DE2848449A1

DE2848449A1 - Vorrichtung und verfahren zum aufbringen von zeichen auf zylindrische gegenstaende

Info

Publication number: DE2848449A1
Application number: DE19782848449
Authority: DE
Inventors: Elmer Lee Robertson
Original assignee: Graham Packaging Plastic Products Inc
Current assignee: Graham Packaging Plastic Products Inc
Priority date: 1977-11-09
Filing date: 1978-11-08
Publication date: 1979-05-17
Also published as: GB2008033B; JPS54110007A; CA1094024A; GB2008033A; US4175993A; FR2408456A1

Description

DR. BERG DIPL-ING. STAI-F DIPL.-ING. SCHWABE I)R. I)R. SANI)MAIR

PATENTANWÄLTE Postfach 86 02 45 · 8000 München 86 0 $ A 8 4 A

Anwaltsakte 29556

Ethyl Development Corp., Baton Rouge, Louisiana / USA

Vorrichtung und Verfahren zum Aufbringen von Zeichen auf zylindrische Gegenstände

I Case IM-441B 909820/0705

f(089) 988272 Telegramme: Bankkonten: H>poBank München 1411)12283)

⁹⁸⁸²⁷³ BEROSTAPFPAItNr MUmhen ,BLZ 70020011) Swift Code: IUPO I)K MM

⁹⁸⁸²⁷⁴ . IHEX: Bayer Vetemsbank München 45 JIiW (Bl/ TiICI 21)270) ⁹⁸³³¹⁰ 052456OBlR(M Postscheck München 65343-808 (BIZ 7)01)0*))

I)R. BERG DIPL.-INC. STATF DIPL.-ING. SCHWABE I)R. DR. J]ANDMMR

PATENTANWÄLTE

Postfach 8602 15 · 8(WO München 86 2848449

Anwaltsakte 29556

Vorrichtung und Verfahren zum Aufbringen von Zeichen oder dergleichen auf im wesentlichen zylindrische

Gegens tände

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aufbringen von Zeichen oder einer Dekoration auf insgesamt zylindrische Gegenstände, und speziell auf die Aufbringung von Zeichen oder einer Dekoration von einem metallischen oder pigmentierten Folienband durch Heißprägen oder auf die Aufbringung von vorgedruckten, dekorativen übertragungszeichen durch Wärmeaustausch.

Gegenwärtig werden viele Gegenstände an ihrer Oberfläche dekoriert oder mit Zeichen versehen, indem das Heißprägeverfahren angewendet wird, wobei eine Rolle aus einer Trägerfolie und eine geheizte Matrize verwendet werden, welche die Zeichen oder die Dekoration trägt und den gewünschten Teil von der Trägerfolie auf den Gegenstand überträgt, welcher dekoriert werden soll. Die in rollender Berührung heiß an den Gegenstand gepreßte Übertragungsfolie besteht im allgemeinen aus einem Trägerstreifen aus Kunststoff, beispielsweise* aus einem Polyesterfilm, auf welchem verschiedene Ab-

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rtOt9)M82?2 relfjramme: Bankkonten Hypo Bank Milmhen +410122»)

9882J3 BEROSTAPFPAIENr München (BlZ /0020011) Swift CkIe HYPO DE MM

MIi'* IFLEX: B»yec Vereinsbank MUnihen 453100(BLZ 7 Hl 2< >2 70»

Λ JJIi) 0524560BEROJ Poststhetk MUnthen 653 43 S08 (BLZ 7001 >Hii)

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lös-, Schutz- und Klebbeschichtungen aufgebracht sind, zu denen auch die Anwendung einer im Vakuum metallisierte Schicht oder einer pigmentierten Schicht, beispielsweise mit Aluminium-, Gold- oder Silberpigmenten, gehört.

BeA dem Verfahren, bei welchem die Dekoration übertragen wird, wird das gewünschte spezielle dekorative Bild in Intervallen auf ein Trägerband oder eine Trägerfolie aufgebracht, wobei ebenfalls ein geeigneter Kunst stoffilm oder Papierträger verwendet werden kann. Das Bild wird in üblichen Rotationsgravur-Drucktechniken, im Siebdruckverfahren und/oder in anderen bekannten Bilderzeugungsverfahren erzeugt. Die durch Wärme zu übertlagende Dekoration wird auf den zu dekorierenden Gegenstand aufgebracht, indem eine heiße Fläche auf die Rückseite des Trägerbandes gepreßt wird, so daß die Ablöseschicht von der vorgedruckten Dekoration gelöst wird und das dekorative Zeichen auf eine Temperatur erwärmt wird, die ausreichend ist, die; Klebbeischichtung an der Rüoksejite äex F.tikette» mit dem deikor i e;r t wer demden Gegenst and zu ve*.r schnml ζ em.

Jodes dei voi steinend beschriebenen Dekor ioivai f ahr en findet zunehmend Anwendung zur Dekoration von vielen Ge;genst ändern, sind besonders weit verbreitet füi die? Dekoration von zy-1 indi"isollen Behältern für Veilu auehspr odu} te», wie; Γ1 äschern. Tuben, Fläsehohem, Gehäusen von Kosmetikstiftem und zahl-

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reichen anderen zylindrischen oder halbzylindrisehen oder nichtzylindrischen Gegenständen. Bisher wurden zahlreiche Verfahren und Vorrichtungen zum Warmprägen von insgesamt zylindrischen Gegenständen, wie Kunststoffflaschen, oder Warmübertragen einer Dekoration auf dieselben entwickelt. Ein Beispiel einer Warmprägevorrichtung, welche extensiv verwendet wird und einen Drehkopf zum Fördern der Flaschen in einen Formhalter in Art einer geteilten Form zum Folienwarmpressen aufweist ist in der US-PS 2 751 701 beschrieben. Ein Nachteil dieser bekannten Maschine besteht darin, daß ein vorgeformter Formhalter mit geteilter Form erforderlich ist, welche den zu dekorierenden Gegenstand umschließt, so daß die Rollfolie durch die geteilte Form hindurchgeführt werden muß. Dadurch, daß für alle zu dekorierenden Flaschen unterschiedlicher Größe und Gestalt ein anderer geteilter Formhalter erforderlich ist, wird das Dekorieren von Flaschen unterschiedlicher Größe und Art zusätzlich komplex und aufwendig. Außerdem müssen die Flaschen manuell ausgerichtet und an dem Drehkopfmechanismus dieser Vorrichtung befestigt werden, damit die Teilungslinie der Flasche in dem Anwendungsfall, wo eine zylindrische oder im wesentlichen zylindrische Flasche dekoriert wird, derart ausgerichtet wird, daß das warm aufgepreßte Zeichen keine der horizontalen Formteilungslinien kreuzt, welche auf der Außenfläche der im Blasformverfahren hergestellten Kunststoffflasche vorhanden sind. Bei dieser Warmprägemaschine müssen außerdem große Hydraulik- oder Pneumatikzylinder und Gestänge zum Schließen

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der Tragvorrichtungen der geteilten Matrize wie auch Hochdruckluft zum Ausdehnen der Flasche gegen die Folie und die geheizte Matrize verwendet werden, um eine gute übertragung des Zeichens von der Matrize durch die Folie auf die Kunststoffflasche zu erreichen.

Andere Patentschriften, welche Beispiele für Drehfördermechanismen zum Zuführen von Kunststoffgegenständen an eine Warmprägefolie oder einen Übertragungsetiketten tragenden Dekorationsstreifen und ihre zugehörigen Prägeformen geben, sind die US-PS'en 2 981 432, 3 058 514, 3 411 439 und 3 718 517, Viele dieser Dekoriervorrichtungen sind auf die Größe und/oder Gestalt von speziellen Behältern beschränkt, welche dekoriert werden können, wobei einige Vorrichtungen nur für Behälter anwendbar sind, die eine spezielle Gestalt und Größe haben. Andere in diesen Patentschriften beispielhaft beschriebene Maschinen sind mechanisch extrem kompliziert und Beschränkungen unterworfen, wie dem Ausmaß der Oberflächendekoration, welche auf Kunststoffgegenstände wie zylindrische Kunststoffflaschen aufgebracht werden kann. Außerdem ist bei einigen dieser eine Dekoration aufbringenden Maschinen keine positive Ausrichtung des zu bedruckenden Gegenstandes vorgesehen, so daß der Druck über Teilungslinien einer im Blasformverfahren hergestellten Kunststoffflasche nicht vermieden werden kann.

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Es besteht daher ersichtlich ein Bedarf für eine im Warmpräaeverfahren oder Warmübertragungsverfahren arbeitende Vorrichtung und ein Verfahren, durch welche zahlreiche der oben aufgezählten Probleme beseitigt werden, die in gegenwärtig verwendeten Vorrichtungen anzutreffen sind.

Die Erfindung umfaßt eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Betreiben derselben, durch welche die oben genannten Probleme vollständig oder wenigstens teilweise beseitigt werden oder durch welche gegenüber dem Stand der Technik Verbesserungen erreicht werden. Die Vorrichtung ist eine Zeichen aufbringende Vorrichtung des Typs, welcher eine drehbare Förderanordnung zum Bewegen von Gegenständen in Bewegungsschritten entlang einer Kreisbahn aufweist. Darüberhinaus sind an Haltestationen der Fördereinrichtung zugehörige Anordnungen vorgesehen, durch welche der Gegenstand aufgenommen oder zugeführt wird, die Zeichen aufgedruckt oder in anderer Weise aufgebracht werden und der fertige Gegenstand ausgegeben wird. Die Vorrichtung ist gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Greifarmen als Teil einer drehbaren Förderanordnung für die Gegenstände und durch eine Einrichtung zum gleichzeitigen Schließen oder Öffnen der Greifarme an einer Mehrzahl von Haltestationen, an welchen mit oder an der Flasche eine Arbeit durchgeführt wird, d.i. an solchen Stationen, die hier als aktive Stationen bezeichnet sind. Zusätzlich ist an einer aktiven Station zwischen der Beschickungs- oder

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Aufnahmestation und der Druckstat ion eine Einrichtung vorgesehen, durch welche die Flasche wenigstens teilweise in Abhängigkeit von gewissen Kriterien umfangsmäßig ausgerichtet wird. In einer besonderen Ausführungsform ist auch an der Druckstation eine weitere Feinausrichteinrichtung vorgesehen. Ein anderes Merkmal verschiedenei" Ausführungsformen besteht darin, daß die für das gleichzeitige öffnen und Schließen sorgende Einrichtung derart gest.altet ist, daß ein bruchfreier Betrieb erreicht wird, weil der Gegenstand in Antwortauf eine Funktionsstörung freigegeben wird, wie dies hier noch beischrieben wird.

