DE2803561A1

DE2803561A1 - Verfahren und vorrichtung zum staubfreien befuellen, entlueften und evakuieren von verpackungen

Info

Publication number: DE2803561A1
Application number: DE19782803561
Authority: DE
Inventors: Jean-Pierre Merat
Original assignee: MERAT JEAN PIERRE
Current assignee: MERAT JEAN PIERRE
Priority date: 1977-01-28
Filing date: 1978-01-27
Publication date: 1978-08-03
Also published as: JPS53120989A; GB1591962A

Description

Dipl.-lng. G. SchliebS ⁶¹ Darmstadt Claudiusweg 17A

Patentanwalt N Telefon (06151) 46753

•f Postscheckkonto: Frankfurt a. M. 111157-606

Bankverbindung: Deutsche Bank AG., Darmstadt

Konto-Nr. 461 434 Γ Patentanwalt Dipl.-lng. Schliebs, Claudiusweg 17A, 61 Darmstadt π Telegramme: inventron

An das

Deutsche Patentamt

Zweibrückenstraße 12

München 2

L J

Ihr Zeichen ihr Schreiben Mein Zeichen L 066 hi Tag 26 1

Betrifft: Patentanmeldung

Anmelder: Jean-Pierre MERAT, 94170 Le Perreux (Frankreich); Gaston WIEL, 75016 Paris (Frankreich)

Verfahren und Vorrichtung zum staubfreien Befüllen, Entlüften und Evakuieren von Verpackungen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum staubfreien Befüllen, Entlüften und Evakuieren von Verpackungen. Dabei können die Verpackungen Schachteln, Flaschen, Fässer, Metall-, Kunststoff-, Papier- und Pappbehälter, Papier-, Kunststoff- und andere Beutel sein.

Das Entlüften und Vakuumverpacken, insbesondere von staubendem Material, wird im allgemeinen mit Hilfe von Luftverdünnungseinrichtungen, durch eine Erhöhung der Temperatur oder durch Saugeinrichtungen vorgenommen, die am Umfang des Einfüllrohres für das abzufüllende Material angebracht sind oder in das Innere der Verpakkung eingeführt werden.

Diese Einrichtungen sind entweder mit dem abzupackenden Material unverträglich oder können die Packungen nur unvollkommen entlüften, geschweige denn evakuieren.

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Für das Auftragsverhältnis gilt die Gebührenordnung der Deutschen Patentanwaitskammer · Gerichtsstand für Leistung und Zahlung: Darmstadt

Gespräche am. Fernsprecher haben keine rechtsverbindliche Wirkungl

Brief vom Blatt 2f Dipl.-lng. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Die Betriebe, die ihre Erzeugnisse normalerweise in Beuteln mit "offener Mündung" evakuiert verpacken, verwenden für diesen Zweck Packstraßen, deren Füllstation aus einer Einwiege- oder Zuteileinrichtung besteht, aus der das Er-Zeugnis in den Beutel über einen Einfülltrichter mit einem zylindrischen oder ovalen Füllstutzen geschüttet wird, an dem eine Bedienungsperson die Füllöffnung des leeren Beutels befestigt, der während der für den Füllvorgang erforderlichen Zeit von sog. Beutelklammern gehalten wird.

Diese Einrichtungen dienen häufig ausschließlich dazu, den Beutel während des Füllvorganges festzuhalten, besitzen aber erhebliche Nachteile, insofern Umweltbeeinträchtigungen betroffen sind, denn die durch das Erzeugnis entstehende Staubentwicklung ist zum größten Teil auf das plötzliehe Ausschütten des Erzeugnisses durch die Einwiegeoder Zuteileinrichtung zurückzuführen. Die Staubaussendung verursacht bei bekannten Vorrichtungen ferner Schwierigkeiten, eine hermetische Abdichtung beim Halten des Beutels an dem zylindrischen oder ovalen Füllstutzen des Fülltrichters zu erreichen. Im Gegenteil, der Füllstutzen besteht oft aus einem Rohr, welches nach Entfernen eines gefüllten Beutels zur TJmge bungs luft hin offen bleibt, so daß innerhalb des Rohres im Schwebezustand befindliche Materialteilchen austreten und an den Wänden des Rohres haften gebliebene Klumpen abfallen können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, alle diese Nachteile zu vermeiden, indem sie ein Verfahren zum staubfreien Befüllen, wirksamen Entlüften und Evakuieren sowie zum einwandfreien, nicht durch Staubablagerungen an den Verschlußflächen der Verpackungen behinderten Versehließen einer Verpackung schafft. Letzterer Punkt iet besonders wichtig, da durch Stauben beim Abfüllen auf den

