DE2815174A1

DE2815174A1 - Blattzufuehreinrichtung

Info

Publication number: DE2815174A1
Application number: DE19782815174
Authority: DE
Inventors: Akira Hirose; Tadashi Ikoma; Yohtaro Kakitani
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1977-04-08
Filing date: 1978-04-07
Publication date: 1978-10-12
Also published as: CA1079761A; GB1603941A; US4440387A; DE2815174C2; JPS5952812B2; JPS53125025A

Description

DR. BERG DIPL. ING. STAPF

DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAlR

(do Ib I /H PATENTANWÄLTE

Postfach 860245 · 8000 München

Anwaltsakte: 29 033 7· April 1978

Ricoh Company Ltd., Tokyo / Japan

Blattzuführeinrichtung

»(089)988272 Telegramme: UHQoA 1 / 1 Π Κ Π Bankkonten: Hypo-Bank München 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENÄltmcMn⁰ ^H ' ' ' ^W ° ^W (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM

938274 TELEX: Bayer. Vereinsbank München 453100 (BLZ 70020270)

9S3310 0524560BERGd Postscheck München 65343-808 (BLZ 70010080)

Anwaltsakte ι 29 033

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Blattzuführeinrichtung, um beispielsweise eine elektrostatisch zu kopierende Vorlage auf eine transparente, lichtdurchlässige Platte zuzuführen und um anschließend die Vorlage in eine Ablage auszutragen, nachdem eine bildmäßige Belichtung beendet ist.

Eine Blattzuführeinrichtung dieser Art ist in der US-PS 40 23 791 beschrieben, bei welcher eine Anzahl paralleler, endloser Bänder nahe beieinander über einer Glasplatte angeordnet ist. Eine blattförmige Vorlage wird in einen Einlaß eingebracht, mittels der Bänder über der Platte zugeführt und kommt an einem Anschlag in Anlage, zu welchem Zeitpunkt dann die Bänder stillgesetzt werden. Nach einer bildmäßigen Belichtung wird der Anschlag zurückgezogen und die Bänder werden angetrieben, wodurch dann die Vorlage von der Platte wecr einem an einem Auslaß vorgesehenen Ablagebehälter zugeführt wird. An verschiedenen Stellen sind Rollenvorgesehen, damit die Bänder mit einem gewissen Druck an der Vorlage anliegen, um dadurch der . Transport über die Platte zu verbessern.

Obwohl diese Einrichtung im allgemeinen wirksam ist und ausreicht, weist sie jedoch einen Nachteil auf, wenn dünne Vorlagen/ wie beispielsweise Briefe auf internationalem Luftpostbrief papier zu kopieren sind. Um sicherzustellen, daß die Vorlage zu dem Anschlag befördert wird, laufen die Bänder infolge

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ihrer Trägheit noch ein kurzes Stück weiter, nachdem die Vorlage an dem Anschlag in Anlage gekommen ist. Bei dicken Vorlage^ welche verhältnismäßig steif sind, ergeben sich dadurch keine Schwierigkeiten, da die Bänder beim Weiterlaufen über die Vorlage gleiten. Jedoch bei dünnenVorlagen kommt es aufgrund der Reibungskraft zwischen den Bändern und der Vorlage und infolge des geringen Gewichts der Vorlage vor, daß die Vorlage, nachdem sie bereits an dem Anschlag anliegt, noch weiter bewegt wird. Die Folge ist dann, daß die vordere Kante der Vorlage an dem Anschlag eingeklemmt wird und manchmal sogar zerrissen wird. Bestenfalls wird die Vorderkante der Vorlage nur geknickt und zerknittert, und die sich ergebende Kopie stimmt dann nicht mit der Abbildungsfläche der Vorlage überein.

Bei der herkömmlichen Einrichtung muß die Andrückkraft der Rollen groß genug sein, um sicherzustellen, daß die Bänder eine dicke schwere Vorlage bis zu dem Anschlag weiterbefördern. Mit anderen Worten, die Bänder dürfen nicht über die Vorlage rutschen oder gleiten, bis die Vorlage an dem Anschlag anliegt. Eine derart hohe Andrückkraft hat jedoch wiederum zur Folge, daß dünne Vorlagen in der vorbeschriebenen Weise an dem Anschlag ein- bzw. festgeklemmt werden. Infolgedessen kann die herkömmliche Einrichtung nicht sowohl an dicke als auch an dünne Vorlagen angepaßt werden, ohne daß es zu "Transportschäden" bzw. zu Beschädigungen bei der Zuführung kommt. Obwohl eine Schalteinrichtung vorgesehen ist, um wahlweise den Andrückdruck der Rollen entsprechend der Vorlagenart zu ändern, ist eine derartige Schalteinrichtung für das Bedienungspersonal

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lästig und aufwendig und wird häufig vernachlässigt, was dann einen Transportfehler oder eine mögliche Beschädigung an einer wertvollen Vorlage zur Folge haben kann. Obwohl bei der herkömmlichen Einrichtung die Kopiergeschwindigkeit stark erhöht werden kann, wenn eine große Anzahl blattförmiger Vorlagen zu kopieren ist, in dem die Zeit entfällt, die erforderlich ist, um eine Andrückplatte zum Kopieren jederVorlage zu öffnen und zu schließen, ist dies bisher noch nicht vervollkommnet und einwandfrei gelöst worden. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich durch die statische Elektrizität bzw. Aufladung, die an der Vorlage durch das Darübergleiten oder -rutschen der Bänder induziert wird. Eine derartige statische Elektrizität bzw. Aufladung verhindert oft, daß die Vorlagen in derAblage sauber gestapelt werden können. Wenn dicke Vorlagen kopiert werden, kommt es häufig vor, daß die Vorlagen beim Anstoßen an dem Anschlag von diesem zurückprallen. . Eine seitlichen Bewegung der Vorlage während des Zurückprallens hat dann eine seitliche Bewegung der Bänder zur Folge, und die Kopie stimmt dann in seitlicher Richtung nicht mit der Abbildungsfläche auf der Vorlage überein.

Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, den Bänderantrieb genau zum richtigen Zeitpunkt abzuschalten, bevor die Vorlage an dem Anschlag in Anlage kommt. Wenn der Antrieb abgeschaltet wird, nachdem die Vorlage an dem Anschlag in Anlage gekommen ist, klemmt sich die Vorlage an dem Anschlag fest. Wenn der Antrieb jedoch zu früh abgeschaltet wird, befördern die Bänder die Vorlage nicht ganz bis zum Anschlag. - 10 -

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Gemäß der Erfindung ist daher ein endloses Band dicht über und parallel zu einer transparenten, lichtdurchlässigen Platte angeordnet. Das Band wird angetrieben und dadurch in Bewegung versetzt, um eine Vorlage zum elektrophotographischen Kopieren u.a. von einem Einlaß aus auf die Platte zu befördern und an einem Anschlag in Anlage zu bringen. Hierbei wird durch eine Andrückeinrichtung dasBand zuerst mit einer hohen Kraft gegen die Vorlage gedrückt, um einen Transport der Vorlage quer über die Platt sicherzustellen. Der Bandantrieb wird dann abgeschaltet und die Andrückkraft wird verringert, unmittelbar bevor die Vorlage an dem Anschlag in Anlage kommt, um ein Festklemmen der vorderen Kante derVorlage an dem Anschlag zu verhindern, wenn das Band infolge seiner Trägheit die Vorlage weiter befördert und mitnimmt. Nach einer bildmäßigen Belichtung der Vorlage wird dann der Anschlag zurückgezogen und die Bänder werden wieder angetrieben, um die Vorlage von der Platte weg in eine an einem Auslaß vorgesehene Ablage bzw. in einen Ablagekorb auszutragen. Auch sind Einrichtungen vorgesehen, um statische Elektrizität oder eine statische Aufladung von der Vorlage zu entladen bzw. zu entfernen damit die Vorlagen in der Ablage leichter gestapelt werden können. Eine Abstandsplatte begrenzt dieBewegung des Bandes nach oben und zur Seite, um dadurch ein Zurückprallen sowie eine seitliche Verschiebung derVorlage zu verhindern, wenn diese an dem Anschlag in Anlage kommt. Die Vorlagenzuführeinrichtung ist entsprechend ausgelegt, um sicherzustellen, daß eine Vorlage vollständig ausgetragen wird, bevor die folgende Vorlage an dem Anschlag in Anlage kommt. Die Trägheit des Bandes und der Antriebseinrichtung ist so gewählt, daß obwohl

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ein vorbestimmter Fehlerbereich bei dem zeitlich richtigen Einstellen des Abschaltens des Antriebs unvermeidbar ist, bevor die Vorlage an dem Anschlag in Anlage kommt, der Antrieb abqesschaltet wird, bevor die Vorlage an dem Anschlag in Anlage kommt und die Trägheit dann qroß aenuq ist, um die Vorlage bis zu dem Anschlag zubefördern.

Die Erfindung soll daher eine Blattzufuhreinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät u.a. schaffen, welches zuverlässig Vorlagen jeder Dicke zuführen kann. Ferner soll die Erfindung eine Blattzuführeinrichtung schaffen, bei welcher die Schwierigkeiten aufgrund einer statischen Elektrizität bzw. Aufladung beseitigt sind und durch die Einrichtung zugeführte Blattvorlagen einwandfrei und sauber gestapelt werden.

Ferner soll gemäß der Erfindung eine Blattzuführeinrichtung geschaffen werden, bei welcher die Schwierigkeit beseitigt ist, daß es beim Anliegen einer Vorlage an einem Anschlag zu einem Zurückprallen und einer seitlichen Verschiebung kommt. Ferner ist gemäß der Erfindung eine Blattzuführeinrichtung geschaffen, bei welcher sichergestellt ist, daß eine Vorlage vollständig ausgetragen ist, bevor eine weitere Vorlage an dem Anschlag in Anlage kommt. Darüber hinaus ist gemäß der Erfindung eine Blattzuführeinrichtung geschaffen, bei welcher die Schwierigkeiten beseitigt sind, zu denen es aufgrund eines ."Füllfehlers beim zeitlichen Abschalten eines Bandantriebs gekommen ist und bei welcher ferner die Notwendigkeit einer genauen zeitlichen

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Steuerung entfällt, so daß eine insgesamt verbesserte Blattzuführeinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät u.a. dadurch geschaffen ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand vonbevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Blattzuführeinrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht einer weiteren Blattzuführeinrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht einer Blattzuführeinrichtung gemäß der Erfindung mit einer Entladeeinrichtung für statische Elektrizität;

Fig. 4 in einem größerem Maßstab eine Teilansicht eines Teils der Einrichtung der Fig. 3;

Fig. 5 eine schematische Ansicht der Einrichtung der Fig. 3, in welcher die Blattzuführbahn wiedergegeben ist;

Fig. 6 eine Teilansicht der Einrichtung der Fig. 3 mit einem BandabStandshalter;

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Fig. 7 und 8 vergrößerte Schnittansichten von abgewandelten Ausführungsformen des Abstandshalters;

Fig. 9 noch eine weitere vergrößerte Teilansicht einer weiteren abgewandelten Ausführungsform des Abstandhalters; und

Fig. 10 und 11 elektrische Wellenformdiagrainme der zeitlichen Steuerung des Bandantriebs.

Bezüglich der Offenbarung der Erfindung wird wegen deren großen Klarheit und Anschaulichkeit ausdrücklich auf die Zeichnungen Bezug genommen. In Fig. 1 weist eine in ihrer Gesamtheit mit 11 bezeichnete Elattzuführeinrichtung für ein (nicht dargestelltes) elektrostatisches Kopiergerät u.a. eine horizontale, transparente und lichtdurchlässige Vorlagenhalteplatte 12 auf. Eine Anzahl endloser Bänder 13 (von denen nur ein endloses Band

13 in der Zeichnung wiedergegeben ist) sind um Riemenscheiben

14 und 16 geführt, welche an Wellen 17 bzw. 18befestigt sind. Die Bänder 13 verlaufen parallel zu der Platte 12, und weisen jeweils ein dicht über der Platte 12 angeordnetes, unteres Trum 13a und ein oberes, über dem unteren Trum 13a angeordnetes Trum 13b auf. Die Bänder 13 können im Uhrzeigersinn mittels eines mit derWelle 18 verbundenen Antriebsmotors angetrieben werden. Eine Führungsplatte 21 am Einlaß ist rechts von dem rechten Rand (dem in Förderrichtung vorderen Rand) der Platte 12 vorgesehen. Eine Austragablage 23 ist links von dem linken Rand (dem in Förderrichtung hinteren Rand) der Platte 12 vorgesehen. Ein Einlaß 22 ist zwischen dem rechten Rand der Platte und dem unteren

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Trum 13a festgelegt. In ähnlicher Weise ist ein Auslaß 24 zwischen dem linken Rand der Platte 13 und dem unteren Trum 13a festgelegt. Ein Anschlag 26 ist einziehbar an dem in Förderrichtung hinteren Rand der Platte 12 vorgesehen. Obwohl es im einzelnen nicht dargestellt ist, ist der Anschlag 26 mit einer Anzahl Finger versehen, welche in einer dargestellten Blattanschlagstellung des Anschlags 26 nach oben durch die unteren Bandtrumme 13a vorstehen. Der Anschlag 26 kann in eine untere nicht dargestellte Lage zurückgezogen werden, in welcher die Finger unter der Oberfläche der Platte 12 angeordnet sind.