Die Erfindung wird in ihrer am meisten bevorzugt en Ausführungsform im Zusammenhang mit der Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Frontansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Aufbringen von Zeichen,

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung von rechts in Fig. 1,

Fig. 3 eine Rückansicht der Zeichen aufbringenden Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 4 eine Draufsicht der Zeichen aufbringenden Vorrichtung gemäß der Erfindung,

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Fig. 5 eine teilweise im Schnitt gezeigte Ansicht des Drehkopf- oder Fördermechanismus gemäß der Erfindung im vergrößerten Maßstab,

Fig. 6 eine abgebrochen gezeigte, perspektivische Teilansicht der Heiζtrommel und der Anordnung aus Formhaltern und Matrizen gemäß der Erfindung,

Fig. 7 eine vergrößerte Ansicht des die Greifer betätigenden Mechanismus der Drehkopf-Förderanordnung, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 8 in vergrößertem Maßstab ein Schnitt der Vorrichtung aus Fig. 7 entlang der Linie 8-8,

Fig. 9 in vergrößertem Maßstab die Schnittansicht aus Fig.7 entlang der Linie 9-9,

Fig. 9A eine Ansicht ähnlich der in Fig. 9, wobei der Nockenstößel in der Stellung gezeigt ist, in welcher die Greifer geöffnet werden,

Fig. 10 eine vergrößerte Schnittansicht aus Fig. 8 entlang der Linie 10-10,

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Fig. 11 eine Ansicht eines Greiferpaares in der geschlossenen Stellung, wobei ihr Zusammenwirken mit einem Nocken gezeigt ist, der an ihren unteren Enden angreift,

Fig. 12 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 11, wobei jedoch die Greifer in der geöffneten Stellung gezeigt sind,

Fig. 13 in vergrößertem Maßstab eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht der die Flasche endgültig ausrichtenden und haltenden Anordnung sowie der Matrizenanordnung, der Matrizenträgertrommel und der Heizschirmanordnung ,

Fig. 1 eine vergrößerte Ansicht entlang der Linie 14-14 in Fig. 13,

Fig. 15 eine vergrößerte Ansicht der Anordnung aus dem Boden-Stützbecher und dem Antriebsdorn der Endausrichteinrichtung aus Fig. 13, die teilweise im Schnitt und teilweise aufgebrochen gezeigt ist,

Fig. 15A eine vergrößerte Ansicht entlang der Linie 15A-15A in Fig. 15 und

Fig. 16 eine Ansicht entlang der Linie 16-16 in Fig. 4.

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Wie aus den Fig. 1 bis 4 ersichtlich, enthält die Dekoriermaschine gemäß der Erfindung einen Stützständer, der insgesamt mit 20 bezeichnet ist. Der Ständer enthält vier einander im Abstand gegenüberstehende Standsäulen 21 und vier Paare von oberen und unteren Verstrebungsplatten 22 und 23, durch welche die vier im Abstand voneinander angeordneten Standsäulen 21 miteinander verbunden werden, so daß eine steife Struktur erhalten ist. Der Stützständer weist außerdem eine Deckplatte 24 auf. Vier im Abstand voneinander angeordnete Stützarme 25 sind mit ihrem Fuß an der Oberseite der Deckplatte 24 festgelegt und mit ihren oberen Enden an den oberen Stützrahmen befestigt, welcher insgesamt mit 26 bezeichnet ist.

Eine Förderrinne 27 erhält die zu dekorierenden Gegenstände aus einem Vorrat (nicht gezeigt). Der Vorrat kann in einem Vorratsbehälter mit einer sich anschließenden Ausrichteinrichtung vorgesehen sein, so daß die Gegenstände in der richtigen Richtung ausgerichtet sind, wenn sie in die Förderrinne zugeführt werden. Wenngleich ein zu dekorierender Gegenstand jeglicher Gegenstand sein kann, v/elcher eine im wesentlichen zylindrische Form hat, beispielsweise ein Gefäß mit offenem Ende, Aerosolkappen, zylindrische Tuben mit offenem Ende, Aerosolbehälter, ein Bottich oder andere derartige Gegenstände, ist der als Beispiel in der Zeichnung dargestellte Gegenstand eine zylindrische Kunststoffflasche 28. Das vordere Ende der Förderrinne 27 und der Flaschen-Hubmechanismus, der insgesamt mit

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29 bezeichnet ist, sind am Stützständer 20 befestigt. Der Hubmechanismus enthält einen Luftzylinder 30 mit einer Flaschenmulde 31 am Ende seiner Kolbenstange. Ein geschlitztes Sicherungselement 3 2 ist mit seinem oberen Ende an die Flaschenmulde 31 angeschlossen und weist einen Führungsstift 33 auf, der mit seinem einen Teil in den Schlitz einareift, so daß die Hubbewegung der Flaschenmulde 31 nach oben begrenzt ist. Durch Herausziehen des Führungsstiftes aus der Führungsanordnung 33 können die Mulde 31 und das Sicherunaselement 32 entfernt werden und Mulden mit. anderen Abmessungen auf dem Ende der Kolbenstange des Luftzylinders zur Aufnahme von Flaschen anderer Größe installiert werden.

Unmittelbar über dem Flaschen-Hubmechanismus ist die Förderoder Drehkopfanordnung 34 zum Fördern der Gegenstände oder Flaschen. Die Förderanordnung enthält eine Welle 35, welche in Lagerblöcken 36 drehbar gelagert ist, die an die Unterseite einer unteren Platte 26a des Rahmens 26 befestiat sind. Wie aus den Fig. 5 und 7 ersichtlich, enthält die Förderanordnung eine Radnabe 37, welche auf der Welle 35 drehbar einstellbar ist und mit der Welle mit Hilfe des Ringes 3R in der jeweiligen Einstelllage fest verbunden ist, der seinerseits an der Welle 35 festgelegt ist. Die Position der Nabe 37 kann in Umfangsrichtung mit Hilfe von Feststellbolzen 39 eingestellt werden, welche in Schlitzen 40 aufgenommen sind, die in dem Ring 38 vorgesehen sind. Die Nabe

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37 ist mit: sechs identischen, in gleichmäßigen Abständen an ihrem Umfang verteilten, nach außen ragenden Befestigungsarmen 41 versehen. Jeder Befestigungsarm 41 ist mit einem Schlitz 42 versehen, in welchem die unteren Enden eines Paars von Greifarmen 4 3a und 4 3b zum Greifen des Gegenstandes oder der Flansche aufgenommen sind. Wie aus den Fig. 7, 11 und 12 ersichtlich, sind die Greifarme 43a und 4 3b schwenkbar auf dem Schwenkstift 4 4 befestigt, welcher in gegenüberliegenden Bohrungen in den gegabelten Befestigungsarmen 41 befestigt ist und darin mittels Sprengringen 47 festgelegt ist. Der zentrale Teil eines Nockenarms 46 ist als dreieckförmig abgeschrägter Hocken 4 8 ausgebildet. Der Schrägnocken 48 des Nockenarmes ist zwischen dem schräg nach oben ansteigenden Endteil 49 des Greifarmes 43b und dem schräg nach unten abfallenden Ende 50 des Greifarms 43a aufgenommen.Die Greifer 43a und 43b sind normalerweise in ihrer geschlossenen Position oder ihrer Greifposition, die in Fig. 11 gezeigt ist, mittels einer Zugfeder 207 gehalten, deren Enden an Befestigungsstiften 208 an den unteren Enden der Greifarme befestigt sind. Das eine Ende des Nockenarmes 46 weist einen quer abstehenden Finger 51 auf, dessen unterer Endteil 5 2 unter Verringerung seines Durchmessers abgesetzt ist.

Wie aus den Fig. 7, 9 und 9A ersichtlich, ist die Nabe 37 mit einer axialen Bohrung 53 unmittelbar unter jedem der Nockenarme 4 6 versehen. Eine Schraubendruckfeder 54 ist am ge-

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schlossenen Ende jeder Bohrung 53 abgestützt. Das Innere h'nde des Nockenstößels 55a, b, c, d, e und f ist an dem Außemende der Druckfeder 54 abgestützt. Das Außenende jedes Nockenstößels ist in einer Bohrung 56 in einem Ring 57 aufgenommen, welcher im Preßsitz auf dem Ende der Habe 37 befestigt ist. Wie deutlicher aus den Fig. 9 und 9A ersichtlich weist jeder Nockenstößel (55a ist gezeigt) in seinem mittleren Bereich eine querverlaufende Nase 58 auf. Die Quernase Lsib an ihrer einen Stirnfläche unter Ausbildung einer Mockenfläche 59 abgeschrägt, welche mit dem im Durchmesser verringerten Ende 52 des Arms 51 in der gezeigten Weise zusammenwirkt. In dem Ring 57 sind Ausnehmungen 60 vorgesehen, damit die Nase jedes Nockenstößels darin aufgenommen werden kann, wenn die Nockenstößel sich in der äußersten Stellung befinden.

Wie aus den Fig. 7, 8, 9, 9A und 10 ersichtlich, weist eine Druckbetätigungsplatte 61 für die Nockenstößel eine zentrale öffnung auf, in welcher im Preßsitz eine Gleithülse 62 aufgenommen ist, welche auf der Welle 35 in Längsrichtung hin und her bewegbar ist. Die Druckplatte 61 wird längs der Welle 35 von einem Paar von im Abstand angeordneten, doppelt wirkenden Pneumatikzylindern 63a und 63b hin und her verschoben. Die Zylinder 63a und 63b sind mit ihrem inneren Ende an einer im wesentlichen rechteckigen, nach unten sich erstreckenden Stützplatte 64 befestigt, welche lösbar an der unteren Platte 26a mittels Bolzen 65-65 befestigt ist. Jeder Pneumatikzy-

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ILncler 6)a und 6Jb v/eist eine Kolbenstange 66a und 66b auf, welche mit ihren Enden durch (nicht gezeigte) Öffnungen in der iJtützplatte 64 hlndurchragen und fest an der hinteren Fläche der Druckplatte 61 für die Nockenstößel in geeigneter Weise befestigt sLnd, beispielsweise durch Einschrauben oder mittels anderer geeigneter Befestigunciselemente.

Wie aus den Fig. 8 und 10 ersichtlich, ist die vordere Stirnfläche der Druckplatte 61 mit einem Paar von bogenförmig verlaufenden, mich unten schräg abfallenden Nuten 67a und 67b versehen. In der Nut 67a kann das Ende des Nockenstößels 55f aufgenommen werden, welcher sich an der 1O-Uhr-Position befindet, und in der Nut 67b kann das Ende des Nockenstößels 55b aufgenommen werden, wenn die Anordnung der Nockenstößel aus Fig. B betrachtet wird. Wie aus Fig. 10 ersichtlich, ist jede Bogermut 67a mit einer nach unten schräg abfallenden Wandfläche 68 versehen, welche in eine vertikale Wandfläche 69 übergeht.

