DE283719C

DE283719C -

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Publication number: DE283719C
Application number: DENDAT283719D
Authority: DE
Priority date: 1911-12-07
Also published as: GB191224409A

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JV£ 283719 -KLASSE 21 a. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 21. Februar 1912 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine Stromstoßsendevorrichtung, die hauptsächlich für den Gebrauch .bei selbsttätig betriebenen Fernsprechanlagen bestimmt ist, ohne jedoch auf dieses Gebiet beschränkt zu sein.

Einen Teil der Erfindung bildet eine Sperrvorrichtung für die zur Einstellung des Senders dienenden Tasten, die derart eingerichtet ist, daß, wenn eine der Tasten niedergedrückt und

ίο die Stromstoßsendevorrichtung angelassen ist, die andern Tasten sofort nach Rückkehr der gedrückten Taste in die Ruhelage gesperrt gehalten werden, bis der Stromstpßgeber in seine Anfangslage zurückgelangt ist.

Die Erfindung betrifft ferner .die Art der Übertragung der Bewegung der Antriebstasten auf den Antriebsmechanismus sowie eine Einrichtung, um ein Überschreiten der der Einstellung der Tasten entsprechenden Endlagen der Antriebsvorrichtung durch die Wirkung der Antriebstasten zu verhüten.

Zur Erfindung gehört ferner eine Einrichtung zur Verbesserung der Wirkung desjenigen Teiles der Vorrichtung, der unmittelbar auf die Stromkreisunterbrecher einwirkt, mit der Wirkung, daß die Geschwindigkeit verringert, und demzufolge die Kraft gesteigert wird, und daß außerdem ermöglicht wird, die Vorrichtung unter besserer Kontrolle des Bedienenden zu halten.

Bezweckt wird endlich gemäß der Erfindung, eine Vereinfachung und Verbilligung der Konstruktion zu schaffen und die Betriebssicherheit zu erhöhen.

Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel.

Fig. ι zeigt eine Oberansicht nach Wegnahme eines Teiles des Rahmens.

Fig. 2 stellt eine Unteransicht dar,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 4.

Fig. 4 ist eine Rückansicht.

Fig. 5 stellt die Antriebsscheibe für sich in Oberansicht dar.

Fig. 6 zeigt die Sperrplatte für die Tasten.

Fig. 7 stellt einen Schnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 4 dar,

Fig. 8 einen senkrechten Schnitt nach der Linie 8-8 der Tig. 1.

Fig. 9 zeigt eine einzelne Taste für sich im Schaubild.

Eine obere Platte 1, eine untere Platte 2 und eine mittlere Platte 3 von kreisförmiger Gestalt sind durch Bolzen 4, 5 und 6 miteinander verbunden (Fig. 4 und 8). In der Mitte der Rahmenplatten 2 und 3 ist eine Hauptantriebswelle 7 drehbar gelagert, mit der. unmittelbar unter der Platte 2 das eine Ende einer Spiralfeder. 8 verbunden ist, deren anderes Ende an einem Gehäuseteil 9 befestigt ist, der an der unteren Seite der Platte 2 fest angebracht ist und die Feder enthält. Mit der Welle 7 ist durch einen Stift 11 ein Sperrad 10 verbunden (Fig. 8). Lose auf der Welle 7 sitzt ein Zahnrad 12 (Fig. 4 und 7). Dieses hat einen größeren Durchmesser als das Sperrad 10 und liegt unmittelbar an diesem an. Das Zahnrad 12 trägt eine unter

der Wirkung einer Feder stehende Klinke 13 (Fig. 7), die mit den Zähnen des Sperrades 10 in Eingriff ist und dadurch das Zahnrad 12 veranlaßt, sich in einer Richtung mitzudrehen, wohingegen das Sperrad sich in anderer Richtung frei drehen kann.

In den Rahmenplatten 2 und 3 ist lose eine Welle 14 gelagert, an der ein Trieb 15 befestigt ist, welcher mit dem großen Zahnrad 12 in Eingriff steht. Diese Welle 14 trägt an ihrem unteren Ende, und zwar unmittelbar unter der Rahmenplatte 2, eine Scheibe 16, an deren Umfang eine Reihe gleich weit abstehender Vorsprünge oder Zähne 17 (Fig. 2) sitzen. Bei dem Beispiel der Zeichnung sind deren 14 vorgesehen. Das Übersetzungsverhältnis ist ein solches, daß eine Bewegung des großen Zahnrades 12 um einen Zahn des Sperrades 10 eine Bewegung der Scheibe 16 veranlaßt, die einem Zahn oder einem Vorsprung daran entspricht.

Bei der Drehung der Scheibe 16 treffen die Vorsprünge 17 gegen das einwärts gekrümmte Ende einer Feder 18, die den einen Teil des Stromkreisunterbrechers bildet, während der feststehende Teil durch die Feder 19 gebildet wird. Diese Teile des Stromkreisunterbrechers sind an der Unterseite der Rahmenplatte 2 befestigt und durch Isolierkörper 20 voneinander und von der Platte isoliert. Die Teile tragen Kontakte 21, die in vorliegendem Falle für gewöhnlich im geschlossenen Zustande sind, so daß der Stromkreis für gewöhnlich geschlossen ist. Am oberen Ende der Hauptantriebswelle 7 ist eine Hauptantriebsscheibe oder Platte 22 (Fig. 5) befestigt. In den Rahmenteilen 1 und 3 sind die Schaftteile 23 von zehn Tasten 24 verschiebbar gelagert. Jede der Tasten wird in ihrer unwirksamen oberen Stellung durch eine Feder 25 gehalten, welche auf einem Bolzen 26 sitzt, der an einem Block 27 befestigt ist (Fig. 9), welcher seinerseits auf dem Tastenschaft angebracht ist. Die Blöcke 27 dienen auch als Anschläge für die Tasten, indem sie gegen die untere Seite der oberen Platte 1 und gegen die obere Seite der Platte 3 anstoßen, so daß die Aufwärts- und Abwärtsbewegung der Tasten begrenzt wird.

' Wenn die Tasten niedergedrückt werden, so teilen sie der Antriebsscheibe 22 und infolgedessen dem Antrieb..mechanismus verschiedene Bewegungen mit. Am äußeren Umfang der Scheibe 22 sind zehn hervorragende Finger von bestimmter Neigung α¹ bis «⁹ und a° angebracht, die sämtlich im wesentlichen im gleichen Abstand vom Mittelpunkt der Scheibe angeordnet sind. Damit diese Finger mit den entsprechenden Tasten zusammenarbeiten können, ist für jede einzelne Taste ein Vorsprung vorgesehen. An jedem der Blöcke 27 ist ein Ansatz 29 befestigt, der eine geneigte Fläche 30 besitzt. Diese Flächen 30 sind von stufenweise verschiedener Neigung, und zwar nimmt die Neigung von der Taste 1 bis zur Taste 0 ab, so daß beim Niederdrücken der Tasten der Scheibe 22 verschieden große Bewegungen mitgeteilt werden, und zwar derart, daß die Bewegung von der Taste ι bis zur Taste 0 an Größe allmählich zunimmt. Die Neigung der Finger α¹, α² usw. ist zweckmäßig eine solche, daß die daran befindlichen Reibungsrollen 28 ungefähr rechtwinklig zu den Längsflächen der geneigten Flächen 30 in der Ruhelage des Mechanismus liegen.

Das obere Ende jeder Platte 29 besitzt eine hakenförmige Verlängerung 31, welche am Ende der Abwärtsbewegung der Taste die Reibungsrolle umfaßt und dadurch bewirkt, daß die Scheibe 22 gegen Weiterdrehung gesperrt wird, die durch das Schwingmoment der Teile hervorgerufen werden könnte. Auf diese Weise wird sicher vermieden, daß die Teile die gewünschte Endlage überschreiten, was dazu führen würde, daß eine größere Anzahl Impulse, als beabsichtigt und durch die gebrauchte Taste bestimmt war, in den Stromkreis gesandt werden.