Während des Betriebs führt die Bedienungsperson der Einrichtung 11 eine Vorlage in Form eines Blattes 27 entlang derFührungsplatte 21 in den Einlaß 22 ein. Das Blatt 27 wird aufgrund der Reibung von den unteren Trummen 13a erfaßt, dadurch über die obere Fläche der Platte 12 befördert und kommt an dem Anschlag 26 in Anlage, welcher anfangs in seine obere Stellung gebracht ist. Der Antriebsmotor 19 wird gerade dann abgeschaltet, wenn die vordere (linke) Kante des Bandes 27 gegen den Anschlag 26 stößt.

Andererseits wird der Antriebsmotor 19 abgeschaltet, wenn die vordere Kante des Blattes 27 sich dem Anschlag 26 stark genähert hat. Auf jeden Fall gleiten oder rutschen infolge der Trägheit der Bänder 13, der Scheiben 14 und 16, der Wellen 17 und 18 sowie des Motors 19 die unteren Trumme 13a noch ein kurzes Stück über das Blatt 27, nachdem das Blatt 27 an dem Anschlag anstößt und

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durch diesen angehalten wird.

Die Einrichtung 11 weist ferner eine Andrückrolle 28 auf, welche drehbar am unteren Ende eines Winkelhebels 29 gehaltert ist. Die Rolle 28 und eine feststehende Drehachse 31 des Winkelhebels 29 sind zwischen den unteren und oberen Trummen 13a bzw. 13b angeordnet. Ein elektrisches Solenoid 32 ist ortsfest angebracht aber mit einem axial verschiebbaren Stellglied 32a versehen, welches durch einen Bolzen 33 gelenkig mit dem oberen Ende des Winkelhebels 29 verbunden ist.

Wenn das Blatt 27 in den Einlaß 22 eingeführt wird, erregt eine Steuereinrichtung 34, welche den gesamten Betrieb derEinrichtung 11 einschließlich desAntrxebsmotors 19 steuert, dasSolenoid 32, wodurch das Stellglied 32a zurückgezogen oder nach links in das Solenoid 32 hinein gezogen wird. Hierdurch wird der Winkelhebel 29 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und die Rolle 28 liegt mit einem gewissen Druck an den unteren Trummen 13a an. Mit anderen Worten die Rolle 28 drückt die unteren Trumme 13a gegen die Platte 12. Wenn dann das Blatt 27 unter der Rolle 28 durch die unteren Trumme 13a unter der Rolle 28 hindurch befördert wird, werden die unteren Trumme 13a durch die Rolle 28 gegen das Blatt 27 gedrückt. Durch die höhere Andrückkraft der unteren Trumme 13a auf das Blatt 27 wird sichergestellt, daß das Blatt 27 durch die unteren Trumme 13a dem Anschlag 26 zugeführt wird, selbst wenn das Blatt 27 dick und schwer ist. Durch die höhere Reibungskraft der unteren Trumme 13a an dem Band 27 ist auch wirksam verhindert,

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daß die unteren Trumme 13a über das Blatt 27 gleiten oder rutschen, bis das Blatt 27 durch den Anschlag 26 angehalten wird. Gerade dann, wenn die vordere Kante des Blattes 27 an dem Anschlag 26 in Anlage kommt oder wenn sich das Blatt 27 dem Anschlag 26 sehr genähert hat, schaltet die Steuereinrichtung 34 das Solenoid 32 und den Motor 19 ab. Wenn die Anzugskraft des Solenoids 32 weggenommen ist und damit entfällt, wird die Rolle 28 nur mit ihrem Eigengewicht und dem Gewicht des Winkelhebels 29 gegen die unteren Trumme 13a gedrückt. Mit anderen Worten der Anpreßdruck der Rolle 28 an den unteren Trummen 13a ist wesentlich geringer. Infolgedessen bewegen sich, nachdem die vordere Kante des Blattes 27 an dem Anschlag 26 in Anlage gekommen ist und dadurch angehalten wird, die unteren Trumme 23a infolge der Trägheit noch weiter und gleiten über das Blatt 27. Hierdurch wird eine Schräglage des Blattes 27 korrigiert, zu der es vor oder während des Transportes über die Platte 12 gekommen ist, da die unteren Trumme 13a die Vorderkante des Blattes 27 an dem Anschlag 26 ausrichten. Entsprechend einem wesentlichen Merkmal der Erfindung klemmt jedoch das Blatt infolge des geringeren Anpreßdruckes an dem Blatt 27 nicht mehr an dem Anschlag 26 fest, selbst wenn das Blatt 27 dünn und leicht ist. Der Anpreßdruck der unteren Trumme 13a auf das Blatt 27 ist somit anfangs groß, um sicherzustellen, daß sogar ein dickes und schweres Blatt beim Einbringen des Blattes 27 in den Einlaß 22 über die Platte 12 transportiert wird. Wenn die Vorderkante des Blattes 27 sich dem Anschlag 26 sehr genähert hat, wird der Anpreßdruck wesentlich vermindert, um sicherzustellen, daß die Vorderkante selbst

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eines dünnen und leichten Blattes infolge eines Weiterlaufens der bänder13 nichtzerknittert oder festgeklemmt wird. Infolgedessen wird eine blattförmige Vorlage 27 jeder Dicke und jedes Gewichts zuverlässig durch die Bänder 13 über die Platte 12 transportiert und kommt an dem Anschlag 26 ausgerichtet in Anlage.