Wie aus den Fig. 5, 7 und 8 ersichtlich, wird das Paar von Greifern 43a und 43b, welches an der 12 Uhr-Position oder der Flaschendruckstation sich befindet, mittels des Nockenstößels 55a betätigt. Ein Paar von Greifarmen 4 3a und 43b, welche an der 2 Uhr-Position oder einer Freilaufstation sich befindet, werden von dem Nockenstößel 55b betätigt, welcher in der Nut 67b aufgenommen werden kann. Das Paar Greifpaare 43a und 4 3b, die an der 4 Uhr-Position angeordnet sind, der vorläufigen

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7msrichf station, wird von dem Nockenstößel 55c betätigt. Ein Paar von Greifarmen 4 3a und 4 3b, die sich in der 6 Uhr-Position, der Flaschenbeschickungsstation, befinden, wird von dem Nockenstößel 55d betätigt. Das Paar von Greifarmen 43a und 43b, welches sich in der 8 Uhr-Position oder der Flaschenausgabestation befindet, wird von dem Nockenstößel 55e betätigt. Das Paar Greifarme, welche sich an der 10 Uhr-Position oder einer Freilaufstation befinden, wird von dem Nockenstößel 55f betätigt, welcher in der Nut 67a aiifgenommen werden kann.

Wie aus den Fig. 2, 3 und 5 ersichtlich, wird der Förderer oder Drehkopf 34 schrittweise für jeweils 60° über eine 360°- Kreisbahn durch schrittweise Drehung seiner Antriebswelle 35 gedreht. Am hinteren Ende der Welle 35 ist ein Antriebszahnrad 70 angebracht, welches seinerseits von einem mit ihm kämmenden Antriebszahnrad 71 angetrieben wird, welches von der Rückseite einer elektrischen Kupplung 72 absteht. Die K\ipplung 72 wird durch geeignete Zeitnocken und Mikroschal ter (nicht gezeigt) zur Bewegung des Flaschenförderers oder Drehkopfs durch die sechs Haltestationen betätigt, die erforderlich sind, einen 360°-Zyklus dieser Anordnung zu vervollständigen. In die Kupplung 72 wird über ihr Antriebszahnrad 73 eine kontinuierliche Antriebskraft übertragen, welches über die Antriebskette 74 von einem Zahnrad 75 getrieben wird, das von der vorderen Seite des Untersetzungsgetriebes 76 absteht. Auf der Oberseite des Untersetzungsgetriebes 76 ist ein dieses

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antreibender elektrischer Antriebsmotor 77 befestigt.

Wie aus den Fig. 1, 2, 3 und 4 ersichtlich, ist der Vorderteil der grob ausrichtenden Anordnung, die insgesamt mit 78 bezeichnet ist, an einer Stützplatte 79 befestigt, welche an der Oberseite der Deckplatte 24 mittels geeigneter Einrichtungen angebracht ist. Der Frontteil der Vor-Ausrichteinrichtung 78 enthält einen doppeltwirkenden Pneumatikzylinder 80, welcher an der Verlängerung 79a des Stützarmes 79 befestigt ist. Die Kolbenstange 81 des Pneumatikzylinders ist mit dem Gleitblock 82 gekuppelt, welcher hin und her bewegbar auf der Konsole 83 befestigt ist, die fest an dem Befestigung sarm 79 angebracht ist. Eine in den Flaschenhals eingreifende Spitze 84 ist drehbar im Befestigungsblock 85 gelagert, der beweglich und einstellbar an dem Gleitblock 82 mittels Feststellschrauben 8C angebracht ist. Durch Zuführung von Druckluft in den Zylinder 80 bewegt sich die Eingreifspitze 84 nach vorn, so daß sie in den Hals der jeweiligen Flasche eingreift, die an der 4 Uhr-Station sich befindet, d.i. der Vorausrichtstation. Wie aus den Fig. 1, 2 und 3 ersichtlich, ist der Rückteil der Vorausrichteinrichtung, welcher insgesamt mit dem Bezugszeichen 87 bezeichnet ist, von dem Stützarm 88 abgestützt, welcher an die obere Fläche der Deckplatte 24 mittels geeigneter Einrichtungen angeschlossen ist. An der Stütze 88 ist die Konsole 89 befestigt, von welcher der Gleitblock 90 gleitend getragen wird. Der Gleitblock

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90 ist horizontal hin und her mittels des Pneumatikzylinders über dessen Kolbenstange 92 bewegbar, deren inneres Ende an der Rückseite des Gleitblockes 90 angeschlossen ist. Der Pneumatikzylinder 91 und die Konsole (nicht gezeigt) sind an der Stützverlängerung 88a abgestützt. Die den Motor 95 und den Stützbecher 97 tragende Stütze 93 ist an dem Gleitblock 90 mittels Feststellschrauben 94 befestigt, welche in Schlitzen aufgenommen sind, die in dem Befestigungsblock ausgebildet sind, so daß der Motor und der Stützbecher eingestellt werden können. Der Motor 95 ist an der Rückseite der Stütze 39 befestigt und weist eine Welle (nicht gezeigt) auf, welche durch die Stütze mit einer Riemenscheibe (nicht gezeigt) hindurchragt, von welcher der Riemen 96 getrieben wird, welcher den Bodenstützbecher 97 dreht, in dessen äußerem Ende der Boden der Flasche 28 aufgenommen werden kann, die in der Vorausrichteinrichtung oder 4 Uhr-Position sich befindet. Der Stützbecher ist mit einem drehbaren Außenteil und einem inneren Dorn versehen, in welchem ein Ausrichtstift (nicht gezeigt) angeordnet ist. Diese Teile werden deutlicher in Zusammenhang mit der Endausrichtanordnung beschrieben.

An der 12 Uhr-Position, die aus Fig. 5 ersichtlich ist, ist eine Endausrichteinrichtung vorgesehen. Wie aus den Fig. 1, 2, 3, 4 und 13 ersichtlich, ist der Frontabschnitt der Endausrichteinrichtung, der insgesamt mit 98 bezeichnet ist, an der unteren Platte 26a des oberen Stützrahmens 26 befestigt.Auf

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einer Verlängerungsplatte 99 ist ein doppeltwirkender Pneumatikzylinder 100 abgestützt, dessen sich nach vorn erstreckende Kolbenstange 101 über eine Kupplung 102 an einen Gleitblock angeschlossen ist. Der Gleitblock ist in der festgelegten Konsole 104 horizontal bewegbar. Der Gleitblock 103 und die Konsole sind mit ineinandergreifenden V-förmigen Gleitfedern und Nuten versehen, so daß für eine genaue Ausrichtung und eine genaue Horizontalbewegung des beweglichen Teils des Frontabschnittes der Endausrichteinrichtung gesorgt ist. Eine in den Flaschenhals eingreifende Spitze 105 ist im Befestigungsblock 106 drehbar gelagert, welcher verstellbar an dem Gleitblock 103 mittels der Setzschrauben 107 befestigt ist. Die Setzschrauben ragen durch Schlitze, welche in den Wänden des Gleitblockes 108 ausgebildet sind. Die in den Hals der Flasche eingreifende Spitze 105 weist eine durch sie hindurchgehende Bohrung (nicht gezeigt) auf, an welche eine Luftzuführleitung 108 angeschlossen ist, durch welche Luft zugeführt wird, um die Flasche 28 zu versteifen, wenn sie bedruckt wird. Wie aus Fig. 13 ersichtlich können die Gleitblöcke 103 und 113, falls dies erwünscht ist, aus zwei Abschnitten bestehen, nämlich einem Bodenabschnitt 103a und 113a, welcher mittels Bolzen 108 mit einem aufrechtstehenden Stützabschnitt 103b, 113b verbunden ist.

Der Rückabschnitt der Endausrichteinrichtung, welche aus den Fig. 2, 3, 13, 14 und 15 ersichtlich ist, ist insgesamt mit 109 bezeichnet. Der Rückabschnitt der Endausrichteinrichtung

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enthält, einen doppeltwirkenden Pneumatikzylinder 110, welcher an der unteren Platte 26a des oberen Stützrahmens festgelegt ist, Der Pneumatikzylinder weist eine nach vorn sich erstreckende Welle 111 auf, welche mittels einer Kupplung mit- dem Gleitblock 113 verbunden ist. Der Gleitblock 113 enthält einen gleitend verschiebbaren Grundteil 103a und einen vertikalen Stützabschnitt 113b. Ein Stützblock 114 für den Stützbecher 120 ist an der Vorderseite der aufrechtstehenden vertikalen Stütze 113b mittels Setzschrauben 108 befestigt, welche in Schlitzen in der Vertikalstütze aufgenommen sind, so daß der Süützbecher 120 eingestellt werden kann. Der den Stützbecher 120 tragende Stützblock 114 weist eine durch ihn hindurchlaufende Bohrung mit einem darin angeordneten Lager (nicht gezeigt) auf, in welchem die Antriebswelle 115 des Stützbechers drehbar aufgenommen ist. Eine querverlaufende Motorstütze 116 ist an dem den Stützbecher tragenden Stützblock 114 befestigt und trägt den elektrischen Antriebsmotor 117 des Stützbechers. Der Motor weist eine sich nach vorn erstreckende Antriebswelle und eine Riemenscheibe 118 auf, mit welcher ein O-Ring-artiger Riemen 119 aus Gummi in Eingriff steht, von welchem seinerseits der Stützbecher 120 umgeben und drehbar angetrieben wird.

Wie aus Fig. 15 ersichtlich, wird in dem Stützbecher 120 das untere Ende der Flasche mit leichtem Greifsitz aufgenommen, wenn der Frontteil der Endausrichteinrichtung sich in der ge-

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schlossenen Position befindet, die aus Fig. 13 ersichtlich ist. Der Stützbecher 120 ist mit einer nach hinten ragenden Lagerhülso 121 versehen, so daß or auf der Welle 115 frei drehbar ist. Das innere Ende der Wolle 115 geht in einen im Durchmesser größeren, im wesentlichen zylindrischen Ausrichtdorn über, welcher unabhängig von dem Stützbecher 120 gedreht werden kann. Der Dorn ist. mit einer exzentrisch angeordneten Bohrung 153 versehen, welche parallel zu der Achse verläuft. In die Bohrung ist eine Druckfeder 124 eingesetzt, an deren Außenende das innere Ende des Ausrichtstiftes 125 abgestützt ist, so daß der Stift für seine Bewegung nach außen federnd vorgespannt ist. Durch periodische Drehung der Welle 115 wird die Flasche? 28 aufgrund der Drehung des Dornes 122 und des Stiftes 125 gedreht, um die Umfangsgeschwindigkeit der Oberfläche der Flasche an die Geschwindigkeit des Druckbandes und der Druckmatrize anzupassen, was im folgenden beschrieben wird.

Wie aus Fig. 13 ersichtlich, ist das Ende der Antriebswelle 115 mit einer gezahnten Riemenscheibe 127 ausgestattet, welche von einem flexiblen Zahnriemen 128 angetrieben wird.

Wie aus den Fig. 3, 13 und 14 ersichtlich, wird die zyklische Drehung der den Ausrichtdorn antreibenden Welle 115 von einem elektrischen Solenoid 129 gesteuert, der auf der Stütze 130 befestigt ist. Der Solenoid ist mit einer hin und her gehenden Stange 131 versehen, welche gleitend in einem Stützblock 132

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aufgenommen ist. Das Außenende der Stange 131 kann an einem querverlaufenden Stoppfinger 133 angreifen, der fest an der den Ausrichtdorn treibenden Welle 115 angebracht ist. Die Motorstütze 116 und daher der Motor 117, die Welle 115 und das Solenoid 130 können als EÜnheit bewegt werden, weil sie sämtlich an der Stütze 116 befestigt sind, welche an dem Gleite block 113 mittels der Bolzen 134 angebracht ist, die in Schlitzen aufgenommen sind, welche in der Vertikalstütze 113b ausgebildet sind.

