DE3318969C2 - Einrichtung zur Kennzeichnung von Gegenständen - Google Patents

Abstract

Die Markierungseinrichtung enthält einen angetriebenen, rotierenden Druckkopf (11) mit erwärmbaren erhaben ausgeführten Kennzeichen (16), die nacheinander in Kontakt mit einer Farbquelle (31) und einem sich linear bewegenden Werkstück (17) gebracht werden, auf das die Kennzeichen gedruckt werden sollen. In dieser Einrichtung ist eine Antriebsvorrichtung (Welle 60) vorgesehen, die mit dem Antrieb (21) der Werkstücke verbunden ist und Einstellvorrichtungen (96, 77) aufweist, mit denen sowohl der Drehwinkel des Druckkopfs bezüglich des Eingangsantriebs als auch die Umdrehungsgeschwindigkeit verändert werden können. Die Änderung der Umdrehungsgeschwindigkeit während jeder Umdrehung des Kopfes ermöglicht es, verschiedene Abstände zwischen den Aufdrucken einzustellen, ohne die Druckgeschwindigkeiten zu reduzieren.

Description

Einrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß während des Betriebes der Druckknopf sowohl bezüglich der Druckposition als auch bezüglich des Abstandes aufeinanderfolgend vorzcaiehmender Abdrucke eingestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch gekennzeichnete Erfindung gelöst; Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet

Die Erfindung schlägt einen Markierer mit einem sich drehenden Druckkopf vor, der von einer Eicgangswelle angetrieben wird, die direkt oder indirekt von Antriebsmitteln beaufschlagt wird, die ihrerseits direkt oder indirekt mit dem Folienvorschub zusammenhängen. Die Eingangswelle treibt ein Antriebsrad an, das längs der Welle verschiebbar ist und seinerseits eine Schrägverzahnung aufweist, die in die langgestreckte Schrägverzahnung eines Körpers eingreift der auf einer zweiten Welle montiert ist Auf diese Weise führt eine Verschiebung des auf seiner Welle festgekeilten Antriebsrads längs des angetriebenen Schrägverzahnungsgetriebes zu einer Voreilung oder Verzögerung der zweiten Welle bezüglich der ersten Welle. Wird ein Ausgang von der zweiten Welle für die Drehung des Kopfes verwendet so ändert eine Verschiebung des Antriebsrades längs der zweiten Welle die Drehposition des Kopfes bezuglieh der Eingangswelle und ermöglicht so die Einstellung der Druckpositionierung auf jedem Muster der Folie.

Die Einstellung des Abstandes zwischen den Aufdrukken, die erforderlich ist wenn verschiedene Musterlängen verwendet werden, wird anfänglich extern des Markierers durchgeführt indem die Eingangsgeschwindigkeit des Markierers bezüglich des Vorschubs der Werkstücke geändert wird. Wenn jedoch die Eingangsdrehgeschwindigkeit geändert wird, so ändert sich auch die Synchronisation zwischen der Umfangs-Drehgeschwindigkeit des Drehkopfs und der linearen Vorschubgeschwindigkeit der Folie. Um diesen Unterschied in den Abständen der Aufdrucke auszugleichen und Geschwindigkeitsdifferenzen auszugleichen, wird hier eine exzentrische Antriebsverbindung zwischen dem Ausgang des schrägverzahnten angetriebenen Getriebes und dem Drehkopf vorgesehen, wobei der Grad der Exzentrizität zwischen einer Antriebswelle der exzentrischen Anordnung und einer angetriebenen Welle der exzentrischen Anordnung einstellbar ist. Dadurch anden sich die Drehgeschwindigkeit des Drehkopfes während jeder Umdrehung (oder jeder teilweisen Umdrehung) und stellt eine Ruheperiode zur Verfügung, während der die Umfangs-Drehgeschwindigkeit an der Kennzeichenperipherie gleich der Geschwindigkeit des Werkstücks während des Druckvorgangs wird, wenn die Kennzeichen in Kontakt mit dem Werkstück stehen. Bei anderen Winkelstellungen während der Drehung des Druckkopfs, wenn also die Kennzeichen keinen Kontakt mit dem Werkstück bilden, bewegt sich der Druckkopf mit einer Winkelgeschwindigkeit, die sich von der während der Druckperiode unterscheidet, so daß Unterschiede in den Abständen zwischen den Druckbereichen der Muster möglich sind, während andererseits sichergestellt ist, daß der Druck nicht verschmiert wird, da während des Druckes die Geschwindigkeit des Drehkopfes und die Geschwindigkeit des Werkstücks aufeinander angepaßt sind.

