DE2847312A1 - Reinigungswalze an kopiermaschinen - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 28^7312

VIERING & JENTSCHURA

zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Ing. Hans-Martin Viering · Dipl.-Ing. Rolf Jentschura · Steinsdorfstraße 6 · D-8000 München 22

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Anwaltsakte 3453 31. Oktober 1978

Irodagepipari es Finoinmechanikai Vällalat, Budapest / UNGARN

Reinigungswalze an Kopiermaschinen

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i/w

St«lnsdorf»traBe β Telex: 5 212 306 jepa d Postscheck München 3067 28-801 D-eOOO München 22 Telegramm: Steinpat München Bayerische Vsreinsbank München 567 095 Telefon: (0 89) 29 3413 Telekopierer: (0 89) 222 066 Raiffeisenbank Mönchen 0321818

(0 89)29 3414 (Siemens CCITT Norm Gruppe 2) Deutsche Bank München 2 711 687

VIERING & JENTSCHURA

zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Ing. Hans-Martin Viering - Dipl.-lng. Rolf Jentschura ■ Steinsdorfstraße 6 · D-8000 München 22

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Anwaltsakte 3453

Reinigungswalze an Kopiermaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bürstenwalze von Kopiermaschinen zur Reinigung des Bildträgermaterials nach der übertragung des Bildes auf das Kopiermaterial. Die erfindungsgemäße Bürstenwalze ist insbesondere für elektrofotografisch arbeitende Kopiermaschinen geeignet, um das fotoelektrische Bildträgermaterial, wie eine Fototrommel, von Tonerpulver zu säubern.

Sowohl aus der Praxis, wie auch aus der Literatur sind verschiedene Lösungen bekannt, um die auf der Oberfläche des lichtempfindlichen Bildträgerelementes zurückgebliebenen Farbspuren entfernen zu können.

Eines der bekannten Mittel ist ein Papierband, das tangential an dem lichtempfindlichen Bildträgerelement anliegt und zwischen zwei Wickelrollen aufgespannt ist, so daß es nach dem Reinigungsvorgang weiterbewegt werden kann. Ein anderes Mittel ist ein Streichmesser, das mit seiner elastischen

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i/w -

SteinsdorfstraB· β Telex: 5 212 306 jepa d Postscheck München 3067 28-801 ° D-8000 München 22 Telegramm: Stelnpat München Bayerische Vereinsbank München 567 WS Telefon: (0 89) 29 3413 Telekopierer: (0 89) 222 086 Raiffeisenbank München 0321818

(0 89) 29 3414 (Siemens CCITT Norm Gruppe 2) Deutsche Bank München 2 711 687

Streichkante mit einer bestimmten Kraft gegen die verunreinigte Oberfläche gedrückt wird und dadurch das Farbpulver abscheidet. Außerdem ist es bekannt, die pulverförmige Farbe mit Hilfe einer gewöhnlichen Bürste zu entfernen. Bei der letzteren Lösung werden sich drehende Bürstenwalzen verwendet, deren Borsten entweder aus tierischem Haar oder aus natürlichen Fäden bestehen.

Bei einer geeigneten Abwischbürste gemäß der DE-OS 2 322 527 ist der Bürstenkörper ein gedrehter Zylinder, an welchem mittels elastischen Materials ein Textilstoff angebracht ist. Die Wischoberfläche besteht dabei aus mehreren Segmenten und der die äußere Deckschicht bildende Textilstoff ist länger als die Bogenlänge der Segmente. Das Abwischen erfolgt durch den äußeren Textilstoffmantel derart, daß während der Drehung des Zylinders der Textilüberzug durch die elastischen Elemente an die zu reinigende Oberfläche gedrückt wird.

Alle diese beschriebenen Einrichtungen haben den Nachteil, daß die fotoelektrische Schicht des Bildträgerelementes leicht beschädigt wird. Außerdem sind die Herstellungskosten hoch und die Borsten können nur aufwendig in ihrer optimalen Lage gehalten werden.

Ein Nachteil der Reinigung mit einem Papierband besteht darin, daß dieses an der zu reinigenden Oberfläche ungenau anliegt, wodurch die Qualität der Kopien beeinträchtigt wird. Außerdem

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muß das Papierband häufig gewechselt werden. Diese Konstruktion kann nur bei kleineren Drehgeschwindigkeiten verwendet werden.

Das elastische Streichmesser liegt ständig an der zu reinigenden Oberfläche an, so daß die Lebensdauer der Streichkante aufgrund des auftretenden Verschleisses kurz ::.—t. Die Einstellung einer optimalen Druckkraft ist nur schwierig zu erreichen. Außerdem wird der Farbstoff nur entlang einer Kante abgestreift, so daß die Reinigungswirkung unsicher ist, zumal sie durch den Verschleiß der Kante noch beeinträchtigt wird.

Der gemeinsame Nachteil der bekannten Pelzbürsten besteht darin, daß ihre Herstellung umständlich ist. Außerdem bleiben ihre Form- und Abmessungstoleranzen nur durch einen hohen Aufwand erhalten und die Druckkraft kann in dem Wischbereich infolge der Steifigkeit der radialen Elementarfäden nur aufwendig bestimmt werden. Während der Reinigung werden durch die Verkürzung, die Deformation und das Steifwerden der radialen Fäden sowohl die Breite des Wischbereiches wie auch die Druckkraft nachteilig verändert. Eine ausreichende Entfettung einer Bürste mit Borsten aus tierischem Haar kann nicht erreicht werden, so daß das fotoelektrische Bildträgermaterial an seiner Oberfläche verschmutzt wird. Die Herstellung anderer, aus Kunststoff bestehender Bürsten ist aufwendig und erfordert eine komplizierte Technologie.

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Zu der erwähnten DE-OS 2 322 527 sei noch erwähnt, daß die Herstellung der daraus bekannten Bürste ebenfalls aufwendig ist und daß die Gefahr besteht, daß das fotoempfindliche Bildträgermaterial beschädigt wird, weil eine gleichbleibende, optimale Druckkraft nicht gewährleistet wird. Der zum Wischen dienende Textilstoff wird an seiner Oberfläche stark beansprucht, so daß er nach kurzer Zeit verbraucht ist.

Durch die Erfindung wird eine Reinigungswalze in Art einer Bürstenwalze geschaffen, durch welche eine günstige Streifenbreite, ein günstiger Druck und ohne Deformation eine lange Lebensdauer erreicht sind und eine Beschädigungsgefahr für das lichtempfindliche Bildträgermaterial vermieden ist. Außerdem kann die erfindungsgemäße Reinigungswalze in einfacher Technologie hergestellt werden.

Gemäß der Erfindung weist die Reinigungswalze Wischplatten auf, deren freien Enden mit Fransen versehen sind. Die Wischplatten folgen in Umfangsrichtung periodisch aufeinander und sind an dem Mantel eines Tragrohres, an welchem sie entlang einer Mantellinie oder einer Schraubenlinie verlaufen, derart befestigt, daß sie annähernd tangential zu der Oberfläche des zylindrischen Tragrohres angeordnet sind.

In einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Wischplatten unmittelbar am Mantel des Tragrohres - d.i. ohne ein zwischen-

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liegendes Tragelement oder Tragsttick - in entsprechenden Abständen, zweckmäßig durch Verklebung, befestigt. In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform werden die Wischplatten mit Hilfe einer Nähmaschine mit zwei Nadeln auf ein Tragmaterial genäht und mit Hilfe einer Faltvorrichtung in sich zurückgefaltet, wobei das Tragmaterial auf das Tragrohr aufgezogen ist. Die erfindungsgemäße Reinigungswalze kann einfach und kostengünstig gefertigt werden.

Die Wischplatten sind vorzugsweise über die Walzenlänge hin durchlaufend ausgebildet und bestehen vorzugsweise aus einem Textilstoff, insbesondere einem Webstoff, bei welchem an den freien Enden die Schußfäden zur Ausbildung der Fransen herausgezogen sind.

Durch Einstellung der Drehzahl der Reinigungswalze können die Breite des Wischbereiches und der auf das fotoelektrische Bildträgermaterial ausgeübte Druck auf einen optimalen Wert eingestellt werden. Außerdem gewährleisten die weichen Fransen einen Betrieb ohne Beschädigungsgefaht für das Bildträgermaterial. Durch Einstellung der Drehzahl und damit des Anpreßdruckes der Fransen an dem Bildträgermaterial kann die Abnutzung auf einen minimalen Wert eingestellt werden.

Daher ist eine große Lebensdauer der erfindungsgemäßen Reinigungswalze gewährleistet.

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Die Erfindung wird anhand von bevorzugten Ausführungsformen, die aus der Zeichnung ersichtlich sind, in der Anwendung bei einer elektrostatischen Kopiermaschine erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Reinigungswalze aus einem Tragrohr mit darauf befestigten Wischplatten und an diesen ausgebildeten Fransen,

Fig. 2 die Befestigung der Wischplatten ohne zwischengelegtes Tragmaterial, wobei die Wischplatten und ihre Befestigung aus dem vergrößerten Ausschnitt ersichtlich sind,

Fig. 3 die Art und Weise der Befestigung der Wischplatten mittels zwischengelegter Tragstücke und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Reinigungswalze im Betrieb.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind die Wischplatten 2 am Mantel des Tragrohres 1 annähernd tangential angebracht. Die freien Enden der Wischplatten, welche jeweils streifenförmig über die gesamte Länge des Tragrohres 1 verlaufen, sind mit einer Reihe von Fransen 3 versehen. Die Wischplatten 2 können am Tragrohr 1 verschiedenartig angebracht werden. Bevorzugte

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Ausführungsformen sind aus der vergrößerten Darstellung in den Fig. 2 und 3 deutlich ersichtlich. Gemäß Fig. 2 sind die Wischplatten 2 unmittelbar am Tragrohr 1, beispielsweise durch Kleben, befestigt. Wie aus Fig. 3 ersichtlich/ sind die Wischplatten an einem zwischengelegten Tragmaterial 4 insbesondere mit einer Nähmaschine mit zwei Nadeln angenäht und in der ersichtlichen Weise mit Hilfe einer Faltvorrichtung in sich zurückgeschlagen angeordnet und über das Tragmaterial 4 an dem Tragrohr 1 befestigt.

Die Wischplatten und ihre Fransen bestehen vorzugsweise aus einem Textilstoff, insbesondere einem Webstoff, bei welchem zur Ausbildung der Fransen an dem einen Rand die Schußfäden herausgezogen sind.

In Fig. 4 ist die Wischvorrichtung schematich dargestellt. Das Tragrohr 1 wird in geeigneter Weise über den Antrieb 6 vom Motor 5 in Drehung versetzt.

Die aus einem Tragrohr 1 und den Wischplatten 2 bestehende Reinigungsbürste (s. auch Fig. 4) ist innerhalb eines Absaugegehäuses 5 in einer bestimmten Lage angeordnet. Eine bevorzugte geometrische Anordnung des Absaugehäuses 7, der Bildträgertrommel 8 und des Antriebsmotors 5 ist aus Fig. 4 ersichtlich. Das Absauggehäuse 7 weist Absaugstutzen 9, 10 auf, durch welche das Absaugen sowohl in der Richtung A wie auch in der Richtung B erfolgen kann.

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Die Reinigungswalze arbeitet wie folgt:

Das Tragrohr 1 wird über den Antrieb 6 und den Motor 5 mit einer vorbestimmten Drehzahl in Drehung versetzt. Die am Mantel des Tragrohres 1 befestigten, einander in Umfangsrichtung des Mantels in der aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Weise mit ihren Fransen überlappenden Wischplatten 2 bzw. ihre Fransen 3 werden unter der Einwirkung der Fliehkraft an der Oberfläche der lichtempfindlichen Bildtrommel 8 mit geringer, jedoch ausreichender Kraft angedrückt, um die pulverförmige Farbe von der Oberfläche der Bildwalze zu entfernen. Die Bürstenwalze dreht sich in dem Absauggehäuse. Hier wird die Farbe von der Walze abgesaugt und zu einem oder beiden Enden der Absaugstutzen 9, 10 gemäß den Pfeilen A und/oder B hin abgeführt.

Ersichtlich kann die erfindungsgemäße Reinigungswalze in einfacher Technologie und mit geringem Aufwand hergestellt werden.

Durch eine entsprechende Drehzahl und daher einen auf die Oberfläche des lichtempfindlichen Bildträgermaterials ausgeübten Druck der weichen Fransen der Wischplatten kann eine Beschädigungsgefahr der lichtempfindlichen Oberfläche praktisch vernachlässigt werden, Da die Abnützung der Reinigungswalze minimal ist, ist außerdem eine große Lebensdauer gewährleistet.

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Die in Umfangsrichtung der Walze einander schindelartig überlappenden Wischplatten sind, wie aus der Zeichnung ersichtlich, mit ihrem einen Rand an dem Tragrohr festgelegt und ragen einseitig etwa tangential von dem Tragrohr frei ab, so daß sie
unter der Fliehkraft radial nach außen von dem Tragrohr abgehoben werden und mit ihren Fransen die zu säubernde Fläche abwischen. Die weichen Fransen werden unter der Fliehkraft gegen die zu
säubernde Fläche geschleudert.

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Claims (3)

1. VIERING & JENTSCHURA

   zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Ing. Hans-Martin Viering · Dipl.-Ing. Rolf Jentschura ■ Steinsdorfstraße 6 · D-8000 München 22

   Anwaltsakte 3453

   ANSPRÜCHE

   .J Reinigungswalze an Kopiermaschinen, insbesondere elektrofotografisch arbeitenden Kopiermaschinen, zur Reiniaung des Bildträgermaterials nach der Bildübertragung auf das Kopiermaterial, dadurch gekennzeichnet, daß am Mantel eines Tragrohres (1) annähernd tangential zur Mantelfläche entlang den Mantellinien oder von Schraubenlinien verlaufende Wischplatten (2) befestigt sind, die an ihren freien Enden mit Fransen (3) versehen sind.
2. 2. Reinigungswalze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischplatten (2) an ihren Befestigungsenden mit zwei Nähnähten auf ein am Tragrohr (1) befestigtes Tragmaterial (4) genäht sind und zurückgefaltet sind.
3. 3. Reinigungswalze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischplatten (2) unmittelbar am Mantel des Tragrohres (1) befestigt, insbesondere angeklebt sind.

   ^I/w 909843/0590 ~²~

   StelnsdorfstraBe β Telex: 5 212 306 jepa d Postscheck München 3087 28-801

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   Telefon: (0 89) 29 3413 Telekopierer: (0 89) 222 066 Ralifeisenbank München 0321818

   (0 89) 29 3414 (Siemens CCITT Norm Gruppe 2) Deutsche Bank München 2 711 687

   ORIGINAL INSPECTED