Nachdem eine Taste gedrückt und der Mechanismus angelassen worden ist, kehrt die Taste nach der Auslösung zufolge der Wirkung ihrer Feder schnell in ihre ursprüngliche Lage zurück. Der Mechanismus kehrt jedoch langsamer in seine Ruhelage zurück, und es wäre möglich, daß eine zweite Taste gedrückt würde, bevor der Mechanismus seine Ruhelage erreicht hat und daß auf diese Weise die. Vorrichtung in unrichtiger Weise gehandhabt ■ würde. Um dies zu vermeiden, ist eine Sperrvorrichtung vorgesehen, durch die alle Tasten gegen Herunterdrücken gesperrt werden, nachdem die gebrauchte Taste ihre Ruhelage eingenommen hat, bis der Mechanismus in die Anfangslage zurückgekehrt ist. Diese Sperrvorrichtung wird durch eine Platte 32 gebildet, die lose auf der Welle 7 unmittelbar unter der Rahmenplatte 3 drehbar gelagert ist und durch die Kopfschrauben 32", die durch Schlitze 32* in der Verriegelungsplatte hindurchragen, an Ort und Stelle gehalten wird, wodurch der Verriegelungsplatte eine beschränkte Bewegung gegenüber dem Rahmenteil 3 ermöglicht ist. Es ist oben hervorgehoben worden, daß die Tastenschäfte 23 in der Rahmenplatte 3 längsverschiebbar gelagert sind; diese Platte besitzt zu diesem Zwecke eine Anzahl Öffnungen 33 (Fig. 7 und 8); außerdem sind Öffnungen 34 für die Bolzen 26 vorgesehen. Am äußeren Umfang der Verriegelungsplatte sind zehn kreisförmig begrenzte Ausschnitte 35 angebracht, welche sich für gewöhnlich mit den Öffnungen 33 in der Rahmenplatte 3 decken. Aus der Verriegelungsplatte 32 ragt ein Stift 36 nach oben heraus (Fig. 6), der durch eine vergrößerte Öffnung 37 in der Rahmenplatte 3 (Fig. 8) hindurchgreift und von da durch einen Längsschlitz 38 (Fig. 5) in der Antriebsscheibe 22

hindurchgesteckt ist, von wo aus er. zwischen die freien Enden eines Hebelpaares 39 und 40 (Fig. 3) hindurchgreift, deren inneres Ende mit der Antriebsscheibe 22 bei 41 verbunden ist. Aus der Antriebsscheibe 22 ragt ein Stift 42 nach oben hervor (Fig. 3, 5 und 8). Die freien Enden der ebengenannten Hebel liegen für gewöhnlich gegen die Stifte 36 und 42 (Fig. 3) zufolge der Wirkung einer Spiralfeder 43 an, welche die Hebel in der Nähe ihrer Drehpunkte verbindet. Die Bauart ist eine solche, daß im Ruhezustand der Vorrichtung die freien Enden der Hebel die Verriegelungsplatte 32 durch Einr wirkung auf den an ihr befestigten Stift 36 in solcher Lage halten,· daß sich die Ausschnitte 35 mit den Öffnungen 33 decken, wobei die Tasten unverriegelt sind. Wird die Scheibe 22 aus ihrer normalen Lage durch Benutzung einer Taste herausgebracht, und demzufolge auch durch Stift 42 der Hebel 39 mitgenommen, so wird die Feder 43 gespannt und unter der Wirkung des auf den Stift 36 einwirkenden Hebels 40 eine kleine Drehung der Verriegelungsscheibe 32 (soweit dies die Öffnung 37 zuläßt) bewirkt, und zwar sobald die gebrauchte Taste in ihre Ruhelage zurückkehrt und ihr Schaft 23 aus dem Bereich der Verriegelungsplatte kommt. Hierbei gelangt der volle Teil der Verriegelungsplatte unter sämtliche Öffnungen 33, wodurch sämtliehe Tastenschäfte gegen Herunterdrücken gesperrt sind. Die Bewegung der Platte in die Sperrlage wird auch durch die Kopfschrauben 32" beschränkt, welche gegen die Enden der Schlitze 32* zum Anliegen kommen. Wenn der Antriebsmechanismus nahe am Ende seiner Rückbewegung zur Ruhelage ist, veranlaßt er, daß der Hebel 39 und der Stift 42 mit dem Hebel 40 und dem Stift 36 wieder in Berührung kommen, wodurch diese Teile in die Ruhelage zurückkehren und die Tasten frei werden, solange die Vorrichtung in ordnungsmäßigem Betrieb ist. Zuweilen kann es jedoch vorkommen, daß ein Unerfahrener eine zweite Taste niederzudrücken versucht, nachdem die Verriegelungsplatte in die Sperrlage gelangt ist, und daß dabei das Ende des Schaftes dieser Taste so stark gegen die Verriegelungsplatte drückt, daß der Hebel die Verriegelungsplatte nicht in die Anfangslage zurückbringen kann. In einem solchen Falle würde, wie ersichtlich, der Stift 42 an der Hauptantriebsscheibe 22 durch nichts behindert sein, sich nach der Ruhelage zu bewegen, so daß der Antriebsmechanismus auch in diesem Falle in die Ruhelage zurückkehrt.

Der Hebel 39 und der Stift 36 verbleiben alsdann einfach in der Verriegelungslage der Platte 32 (dieser Zustand ist in punktierten Linien in Fig. 1 dargestellt, auch ist die Ruhelage des Hebels 40 und des Stiftes 42 gleichfalls in punktierten Linien in dieser Figur veranschaulicht), bis der Druck auf die Taste beseitigt wird (wie es auch erforderlich ist, bevor sie vollständig niedergedrückt werden kann), worauf der Hebel 39 den Stift 36 und die Verriegelungsplatte in die Ruhelage zurückbringt, um die Tasten zu entriegeln.

Die Einstellvorrichtung zur Regelung der Geschwindigkeit des Mechanismus ist an der Welle 44 angebracht, die in den Rahmenteilen 2 ■ und 3 lose drehbar gelagert ist.. Diese Einstellvorrichtung besteht aus einem Paar gelenkig befestigter Schuhe 45 (punktiert in Fig. 4 angegeben), die durch die Zentrifugalkraft gegen die innere Wand des Gehäuses 46 nach außen geworfen werden, so daß die hierbei entstehende Reibung in an sich bekannter Weise bremsend wirkt. Die Welle 44 wird von der Welle 14 durch Vermittlung des Zahnrades 47 getrieben, welches auf ein Zahnrad 48 einer Mittelwelle 49 arbeitet, die ein Zahnrad 50 trägt, das seinerseits mit dem Zahnrad 60 der Welle 14 in Eingriff steht. Das Übersetzungsverhältnis ist derartig, daß die Welle 44 mit bedeutend höherer Geschwindigkeit umläuft als die Welle 14.

Der Mechanismus wird durch einen Vorsprung 61 an der Einstellwelle 44 justiert, welcher einen Anschlag für den Arm 62 bildet, der durch seine feste Verbindung mit dem Sperrrad 10 auch mit der Hauptwelle 7 fest verbunden ist. Das Ende des Armes 62 trägt eine Einstellschraube 63, die unmittelbar den Vorsprung 61 berührt. Diese Einstellschraube ist vorgesehen, um die Teile mit dem Sperrad 10 hinsichtlich ihrer zeitlichen Wirkung in genaue Übereinstimmung bringen zu können. Es sei bemerkt, daß die Taste Nr. 1 das Sperrad um ein Wegstück eines ihrer Zähne, die Taste 2 um ein Wegstück zweier Zähne bewegt und so weiter. Es sind auch die beiden Hebel 39 und 40 mit Einstellschrauben 64 und 65 versehen, so daß die Bewegung der Verriegelungsplatte scharf eingestellt werden kann, um zu erreichen, daß die Ausschnitte 35 der Platte in richtiger Weise mit den Öffnungen 33 zur Deckung kommen.

Bei Benutzung der Vorrichtung kann es vorkommen, daß der Mechanismus, wenn nach Niederdrücken einer Taste deren Rückbewegung durch zu langes Verweilen des Fingers auf der Taste verzögert wird, bei der Rückkehr in seine Ruhelage aufgehalten wird, was dazu führen würde, daß die Impulse den Schaltmechanismus im Amt nicht in richtiger Weise antreiben würden. Um dies zu vermeiden, sind Einrichtungen vorgesehen, durch die verhütet wird, daß der Antriebsmechanismus, wenn er einmal in Bewegung gesetzt ist, in seine Ruhelage zurückkehren kann, bevor die niedergedrückte Taste vollkommen ihre Ruhelage eingenommen hat. Dies ist durch Anbringung eines Armes 66 erreicht, der mit der Verriegelungsplatte 32 verbunden ist, und welcher sich für gewöhnlich im Bereich eines Stiftes 67 befindet, der an der

Claims

Welle 44 der Einstellvorrichtung (Fig. 4) sitzt, j Hierbei sei erwähnt, daß die niedergedrückte Taste vollständig in ihre Ruhelage zurückgekehrt sein muß, bevor die Verriegelungsplatte in die Verriegelungslage gelangen kann, so daß, wenn die Verriegelungsplatte sich in diese Lage bewegt, der Arm 66 aus dem Bereich des Stiftes ' 67 gezogen wird und auf diese Weise den An- ] triebsmechanismus entriegelt, so daß er in seine Ruhelage zurückkehren kann und die Stromstoßkontakte in ordnungsmäßiger Weise gesteuert werden.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist bei ordnungsmäßigem Gebrauche die folgende:

Durch Niederdrücken einer Taste gelangt deren schräge Fläche 30 auf den entsprechenden Vorsprung 28 der Antriebsscheibe 22. Diese Scheibe und auch die Welle 7 werden dadurch um ein bestimmtes Stück gedreht. Hierbei gleitet über das mit der Welle 7 fest verbundene Sperrad 10 (Fig. 9) die Klinke 13, und die Feder 8 wird gespannt. Unter allmählicher Rückkehr des Sperrades 10 und der Antriebsscheibe 22 wird nun die der Feder 8 mitgeteilte Energie aufgezehrt, und zwar dadurch, daß das von der Klinke 13 mitgenommene Zahnrad 12 die Wellen 14, 49 und 44 antreibt. Hierbei werden durch Welle 14 (Fig. 2) die Stromstöße ausgesandt. Bei Drehung der Antriebsscheibe durch Herunterdrücken der Taste wird durch Hebel 40 auf den Stift 36 ein seitlicher Druck ausgeübt, unter dessen Wirkung die mit dem Stift 36 fest verbundene Verriegelungsscheibe eine Teildrehung erfährt, sobald der Finger die Taste losläßt und der Tastenschalt aus dem Bereich der Verriegelungsscheibe heraustritt. Hierdurch werden sämtliche Tasten gegen Herunterdrücken so lange gesperrt, bis die Antriebsscheibe wieder in die Anfangslage gelangt..

Von besonderer Bedeutung sind, wie nochmals hervorgehoben werden möge, die Einrichtungen zur Verhütung einer Beeinflussung der Geschwindigkeit des Übertragungsmechanismus, da durch eine solche Beeinflussung die Schalter im Amte verkehrt eingestellt werden würden.

Eine solche Beeinflussung wäre entweder durch vorzeitiges Niederdrücken einer Taste vor vollständiger Übertragung der Impulse möglieh oder durch zu langes Verweilen des Fingers auf der niedergedrückten Taste. Die erstere Art der Beeinflussung ist durch die Sperrscheibe 32 vermieden, die die Tasten bis zur vollständigen Übertragung der Impulse gegen Niederdrücken sperrt, und die zweite Art der Beeinflussung durch Anwendung des Armes 66, der den Übertragungsmechanismus nicht eher in Gang kommen läßt, als bis die Taste aus dem Bereich der Antriebsscheibe und in die Ruhelage getreten ist. Auch die besondere Art der Übertragung der Tastenbewegung auf den Mechanismus durch die Antriebsscheibe verhütet eine Beeinflussung des Übertragungsmechanismus.