Wie vorher angegeben, wird die den Ausrichtdorn antreibende Welle 115 bei jedem speziellen Umlauf angetrieben, um die Endausrichtung der Flasche 28 zu besorgen, welche in der oberen Ausrichteinrichtung aufgenommen ist. Der Antrieb erfolgt mittels der Zahnscheibe 127 und dem flexiblen Antriebsband 128, welches mit der Riemenscheibe 135 (Fig. 3) gekuppelt ist, die vom Zahnrad 136 angetrieben wird, welches mit dem denselben Durchmesser habenden oberen Zahnrad 136a kämmt, welches seinerseits von einem flexiblen V-Riemen 137 angetrieben wird, der mit der äußeren Antriebswelle 140 einer Rutschkupplung 138 mittels einer Keilriemenscheibe 139 gekuppelt ist. Die Riemenscheibe 139 wird von der Welle 140 angetrieben, welche sich von der rechten Seite des Untersetzungsgetriebes 141 aus erstreckt. Das Untersetzungsgetriebe wird von dem elektrischen Antriebsmotor 209 angetrieben.

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Λη der Stiütze 142, die auf der oberen Grundplatte 2 6a befestigt ist, sind Befestigungseinrichtungen für die We¹IeIi ausgebildet, auf denen miteinander in Eingriff stehende Antriebszahnräder 136 und 136a und die zugeordneten Riemenscheiben angeordnet sind, welche an den Außenenden der diese Zahnräder tragenden Wellen befestigt sind. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist das obere Zahnrad 136a an einer nach hinten verlaufendem Welle 143 angebracht, welche an ihrem Außenende die Riemenscheibe 144 trägt, von welcher der Riemen 137 angetrieben wird.

Der obere Stützrcihmen, der insgesamt mit dem Bezugs zeichen 26 gekennzeichnet ist, enthält eine vertikal verlaufende Rückplatte 145, wie aus den Fig. 1, 2, 3 und 4 ersichtlich. Das untere Ende der Rückplatte 145 ist an der unteren Platte 26a des oberen Stützrahmens durch Schweißen, Verbolzen oder andere geeignete Mittel befestigt, und ist mit ihrem oberen Rand mit der Platte 26a über Streben 156 verbunden, welche sich von dem oberen Rand nach hinten bis zu dem Rand der unteren Platte 26a erstrecken. Die Rückplatte 145 bildet eine Stütze für die Matrizen-Trägertrommel, welche insgesamt mit 147 bezeichnet ist, und den Heizschirm für die Matrizen, welcher insgesamt mit 148 bezeichnet ist und unter Bezug auf die Fig. 1 bis 4, 6 und 13 beschrieben v/Lrd. Der Matrizen-Heizschirm ist eine im wesentlichen zylindrische Metallstruktur, die an ihrem hinteren Ende offen ist und

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eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand 149 aufweist, welche mit ihrem unteren Ende einen in Längsrichtinig offenen Abschnitt. 15 0 bildet und eine fest.e Endwand 151 aufweist.. Der Heizsohirm 148 ist für eine !längsbewegung abgestützt, wie aus I'ig. 2 ersichtlich, in welcher er in der normalen Position din llafrizen-Trägertrommel 147 vollständig umgibt. Der Heizschirm kann jedoch horizontal nach links bewegt werden, um die Matrizen-Trägertrommel vollständig freizulegen, wie in strichpunktierten Linien in Fig. 2 gezeigt, ist. Der Heizschirm ist iür eine horizontale Bewegung au^ einem Paar gegenüberliegender Gleitstützarme 152-152 abgestützt, welche mit ihren hinteren Enden durch Schrauben oder in anderer Weise fest, in der Rückplatte 145 befestigt sind. Die Seitenwand 149 des Heizschirmes ist mit zwei langgestreckten,dicken, im wesentlichen zylindrischen, einstückig mit ihr ausgebildeten Ansätzen 153 versehen, welche mit einer Bohrung ausgestattet sind, in welcher ein Gleithülsenlager 154 dicht aufgenommen ist, mit welchem der Heizschirm leicht, nach vorn und hinten auf Tragstangen 152-152 gleiten kann. Die Bewegung des Heizschirmes zum Abdecken oder Freigeben der Matrizen-Trägertιomrael im gewünschten Maße ist angetrieben von einem doppeltwirkenden Pneumatikantrieb 155. Diese Antriebsanordnung enthält einen doppeltwirkenden Pneumatikzylinder 156 mit ihrer Kolbenstange 156a, an deren Außenende eine Stütze 1^c>Gb angebracht, ist, die fest an der oberen Fläche der Seitenwand 149 des Heizschirmes befesetigt ist. Wie aus Fig.

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οΓίϊϊchi 1 ich, ist. der Heizsächirm im Inneren mit einer Mehrzahl von im wesentlichen zylindrischen elektrischen Heizelementen 157 ausgestattet. Diese Heizelemente können an die Innenwand des Heizschirmes mittels geeigneter Einrichtungen befestigt sein, wie mittels Schrauben (nicht gezeigt) oder andere Einri Clt

Die Matrizen-Trägertrommel 147 enthält vorzugsweise einen steifen, zylindrischen Metal 1 zylinder 158 aus Stahl oder anderem Material. Der Zylinder für die Trägertrommel ist drehbar im oberen Stützrahmen 26 mittels einer Stützwelle 159 angebracht, welche vorzugsweise an ihrem vorderen Ende als Hohlwelle ausgeführt ist. Ein Lagerblock (nicht gezeigt) ist an der Wand der Rückplatte 145 angeordnet, um die Welle 159 drehbar zu lagern. Eine Stütze 160 ist an der Rückseite der·Befestigungsplatte 145 angebracht und trägt ein Lager 161, in welchem drehbar das Außenende der den Matrizenzylinder abstützenden Welle 159 aufgenommen ist. An dem hinteren Ende der Stützwelle 159 ist ein Kettenrad 162 festgelegt, welches unmittelbar über die Kette 163 angetrieben wird, welche in ein Kettenrad 164 eingreift, welches von einer Welle angetrieben wird, die aus dem Untersetzungsgetriebe 141 herausragt. Wie aus Fig. 1 und 13 ersichtlich, ist der vordere Teil der Stützwelle 159 für den Matrizenzylinder 158, wie oben erwähnt, als Hohlwelle ausgeführt und weist eine nach vorn stehende Verlängerung 165 auf, welche aus der vorderen Wand

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151 des Heizschirmes herausragt und aus welchem die Drähte von Thermoelementen herausgeführt sind, deren inneren Enden (nicht gezeigt) an geeigneten i>teilen in Berührung mit den Matrizen stehen, wie nachfolgend beschrieben wird, die von dem Zylinder 158 getragen werden.

Wie aus den Fig. 6 und 13 ersichtlich, ist der Trägerzylinder 158 mit einer Mehrzahl von parallel zur Achse des Zylinders verlaufenden Reihen von Gewindesacklöchern 167 versehen. An der Außenfläche des Matrizen-Trägerzylinders 158 sind langgestreckte, bogenförmig verlaufende Matrizen-Befestigungsplatten 168 mittels Schrauben 169 angebracht, welche in dem Schlitz 170 aufgenommen sind, in welchem eine nach innen ragende Schulter 171 ausgebildet ist, auf welcher die Unterseite des Kopfes der Innensechskantschraube sich abstützt, so daß dieser im Abstand unter der oberen Fläche der Matrizen-Befestigungsplatte 168 versenkt angeordnet ist. Es ist ersichtlich, daß jedes Ende jeder Matrizen-Befestigungsplatte 168 mittels derselben Schlitz-Schraubenanordnung verriegelt ist. Die einzelne Warmpreß- oder Etikettenübertragungsmatrize die insgesamt mit 172 bezeichnet ist, enthält ein dünnes flexibles Befestigungsband 173 aus Metall, an dessen oberer Bandseite durch Vulkanisieren oder andere geeignete Mittel der flexible Matrizenstreifen 174 befestigt ist, der das gewünschte Dekorationsmotiv oder erhabene Zeichen an seiner Außenfläche trägt. Vorzugsweise sind die flexiblen Matrizen-

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streifen 174 aus hochtemperatürfesten Elastomermafcerialien, beispielsweise aus einem Silikongummi. Jeder Matrizenstreifen ist an beiden Enden an der Matrizen-Befestigungsplatte mittels oiner I·¹ Lachkopf schraube 175 verankert, welche in einem Loch aufgenommen ist, das im Ende der Matrizenbefestigungsplatte 17.5 ausgebildet ist. Ein bewegbarer Verankerungsblock 176 ist in einer Nut 177 aufgenommen, welche quer über jedes Ende der Matrizen-Befestigungsplatten 168 hin verläuft. Die äußere Endwand W) jeder Befestigungsplatte 168 ist mit einem Schlitz 100 ausgestattet, in welchem eine Schraube 181 aufgenommen ist, welche in den Gleitblock 176 eingeschraubt ist, damit dieser BLock in jeder gewünschten Stellung innerhalb des Schlitzes 177 festgelegt werden kann. Der Block 176 ist mit einem GewindesackLoch 182 ausgestattet, in welchem die Flachkopfschraube 175 verschraubt wird, um das Ende des Matrizen-Befestigungsstreifens 173 fest mit dem Block zu verriegeln. Durch die vorstehend beschriebene Anordnung ist somit eine Doppelanordnung geschaffen, durch welche die Position der verschiedenen Warmpräge-Matrizen 172 derart geändert werden kann, daß die Warmprägematrize 172 auf der Matrizen-Träger trommel· 147 für die genaue Ausrichtung mit einem Warraprägeband oder einem Etiketten-Übertragungsband geeignet positioniert werden kann, um eine sehr genaue Ausrichtung des Zeichens zu erreichen, welches auf die Oberfläche der Flansche übertragen werden soll. Im allgemeinen wird es vorgezogen, eine gesonderte Matrize für jede Flasche vorzusehen,

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welche in dar Förderanordnung vorhanden ist..