Nach einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung wird die Farbwalze des Drehkopfes durch die Welle des Drehkopfes angetrieben, so daß sich die Farbwalze mit dem Druckkopf dreht, aber mit einer verschiedenen Drehgeschwindigkeit. Vorzugsweise wird eine Farbwalze verwendet die Trockenpigmente verwendet beispielsweise thermoplastische Pigmente oder Pigmentträger, die nur dann von der Farbwalze auf die Oberfläche der Kennzeichen übergehen, wenn diese Oberfläche erwärmt wird. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel liegt die Farbwalze auf einem Durchmesser des Druckkopfs, wobei eine Gegenwalze auf der entgegengesetzten Seite des Durchmessers angeordnet ist so daß der Druckkopf zwischen der Farbwalze und der Gegenwalze liegt Das Werkstück wird über die Gegenwalze geführt, wobei im bevorzugten Ausführungsbeispiel die Gegenwalze und/oder die Welle der Gegenwalze exzentrisch angeordnet sind, um Änderungen des Abstandes zwischen der Gegenwalze und dem Druckkopf zu ermöglichen, so daß Werkstücke mit verschiedener Dicke und Toleranzen berücksichtigt werden können. Außerdem kann die Trägerwelle der Gegenwalze bezüglich des Druckkopfes in Winkelrichtung einstellbar sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Druckkopf mit mehr als einem Satz von Druckkennzeichen versehen werden, die in Umfangsrichtung verteilt sind, so daß im Antrieb des Druckkopfs eine Herabsetzung der Geschwindigkeit erfolgen kann.

Der hier vorgeschlagene Aufbau eines Markierers, bei dem die Drehstellung des Druckkopfs gegenüber dem Vorschub der Gegenstände ebenso eingestellt werden kann wie die sich während einer vollen Umdrehung ändernde Umdrehungsgeschwindigkeit, erlaubt mit relativ einfachen Mitteln eine leichte und flexible Anpassung an verschiedene zu bedruckende Gegenstände.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Teilansicht der Einrichtung zur Kennzeichnung von Gegenständen nach dieser Erfindung zusammen mit einer Vorrichtung zum Ab- und Aufwickeln von Folie;

F i g. 2 eine Aufsicht auf die Einrichtung nach F i g. 1 mit entferntem Gehäuse;

Fig.3 einen Querschnitt längs der Linien HI-HI in Fig.1;

F i g. 4 einen Querschnitt längs der Linien IV-IV in Fig.l;

Fig.5 einen Querschnitt längs der Linien V-V von Fig.3;

F i g. 6 einen Querschnitt längs der Linien VI-Vl von Fig.3;

F i g. 7, 8 und 9 auf dem ersten Blatt der Zeichnungen stellen schematische Ansichten des Exzenterantriebs dar.

F i g. 1 zeigt bei Bezugszeichen 10 eine Einrichtung zur Kennzeichnung von Gegenständen mit einem sich drehenden Druckkopf (11), der diametral entgegengesetzt Schlitze 12 und 13 aufweist, in die Drucktypen 14 bzw. 15 eingesetzt werden können, die jeweils an dem Umfang des Drehkopfes erhabene Kennzeichen 16 aufweisen, um eine Folie 17 zu bedrucken, die an der Druckstation 18 vorbeigeführt wird. Im Ausführungsbeispiel nach Fi g. 1 wird die Druckbahn (Folie) 17 von einer Spule 20 abgerollt und über Antriebs-Druckrollen 21 und Führungsrollen 22 zum Aufwickeln auf eine Aufnahmespule 23 gegeben. Die Markiervorrichtung kann natürlich auch in Verbindung mit einer Herstellmaschine verwendet werden, beispielsweise in Zusammenhang mit Einrichtungen zur Herstellung von Verpackungen und zur Abfüllung, um aktuelle Information aufzudrukken, wie beispielsweise codierte Datumsangaben oder Preise, die auf vorbestimmte Bereiche der vorgedruck-

