DE2901203A1

DE2901203A1 - Staubsauger

Info

Publication number: DE2901203A1
Application number: DE19792901203
Authority: DE
Inventors: Rudi Hoffmann; Gottfried Schneider; Gerhard Ing Grad Stettner
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1979-01-13
Filing date: 1979-01-13
Publication date: 1980-07-24
Also published as: YU293679A; DE2901203C2; ES254286Y; ES254286U; IT1130859B; IT8019166A0

Description

Staubsauger
Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.
Bei einem bekannten Staubsauger dieser Art (DE-AS 11 51 904) ist am Gehäuse eine zur Deckelöffnungsebene hin offene Lagerschale am Gehäuse vorgesehen, in welche ein mit dem Deckel versehener Lagerzapfen in radialer Richtung einschiebbar ist. Wird bei diesem Aufbau die dem Scharnier gegenüberliegende Deckelverriegelung gelöst, dann kann sich der Lagerzapfen ungehindert aus der Lagerschale lösen.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Staubsauger gemaß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs zu schaffen, bei dem der Deckel erst beim Überschreiten eines normalen Öffnungswinkels, dann jedoch selbsttätig aus der Scharnierung gelöst wird.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.
Bei dieser Ausgestaltung wird der normale Schwenkbereich des Deckels einerseits durch seine Schließstellung und andererseits durch die Lage der Anschläge bestimmt, wobei in diesem Schwenkbereich eine an sich unlösbare Scharnierverbindung zwischen Deckel und Gehäuse gegeben ist. Wird der Deckel dagegen durch unsachgemäße Handhabung über seinen maximalen normalen Schwenkwinkel hinaus geöffnet, dann bewirkt die Aushebevorrichtung eine axial gerichtete Relativbewegung zwischen dem Gegenlager und dem Lagerzapfen, bis der Lagerzapfen aus dem Gegenlager herausspringt. Hierzu braucht lediglich an einem der Anschläge eine in Umfangsrichtung geneigte Fläche vorgesehen zu sein, auf die der andere Anschlag bei der weiteren Drehung aufläuft und die Axialverstellung bewirkt. Es kann jedoch auch am Mantel des Lagerzapfens oder an der Lagerfläche des Gegenlagers eine gegenüber der Scharnierachse geneigte Aushebefläche angeordnet sein, die dann eine Axialbewegung bewirken, wenn der Deckel an dem den normalen Schwenkwinkel begrenzenden Anschlag anliegt und weiter in Öffnungsrichtung bewegt wird.
Der aus dem Scharnier gesprungene Deckel kann danach jederzeit über äußere Anlaufschrägen wieder unter Erzeugung einer Axialverstellung mit seinem Lagerzapfen in das Gegenlager eingedrückt werden.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigen: Fig.1 eine Ansicht eines Staubsaugers im Bereich des Deckelscharniers mit teilweise aufgebrochenen Wänden, Fig.2 eine perspektivische Ansicht im Bereich eines Scharniers in der maximalen normalen Öffnungsstellung des Deckels, Fig.3 eine Ansicht des Scharniers beim Aufsetzen des gelösten Deckels, Fig.4 ein Scharnier mit einem geschnittenen Gegenlager und Fig.5 eine dem Scharnier zugeordnete Rasteinrichtung für den Deckel.
Bei einem Staubsauger ist an einem Gehäuse 1 ein Deckel 2 mittels zweier Scharniere 3 schwenkbar angelenkt. Mit dem Deckel 2 ist dabei ein Lagerzapfen 4 verbunden, der in das geschlossene Lagerauge eines Gegenlagers 5 eingreift.
Das Gegenlager 5 befindet sich an einem in axialer Richtung des Scharniers 4, 5 elastisch ausbiegbaren Arm 6, dessen Fuß fest mit dem Gehäuse 1 verbunden ist. Am Arm 6 befindet sich ein Anschlag 7, der in der maximalen Offenstellung des Deckels 2 mit einem am Deckel 2 vorgesehenen Anschlag 8 in Anlage steht (Fig. 2). Beim Schließen des Deckels entfernen sich die Anschläge 7 und 8 voneinander.
Die mit dem Anschlag 8 in Anlage gelangende Fläche 9 des Anschlages 7 ist in Öffnungsdrehrichtung des Deckels geneigt, so daß bei einem Überdrücken des Deckels über seine maximale normale Offenstellung hinaus (gemäß Fig. 2 im Uhrzeigersinn) an der geneigten Fläche 9 mittels des Anschlages 8 eine in axialer Richtung vom Lagerzapfen 4 weggerichtete Kraft entsteht, die den Arm 6 mit dem Gegenlager 5 vom Lagerzapfen 4 wegdrückt. Der gleiche Vorgang kann auch am zweiten Scharnier 3 auftreten. Beim weiteren Aufschwenken des Deckels 2 wird schließlich die Auslenkung des elastischen Armes 6 so groß, daß der Lagerzapfen 4 aus dem Gegenlager 5 herausspringt.
