DE281916C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42 e. GRUPPE

und RICHARD HERZ in WIEN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 6. Juni 1914 ab.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung, welche bezweckt, die Mengen der von einzelnen Lieferanten zu bestimmten Tageszeiten gelieferten Milch (Morgen-, Früh- und Abendmelkung) sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit zu messen und zu registrieren.

Bei dieser Milchsammeiwirtschaft,· welche bei den sogenannten Milchgenossenschaften allgemein üblich ist, muß für jeden Genossenschafter eine eigene Aufzeichnung geführt werden, aus welcher ersichtlich ist, welches Quantum er durch eine bestimmte Abrechnungsperiode (meistens eine Woche) bei jeder Melkung geliefert hat, und der Kontrolle halber muß auch jeder Genossenschafter ein Duplikat dieser Aufzeichnung erhalten.

Der Apparat ist demgemäß so eingerichtet, daß die für jeden Genossenschafter nötigen zwei Aufzeichnungen durch den Kontrollapparat gleichzeitig auf zwei Karten gedruckt werden, wobei die während einer Woche erfolgenden 21 (pro Tag drei) Aufzeichnungen automatisch untereinandergesetzt werden.

Die Einrichtung des Apparates ist aus den eine Vorder- und Seitenansicht zeigenden j Fig. ι und 2 und den einen Vertikalschnitt zeigenden Fig. 3 und 4 ersichtlich. Letztere stellt einen Horizontalschnitt nach der gebrochenen Linie A^-A^ der Fig. 3 dar.

Oberhalb eines Sammelgefäßes .S ist ein Meßgefäß α angeordnet, welches mit einer durch Klappe K (Fig. 2 und 6) verschließbaren Einfüllöffnüng Und einem gegen das Sammelgefäß iT sich öffnenden Abflußventil H (Fig. 3 undo) versehen ist. Die Einstellung des Meß- bzw. Zähl- und Druckwerkes findet durch einen im Meßgefäß angeordneten Schwimmer oder Verdränger T, und die Betätigung aller Organe durch die hin- und rückschwingende Bewegung eines zweiarmigen Handhebels M₁ in statt.

Um Betrug nach Möglichkeit auszuschließen, ist die Einrichtung getroffen, daß noch vor Beginn der Betätigung des Registrierwerkes die Verschlußklappe K der Einfüllöffnung des Meßgefäßes α selbsttätig geschlossen und verriegelt, und letzteres nach Beendigung der Messung durch Öffnen des Abflußventiles H gegen das Sammelgefäß 5" selbsttätig entleert wird, wogegen das Wiederöffnen der Verschlußklappe K des Meß-

gefäßes erst nach seiner vollständigen Entleerung und nur gleichzeitig mit dem Schließen des Abflußventiles H stattfinden kann.

Die Messungen erfolgen mit Hilfe eines im Meßgefäß geführten Flüssigkeitsverdrängers T (Fig. 3 und 6) und zweier mit demselben* in Abhängigkeit gebrachter Zähl- und Druckwerke Z₁ Z und G (Fig. 4), durch welche jede Messung für sich und die Summe aller in einer Melkperiode stattfindender Messungen registriert wird.

Um zu \rerhindern, daß die zur Bewegung des Zähl- bzw. Druckwerkes Z, Z nötige Arbeit von dem auf den Schwimmer T wirkenden Auftrieb geleistet werde, weil die Höhenlage des Schwimmers T sodann nicht dem wirklichen Volumen der zu messenden Flüssigkeitsmenge, sondern einem kleineren entsprechen würde, ist der Erfindung gemäß die An-Ordnung getroffen, daß das Zählwerk Z, Z nicht direkt durch den von der gemessenen Flüssigkeit angehobenen Verdränger T₁ son-. dem durch ein gegen den A^erdränger 7" vertikal nach abwärts bewegtes Laufgewicht ν betätigt wird, welches bei seinem Anschlag gegen den Verdränger T festgehalten wird.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel eines im Sinne der Erfindung konstruierten Meß- und Registrierapparates dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. ι und 2 die Vorder- und Seitenansicht des Apparates bei teilweise entfernter Gehäusewand Y₁

Fig. 3 den oberen Teil des Apparates in größerem Maßstabe, wobei das Meßgefäß und der dasselbe umgebende Mantel 100 im Schnitt gezeigt sind.

Fig. 4 ist ein nach der gebrochenen Linie A¹-A¹ der Fig. 3 geführter. Horizontalschnitt in vergrößertem Maßstabe.

Fig. 5 ist ein partieller Vertikalschnitt nach der gebrochenen Linie A-A der Fig. 4.

Fig. 6 ist ein von rechts betrachteter Schnitt nach der gebrochenen Linie A--A² der Fig. 4, welcher die Organe während des Meßvorganges zeigt.

Fig. 7 zeigt die Stellkurbel samt Führungsschleife und einer schematischen Darstellung der von der Stellkurbel durchlaufenen Wege. Fig. 8 und 9 zeigen die Vorrichtung, durch welche der Stellhebel M₁ in während der Ausführung der einen Drehbewegung gegen die andere Drehbewegung gesperrt wird, in Seitenansicht und Vorderansicht.
Fig. 10 ist eine der Fig. 8 analoge Darstellung der Einrichtung in der zweiten Hubwechselstellung.

Fig. 11 und 12 zeigen die Seiten- und Vorderansicht der Einrichtung, durch welche die Arretierung des Laufgewichtes ν erfolgt.

Fig. 13 bis 16 zeigen in Draufsicht und Schnitten nach A^s-A³ der Fig. 13 die Vorrichtung, welche die Verschlußklappe K der Füllöffnung des Meßgefäßes beim Beginn der Messung selbsttätig schließt und verriegelt, und welche das Auslaufventil // am Ende der Messung öffnet und während der ganzen Dauer des Abflusses der zu messenden Flüssigkeit verriegelt hält.

Fig. 17 zeigt einen Kartenrahmen samt den in denselben eingeführten Karten in Vorderansicht und Querschnitt.

Fig. 18, 19 und 20 zeigen die Einrichtungen, durch welche der Abdruck der Typenräder auf die Karten erfolgt und durch welche das Anheben der Kartenauflager stattfindet, in einem Schnitt nach Aⁱ-A^Ai der Fig. 4 in zwei Stellungen und einem Schnitt nach A"-A^r> der Fig. 4.

Fig. 21, 22 und 23 zeigen die Vorrichtung, durch weiche die Einzelregistrierungen auf das Summenzählwerk übertragen werden, in einer Vorderansicht und zwei teilweisen Seitenansichten, welche verschiedenen Stellungen entsprechen.

Fig. 24 bis 29 zeigen die Vorrichtung, durch welche die Typcnwalzen des Einzelzählwerkes verschoben werden, wenn in einer Horizontalrubrik eines Blattes zwei Messungen notiert werden sollen, und durch welche die Typenräder druckgerecht geschaltet und während des Druckes festgehalten werden. Fig. 24 und 25 zeigen die Vorrichtung in Vorder- und Seitenansicht in der Anfangsstellung/

Fig. 26, 27, 28 und 29 zeigen die Vorrichtung in drei aufeinanderfolgenden Bewegungsphasen.

Ln folgenden sollen vorerst die die Hauptfunktionen ausführenden Apparatteile, und sodann im Zusammenhang mit. der Funktion des ganzen Apparates jene Konstruktionen beschrieben werden, welche gewisse Nebenfunktionen ausführen:

Die tiefste Stelle des Apparates (Fig. 1 bis 4) nimmt das Sammelgefäß S ein; oberhalb des letzteren ist das von. einem Blechmantel 100 umschlossene, vollkommen abge- .· deckte Meßgefäß α angeordnet, welches mit einer mit Klappe Jv. versehenen Einfüllöffnung und einem gegen das Sammelgefäß zu nach abwärts sich öffnenden Ablaßventil H versehen ist; dieses Ventil Π (Fig. 3 und 6) I wird durch die gegen die Zugstange h wirkende Zugfeder 99 geschlossen erhalten und dadurch geöffnet, daß ein auf diese Stange // auf ruhender, auf der Decke des Meßgefäßes α horizontal schwingbarer Arm 50 in später erläuterter Weise (Fig. 13 bis 16) nach abwärts gedrückt wird.