Wie aus den Fig. 1, 2, 4, 5 und 16 ersichtlich, ist. eine Vorrat sanordnung 183 für ein Roll folienband oder eine Vordrucket .ikette an der Rückplatte 145 mittels einer rechten Stütze 184 für eine Vorratsrolle und einer link σι Stütze 185 für eine Äufwiekel rolle befestigt. Die Vorratsrollenstütze 184 trägt drehbar eine Vorratsroilenspindel 186, auf welcher eine geeignete Rolle aus einem Rollfolien-Prägeband 187 oder - alternativ, eine Rolle aus vorgedruckten Etiketten angebracht ist-, welche an einen Trägerstreifen angeheftet sind. Das hintere Ende der Befestigungsspindel 186 ist mit einem die Bandspannung steuernden Gleichstrommotor 188 mit. geringem Di-ehmoment gekuppelt, welcher durchrutschen kann. Der Motor 188 ist so verdrahtet, daß er im Gegenuhrzeigersinn läuft, wenn man von der Vorderseite der Maschine her sieht, so daß er konstant eine Spannkraft auf die Zuführrolle 187 des Folienbandes aufbringt, damit die Folie zwischen der Matrize und der Flaschenfläche unter Spannung läuft und dadurch eine hohe Drucktreue der Zeichen erreicht wird. Das Folienband von der Zuführrolle 187 läuft unter eine Freilaufrolle 189. Dann läuft das Band 190 durch eine rechte geschlitzte Führungsstange 191b, welche an der Stütze 191a abgestützt ist, und wird dann dicht zwischen den Flächen der umlaufenden heißen Matrize 174 und der Fläche der sich drehenden Flasche 28 eingepreßt, wie dies aus Fig. 5 ersichtlich ist.

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Nach dem Durchgang durch den Spalt zwischen der Matrize und der Flasche wird der Streifen aus der verbrauchten Folie 192 oder dem verbrauchten Band, wenn vorgedruckte Etiketten verwendet werden, durch eine linke geschlitzte Führungsstange 193b geführt, welche an der Stütze 193a abgestützt ist. Wie aus den Fig. 1 und 16 ersichtlich wird das verbrauchte Band 192, nachdem es aus der linken Führungsstange 193a austritt, zwischen zwei Berührungsrollen 194, 195 aufgenommen, welche drehbar in der linken Stütze 185 der Bandförderanordnung gelagert sind. Die untere Rolle 194 wird mittels eines Wellenzapfens 196 angetrieben, welcher über miteinander kämmende Zahnräder 197a und 197b mit der Welle 198 gekuppelt ist, die sich an der linken Seite des Untersetzungsgetriebes 199 erstreckt. Das Untersetzungsgetriebe 199 wird über ein Kettenrad 200 angetrieben, welches an seiner rechten Seite angeordnet ist. Das Kettenrad 200 ist an den Kettentrieb 201 gekuppelt, welcher seinerseits mit seinem anderen Ende um ein ihn antreibendes Kettenrad 202 läuft, welches an dem Außenende der Sttitzwelle 159 für den Matrizenzylinder angebracht iet. über den angetriebenen Abzugsrollen 194 und 195 des verbrauchten Folienbandes ist eine Aufnahmespindel 203 angeordnet, auf welcher eine Rolle 204 aus verbrauchtem Folienband gesammelt wird. Die Spindel 203 ist im Uhrzeigersinn angetrieben (wenn von der Vorderseite auf die Maschine gesehen wird), wozu ein elektrischer Gleichstrommotor 205 geringen Drehmoments verwendet wird, der kontinuierlich

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unter Schlupfbedingungen oder Halbschlupfbedingungen ohne Beschädigung betrieben werden kann.

Durch die Verwendung der vorstehend beschriebenen Folienfördereinrichtung wird ein Folienband oder ein Etikettenband in den Spalt zwischen der Matrize und der Flaschenoberfläche gefördert, wo das Folienband oder der Streifen stets unter Spannung gehalten ist und stets genau mit derselben Geschwindigkeit gefördert wird, wie die Umfangsgeschwindigkeit der Flaschenfläche und der Matrize. Zusätzlich ist durch die positive Antriebsverbindung zwischen den Abzugsrollen 194 und 195 des verbrauchten Bandes gewährleistet, daß das Band sich nur bewegt, wenn sich die Matrizentrommel bewegt, weil diese Teile unmittelbar von derselben, zwangsläufig angekuppelten ten Antriebsquelle angetrieben sind.

Wenngleich dies nicht gezeigt ist, ist es ersichtlich, daß ein geeigneter, mit Drehnocken arbeitender Steuermechanismus vorgesehen ist, durch welchen geeignete elektrische Mikroschalter für die geeignete Folgebetätigung der doppeltwirkenden Pneumatikzylinder und der elektrischen Hubmagneten betätigt werden, welche verwendet werden, um die verschiedenen bewegten Komponenten in der Dekoriervorrichtung gemäß der Erfindung zu betätigen. Ein bequemer Antrieb zum Antreiben eines Nockenträgers ist die Welle 159, welche die Heiztrommel trägt. Diese Welle wird konstant mit einer bestimmten Oe-

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schwindigkeit vom Motor 142, dem Untersetzungsgetriebe 141 und dem zugeordneten Kettentrieb angetrieben, so daß eine Nockenwelle, welche fest an dem Ende dieser Welle angeschlossen ist, einen rotierenden Antrieb mit konstanter Geschwindigkeit bildet, um die Welle anzutreiben, auf welchem die Zeitnocken befestigt sind. Da solche Zeitsteuernocken, Mikroschalter und ihre Verbindungen im Stand der Technik bekannt sind, ist es nicht erforderlich, sämtliche Elemente, Verbindungen und Betriebsweisen geeigneter Nockensteuerungen zu beschreiben.

Ausgehend von der vorangegangenen Beschreibung der Konstruktionsmerkmale der Maschine wird nun das Betriebsverfahren der Dekoriermaschine gemäß der Erfindung beschrieben. Irgendein im wesentlich zylindrischer Gegenstand, welcher dekoriert werden soll, wird in der schrägen Förderrinne 27 in der zum Dekorieren geeigneten Ausrichtung aufgenommen. Wenn der Gegenstand ein Hohlteil ist, ist es erforderlich, den Gegenstand derart auszurichten, daß der flache Boden des Gegenstandes zur Rückseite der Maschine, und das offene Ende des Gegenstandes zur Vorderseite der Maschine zeigen. In der vorangegangenen Beschreibung der Konstruktion der Maschine ist als beispielhafter Gegenstand, der dekoriert werden soll, eine im Blasformverfahren hergestellte, zylindrische Kunststoffflasche 28 erwähnt. Diese Flaschen können bequem ausgerichtet werden, so daß der Hals teil zur Vorderseite der Maschine und der flache Boden der Flasche zu der Rückseite der Ma-

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schine zeigen. Diese Ausrichtung kann durch gut bekannte Ausrichtvorrichtungen erfolgen. Falls gewünscht, können die riaschen jedoch auch manuell aus einem Vorratsbehälter genommen und in die Förderrinne 27 in der geeigneten Ausrichtung eingelegt werden.

Die Flasche an dem linken Ende der Flaschenreihe in der Förderrinne 27 wird in der Flaschenmulde 31 aufgenommen. Bei einem geeigneten Signal, welches von dem Nocken-Zeitsteuermechanismus (nicht gezeigt) abgegeben wird, wird der Pneumatikzylinder 30 betätigt, der die Mulde 31 anhebt, um die Flasche zwischen die offenen Greifer 43a und 431) zu bringen, welche an der Beschickungsstation sich befinden, welche die Station in der 6 Uhr-Position gemäß Fig. 5 ist. Wenn die Flasche 28 zwischen den offenen Greifern 43a und 43b an der 6 Uhr-Beschickungsstation aufgenommen ist, befindet, sich die Fördereinrichtung 34 für die Flaschen im Stillstand. Hierbei sind die Greifer an der Beschickungsstation zur Aufnahme der Flasche offen, welche von dem Hubmechanismus 29 gehalten ist. Gleichzeitig ist das rechts folgende Paar Greifer, die sich in der 4 Uhr-Position befinden, offen, während die Vorausrichteinrichtung 78-87 geschlossen ist, so daß die Flasche zur Vorausrichtung in dieser Einrichtung gedreht werden kann. Die Flasche, welche in den Greifern des Drehkopfes an der 2 Uhr-Position angeordnet sind, sind geschlossen, so daß die Flasche an dieser Station nur in

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ihrer Position gehalten ist und keine Arbeit an ihr ausgeführt wird. Die Flasche 28 in der 12 Uhr-Position oder der Druckstation ist zwischen dem Frontteil der Endausrichteinrichtung 98 und deren Rückteil 109 ergriffen, wie deutlicher aus Fig. ersichtlich ist, während die Greifer offen sind, so daß die Flasche zunächst endgültig ausgerichtet und dann in der ausgerichteten Position für das Bedrucken gedreht werden kann. Die Flasche in der 10 Uhr-Position ist dicht zwischen den Greifern gehalten und befindet sich an einer inaktiven Station, wo keine weiteren Arbeiten an ihr ausgeführt werden. Die Flasche 28, die sich in der 8 Uhr-Station befindet, wird von den offenen Greifern 4 3a und 4 3b freigegeben, die an dieser Station sich befinden, so daß die Flasche in die Aufnahmerutsche 206 fällt, die aus Fig. 1 ersichtlich ist.

Wenn man der Flasche durch die sechs 60°-Schritte folgt, welche der Drehkopfmechanismus durchläuft, schließt zunächst der Befestigungsarm 41 an der Radnabe 37 der Förderanordnung an der 6 Uhr-Position seine Greifer 43a und 43b um die Flasche 48, wonach die Hebereinrichtung 29 sich in ihre in Fig. 1 gezeigte Position zurückzieht und dann, wenn sie in ihrer unteren Position ist, die Sperrstange 32 die nächste Flasche für ihr Hineinrollen in die Mulde 31 freigibt. Der Antriebsmechanismus des Drehkopfes bewegt dann den Arm im Gegenuhrzeigersinn um einen 60°-Schritt, so daß die Flasche in die Vorausrichtetation oder 4 Uhr-Position gebracht wird. Die

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Flasche an dieser Station wird zwischen dem ProntteiL und dem Rückteil der Vorausrichteinrichtung 78, 87 ergriffen. Die Greifarme öffnen dann und die Flasche wird von der Vorausrichteinrichtung ausgerichtet, was später noch beschrieben wird, damit vorläufig derjenige Teil der Flaschenfläche, welcher warmgeprägt oder auf welchem eine Etikette aufgebracht werden soll, in der richtigen Lage ist, wenn die Flasche an der Warmpräge- oder Etekettierstation an der 12 Uhr-Position ankommt. Nachdem die Flasche vorausgerichtet ist, schließen die Greifer 43a und 43b an der 4 Uhr-Station und greifen die Flasche, während die vorderen und hinteren Teile der Einrichtung sich zurückziehen, wonach die Fördereinrichtung den nächsten 60"-Schritt im Gegenuhrzeigersinn durchführt, um die Flasche in die Wartestation in der 2 Uhr-Position zu bringen. Jedesmal, wenn die Flasche um einen 60°-Schritt bewegt wird, wird eine andere Flasche in die Greifer des Befestigungsarmes eingebracht, welche sich gerade an der 6 Uhr-Position oder der Beschickungsstation befindet. Die Flasche bewegt sich dann in die Druckstation, die in der 12 Uhr-Position der Fördereinrichtung angeordnet ist, wo der Frontabschnitt 98 und der Rückabschnitt 109 der Endausrichteinrichtung schließen, um die Flasche zu ergreifen, wonach die Greifer 43a und 43b öffnen, damit die Flasche im Gegenuhrzeigersinn wie aus Fig. 5 ersichtlich gedreht werden kann. Nachdem die Flasche von der Endausrichteinrichtung endgültig ausgerichtet ist, nähert sich die geeignete Heißprägematrize der Flasche und - in dem