Zusätzlich oder auch anstelle der Anschläge 7 und 8 können am Mantel des Lagerzapfens 4 an seinem freien Ende und gegebenenfalls auch in der Mantelfläche des Gegenlagers Aushebeflächen vorgesehen werden. Es genügt dann, daß der Deckel beispielsweise mit einer dem Scharnier 4, 5 benachbarten Kante 10 gegen das Gehäuse 1 oder den Lagerarm 6 stößt, um einen Drehpunkt zur Erzeugung einer Krafteinwirkung auf das Scharnier 4, 5 zu bewirken. Wird dann der Dekkel 2 über eine durch die Kante 10 und einen Gegenanschlag bestimmte maximale Öffnungsstellung hinausgedrückt, dann bewirkt die quer zur Achsrichtung des Scharniers gerichtete Kraft über die geneigten Aushebeflächen am Gelenkzapfen bzw. am Gegenlager eine axial gerichtete Kraft, die wiederum die Verstellung des elastischen Armes 6 soweit bewirkt, daß der Lagerzapfen aus dem Gegenlager herausspringt.
Bei dieser Ausgestaltung ist somit die maximale Offenstellung des Deckels durch den Eingriff von Anschlägen bestimmt.
Wird der Deckel jedoch versehentlich über diese maximale Offenstellung hinaus bewegt, dann löst sich die bis dahin feste Gelenkverbindung automatisch und schützt so den Deckel bzw. das Scharnier vor einer Zerstörung.
Um den aus der Scharnierung gesprungenen Deckel 2 wieder anlenken zu können, ist auf der dem Gehäuse 1 abgewandten Seite des Gegenlagers 5 und des damit verbundenen Anschlags 7 eine Anlaufschräge 11 vorgesehen, die zur Achse des Scharniers hin abfällt. Gleichzeitig ist die umlaufende freie Kante des Zapfens 4 abgerundet. Dadurch braucht der Deckel 2 nur auf die zu verschließende Öffnung des Gehäuses aufgelegt zu werden, so daß der Zapfen 4 auf die Anlaufschräge 11 auftrifft und nur ein Druck auf den Deckel 2 ausgeübt zu werden, wodurch die abgerundete Kante 12 des Zapfens 4 über die Anlaufschräge 11 gleitet und den elastisch ausbiegbaren Arm 6 in die in Fig. 3 gestrichelt dargestellte Lage ausbiegt. Beim weiteren Niederdrücken rutscht dann der Lagerzapfen 4 in das Lagerauge des Gegenlagers 5.
Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführung des Scharniers ist das Gegenlager geschnitten, so daß ein Lagerauge 13 im Querschnitt ersichtlich ist. Dabei ist der dem Zapfen 4 zugewandte Rand des Lagerauges 13 als eine bogenförmig geneigte, sich im Durchmesser erweiternde Aushebefläche 14 ausgebildet. Gleichzeitig ist der abgerundete Rand 12 des Lagerzapfens 4 so bemessen, daß er auf die Aushebefläche 14 greift. Stößt bei dieser Anordnung der Deckel 2 in der in Fig. 2 dargestellten maximalen Öffnungsstellung beispielsweise mit dem Rand 10 gegen den Arm 6 oder andere Gehäuseteile und wird der Deckel 2 danach weiter über diese Öffnungsstellung hinausbewegt, dann entsteht an den geneigten Flächen 12 und 14 eine in axialer Richtung weisende, den elastischen Arm 6 zur Seite ausbiegende Kraft. Beim weiteren Drücken des Deckels 2 springt auch hierdurch der Lagerzapfen 4 aus dem Lagerauge 13. Dabei sind an sich die Anschläge 7 und 8 nicht erforderlich, sie ergeben jedoch eine definierte, vom übrigen Aufbau unabhängige Raststellung für den geöffneten Deckel und ermöglichen die Ausbildung des Lagerzapfens 4 und des Lagerauges 5 als weitgehend großflächig tragende Lagerflächen.
Damit der Deckel 2 aus seiner normalen maximalen Öffnungsstellung nicht unbeabsichtigt zuklappen und die Bedienungsperson verletzen kann, ist mit dem Arm 6 gleichzeitig eine Rastfeder 15 am Gehäuse 1 befestigt, die mit ihrem freien Ende in die Höhe des Scharniers 3, 4 reicht.
Am Deckel 2 befindet sich als Gegenstück eine Rastnase 16 die im Wirkungsbereich der Rastfeder 15 mit dem Deckel 2 schwenkbar ist und hinter welche die Rastfeder 15 schnappt, wenn der Deckel in seine maximale normale Öffnungsstellung bewegt wird. Beim Schließen des Deckels 2 muß dann erst die Rastnase 16 das gerundete Ende der Rastfeder gegen deren Andruckkraft überfahren, bevor der Deckel 2 ungehindert zuklappen kann.

