DE2840053C2

DE2840053C2 - Scharnier für eine Haube eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE2840053C2
Application number: DE2840053A
Authority: DE
Inventors: Yasunori Nagoya Kawamura; Shinzi Hekinan Ogasawara; Mitsuhiro Toyota Sakamoto; Kazuyoshi Toyota Yukimoto
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1977-10-05
Filing date: 1978-09-14
Publication date: 1983-05-11
Also published as: US4223420A; JPS5819977Y2; JPS5460805U; DE2840053A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier für eine Haube eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Ein solches Scharnier ist bekannt. Bei dem bekannten Scharnier wird die Haube in ihrer Offenstellung lediglich von der Kraft der Vorspanneinrichtung gehalten. Wenn die Vorspanneinrichtung zweckmäßigerweise so dimensioniert ist, daß sie die Haube nicht schlagartig öffnet, übt sie bei geöffneter Haube nur eine geringe Kraft aus, so daß die Gefahr besteht, daß die geöffnete Haube irrtümlich zuschlägt. Wenn, um dem vorzubeugen, die Vorspanneinrichtung so dimensioniert ist, daß sie für sichere Aufhaltung der Haube sorgt, übt sie eine so starke Kraft beim Öffnen der Haube aus, daß die Haube schlagartig öffnet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Scharnier so auszubilden, daß für sichere Aufhaltung der Haube gesorgt ist, ohne daß die Vorspanneinrichtung eine übermäßig starke Kraft ausübt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil von Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen 2 bis 5 zu entnehmen.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung wird die Haube in Offenütellung unabhängig von der Kraft der Vorspanneinrichtung durch den Eingriff zwischen dem Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes und dem Sicherungsteil gehalten, wobei der Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes in einem vom SicherungUeil gebildeten Spalt eingeklemmt ist

Aus der DE-AS 11 66 04t ist bei einem gattungsmäßig anderen Scharnier eine Vorrichtung bekannt, die für sichere Aufhaltung einer Haube oder einer Tür eines Kraftfahrzeuges unabhängig von der Vorspanneinrichtung sorgt Diese bekannte Vorrichtung weist zwei einander gegenüberliegend angebrachte elastische Sicherungsteüe auf, zwischen denen ein dem ersten Arm des erfindungsgemäßen Scharnieres entsprechender Befestigungsarm in Offenstellung der Haube eingeklemmt ist Anders als beim erfindungsgemäßen Scharnier wird somit nicht ein Verbindungsglied sondern unmittelbar der erste Arm festgeklemmt, was es erforderlich macht, die Sicherungsteile im Bereich des ersten Armes anzuordnen, was beim erfindungsgemäßen Scharnier nicht der Fall ist Anders als beim erfindungsgemäßen Scharnier werden ferner bei der bekannten Vorrichtung zwei elastische Sicherungsteiie und nicht nur ein elastisches Sicherungsteil benötigt

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Scharniers für eine Haube eines Kraftfahrzeuges;

F i g. 2 die Ansicht des Scharniers von links in F i g. 1;

F i g. 3 einen Schnitt durch eine Ausführungsform des Sicherungsteiles des Scharniers gemäß den F i g. 1 und δ;

F i g. 4 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform des Sicherungsteiles;

Fig.5 einen Schnitt durch eine dritte Ausführungsform des Sicherungsteiles; und

F i g. 6 einen Schnitt durch eine vierte Ausführungsform des Sicherungsteiles.

Zunächst wird auf die F i g. 1 und 2 eingegangen. Das Scharnier umfaßt einen ersten Arm ί, der an einer nicht dargestellten Haube befestigt werden kann, sowie einen zweiten Arm 2, der an einer nicht dargestellten Kraftfahrzeugkarosserie befestigt werden kann. Ein Ende eines ersten Verbindungsgliedes 3 ist über einen Stift 4 gelenkig mit einem Ende des ersten Armes 1 verbunden, und das andere Ende des ersten Verbindungsgliedes 3 ist mittels eines Stiftes 5 gelenkig an einem Ende des zweiten Armes 2 gelagert. Ein zweites Verbindungsglied 6 ist an seinem einen Ende mittels eines Stiftes 7 gelenkig mit dem ersten Arm 1 verbunden, und das andere Ende des zweiten Verbindungsgliedes 6 ist mittels eines Stiftes 8 drehbar am zweiten Arm 2 gelagert, ohne daß sich das erste Verbindungsglied 3 und das zweite Verbindungsglied 6 kreuzen. Zwischen dem Ende des ersten Armes 1, an dem dieser gelenkig mit dem ersten Verbindungsglied 3 verbunden ist, und einem Flansch 21 ist eine Feder 9 gespannt. Der Flansch 21 ist am zweiten Arm 2 nahe dem Stift 8 ausgebildet. Die Feder 9 versucht, den ersten Arm 1 aus seiner in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Lage, die dem Zustand bei geschlossener Haube entspricht, in die in F i g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage zu bringen, die dem Zustand bei geöffneter Haube entspricht, indem die Feder den Stift 4 ungefähr in Richtung zum Stift 8 zu ziehen versucht.