Nachdem der Antriebsmotor 19 und das Solenoid 32 abgeschaltet sind, tastet ein nicht dargestelltes optisches Beliehtungssystem die Vorlage 27 ab und eine Abbildung davon wird auf einer photoleitenden Trommel scharf eingestellt, um ein elektrostatisches Bild der Vorlage 27 zu schaffen. Dann wird Toner auf die Trommel aufgebracht, um das elektrostatische Bild in ein Tonerbild zu entwickeln, welches an ein Kopierblatt übertragen und auf diesem fixiert wird, um eine dauerhafte Wiedergabe oder Kopie der Vorlage 27 zu schaffen.

Nach der bildmäßigen Belichtung wird der Anschlag 26 zurückgezogen und die Bänder 13 werden wieder angetrieben, um das Blatt 27 in die Ablage 23 auszutragen. Erforderlichenfalls kann das Solenoid 832 erregt werden, um die Andrückkraft zum Blatt-Transport zu erhöhen. Nachdem die hintere Kante des Blattes 27 von dem Anschlag 26 freigekommen ist, wird dieser angehoben und ein weiteres Blatt kann zum Kopieren in den Einlaß 22 eingebracht werden.

In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung in Form einer Einrichtung 42 dargestellt. Hierbei sind die gleichen

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Teile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet. In der Einrichtung 41 sind die Rolle 28 und der Winkelhebel 29 weggelassen und es ist ein Ansaugbehälter 42 zwischen den oberen und unteren Trummen 13a und 13b vorgesehen, wobei die untere Fläche des Ansaugbehälters 42 dicht über den unteren Trummen 13a liegt. Die untere Fläche des Ansaugbehälters 42 weist eine Anzahl öffnungen 42a auf, von denen nur eine öffnung 42a näher bezeichnet ist, damit die Zeichnung nicht unklar wird. Obwohl nicht dargestellt, sind auch Einrichtungen vorgesehen, um eine unterschiedlich große Luftmenge aus dem Behälter 42 abzusaugen.

Wenn das Blatt 27 in den Einlaß 22 eingeführt wird, wird eine große Ansaugkraft von dem Behälter 42 aus aufgebracht. Wenn das Blatt 27 den Behälter 42 erreicht, wird durch die Ansaugkraft an den öffnungen 42a Λis Blatt 42 stark nach oben angesaugt und kommt dadurch unter Druck in Anlage an den unteren Trummen 13a. Durch diese hohe Andrückkraft zwischen den unteren Trummen 13a und dem Blatt 27 ist ein sicherer Transport des Blattes 27 über die Platte 12 gewährleistet. Wenn sich das Blatt 27 dem Anschlag

26 stark nähert, wird die Ansaugkraft an dem Behälter 42 weggenommen oder vermindert. Infolgedessen wird auch die Andrückkraft zwischen den unteren Trummen 13a und dem Blatt 27 geringer, und es wird dadurch verhindert, daß die Vorderkante des Blattes

27 in der vorbeschriebenen Weise an dem Anschlag 26 festgeklemmt wird.

In Fig. 3 ist eine abgewandelte Einrichtung 51 der Erfindung

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dargestellt, in der wieder die gleichen Teile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet sind und entsprechende, aber nicht identische Teile mit den gleiche^ mit einem Strich versehenen Bezugszeichen versehen sind. Obwohl in der Figur nicht dargestellt, kann entweder dieRolle 28 oder der Ansaugbehälter 42 in der Einrichtung 51 vorgesehen sein.

In der Einrichtung 51 sind die Scheiben 14' größer als die Scheiben 14 und infolgedessen ist eine Spannrolle 52 vorgesehen, um eine Spannung auf Bänder 13' mit oberen und unteren Trummen 13a¹ bzw. 13b¹ auszuüben. Das Blatt 27 wird in einen Einlaß 22' eingeführt, der zwischen oberen und unteren Führungsplatten 21' und 53 festgelegt ist. Das Blatt 27 wird zu einer Andrückrolle 54 befördert, durch welche dasBlatt 27 gegen den Umfang der Bänder 13' gedrückt wird, um dadurch das Blatt 27 um die Scheiben 14' herum zuzuführen.Eine zylindrisch gewölbte Führungsplatte 56 leitet dasBlatt 27 zu dem rechten Rand der Platte 12.

Nach der bildmäßigen Belichtung wird das Blatt 27 von der Platte 12 aus zu einerAndrückrolle 57 weiter befördert, durch welche das Blatt 27 gegen den Umfang derBänder 13' geführt wird, um es dadurch zwischen Zuführrollen 58 hindurch zum Auslaß zu befördern. Eine zylindrisch gewölbte Führungsplatte 59 leitet das Blatt 27 von der Andrückrolle 57 zu den Zuführrollen 58 . Die Rollen 58 tragen das Blatt 27 in eine über den Bändern 13' vorgesehenen Ablage 23' aus. Die nachfolgenden

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Blätter werden automatisch in der Ablage 23' gestapelt.

Wie oben beschrieben, ist es vorteilhaft die Bänder 13' noch etwas über das Blatt 27 laufen zu lassen, nachdem das Blatt 27 an dem Anschlag 26 in Anlage gekommen ist. Hierdurch ist eine sichere und genaue Anlage des Blattes 27 an dem Anschlag 26 gewährleistet und irgendeine Schräglage des Blattes, zu der es vor oder während des Transportes gekommen ist, wird dadurch korrigiert. Durch das Gleiten oder Rutschen der Bänder 13" über das Band 27 wird jedoch eine statische Elektrizität auf der oberen Fläche des Blattes 27 induziert. Durch diese statische Elektrizität wird das Blatt 27 eingerollt und haftet an den verschiedenen Wandungen der Ablage 23", wodurch dann die Blätter nicht mehr sauber in der Ablage 23' gestapelt werden. Um diese Schwierigkeit zu überwinden,ist gemäß der Erfindung eine Entladeeinrichtung 61 für die statische Elektrizität vorgesehen, welche vergrößert in Fig. 4 dargestellt ist.