ten Verpackungsfolie gedruckt werden sollen. Der Vorteil einer Markiereinrichtung mit Drehkopf besteht in solchen Fällen darin, daß die Folie kontinuierlich an der Druckstatiop. vorbeigeführt werden kann, ohne daß sie jeweils gestoppt werden muß, wenn der bestimmte Druckbereich mit der Druckstation ausgerichtet ist. Da andererseits der Maschinenantrieb normalerweise auch zum Antrieb des Drehkopfes verwendet wird, kann die Folie zwischendurch auch angehalten und wieder in Bewegung gesetzt werden, ohne daß die ordnungsgemäße Kennzeichnung gestört wird.

In der hier beschriebenen Ausführungsform wird ein Drehkopf mit geheizter Drucktype verwendet, dem über Leitungen 30 elektrische Energie an patronenförmige Heizeinrichtungen 30a zugeführt wird, die (in bekannter Weise) über ein Thermoelement 3OZ? gesteuert werden, um die Temperatur der Druckkennzeichen 16 zu erhöhen. Senkrecht über dem Drehkopf 11 befindet sich eine Farbwalze 31; auf der anderen Seite des Drehkopfes befindet sich diametral entgegengesetzt zur Farbwalze 31 eine Gegenandruckrolle 32. Von den verschiedenen möglichen Antriebseinrichtungen zeigt F i g. 1 eine gemeinsame Antriebseinrichtung 35 für die Antriebsdruckrollen 21 und den Kettenantrieb 36 der Markiereinrichtung 10. Da der Antrieb 35 nicht Gegenstand dieser Erfindung ist, wird er nicht näher erläutert.

Da die Folie 17 üblicherweise vorgedruckte Muster aufweist, deren Größe unterschiedlich sein kann, so daß die Abstände der Druckbereiche sich unterscheiden, weist der Antrieb 35 üblicherweise eine Vorrichtung auf, mit der die relative Geschwindigkeit zwischen der Eingangswelle des Antriebs und dem Folienvorschub geändert werden kann; ändert sich beispielsweise der Abstand zwischen den Druckbereichen in nacheinander benutzten Folien um einen Faktor 2, muß die Eingangsgeschwindigkeit für die Markiereinrichtung ebenfalls um einen Faktor 2 änderbar sein, um so bei einer Änderung des Abstandes zwischen den Druckbereichen auf der Folie um '/2 die Rotationsgeschwindigkeit des Antriebs für die Markiereinrichtung um den Faktor 2 erhöhen zu können. Ein größerer Bereich der Variabilität ist natürlich wünschenswert, um einen möglichst großen Bereich unterschiedlicher Abstände zwischen den Druckgebieten bearbeiten zu können. In vielen Herstellungsmaschinen ist es andererseits nicht erforderlich, einen variablen Antrieb 35 vorzusehen, wenn die Maschine beispielsweise eine Welle aufweist die mit einer Abschalteinrichtung verbunden ist und so eine konstante Anzahl von Umdrehungen pro zu bedruckendem Muster aufrechterhält und zwar unabhängig von der Mustergröße. In diesem Fall kann diese Welle zum Antrieb der Maschine verwendet werden. Die hier beschriebene Vorrichtung zur Änderung der Umdrehungsgeschwindigkeit des Druckkopfes während jeder Umdrehung ist also wünschenswert, da die unterschiedlichen Relativgeschwindigkeiten des Folientransports und der Markiereinrichtung sonst zu einem Geschwindigkeitsunterschied beider während des Druckkontaktes führen würden. Um die Kennzeichen 16 auf die Geschwindigkeit der Folie zu bringen, mit der diese an der Druckstation 18 vorbeiläuft, um so ein Verschmieren des Druckes zu verhindern und gleichzeitig die Kennzeichen schnell genug zu drehen, damit sie rechtzeitig zum Drucken zur Verfügung stehen, wenn der Druckbereich des nächsten Musters die richtige Druckposition ereicht hat, wird die Drehgeschwindigkeit des Druckkopfes während jeder Umdrehung oder jeder lcilwcisen I Imdrchung variiert. Wie am deutlichsten den Fig.2 und 5 zu entnehmen ist, enthält die Druckvorrichtung 10 ein Gehäuse mit einer Grundplatte 50 als Träger und einer Abdeckung 51. Das Gehäuse ruht auf Tragestangen 53 und 54, die in einer Struktur 55 der Maschine verankert sind, an die der Drucker 10 angeschlossen ist. Die Grundplatte 50 wird vorzugsweise so mit Tragebügeln 56 verschraubt, daß das Gehäuse längs der Tragestangen verschoben werden kann, um die Druckstation bezüglich der Folie ausrichten zu können. Nach der Darstellung in F i g. 2 sind auf der Folie in bestimmten gegenseitigen Abstand Druckbereiche 58 vorgesehen, die in Längsrichtung der Folie hintereinander angeordnet sind.