Claims

Ansprüche 9 Staubsauger mit einem am Gehäuse angeordneten Deckel und mit einem zwischen Deckel und Gehäuse vorgesehenen Scharnier, bei dem ein Lagerzapfen lösbar in ein Gegenlager eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager (5) ein geschlossenes Lagerauge ist, daß der Lagerzapfen (4) und das Gegenlager (5) in axialer Richtung gegeneinander verstellbar sind und daß zwischen beiden Scharnierteilen (4, 5) eine beim Aufklappen des Deckels (2) über seinen normalen Öffnungswinkel hinaus in axialer Richtung wirkende Aushebevorrichtung (7, 8, 10, 12, 14) angeordnet ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Aushebevorrichtung mit jedem Scharnierteil (4, 5) ein Anschlag (7, 8) verbunden ist, daß die Anschläge (7, 8) in der maximalen Öffnungsstellung in Anlage stehen und daß wenigstens ein Anschlag (7, 8) gegenüber der Achse des Scharniers in Öffnungsdrehrichtung des Deckels (2) geneigt ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager (5) axial verstellbar ausgebildet ist.
4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager (5) an einem am Gehäuse (1) festgesetzten elastisch ausbiegbaren Arm (6) angeordnet ist.
5. Staubsauger nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der geneigte Anschlag (7) mit dem Gegenlager (5) verbunden ist.
6. Staubsauger nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß als Aushebevorrichtung mit jedem Scharnierteil (4,5) ein Anschlag (1, 6, 7, 8, 10) verbunden ist, daß die Anschläge in der maximalen normalen Öffnungsstellung in Anlage stehen und daß in der Lagerfläche des Gegenlagers (5) und/oder am Lagerzapfen (4) eine gegenüber der Scharnierachse geneigte Aushebefläche (12, 13) angeordnet ist.
7. Staubsauger nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einem Scharnierteil (4, 5) ein mit dem zweiten Scharnierteil (5, 4) bei# Aufsetzen des Deckels (2) in Anlage tretende Anlaufschräge (11, 12) zugeordnet ist.
8. Staubsauger nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (1) eine Rastfeder (15) befestigt ist, daß am Deckel (2) eine Rastnase (16) angeordnet ist und daß die Rastfeder (15) bei vollständig geöffnetem Deckel (2) die Rastnase (16) hintergreift.