Die Entladeeinrichtung weist eine nach oben vorstehende, gabelförmig ausgebildete Platte 62 auf, welche durch eine Rändeloder Flügelschraube 64 u.a. abnehmbar an einem Gestell 6 3 der Einrichtung 51 befestigt ist. Die Platte 62 bildet die linke Wandung derAblage 23'. Ein Entladeteil in Form einer elektrisch leitenden Metallbürste 66 ist an der Platte 62 mittels einer Schraube 67 zwischen der Gabelung angebracht. Alle Teile der Entladeeinrichtung 61 außer dem Gestell 63 sind aus elektrisch leitenden Materialien hergestellt. Vorzugsweise ist das Gestell

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elektrisch geerdet. Die linke Gabelung der Platte 62 ist in Form eines geneigten bzw. schräg gestellten Führungsrandes 62a ausgebildet, welcher das Blatt 27 dicht über die Bürste 66 führt. Die rechte Gabelung 62b der Platte 62 nimmt das Blatt 27 von dem Führungsrand 6 2a auf, um es (27) zu der Ablage 23' weiterzuleiten. Die Oberfläche des Blattes 27. welche über die Bürste 66 läuft, ist dieselbe Oberfläche, welche mit den Bändern 13' in Anlage kommt.

Wenn das Blatt 27 über die Bürste 66 bewegt wird, wird irgendwelche statische Elektrizität, die auf dem Blatt 27 durch die Bänder 13' induziert worden ist, durch die Bürste 66 zerstreut und verteilt. Der Spalt zwischen dem Blatt 27 und der Bürste 66 ist so klein eingestellt, daß es zu einer statischen elektrischen Entladung zwischen dem Blatt 27 und der geerdeten Bürste 66 kommen kann.

Durch den Führungsrand 62a ist verhindert, daß die Vorderkante des Blattes 27gegen die Bürste 66 stößt. Obwohl es zu keinen Schwierigkeiten bei einem dicken Blatt 27 kommt, kann sich die Vorderkante eines dünnen Blattes 27 an der Bürste 66 festklemmen. Bei bestimmten Anwendungsfällen kann es daher vorteilhaft sein, die Entladeeinrichtung 61 in der Weise abzuwandeln, daß das Blatt 27 unmittelbar die Bürste 66 berührt.

Damit ein Festklemmen eines Blattes zwischen den Rollen 57 und ohne weiteres und schnell behoben werden kann, ist die Platte

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von dem Gestell 63 durch Vorsehen der Schraube 64 abnehmbar. Jedoch ist es auch vorteilhaft, wenn der Bereich der Führungsplatte 59 eingesehen werden kann, damit zum Abnehmen der Platte keine unnötige Zeit und damitverbundene Mühe aufgewendet werden muß, um festzustellen, ob sich tatsächlich ein Blatt in diesem Bereich verklemmt hat. Aus diesem Grund kann die Platte 62 aus einem transparentem, durchsichtigen Material, wie beispielsweise einem Kunststoff hergestellt sein. Da ein derartiges Material nicht elektrisch leitend ist, kann ein nicht dargestellter Draht vorgesehen sein, um die Bürste 66 elektrisch mit dem Gestell 63 zu verbinden.

]ft Fig. 5 ist gezeigt, wie die Einrichtung 51 vorteilhafterweise ausgeführt wird, um einen einheitlichen Antrieb für die Bänder 13' und die Zuführrollen 58 zu verwenden. In Fig. 5 werden die einzel bezeichneten Rollen 58a und 58b zusammen mit den Bändern 13' angetrieben. Insbesondere ist die Welle 18 mit einer Drehwelle 58c, auf welcher die Rolle 58b angebracht ist, durch ein Band 71 verbunden, das um (nicht sichtbare) auf den Wellen 18 bzw. 58' befestigte Riemenscheiben geführt ist. Ein Antriebs-. motor 19¹ treibt die Welle 17 mittels einer Treibrolle 72, eines Treibriemens 73, welcher um die Treibrolle 72 geführt ist, und einer (nicht sichtbaren) auf der Welle 17 befestigten Riemenscheibe an. Ferner ist eine Abdeckung 74 dargestellt, welche um ein Scharnier 76 nach oben geschwenkt werden kann, um Vorlagen aus der Ablage 23· entnehmen zu können.

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Obwohl es nicht dargestellt ist, ist die Andrückrolle 74 bewegbar bzw. verschwenkbar, so daß sie an den Bändern 13' in Anlage gebracht und von diesen außer Anlage kommen kann. Ein Anschlag 77 mit nicht dargestellten Fingern, der dem Anschlag 26 entspricht, ist, wie dargestellt, in eine Stellung verschwenkbar, in welcher das Blatt angehalten wird, wobei dann die Finger zwischen den Bändern 13' vorstehen. Ferner ist ein Mikroschalter-Betätigungsteil 78 in der Nähe der Rolle 54 angeordnet.

Zum Kopieren wird eine Vorlage 27 zwischen die Führungsplatten 21' und 53 eingebracht, bis die Vorderkante der Vorlage 27 gegen den Anschlag 77 stößt und an diesem anliegt. Das Betätigungsteil 78 wird durch die Vorlage 27 verschoben, um einen nicht dargestellten Mikroschalter zu schließen, wodurch angezeigt ist, daß die Vorlage 27 zur Verfügung steht und an dem Anschlag 77 anliegt. Hierauf wird dann ein nicht dargestellter Kopierschalter gedrückt.

Vor dem Drücken des Kopierschalters ist die Rolle 54 bezüglich der Bänder 13' verschwenkt d.h. sie liegt nicht an diesen an. Beim Drücken des Kopierschalters wird jedoch die Rolle 54 verschwenkt und dadurch an der Vorlage 27 und den Bändern 13' in Anlage gebracht, der Motor 19' wird angeschaltet und der Anschlag 77 wird zurückgezogen. Die Vorlage 27 wird dann durch die Bänder 13' und die Andrückrolle 54 auf die Platte 12 transportiert und kommt an dem Anschlag 26 in Anlage, zu welchem Zeitpunkt dann der Motor 19' abgeschaltet wird. Nachdem die Bänder 13" eine

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ausreichend lange Zeit angetrieben worden sind, damit die hintere Kante der Vorlage 27 von dem Anschlag 77 freikommt, wird der Anschlag 77 wieder in die in Fig. 5 dargestellte Lage zurückgebracht, so daß ein Blatt durch den Anschlag gehalten wird, und die Andrückrolle wird von den Bändern 13" weg geschwenkt. Eine weitere Vorlage kann dann zwischen die Führungsplatten 21· und 53 eingeführt werden, um zur Vorbereitung des nächsten Kopiervorgangs an dem Anschlag 77 in Anlage zu kommen.