Das Gehäuse der Markiereinrichtung ist mit einer Eingangswelle 60 versehen, die beispielsweise durch eine Kette angetrieben wird, wie es bei Bezugszeichen 61 angedeutet ist und die außerdem eine verschiebbare Antriebsverbindung 62 aufweist um den Druckkopf längs der Tragestangen 53 und 54 positionieren zu können. Nach F i g. 3 ist die Eingangswelle 60 bei 65 in einer Vorderwand 66 und einer Rückwand 67 des Gehäuses gelagert. Im Innern des Gehäuses ist ein schraubverzahntes Antriebsrad 69 mit der Eingangswelle 60 so kerbverzahnt, daß es longitudinal dazu beweglich ist und somit von der Eingangswelle 60 angetrieben wird.

Das Antriebsrad 69 ist in einem Bügel 70 gelagert, der ein Loch 71 mit Innengewinde aufweist, das von einer Gewindestange 72 getragen wird. Die Stange 72 wird in der Rückwand des Gehäuses 67 an der Stelle 73 und an der Vorderwand 66 an der Stelle 74 gelagert Ein Teil der Stange 72 ragt über die Vorderwand hinaus und bildet ein Endstück 75, an das eine Kurbel 76 angebracht ist An der Kurbel 76 befindet sich ein Handgriff 77, der unter Federdruck steht und eine Arretierung 78 aufweist mit der er in Arretierungsöffnungen 79 auf der Außenseite der Vorderwand in Position gehalten werden kann. Die Drehung der Kurbel 76 verschiebt den Bügel des Antriebsrades longitudinal auf Stange 72. Das Antriebsrad 69 greift mit seiner Schrägverzahnung in eine ebenfalls schrägverzahnte Welle 80 ein. Aufgrund der Schrägverzahnung wird bei einer Verschiebung des Bügels des Antriebsrads längs der Eingangswelle 60 die Parallelwelle 80 bezüglich der Welle 60 um einen Betrag gedreht, der durch die Lage des Bügels des Antriebsrads bestimmt ist so daß die relative Winkellage von Welle 60 und Welle 80 durch die Bewegung des Antriebsrades eingestellt werden kann. Die Welle 80, die ebenfalls in der Vorder- und Rückseite 66 bzw. 67 gelagert ist, trägt an ihrem einen Ende ein erstes Zahnrad 89, das ein erstes Zahnrad 90 eines schwenkbaren Zahnradvorgeleges antreibt Wie am besten aus F i g. 5 hervorgeht, enthält das Zahnradvorgelege ein Zahnrad 90, das mit einer Welle 90a verkeilt ist ein Zwischenzahnrad 91 und ein Zahnrad 92. Die Zahnräder 91 und 92 werden von Weilen getragen, die ihrerseits durch einen Haltebügel 93 gehaltert werden, der im Inneren des Gehäuses angebracht ist Der Haltebügel ist um eine Welle 90a schwenkbar. Nach den F i g. 2 und 5 ist am oberen Ende des Bügels 93 eine Mutter 95 angebracht Die Mutter 95 greift in das Gewinde einer Stange % ein, die außerhalb des Gehäuses in einem Kurbelhandgriff 97 endet Die Drehung des Handgriffs 97 und damit auch der Stange 96 verschiebt die Mutter 95 longitudinal zur Stange und dreht somit den Bügel 93 und die Welle 80. Die Mutter 95 ist vorzugsweise drehbar im Bügel 93 gehaltert wie es bei Bezugszeichen 99 in F i g. 2 angedeutet ist und die Stange 96 wird vorzugsweise drehbar durch Bügel 100 gehalten, der auf der Innenseite der Vorderwand 66 angebracht ist und so eine bogenförmige Bewegung des