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Moment, in welchem der Kontakt zwischen der Heißprägefolie oder dem Etikettenstreifen 190 mit dem ersten Zeichen hergestellt wird, welches auf der Heißprägematrize vorhanden ist - wird die Flasche zwangsläufig mit der geeigneten Umfangsgeschwindigkeit gedreht und das Band wird mit derselben Geschwindigkeit bewegt, mit welcher auch die Umfangsgeschwindigkeit der angetriebenen Heißprägematrize auf der Matrizenträgertrommel übereinstimmt. Durch die Vorausrichtung und die Endausrichtung der Flasche wird diese relativ zur Heißprägematrize derart positioniert, daß das Zeichen genau über den Flächenbereich der Flasche hin eingeprägt wird, welcher warmgeprägt werden soll oder mit der vorgedruckten Etikette oder dergleichen versehen werden soll. Nachdem die Zeichen auf die Flasche aufgebracht sind und die Heißprägematrize von dem Druckband sich löst, schließen sich die Greifer 43a und 43b an der 12 Uhr- oder Druckstation um die Flasche, die Ausrichteinrichtung 98, 109 zieht sich zurück und die Flasche wird dann um 60° durch die Fördereinrichtung in die Halteoder Wartestation an der 10 Uhr-Position bewegt. Nachdem die nächsten Zyklen zum Beschicken, Vorausrichten, Ausrichten und Drucken vervollständigt sind, dreht sich die Drehkopf-Fördereinrichtung für die Flaschen um weitere 60° und dann wird die bedruckte Flasche 28 von den Greifern an der 8 Uhr-Station freigegeben, so daß sie in die Abförderrutsche 206 fällt.

Wie aus den Fig. 2, 3, 4 und 7 ersichtlich, wird der Flaschen-

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förderer oder der Drehkopf 34 in 60°-Schritten im Gegenuhrzeigersinn bewegt, wenn man auf die Vorderseite der Maschine sieht, die in Fig. 1 gezeigt ist. Der Antriebsmechanismus des Drehkopfes enthält einen mit konstanter Geschwindigkeit laufenden Antriebsmotor 7,dessen Antrieb durch einen elektrischen Kupplungsmechanismus 72 läuft, welcher periodisch aufgrund eines Signals des Zeitnockenmechanismus und des entsprechenden Mikroschalters das Antriebszahnrad 71 antreibt, welches mit dem Hauptantriebszahnrad 70 kämmt, welches an dem Ende der Förderantriebswelle 35 angebracht ist. Der Zeitsteuernocken für den Kupplungsmechanismus 72 ist in geeigneter Weise eingestellt, so daß der Drehkopf 34 gedreht wird, wenn die Ausricht- und Vorausrichteinrichtungen sich in ihrer offenen Position befinden, wie in Fig. 2 dargestellt, und wenn die Matrizenträgertrommel 158 sich in einer Position bewegt, in welcher eine Lücke zwischen aufeinanderfolgenden Matrizen durchlaufen wird, so daß kein Aufschmieren von Zeichen auf der gedruckten Flasche erfolgt, wenn sie aus der 12 Uhr-Druckstation in die 10 Uhr-Warteposition bewegt wird. Während der Drehkopf im gezeigten Ausführungsbeispiel sechs Arme und Greifersätze aufweist, können auch mehr oder weniger davon vorgesehen werden, wie dies erforderlich ist.

Wie aus den Fig. 5 und 7 bis 12 ersichtlich, sind die sechs Greifersätze 4 3a und 43b zu den geeigneten Zeitpunkten offen

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und geschlossen. Dies wird durch einen pneumatisch betätigten Betätigungsmechanismus erreicht. Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, befindet sich der Flaschen-Drehkopf 34 in der Position, in welcher er alle sechs von diesem Mechanismus getragenen Flaschen ergriffen hat und in welcher er bereit ist, die Flaschen um einen 60°-Schritt zu drehen, um jede Flasche in die nächste Station zu bringen. Wenn der Drehkopf bereit ist, den nächsten 60"-Schritt zu durchlaufen und diesen durchläuft, befindet sich der Betätigungsmechanismus zur Betätigung jedes Greifersatzes 43a und 43b in der Position, die aus den Fig. 7, 8, 9 und 11 ersichtlich ist. Wie aus den Fig. 7 und 8 ersichtlich hat ein Paar doppeltwirkender Luftzylinder 63a und 63b die die Nockenstößel betätigende Druckplatte 61 über die Kolbenstangen 66a und 66b in die zurückgezogene Position verschoben, die aus Fig. 7 ersichtlich ist. In dieser Position befinden sich die Außenenden aller sechs Nockenstößel 55a bis 55f außer Berührung mit der Druckplatte, so daß die Welle 35 gedreht werden kann und die Flaschen um den nächsten 60°-Schritt bewegen kann, während die Greifer sämtliche Flaschen, die auf der Fördereinrichtung vorhanden sind, fest ergriffen haben. Damit die erforderlichen Arbeiten an den in der Fördereinrichtung getragenen Flaschen, welche sich in der 12 Uhr-, 4 Uhr-, 6 Uhr- und 8 Uhr-Position befinden, durchgeführt werden können, ist es erforderlich, daß die Greifer an diesen Stationen öffnen und die Flasche freigeben, so daß die Flasche an der 12 Uhr-Position endausge-

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richtet und dann heißgeprägt werden kann, während gleichzeitig die Flasche in der 4 Uhr-Position von ihren Greifern für die Vorausrichtung in der Vorausrichteinrichtung freigegeben wird, während die Flasche an der Beschickungsstation in der 6 Uhr-Position von dem Beschickungsheber in die offenen Greifer des Drehkopfes an dieser Position gehoben wird und die vollständig gedruckte und ausstoßbereite Flasche in der 8 Uhr-Position freigegeben wird. Auch ist es erforderlich, daß die Flaschen in den Greifern an der 2 Uhr- und der 10 Uhr-Position fest ergriffen bleiben, weil hier inaktive Stationen oder Zwischenstationen sind, in denen eine Bewegung der Flasche nicht erforderlich ist. Zum öffnen der Greifer an der 12 Uhr-, 4 Uhr-, 6 Uhr- und 8 Uhr-Position wird die Nockenstößel-Druckplatte 61 unter der Wirkung der Luftzylinder 63a und 63b nach vorn bewegt und die Außenfläche der Druckplatte gelangt in Kontakt mit den Nockenstößeln, die sich in diesen vorgenannten Positionen befinden, d.i. mit den Nockenstößeln 55a, 55ö, 55d und 55e, wie in Fig. 9A als Beispiel gezeigt ist. Wenn die Greifer 43a und 4 3b sich in ihrer geschlossenen Position oder ihrer Greifposition befinden, wie in Fig. 11 gezeigt, sind die entsprechenden Nockenstößel in ihrer vollständig zurückgedrückten Position, wie in Fig. 9 gezeigt, in welcher die quer abstehende Nase 58 in dem Schlitz 60 in dem Ring 57 aufgenommen ist. In dieser Position liegt das im Durchmesser kleinere Ende 52 des Arms 51 an dem mittleren runden Teil des Nockenstößels un-

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mittelbar am unteren Ende der schärg ansteigenden Nockenfläche 59 der Nase 58 an. Wenn sich die Druckplatte 61 nach vorn bewegt, reitet das Ende 52 des Querarms 51 auf der schrägen Nockenfläche 59 bis zu deren oberen Ende auf, wie in Fig. 9A gezeigt. Wie aus den Fig. 7, 11 und 12 ersichtlich, wird der Arm 51 des Nockenarms im Bogen verschwenkt, wodurch der Nockenarm 46 gedreht wird, welcher seinerseits den Zentralnocken 48 kippt, welcher zwischen den daran angepaßten und anliegenden unteren Enden 49 und 50 der Greiferarme 43b und 43a aufgenommen ist. Wenn dieser Zentralnocken des Nockenarms sich dreht, drückt er diese unteren Enden voneinander weg, wie aus Fig. 12 ersichtlich, schwenkt die Greifarme 43a und 43b um den Schwenkstift 44 und dehnt die Zugfeder 207 aus, welche an dem betreffenden Ende des Greiferarmes mittels der Stifte 208-208 gehalten ist, so daß die Greiferarme an jedem der Befestigungsarme geöffnet werden, welche sich in der 12-, 4-, 6- und 8-Uhr-Position befinden, Die Nockenstößel 55b und 55f, welche an der 2 Uhr- und 10 Uhr-Position sich befinden, werden in den schräg abfallenden Schlitzen 67a und 67b aufgenommen, wie in den Fig. 8 und 10 gezeigt. Wenn die Druckplatte 61 sich nach vorn bewegt, werden diese Nockenstößel vollständig in den bogenförmigen Ausnehmungen 67a und 67b aufgenommen, so daß sich diese Stifte nicht nach vorn bewegen und somit die Greifer an den Befestigungsarmen 41 in diesen beiden Stationen geschlossen bleiben. Dadurch bleiben die Flaschen an diesen Stationen

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fest ergriffen, während die Maschine angehalten ist. Falls
die Luftzylinder 63a oder 63b oder irgendwelche ihrer Komponenten versagen, beispielsweise die Luftzuführung, die Zeitnocken, die elektrischen Magnetventile und dergleichen, kann sich die Flaschen-Fördereinrichtung 34 um einen Bogen von 60° ohne Beschädigung der Stifte 55f und 55b drehen, welche in
den entsprechenden Ausnehmungen 67a und 67b aufgenommen
sind. Wenn sich der Drehkopfmechanismus im Uhrzeigersinn
dreht, reiten die entsprechenden Nockenstößel 55f und 55b
auf der schräg ansteigenden Fläche 68 der jeweiligen Ausnehmung auf, wodurch diese Stößel aus der Aussparung herauslaufen und sie frei über die Oberfläche der Druckplatte 61
gleiten können, ohne daß die Enden dieser Stößel abgeschert
oder abgebogen werden. In diesem Fall öffnen die Greifer an
diesen beiden Stellen, d.i. der 2 Uhr-Position und der 10 Uhr-Position, so daß die Flaschen von den Armen herabfallen und
unmittelbar signalisieren, daß ein Fehler in der Anordnung
zur Betätigung der Greifer aufgetreten ist. Nachdem die entsprechenden Flaschen an der 12 Uhr-Station gedruckt sind, an der 4 Uhr-Station vorausgerichtet sind und an der 6 Uhr-Aufnahemstation zugeführt sind, wird die Druckplatte mittels der doppeltwirkenden Luftzylinder 63a und 63b zurückgezogen. Die entsprechenden Druckfedern 54 drücken jeden der Nockenstößel nach hinten, bis die entsprechenden Nasen 58 am Boden ihrer
zugehörigen Ausnehmung 60 des Ringes 57 anliegen, wodurch alle Greifer um ihre Flasche schließen und bereit sind für den

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nächsten 60°-Schritt der Transporteinrichtung.