Nach der bildmäßigen Belichtung der auf der Platte 12 liegenden Vorlage 27 wird der Motor 19' angeschaltet, um die Bänder 13' und die Zuführrolle 58 b anzutreiben und um die Vorlage 27 von der Platte 12 weg in die Ablage 23' auszutragen. Wenn dann keine weitere Vorlage eingebracht worden ist und an dem Anschlag 77 anliegt, bleibt der Mikroschalter offen und der Motor 19' wird abgeschaltet, nachdem die Vorlage 27 in die Ablage 23' ausgetragen ist. Wenn jedoch eine weitere Vorlage an dem Anschlag 77 bereitgestellt ist, wird der Mikroschalter durch das Betätigungsteil 78 geschlossen. Sobald daher der Motor 19' angeschaltet wird, um die erste Vorlage 27 von der Platte 12 weg zu befördern, wird die Andrückrolle 54 verschwenkt, um an der neuen Vorlage anzuliegen und der Anschlag 77 wird zurückgezogen, so daß die neue Vorlage zu der Platte 12 transportiert wird, da die erste Vorlage 27 ausgetragen wird.

Damit die Einrichtung 51 einwandfrei arbeitet, muß entlang der Förder- oder Transportbahn der Vorlage 27 ein Abstand L1, der

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von dem Anschlag 77 bis zum Anschlag 26 gemessen ist, gleich oder größer als ein Abstand L4 sein. Der Abstand L4 ist gleich dem Abstand L3 von dem Anschlag 26 bis zur Zuführrolle 58b plus einem Abstand L2_;welcher gleich der Länge der längsten Vorlage 27 ist, für welche die Einrichtung 51 ausgelegt ist. Durch diese Beziehungen ist sichergestellt, daß die Vorlage 27 durch die Zuführrolle 28a und 28b vollständig ausgetragen ist, bevor eine weitere Vorlage an dem Anschlag 26 anliegt.

Wenn der Abstand L1 kleiner als der Abstand L4 ist, kann es zu einem von zwei möglichen Fehlern während des Transports kommen. Wenn der Motor 19' nur lang genug angeschaltet wird, damit die neue Vorlage den Anschlag 26' erreicht, würde die erste Vorlage 27 durch die Zuführrollen 58a und 58b nicht vollständig ausgetragen. Wenn andererseits der Motor 19' lang genug angeschaltet ist, um die erste Vorlage 27 vollständig in die Ablage 23' auszutragen, verklemmt sich die neue Vorlage an dem Anschlag 26, da die Bänder 13', nachdem dieneue Vorlage bereits an dem Anschlag 26' anliegt, mit unverminderter Geschwindigkeit weiterlaufen und dabei eine Strecke zurücklegen, die gleich (L4 - L1) ist. Diese zwei Fehlermöglichkeiten beim Transport einer Vorlage sind vollständig ausgeschaltet, wenn die Einrichtung 51 so ausgelegt ist, daß die Strecke L1 größer als oder gleich der Strecke L4 ist.

In der herkömmlichen,eingangs erwähnten Einrichtung kommt es vor, daß eine Vorlage, sobald sie gegen einen an einer Platte

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vorgesehenen Anschlag stößt, von diesem zurückprallt und dabei so verschoben wird, daß sie schräg liegt. Der Grund hierfür liegt darin, daß die Bänder an der Stelle, an welcher eine seitliche Bewegung zu verhindern ist, nicht begrenzt sind. Diese Schwierigkeit ist gemäß der Erfindung bei einer in Fig. und 7 dargestellten Einrichtung 81 vollkommen überwunden.

Die Einrichtung 81 weist eine Abstandsplatte 82 auf, welche über den unteren Trummen 13a' angeordnet ist. Wie am besten aus Fig. 7 zu ersehen ist, sind die seitlichen Ränder der Platte 82 parallel zu den Seitenwandteilen 83 der Einrichtung

81 nach oben gebogen. Stifte 84, die von den vier Ecken der Platte 82 vorstehen, passen in vertikale Schlitze 83a, die in den Seitenwandteilen 83 ausgebildet sind. Auf diese Weise ist die Platte 82 in vertikaler Richtung bewegbar, ein Bewegen in Längs- und Querrichtung ist jedoch verhindert.

Die Platte 12 ist an der Einrichtung 81 mittels Halterungsteilen 86 gehaltert, welche über die Ränder der Platte 12 reichen. Abstandshalter 87 sind auf der Unterseite der Platte

82 angebracht. Die Platte 82 wird durch ihr Gewicht aufgrund der Schwerkraft nach unten gedrückt, so daß die Abstandshalter 87 auf den Halterungsteilen 86 liegen. Durch die Halterungsteile 86," die als Abstandshalter dienen, und durch die Abstandshalter 87 ist die Platte 82 in einem vorbestimmten Abstand über der Platte 12 in die richtige Lage gebracht. Vorzugsweise ist ein Abstand von 0,5 und 1mm zwischen den unteren Trummen 13a¹

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und der Platte 82 festgelegt, wenn die unteren Trumme 13a¹ an der Platte 12 anliegen.

Durch diesen schmalen Spalt wird verhindert, daß die unteren Trumme 13a'seitlich verschoben werden, selbst wenn eine Vorlage von dem Anschlag 26 zurückprallt, und dadurch ist eine Lageungenauigkeit zwischen der Abbildung auf der Vorlage 27 und einer fertiggestellten Kopie verhindert. Ferner verhindert die Platte 82 eine nennenswerte Bewegung der unteren Trumme 13a¹ nach oben,und ein Zurückprallen der Vorlage 27 von dem Anschlag 26 ist auf ein Minimum herabgesetzt. Erforderlichenfalls kann die Platte 82 durch die Unterseite des in Fig. 2 dargestellten Saugbehälters 42 gebildet werden.

Wenn die Platte 82mit einer höheren Kraft gegen die Halterungsteile 86 gedrückt werden soll, können die Abstandshalter 87 als Magnete ausgebildet sein, wie bei 87' in Fig. 8 angezeigt ist. Ferner können Druckfedern 88 zwischen den Seitenwandungen 91 und einer Platte 82' vorgesehen sein, um die Platte 82' nach unten zu drücken, damit sie an der Platte 12 anliegt. Von den vier Ecken der Platte 82' nach oben vorstehende Stäbe 89 dienen als Führungen für die Federn 88.