In dem Meßgefäß ο (Fig. 3 und 6) ist ein großer Flüssigkeitsverdränger oder Schwimmer T geführt, dessen Stange t durch die j Decke i des Meßgefäßes α nach oben reicht;

in diesem großen Flüssigkeitsverdränger Γ ist ein vertikal zylindrischer Schacht angeordnet, in welchem ein kleiner Schwimmer R geführt ist, dessen Stange r gleichfalls durch die Decket des Meßgefäßes.« nach oben reicht. Die Abmessungen des großen Schwimmers T werden im Verhältnis zu jenen des Meßgefäßes α und des kleinen Schwimmers R derart gewählt, daß der Flüssigkeitsspiegel beim

ίο Niederdrücken des Verdrängers T um ein Mehrfaches (im Ausführungsbeispiel Zehnfaches) des Abwärtsweges des Verdrängers T steigt, so zwar, daß der kleine Schwimmer R um ίο CiTi nach .aufwärts schnellt, wenn der Verdränger T um einen Zentimeter nach abwärts gedrückt worden ist.

In dem oberhalb der Gefäßdecke i liegenden Raum und oberhalb der beiden über die Decke vortretenden Verdrängerstangen t, r ist an zwei Führungsstangen 30, 30 (Fig. 3, 4 und 5) und längs einer Sperrstange C und einer Zahnstange B (Fig. i, 3 und 5) ein mit Sperrklinke c versehenes Laufgewicht ν geführt, welches durch ein schweres Gegengewicht w in die höchste Stellung (Fig. 1, 2, 3 und 4) gezogen wird; das Läufgewicht ν ist mit dem Gegengewicht w dadurch verbunden, daß das über Rollen 20 laufende Seil 29 die durch das Gewicht w frei hindurchreichende Stange 23 trägt (Fig. 5), auf deren am unteren Ende angeordnetem Teller 22 das Gegengewicht u< aufruht. Wenn das Gegengewicht w aufgezogen wird, sinkt das Laufgewichte so lange, bis es durch einen äußeren Einfluß arretiert wird, worauf das Gegengewicht w an der Stange aufwärts gleitend, noch weiter angehoben werden.kann, ohne das.Laufgewicht ν zu beeinflussen. Die Arretierung des Laufgewichtes ν erfolgt dadurch, daß in die vertikale Sperrstange C (Fig. 3, 5, 6 und 11) die Sperrklinke c eingerückt wird, was, wie später erörtert, durch den Anschlag des Laufgewichtes ν gegen die von der jeweilig gemessenen . Flüssigkeit angehobenen Schwimmerstangen t, r geschieht (Fig..6). Längs der Vorderseite des Apparates (Fig. 1, 2 und 3) ist·.die Stellwelle 11 gelagert,.von welcher alle Bewegungen abgenommen werden, und die durch den von Hand aus bewegten, zweiarmigen Stellhebel M, m betätigt wird, der auf der Stellwelle η mittels eines dieselbe radial durchdringenden Domes I gekeilt ist, so daß der Hebel M₁ tu seitlich ausschwingen kann. Zur Durchführung einer ordnungsmäßigen Messung und Registrierung muß der Stellhebel M₁ m (siehe Fig. 7) bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel eine durch. die abgesetzte Sektorkulisse O, 0 begrenzte Hin- und Rückschwingung· ausführen, wobei er etwa im letzten Hubfünftel auf der Kurbelwelle η seitlich verschwenkt werden rnuß,. damit der In der Kulisse geführte kurze Arm in den abgesetzten Teil ο der Kulisse durchlaufe und in den versetzten Teil übergehe.

Die mit dem Handhebel M, m zur Aüsführung einer Messung auszuführende Bewegvmg besteht, wie aus der eine perspektivische Ansicht der Kulisse und des Hebels zeigenden Fig. 7 ersichtlich, avis sechs Teilen, und zwar:

1. aus der in vertikaler Ebene im Sinne des Pfeiles I sich vollziehenden Schwingung von Stellung M in Stellung M¹, an deren Ende der kurze Hebelarmm an den Schleifenabsatz 0 der Schleife O gelangt (Wegstrecke I) ;

2. aus der senkrecht zvir früheren Bewegungsebene liegenden seitlichen, im Sinne des Pfeiles II sich vollziehenden Schwenkung des Hebels von Stellung M¹ in Stellung M², wobei der kurze Hebelarm m die abgesetzte Strecke 0 der Schleife durchfährt (Wegstrecke II) ;

3. aus der abermals in vertikaler Ebene im Sinne des Pfeiles IH sich · vollziehenden Schwingung, des Hebels von Stellung PP in Stellung Μ'^Λ, wobei der kurze Arm ni den hinter dem Absatz υ liegenden kurzen Sektorförmigei! Teil der Schleife O durchfährt (Wegstrecke ITI) ;

4. die Strecke III im Sinne des Pfeiles IV (Wegstrecke IV) ; .-:

5. die Strecke II im Sinne des Pfeiles V (Wegstrecke V) ; ·

6. die Strecke T im Sinne des Pfeiles VI (Wegstrecke VI).

Um die Betätigung des Hebels M, in überhaupt nur zum Zwecke einer ordnungsmäßigen Registrierung zu ermöglichen, welche bedingt, daß Stellhebel M, m eine volle Auf- und Abschwingung ausführt, ist eine besondere Sperrvorrichtung angeordnet, die ein Rückschwingen des Stellhebels M, m erst ermöglicht, wenn derselbe an das Ende seiner Amplituden bzw. der Wegstrecke III und VLgelangt ist. ;

Diese alternativ wirkende Sperrvorrich-, tung PQpq, deren Disposition aus Fig. 3 und 4 (rechts unten) ersichtlich ist, ist in Fig..8 und 9 in Seitenansicht und Vorderansicht in der einen, und in Fig. 10 in der zweiten Grenzstellung gezeigt, und besitzt noch folgende Einrichtung. Auf der Stell- no j welle η sind zwei im entgegengesetzten Sinne sperrende Zahnsektoren P, Q gekeilt, und. gegen jeden derselben wirkt ein Sperrhebel/' bzw. q, der durch je eine schwache Feder 31 im ausgerückten Zustande gehalten wird. Diese Sperrarme p, q ruhen auf zwei auf einer kurzen Welle 34 gekeilten Hebedaumen 32, 33, die derart gestellt sind, daß die Sperrhebel p, q abwechselnd eingerückt und ausgerückt sind.

In dem winkelsymmetrischen der beiden. Hebedaumen 32, 33 ist auf der Welle 34 ein zweiarmiger. Hebel 35 gekeilt, dessen Ober-

ende von einer am Lagergestell befestigten Kippfeder 36 (Fig. 9) erfaßt wird, die den Hebel 35 nach seiner Verdrehung über die Mittellage in eine der beiden durch die Grenzstifte 37 (Fig. 8, 9 und 10) festgelegten Endstellungen wirft, in welchen einer der beiden Sperrhebel p, q eingerückt, der andere ausgerückt ist. Die Verstellung des Armes 35 erfolgt durch zwei an einem der Sektoren angeordneten Mitnehmerstifte 38, 39.

In Fig. 8 und 9 ist das Sperrhebelsystem in jener Stellung gezeigt, in welcher es nach der im Sinne des Pfeiles 2 (Fig. 8) durchlaufenen Wegstrecke VI (Fig. 7) durch Anschlag des Mitnehmers 38 gegen den Hebel 35 gebracht, und in welcher der Sperrhebel q in das Segment Q eingerückt worden ist. Die Welle η kann nunmehr im Sinne des Pfeiles 1 (Fig. 8) gedieht werden, ist aber gegen jede Drehung im entgegengesetzten Sinne (Pfeil 2) bis zum ! Ende der im Sinne des Pfeiles 1 erfolgenden i Drehbewegung (Ende der Wegstrecke III, Fig- 7) gesperrt.

Am Ende der Abgeschriebenen Alwärts-

bewegung des Stellhebels M, m wirkt, wie aus j Fig. 10 ersichtlich, der Stift 39 gegen die Kur- j bei 35 und wirft sie in die zweite Stellung i (Fig. 10), wodurch die Welle η wieder bis zur Beendigung der im Sinne des Pfeiles 2 !

erfolgenden Rückschwingung (Ende der j Strecke VI) gegen Drehungen im Sinne des Pfeiles 1 gesperrt ist. Der jeweilig eingerückte Sperrhebel ρ bzw. q kann über die Zähne | des Sperrades P, Q federnd gleiten, weil die Kippfeder 36 ein federndes Nachgeben der Hebedaumen 32, 33 gestattet;. die auf die bei- i den Sperrhebel p, q wirkenden Federn 31 [ sichern die Ausrückbewegung der Sperrhebel, ■ müssen aber wesentlich schwächer sein als die !

Kippfeder 36, damit letztere nicht etwa durch j die Wirkung dieser Federn 31 überwürfen wird.

Hinter der .Stellwelle η ist das Zähl- bzw. Registrierwerk angeordnet, dessen Konstruk- j

tion aus Fig. 4 und 6 ersichtlich ist, und dessen Detailkonstruktion aus der Draufsicht Fig. 4 und den nach .A^-A¹ geführten Schnitten Fig. 4 ersichtlich ist.

