DE2813777C2 - Kopierpapier-Abstreifvorrichtung für Kopiergeräte - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Abstreifvorrichtung für das durch ein Kopiergerät durchlaufende Kopierpapier. Eine solche Kopierpapierabstreifvorrichtung, wie sie im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegeben ist, dient vor allem dazu, das zur Bildfixierung zwischen zwei angetriebenen Walzen hindurchlaufende Kopierpapier von einer der beiden Walzen abzulösen.

Für den genannten Zweck sind paarweise oder einzeln angeordnete Abstreifglieder bekannt, die unter einem gewissen Andruck gegen eine Druckwalze anliegen, und das durch die Walzen geförderte fe5 Kopierpapier wird beim Erreichen der Abstreifglieder von der Walze abgehoben. Die bekannten Abstreifvorrichtungen, wie sie beispielsweise in den US-PS 39 55 916 und 40 08 955, oder der DE-OS 24 19 026 beschrieben sind, bringen jedoch Schwierigkeiten insofern mit sich, als irgendwelche Rückstände oder dergleichen, die unvermeidbarerweise nach einiger Zeit an die Walzenoberfläche haften bleiben, ebenfalls abgestreift oder abgekratzt werden und zu mehr oder weniger starkem Verschmutzen des Kopierpapierbogens führen. Außerdem werden leicht die Auflaufkanten der einzelnen Kopierpapierbogen durch die klinkenartigen Abstreifelemente beschädigt.

Um das Abkratzen von Tonerpartikeln von einer Bildübertragtrommel durch eie Kopierpapierablösevorrichtung zu vermeiden, ist aus der DE-OS 23 59 835 eine Bogenabstreifeinrichtung mit nockengesteuerten klinkenartigen Abstreifelementen bekannt Der die klinkenartigen Abstreifelemente steuernde Nocken wird über eine elektromagnetische Kupplung in Drehung versetzt, sobald eine Schaltervorrichtung im Zulaufweg des Kopierpapiers zu der Trommel die Zuführung eines Kopierpapierbogens feststellt.

Unter Steuerung durch den Nocken rückt das klinkenartige Abstreifelement nach Erfassen der Vorlaufkante des Kopierpapierbogens wieder von der Trommeloberfläche ab und der Kopierpapierbogen wird durch eine Bandfördereinrichtung weiter transportiert. Die Steuerung der klinkenartigen Abstreifelemente mittels eines elektromagnetisch kuppelbaren Nokkens ist technisch relativ aufwendig, nicht nur von der Anzahl der benötigten Teile her, sondern auch hinsichtlich der Justage und Wartung der Nockensteuerung und der Synchronisierung auf den Umlauf der Trommel.

Durch die DE-OS 24 29 972 ist auch ein als Messer ausgebildeter Kopierpapierabstreifer bekannt, der an eine Walze, an dem Toner haftet, a und abschwenkbar ist. Diesem Messer ist ein weiterer Abstreifer nachgeschaltet, der erst dann an die Walze angeschwenkt wird, wenn das Kopierpapier durch den vorangehenden Abstreifer von der Walze abgehoben worden ist, und zum Abstreifen von eventuell vorhandenen Tonerresten von der Walze dient. Bei dieser Einrichtung wird eine Heizwalze vor dem Eintreffen eines Bogens Kopierpapier an die genannte Walze angeschwenkt, gesteuert von einem durch den Bogen betätigten Mikroschalter. Mit dieser Einrichtung ist zwar insoweit dafür Sorge getragen, daß sich am Kopierpapierabstreifer keine Tonerteilchen ansammeln, als dieser offensichtlich nur kurzzeitig zum Erfassen des Kopierpapiers an der Walze anliegt, und auch eine aufwendige Klinkenschaltung für die Steuerung der Abstreifer ist offenbar vermieden, wenn dies unmittelbar auch nur in Verbindung mit der Heizwalze beschrieben ist. Diese Einrichtung bietet jedoch keine Gewähr für einen einwandfreien Betrieb des Gerätes, wenn einmal ein Bogen Kopierpapier nicht in erwünschter Weise von der Walze abgehoben wird, z. B. bei Ausfall der Schaltfunktionen, oder wenn der erste Abstreifer den Bogen nicht richtig erfaßt. Es ist nirgends erwähnt, daß der nachgeschaltete Abstreifer außer zum Entfernen von Toner auch zum Abheben eines Bogens Papier ausgebildet ist und auch dann angeschwenkt wird, wenn der Bogen nicht vom vorhergehenden Kopierpapierabstreifer abgehoben worden ist.

Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, eine Kopierpapier-Abstreifvorrichtung nach der eingangs genannten Gattung zu schaffen, durch die einerseits an den Vorlaufkanten des Kopierpapiers keine Beschädigungen entstehen und Oberflächenrückstände von den

Fixierwalzen nicht oder nur so abgekratzt werden, daß ein Verschmutzen des Kopierpapiers vermieden wird und die andererseits sicherstellt, daß ein nicht ordnungsgemäß abgelöster Kopierpapierbogen im Nachlauf mit Sicherheit von der Fixierwalze abgeschält und ausgetragen wird bevor ein Walzenumlauf abgeschlossen ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser technischen Aufgabe ist im Patentanspruch 1 angegeben. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in Unteransprüchen gekennzeichnet

Die erfindungsgemäße Abstreifvorrichtung für Kopiergeräte wirkt an einer von zwei angetriebenen, zur Bildfixierung dienenden Walzen, ohne daß dabei irgendwelche Rückstände von der Walzenoberfläche, an der die Abstreifvorrichtung angreift, gleichzeitig abgekratzt werden. Auch das erwähnte Beschädigen de Auflaufkante des Kopierpapiers tritt nicht mehr ein.
Durch das weitere Kopierpapierabstreifglied ist zusätzlich sichergestellt, daß auch solche Kopierpapierbogen noch erfaßt werden, die in Einzelfällen durch die erstgenannte Abstreifvorrichtung nicht erfaßt werden. Das zweite Abstreifglied besorgt außerdem eine kontinuierliche Reinigung der Walze durch Entfernen irgendwelcher an der Walzenoberfläche noch haftender Rückstände. Dieses Abstreifglied ist kontinuierlich gegen die Walze angestellt, unabhängig davon, ob im gegebenen Augenblick ein Kopierpapierbogen durchläuft.

Gemäß der Erfindung ist also ein Paar von Abstreifgliedern vorhanden, die in jedem Fall sicherstellen, daß auch sehr stark an einer der beiden Bildfixierwalzen haftende Kopierpapierbogen sicher abgelöst werden. Das erste dieser Abstreifglieder wird von der Walzenoberfläche abgerückt, solange kein Kopierpapier durch das Gerät hindurchläuft. Eine Prüfvorrichtung tastet den Durchlauf von Kopierpapier ab und erzeugt ein Signal, durch das das betreffende Abstreifglied gegen die Walze angestellt wird. Da die Zeit, während der das Abstreifglied mit der Walze in Berührung steht, sehr kurz ist, wird vermieden, daß irgendwelche auf der Walzenoberfläche haftende Rückstände abgekratzt werden, so daß ein dadurch verursachtes Verschmieren der fertigen Kopien vermieden wird. Das andere Kopierpapierabstreifelement stellt die Reinigung der Walze sicher und dient außerdem dazu, evtl. durch die erste Abstreifvorrichtung nicht erfaßte Kopierpapierbogen abzulösen.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten werden nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnung in beispielsweiser Ausführungsform näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt in Seitenansicht den Aufbau und die Anordnung einer erfindungsgemäßen Kopierpapier-Abstreifvorrichtung in einem Kopiergerät.

Die Abstreifvorrichtung umfaßt als wesentliche Bauteile ein Paar von Abtasteiementen 12, t3, ein Paar von Kopierpapier-Abstreifgliedern 7, 14 sowie zwei zugeordnete Walzen 3,4.

Das Gerät enthält weiterhin ein Förderband 1. durch das ein Kopierpapierbogen 2 zur Fixierstation gefördert wird, ein Reinigungskissen 5, zwei Führungsrahmen 8,9, ein Paar von Abführwalzen 10,11, ein Schwenklager 15, eine Stange 16, die durch eine Feder 17 unter Vorspannung steht, sowie einen Elektromagneten 18. Durch das Band 1 wird das bereits mit Tonerpartikeln 6 b5 entsprechend dem Bild einer Vorlage beschichtete Kopierpapier 2 herantransportiert. Das Kopierpapier 2 läuft zwischen den unter gewissem Druck gegeneinander wirkenden Walzen 3 und 4 hindurch, um die Tonerpartikel 6 auf dem Kopierpapier 2 zu fixieren. Die Walze 3 wird durch die zwangsweise angetriebene Walze 4 mitgenommen.

Die Tonerpartikel 6 neigen mehr oder weniger dazu, sich vom Kopierpapierbogen 2 abzulösen und bleiben dann an der Oberfläche der beiden Walzen 3,4 haften. Um diesem Problm zu begegnen, ist es bekannt, auf die Oberflächen der Walzen 3, 4 ein Ablösemittel, etwa Siliconöl, aufzubringen, insbesondere und beispielshalber auf die mit der beschichteten Seite des Kopierpapiers 2 in Kontakt kommende Walze 3, um das Ablösen der Tonerpartikel 6 zu vermeiden. Dieses Ablösemittel wird durch das damit imprägnierte Reinigungskissen 5 aufgebracht.

Die Abtastelemente 12, 13 dienen dazu, die Position des Kopierpapiers 2 zu ermitteln; sie bestehen beispielsweise aus einem Mikroschalter oder einem Paar von Lichtabtastelementen. Die Kopierpapierabstreifglieder 7,14 dienen dazu, das Kopierpapier 2, das an einer der beiden Walzen 3, 4 haften bleiben kann, abzulösen. Die Kopierpapierabstreifglieder 7,14 sind — was aus der Zeichnung nicht hervorgeht — im wesentlichen rechteckförmige Plattenelemente. Das Abstreifglied 7 steht in ständiger Wirkverbindung mit dem Führungsrahmen 9, während das andere Abstreifglied 14 mit dem Führungsrahmen 8 in Kontakt kommen kann.

Das Abstreifglied 14 ist an der Walze 3 abgekehrten Ende fest mit der Stange 16 verbunden, die ihrerseits um den Lagerpunkt 15 in Abhängigkeit von der Wirkung der Feder 17 bzw. der Betätigung des Elektromagneten 18 verschwenkbar ist. In der in gestrichelter Linie angedeuteten Stellung ist das Abstreifglied 14 in Kontakt mit dem Führungsrahmen 8, und zwar dann, wenn der Elektromagnet 18 nicht erregt ist, wobei in diesem Fall die Feder 17 das Abstreifglied 14 nach unten zieht. Der Elektromagnet 18 zieht im Erregungszustand die Stange 16 an, wodurch das Abstreifglied 14 gegen die Walze 3 herangezogen und gegen diese mehr oder weniger stark gedrückt wird und jetzt die in ausgezogener Linie angegebene Stellung einnimmt. In dieser Stellung wird der durchlaufende Kopierpapierbogen 2 sicher von der Walze 3 abgelöst.

Die Abstreifvorrichtung arbeitet wie folgt:
Durch das Band 1 wird der Kopierpapierbogen 2 an die Walzen 3, 4 heranbefördert, zwischen denen die Fixierung erfolgt. Vor dem Einlauf in den Walzenspalt erfaßt das Abtastelement 12 die Ankunft des Kopierpapiers 2. Damit wird der Elektromagnet 18 erregt, so daß das Abstreifglied 14 gegen die Oberfläche der Walze 3 herangezogen wird. Das auf der anderen Seite des Walzenspalts austretende Kopierpapier wird entweder durch das eine oder das andere Abstrei^fglied 14 oder 7 entweder von der Oberfläche der Walze 3 oder Walze 4 abgelöst. Erfaßt das Abtastelement 13 den Kopierpapierbogen 2, so wird die Stromzufuhr zum Elektromagneten 18 abgeschaltet, wodurch das Abstreifglied 14 unter der Wirkung der Feder 17 von der Walze 3 abgehoben wird und in Kontakt mit dem Führungsrahmen 8 gelangt. Das Kopierpapier 2 läuft dann vollständig aus dem Walzenspalt zwischen den Walzen 3 und 4 heraus und wird von den Austragwalzen 10,11 erfaßt.

in Drehrichtung der Walze 3 ist vor dem Reinigungskissen 5 ein weiteres Kopierpapier-Abstreifelement 19 vorhanden, das sicherstellt, daß auch solche Kopierpapierbogen 2 noch sicher von der Oberfläche der Walze 3

abgestreift werden, die gegebenenfalls durch das Abstreifglied 14 nicht erfaßt wurden. Außerdem dient diese Abstreifvorrichtung 19 zum Entfernen von irgendwelchen Rückständen auf der Oberfläche der Walze 3.

Tritt der Fall ein, daß der durch die Abtastelemente 12,13 gesteuerte Elektromagnet 18 nicht erregt wird, so kann das Kopierpapier 2 nicht von der Oberfläche der Walze 3 durch das Abstreifglied 14 abgestreift werden. In diesem Fall einer Fehlfunktion des Geräts dient dann das in Drehrichtung der Walze 3 später angeordnete und kontinuierlich gegen die Walze 3 angestellte

zusätzliche Abstreifglied 19 als Sicherheitsmaßnahme. Außerdem werden durch dieses Abstreifglied 19 zusätzliche Rückstände auf der Oberfläche der Walze 3 entfernt, die aus abgelösten Tonerpartikeln oder dgl. bestehen können. Das Abstreifelement 19 ist insbesondere so angeordnet, daß irgendwelche abgestreiften Rückstände 6 nicht auf den Kopierpapierbogen 2 fallen können.

Bei einer anders gestalteten Ausführungsform der Erfindung kann auch das Kopierpaier-Abstreifelement 7 beweglich, d. h. ähnlich wie das Abstreifglied 14 schwenkbar angelenkt sein.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Kopierpapier-Abstreifvorrichtung für Kopiergeräte, bei denen die Bildfixierung auf einem Kopierpapier durch Druckeinwirkung mittels einer Walze erfolgt, mit einem Antrieb, der die Abstreifvorrichtung zur Ablösung des gegebenenfalls an der Walze haftenden Kopierpapiers gegen die Walze drückt und nach Ablösung des Kopierpapiers wieder von der Walze abrückt und mit einer Abtasteinrichtung, die den Durchlauf des Kopierpapiers an der Walze feststellt und bei Kontakt des Kopierpapierbogens mit der Walze die Anstellung der Abstreifvorrichtung gegen die Walzenoberfläche auslöst, gekennzeichnet durch

— ein einseitig schwenkbar angelenktes plattenförmiges erstes Abstreifglied (14), dessen freie Kante auf der Kopierpapier-Austragseita in den Druckwalzenspalt ragt und durch einen von der Abtasteinrichtung (12) gesteuerten Eiektromagneten entgegen der Kraft einer Rückholfeder

(17) gegen die Walzenoberfläche anstellbar ist,

— eine zweite Abtasteinrichtung zur Ermittlung, ob das durch die Walze (3) abzugebende Kopierpapier (2) von der Oberfläche der Walze (3) abgelöst worden ist und zur Lieferung eines zweiten Abtastsignals in Abhängigkeit von der Ablösung des Kopierpapiers, welches eine Entregung des Elektromagneten (18) und damit ein Abrücken des Abstreifglieds (14) von der jo Oberfläche der Walze (3) unter Wirkung der Rückholfeder (17) bewirkt, und durch

— ein zweites Abstreifglied (19), das kontinuierlich gegen die Oberfläche der Walze (3) angestellt ist und das durch das erste Abstreifglied (14) nicht erfaßte Kopierpapier von der Oberfläche der Walze (3) abstreift und außerdem eventuelle Toner-Rückstandspartikel und sonstige Verschmutzungen von der Oberfläche der Walze (3) entfernt. -to

2. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Abtastvorrichtung (12,13) je einen durch den durchlaufenden Kopierpapierbogen (2) betätigbaren Mikroschalter enthalten.

3. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Abtastvorrichtung (12, 13) fotoelektrische Abtastelemente sind.

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