Es wird nun die Wirkung der Einrichtungen für das Endausrichten und Halten der Flasche während des Drückens unter Bezug auf die Fig. 2, 3 und 13 bis 15A beschrieben. Wie aus den Fig. und 13 ersichtlich, enthält die Endausrichteinrichtunq einen Frontabschnitt 98, welcher einen doppeltwirkenden Pneumatikzylinder 100 aufweist, der einen Gleitblock 103 nach hinten bewegt., wenn die Flaschen-Fördereinrichtung 34 sich von der einen Station in die nächste bewegt. Diese Stopposition der Maschine ist in Fig. 2 gezeigt. Nachdem der Drehkopfmechanismus die Flaschen in ihre geeignete Kuheposition gebracht hat, wird der Zylinder 100 betätigt und bewegt den Gleitblock nach vorn, so daß die Haltspitze 105 in den Hals der Flasche eintritt, wie aus Fig. 13 ersichtlich ist. Gleichzeitig damit wird der Rückteil der Endausrichteinrichtung 109 mittels der doppeltwirkenden Pneumatikzylinder 110 betätigt und der Gleitblock 113 bewegt, sich nach vorn, so daß er den Stützbecher 120 mit. sich nimmt, welcher den Bodenteil der Flasche 28 umfaßt und im leichten Reibschluß aufnimmt, wie deutlicher aus Fig. 15 ersichtlich. Diese Betätigung wird mittels geeigneter Kurvenscheiben durchgeführt, durch welche geeignete Zeitschalter betätigt werden, welche Magnetventile für die Zufuhr von Luft- in die Pneumatikzylinder betätigen, wie dies gebräuchlich ist. Wenn die Flasche in der Endausrichteinrichtung 98, 109 fest ergriffen ist, treibt der Motor 117, wel-

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eher kontinuierlich angetrieben ist, den Stützbecher 120 über das Band 119 an und dreht die Flasche im Uhrzeigersinn, wenn man von vorn schaut, bis die Ausnehmung 126 in der Flasche den Ausrichtstift 125 erreicht. Während dieses Zeitintervalls ist der Ausrichtdorn 122, welcher den Ausrichtstift 125 trägt, mittels der Welle 115 festgelegt, welche durch den Eingriff des Stoppfingers 133 mit der Stange 131 des Solenoids 129 gegen eine Drehung gehalten ist, welches sich in der ausgefahrenen Position befindet. Wenn dieser Eingriff wirksam ist, hört das flexible Band 128 auf, die Welle 115 über die Verbindung der zusammenpassenden Kegelräder 136 und 136a mit dem Keilriemen 137 und der Rutschreibkupplung 138 zu treiben, welche die Antriebsscheibe stoppt und daher zuläßt, daß die Antriebsanordnung der WElIe 115 während dieses Zeitraums anhält. Wenn einmal der Ausrichtstift 125 an dem Boden der Aussparung 126 in der Flasche 28 angreift, wird die Flasche unmittelbar aus ihrer Drehung in der vorbestimmten Position angehalten, in welcher sie umfangsmäßig so ausgerichtet ist, daß das heißgeprägte Zeichen von der Heißprägematrize über den genauen Bereich hin aufgebracht wird, welcher zur Aufnahme der Heißprägung ausgewählt wurde. Es ist wesentlich, daß der Bereich, der zur Aufnahme der heißgeprägten Zeichen ausgewählt wird, keine der beiden gegenüberliegenden, um 180° gegeneinander versetzten Teilungslinien enthält, die normalerweise bei Kunststoffflaschen vorhanden sind, welche im Blasformver-

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fahren unter Verwendung einer geteilten Form hergestellt sind, d.i. aus einem Vorformling warm blasgeformte Flaschen. Die Endausrichteinrichtung ist geeignet, den ümfangsbereich der Flasche relativ zu den Flaschenteilungslinien genau zu lokalisieren, so daß das Drucken über die Teilungslinien hinweg vermieden ist, und den zur Aufnahme des Druckes erwünschten Bereich genau derart zu lokalisieren, daß er auf die Heißprägematrize ausgerichtet ist, wenn diese die Zeichen von der Heißprägefolie auf den ausgewählten Oberflächenbereich der Flasche überträgt. Ein anderer Grund dafür, daß es wesentlich ist, eine genaue Ausrichtung des zu bedruckenden Bereiches der Flasche auf die Heißprägematrize zu erzielen, besteht darin, die Möglichkeit zum wiederholten Heißprägen derselben Flasche zu haben, damit unterschiedliche Dekorationsteile oder Zeichen in unterschiedlichen Farben in mehrfachem Durchgang derselben Flasche durch die Maschine aufgebracht werden können.

Der Stützbecher 120 ist, wie oben erwähnt, nur im leichten Reibkontakt mit dem Boden der Flasche 28 und kann den Eingriff des Ausrichtstiftes 125 in die Flasche 28 nicht überwinden. Daher ist die weitere Drehung des Stützbechers und der Flasche im Uhrzeigersinn nicht möglich, weil der den Ausrichtstift tragende Dorn zu diesem Zeitpunkt gegen eine Drehung verriegelt ist. Zu der genauen geeigneten Zeit, wenn die Heißprägematrize 172 sich in einer Position befindet, in welcher sie mit der Heißprägefolie 190 in Kontakt

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gelangt, und dadurch der Druckvorgang auf der Flasche eingeleitet wird, steht die Flasche unter vollständiger Kontrolle der sie positiv treibenden Antriebsanordnung, welche den Ausrichfdorn 122 antreibt. Wenn der vorlaufende Rand der Heißprägoinat rize in Kontakt mil der Druckfolie gelangt und das Drucken beginnen muß, wird der positive Antriebsmechanismus zum Antreiben des Domes, der seinerseits die Flasche mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie? die der bogenförmigen Heißprägematrize und wie die Lineargeschwindigkeit des Bandes 190 antreibt, durch Betätigung des elektrischen Solenoid;; 129 eingeschaltet, welcher den Stift 131 unter dem Stoppiinger 133 wegzieht, so daß die den Dorn antreibende Well ο 115 mit der vorgewählten Geschwindigkeit von der vorstehend beschriebenen Antriebsanordnung gedreht werden kann. Die Kupplung 138 betätigt dann den Kettentrieb des Dorns und die Flasche wird im Gegenuhrzeigersinn aufgrund des Eingriffs des Ausrichtstiftes 125 getrieben, welcher in der Ausnehmung 126 in der Flasche sitzt, und der freien Drehbarkeit des in den Flaschenhals eingreifenden Teils 105 in seinem Befestigungsblock 106.

Nachdom das komplette Zeichen auf die positiv angetriebene Flasche 28 aufgebracht ist, die an der Druckstation sich befindet, wird der Drehkopfmechanismus zum Schließen der Greifer um die Flasche und die anderen Flaschen in der oben beschriebenen Weise betätigt. Der Drehkopf schaltet.

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dann um 60° weiter, bevor die nächstfolgende Matrize an der Druckstation ankommt, und die Endausrichtung der folgenden Flasche findet statt, bevor die vorlaufende Kante der folgenden Heißprägematrize sich der Heißpräge-Druckfolie nähert. Die vorstehend beschriebene Folge wird für jede Flasche aufeinanderfolgend wiederholt, welche von der Drehkopfanordnung in die Druckstation oder die 12 Uhr-Position gedreht wird.

Die Wirkungsweise der Vorausrichteinrichtung 78 und 87, die aus den Fig. 1 bis 4 ersichtlich ist, ist im wesentlichen dieselbe wie die der Endausrichteinrichtung, mit der Ausnahme, daß die Flasche, welche in der Vorausrichtstation aufgenommen ist, nur mittels des Stützbechers 97 gedreht wird, welcher von dem Antriebsmotor 95 getrieben wird, wenn der Stützbecher und die in den Flaschenhals eingreifende Spitze 84 die zwischen ihnen liegende Flasche ergiffen haben. Durch ein Signal von geeigneten Zeitsteuernocken wird von den Pneumatikzylindern 80 und 91 der vordere Befestigungsblock zur Bewegung der Eingriffsspitze 84 in den Hals der Flasche, und der hintere Befestigungsblock zur Bewegung des Stützbechers 97 an den Bodenteil der Flasche betätigt. Ein feststehender, nicht rotierender Dorn (nicht gezeigt) ist in dem Stützbecher 97 aufgenommen und mit einem nach außen sich erstreckenden Ausrichtstift (nicht gezeigt) versehen, welcher dem Ausrichtstift entspricht, der im Zusammenhang mit dem Stützbecher der Endausrichteinrichtung beschrieben

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ist. Der Stützbecher 27 dreht die Flasche 28 im Uhrzeigersinn (in der Ansicht gem. Fig. 5), bis die Ausnehmung in dem Boden der Flasche mit dem feststehenden Stift in dem feststehenden Dorn in Eingriff gelangt. Dann wird die Flasche unmittelbar in der gewünschten, vorgewählten Position angehalten, welche durch den Ort der Teilungslinie an der Flasche und den gewünschten Druckbereich ihres Umfangs bestimmt ist. Zu diesem Zeitpunkt ist der leichte Reibschluß zwischen dem Stützbecher 97 und der flasche 28 ausreichend, sowohl den Stützbecher als auch den Antriebsmotor 95 mit dem Anhalten der Flasche anzuhalten, welcher ein vorbestimmtes niedriges Drehmoment hat, so daß er schlupft und in der abgestoppten Bedingung verbleibt, bis die Flasche von den Greifarmen ergriffen und die Vorausrichteinrichtung zurückgezogen ist. Dann wird die Flasche von der 4 Uhr-Position, der Vorausrichtstation, bis in die 2 Uhr-Haltestation bewegt.

Die Vorausrichteinrxchtung und die Endausrichteinrichtung sind derart gestaltet, daß nur ein Minimum an Komponenten auszuwechseln ist, um die Flaschen-Dekoriermaschine an Flaschen oder andere zu dekorierende Gegenstände mit in hohem Maße unterschiedlichen Längen und Durchmessern anzupassen. Um die Einstellung der Maschine von einer kürzeren oder längeren Flasche, die vorher bearbeitet wurde, umzustellen, ist es lediglich erforderlich, die Kupplungslängen in den Luftzylinderstangen zu ändern und/oder die Grundblöcke oder Halte-

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einrichtungen für diejeweilige Eingriffsspitze und den jeweiligen Stützbecher zu bewegen. Außerdem können die Eingriffsspitzen leicht ausgewechselt werden, weil sie so bemessen werden' können, daß sie gleiche Wellendurchmesser zur Aufnahme in entsprechenden Befestigungsblöcken haben. Eine geeignete Anzahl von Anordnungen aus Stützbechern und Dorn mit unterschiedlichem Durchmesser kann für Flaschen mit unterschiedlichen Bodendurchmessern vorgesehen werden. Wie aus den Fig. 11 und 12 ersichtlich, können die vorderen Greiferarme 43a und 43b, welche an den Armen 41 der Flaschen-Fördereinrichtung getragen sind, als von den unteren Teilen gesonderte Teile hergestellt sein, so daß ihre unteren Teile an der Armanordnung 41 dauernd befestigt bleiben können. Die gesonderten oberen Greifarme können an ihren dauernd befestigt bleibenden unteren Abschnitten mittels Bolzen befestigt werden, welche in Gewindesacklöchern aufgenommen werden, die in den unteren Abschnitten vorgesehen sind. Diese Greifarmpaare können üblich für jede spezielle Flaschengröße, die bedruckt werden soll, bemessen sein und eine gewisse Anzahl von unterschiedlich bemessenen Greifarmpaaren können im Lager vorrätig gehalten werden, um die Maschine leicht auf Flaschen mit anderen Durchmessern umstellen zu können.