Dieses Registrierwerk wird durch das Niedergehen des Laufgewichtes ν betätigt bzw. eingestellt und enthält zwei synchron bewegte Typenwalzen Z, Z. so daß die Messung auf zwei nebeneinander stehenden Blättern gleichzeitig gedruckt werden kann. Zu diesem Zweck ist vor den Typenwalzcn Z, Z eine mit anhebbarem Boden 55 ausgestattete Tasche Ό angeordnet, deren \<^rordenvand mit Ausneh- j mungen versehen ist, durch welche die auf der j Stellwelle η angeordneten Druckdaumen d, d greifen, durch deren Betätigung die in die Tasche D eingeführte Platte X gegen die beiden Typenscheiben Z, Z des Zählwerkes gedrückt wird.

Unter rechtem Winkel zur Stellwelle η ist ein zweites Zähl- und Registrierwerk G angeordnet, welches die einzelnen Angaben des-ersterwähnten Zählwerkes summiert und mit letzterem durch einen besonderen Kupplungsmechanismus derart verbunden ist, daß es nach jeder Messung betätigt wird. Die Art der Übertragung der Angaben des Einzelwerkes auf das Summenzählwerk wird später erläutert.

Oberhalb des Bodens i des Meßgefäßes a rechts hinter der Stellwelle η ist(s. Disposition Fig. 4) jene Vorrichtung angeordnet, welche bei Beginn der Messung das Schließen der Klappe K der Einfüllöffnung und nach Beendigung der Messung das Niederdrücken des Ablaßventiles Ii des Meßgefäßes bewirkt, und welche die Klappe K gesperrt und das Ablaßventil geöffnet erhält, bis die im Meßgefäß zur Messung eingefüllte Flüssigkeit ausgeflossen ist. Diese A^orrichtung ist in Fig. 13 in Draufsicht als teilweise.Wiederholung der Fig. 4, und in Fig. 14 bis 16 in einem Vertikalschnitt nach A'^-A¹¹ der Fig. [3 in drei charakteristischen Stellungen gezeigt. . ■'

Bei Fig. 14 und 15 ist angenommen, daß eine gewisse Quantität Milch in das Meßgefäß α eingefüllt worden ist, und daß demgemäß die Schwimmerstange t, welche, wenn das Meßgefäß leer. ist, mit der Meßgefäßdecke i abschneidet, über letztere vorragt; die Stange h des Entleerungsventiles H ragt über die Decke i vor.

Etwas oberhalb der Scharniere der Klappe K der Einfüllöffnung des Meßgefäßes α (s. auch Fig. 4) ist eine kurze vertikale Welle k angeordnet, die an ihrem aus dem Gehäuse vortretenden Ende einen Daumen .? trägt, der gegen einen an der A^erschlußklappe K angeordneten Daumen f derart wirkt, daß bei Verdrehung der Welle k die etwa offene Klappe K durch den Daumen / in die A^erschlußstellung geworfen und festgehalten wird. Die Verdrehung der Welle k sowie das Festhalten der Organe erfolgt in der nachfolgend beschriebenen Weise:

Innerhalb ' des Apparatmaritels (Fig. 13 bis f 6) sind auf der' Welle k zwei diametral stehende Kurbeln 48,49 gekeilt, an welchen zwei horizontale Kurbelstangen 44,45 angelenkt sind. Die untere 45 der beiden Stangen trägt in ihrer Längsmitte ein kurzes Laufrad 51, welches vor einer horizontalen Klappe 50 liegt, die auf der Stange h des Auslaufventiles H (Fig. 3) auf ruht.

In der Anfangsstellung (Fig. 14) liegt das senkrecht abgebogene Ende der oberen Stange 44 hinter dem auf der Stellwelle η gekeilten Exzenter it. während das Ende der unteren,

das Laufrad 51 tragenden Stange 45 seitlich unterhalb desselben liegt und daher in seiner Anfangsstellung (Fig. 14) von diesem Exzenter u nicht beeinflußt wird.

Bei Abwärtsbewegung der Handkurbel M (Weg I der Fi'g. 7) und der damit veranlaßten Verdrehung der Stellwelle η wirkt vorerst das auf letzterer gekeilte Exzenter u gegen die obere Stange 44 (Fig. 15) und drückt diese nach rückwärts (Pfeil 4) ; durch die hierdurch bewirkte Verdrehung der Welle k wird die untere Kurbelstange 45 nach vorwärts geschoben (entgegen Pfeil 4) und der Daumen .? nach , abwärts geschwungen. Letzterer wirft die Klappe K zu und hält sie in dieser Stellung fest. ' . . ' .

Durch das Vorwärtsschieben der unteren Stange 45 ist dessen Laufrolle 51 auf den gegen die Stange h des Ablaßventiles H wirken den, mit seitlicher Anlauffläche versehenen Drnckhebel 50 aufgelaufen, während das Ende der Stange 45 unterhalb des Exzenters u gelangt ist, so daß dieses Exzenter, welches früher über diesen Arm hinwegschwingen konnte, ohne denselben zu beeinflussen, bei dem nunmehr erfolgenden Rückschwingen des Stellarmes M (Weg IV und VI, Fig. 7) die Kurbel stange 45 nach abwärts drückt (Fig. 16), hierdurch die Ventilstange h unter Vermittlung des Druckhebels 50 gleichfalls niederdrückt und damit das AuslaufventilH (Fig. 3) der Wirkung der Feder 99 entgegen öffnet.

Um den Daumen s, welcher die Verschlußklappe K festhält, in der wirksamen Stellung

■35 und das Ausflußventil H so lange in der Offenstellung festzuhalten, bis die im Meßgefäß α enthaltene Milch gänzlich ausgeflossen ist, ist in Verbindung mit dem beschriebenen Mechanismus noch folgende Einrichtung getroffen:

Auf der Decke i des Meßgefäßes a (Fig. 13) ist ein um den Bolzen 54 horizontal schwingbarer zweiarmiger Hebel 47 angeordnet, welcher durch die Wirkung eines Anschlages 52 und der Feder 53 in der in Fig. 13 gezeigten Stellung festgehalten wird, in welcher sein Ende hinter jener Öffnung liegt, aus welcher, solange das Meßgefäß Flüssigkeit enthält, die Schwimmerstange t .vorragt, und der somit bis zur vollständigen Entleerung des Meßgefäßes α vollkommen festgehalten wird. Das Ende des rechten Armes dieses Hebels 47 trägt eine Anlauffläche (Fig. 14 bis 16), über welche eine an der unteren Kurbelstange 45 angelenkte, frei nach abwärts fallende Klinke 46 hinwegfährt, wenn diese Kurbelstange 45 ihre vorbeschriebene Vorwärtsbewegung in die Stellung Fig. 15 ausführt.

Wenn die Sperrklinke 46 den gegen die Schwimmerstange sich stützenden Hebel 47 überfahren hat, fällt sie an der anderen Seite desselben nach abwärts, und indem sie sich nunmehr gegen den Hebel 47 stützt, sperrt sie das ganze Kurbelstangensystem 48, 49, 44, 45 bzw. die kurze Welle k gegen eine auf Freigeben der Füllklappe K gerichtete Verdrehung. Das ganze Hebelsystem ist daher in jener Stellung, in welcher die Füllklappe K gesperrt, die Kurbelstange 45 unterhalb des Exzenters u steht und das Ausflußventil H demnach niederdrückt, so lange verriegelt, als der Hebel 47 nicht ausschwingen kann bzw. noch Flüssigkeit im Meßgefäß vorhanden ist.

Erst wenn das Meßgefäß α entleert und die Schwimmerstange t bis zur Ebene der Decke i gesunken ist, kann der Hebel 47 im Sinne der Pfeile 3 (Fig. 13) ausschwingen und das Rückfahren der Klinke 46 gestatten, so daß nunmehr das Kurbelstangensystem 44, 45 durch einfaches, von Hand aus erfolgendes Öffnen der Klappe K wieder in seine frühere Stellung gebracht werden kann.

Im folgenden soll nun die Funktion des Apparates in zusammenhängender Form beschrieben werden, so wie sie sich durch die einzelnen, aufeinanderfolgenden Phasen der Hubbewegung vollzieht.

