DE286361C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Bei Einrichtungen zum Aufbewahren feuergefährlicher Flüssigkeiten sowie zum Einfüllen und Abzapfen derselben unter Benutzung einer schwereren, neutralen Flüssigkeit werden zwei miteinander in Verbindung stehende Behälter benutzt, von denen der eine als Sammelbehälter für die neutrale, der andere als Lagerbehälter für die feuergefährliche Flüssigkeit dient. Soll feuergefährliche Flüssigkeit

ίο abgezapft werden, so wird eine entsprechende Menge der neutralen Flüssigkeit in den Lagerbehälter für die feuergefährliche Flüssigkeit hinübergedrückt. Soll dagegen feuergefährliche Flüssigkeit von außen in den Lagerbehälter eingefüllt werden, so läßt man sie mit einem gewissen Überdruck in den Lagerbehälter eintreten, wobei von der im unteren Teil dieses Behälters befindlichen neutralen Flüssigkeit eine entsprechende Menge in den Sammelbehälter für die neutrale Flüssigkeit zurückgedrängt wird. Wenn der letzte Rest dieser neutralen Flüssigkeit aus dem Lagerbehälter für die feuergefährliche Flüssigkeit verdrängt und in diesen noch mehr feuergefährliche Flüssigkeit eingefüllt wird, wird ein Teil der feuergefährlichen Flüssigkeit in den Sammelbehälter für die neutrale Flüssigkeit übertreten, der zum Teil mit Luft gefüllt sein kann, so daß sich ein explosibles Gemisch bilden könnte.

Um dies zu vermeiden, wird nach der vorliegenden Erfindung zwischen dem Sammelbehälter für die neutrale Flüssigkeit und dem Lagerbehälter für die feuergefährliche Flüssigkeit ein bei normalem Betriebe vollständig mit neutraler Flüssigkeit gefüllter Zwischenbehälter angeordnet, der im wesentlichen in derselben Höhe liegt wie^ der Lagerbehälter für die feuergefährliche Flüssigkeit und an seinem unteren Ende mit ihm in Verbindung steht. Von dem oberen Teil dieses Zwischenbehälters geht ein nach oben sich erstreckendes Steigrohr aus, während ein bis nahe auf seinen Boden reichendes Tauchrohr, das mit dem Sammelbehälter für die neutrale Flüssigkeit in Verbindung steht, zum Zu- bzw. Ableiten der neutralen Flüssigkeit dient.

Wenn beim Einfüllen von feuergefährlicher Flüssigkeit mehr eingefüllt werden sollte, als dem Fassungsvermögen des Lagerbehälters entspricht, so wird der Überschuß an feuergefährlicher Flüssigkeit in den Zwischenbehälter übertreten, in diesem emporsteigen und sich in dem Steigrohr ansammeln, ohne in das Tauchrohr und somit in den Sammelbehälter für die neutrale Flüssigkeit gelangen zu können. In dem mit entsprechenden Schaugläsern versehenen Steigrohr macht sich die feuergefährliche Flüssigkeit durch ihre Farbe, ebenso auch durch den Geruch bemerkbar und kann leicht entfernt werden.

Eine derartige Einrichtung ist auf der Zeichnung in ihren wesentlichen Teilen schematisch dargestellt, und zwar beim Einfüllen von

feuergefährlicher Flüssigkeit aus einem Transportfaß.

Zwischen dem Lagerbehälter α für die feuergefährliche Flüssigkeit d und dem Sammelbehälter c für die neutrale Flüssigkeit β ist der Zwischenbehälter δ angeordnet. Alle drei Behälter liegen in gleicher Höhe unter der Erdoberfläche, die in bekannter Weise mit einer feuersicheren Decke versehen ist. Die

ίο Behälter α und b sind in ihren unteren Enden durch ein Rohr miteinander verbunden. Vom oberen Teil des Lagerbehälters α erstreckt sich ein Rohr h nach oben, das sowohl zum Abzapfen als auch zum Einfüllen der feuergefährlichen Flüssigkeit dient.