Bügels ermöglicht.

Wie am besten aus F i g. 3 hervorgeht, ist Zahnrad 92 auf Welle 105 angebracht, die im Bügel 93 gelagert ist und darüber hinaussteht. Die Welle 105 bewegt sich daher bogenförmig innerhalb des Gehäuses, wenn der Bügel 93 geschwenkt wird. Auf der Welle 105 ist ein Exzenterglied 106 verkeilt, das eine exzentrische Rille 107 aufweist, die von der Welle 105 radial nach außen verläuft. Die Rille 107 öffnet sich in Richtung auf die Innenseite der Rückwand 65. Ein feststehender Haltebügel 110 ist an der Rückwand 67 befestigt, beispielsweise mit Schrauben 111. Der Bügel 110 enthält ein Lager für eine exzentrisch angetriebene Welle 112, auf der ein angetriebenes Exzenterglied 113 befestigt ist. Das Glied 113 trägt eine Exzenterrolle 114, die in die Rille 106 eingreift.

Auf diese Weise bewirkt eine Drehung der Welle 105 eine Drehung der Welle 112, und zwar über die Rille 107, die Exzenterrolle 114 und das angetriebene Exzenterglied 113. Obwohl die angetriebene Welle 112 für jede Drehung der Welle 105 eine vollständige Drehung ausführt, ändert sich ihre Drehgeschwindigkeit während jeder vollen Umdrehung um einen Betrag, der durch die relative axiale Fehlausrichtung zwischen den beiden Wellen bestimmt ist

Diese Änderung der relativen Drehgeschwindigkeit während jeder Umdrehung ist in den F i g. 7, 8 und 9 schematisch dargestellt; die vom Bügel 93 getragene Welle 105 liegt in F i g. 7 auf der linken Seite der stationären Welle 112, wobei die Lage der Welle 105 durch das Maß der Schwenkung des Bügels 93 bestimmt ist. F i g. 8 zeigt den Zustand, in dem die Wellen 105 und 112 aufeinander ausgerichtet sind, so daß die Geschwindigkeit während der gesamten Umdrehung konstant ist und sich die Wellen 105 und 112 gleichmäßig drehen. F i g. 9 zeigt die Welle 105 in einer Lage rechts von der Welle 112.

Das Endstück der Welle 112 ragt über den festen Bügel UO hinaus und trägt eine Zeitgeberscheibe 150 für den Zeitgeberriemen 151. Wie am besten in F i g. 5 zu sehen ist, treibt die Scheibe !50 über den Riemen der Scheibe 153 an, die auf der Welle des Drehkopfes (der Ausgangswelle) 154 befestigt ist Durch Änderung der Größe der Scheiben 150 und 153 kann die Drehung der Ausgangswelle 154 bezüglich der Drehung der Eingangswelle 60 vervielfacht werden. In der dargestellten Ausführungsform wird eine 2-zu-l Beziehung hergestellt so daß sich der Druckkopf 11 auf der Welle 154 mit der doppelten Umdrehungsgeschwindigkeit der Eingangswelle dreht Dies ist erforderlich, da in der dargestellten Ausführungsform der Kopf 11 miteinander diametral gegenüberliegenden Kennzeichen 16 versehen ist Die oben erwähnten Änderungen der Umdrehungsgeschwindigkeit während jeder einzelnen Umdrehung, die durch den Exzenterantrieb bestimmt sind, erfolgen also am Markierkopf als Änderungen während jeder halben Umdrehung.