Wenn eine Partei zur Ablieferung der Milch erscheint, so wird in einem für sie bestimmten, mit Handgriff versehenen Doppelrahmen X (Fig. 17), dessen eine Hälfte durch das bei der Genossenschaft geführte Buchungsblatt λ- dieser Partei ausgefüllt ist, das von der Partei gleichzeitig überbrachte und in deren Verwahrung befindliche Blatt x¹ eingeführt, welches in seiner Zeilenteilung mit dem ersterwähnten Blatt χ genau übereinstimmt. Dieser Rahmen X wird in die vor den Typenwalzen Z, Z des Zählwerkes befindliche Tasche D (Fig. 4,6, 18 und 19) eingeführt und sinkt infolge des Umstandes, daß die Bodenleiste 55 der Tasche D in später erläuterter Weise nach Beendigung jeder eine Melkzeit (Früh oder Mittag oder Abend) umfassenden Sammlung selbsttätig um Zeilenhöhe angehoben wird, genau so tief ein, daß die Typen der beiden Typenwalzen Z₁ Z auf die an die Reihe kommende Zeile gedruckt werden.

Bei Beginn der Messung steht der Stellhebel JIi, m in der in Fig. 1 und 2, 3 und 7 gezeichneten Stellung, das Laufgewicht ν befindet sich in höchster Stellung, und die Einfüllklappe K des Meßgefäßes α ist geöffnet.

In dieser Anfangsstellung des Apparates wird das zu messende Milchquantum in das .Meßgefäß α gefüllt, wodurch der Schwimmer T (Fig. 3 und 6) angehoben wird, und dessen Stange t in die in Fig. 6 gezeigte ange- ! hobene Lage gelangt.

Es wird nunmehr der Stellhebel M₁ ni von seiner in Fig. i, 2, 3 und 7 gezeichneten Stellung (s. insbesondere Fig. 7) im Sinne des

Pfeiles I nach abwärts geschwungen (Weg I), wodurch das Gegengewicht w, welches (siehe Fig. 2 und 3) durch den Rollenzug 21 und die gekrümmte Kurbelstange 56 an der Kurbel 57 der Welle η angehängt ist, angehoben und das Laufgewicht ν gesenkt wird, bis es gegen die Schwimmerstange t schlägt und infolge einer später erörterten Arretiervorrichtung fast unmittelbar unterhalb dieser Anschlagstellung festgehalten wird.

Durch das Niedergehen des Laufgewichtes ν erfolgt die Schaltung der Typenwalzen Z, Z (Fig. 3, 5 und 6) durch ein am Laufgewichte gelagertes, auf der vertikalen Zahnstange B rollendes Zahnrad b in folgender Weise. Das Zahnrad b betätigt durch ein Kegelrad 24 und das auf der vertikalen Welle E unverdrehbar gleitende Zahnrad 25 die Welle E₁ diese durch den Kegeltrieb 26, 27 die horizontale Welle 58, und letztere mittels der Zahnräder 28, 28 die Welle s, auf welcher die zwei gleich bezeichneten Typenräder Z, Z sitzen.

Die Übersetzungen sind derart gewählt, daß die Welle s und daher die beiden Typenräder Z₁ Z ⁶⁰/₆₁ einer vollen Umdrehung erhalten, wenn das Laufgewicht e von seiner höchsten in seine tiefstmögliche Stellung herabsinkt, in welche es dann gelangen kann, wenn das Meßgefäß α leer war und die Stirnfläche der Schwimmerstange t daher in der Ebene des Bodens i des Meßgefäßes gestanden hat.

Jedes dieser Typenräder Z trägt bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel die Typen ο — 0,5 — ι — 1,5 — 2 usf. bis 30 auf seinem Umfang verteilt, und die Typen von ο bis 30 nehmen daher ⁶⁰/₀₁ des Umfanges ein.

Da der vom Laufgewichte durcheilte Weg den vom Schwimmer T vollzogenen Aufwärtsgang zu dem Maximalwege ergänzt, die Typenräder Z aber nicht die dem Weg des Laufgewichtes ν entsprechende, sondern die komplementäre Angabe machen sollen, welche der Schwimmerbewegung entspricht, so sind die Typenräder derart gestellt, daß bei Beginn der Abwärtsbewegung des Laufgewichtes die das Maximum der Messung zeigende Type (also jene 30) vor der zu bedruckenden Fläche stehen, und daß die Typenräder während der Senkung des Laufgewichtes ν von diesem Maximalwert zurückgeschaltet werden.

Werden in das Meßgefäß beispielsweise 20 1 eingefüllt, so wird die Schwimmerstange t auf V₃ ihres Maximalhubes angehoben und das Laufgewicht nach V₃ seines Gesamthubes arretiert; die Typenräder Z werden demgemäß nur um 10 1 zurückgestellt werden, und da die Rückstellung von der Anzeige von 30 1 ausgegangen ist, werden die Typenräder die tatsächlich vorhandene Flüssigkeitsmenge von 20 1 anzeigen.

Die Arretierung des Laufgewichtes ν im Augenblick des Anschlages auf die Schwimmerstange t könnte einfach in der Weise erfolgen, daß der Sperrmechanismus direkt durch diesen Anschlag ausgelöst wird. Aus gewissen, später erläuterten Gründen erfolgt die Arretierung nicht durch den großen Schwimmer T, sondern durch einen in oder neben demselben geführten kleinen Schwimmer R (Fig. 6), welcher lose im großen Schwimmer geführt ist, und somit beim Niederdrücken desselben um jene Höhe angehoben wird, um welche der Flüssigkeitsspiegel infolge des Niederdrückens des großen Schwimmers T steigt.

Wenn z. B. die Einrichtung derart getroffen ist, daß der Querschnitt des Verdrängers T sich zum Querschnitt des Meßgefäßes α wie 10: 11 verhält, so wird der Flüssigkeitsspiegel bei einer durch Anschlag des Laufgewichtes verursachten Senkung des Verdrängers um eine Höhe steigen, welche zehnmal so groß ist als diese. Da der kleine Schwimmer R diese Bewegung mitmacht, so wird schon eine kleine, dem Schwimmer T erteilte Senkung auch eine zehnmal größere Steigung des kleinen Schwimmers R veranlassen, und diese wird der Erfindung gemäß dazu benutzt,' um das Laufgewicht e zu arretieren, wozu die nachfolgende, in Fig. 6 und in Fig. 11 und 12 im Detail dargestellte Vorrichtung dient.

An dem Laufgewicht ν ist ein dreiarmiger Hebel 60 angelenkt, der durch eine auf den Mittelarm wirkende Kippfeder 61 in zwei durch Anschlagstifte .62 gegebenen Grenzstelhingen festgehalten wird. In eine derselben wird der Hebel durch den Anschlag der Schwimmerstange r, in die andere durch den Anschlag des im Gehäuse Y adjustierbar angeordneten vertikalen Domes 63 geworfen (Fig. 6) und rückt die mit dem Mittelarm durch eine Lenkstange 64 verbundene, auf der vertikalen Sperrstange C spielende federnde Klinke c bei der ersterwähnten Bewegung ein, bei der zweiten Bewegung aus.

Die Sperrklinke c wird demnach eingerückt, wenn sich das Laufgewicht e auf die Stange t des großen Schwimmers T aufgesetzt und durch das rasche Anheben des kleinen Schwimmers R das Anschlagen der Stange r gegen den Hebel 60 bewirkt hat. Das Ausrücken der Klinke c, welche nur nach abwärts sperrt, findet erst wieder statt, wenn das Laufgewicht ν hochgehoben und der Hebel 60 durch Anschlag gegen den starren Dorn 63 umgesteuert bzw. in die andere Kipplage geworfen worden ist.

Da zur Einrückung der Sperrklinke c eine wenn auch nur kleine Bewegung des Schwimmers T notwendig ist, wird derselbe im Augenblick der Feststellung des gegen ihn bewegten Laufgewichtes nicht das wirklich vorhandene

Flüssigkeitsquantum anzeigen. Da aber die Wegstrecke, um welche der Schwimmer T in die Flüssigkeit gedrängt werden muß, um das Laufgewicht ν zu arretieren, insbesondere infolge der vorerwähnten Anordnung des Hilfsschwimmers R stets gleichbleibt, so ist es in einfacher Weise möglich, diesen Fehler ein für allemal durch Vorschalten des Zählwerkes um einen bestimmten Wert zu beseitigen.

ίο Der eigentliche Zweck der Anordnung des Hilfsschwimmers R liegt aber darin, zu verhindern, daß der Stand bzw. die Angaben des eigentlichen Schwimmers oder Verdrängers T durch in betrügerischer Absicht erfolgende Belastungen gefälscht werde.