Wenn eine Einrichtung gemäß der Erfindung mit Wechselstrom betrieben wird, ist es vorteilhaft, die Anschaltdauer des Antriebsmotors, um eine Vorlage von dem Einlaß über die Platte bis zu dem Anschlag zu transportieren, durch Zählen der Wechselstrom-Halbperioden zeitlich zu steuern. Mit anderen Worten

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eine bestimmte Anzahl von Halbperioden entspricht der Zeitdauer, die erforderlich ist, um eine Vorlage von dem Einlaß zu dem Anschlag zu transportieren. Der Antriebsmotor kann angeschaltet und die Halbperioden können gezählt werden, bis die vorbestimmte Anzahl Halbperioden erreicht ist, zu welchem Zeitpunkt dann der Antriebsmotor abgeschaltet wird. Die Wechselstrom-Halbperioden können gefühlt und gezählt werden, wie in Fig. 11 dargestellt ist. Andererseits kann das sinusförmige WechelStromsignal halbwellen- oder vollweggleichgerichtet und in Rechteckwellen umgewandelt werden, um Impulse zu erzeugen, wie in Fig. 10 dargestellt ist. Zähler in integrierter Schaltungstechnik, welche preiswert zur Verfügung stehen, führen in vorteilhafter Weise die Zählfunktion durch. DxeSpexsespannunq an dem Antriebsmotor kann dann ohne weiteres mittels eines Thyristors, wie beispielsweise eines Triac, der durch den Ausgang des Zählers gesteuert wird, an- und ausgeschaltet werden.

Wenn die Impulse gezählt werden, wie in Fig. 10 dargestellt ist, wird der Zähler üblicherweise durch die vordere Flanke jedes Impulses weitergeschaltet. In der vereinfachten Ausführungsform der Fig. 10 wird der Antriebsmotor durch die Vorderflanke des neunten Impulses abgeschaltet. Wenn jedoch der Antriebsmotor und der Zähler zur gleichen Zeit erregt bzw. angeschaltet werden, kann die Vorderflanke des erstenlmpulses eine Zeitlang nicht auftreten, nachdem der Motor angeschaltet ist. Im oberen Teil der Fig. 10 erscheint die erste Vorder- oder Anstiegsflanke eines

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Impulses gleichzeitig mit dem Anschalten bzw. Erregen des Motors , so daß die Bänder 13 für eine Zeitdauer angetrieben werden, welche gleich acht Impulsperioden ist. Im unteren Teil der Fig. 10 wird jedoch der Motor unmittelbar nach der Vorderoder Anstiegsflanke eines Impulses erregt und angeschaltet, so daß der Zähler durch diesen Impuls nicht weitergeschaltet wird. Der Impuls wird dann das erste Mal durch die Anstiegsflanke des nächsten Impulses weitergeschaltet. Der Motor ist dann infolgedessen für beinahe neun Impulsperioden angeschaltet. Im oberen Teil der Fig. 10 ist der Motor für eine Zeitdauer T1 angeschaltet, welche gleich acht Impulsperioden ist. Im unteren Teil der Fig. 10 ist der Motor für eine Zeitdauer T2 angeschaltet, welche im wesentlichen gleich neun Impulsperioden ist. Infolgedessen ist der maximale Fehler der Zeitdauer, während welcher der Motor angeschaltet ist, gleich T3 = t2-Ti, oder gleich einer Impulsperiode.

Zu einem ähnlichen Fehler kommt es, wenn die Nulldurchgänge der Wechselstrom-Sinuswelle mittels eines Triacs u.a. gefühlt und gezählt werden, wie in Fig. 11 dargestellt ist. Hierbei ist der maximale Fehler T4 im wesentlichen gleich einer Halbperiode der Sinuswellen oder einer Hälfte der Sinuswellenperiode. Bei einem Wechselstromanschluß mit 50 Hz ist dann der maximale Fehler T4 dann 1/100 sek. Bei einem Wechselstromanschluß mit 60Hz ist der maximale Fehler T4 1/120 sek. Bei einem Netzanschluß von 50 Hz und einer Blattfördergeschwindigkeit von 1000 m/sek beträgt der Fehlerbereich 10 mm.

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Wenn die Erregungs- bzw. Anschaltzeit für den Antriebsmotor zu kurz ist, dann wird die Vorlage nicht lang genug transportiert, um den Anschlag zu erreichen. Wenn die Anschaltzeit jedoch zu lang ist, kann sich die Vorlage an dem Anschlag verklemmen. Keine dieser Möglichkeiten ist jedoch erwünscht.

Diese Schwierigkeiten können gemäß der Erfindung dadurch überwunden und beseitigt werden, daß die Trägheit des Antriebsmotors, der Bänder und andererTeile der Antriebseinrichtung optimal so gewählt sind, daß in dem Fehlerbereich der zeitlichen Steuerung des Antriebsmotors der Antriebsmotor abgeschaltet wird, bevor das Blatt an dem Anschlag anliegt und die Trägheit ausreicht, um das Blatt soweit zu bewegen, daß es an dem Anschlag in Anlage kommt, nachdem die Antriebseinrichtung abgeschaltet ist.

Bei der Erfindung sind somit die bisherigen Schwierigkeiten überwunden und beseitigt und es ist eine Blattzuführeinrichtung geschaffen, welche mit einer erheblich größeren Zuverlässigkeit arbeitet.

Ende der Beschreibung

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Leerseit^

Claims

Anwaltsakte; 29 033

Patentansprüche

f 1.jBlattzufuhreinrichtung gekennzeichnet durch eine transparente, lichtdurchlässige Platte (12) für eine Vorlage; durch eine Anordnung von endlosen Bändern (13;13^f), die dicht über üniä parallel zu der Platte (12) angeordnet sind; durch eine Antriebseinrichtung (19), um die Bänder (13;13') anzutreiben, wobei die Platte (12) und die Bänder (13) einen Einlaß (22) und einen Auslaß (24) in der Weise festlegen, daß ein in den Einlaß (22) eingeführtes Blatt (27) durch die Bänder (13) über die Platte (12) zu dem Auslaß (24) transportiert wird, sobald die Bänder (13;13' ) durch die Antriebseinrichtung (19) in Drehbewegung versetzt werden; durch einen Blattanschlag (26) _f der einziehbar an einer in Förderrichtung hinteren Kante der Platte (12) vorgesehen ist; durch eine Andrückeinrichtung (28bis 31 ;42,42a), um die Bänder (13,13') und das Blatt(27) aneinanderzudrücken, und durch eine Steuereinrichtung (34) zum Steuern der Andrückeinrichtung (28 bis 31;42,42a), um die Bänder (13,13') und das Blatt (27) mit hoher Kraft gegeneinanderzudrücken, sobald das Blatt (27) in den Einlaß (22) eingebracht ist, und um sie mit geringer Kraft gegeneinanderzudrücken, wenn das Blatt (27) sich dem Anschlag (26) sehr weitgehend genähert hat.

•»(089)988272
988273
988274
983310

Telegramme: HflQ8Zl1/105Ö ^Bankkonten: Hypo-Bank München 4410122850

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G?!QSS--iAL INSPECTED
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder (13; 13') jeweils ein dicht über der Platte (12) angeordnetes, unteres Trum (13a,13a¹) und ein über dem unteren Trum (13a, 13a')angeordnetes oberes Trum (13b, 13b¹) aufweisen, und daß die Andrückeinrichtung ein zwischen den oberen und unteren Trummen (13a, 13b; 13a',13b' ) angeordnetes Andrückteil aufweist, das gesteuert durch die Steuereinrichtung (34) bewegbar ist und gegen das untere Trum (13a,13a¹) drückt.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückteil eine Rolle (28) aufweist.
4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandanordnung eine Anzahl endloser Bänder (13, 13') aufweist, deren untere Trumme (13a,13a') dicht über der Platte (12) angeordnet sind, und daß die Andrückeinrichtung eine Ansaugeinrichtung (42) aufweist, die über den unteren Bandtrummen (13a,13a') angeordnet ist, um das Blatt (27) gegen die unteren Bandtrumme anzusaugen.
5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Steuereinrichtung (24) der Anschlag (26) und die Antriebseinrichtung (19) in der Weise gesteuert werden, daß der Anschlag (26) anfangs in eine Blattanschlagstellung gebracht ist und daß das von dem Einlaß (22) aus zugeführte Blatt durch die Bandanordnung (13) an dem Anschlag (26) in Anlage gebracht wird, daß die Bandanordnung (13) dann für eine vorbestimmte Zeitdauer angehalten wird, daß der Anschlag (26) aus der

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Anschlagstellung zurückgezogen wird und daß die Bandanordnung (13) wieder angetrieben wird, um das Blatt (27) aus dem Auslaß (24) auszutragen.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Entladeeinrichtung (61 bis 67) in Förderrichtung hinter dem Auslaß angeordnet ist, um statische Ladungen von dem Blatt (27) zu entfernen.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichn e t, daß die Entladeeinrichtung (61 bis 67) entsprechend ausgelegt ist, um die statischen Ladungen von derselben Seite des Blattes (27) zu entfernen, welche an der Bandanordnung(13) anliegt.
8. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Entladeeinrichtung (61 bis 67) elektrisch geerdet ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Entladeexnrxchtung (61 bis 67) eine elektrisch leitende Bürste (66) aufweist.
10. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichn e t, daß die Entladeexnrxchtung ein Entladeteil (66) und ein Führungsteil (62a) aufweist, um das Blatt (27) dicht über das Entladeteil (66) zu leiten.
11. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ablage (23")in Förderrichtung hinter dem Auslaß angeordnet ist, und daß die Entladeeinrichtung eine in Förderrichtung vordere Wandung (62) der Ablage (23') bildet.

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12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Entladeeinrichtung abnehmbar (64) angebracht ist.
13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (62) transparent und lichtdurchlässig ist.
14. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine am Einlaß vorgesehene Antriebseinrichtung und durch eine am Auslaß vorgesehene Antriebseinrichtung, wobei die beiden Antriebseinrichtungen gekuppelt angetrieben sind, wobei in der Einrichtung eine Blattzuführbahn vom Einlaß zum Auslaß festgelegt ist, indem eine erste Strecke (L1) entlang der Blattzuführbahn größer als eine zweite Strecke (L4) entlang der Blattzuführbahn ist, wobei die erste Strecke (L1) von dem Einlaß zu dem Anschlag (26) verläuft und die zweite Strecke (L4) gleich einer Strecke (L3) von dem Anschlag (26) bis zum Auslaß plus einer Länge (L2) des Blattes (27) entlang der Blattzuführbahn ist.
15. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichn e t,daß eine untere Wandung der Ansaugeinrichtung (42) in einem vorbestimmten Abstand dicht über den unteren Bandtrummen (13a) angeordnet ist.
16. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeic hn e t, daß eine Abstandsanordnung (82,87) in einem vorbestimmten Abstand über den unteren Bandtrummen (13a¹) angeordnet ist.
17. Einrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch g e k e η η-zeichnet, daß der vorbestimmte Abstand zwischen 0,5 und 1mm liegt.

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18. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsanordnung eine Platte (82)₍ einen an der Platte vorgesehenen Abstandshalter (87) und eine Vorspanneinrichtung aufweist, um die Platte (82) gegen den Abstandshalter zu drücken.
19. Einrichtung nachAnspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung eine Platte (82) aufweist, die durch ihr Eigengewicht auf dem Abstandshalter (87) liegt.
20. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daßdie Vorspanneinrichtung einen Magneten (87') aufweist.
21. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß dieVorspanneinrichtung eine Feder (88) aufweist.
22. Einrichtung nach Anspruch 16,gekennzeichnet durch einen an der Platte vorgesehenen Abstandshalter, der durch die Vorspanneinrichtung gegen den Abstandshalter der Platte gedrückt wird.
23. Einrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter ein Plattenhalterungsteil aufweist.
24. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Fühleranordnung zum Erzeugen eines Signals, wenn

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das Blatt (27) eine Lage sehr nahe bei dem Anschlag (26) erreicht, wobei dann die Steuereinrichtung (24) die Antriebseinrichtung (19) entsprechend dem Signal abschaltet, und die Fühleranordnung einen vorbestimmten Fehlerbereich aufweist, indem die Trägheit der Antriebseinrichtung (19) und der Bandanordnung (13) so gewählt ist, daß innerhalb des Fehlerbereichs der Fühleranordnung die Antriebseinrichtung (19) abgeschaltet wird, bevor das Blatt (27) an dem Anschlag (16) anliegt, und die Trägheit ausreicht, um das Blatt (27) an dem Anschlagteil (26) in Anlage zu bringen, nachdem die Antriebseinrichtung (19) abgeschaltet ist.

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