Die Welle 154 wird vorzugsweise hohl ausgeführt und trägt in ihrem Innern die Verdrahtung 30 für die geheizten Druckköpfe. Die Stromzuführung zur Welle erfolgt über einen elektrischen Drehkontakt 160, der außen auf der Welle angebracht ist und mit einer elektrischen Spannungsquelle 161 in Verbindung steht Zur Erleichterung der Wartung treten die Drähte in die Welle durch einen Radialschlitz 162 ein, wie es am besten aus F i g. 4 hervorgeht, und verlaufen dann nach rückwärts zu einer nach hinten herausragenden Abschlußkappe 163, die von der Welle 154 gehalten wird und in der die Verbindungen zu den Leitungen hergestellt werden, die sich axial durch die Welle bis zum Druckkopf 11 erstrekken. Die Welle wird in Lagern an der Vorder- und Rückseite 66 bzw. 67 gehalten und ragt über die Vorderwand 66 hinaus.

Wie am besten in F i g. 4 zu sehen ist, trägt die Welle 154 außerhalb des Gehäuses einen Kragen 170 mit einer zylindrischen Umfangsfläche 171. Der Kragen liegt zwischen der Vorderwand 66 und dem Kopf 11. Auf der Vorderwand 66 ist über dem Kopf 11 und unmittelbar über der Welle 154 die Farbwalze 31a angebracht. In der bevorzugten Ausführungsform gehört zur Farbwalze, die mit geeigneten Mitteln, wie beispielsweise patronenförmigen Heizelementen 31 b, geheizt werden kann und deren Temperatur durch Thermostate 31c gesteuert wird, ein erstes Befestigungsglied 200, das eine Welle 201 trägt. Diese Welle trägt ihrerseits einen drehbaren Antriebskragen 202. Der Antriebskragen 202 weist eine äußere Umfangsfläche 203 auf, in der eine Rille mit einem O-Ring 204 vorgesehen ist. Der O-Ring berührt die Oberfläche 171 des Kragens 170, so daß bei der Drehung des Kragens 170 durch die Welle 154 auch der Antriebskragen 202 gedreht wird; durch die Verwendung des O-Rings wird erreicht, daß zwischen dem Antrieb der Farbwalze und dem Antrieb des Druckkopfs eine elastische Verbindung besteht, so daß ein Schlupf auftreten kann. Die Durchmesser des Kragens 170 und des Antriebskragens 202 können verschieden sein, so daß die Stirnfläche des Druckelements nicht immer denselben Bereich der Farbwalze 31 berührt; außerdem soll eine Geschwindigkeitsanpassung als Folge der verschiedenen Durchmesser ermöglicht werden.

Die Farbwalze 31 liegt auf einem hohlen Träger 210, an dem ein Handgriff 211 befestigt ist. Der Träger wird mit seinem inneren Durchmesser auf die Welle 201 gesteckt und schließt mit einer Fläche 212 ab, die eine Kronierung aufweist und eine entsprechend kronierte Endfläche des Antriebsglieds 203 berührt.
Als Farbwalze 31 wird vorzugsweise eine Trockenwaize verwendet die im Kontakt mit einer erwärmten Druckfläche 16 Pigment an die Druckfläche zum Aufdruck auf das Werkstück überträgt.

Das Gehäuse 220 für die Walze wird vorne vorzugsweise mit Türen 221a und 221 b abgeschlossen, die drehbar am oberen Teil des Gehäuses 220 befestigt sind und durch eine Feder 222 geschlossen gehalten werden. Die Türen können so ausgestaltet sein, daß beim öffnen einer Tür die andere ebenfalls geöffnet wird, und die Feder soll so angeordnet sein, daß sie die Türen sowohl

so geöffnet als auch geschlossen hält. Ein Handgriff 223 zum öffnen kann an einer oder an beiden Türen vorgesehen sein.