Zu diesem Zwecke wird der eigentliche Schwimmer T derart bemessen, daß er im schwimmenden Zustande lediglich etwa 1 cm über das Flüssigkeitsniveau vorragt. Nach dem früher Gesagten wird, wenn der Schwimmer T um ι cm in die Flüssigkeit eingedrückt wird, der Hilfsschwimmer R um 10 cm nach aufwärts schnellen, und die Arretierung des Gewichtes ν wird bei entsprechender Einstellung der Organe 60 und r stattfinden, wenn der Schwimmer um 1 cm, über welchen er aus der Flüssigkeit vorsteht, nach abwärts gedruckt worden ist.
, Nehmen wir nun an, der Schwimmer T würde zur Erzielung einer betrügerischen Angabe belastet worden sein, und zwar soll zum Verständnis der Wirkung ein Mittel- und ein Grenzfall angenommen werden. Es sei z. B. die Belastung eine solche gewesen, daß der Schwimmer nur mehr um Y₂ cm aus der Flüssigkeit vorstehe. Die Folge wird sein, daß, nachdem der Schwimmer schon durch sein Eigengewicht um einen halben Zentimeter über die Normale eingesunken ist,' der Hilfsschwimme;: R schon von vornherein vorsteht, um 5 cm höher steht, und daß daher das Lauf-. gewicht ν den Schwimmer T nur mehr um V₂ cm hinabdrücken muß, um den Hilfsschwimmer R auf eine totale Höhe zu heben, und daß daher die Arretierung des Laufgewichtes ungeachtet der in betrügerischer Absicht vorgenommenen Belastung in dem Augenblick stattfinden wird, in welchem der Schwimmer T 1 cm unterhalb seiner richtigen Anfangsstellung steht.

Wie ersichtlich, wird also die Belastung des Schwimmers die richtige Anzeige nicht ändern können. Dieselben Verhältnisse werden eintreten, wenn der Schwimmer T so belastet ist, daß er um eine Größe einsinkt, welche zwischen den Grenzen Null und 10 cm liegt, woraus ersichtlich ist, daß auch alle übrigen Belastungsgrößen auf die richtige Anzeige des Apparates keinerlei Einfluß ausüben können.

Im Grenzfall oder jenseits desselben, d. h. wenn der Schwimmer T so belastet wird, daß er um den ganzen vorragenden Teil einsinkt, wird er in der Flüssigkeit schwimmen bzw. beim Einfüllen der Flüssigkeit in das Meßgefäß überhaupt nicht angehoben werden; er wird in seiner tiefsten Stellung verbleiben und demnach keine Messung anzeigen bzw. die Messung Null ergeben.

Bei Beginn der Zurücklegung der Wegstrecke I des Stellhebels M, in ist durch Wirkung der Stellwelle n, wie früher beschrieben, die Füllklappe K zugeworfen worden. Die untere Kurbelstange 45 (Fig. 15) ist auf den Druckhebel 50 der Auslaufventilstange h aufgefahren, und das ganze Hebelsystem 44, 45, 48, 49, k, s ist durch die Schleppklinke 46 verriegelt worden.

Da die Bewegung der beiden Typenräder Z, Z nach Maßgabe der Abwärtsbewegung des Laufgewichtes ν erfolgt, so kann es vorkommen, daß die Typenräder Z, Z nicht um ein volles Vielfaches ihrer Teilung verstellt worden sind, und daß sich demnach die in Betracht kommenden Typen noch nicht ganz parallel zu der durch die Täfelchen χ gegebenen Druckfläche eingestellt haben; um diese genaue Einstellung zu bewirken, ist (s. Fig. 4, 24 und 26) auf der Welle ζ der Typenräder Z ein Sternrad yo gekeilt, dessen Teilung jener der Typenräder Z gleicht, und welches demnach 61 Zähne besitzt. Oberhalb dieses Sternrades 70 ist ein an einem Winkelhebel 72 sitzender Keil 71 angeordnet, der durch Verschieben des federnden Domes 73 nach abwärts geschwungen wird und das Sternrad 70, falls es nicht schon ohnehin diese Stellung haben sollte, so lange verdreht wird, bis sich die Kante desKeiles 71 in dieMitte einer Zahnlücke gedrückt hat, in welcher Stellung auch die Typenräder Z, Z die druckgerechte Lage fest einnehmen. Das zur Einstellung des Hebels 72 nötige seitliche, der Wirkung der Feder 74 entgegen erfolgende Verschieben des Domes 73 erfolgt durch das auf der Wegstrecke II um den Bolzen / erfolgende seitliche Verschwenken des Stellhebels M, m von der Stellung M¹ in M² (Fig. 7) dadurch, daß der kurze, in der Schleife O geführte Arm in des Stellhebels M, m gegen das aus dem Gehäuse Y vortretende Ende des Domes 73 wirkt.

Während der weiteren, längs der Wegstrecke III (Fig. 7) erfolgenden Verdrehung des Stellhebels M₁ m treten die an der Stellwelle 11 angeordneten Druckdaumen d (Fig. 4, 6, t8 und 19) durch die Fenster der Rückwand der Tasche D und drücken die Platte X bzw. die beiden Buchungskarten x, x^x gegen die schon eingestellten und fixierten Typenwalzen Zj Z, so daß mit dem Ende des Vorwärtsschwingens die Registrierung der eingefüllten Milchmenge beendet ist.

Bei dem nunmehr erfolgenden Rückdrehen

des Stellhebels M, m längs der Wegstrecken . IV, V und VI (Fig. 7) erfolgt der Rückgang der Druckdaumen d, d, das Anheben des Einstellkeiles 71 (Fig. 24 und 28), die Entleerung des Meßgefäßes α durch Aufdrücken des Ventiles H (Fig. 13 bis 16 und Fig. 3 und 6) und die Rückstellung des Zählwerkes Z₁ Z auf Null, und zwar in nachfolgender Weise:

Beim Rückschwingen des Hebels M₁ m längs der Wegstrecke IV werden die Druckdaumen

. d,d vom Rücken der Tasche Ό abgeschwungen, so daß der die beiden Buchungskarten x, x¹ enthaltende Rahmen X (Fig. 18 bis 20) aus dem Apparat entfernt werden kann.

Während des seitlichen Verschwenken des Hebels M₁ m (Wegstrecke V) wird (Fig. 25 und 26) der den Keil 71 des Sternrades 70 bewegende Dorn 73 freigegeben, schnellt unter der Wirkung der Feder 74 aus dem Gehäuse Y vor und hebt den Keil 71 an, so daß die Arretierung der Druckwalzen Z, Z nunmehr aufgehoben ist.

Durch das längs der weiteren Wegstrecke (Weg VI) erfolgende Rückdrehen erfüllt die Stellwelle M₁ m folgende Funktionen:

i. Das Exzenter u (Fig. 13 bis 16), welches während des Restes des Weges I und des Weges III nach aufwärts in horizontaler Lage geschwungen ist (Fig. 15), schwingt wieder nach abwärts und drückt hierbei (Fig. 16) den früher auf den Druckhebel 50 der Ventilstange h aufgefahrenen Hebel 45 nach abwärts, öffnet hierdurch das Auslaufventil H und hält es auch in dieser Stellung fest, weil das Exzenter u auch dann, wenn der Stell.hebel M₁ m ganz in seine Anfangsstellung zurückgekehrt ist (Ende des Weges VI, Fig. 7), eine nach abwärts gerichtete Stellung (Fig. 16) einnimmt.

2. Das Gegengewicht zv wird gesenkt und nimmt, wenn es auf den Teller 22 der Spindel 23 gelangt, das Laufgewicht ν mit und zieht es in die Anfangsstellung (Fig. 1, 2, 3 und 6).

3. Durch das Rückstellen des Laufgewichtes ν werden die Druckwalzen Z, Z wieder auf Null zurückgestellt, da deren Welle ζ die früher beim Abwärtsgang des Laufgewichtes ν erhaltene \^erdrehung nunmehr im entgegengesetzten Sinne erhält.

4. Gleichzeitig mit dieser Rückstellung auf Null wird der Betrag, welchen die Druckwalzen Z₁ Z gezeigt haben, durch die in Fig. 4 im Grundriß und in Fig. 21, 22 und 23 in Vorderansicht, Seitenansicht und teilweisem, schematischem Schnitt gezeigte Vorrichtung auf das seitlich angeordnete Summierzähl- und Druckwerk G (Fig. 21) übertragen, welches nachfolgende Einrichtung besitzt:

Hinter dem linken Ende der Stellwelle η ist eine starre Achse 80 montiert, auf welcher ein kräftigeres Zahnrad 79 sitzt, das mit dem mit der Stellwelle η mit gewissem Leerlaufhub gekuppelten Sektor 81 in Eingriff steht und derart bemessen ist, daß es bei einer durch deh Leerlaufhub geminderten Schwingung der Welle « (Weg I + III und IV + VI) ^co/_ßl einer vollen Umdrehung macht. Der Leerlaufhub, welcher dadurch erzielt wird,'daß der auf der Welle η sitzende Daumen 86 zwischen zwei auf der Nabe des Zahnsektors 81 angeordnete radiale Lappen 87, 88 greift, ist so bemessen, daß der Zahnsektor 81 bei Ausführung der Wege I + III und IV + VI des Stellhebels M₁ in doch nur eine den Wegstrecken I bzw. IV entsprechende Winkelverdrehung erhält.