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Brief vom Blatt 5 Dlpl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Verschlußflachen der Verpackung bzw» des Beutels Staubbeläge entstehen, die ein gegenseitiges Verbinden der Verschlußflächen, in jedem Pail jedoch deren Vakuumverschluß verhindern.

Es ist gleichzeitig Aufgabe der Erfindung, eine zur Durchführung dieses Verfahrens geeignete Vorrichtung zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird durch ein Entlüftungs- und Evakuierverfahren gelöst, das im wesentlichen darin, besteht, daß man die im zu verpackenden Material, bedingt durch dessen Handhabung und physikalische Eigens chaf ten^ enthaltene Luft durch poröse Fläehenbereiche bzw. Scheiben absaugt, die leil der Wandung des Verpackungsbehälters bzw. von deren Verschlußorganen sind, daß man die Poren dieser Flächenbereiche, falls erforderlich, durch einen Lackfilm, einen Leim oder ein ähnliches Mittel und/oder durch Aufkleben eines Etiketts oder durch Verstöpseln verschließt oder die Außenoberflächen dieser porösen Flächenbereiche verschmilzt, wenn deren Werkstoff dies gestattet.

Die zugehörige erfindungsgemäße Vorrichtung besteht einerseits aus einem Evakuieraggregat, welches mittels ortsbeweglicher Saugscheiben an diese porösen Flächenbereiche angeschlossen werden kann, sowie aus Mitteln zum abdichtenden Verschließen der porösen Flächenbereiche in der Verpackung.

Die Staubentwicklung wird erfindungsgemäß durch eine eine Luftverunreinigung verhindernde Vorrichtung zur dicht abschließenden Beutelaufhängung vermieden, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einen Anklemmkragen aufweist, welcher in einem Stück mit einer Horizontalträgerplatte ausgebildet ist, die an ihren Enden mit Führungsschienen versehen ist, welche als Führung für verschiebbare

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Brief vom Blatt *· Dlpl.-Ing. G. Schllebe

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Halterungen dienen, an deren seitlichen Abschnitten Greifer angebracht sind, die in einem Bereich unterhalb von senkrechten Scharnieren durch andere Scharniere oder flexi ble Gurte miteinander verbunden sind, und welcher ebenfalls ein Stück mit einem verformbaren, flexiblen Kündungs stück bildet, welches in seinem unteren Abschnitt über Scharnierplatten mit den Scharnieren verbunden ist und ferner einen seitlichen Zug- und Druckschieber und seitliche Formstücke aufweist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Hinweis auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben. Es stellen dar;

Fig. 1 eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens für flexible und mittelsteife Ver

packungen;

Fig. 2 eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Beutelaufhängung, die am Füllstutzen oder Fülltrichter einer Einwiege- oder Zuteileinrichtung angebracht ist;

Fig. 3 eine Ausführungsform der Scharnierplatt en mit den seitlichen Scharnieren;

Fig. 4 eine schematische Ansicht der Anordnung des unteren Teiles des verformbaren Mündungsstückes in einer ersten Ausführungsform;

Fig. 5 eine Ansicht entsprechend Figo 4, jedoch einer anderen Ausführungsform eines verformbaren Mündungsstückes ;

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Brief vom Blatt ¥ Dlpl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Pig. 6 ein Teilstück einer zurückgesetzten Scharnierplatte mit Sauglöchern oder Saugschlitzen;

Pig. 7 einen schematischen Querschnitt, der Einzelhei ten in der konstruktiven Anordnung der Scharnierplatten und der Scharniere zeigt.