Wie aus den FLg. I bis 6 und 13 ersichtlich, ist die Matrizentrageinrichtung I47 auf einer sich drehenden Welle

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159 am oberen Teil der Maschine angebracht und enthält eine Trommel 158, welche vorzugsweise aus Vollmetall ist, damit sie als geeignete Wärmesenke wirkt. Wie oben erläutert, ist der Zylinder 158 mit einer oder mehreren Heißprägematrizen 172 ausgestattet, welche die gewünschten Zeichen zur Übertragung auf die Flasche tragen. Wie oben angegeben, wird die vorlaufende Kante jeder einzelnen Matrize 174 in Kontakt mit der Heißprägefolie 190, welche zwischen der Umfangsflache der zu bedruckenden Flasche 28 und der Matrize eingeschaltet ist, genau zu dem Zeitpunkt gebracht, in welchem die Flasche positiv angetrieben wird, so daß Übereinstimmung besteht zwischen der Oberflächengeschwindigkeit der Flasche, der Matrizengeschwindigkeit und der Lineargeschwindigkeit der Heißprägefolie. Die Matrizenträgertrommel 158, die Matrizen-Befestigungsplatte 168, der Matrizen-Befestigungsstreifen 173 und die Matrize 174 selbst sind auf der geeigneten Temperatur gehalten, welche durch die Übertragungskennwerte des metallisierten Folienbandes, welches zum Heißprägen verwendet wird, oder der Ablösebeschichtung auf dem Vordruck-Etiketten tragenden Band bestimmt ist. Die Temperatur der Heizungen 157, welche von dem Heizschirm getragen werden, wird durch die Thermoelemente 166 gesteuert, welche mit ihren inneren Enden (nicht gezeigt) an geeigneten Stellen angeordnet sind, um die Temperatur an den kritischen Stellen der Heißprägematrizen und/oder der Trommel abzufühlen. Es ist ersichtlich, daß die Thermoelemente 166 an

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Temperatursteuerungen (nicht gezeigt) angeschlossen sind, durch welche die den Heizelementen 157 zugeführte Leistung gesteuert wird, damit die Oberflächentemperatur der Heißprägematrizen 147 aus Silikon oder der glatten Silikonstreifen genau gesteuert wird, welcher zur übertragung von vorgedruckten Etiketten verwendet wird. Der zylindrische Matrizenträger 158 wird mit einer genau bestimmten Geschwindigkeit angetrieben, welche - wie vorher angegeben - übereinstimmt mit der Geschwindigkeit des zum Heißprägen dienenden Folienbandes und der Drehgeschwindigkeit der bedruckt werdenden Flasche, und wird über den Elektromotor 209 konstanter Geschwindigkeit, das zugeordnete Untersetzungsgetriebe 141 und den Kettentrieb 163 mit dem Kettenrad 162 angetrieben, welches an der Welle 159 der Matrizen-Trägertrommel 158 angebracht ist.

Wie aus den Fig. 1 bis 4 und 16 ersichtlich, ist die Vorratsrolle 187 der Heißprägefolie und/oder der Vordruck-Etiketten unter konstantem Zug mittels eines schlupffähigen Motors 188 geringen Drehmomentes gehalten, welcher im Gegenuhrzeigersinn umlaufen will. Die Folie wird unter der Rollenstange 189 und durch die geschlitzte Führungsstange 191b in den Spalt zwischen der Oberfläche der Heißprägematrize aus Silikon, welche die auf die Flasche zu übertragenden Zeichen trägt, und der Umfangsflache der Flasche gezogen. Nachdem das Band für die übertragung der Zeichen benutzt

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wurde, wird das verbrauchte Band 192 durch die geschlitzte Führungsstange 193b mittels der angetriebenen Rolle 194 und der dazu passenden Anpreßrolle 195 abgezogen, so daß sie auf der Aufnahmerolle 204 für das verbrauchte Band aufgenommen wird, welcher eine konstante, im Uhrzeigersinn wirkende Drehkraft hat, die von dem schlupffähigen Motor 205 geringen Drehmoments aufgebracht wird. Das Band wird in der beschriebenen Weise von den Rollen 194 und 195 mittels der Riemenscheibe 202 positiv angetrieben, welche an der Heiztrommelwelle 159 angebracht ist, welche an das Untersetzungsgetriebe 199 angeschlossen ist, so daß seine Geschwindigkeit genau übereinstimmt mit der Umfangsgeschwindigkeit der gedruckt werdenden Flasche und der der Matrize, welche gegen die Flasche gepreßt wird.

Aus den vorangegangenen Angaben ist ersichtlich, daß die Erfindung einem seit langem bestandenen Bedarf für eine sehr vielseitige Heizprägemaschine oder Vordrucketiketten aufbringende Maschine abdeckt, welche vielseitig ist und verwendet werden kann, eine Anzahl von Gegenständen unterschied licher Gröl· iti dekoriere», welche ein« im wesentlichen zylindrische Oberfläche haben. Die Gegenstände können selbst mit konischer Oberfläche versehen sein, so dafi ein Teil der Außenwand oder die gesamte Außenwand im wesentlichen konisch verläuft. Alles, was zur Dekorierung von aolchen Gegenständen erforderlich ist, besteht darin, Matrizen zu verwenden, wel-

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ehe derart geneigt sind, daß sie die Zeichen mit dem exakten Winkel aufbringt, welcher dem Oberflächenwinkel des zu bedruckenden Teils der Flasche entspricht. Die Gegenstände können daher konisch, bogenförmig gekrümmt oder mit zylindrischen Abschnitten unterschiedlichen Durchmessers gestaltet sein, wobei es nur erforderlich ist, daß die Matrize in Übereinstimmung mit dem Bereich bemessen und angestellt ist, auf
welchen die Zeichen aufgebracht werden sollen.

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Claims

ANSPRÜCHE

Vorrichtung zum Aufbringen von Zeichen auf im wesentlichen zylindrische Gegenstände, wie Flaschen oder dergleichen, mit einer drehbaren Fördereinrichtung zum Bewegen der Gegenstände in Schritten entlang einer Kreisbahn und mit Arbeitseinrichtungen zur Durchführung von Arbeiten an den Gegenständen an wenigstens einigen aktiven Stationen an Haltestellen in der Kreisbahn, wobei zu den aktiven Stationen eine Beschickungsstation mit einer Beschickungseinrichtung und eine Aufbringstation mit einer Anpreß- oder Aufbringeinrichtung zum Aufbringen der Zeichen gehört, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung eine Mehrzahl von Greifarmen (43a,43b) zum Greifen der Gegenstände (28) und zum Freigeben derselben an einer aktiven Station und eine Betätigungseinrichtung (48, 52, 55, 58, 61, 63) aufweist, durch welche die Greifarme an aktiven Stationen gleichzeitig geöffnet oder geschlossen werden.

»(089)988272 988273 588274 J3311O

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Telegramme:

BERGSTAPFPArENr München

TELEX:

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ORIGINAL INSPECTED

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Beschickungsstation und der Aufbringstil tion eine Ausrichtstation mit einer Einrichtung (78) zur umfangsmäßigen Ausrichtung des Gegenstandes (28) für den Aufbringvorgang angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Aufbringstation eine Endausrichteinrichtung (120, 122) vorgesehen ist, durch weiche der Gegenstand (28) utnfangsmäßig für den Beginn des Aufbringens der Zeichen ausrichtbar ist und für eine rollende Berührung des Gegenstandes mit einem zwischen diesen und einer rotierenden Anpreß trommel (158) verlaufenden, die Zeichen aufbringenden Band (190) drehbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichteinrichtung einen hin und her bewegbaren Frontteil (84, 105), welcher an dem vorderen Ende des Gegenstandes angreift, und einen hin und her bewegbaren Rückteil (97; 120, 122) aufweist, welcher am hinteren Ende des Gegenstandes angreift und ein Ausrichtelement (I25) zum Ausrichten des Gegenstandes enthält.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückteil einen drehbar angetriebenen Stützbecher (97, I20), von welchem der darin aufgenommene Gegenstand dreh-

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bar ist, und einen Dorn (122) aufweist, auf welchem der Stützbecher drehbar gelagert ist und welcher einen federnd vorgespannten Stift (125) aufweist, der in eine Ausnehmung (126) im Boden des Gegenstandes (28) eingreifen kann.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Aufbringstation der Dorn (122) angetrieben drehbar ist, so daß der Stift (125) als Mitnehmer für den Gegenstand (28) zum Drehen desselben mit der Geschwindigkeit der Anpreßtrommel (158) wirkt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifarme (43) schwenkbar angeordnet sind und mittels eines Nockens (48) betätigbar sind, der mittels eines Nockenstößels (55) betätigbar ist, der in einer drehbaren Nabe (37) verschiebbar ist, welche die Fördereinrichtung trägt, wobei der Nockenstößel von einer pneumatisch betätigbaren Druckplatte (61) verschiebbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (61) an den einer inaktiven Station entsprechenden Stellen einer Ausnehmung (67) aufweist, in welche der an dieser Station angekommene Nockenstößel (55) bei der Verschiebung der Druckplatte (61) eintritt.

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9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (67) in Vorschubrichtung der Fördereinrichtung (37) eine in die» Druckfläche der Druckplatte (61) übergehende Schrägrampe (68) bildet.
10. Verfahren zum Aufbringen von Zeichen oder dergleichen auf einen im wesentlichen zylindrischen Gegenstand, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand an einer Beschickungsstation von einer rotierenden Fördereinrichtung ergriffen wird und in eine kombinierte Ausricht- und Aufbringstation gefördert wird, wo er von der Fördereinrichtung gelöst und für die Aufbringung der Zeichen auf einen vorbestimmten Umfangsteil des Gegenstandes ausgerichtet und dann um seine Längsachse gedreht wird, während ein die Zeichen übertragendes laufendes Band von einer heißen Anpießtrommel gegen ihn gepreßt wird, und daß der Gegenstand in einer Zwischenstation zwischen der Beschickungsstation und der Aufbringstation umfangsmäßig vorausgeiichtet wird.

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