Auf der Nabe des Zahnrades 79 sitzt ein Arm 76, der eine Sperrklinke yy trägt, die gegen ein auf der Welle 80 lose sitzendes Sperrad 84 wirkt. Dieses Sperrad 84 ist mit dem gleichfalls auf der Achse 80 lose jitzenden Zahnrad 85 gekuppelt, welches mittels der Getriebe 90,'91,9I¹ die erste Welle g^a des Summierzähl- und Druckwerkes G betätigt.

Des weiteren sitzen auf der starren Achse 80 lose, doch untereinander gekuppelt, eine mit einer einzigen Kerbe 83 versehene Scheibe 82, ein Sperrad 82', welches mit Hilfe der Klinke 82" ein Rückdrehen der Scheibe im Sinne des Pfeiles 5 verhindert, und ein Zahnrad 89, welches mit der Typenradwelle Z derart verbunden ist, daß es nur bei der beim Niedergehen des Laufgewichtes ν stattfindenden Verdrehung im Sinne des- Pfeiles 6 mitgenommen wird, selbst aber in demselben Sinne weiterrotieren kann, und welches derart bemessen ist, daß es eine volle Umdrehung ausführt, wenn die Typenradwelle Z ^OO/_U1 einer ganzen Umdrehung ausführt. Die Sperrklinke yj wird von dem zugehörigen Sperrad 84 durch einen Daumen 78 abgehoben, welcher auf der vollen, mit einer Kerbe 83 versehenen Scheibe 82 gleitet, so zwar, daß die Klinke yj in das Rad 84 nur dann einfällt, wenn der Daumen 78 in die Kerbe 83 der glatten Scheibe 82 eingefallen ist.

Zum \^erständnis der nachstehend beschriebenen Funktionen dieser Vorrichtung soll in Erinnerung gerufen werden, daß die Winkelverdrehung der Typenräder Z₁ Z nicht der gemessenen Menge, sondern jener Menge entspricht, welche die gemessene Menge auf das Maximalausmaß (30 1) ergänzt; es muß daher auf das Summenzählwerk G nicht die Winkelverdrehung übertragen werden, die der der Typenwelle ζ wirklich erteilten Verdrehung (Vci) der Typenräder Z proportional ist, sondern eine Verdrehung, welche dem Winkelwert (60 — x) : 61 proportional ist.

Das Verhältnis der Umdrehungszahlen der Typenwellc . zum Zahnrad 89 ist, wie schon früher erwähnt, der Einfachheit halber so gewählt, daß das Rad 89 eine volle Umdrehung

macht, wenn di'e Welle's ⁰⁰/_oteiner Umdrehung ausführt.

Bei Beginn der Messung steht die Kerbe 83 der Hubscheibe 82 am höchsten, der Hebedaumen 78 ist in die Kerbe 83 eingefallen, und demgemäß greift auch die gleichfalls am höchsten stehende Sperrklinke JJ in das Rad 84 ein (Fig. 21 und 22).
Während der Stellarm M, m die Wege I + HI und IV -f VI durchläuft, führt das Zahnrad 79 und damit die Sperrklinke JJ vorerst eine volle Umdrehung im Sinne des Pfeiles 5 und hierauf eine volle Rückdrehung im Sinne des Pfeiles 6 aus.

Während der Schaltbewegung I des Schalthebels M, m ist aber auch in früher beschriebener Weise die Typenradwelle ζ um einen der Messung komplementären Winkel verdreht worden, und diese Verdrehung hat infolge der

ao früher beschriebenen Verbindung außh die Rädergruppe 89, 82, 82' (und zwar im Sinne des Pfeiles 5). mitgemacht. Hierdurch ist die Kerbe 83 von ihrer in Fig. 21 und 22 gezeigten Anfangsstellung nunmehr in die in Fig. 23 gezeigte Lage gelangt und hat sich hierbei entgegengesetzt zu jener Bewegung verdreht. \velche der Hubdaumen 78 und die Sperrklinke JJ während der Bewegungsphase I und III des Stellhebels M, in ausgeführt haben.

ohne sich irgendwie zu beeinflussen.

Beim Rückgang des Stellhebels M, m bzw. auf dem Weg IV bis VI führt die Sperrklinke JJ, wie erwähnt, abermals eine volle Umdrehung, jedoch im Sinne des Pfeiles 6 aus, während die Hubscheibe 82 in der ihr früher gegebenen Stellung (Fig. 23) verbleibt, weil die Räder 82, 83 beim Rückgang des Stellhebels M, m von der Welle s nicht mitgenommen werden.

Die Klinke JJ wird also im Sinne des Pfeiles 6 so lange um das Sperrad 84 umlaufen, bis der Daumen 78 in die Kerbe 83 eingefallen ist, wodurch auch die Klinke 78 in das Sperrad 84 einfällt. Erst von diesem Augenblick an, von welchem ab auch die Hubscheibe 82 mitgenom-. men wird, wird sie das Sperrad 84 mitnehmen, und zwar bis zur vollständigen Beendigung seiner im Sinne des Pfeiles 6 erfolgenden ganzen Umdrehung, nach deren Beendigung es samt der Hubscheibe 82 wieder jene in Fig. 21 und 22 gezeigte Anfangsstellung einnehmen wird. Das Sperrad 84 wird somit um einen Winkel verdreht werden, welcher den von der Kerbe 83 durchlaufenen Winkel zu 360⁰ ergänzt, und da die Winkelverdrehung der Kerbe j ener der Welle 3 gleicht, so erhält das Sperrrad eine der wirklich gemessenen Menge proportionale Winkelverdrehung, welche sich durch die Räder.85, 90, 91, 91¹ auf die Welle g¹ des Summierwerkes G überträgt, die also nach dem früher Gesagten gleichfalls eine Winkelverdrehung erhalten wird, welche dem wirklieh gemessenen Wert entspricht.

Vor dem in beschriebener \Veise von der Welle η betätigten, mit normalen Typenwalzen, Einer, Zehner usw., ausgestatteten Summenzählwerk G ist (Fig. 4 und 19) gleichfalls eine vertikale Tasche D¹ angeordnet, in welche ein die Platte x- enthaltender Rahmen X¹ eingeschoben werden kann, und die ebenso wie die Tasche D mit anhebbarem Boden 55' ausgestattet ist. Nach Beendigung der Summierperiode, welche die gesamte Früh- oder Mittag- oder Abendmelkung umfaßt, wird die Angabe des Summenzählwerkes auf die Tafei Λ'² gedruckt, und nach Ausführung dieses Druckes wird das Summenzählwerk, um für eine neue Periode bereit zu sein, wieder auf Null zurückgestellt. Gleichzeitig mit dieser Rückstellung des Summenzählwerkes auf Null werden die Böden 55 und 55' der Taschen D und D¹ um Zeilenhöhe angehoben, damit die bei der neuen Melkperiode erfolgenden Registrierungen um eine Zeilenhöhe höher zu stehen kommen als jene, welche bei der beendeten Periode gedruckt worden ist.

Alle diese Vorgänge werden durch Betätigung einer unter 90⁰ zur Stellwelle η angeordneten zweiten Welle g (Fig. 3 und 4) dadurch ausgeführt, daß dieser Welle mittels der Handkurbel F eine etwa 90⁰ umfassende Hin- und Rückschwingung gegeben wird. Um von der Bewegung" dieser Welle / die Anhebebewegung der Böden 55 und 55' der beiden Taschen D, D¹ abzunehmen, ist folgende Einrichtung (Fig. 18 und 19) getroffen. Die Böden 55 und 55' hängen an je einer an der Vorderseite der zugehörigen Tasche geführten Zahnstange 92. 92¹, und in jede der letzteren greift je ein Zahnrad 93,93¹^ Die Wellen 94,95 dieser Zahnräder sind durch das Kegelgetriebe 96, 97 miteinander gekuppelt, und am rückwärtigen Ende der seitlichen Welle 95 sitzt ein Schaltrad 98, welches mittels einer auf der Schwingstelze 101 (Fig. 20) angeordneten Sperrklinke 102 bei jeder Schwingung der Stelze 101 eine gewisse Schaltung erfährt, welche derart bemessen ist, daß bei ihrer Ausführung die Böden 55, 55' der beiden Taschen D, D¹ um Zeilenhöhe gehoben werden. Die Schwingstelze 101 erhält ihre Bewegung durch eine auf der seitlichen Stellwelle g angeordnete Exzenterstange 103.