Eine zur Durchführung des erfindungsgemäßen Entlüftungsund Evakuierverfahrens verwendete Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer Saugeinrichtung, beispielsweise einer Vakuumpumpe 21, die mit Saugscheiben 22 verbunden ist, welche sich an die porösen Flächenbereiche 23 in der Verpackung ansetzen lassen. Die Vorrichtung kann ferner mit einer Verschließeinrichtung 24 zum Verschliessen der Poren der porösen Plächenbereiche 23 versehen sein.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Verschließeinrichtung 24 aus Diffusoren, die an einem Behälter 25 mit Lack, Leim oder einem ähnlichen Mittel angeschlossen sind.

Diese erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet folgendermassen:

Ein beispielsweise mit einem staubenden Material 27 zu füllender Sack oder Beutel 26 wird an den Püllstutzen 28 einer Beutelfüllmaschine 29 angesetzt. Dieser Beutel 26 ist beispielsweise in seinem unteren Bereich mit porösen, scheibenförmigen Oberflächenbereichen 23 versehen, an die im richtigen Augenblick die mit der Vakuumpumpe 21 verbundenen Saugscheiben 22 der Entlüftungs- und Evakuiereinrichtung angeschlossen werden. Während das stau bende Material 27 eingefüllt wird, arbeitet die Vakuumpumpe 21 und saugt die mit dem Material 27 vermischte

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Brief vom Blatt V DIpl.-Ing. G. Schileb·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Luft über die porösen Flächenbereiche 23 aus dem Beutel ab, welche als Filter zum Trennen des in der Verpackung zurückbleibenden Materials von der abgesaugten luft dienen. Sobald die Entlüftung und ggf. die Evakuierung erreicht ist, werden in jedem Pail nach dem Evakuieren, möglicherweise aber auch nach dem Entlüften die porösen Flächenbereiche 23 mit Hilfe der Diffusoren 24 durch Besprühen mit einem Lack, einem Leim oder ähnliehen Mittel hermetisch abgeschlossen oder aber verschmolzen, um eine die Poren abschließende Schicht zu erhalten. Darüber hinaus können die so verschlossenen, porösen Flächen mit Etiketten passender Größe überklebt werden. Die porösen Fläehenbereiche 23 müssen je nach den Eigenschaften des abzufüllenden Materials und des Werkstoffes der Verpackung in geeigneter Weise ausgebildet werden. Sie können aus gesintertem Metall, PVC, einem Copolymer, Vinylazetat, HB-Polyäthylen, Papier oder jedem anderen geeigneten Werkstoff ausgebildet sein, der die abzusaugende Luft hindurchläßt, ohne das zu entlüftende Material hindurch zu lassen.

Die Anzahl der porösen Flächenbereiche 23, ihre Gestalt, ihre Anordnung in der Verpackung und ihre Größe hängen von den physikalischen Eigenschaften des zu entlüftenden Materials und der erforderlichen Entlüftungsgeschwindigkeit ab.

Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren ist es möglich, Material in alle Arten von Verpackungen unter Entlüften oder Evakuieren einzubringen. Besonders ist das erfindungsgemäße Verfahren jedoch zum entsprechenden Verpacken von staubendem Material geeignet.

Die in den Fig. 2 und 3 gezeigte, eine luftverunreinigung

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Brief vom Blatt Zf Dlpl.-Ing. G. Sctilleb*

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verhindernde, erfindungsgemäße Vorrichtung zur dicht abschließenden Beutelaufhängung besteht aus einem Anklemmkragen 1, der an dem Füllstutzen 2 des Fülltrichters einer Einwiege- oder Zuteileinrichtung befestigt ist. Der Anklemmkragen 1 besteht aus einem Stück mit einer horizontalen Trägerplatte 3, die an beiden Enden mit Führungsschienen 4 versehen ist, welche als Führungen für verschiebbare Halterungen 5 dienen, an deren seitlichen Abschnitten Greifer 6 angebracht sind, die in einem Bereich unterhalb von vertikalen Scharnieren 8 durch Scharniere 7 oder flexi ble Gurte miteinander verbunden sind.

Der Anklemmkragen 1 besteht außerdem aus einem Stück mit einem flexiblen, verschließbaren Mündungsstück 9> das in seinem unteren Abschnitt mittels Scharnierplatten 10 verformbar ist, die an senkrechte Scharniere 8 angelenkt sowie mit einem seitlichen Druck- und Zugschieber 11 versehen sind. Zur Verformung dienen ferner Formstücke 12.

Die beiden Enden der !Trägerplatte 3 sind mit Führungsschienen 4 versehen, in denen sich die Halterungen 5 zusammen mit den Greifern 6 und den senkrechten Scharnieren 8 verschieben lassen, welche an den Halterungen 5 angebracht sind.

Wie weiterhin aus den Fig. 2, 3, 4 und 5 hervorgeht, besteht der untere Teil des Anklemmkragens 1, der mit seinem oberen Teil an dem Füllstutzen 2 des Fülltrichters der Zuteileinrichtung befestigt ist, aus einem Stück mit dem flexiblen, verschließbaren Mündungsstück 9 aus flexiblem, undurchlässigem Hohrmaterial, wie beispielsweise Gummi, Vliesstoff oder gewebter ader ungewebter Kunststoff, welches in seinem unteren Abschnitt durch Scharnierplatten 10 flach zusammengedrückt gehalten wird, die

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Brief vom Blatt fc Dlpl.-Ing. Q. Schliche

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

so angeordnet sind, daß sie eine Schub- oder Zugbewegung auf jede der beiden Außenflächen ausüben, so daß das Öffnen oder Schließen des Mündungsstückes 9 durch Verformen erreicht wird.

Ein Beutel 13 ist an dem Mündungsstück durch zwei Greiferpaare 6 gehalten, die an der verschiebbaren Halterung 5 angebracht und durch Scharniere oder flexible Gurte miteinander verbunden sind. Die verschiebbaren Halterungen 5 tragen an ihrer Unterseite senkrechte Scharniere 8, die ihrerseits mit Scharnierplatten 10 verbunden sind, welche an dem unteren Abschnitt des verformbaren Mündungs stückes 9 befestigt sind, so daß die Anordnung aus den Greifern 6, den Scharnieren 8 und den Scharnierplatten

10 genau den Kontraktions- und Expansionsbewegungen des unteren Abschnittes des Mündungsstückes 9 folgt, wenn dieses sich öffnet oder schließt.

Die lig. 4 und 5 zeigen schematisch zwei alternative Ausführungsformen, die durch Verwendung einer unterschiedlichen Anzahl von Scharnierplatten 10 erhalten werden, um unterschiedliche geometrische Öffnungsformen des flexiblen Mündungsstückes 9 zu erreichen. Die Erfindung ist nicht auf diese beiden beispielhaften Ausgestaltungen beschränkt.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung geht aus Pig. 6 hervor. Danach kann der untere Teil des Mündungsstückes 9 mit hohlen Scharnierplatten ausgerüstet sein, in die Sauglöcher 14 gebohrt sind und die mit einer Vakuumpumpe und auch mit einem seitlichen Druck- und Zugschieber

11 verbunden sind, so daß sich unmittelbar nach Einschalten der Vakuumeinrichtung die Ränder des Beutels 13 an den geöffneten Umfang des unteren Abschnitts des

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Brief vom Blatt S Dlpl.-ing. G. Sdillebs

an aus Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

MündungsStückes 9 anlegen, wodurch auf wirksame V/eise erreicht wird, daß der Beutel 13 während des Füllvorganges fest und abdichtend gehalten wird.

Das Öffnen und Schließen des unteren Abschnittes des flexi blen Mündungsstückes 9 wird durch Betätigen der seitlichen Zug- und Druckschieber 11 erreicht, die zu beiden Seiten der Achse der horizontalen Trägerplatte 3 angeordnet sind, so daß zum Öffnen ein Zug und zum Schließen ein gleichmäßiger seitlicher Druck auf den unteren Bereich des Mündungsstückes ausgeübt werden kann. Die Schieber 11 können durch hydraulische Stellglieder oder andere Mittel
betätigbar sein.

Entsprechend einer nicht gezeigten Ausführungsform kann das flexible Mündungsstück 9 auch durch Schub und Zug in Richtung der Achse der Trägerplatte 3 durch Stellglieder geschlossen oder geöffnet werden, die so angebracht sind, daß ihre Zugmittel gegen den axialen Teil der Halter der Greifer 6 anliegen. Um jede Möglichkeit eines Entweichens des einzufüllenden Materials zu verhindern, können, wie in Figo 7 gezeigt, die Scharnierplatten 10 des Mündungsstückes 9 so ausgeführt werden, daß sie einen inneren
Hohlraum 15 enthalten, der dafür vorgesehen ist, den unteren Abschnitt des das Mündungsstück 9 bildenden flexiblen Rohres aufzunehmen, sowie eine äußere Abschrägung

16 an ihrem unteren Ende aufweisen, so daß sich die Seharnierplatten 10 in ihrer Schließstellung unterhalb des
Mündungsstückes 9 berühren und dadurch eine perfekte Abdichtung bilden.

Um eine zusätzliche, sichere Abdichtung des Mündungsatükkes 9 während des Füllens des Beutels 13 sicherzustellen, umfassen die Mittel zum seitlichen Ziehen gemäß Fig. 2

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Brief vom Blatt TO Dlpl.-Ing. G. Schlleb«

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Ab

ein oder mehrere Formstücke 12 am Ende des Hubes des Schiebers 11, welche eine dem Mündungsstück 9 angepaßte Gestalt aufweisen, und auf denen der Beutel während des Füllens ruht, so daß kein Füllmaterial oder Staub entweichen kann.

Im folgenden wird unter besonderem Hinweis auf Pig. 2 die Arbeitsweise der beschriebenen Vorrichtung näher erläutert.

Die Vorrichtung wird mittels des Anklemmkragens 1 am Füllstutζen des Fülltrichters einer Einwiege- oder Zuteileinrichtung befestigt.

Bei Ruhestellung der Vorrichtung, in der die Greifer 6 offen und das Mündungsstück 9 geschlossen sind, wird ein leerer Beutel 15 von Hand oder automatisch um das Mündungsstück 9 gelegt, wo er durch die Sauglöcher 14, die mittels flexibler Schläuche an eine Saugvorrichtung wie beispielsweise eine Vakuumpumpe angeschlossen sind, gehalten wird. Ein Fühler registriert die Anwesenheit eines Beutels 13 und gibt einen Befehl zum Schließen der Greifer 6, die durch mechanische, elektrische oder pneumatische Stellglieder betätigt sein können, worauf der leere Beutel 13 durch die Greifer 6 und auch zwischen den Scharnieren 7 bzw. einem flexiblen Gurt und den Scharnierplatten 10 des unteren Abschnitts des Mündungsstückes 9 festgehalten wird.

Ein zweiter, durch das Schließen der Greifer 6 betätigter Fühler veranlaßt das öffnen des MündungsStückes 9 durch einen Zug an seitlichen Stellgliedern 11, die ebenfalls elektrisch, mechanisch oder auf andere geeignete Art ausgeführt sein können. Am Ende seines Hubes legt sich der Schieber 11 an eines oder mehrere Formteile 12 an, deren Gestalt an diejenige des Mündungsstückes 9 angepaßt ist, wodurch der Beutel 13 um das Mündungsstück 9 herum eingespannt gehalten wird, wobei er an jeder Seite jedoch noch

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Brief vom Blatt ^V³C Dlpl.-Ing. G. Schileb·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

durch die Greifer 6, die Scharniere 7 und die Scharnierplatten 10 gehalten isto Yfenn der Beutel 13 gefüllt ist, gibt ein automatisches oder manuelles Signal den Befehl zum Schließen des MündungsStückes 9 mittels der Schieber 11, deren Druck einen hermetischen Abschluß des Mündungsstückes 9 bewirkt, wobei gleichzeitig die Öffnung des Beutels 13 auf beiden Seiten des Mündungsstückes 9 durch die Greifer 6 flachgezogen wird.

Die Greifer 6 öffnen unmittelbar, nachdem eine Einrichtung zum Evakuieren und Entfernen des gefüllten Beutels ihre Arbeit beendet hat, worauf die Vorrichtung zur Aufnahme eines neuen leeren Beutels für einen weiteren Füllzyklus bereit ist.

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L e e r s e i t e

Claims

Brief vom Blatt V^ Dlpl.-ing. G. Schlleb«

-an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Pat ent an s prü ehe

1. \ Verfahren zum staubfreien Befallen und Entlüften ^*—s und/oder Evakuieren von Verpackungen, dadurch gekennzeichnet, daß man die leere Verpackung (13) mit ihrer Einfüllöffnung von zwei seitlichen Greifern (6) gehalten um ein flexibles Mündungsstück (9) herum abdichtend einspannt, welches in seinem unteren Abschnitt mittels am Umfang angebrachter, durch Scharniere (8) gelenicig verbundener Scharnierplatten (10) durch Verformung verschlossen gehalten ist, man dann das flexible Mündungsstück (9) mittels der Scharnierplatten (10) zu einer Mündung spreizt, das abzupackende Material über das Mündungsstück (9) in die Verpackung (13) einfüllt und die in dieser enthaltene luft mittels an eine Vakuumpumpe (21) angeschlossener Saugscheiben. (22) über in der Verpackungswand speziell vorgesehene, poröse Fläehenbereiche (23) absaugt und schließlich die Poren dieser porösen 3?läehenbereiche (23) verschließt.

2. Verfahren nach Anspruch 1_S dadurch gekennzeichnet, daß man die porösen Flächenbereiche (23) durch Auftragen von Lack, Leim oder ähnlichen Mitteln und/ oder Überkleben mit einem Etikett und/oäer Verstöpseln oder Anschmelzen der Außenfläche der porösen Bereiche (23) verschließt.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Saugeinrichtung aufweist, die sich vorübergehend über Saugscheiben (22) mit in den Verpackungen

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Brief vom Biatt * - DIpl.-Ing. G. Schllebs

an dots Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

(26) vorgesehenen, porösen Flächenbereichen (23) ver binden lä>3t, sowie eLae Yerschließeinrichtung zum dichten Versiegeln der porösen Flächenbereiche (23).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saug einrichtung aus einer Vakuumpumpe (21) besteht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung aus einem Behälter (25) und einem Diffusor (24) besteht, über den Lack, Leim oder ein ähnliches lüttel gegen die porösen Plächenbereiche (23) gesprüht werden kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dall die Verschließeinrichtung aus einer Einrichtung zum Aufkleben von Etiketten besteht.

7· Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung eine Einrichtung zum Anbringen eines Stöpsels oder Deckels ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung aus einer Heizeinrichtung zum Verschweißen der porösen Oberflächenbereiche (23) der Verpackung besteh

t.

Vorrichtung zum Durchführen δes Verfahrens der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, da£ sie eine eine Luftverunreinigung verhindernde Anordnung zur dicht abschließenden. Anbringung der su befüllenden Verpackung umfaßt, welche besteht aus einer horizontalen Trägerplatte (3), die an ihren Enden mit Rürrungsschienen (4) versehen ist, die als Führungen für verschiebbare Halterungen (5) dienen, an

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Brief vom Blatt Λ Dlpl.-Ing. G. Schlfebs

an das Deutsche Patentamt, ülünchen Patentanwalt

deren seitlichen Abschnitten Greifer (6) angebracht sind, welche in einem Bereich unterhalb von an den Halterungen (5) angebrachten, senkrechten Scharnieren (8) durch »Scharniere (7) oder flexible Gurte miteinander verbunden sind, aus einem flexiblen, verschließbaren ,.iündungsstück (9), das in seinem unteren Bereich mittels daran angebrachter Scharnierplatten (10) verformbar ist, die mit den senkrechten Scharnieren (8) verbunden sind, sowie aus seitlichen Zug- und Druckschiebern (11) und Formstücken (12).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (3) einen Anklemmkragen (1) zum Befestigen an dem Füllstutzen einer Füllgut-Zuteilvorrichtung versehen ist und ferner mit dem flexiblen Mündungsstück (9) aus einem Stück besteht.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (6) um eine Achse im unteren Abschnitt der Halterung (5) schwenkbar sind, und die senkrechten Scharniere (8) an Scharnierplatten (10) angelenkt sind, die mit dem unteren Abschnitt des flexiblen Mündungsstückes (9) verbunden sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierplatten (10) aus mehreren Teilen bestehen, die gelenkig miteinander verbunden und am Umfang des unteren Abschnittes des flexiblen MündungsStückes (9) angebracht und an jedem Ende mit den an der Unterseite der Halterung (5) angeordneten, senkrechten

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Brief vom Blatt Vf DlpL-ing. G. Schlfebs

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Scharnieren (8) verbunden sind, wobei die Scharniere auch am unteren Abschnitt des MündungsStückes (9) befestigt sind, und daß die Scharnierplatten (10) des MündungsStückes (9) so ausgeführt sind, daß sie eine Aussparung enthalten, in der die TTnterkante eines flexiblen, das Mündungsstück (9) bildenden Rohres aufgenommen ist, und daß sie an ihrer unteren Kante eine äußere Abschrägung (16) aufweisen, so daß die Scharnierplatten (10) in ihrer geschlossenen Stellung unterhalb des Mündungsstückes (9) dicht abschließend aneinanäerliegen.

13· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 his 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniere (7), welche die Greifer (6) miteinander verbinden, so ausgeführt sind, daß sie der äußeren Gestalt der Scharnierplatten (10) des Mündungsstückes (9) angepaßt sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 his 13» dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (6) durch Scharniere (7) miteinander verbunden sind.

15· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 his 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (6) durch flexible Gurte miteinander verbunden sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierplatten (10) hohl ausgeführt, mit Sauglöchern (H) oder Saugschlitzen versehen und an eine Vakuumpumpe angeschlossen sind.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Zug- und

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Druckschieber (11) zu beiden Seiten eier Achse der Trägerplatte (5) angeordnet sind, um einen gleichmäßigen seitlichen Zug oder Druck auf den unteren Abschnitt des Mündungsstückes (9) mittels geeigneter Stellglieder ausüben zu können.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 17» dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Schieber (11) am äußeren Ende ihres Hubes an iOrmstttcke (12) anlegbar sind, an denen die Verpackung (13) während des Befüllens gehalten ist.

19o Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnen oder Schliessen des Mündungsstückes (9) durch Schub- bzwο Zugbewegungen in Richtung der Achse der Halterungen (5) mit Hilfe bestimmter Stellmittel durchführbar ist, die so angeordnet sind, daß die Sugteile dieser Stellmittel gegen den axialen Bereich der Halterung (5) für die Greifer (6) anliegen.

20. Verpackung, dadurch gekennzeichnet, daß sie an bestimmten Stellen mit porösen Oberflächenbereichen

(23) versehen ist, die mit Saugscheiben einer Evakuiereinrichtung verbindbar sind.

21. Verpackung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Entlüften bzw. Evakuieren der gefüllten Verpackung diese porösen Oberflächenbereiche durch Lack, leim oder ein ähnliches Mittel abgedichtet bzw. verschlossen sind.

22. Verpackung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß diese porösen Oberflächenbereiche (23) nach

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Brief vom Blatt Vf DIpl.-lng. G. ScMfetw

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Entlüften bzw. Evakuieren der gefüllten Verpackung durch ein Etikett, einen Stöpsel oder einen Deckel verschlossen sind.

23. Verpackung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß diese porösen Oberflächenbereiche (23) nach Entlüften bzw. Evakuieren der gefüllten Verpackung durch thermisches Verschweißen ihrer Außenflächen versiegelt sind.

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