DE283118C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Führungs- und Vorschubvorrichtung für den Etikettenstreifen für Maschinen zum fortlaufenden Bedrucken, Abschneiden und Lochen von Etiketten, deren metallene Befestigungsteile über den einen Rand des Streifens hinausragen und außen winklig umgebogen sind, wie dies bei den Andrückeetiketten der Fall ist. Zur Führung derartiger Etikettenstreifen

ίο an ihrer mit herausragenden Metallklammern versehenen Seite können gewöhnliche Leisten und Kanäle wie bei einfachen Nadeletiketten nicht mehr verwendet werden; außerdem bieten die auf der Etikettenfläche ansetzenden Teile der Metallklammern keine genügend sicheren Anhaltspunkte für das Vorschubmittel.

Gemäß der Erfindung ist außer der am Tisch befindlichen, gewöhnlichen Führungsleiste bzw. Nut für den glatten Etikettenrand seitlich vom Tisch eine zum Führungstisch parallel laufende Führungsplatte angeordnet, gegen die sich die Oberfläche des mit den Metallklammern versehenen Randes des Etikettenstreifens legt, um ein Aufrollen des Etikettenstreifens und ein Abheben desselben vom Tisch zu vermeiden. Die Befestigung der Deckplatte geschieht mittels senkrecht auf der Grundplatte stehender Bolzen. Statt der Bolzen kann eine senkrecht stehende starre oder leicht nach innen federnde Wand vorgesehen sein, gegen die sich die winklig umgebogenen Metallklammern legen, so daß dadurch ein seitlicher Druck auf den Etikettenstreifen ausgeübt wird, um diesen mit seinem unbesetzten Rand gegen seine innere Führungsleiste bzw. -nut zu drücken. Diese Führungsplatte dient auch gleichzeitig zum Führen der Vorschubklinke, indem ein an ihr befestigter Stift auf der Platte gleitet. .-

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der neuen Vorrichtung dargestellt.

Fig. ι zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung bei eingelegtem Etikettenstreifen und ganz vorgeschobenem Schaltwerk, wobei nur die in Betracht kommenden Teile der an sich bekannten Maschine dargestellt sind.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Maschine mit eingelegtem Etikettenstreifen ohne das Farbwerk und die Schneidevorrichtung bei abgeschnittener Gleitbüchse und ebenfalls abgeschnittenem Lagerbock. Das Schaltwerk ist weggenommen.

Fig. 3 zeigt die Vorrichtung in Seitenansicht bei > weggenommener Tischplatte und Führungsleiste.

Fig. 4 ist ein Querschnitt durch die Vorrichtung und durch die Schaltklinke, in der Vorschubrichtung gesehen.

An der Grundplatte 1 sind in bekannter Weise die Vorrichtungen zum Bedrucken und Abschneiden der Etiketts angebracht.

An der Grundplatte 1 ist eine Tischplatte 7 mittels einer durch ihren Schlitz 9 gesteckten Schraube 10 befestigt. Durch die Schraube 10 wird auch die auf der Tischplatte 7 lie-

,. gende, verstellbare Führungsleiste 11 festgehalten, unter deren vorspringender Kante der eine Rand des Etikettenstreifens 12 zu liegen kommt, an welcher keine Metallklammern sich befinden, wie aus Fig. 2 und 4 zu ersehen ist. An dieser Leiste 11 ist auch die Andrückefeder 13 verschraubt, welche sich auf die Etikettenfläche legt und den Etikettenstreifen 12 leicht gegen seine Tischfläche 7 andrückt.

Um dem Etikettenstreifen 12, von welchem Andrückeetiketten mit flachen Metallkiammern 14 abgeschnitten werden sollen, auch an der mit den Klammern 14 besetzten Seite eine sichere Führung zu geben und ein ungehindertes Angreifen der Schaltklinke 22 zu ermöglichen, ist die folgende Einrichtung getroffen worden:

Auf der Grundplatte 1 ist neben der Tischplatte 7 eine Winkelschiene 15 mit Zapfen 16 oder sonstwie abnehmbar angebracht (Fig. 4), an deren unterem, auf der Grundplatte 1 aufliegendem Schenkel einige Stifte 17 sitzen, welche mit einer Deckplatte 18 vernietet sind. Diese Platte 18 ragt mit ihrem einen Rand über die Oberkante des senkrecht stehenden Schenkels der Schiene 15 und läßt einen schmalen Längsschlitz 19 offen, welcher sich über die ganze Tischlänge erstreckt (Fig. 2), ebenso wie der zwischen der Winkelschiene 15 und der Deckplatte 18 befindliche kanalartige Raum, welcher vor dem unteren Scherblatt mündet, und welcher die umgebogenen Schenkel 21 der durch den Schlitz 19 ragenden Metallklammern 14 aufnimmt. Zwischen der Winkelschiene 15 und der Tischplatte 7 ist ein schmaler kanalartiger Zwischenraum 34 gelassen, über welchen die wagerechten Schenkel 20 der Metallklammern 14 zu liegen kommen und welcher der Länge dieser Teile 20 entspricht. In diesen schmalen Zwischenraum ragen die aus den Metallklammern 14 herausgestanzten oder -geschnittenen Spitzen 35, welche vor dem Etikettenrand nach unten gebogen sind.

Der auf der Maschine zu bearbeitende Etikettenstreifen 12 wird an der linken Seite (in Fig. I, 3 und 4) so eingeschoben, daß der eine Rand unter dem Vorsprung der Führungsleiste 11 liegt, während die Klammern 14 unter der herausragenden, leicht nach oben gebogenen Deckplatte 18 mit ihren wagerechten Schenkeln 20 in den Schlitz 19 treten, welcher in entsprechender Höhe liegt.

Ihre umgebogenen Schenkel 21 greifen in den kanalartigen Raum zwischen Winkelschiene 15 und Deckplatte 18. Die am Etikettenrand nach unten umgebogenen Spitzen 35, welche in den schmalen Kanal 34 zwischen Winkelschiene 15 und Tisch 7 ragen, verhindem ein zu weites seitliches Verschieben des Streifens 12 gegen die Winkelschiene 15.

Im Schlitz 19 findet nun eine sichere Führung des Etikettenstreifens 12 statt, da die Deckplatte 18 ein Ausweichen der Klammerteile 20 nach oben verhindert. Da der Etikettenstreifen 12, sobald er sich selbst überlassen ist. wie jeder Kartonstreifen in seiner Längsrichtung mehr oder weniger stark gekrümmte Form annimmt, so muß er beim Einschieben in die genau geradlinige Leisten- und Schlitzführung leicht gestreckt werden. Da er dabei immer das Bestreben, sich schwach zu krümmen oder zu rollen, hat, so findet dadurch ein leichtes federndes Andrücken der Metallteile 20 innerhalb des Schlitzes 19 statt.

Will man in Fällen, wo es auf besonders genaue seitliche Führung ankommt, den Etikettenstreifen gleichmäßig dicht gegen seine Führungsleiste 11 drücken, so kann man auf den Etikettenstreifen einen sicheren, aber dabei federnden und den Vorschub doch nicht hemmenden, seitlichen Druck dadurch ausüben, daß man statt der Stifte 17 z. B. eine volle, durchgehende Wand, ähnlich wie die Platte 18, anbringt, gegen die sich die nach unten ragenden Schenkel 21 leicht federnd anlegen zufolge der Federung, welche den winklig gebogenen Metallkiammern eigen ist. Dabei wird dann der Etikettenstreifen 12, da er wegen der Schlitzführung 19 nach oben nicht angehoben werden kann, auf seiner ganzen Länge in Fig. 4 von links nach rechts gegen seine Leiste 11 leicht federnd gehalten. Sollten sich zu diesem Zwecke die Klammern 14 entweder infolge ihrer Blechstärke oder schwaeher Umbiegung nicht genug federnd erweisen, so kann statt einer starren Wand eine leicht federnde, nachgiebige Wand auf dem unteren Schenkel des Winkels 15 angebracht werden, welche sich gegen die umgebogenen Schenkel 21 der Metallklammern legt.

Die Schaltklinke 22 ist in üblicher Weise an einem Doppelarm 23 in einem Schlitz 27 verstellbar angebracht und durch eine Druckfeder 29 nach unten gehalten. Der Doppelhebel 23, welcher am Lagerbock 28 drehbar ist, wird durch den Daumen 24 des aufwärts gehenden Querhauptes 5 angehoben (s. Fig. 1), wobei sich die am Lagerbock 28 angehängte Feder 25 spannt und die Klinke 22 nach vorn geht. Der Hub der letzteren kann verstellt werden, indem man die Anschlagschraube 26 am Lagerbock 28, gegen welche der untere Arm des Doppelhebels 23 stößt, vor- oder rückwärts schraubt. ■

Die Schaltklinke 22 endet in einer Nase 33 mit schräg nach unten und vorn geneigter Vorderkante 30 und Hinterkante 31. Mit einem an diesem Teil sitzenden, seitlichen Führungsstift 32 liegt die Klinke 22 auf der Deckplatte 18, welche die Führungsbahn bildet. Die Schaltnase 33 greift in den Kanal 34 zwischen

Winkelschiene 15 und Tisch 7 und legt sich beim Vorschub mit seiner Vorderkante 30 vor die Hinterkante eines der Schenkel 20, welche diesen Kanal überragen (Fig. 1, 3 und 4). Dabei gleitet der Führungsstift 32 auf der Deckplatte 18. Ist der Vorschub beendet, Klinke und Schaltwerk also in der Stellung von Fig. I, so führt sich die Klinke 22 beim Rückwärtsgang mit ihrem Stift 32 wieder wie bisher und gleitet mit der Hinterkante 31 ihrer Schaltnase über die rückwärts liegenden Klammerteile 20 weg, wobei sie sich jedesmal aus dem Kanal 34 heraushebt, um wieder ' in diesen einzufallen.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Führungs- und Vorschubvorrichtung für den mit Metallklammern versehenen Etikettenstreifen für Maschinen zum Bedrucken, Abschneiden und Lochen von Etiketten, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar über dem mit Metallklammern (14) versehenen Rand des Etikettenstreifens (12) eine parallel zum Führungstisch (7) verlaufende Führungsplatte (18) angeordnet ist, welche ein Aufbiegen des Etikettenstreifens verhindert und gleichzeitig dem an der Schaltklinke (22) befindlichen Stift (32) als Führung beim Vorschub des Etikettenstreifens (ΐ2) dient.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (18) auf einer vollen senkrechten Wand (17) befestigt ist, welche fest oder seitlich nach innen federnd nachgiebig an einer Winkelschiene (15) angebracht ist, so daß der Etikettenstreifen (12) infolge Anliegens der umgebogenen Klammerteile (21) an dieser Wand unter federndem, leichtem Druck auf seiner ganzen Länge gleichmäßig gegen seine Führungsleiste (11) am anderen glatten Rand des Etikettenstreifens (12) gedrückt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.