Beim Vorwärtsschwingen des Stellarmes F wird der Plattenrahmen χ¹ mittels der beiden an der seitlichen Stellwelle g angeordneten Druckdaumen d¹, d^x gegen die Typenräder G gedrückt, -wodurch die Angabe des Summenzählwerkes auf die im Rahmen x¹ enthaltene Karte χ- übertragen wird. Bei der Rückbewegung des Stellarmes F wird das Summenzählwerk in einer bei derartigen Einrichtungen

bekannten Weise auf Null zurückgestellt, und gleichzeitig wird durch die Klinke 102, welche früher leer über das Sperrad 98 gefahren ist, dem letzteren die vorerwähnte, zum Anheben der Taschenböden nötige Verdrehung gegeben, so'daß nach Beendigung der Hin- und Rückschwingung der Kurbel F die Taschenböden für die in der nächsten Sammelperiode stattfindenden Registrierungen vorbereitet sind.

Das Summenzählwerk kann noch mit einem dritten Zählwerk/ (Fig. 4) gekuppelt sein, : welches die durch das Summenzählwerk erfolgenden Registrierungen durch eine längere j Periode, beispielsweise durch einen Monat oder durch ein Jahr addiert, was in beliebig bekannter Weise durchgeführt werden kann.

Bei Benutzung dieses Apparates kann es vorkommen, daß die von einem einzigen Lieferanten bei einer Melkzeit gelieferte Milchmenge größer ist als der maximale Fassungsraum des Aießgefäßes. In diesem Falle muß die von dem Lieferanten gebrachte Milchmenge in zwei Teilen gemessen werden.

Nach der bisher beschriebenen Einrichtung wäre es aber nicht möglich, auf einer Karte zwei Messungen abzudrucken, weil ja sodann der Aufdruck der zweiten Messung auf den Aufdruck der ersten Messung fallen würde.

Um das Aufdrucken in derselben Zeile nebeneinander ausführen zu können, kann entweder die Platte X in der Tasche D oder diese letztere oder auch die Druckwalzen Z, Z verschoben werden. Da das Verschieben der Platten X in der Tasche D zu Ungenauigkeiten Anlaß geben könnte, das Verschieben der Tasche D selbst mit Schwierigkeiten verbunden ist, so wurde bei vorliegendem Apparat der dritte Ausweg gewählt, welcher in der Verschiebung der Druckwalzen Z, Z liegt. Der Erfindung gemäß ist die Einrichtung derart getroffen, daß, wenn die Platte X nach der ersten Messung aus der Tasche D nicht ausgezogen wird und in derselben verbleibt, bei der nächstfolgenden Messung selbsttätig eine. Ver-Schiebung der Druckwalzen Z₁ Z um Rubrikenabstand stattfindet, so daß das Resultat der zweiten Messung in derselben Zeile, aber neben jenes der ersten gedruckt wird.

Die nachfolgend beschriebene Einrichtung, durch welche diese selbsttätige Verschiebung der Druckwalzen Z, Z stattfindet, ist in Fig. 24 bis 29 in drei Stellungen in Längsansicht und Seitenansicht gezeigt.

Wie schon mit Bezug auf die zur Ein- und Feststellung der Typemvalzen Z, Z dienende Vorrichtung 70, 71, 72, 73 beschrieben worden ist, wird während der seitlichen Verschwenkung der Kurbel M, in (Weg II bzw. V) durch den Kurbelansatz« ein horizontaler federnder Dorn 73 verschoben.

Die horizontale Verschiebung dieses Dornes 73, welcher in der Verlängerung der Achse ζ der Typemvalzen Z liegt, wird in nachfolgend beschriebener Weise auch dazu benutzt, um die Achse s zu verschieben, wenn die Platte X durch zwei Messungen in der Tasche D belassen \vird.

An einer der Platinen 110, welche den Stift 73 führen, ist ein Schwingarm in gelagert, in dessen freischwingendem Ende ein horizontal verschiebbarer Bolzen 112 geführt ist. Die Länge dieses Schwingarmes in ist derart gewählt, daß der verschiebbare Bolzen 112 genau in den Zwischenraum einschwingen kann, welcher zwischen dem Dorn 73 und dem diesem Dorn gegenüberliegenden Ende der Typenräderwelle s des Zählwerkes Z, Z liegt. Wenn der Bolzen 112 in diesen Zwischenraum eingeschwungen ist und der Dorn 73 hierauf durch den Hebeldaumen m horizontal verschoben wird, /so wird diese Verschiebung auf die Achse ζ übertragen, und die Druckwalzen Z werden gleichfalls seitlich verschoben.

Durch den nachfolgend beschriebenen Mechanismus wird die ScVnvinge in und der von ihr getragene Bolzen 112 derart gesteuert, daß letzterer sich am Ende jeder Hin- und Herschwingung des Armes M, in zwischen die Organe 73 und ζ legt und bei Beginn einer Messung nur dann aus diesem Zwischenraum ausgeschwungen wird, wenn ihr das Ausziehen und Einschieben einer Platte Ji vorausgegangen ist, während er im. anderen Falle, wenn diese Platte X durch zwei Messungen in der Tasche verblieben ist, im Intervall verbleibt und bei der seitlichen Verschwenkung des Hebels M₁ m (Weg II) die seitliche Verschiebung der Achse s bewirkt.

Dies geschieht auf folgende Weise:

Die Tasche D ist an ihrer Rückseite mit einer Ausnehmung versehen, durch welche eine an einem federnden Arm 116 sitzende Rolle 120 in den Taschenraum eingreift und beim Einführen der Platte X nach aufwärts gedrückt wird, so daß der Hebel 116 eine entsprechende Verschwenkung erfährt.

Auf der Welle 115 dieses Hebels 116 ist ein kurzer Arm 117 gekeilt, welcher sich unter den Kurbelzapfen 118 eines mit der Schwinge in in starrer Verbindung stehenden Armes 122 legt. In den Platinen 110 ist des weiteren ein horizontaler, durch eine Feder nach links gedrückter Riegel 114 geführt, der sich in dieser Stellung im Bewegungsfelde der Schwinge 11 befindet und mittels eines kleinen Hebels 113 aus diesem Felde zurückgezogen wird, wenn der Dorn 73 durch die Bewegung Π des Hebeldaumens in seitlich verschoben wird.

Die Funktion der Einrichtung ist die folgende. Wenn die Tasche D leer ist, so fällt die Rolle 120 unter der Wirkung des Federdruckes in die Ausnehmung der Tasche D ein,

wodurch' die Schwinge 116 der Federwirkung entgegen in die in Fig. 24 und 25 gezeigte Stellung gelangt, in welcher der Bolzen 112 außerhalb des zwischen den Organen ζ und 73 liegenden Zwischenraumes liegt.

Beim Einführen der Platte X in die Tasche D wird die Rolle 120 aus der Tasche ausgedrückt, wodurch der Kurbelarm 118 nach abwärts schwingt und die Schwinge 116 der Einwirkung seiner Feder überläßt, so daß dieselbe bis zum Anschlag an den Riegel 114 nach aufwärts schwingt (punktierte Stellung in Fig. 27).

Wird nunmehr der Stellhebel m (Wegstück II) seitlich ausgeschwungen und der Stift 73 seitlich verschoben, so wird auch der Riegel 114 zurückgezogen und die Schwinge 116 freigegeben. Letztere schwingt nunmehr so weit nach aufwärts, bis der Dorn 112 gegen den indessen gleichfalls schon verschobenen Stift 73 schlägt (vollgezeichnete Lage in Fig. ^7).

Wird nunmehr bei Beendigung der Messung auf dem Wegstück V der Hebeldaumen tu zurückgeschwungen, so geht auch der Stift y^, unter der Wirkung der Feder 74 in die in Fig. 28 und 29 gezeigte Stellung, und der Dorn 112 kann nunmehr zwischen die Organe s und 73 einschwingen (Fig. 28).

Wird nunmehr nach dieser ersten Messung die Platte X aus der Tasche D ausgezogen, so fällt die Rolle 120 wieder in die Ausnehmung der Tasche D ein, und der Hebeldaumen 118 schwingt der Wirkung der Feder entgegen in die in Fig. 24 und 25 gezeigte Anfangslage, wodurch das System wieder in seine vorbereitete Lage gebracht bzw. der Dorn 112 aus dem Intervall zwischen s und 73 ausgeschwungen wird.

Ist jedoch zur Ausführung dieser zweiten Messung die Platte X aus der Tasche D nicht ausgezogen worden, so verbleibt auch während der zur Ausführung der zweiten Messung notwendigen Bewegungen des HebelsM, tn der Stift 112 in der in Fig. 28 und 29 gezeigten Stellung zwischen den Organen s und 73, und bei der zur Ausführung der zweiten Messung notwendigen Verschwenkung des Hebels M, m wird nunmehr der Daumen m aus seinem Wegstück II den Stift' 73 seitlich verschieben.