Am zweiten Arm 2 ist ein Sicherungsteil 10 befestigt, das beispielsweise als Blattfeder ausgebildet ist und dazu

dient, das erste Verbindungsglied elastisch festzuhalten bzw. zu sichern. Wenn der eine Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes 3, an dem ein elastisches Teil 31 aus beispielsweise Kunststoff befestigt ist, bei vollständig geöffneter Haube die in F i g, 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung einnimmt, befindet sich dieser Endabschnitt zwischen dem Sicherungsteil 10 und dem zweiten Arm 2, so daß das erste Verbindungsglied 3 von der elastischen Kraft des als Blattfeder ausgebildeten Sicherungsteiles iO und dem Reibwiderstand des elastischen Teiles 31 zuverlässig festgehalten wird.

Im folgenden wird die Funktionsweise des vorstehend beschriebenen Scharniere näher erläutert Während die Haube aus der vollständig geschlossenen Lage, die der in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Stellung entspricht, geöffnet wird, werden die beiden Verbindungsglieder und der erste Arm um ihre jeweiligen Lagerstellec in die in F i g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellungen geschwenkt, wobei der erste Arm 1 hochgeschwenkt und in die der geöffneten Haube entsprechende Stellung gebracht wird. Eei vollständig geöffneter Haube ist der mit dem elastischen Teil 3i versehene Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes 3 in den zwischen dem Sicherungsteil 10 und dem zweiten Arm 2 ausgebildeten Spalt eingeführt, so daß das erste Verbindungsglied 3 vom Reibwiderstand zwischen dem Sicherungsteil 10 und dem elastischen Teil 31 sowie von der Federkraft des Sicherungsteiles 10 zuverlässig gehalten und dadurch die Haube in ihrer vollständig geöffneten Stellung gesichert ist

Das Sicherungsteil, das das erste Verbindungsglied bei vollständig geöffneter Haube festhält, kann zahlreiche verschiedene Ausbildungen haben.

Bei der AusfOhrungsform gemäß Fig,3 ist ein Sicherungsteil 11 als Blattfeder ausgebildet die am an der Karosserie befestigten zweiten Arm 2 befestigt ist Das Sicherungsteil 11 ist so geformt, daß der Spalt zwischen dem Sicherungsteil und dem zweiten Arm an seiner offenen Seite enger ist, so daß der mit dem elastischen Teil 31 versehene Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes 3 den Spalt beim Einführen aufweitet

Bei der Ausführungsform gemäß Fig,4 ist ein Sicherungsteil 12 ein elastisches Teil aus Kunststoff oder dergleichen, das einen schmalen Spalt aufweist In der einen Lippe des Sicherungsteiles 12 ist eine Kammer bzw. ein Hohlraum 121 ausgebildet Das Sicherungsteil 12 ist an dem an der Karosserie befestigten zweiten Arm 2 befestigt Der Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes 3 wird unter elastischer Verformung des Sicherungsteiles in den Spalt eingeführt wobei der Spalt aufgeweitet ur.d der Hohlraum 121 zusammengedrückt wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Fi g 5 ist ein Sicherungsteil 13 als Blattfeder ausgebildet die einstückig mit dem zweiten Arm 2 verbunden ist und durch Einschneiden und Hochbiegen eines Abschnittes des zweiter· Armes hergestellt ist

Bei der Ausführungsform gemäß Fig.6 ist ein Sicherungsteil 14 als Blattfeder ausgebildet die einen konkaven Abschnitt 141 aufweist Am Endabschnitt des ersten Verbindungsgliedes 3 ist ein konvexer Abschnitt 32 ausgebildet der in Eingriff mit dem konkaven Abschnitt 141 treten kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

t. Scharnier für eine Haube eines Kraftfahrzeuges mit einem ersten Arm, der an der Haube des Kraftfahrzeuges befestigt ist, einem zweiten Arm, der an der Karosserie des Kraftfahrzeuges befestigt ist, einem Verbindungsmechanismus, der den ersten Arm und den zweiten Arm mittels eines ersten und eines zweiten Verbindungsgliedes gelenkig miteinander verbindet, und einer Vorspanneinrichtung, die mit dem einen Ende des ersten Armes und dem anderen Ende des zweiten Armes verbunden ist und den ersten Arm mit der Haube hochzuschwenken versucht, dadurch gekennzeichnet, daß am zweiten Arm des Scharniers (2) nahe der is Lagerstelle des ersten Verbindungsgliedes (3) ein Sicherungsteil (10, 11, 12, 13 bzw. 14) mit einem elastischen Abschnitt befestigt ist, daß das erste Verbindungsglied einen Endabschnitt (Teil 31) aufweist und daß dieser Endabschnitt bei vollständig geöffneter Haube in einen Spalt zwischen dem elastischen Abschnitt des Sicherungsteils und dem zweiten Arm des Scharniers eingeführt und dort festgeklemmt ist
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (10,11 bzw. 14) als Blattfeder ausgebildet ist
3. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Sicherungsteil (12) aus Kunststoff besteht
4. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (13) aus einer einstückig am zweiten Ann (2) angeformten Blattfeder besteht.
5. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungste''(14) einen konkaven Abschnitt (141) aufweist und daß am Verbindungsglied (3) ein konvexer Abschnitt (32) ausgebildet ist der in den konkaven Abschnitt (141) eintreten kann.

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