Der Zwischenbehälter b ist mit einem sich nach oben erstreckenden offenen Rohr * und mit einem Tauchrohr k versehen; dieses reicht bis nahe auf den Boden des Zwischenbehälters hinab. Das Rohr k ist etwas oberhalb des Zwischenbehälters δ durch ein Rohr I mit der Decke des Sammmelbehälters c verbunden und steht durch das Rohr η mit dem Saugrohr 0 einer in dem Sammelbehälter c angeordneten Pumpe p in Verbindung. In dem Verbindungsrohr I ist ein Ventil m vorgesehen, das für gewöhnlich offen ist, aber durch Niedrücken eines Stellhebels mit dem Fuß geschlossen werden kann. Der Sammelbehälter c ist ferner noch mit einem Steigrohr s versehen, mit dem die Pumpe p in Verbindung steht. Die Stange r eines Schwimmers kann sich in dem Steigrohr s auf und ab bewegen. Diese besonderen Verbindungen des Tauchrohres k mit dem Sammelbehälter c bzw. der Pumpe p und das Steigrohr s gehören nicht zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung, sind aber dargestellt, um die Wirkungsweise der ganzen Einrichtung besser erläutern zu können.

Wenn aus einem Transportgefäß f feuergefährliche Flüssigkeit in den Lagerbehälter a eingefüllt werden soll, wird ein in das Spundloch des Fasses eingebrachter Stechheber g mit mit dem Steigrohr h des Lagerbehälters α verbunden. Um den Heber g in Tätigkeit zu setzen, wird dann zunächst nach Schließen des Ventils m die Pumpe p in Bewegung gesetzt und neutrale Flüssigkeit aus dem Sammelbehälter c durch die Rohre 0, n, k in den Zwischenbehälter b und aus diesem in den Lagerbehälter α gedrückt, so daß die in diesem befindliche feuergefährliche Flüssigkeit in dem Rohr h emporsteigt. Gleichzeitig steigt auch die Neutralflüssigkeit β in dem Rohr i entsprechend ihrem größeren spezifischen Gewicht weniger hoch empor. Sobald die Flüssigkeitssäule des Steigrohres h durch den Stechheber g mit dem Inhalt des Transportfasses in Verbindung gekommen ist, wird das Pumpen eingestellt und das Tretventil m freigegeben, so daß es sich wieder öffnet. Da das Faß f höher liegt als die Behälter a, b und c, fängt nunmehr der Heber h, g an zu wirken. Die in dem Faß enthaltene ,feuergefährliche Flüssigkeit fließt in den Lagerbehälter α hinab, indem aus diesem eine entsprechende Menge der Neutralflüssigkeit.durch den stets gefüllten Zwischenbehälter δ, die Rohrleitung k, I und das offene Ventil m in den Sammelbehälter c für die Neutralflüssigkeit hinübergedrückt wird. Wenn das Transportgefäß f geleert ist, so tritt der Ruhezustand in den drei Behältern ein; die Flüssigkeitsspiegel in den Rohren i und h stellen sich entsprechend den verschiedenen spezifischen Gewichten der beiden Flüssigkeiten ein.

Infolge dieser Anordnung ist das Eindringen von Luft in den Lagerbehälter α und die Bildung eines explosiblen Gemisches in ihm ausgeschlossen. Ein Überdruck, der ein Ausfließen der feuergefährlichen Flüssigkeit aus der Zapfstelle zur Folge haben würde, ist im Ruhezustand nicht vorhanden. Sollte aus irgendeinem Grunde, z. B. bei Verlust von Neutralflüssigkeit, feuergefährliche Flüssigkeit aus dem Lagerbehälter α in den Zwischenbehälter δ gelangen, so wird sie, wenn die Pumpe p in Tätigkeit gesetzt wird, sofort in dem Rohr i in die Höhe steigen und wahrnehmbar werden, so daß sie gefahrlos aus dem Rohr i durch geeignete Mittel entfernt werden kann. Auf diese Weise kann man auch rechtzeitig Undichtigkeiten der Behälter, die Verluste an Neutralflüssigkeit zur Folge haben, erkennen.

Wenn feuergefährliche Flüssigkeit aus dem Lagerbehälter α abgezapft werden soll, wird nach Schließen des Ventils m die Pumpe, p in Tätigkeit gesetzt und Neutralflüssigkeit aus dem Sammelbehälter c durch die Rohre 0, n, k und den vollständig gefüllten Zwischenbehälter b in den Lagerbehälter α für die feuergefährliche Flüssigkeit gedrückt, von der eine entsprechende Menge aus dem Rohr h ausfließt. Ist die gewünschte Menge der feuergefährlichen Flüssigkeit abgezapft, so wird das Pumpen unterbrochen und das Ventil m geöffnet, worauf die Flüssigkeiten sofort in ihre Ruhelage zurückgehen.

Der Sammelbehälter c für die Neutralflüssigkeit wird so bemessen, daß er einen etwas kleineren nutzbaren Rauminhalt hat, als der Lagerbehälter α für die feuergefährliche Flüssigkeit. Wenn beim Abzapfen die feuergefährliche Flüssigkeit nahezu vollständig aus dem Lagerbehälter α herausgedrückt ist, ist der Sammelbehälter c leer, so daß die Pumpe p keine Neutralflüssigkeit mehr ansaugen und dementsprechend auch keine feuergefährliche Flüssigkeit mehr aus dem Lagerbehälter a

herausgedrückt werden kann. Wird jetzt von der Pumpe p Luft angesaugt, so gelangt diese nicht in den Lagerbehälter α, wo sie Explosionsgefahr hervorrufen könnte, sondern in den Zwischenbehälter b, aus dem sie durch das Rohr i gefahrlos in das Freie gelangt.

Ist umgekehrt beim Einfüllen von feuergefährlicher Flüssigkeit aus dem Transportfaß /"in den Lagerbehälter α dieser nahezu

ίο gefüllt, so ist der Sammelbehälter C vollständig mit Neutralflüssigkeit gefüllt, so daß diese in dem Steigrohr s hochsteigen muß und dadurch die Heberwirkung aus dem Transportfaß selbsttätig unterbricht. Eine Heberwirkung innerhalb der Lagerung, z. B. zwischen den Behältern b und c, kann nicht eintreten, da das Rohr η über p mit der freien Luft in Verbindung steht.

Verläßt der die Pumpe p bedienende Arbeiter die Anlage, so tritt ohne weiteres selbsttätig Ruhezustand innerhalb der Lagerung ein. Bei motorisch angetriebenen Pumpen muß der Motorantrieb natürlich in geeigneter Weise erfolgen.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Einrichtung zum Einfüllen, Lagern und Abzapfen feuergefährlicher Flüssigkeiten unter Verwendung einer schwereren, neutralen Flüssigkeit, die aus einem Sammelbehälter in den Lagerbehälter für die feuergefährliche Flüssigkeit gedrückt wird, um diese in entsprechender Menge zu verdrängen, oder umgekehrt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Sammelbehälter (c) für die neutrale Flüssigkeit und dem Lagerbehälter («) für die feuergefährliche Flüssigkeit ein bei normalem Betrieb mit neutraler Flüssigkeit gefüllter Zwischenbehälter (δ) angeordnet ist, der im wesentlichen in derselben Höhe liegt wie der Lagerbehälter (α) für die feuergefährliche Flüssigkeit und an seinem unteren Ende mit ihm in Verbindung steht, während er in seinem oberen Teil mit einem nach oben sich erstreckenden Steigrohr (i) und mit einem bis nahe auf den Boden reichenden Tauchrohr (k) zum Zu- und Ableiten der neutralen Flüssigkeit versehen ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.