Da aber nunmehr in den Zwischenräumen zwischen den Organen 73 und ζ der Dorn 112 liegt, wird die Verschiebung des Organes 73 direkt auf die Achse ζ übertragen, und letztere wird der Wirkung passend angeordneter Federn entgegen gleichfalls seitlich verschoben, so daß die Typenräder Z₁T. die. vorher erwähnte, verschobene Stellung einnehmen und der Aufdruck auf dasselbe Täfelchen jedoch an einer vom ersten Aufdruck seitlich liegenden Stelle erfolgt.. .

Es wird also durch die
richtung der Zweck verfolg
der Typenwalzen Z, Z an
ersten Aufdruck liegenden
erfolgt, wenn die Platte X
durch zwei hintereinander
Sen belassen wird.

beschriebene Ein-

;t, · daß der Druck

einer neben dem

.Stelle selbsttätig

in der Tasche D

folgende Messun-

Claims (16)

Patent-Ansprüche:

1. Apparat zum Messen und Registrieren von Flüssigkeitsmengen mitHilfe eines in einem Aießgefäß geführten Schwimmers und eines Zählwerkes, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Zählwerkes durch ein dem Schwimmer entgegeneilendes Laufgewicht erfolgt, welches bei seinem ■ Anschlag gegen die Schwimmerstange arretiert wird.

2. Bei einem Apparat nach Anspruch 1 die Anordnung, daß die Arretierung des dem Hauptschwimmer entgegeneilenden Laufgewichtes durch einen Hilfsschwimmer erfolgt, welcher durch die beim Anschlag des Laufgewichtes auf den Hauptschwimmer verdrängte Flüssigkeit um ein Mehrfaches des Niederganges des Hauptschwimmers angehoben wird, und welcher Hilfsschwimmer durch seinen Anschlag gegen ein an dem Laufgewicht angeordnetes Organ das Laufgewicht arretiert.

3. Bei einem Apparat nach Anspruch 1 die Anordnung, daß das Laufgewicht längs einer Zahnstange geführt ist und während seines Niedergehens durch Abrollen eines an dem Laufgewicht gelagerten Trieblings eine vertikale Welle antreibt, welche ein Zähl- und Druckwerk betätigt.

4. Bei einem Apparat nach Anspruch 1 die Anordnung, daß das vom niedergehenden Laufgewicht betätigte Zähl- und Druckwerk, derart eingestellt ist, daß es bei der höchsten Stellung des Laufgewichtes das Maximum anzeigt und bis auf Null zurückgeht, wenn das Laufgewicht bis zu jenem Punkt hinabgesunken ist, in wel- ■ chem es gegen den in seiner tiefsten Stellung sich befindenden Hauptschwimmer schlägt, welche tiefste Stellung er im entleerten Zustande des Meßgefäßes einnimmt.

5. Einrichtung zur Übertragung der vom Einzelregistrierwerk gemachten Angabe auf das Summenzählwerk bei Apparaten nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Summenzählwerk jene Winkelverdrehung der Typenräder übertragen wird, welche die der Typenradwelle vom Laufgewicht erteilte Verdrehung auf jene Verdrehung ergänzt, welche sie erleiden würde, wenn das Lauf-

gewicht seinen größtmöglichen Abwärtshub ausführen würde.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine bei derVor- und Rückwärtsschaltung des Stellarmes zwei volle, einander entgegengesetzt gerichtete Umdrehungen um ein Sperrad ausführende Sperrklinke bei ihrer Rückdrehung von einer von der Welle des Einzelzählwerkes angetriebenen, mit einer Kerbe versehenen Scheibe nach jener Winkelverdrchung, welche diese Kerbenscheibe erhalten hat, in das Sperrad eingerückt wird, welches die ihm erteilte Bewegung auf das Summenzählwerk überträgt.

7. Bei einem Apparat nach Anspruch 1 die Anordnung, daß mit dem Registriertuid Druckwerk, welches nach jeder Messung wieder auf Null zurückgeht, ein Summenregistrierwerk verbunden ist, bei dessen Rückstellung auf Null die Schwellen der Taschen, auf welchen die vom Einzel- und Summendruckwerk zu bedruckenden Platten aufruhen, um Zeilenhöhe angehoben werden.

8. Anordnung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Einzelregistrierwerk und Summenregistrierwerk bedruckten Tafeln in Taschen mit beweglichen Böden geführt sind, welche beim Rückstellen des Summierwerkes auf Null durch eine geeignete Schaltvorrichtung um Zeilenhöhc angehoben werden.

9. Einrichtung nach Anspruch ι bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Niederlassen und Wiederaufziehen des Laufgewichtes durch einen von Hand aus vor- und rückwärts geschwungenen Stellhebel bzw. durch die von demselben betätigte Stellwelle erfolgt.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß während des Vorwärcsschwingens des Stellhebels ein Gesperre wirksam ist, welches das Rückwärtsschwingen verhindert und während des Rückwärtsschwingens ein Gesperre, welches das Vorwärtsschwingen verhindert, und daß das abwechselnde Aus- und Einrücken dieser Gesperre in den Hubwechseln des Stellarmes erfolgt.

11'. Einrichtung nach Anspruch 10, bestehend aus zwei in entgegengesetzter Drehrichtung wirkenden, miteinander gekuppelten Sperrädern und zwei gegen diese Sperräder wirkenden Klinken, welche auf zwei auf der Welle eines Kipphebels gekeilten Hebeldaumen derart aufruhen, daß die Sperrklinke in den zwei Grenzlagen des Kipphebels alternativ angehoben werden, und daß der Kipphebel durch zwei an einem der Sperräder angeordnete Anschläge von der jeweiligen Kippstellung in die andere geworfen wird.

12. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Vorwärtsschwingen des Stellhebels bzw. der SteÜwelle das Schließen der Verschlußklappe der Einfüllöffnung, das Feststellen des Zähl- und Druckwerkes und das Andrücken einer in den Apparat eingeführten Tafel an das Zähl- und Druckwerk erfolgt, während durch die Rückwärtsdrehung der Stellwelle das Auslaufventil des Meßgefäßes geöffnet, das Laufgewicht wieder angehoben und die Angabe des Zähl- und Druckwerkes auf das Summierwerk übertragen wird.

13. Einrichtung nach Anspruch 1, 9 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel in einer abgesetzten Führungsschleifc geführt ist und eine ihre vor- und rückwärts schwingende Bewegung unterteilende seitliche Schwingung ausführen muß, und daß die niederschwingende· Bewegung des im Anspruch 5 gekennzeichneten Stellkeiles durch das seitliche Verschwingen des Stellhebels veranlaßt wird.

14. Bei einer Einrichtung nach Anspruch i, 9 und 12 eine Vorrichtung zum Schließen der Verschlußklappe der Füllöffnung des Meßgefäßes und zum Öffnen des Ausflußventiles des Meßgefäßes, dadurch gekennzeichnet, daß eine oberhalb des Deckels angeordnete Welle einen die Klappe zuwerfenden und festhaltenden Daumen sowie zwei diametral stehende Kurbeln trägt, an welchen zwei horizontale Kurbelstangen angehängt sind, von welchen die eine im Ruhezustande der Stellwelle vor einem auf dieser Welle gekeilten Exzenter, die andere seitlich unterhalb dieses Exzenters liegt, und daß beim Vorwärtsschwingen des Stellhebels die obere Kurbelstange derart verschoben wird, daß die untere Kurbelstange auf ein die Ventilspindel des Auslaufventiles betätigendes Organ auffährt, und gleichzeitig unter das Exzenter gelangt, und bei dessen Rückschwingen \^ron ihm niedergedrückt wird.

15. Vorrichtung zum Verriegeln der im Anspruch 14 gekennzeichneten Vorrichtung während der Entleerung des Meßgefäßes, dadurch gekennzeichnet, daß an die untere Kurbelstange eine Klinke angelenkt ist, welche bei der Vorwärtsbewegung dieser Kurbelstange einen Hebel, welcher durch die angehobene Schwimmerstange festgestellt wird, überfährt und sich hinter denselben legt, so daß eine Rückbewegung der Exzenterstange so

lange verhindert wird, als die Schwimmerstange noch angehoben ist bzw. solange sich noch Flüssigkeit in dem Meßgefäß befindet.

16. Bei einer Einrichtung nach den Ansprüchen, i, 3, 5, 8, 12 und 13, zu dem Zwecke, um im Bedarfsfalle in dieselbe Linie einer Platte (X) die Resultate zweier Messungen nebeneinander aufzudrucken, eine Anordnung, durch welche bei Ausführung einer Messung selbsttätig eine seitliche Verschiebung der Druckwalzen (Z, Z) stattfindet, wenn die Platte (X) nach Beendigung der vorhergehenden Messung nicht aus der Tasche (D) ausgezogen worden ist. ·

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen.