DE2808622A1

DE2808622A1 - Pneumatischer kraftverstaerker

Info

Publication number: DE2808622A1
Application number: DE19782808622
Authority: DE
Inventors: Hiromi Ando
Original assignee: Tokico Ltd
Current assignee: Hitachi Ltd
Priority date: 1977-02-28
Filing date: 1978-02-28
Publication date: 1978-08-31
Also published as: GB1594168A; ES467407A1; FR2381927B1; BR7801198A; JPS53118984U; JPS5814135Y2; CS213337B2; FR2381927A1

Description

Patentanwälte
10 0 0 München 2 2 ■ Steinsdorfstraße 21 - 22 · T β I e f ο η 089 ' 22 94 41

TOKICO LTD. 6-3, Fujimi 1-chome, Kawasaki-ku, Kawasaki-shi, Kanagawa-ken, Japan

Pneumatischer Kraftverstärker

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Pneumatischer Kraftverstärker

Die Erfindung betrifft einen pneumatischen Kraftverstärker, der überall dort zur Anwendung gelangen kann, wo eine Kraft verstärkt werden soll. Der pneumatische Kraftverstärker gelangt beispielsweise bei einem hydraulischen Fahrzeugbremssystem oder dgl. zur Anwendung.

Bekannte pneumatische Kraftverstärker dieser Art sind versehen mit einem Hauptkörper, einer Kolbenplatte zur Aufnahme einer Differentialdruckkraft, die zwischen zwei im Hauptkörper gebildeten Kammern erzeugt wird, einem zylindrischen Ventilkörper mit einer Ventileinrichtung zur Steuerung der Strömungsverbindung zwischen den beiden Kammern und zwischen der einen Kammer und der Atmosphäre und einer Bajonettverbindung zwischen der Kolbenplatte und dem Ventilkörper.

Bei pneumatischen Kraftverstärkern dieser Art, bei denen der Kraftkolben der Verstärkervorrichtung aus einem etwa in einem mittigen Teil eines Hauptkörpers des Kraftverstärkers angeordneten Ventilkörper sowie aus einer Kolbenplatte besteht, die den Ventilkörper umgibt und die beidseits einer Membran wirkende Differentialdruckkraft aufnimmt, ist es üblich, die Kolbenplatte am Ventilkörper mittels einer Vielzahl von Bolzen festzulegen, wobei der Innenumfang der Membran dazwischen angeordnet ist. Zu diesem Zweck sind die Bolzen üblicherweise durch entsprechende Durchgangsöffnungen der Kolbenplatte hindurchgeführt und in Gewindebohrungen des Ventilkörpers eingeschraubt. Da jedoch im Ventilkörper ein Luftdurchlaß gebildet ist, um im unbetätigten Zustand des Kraftverstärkers die beiden gegenüberliegenden Seiten der Membran miteinander zu verbinden, ist es erforderlich, die Gewindebohrungen außerhalb des Luftdurchlasses anzuordnen, so daß dadurch der Durch-

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messer des Ventilkörpers zwangsläufig vergrößert wird. Weiterhin muß die Tiefe oder Länge der Gewindebohrungen ausreichend groß sein, um eine vorbestimmte Schraubenanziehkraft zu gewährleisten, was aber ebenfalls die Dicke des Ventilkörpers vergrößert. Da die Gewindebohrungen weiterhin beim Anziehen der Schraubbolzen Spannkräfte aufnehmen und auch thermischen Belastungen unterworfen sind, wenn der Ventilkörper aus Kunstharz geformt ist, ergeben sich hinsichtlich der Festigkeit bzw. Belastbarkeit Probleme. Da schließlich der Kopf der jeweiligen Bolzen aus der Oberseite der Kolbenplatte herausragt, treten auch aus diesem Grund Probleme auf, wenn die Größe des Kraftverstärkers verringert werden soll.

Zur Beseitigung dieser Probleme ist schon ein pneumatischer Kraftverstärker vorgeschlagen worden (japanische Gebrauchsmusteranmeldung 17 87 94/75), der versehen ist mit einer Kolbenplatte zur Aufnahme einer Differenzdruckkraft, die zwischen zwei in einem Hauptkörper des Kraftverstärkers gebildeten Kammern wirken, einem zylindrischen Ventilkörper mit einer Ventileinrichtung zur Steuerung der Verbindung zwischen den beiden Kammern und zwischen der einen Kammer sowie der Atmosphäre, einer Öffnung spezieller Ausbildung im Mittelteil der Kolbenplatte und einem an einem Ende des Ventilkörpers angeordneten Kopfteil von entsprechender spezieller Ausbildung derart, daß das Kopfteil lediglich in einer speziellen Relativstellung zur öffnung in diese eingepaßt werden kann und mit einem an das Kopfteil angrenzenden Halsteil, das drehbar in der Öffnung der Kolbenplatte aufgenommen ist. Bei diesem Kraftverstärker werden die Kolbenplatte, die Membran und der Ventilkörper dadurch aneinander festgelegt, daß das Kopfteil des Ventilkörpers bei zwischen dem Ventilkörper und der Kolbenplatte angeordneter Membran durch die öffnung der Kolbenplatte hindurchgeführt und sodann die Kolbenplatte über einen vorbestimmten Winkel gegenüber dem Halsteil des Ventilkörpers um dieses herumverdreht wird. Hierbei wird jedoch eine Relatiwerdrehung zwischen dem Ventilkörper und der Kolbenplatte

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nach der Durchführung des Festklemmvorganges lediglich aufgrund der Membran, die sich einer solchen Relatiwerdrehung in Richtung ihrer Dickenerstreckung widersetzt, verhindert, weswegen bei längerem Gebrauch des Kraftverstärkers Probleme dahingehend auftreten, daß sich der Ventilkörper und die Kolbenplatte relativ zueinander verdrehen, und zwar in Abhängigkeit von sowie aufgrund der Schwingungen und des Umstandes, daß die Membran aufgrund der ständig auf sie ausgeübten Belastung denjenigen Widerstand, den sie ursprünglich der Relatiwerdrehung entgegensetzte, verringert. Es kann sich daher im schlimmsten Fall ergeben, daß sich die Kolbenplatte vom Ventilkörper löst.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dem pneumatischen Kraftverstärker der gattungsgemäßen Art zur Beseitigung der geschilderten Nachteile derart auszugestalten, daß die Relatiwerdrehung zwischen der Kolbenplatte und dem Ventilkörper wirksam gesteuert bzw. begrenzt wird, um dadurch ein Lösen der bajonettartigen Verbindung zwischen diesen Teilen nach längerer Betriebs zeit, beispielsweise aufgrund des Einflusses von Schwingungen oder dgl., zu verhindern.

Die Merkmale der zur Lösung dieser Aufgabe geschaffenen Erfindung ergeben sich aus Anspruch i. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen enthalten.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, an der Kolbenplatte ein Drehsteuerglied vorzusehen, um die Relatiwerdrehung zwischen der Kolbenplatte und dem Ventilkörper derart zu steuern, daß dann, wenn das Kopfteil des Ventilkörpers durch die Öffnung der Kolbenplatte hindurchgeführt und die Kolbenplatte über einen vorbestimmten Winkel hinweg gegenüber dem Ventilkörper verdreht worden ist, das Drehsteuerglied mit der Außenumfangsf lache des Kopf teils des Ventilkörpers in Eingriff kommen kann, um zwischen diesen Teilen die Relatiwerdrehung innerhalb des vorbestimmten Winkels zu steuern.

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Auf diese Weise wird durch das an der Kolbenplatte festgelegte Drehsteuerglied, das mit einem bestimmten Teil in Eingriff mit dem Ventilkörper kommt, die Relatiwerdrehung zwischen dem Ventilkörper und der Kolbenplatte begrenzt und ein Lösen der Bajonettverbindung verhindert.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 im Längsschnitt einen pneumatischen Kraftverstärker;

Fig. 2 vergrößert das wesentliche Teil der Erfindung in Seitenansicht und

Fig. 3 im Querschnitt gemäß Linie ΠΙ-ΙΠ nach Fig. 2;

Fig. 4 vergrößert eine abgewandelte Ausführungsform in Seitenansicht und

Fig. 5 im Querschnitt sowie

Fig. 6 eine weitere abgewandelte Ausführungsform.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfaßt der dargestellte pneumatische Kraftverstärker einen Hauptkörper 1, einen Ventilkörper 2, der verschieblich in einem am Hauptkörper 1 befestigten Dichtglied 2' gelagert ist, eine Kolbenplatte 3 und eine Membran 4, die das Innere des Hauptkörpers 1 in zwei Kammern A, B unterteilt und bei der Aufnahme einer Differenzdruckkraft mit der Kolbenplatte 3 zusammenwirkt. Am inneren Ende des Ventilkörpers 2 ist ein Kopfteil 2 a vorgesehen, das in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise einen'«tchtkreisförmigen, d. h. unrunden Querschnitt besitzt. Im Mittelteil der Kolbenplatte 3 ist eine öffnung 3a mit einer dem Kopfteil 2a entsprechenden Ausbildung gebildet, so daß das Kopfteil 2a

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des Ventilkörpers 2 in einer bestimmten speziellen Stellung in bezug auf die öffnung 3a der Kolbenplatte 3 in diese öffnung 3a eingeführt werden kann. Die Gestalt des Kopfteils 2a des Ventilkörpers 2 und der Öffnung 3a der Kolbenplatte 3 kann durch jede gewünschte unrunde Form, die einen eingeschriebenen Kreis geeigneter Abmessung aufweist, gebildet sein, wie beispielsweise durch ein Quadrat, ein Sechseck, ein Achteck oder auch durch einen Kreis mit einem Ausschnitt oder vorspringenden Teil an einem Teil seines Umfangs, so daß die genannten Teile in einer speziellen Lagebeziehung zueinander aneinander festgelegt werden können. An das Kopfteil 2a des Ventilkörpers 2 grenzt ein Halsteil 2b an, so daß sich auf diesem die Kolbenplatte 3 verdrehen kann, wenn das Kopfteil 2a des Ventilkörpers 2 durch die Öffnung 3a der Kolben-

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platte hindurchgeführt ist. Die querschnittliche Ausbildung des Halsteiles 2b kann von jeder geeigneten Form sein, um die Relatiwerdrehung der Kolbenplatte 3 zu ermöglichen, wenn das Halsteil 2b in der öffnung 3a angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist jedoch die querschnittliche Ausgestaltung des Halsteiles 2b im Hinblick auf die Belastbarkeit derart bestimmt, daß sie den eingeschriebenen Kreis des Kopfteiles 2a darstellt. An das Halsteil 2b grenzt ein Ringvorsprung oder eine Schulter 2c an, die mit der Kolbenplatte 3 zusammenwirkt, wenn der Innenumfang der Membran 4 zwischen der Kolbenplatte 3 und der Schulter 2c festgeklemmt wird. Am Innenumfang der Membran 4 ist ein Ringvorsprung 4a gebildet, der in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise in Richtung der Dickenerstrekkung der Membran 4 ragt, wenn auf diese keine Druckkraft aufgebracht ist.

Demgemäß wird der beschriebene Kraftkolben dadurch gebildet, daß der Innenumfang der Membran 4 am Ringvorsprung 2c des Ventilkörpers 2 angeordnet wird, das Kopfteil 2a des Ventilkörpers 2 in die Öffnung 3a der Kolbenplatte 3 eingepaßt wird, wobei zwischen diesen Teilen eine spezielle Winkellagebeziehung aufrechterhalten wird, die Kolbenplatte

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gegen die Federkraft des Innenumf angsteils der Membran 4 in Richtung der Achse des Ventilkörpers 2 gedrückt wird, so daß das Kopfteil 2a des Ventilkörpers 2 vollständig durch die Öffnung 3a der Kolbenplatte hindurchgeführt wird, und daß schließlich die Kolbenplatte 3 über einen vorbestimmten Winkel um das Halsteil 2b relativ zu diesem verdreht wird. Bei der dargestellten Ausführungsform ist es möglich, wie aus Fig. 2 ersichtlich, durch Verdrehen der Kolbenplatte 3 um einen geeigneten Winkel, der kleiner ist als 90° (und vorzugsweise 45° beträgt),die Membran 4 aufgrund der Federkraft des Innenumf angsteils der Membran 4, insbesondere deren Ringvorsprungs 4a, sicher zwischen der Kolbenplatte 3 und dem Ventilkörper 2 festzuklemmen. Der Ringvorsprung 4a der Membran 4 kann auch weggelassen und statt dessen an dem der Membran 4 zugekehrten Innenumfang der Kolbenplatte 3 ein Ringvorsprung vorgesehen werden. Es weist daher der beschriebene Kraftkolben den Ventilkörper 2, die Membran 4 und die Kolbenplatte 3 auf, die ohne Verwendung von Bolzen oder dgl. gleichsam einstückig fest miteinander verbunden sind, indem die Kolbenplatte 3 über den vorbestimmten Winkel gegenüber dem Ventilkörper 2 verdreht worden ist (sogenannte Bajonettverbindung) . Danach wird dann das Außenumfangsteil der Membran 4 zwischen den Gehäuseteilen la, Ib des Hauptkörpers 1 festgeklemmt.

Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, ist weiterhin ein Ring 4' vorgesehen, der in eine -Ringnut der Membran 4 eingepaßt ist, um zu verhindern, daß sich das Innenumfangsteil der Membran 4 radial nach außen bewegt, was sich ansonsten aufgrund der von der Kolbenplatte 3 und dem Ventilkörper 2 erzeugten Druckbelastung und einer Zugbelastung ergeben könnte, die während des Gebrauchs des Kraftverstärkers auf das radial äußere Teil der Membran 4 wirkt.

Der pneumatische Kraftverstärker weist weiterhin Reaktionshebel 7 und Zapfen 8 auf, die zwischen einer Deckelplatte 9 und einer Platte

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angeordnet sind. An der Deckelplatte 9 sind Klinken 9a gebildet, die in öffnungen 10a der Platte 10 eingeführt sind, um die Deckelplatte 9 mit der Platte 10 zu verbinden. Die Platte 10 weist weiterhin einen Flansch 10b, der in einer Ringnut 2d des Ventilkörpers 2 eingeführt ist, sowie ein Klinkenteil 1Od auf, das an das Außenumfangsteil 2e des Kopfteils 2a des Ventilkörpers 2 anschlagen kann und dadurch die Relativdrehung zwischen dem Ventilkörper 2 und der Kolbenplatte 3 steuert. Das heißt, die Platte wird dann, wenn der Kraftkolben in der zuvor beschriebenen Weise zusammengebaut worden, ist, an der linken Seite des Ventilkörpers 2 und der Kolbenplatte 3 gedrückt bzw. gepreßt, so daß der Flansch 10b der Platte in die Nut 2d des Ventilkörpers 2 eingepaßt wird, um die Relativlagebeziehung zwischen der Kolbenplatte 3 und der Platte 10 in radialer Richtung zu steuern, und daß das Klinkenteil 1Od der Platte 10 in einen der zwischen der Kolbenplatte 3 und dem Ventilkörper 2 gebildeten Zwischenräumen 11 eingeführt wird, um diese Teile derart miteinander zu verbinden, daß das Klinkenteil 1Od der Platte 10 nahe einem ganz allgemein ebenen Außenumfangsteil 2e des Kopf teils 2a des Ventilkörpers 2 angeordnet ist. In diesem Zustand erstreckt sich das Klinkenteil 1Od, wie deutlich aus Fig. 3 ersichtlich, bis zu einer Stelle nahe dem Innenumfang der öffnung 3a der Kolbenplatte 3, wodurch sich die Platte 10 gegenüber der Kolbenplatte 3 nicht verdrehen kann, wenn das Klinkenteil 1Od in Eingriff mit dem Innenumfang der öffnung 3a steht. Wenn daher die Kolbenplatte 3 relativ zum Ventilkörper 2 verdreht wird, kommt das Klinkenteil 1Od in Eingriff mit dem Innenumfang der Öffnung 3a der Kolbenplatte 3 und außerdem auch in Eingriff mit dem Außenumfang 2e des Kopfteiles 2a des Ventilkörpers 2, wodurch die Relativdrehung auf ein Ausmaß begrenzt wird, das kleiner ist als der zuvor in Verbindung mit dem Zusammenbau- bzw. Montagevorgang erwähnte vorbestimmte Winkel.

Bei der abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 5 ist an der Kolbenplatte 3 ein Klinkenteil 3b vorgesehen, das mit einer entsprechenden Öffnung 10c der Platte 10 in Eingriff kommen kann, umdie Relativ-

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drehung zwischen der Kolbenplatte 3 und der Platte 10 zu steuern. Bei der dargestellten Ausführungsform kann das Klinkenteil 1Od der Platte lediglich derart wirken, daß es die Relativdrehung zwischen der Platte und dem Ventilkörper 2 begrenzt. Da die Relativdrehung zwischen der Platte 10 und der Kolbenplatte 3 innerhalb eines äußerst kleinen Größen bereiches (der durch die Abmessungstoleranzen bestimmt ist) gesteuert werden kann, kann auch die Relativdrehung zwischen der Kolbenplatte 3 und dem Ventilkörper 2 auf einen kleinen Bereich begrenzt werden. Selbstverständlich kann auch, um den Zusammenbauvorgang zu vereinfachen, eine Vielzahl von in gleichem Abstand zueinander angeordneter Klinkenteile 3b vorgesehen sein, die, wie aus Fig. 6 ersichtlich, jeweils mit entsprechend geformten Öffnungen 10c der Platte 10 in Eingriff kommen können. Bei dieser Ausführungsform gemäß Fig. 6 schlägt das Klinkenteil 1Od der Platte 10 normalerweise an die ganz allgemein ebenverlaufende Außenumfangsfläche 2e des Kopfteiles 2a des Ventilkörpers an, während demgegenüber bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 2 und 4 zwischen der radial inneren Fläche des Klinkenteils 1Od und der Außenumfangsfläche 2e des Kopfteiles 2a des Ventilkörpers 2 ein Zwischenraum vorliegt.

Bei den beschriebenen Ausführungsformen dient die Platte 10 zur Lagerung der Reaktionshebel 7 und weist Zapfen 8 auf, die als Schwenkstellen bezüglich der Hin- und Herbewegung der Reaktionshebel 7 wirken, weshalb auch die Relativdrehung zwischen dem Ventilkörper 2 und der Kolbenplatte 3 innerhalb eines gewünschten Größenbereichs wirksam gesteuert ist, ohne die Anzahl der Einzelteile vergrößern zu müssen. Es ist jedoch selbstverständlich auch möglich, ein zu den wesentlichen Bauteilen des Kraftverstärkers gesondertes Teil vorzusehen, das unverdrehbar an der Kolbenplatte 3 festgelegt und mit der Außenumfangsfläche 2e des Kopfteils 2a des Ventilkörpers 2 in Eingriff bringbar ist.

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Im folgenden seien kurz Ausbildung und Wirkungsweise des pneumatischen Kraftverstärkers gemäß Fig. 1 erläutert.

Wenn eine einem nicht dargestellten Bremspedal oder dgl. zugeordnete Betätigungsstange 5 nicht betätigt, d. h. nicht gedrückt ist, sind der Ventilkörper 2 und die Kolbenplatte 3 durch eine Rückholfeder 6 nach rechts gemäß Fig. 1 gedrückt, so daß an der Membran 4 vorgesehene Anschläge 4^tr mit der Seitenwand des Hauptkörperteiles Ib in Eingriff stehen. In diesem Zustand steht die Kammer A, die ständig an eine Vakuumquelle, beispielsweise an nicht dargestellten Ansaugstutzen eines Motors, angeschlossen ist, mit der Kammer B in Verbindung, und zwar über einen Zwischenraum zwiscLen einer Schwenkplatte 23 und der Deckelplatte 9, Zwischenräume zwischen den Reaktionshebeln 7, einen im Ventilkörper 2 vorgesehen Durchlaß 2f, einem Zwischenraum zwischen einem Ventilsitz 12 und einem Tellerventil 13, einen Ringraum im Ventilkörper 2 und schließlich über einen radialen Durchlaß 15. Die Betätigungsstange 5 wird durch eine Rückholfeder 16 in der zurückgezogenen Stellung gemäß Fig. 1 gehalten. Wenn dann die Betätigungsstange 5, beispielsweise durch Niederdrücken des Bremspedals, gegen die Kraft der Rückholfeder 16 nach links bewegt wird, bewegt sich auch das Tellerventil 13 gegenüber dem Ventilkörper 2 nach links, der seinerseits zu diesem Zeitpunkt stationär verbleibt, so daß dadurch das Tellerventil 13 mit dem Ventilsitz 12 in Eingriff kommt und auf diese Weise die Strömungsverbindung zwischen den Kamme rn A, B unterbricht. Wenn die Betätigungsstange 5 sich weiter nach links bewegt, löst sich ein Ventilsitz 17', der an einem verschieblich im Ventilkörper 2 angeordneten und der Betätigungsstange 5 zugeordneten Kolben 17 vorgesehen ist, vom Tellerventil 13, wodurch eine Kammer 18, die über einen Filter 20 und eine Lüfteinlaßöffnung 19', einer Staubschutzkappe 19 ständig mit der Atmosphäre in Verbindung steht, über den Zwischenraum 14 und den Durchlaß 15 mit der Kammer B verbunden wird. Dadurch steigt der Druck in der Kammer B in Richtung des Atmosphärendruckes, so daß zwischen

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den Kammer A, B ein Differenzdruck erzeugt wird und aus diesem Grund die Membran 4, die Kolbenplatte 3 und der Ventilkörper 2 sich nach links gemäß Fig. 1 bewegen. Die Differenzdruckkraft wird über die Kolbenplatten 3, die Reaktionshebel 7, die Schwenkplatte 23 und eine Ausgangsstange 21 auf den Kolben eines nicht dargestellten Hauptzylinders oder dgl. übertragen.

Auf die Betätigungsstange 5 wirkt auch eine Reaktionskraft. Da nämlich das jeweilige äußere Endteil der Reaktionshebel 7 zwischen der Kolbenplatte 3 und einem Ringvorsprung 23a der Schwenkplatte 23 eingeschlossen ist und die inneren Enden der Reaktionshebel 7 durch eine am Kolben 17 vorgesehene Schulter 17a gelagert sind sowie hiermit in Eingriff stehen, wird die Reaktionskraft, die sich als Reaktion zu der auf die Ausgangsstange 21 wirkenden Kraft ergibt, über die Schwenkplatte 23 und die Reaktionshebel 7 auf den Kolben 17 und die Betätigungsstange 5 übertragen.

Aufgrund dieser Reaktionskraft, die der auf die Betätigungsstange 5 aufgebrachten Drückkraft und der nach links erfolgenden Bewegung des Ventilkörpers 2 entgegenwirkt, kommt das Tellerventil 13 erneut in Eingriff mit dem Ventilsitz 17', so daß die Strömungsverbindung zwischen der Kammer B und der Atmosphäre unterbrochen und dadurch ein Gleichgewichtszustand des pneumatischen Kraftverstärkers aufrechterhalten wird.

Wenn die auf die Betätigungsstange 5 aufgebrachte Drückkraft in ihrer Wirkung verringert wird, wird zwischen dem Ventilsitz 12 und dem Tellerventil 13 ein Zwischenraum gebildet, so daß dadurch der Druck in der Kammer B abnimmt. Der Kraftverstärker nimmt nunmehr einen neuen Gleichgewichtszustand ein, der durch die Lage der Betätigungsstange 5, die Ausgangskraft oder deren Reaktionskraft in der Ausgangs stange 21, die Kraft jeder der Federn, die beidseits der Membran 4 wirkende

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Differenzdruckkraft und durch die Drückkraft in der Betätigungsstange 5 bestimmt ist. Wenn die auf die Betätigungsstange 5 aufgebrachte Drückkraft auf Null reduziert wird, kehrt der pneumatische Kraftverstärker in die Stellung gemäß Fig. 1 zurück.

Es ist selbstverständlich möglich, die beschriebene Erfindung auch bei Kraftkolben von pneumatischen Kraftverstärkern jeder anderen Art anzuwenden, vorausgesetzt, daß der Kraftkolben aus einem Ventilkörper und einer Kolbenplatte gebildet ist und diese Teile durch Verwendung einer sogenannten Bajonettverbindung miteinander verbunden sind.

Wie erläutert, weist der beschriebene pneumatische Kraftverstärker ein Drehsteuerglied auf, das grundsätzlich unverdrehbar an einer Kolbenplatte gehalten und mit einem Ende hiervon nahe einem Kopfteil eines Ventilkörpers angeordnet ist, um die Drehung des Ventilkörpers gegenüber der Kolbenplatte innerhalb eines vorbestimmten Ausmaßes zu steuern, so daß daher die Relativ Verdrehung zwischen dem Ventilkörper und der Kolbenplatte auch unter dem Einfluß von Schwingungen oder dgl. während eines langen Betriebszeitraumes wirksam verhindert und außerdem vermieden werden kann, daßtlerVentilkörper außer Eingriff mit der Kolbenplatte kommt. Weiterhin ist es aufgrund der unverdrehbaren Festlegung des Drehsteuergliedes an der Kolbenplatte möglich, das Ausmaß der Relativverdrehung zwischen der Kolbenplatte und dem Ventilkörper einzuschränken, d. h. so klein wie möglich zu halten, so daß dadurch auch ein Außereingriffkommen zwischen diesen genannten Teilen zuverlässig verhindert werden kann.

Wie vorstehend erläutert, ist es möglich, den Kraftkolben dadurch zusammenzubauen, daß die Kolbenplatte, die Membran und der Ventilkörper unter Anwendung einer sogenannten Bajonettverbindung miteinander verbunden werden, bei der die Kolbenplatte und der Ventilkörper relativ zueinander über einen kleinen Winkel verdreht werden, so daß

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der Montage Vorgang im Vergleich zu bekannten Vorrichtungen, bei denen eine Vielzahl von Klemmbolzen oder Spannschrauben zur Anwendung gelangt, außerordentlich leicht und wirksam ist. Weiterhin ist es nicht erforderlich, irgendeine spezielle Einrichtung vorzusehen, um die Dichtheit zwischen der Membran und dem Ventilkörper zu erreichen. Auch ist es möglich, den Außendurchmesser und die Dicke des Ventilkörpers zu verkleinern, da die bei den bekannten Vorrichtungen erforderlichen Gewindebohrungen weggelassen werden können, so daß daher auch die Gesamtabmessungen des pneumatischen Kraftverstärkers insgesamt verkleinert werden können. Schließlich ist es möglich, auch die Belastungskonzentrationen zu vermeiden, die bei den bekannten Vorrichtungen im Umkreis der Gewindebohrungen auftreten. Die Erfindung eignet sich besonders zur Anwendung bei pneumatischen Kraftverstärkern desjenigen Typs, bei denen Reaktionshebel zur Anwendung gelangen,da hierbei im Vergleich zu den bekannten Vorrichtungen keine Bolzenköpfevor der Seitenfläche des Ventilkörpers wegragen, so daß dadurch auch im Hauptkörper des pneumatischen Kraftverstärkers ausreichend großer Raum zur Verfugung steht.

Claims

Patentanwälte
8 0 0 0 München 2 2 - Steinsdorfstraße 21 - 22 · Telefon 089 / 22 94 41

Patentansprüche

(l). Pneumatischer Kraftverstärker mit einem Hauptkörper, einer Kolbenplatte zur Aufnahme einer Differenzdruckkraft, die zwischen zwei im Hauptkörper gebildeten Kammern wirkt, und einem zylindrischen Ventilkörper mit einer Ventileinrichtung zur Steuerung der Verbindung zwischen den beiden Kammern und zwischen der einen Kammer sowie der Atmosphäre, wobei die Kolbenplatte und der Ventilkörper dadurch verbunden sind, daß ein an einem Ende des Ventilkörpers vorgesehenes, querschnittlich unrundes Kopfteil durch eine entsprechend geformte umrande Öffnung im Mittelteil der Kolbenplatte hindurchgeführt und der Ventilkörper gegenüber der Kolbenplatte um einen vorbestimmten Winkel verdreht ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kolbenplatte (3) ein Dreheteuerglied (10) befestigt ist, das mit einem Teil (IQd) hiervon nahe dem Außenumfang (2e) des Kopf teile (2a) angeordnet und hiermit zur Steuerung der Relativdrehung zwischen Kolbenplatte (3) und Ventilkörper (2) innerhalb des vorbestimmten Winkels in Eingriff bringbar ist.
2. Kraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehsteuerglied (10) aus einem plattenförmigen Teil gebildet ist, das an die Kolbenplatte (3) angrenzt und hiermit über eine Klinken-Ausnehmung-Verbindung (lOd, 3a; 3b, 10c) in Eingriff steht.
3. Kraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehsteuerglied (10) weitgehend unverdrehbar an der Kolbenplatte (3) befestigt ist.

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