Auf der Seite des Drehkopfes 11, die der Farbwalze gegenüberliegt befindet sich eine Gegenandruckrolle

32. Diese Gegenandruckrolle wird vorzugsweise von einer Stange 230 gehalten, die an der Grundplatte 50 des Gehäuses über einen Bügel 231 befestigt ist Der Bügel 231 ist an der Grundplatte des Gehäuses über Schrauben 232 befestigt und mit Justierschrauben 232 versehen, so daß der Bügel 231 durch Drehen bezüglich der Grundplatte ausgerichtet werden kann, um den Winkel der Stange 230 zu verändern und so die Gegenandruckrolle 32 relativ zum Druckkopf zu heben oder zu senken. Zusätzlich wird die Gegenandruckrolle selbst auf dem Ende 230a der Stange 230, das einen kleineren Durchmesser aufweist, über einen Exzenter 240 gehalten, wobei die Rolle auf der Exzenterwelle über Lage 241 befestigt ist Auf diese Weise kann durch Drehung des Ex-

zenters eine Feineinstellung beim Heben oder Senken
der Gegenandruckrolle erfolgen, während die Ausrichtung des Bügels 231 sicherstellt, daß der äußere Umfang
der Gegenandruckrolle in einer Ebene mit den Druckkennzeichnungen 16 des Druckkopfes ausgerichtet ist.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

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Claims (6)

1 2 kierungen enthält einen sich drehenden Druckkopf, auf Patentansprüche: dessen Umfang Kennzeichen angebracht sind und der nacheinander mit einer Farbwalze und dem Gegenstand

1. Einrichtung zur Kennzeichnung von insbeson- in Kontakt gebracht wird, wobei die Farbwalze parallel dere bandförmigen Gegenständen mit einem sich 5 zur Oberfläche des Gegenstaudes liegt und um einen drehenden Druckkopf, an dem die Gegenstände gewissen Winkel davon versetzt ist Derartige Druckkontinuierlich vorbeigerührt werden und dessen An- einrichtungen werden häufig in Verbindung mit dem trieb mit den Fördereinrichtungen für die Gegen- Bedrucken von bandförmiger Folie verwendet, wobei stände in Verbindung steht, dadurch gekenn- eine Rolle mit Folie, die später als Verpackung für ein zeichnet, daß zwischen einer angetriebenen Ein- 10 Produkt verwendet werden soll, beim Abrollen durch gangswelle (60) und einer Ausgangswelle (154) mit den Markierer läuft, der entweder in einer getrennten dem Druckkopf (11) erste einstellbare Vorrichtun- Druckstation angeordnet ist, wo die Rolle nach dem gen (77) vorgesehen sind, mit denen die relative Win- Bedrucken durch den Markierer wieder aufgerollt wird, kellage der Ausgangswelle (154) bezüglich der Ein- oder aber im Zusammenhang mit der Verpackungsgangswelle (60) eingestellt werden kann und daß 15 oder Abfüllmaschine verwendet wird, der die Folie zuzweite einstellbare Vorrichtungen (97) vorgesehen geführt wird. In solchen Fällen wird bekannterweise sind, mit denen die Umdrehungsgeschwindigkeit der vorgedruckte Folie verwendet, bei der die vom Markie-Ausgangswelle während Teilen Jeder Umdrehung rer zu bedruckende Räche nur einen kleinen Teil des bezüglich der Umdrehungsgeschwindigkeit der Ein- einzelnen Folienmusters darstellt und die Folie eine in gangswelle geändert werden kann. 20 longitudinal Richtung sich erstreckende Reihe von

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Mustern aufweist, von denen jedes einen Aufdruck der zeichnet, daß die ersten einstellbaren Vorrichtungen schließlich hergestellten Verpackung bildet

ein Antriebsrad (69) mit Schrägverzahnung umfas- Bei solchen Markiereinrichtungen und insbesondere

sen, das auf der Eingangswelle (60) angebracht und bei solchen mit selbstangetriebenen Drehköpfen im Ge-

dort axial verschiebbar ist und in die Schrägverzah- 25 gensatz zu Einrichtungen, bei denen der Drehkopf

nung einer parallel angeordneten zweiten Welle (80) durch Kontakt mit dem Gegenstand angetrieben wird,

eingreift ist es notwendig, den Aufdruck durch den lV.arkierer-

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn- kopf auf den Bereich des Musters auszurichten, der den zeichnet, daß die zweiten einstellbaren Vorrichtun- Aufdruck empfangen soll und außerdem auf den Abgen eine variable Exzenteranordnung (107,114,113) 30 stand zwischen den dazu vorgesehenen Gebieten in bezwischen der Eingangswelle und der Ausgangswelle nachbarten Mustern. Dieser Abstand wurde häufig daumfassen, durch verändert daß Köpfe mit unterschiedlichen

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn- Durchmessern eingesetzt wurden oder durch die Verzeichnet daß die variable Exzenteranordnung ein wendung von Zahnradvorgelegen für die Drehung des von einem schwenkbaren Bügel (93) gehaltenes 35 Kopfes, mit denen die Drehgeschwindigkeit des Kopfes Zahnradvorgelege umfaßt, das eine Ausgangswelle geändert werden kann. Der letztgenannte Fall tritt auf, (105) aufweist, deren Lage abhängig von der wenn die wichtige Bedingung beachtet wird, daß wäh-Schwenkung des Bügels (93) veränderlich ist und rend des Kontaktes zwischen Kennzeichen und Gegendaß die Ausgangswelle (105) des Vorgeleges mit ei- stand sowohl das Kennzeichen als auch der Gegenstand nem ersten Exzenterglied (107) verbunden ist das 40 mit identischer Geschwindigkeit bewegt werden, um ein über eine Exzenterrolle (114) mit einem zweiten Ex- Verschmieren zu verhindern. Es wurde vorgeschlagen, zenterglied(113)auf einer festen Welle (112) in Ver- die Drehgeschwindigkeit des Kopfes während einer bindung steht vollständigen Umdrehung zu variieren, um so zu den

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn- Zeitpunkten, an denen die Kennzeichen in Kontakt mit zeichnet daß Einstellvorrichtungen (97) für die 45 dem Gegenstand sind, dem Kopf eine Geschwindigkeit Schwenkung des Bügels (93) vorgesehen sind. aufzuprägen, die gleich der Bewegungsgeschwindigkeit

6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn- der Folie längs des Kopfes ist während zu anderen Zeizeichnet daß das Antriebsrad (69) durch die Ver- ten ohne Berührung zwischen dem Kennzeichen und Schiebung eines Bügels (71) längs der Eingangswelle dem Gegenstand der Kopf mit einer größeren oder klei-(60) verschiebbar ist wobei der Bügel (71) ein Innen- 50 neren Geschwindigkeit rotiert und ein Bewegungsungewinde aufweist, das in eine Gewindestange (72) terschied zwischen dem Kennzeichen und der Folie aufeingreift, die parallel zur Eingangswelle (60) verläuft tritt. Auf diese Art kann der Abstand zwischen den ein- und daß mit der Gewindestange ein Hebel (77) ver- zelnen Aufdrucken verändert werden.

bunden ist, mit dem sie gedreht werden kann. Es ist auch schon bekannt die Positionierung des Auf-

55 drucks bezüglich der einzelnen Muster durch eine Änderung der Getriebeposition zwischen dem Antrieb des Folienvorschubs und dem Antrieb des Drehkopfes zu ändern, so daß die Drehung des Kopfes bezüglich der Folienposition zu Beginn eingestellt werden kann. 60 Bisher waren solche Einstellmöglichkeiten jedoch mit komplexen Änderungen der Maschineneinstellung ver-

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Kenn- bunden oder der Einstellung des Drehkopfs auf seiner zeichnung von Gegenständen nach dem Oberbegriff des Antriebswelle oder des Getriebes; derartige Einstellun-Hauptanspruchs. gen konnten während des Betriebs der Maschine nur

Kennzeichnungsgeräte (Markierer) mit Drehköpfen 65 schwierig durchgeführt werden und trugen außerdem finden in der Industrie häufige Anwendung, um Kenn- zu einem beträchtlichen Teil zu den Wartungs- und Anzeichen auf einen Gegenstand (ein Werkstück) aufzu- fangskosten der Druckeinrichtung bei. drucken. Ein häufig anzutreffender Typ von Drehmar- Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die