Ρλ τ ε ν τ - A ν s ρ r ü cη ε:

ι. Stromstoßsendevorrichtung, insbesondere für Fernsprechanlagen mit selbsttätigem Betrieb, bei der die Tasten zum Hervorbringen mehrerer aufeinander folgender Gruppen von Stromstößen auf die Stromunterbrechervorrichtung mittels eines Getriebes einwirken, das die beim Herunterdrücken einer Taste aufgespeicherte Energie unter Antrieb der Unterbrechervorrichtung abgibt, wobei durch Herunterdrücken einer Taste die Antriebsvorrichtung um einen der gewünschten Zahl Stromstöße entsprechenden Winkel gedreht wird, und sämtliche Tasten nach der unabhängig von der Stromstoßgebung erfolgten Rückkehr der gedrückten Taste in die Ruhelage bis zur vollständigen Übertragung der gewünschten Anzahl der Impulse gegen Benutzung gesperrt werden, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb einer beim Herunterdrücken der Tasten von den Tastenschäften (23) zu durchdringenden festgelagerten Scheibe eine Verriegelungsscheibe (32) angebracht ist, die sofort nach dem Loslassen der gedrückten Taste und deren dabei erfolgenden Rückkehr in die Ruhelage durch eine Teildrehung sämtliche Durchtrittsöffnungen (33) der festen Scheibe (3). versperrt, bis die gewünschte Anzahl der Stromunterbrechungen hervorgebracht worden ist.

■ 2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsscheibe durch die allen Tasten gemeinsame Antriebsscheibe (22) verstellt wird, welch letztere mit an Zahl der. Zahl der Tasten entsprechenden Vorsprüngen (28) versehen ist, auf die die mit schrägen Antriebsflächen (30) ausgestatteten Tasten einwirken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Hervorbringung der Teildrehung der Verriegelungsscheibe (32) diese einen durch eine Öffnung (37) der festen Tastendurchtrittsscheibe (3) und durch einen Längsschlitz (38) der Antriebsscheibe (22) hindurchragenden und mit seinem freien Ende zwischen den Enden zweier an der Antriebsscheibe angelenkter, durch eine Feder (43) verbundener Hebel (39, 40) liegenden Stift (36) besitzt, und daß außerdem auf der Antriebsscheibe (22) gleichfalls zwischen den beiden Hebelenden ein Stift (42) angeordnet ist, so daß der Stift (36) bei Bewegung.der Antriebsscheibe unter die Wirkung der Feder (43) der Antriebsscheibe gelangt und unter Teildrehung der Verriegelungsscheibe mitgenommen wird.

4· Vorrichtung nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsflächen (30) der Tasten verschiedene Neigung haben, wodurch die Antriebsscheibe (22) durch die verschiedenen Tasten um verschieden große Wege verstellt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsflächen (30) der Tasten in hakenförmige Ansätze (31) auslaufen, welche beim Herunterdrücken der Tasten die Ansätze (28) der Antriebsscheibe (22) umfassen, so daß diese nicht über die jeweilig gewünschte, bestimmte Endlage herausschwingen kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verriegelungsscheibe (32) ein Arm (66) angebracht ist, der das Getriebe erst freigibt, nachdem die Verriegelungsscheibe die Sperrstellung eingenommen hat.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur genauen Einstellung der Verriegelungsscheibe (32) an dem an der Antriebsscheibe (22) angelenkten, mit den Stiften (42, 36) der Antriebsscheibe und der Verriegelungsscheibe zusammenarbeitenden Hebeln (39, 40) Stellschrauben (64, 65) angebracht sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur genauen Einstellung der Endlage der die Antriebsscheibe (22) tragenden Welle (7) an einem mit dieser fest verbundenen Glied (10) ein mit einer Stellschraube (63) versehener Arm (62) angebracht ist, der in der Endlage gegen einen Anschlag (61) stößt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.