DE280071C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVe 280071 -KLASSE 47h. GRUPPE

Firma ADOLPH SAURER in ARBON, Schweiz.

und sperrbaren Zugstangen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. April 1912 ab.

Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für Zahnräderwechselgetriebe, bei denen die Räder durch einen drehbaren und achsial verschiebbaren Handhebel mit Hilfe von Zugstangen ein- und ausgerückt und die zu den jeweilig ausgerückten Rädern gehörigen Zugstangen durch besondere, mit ihnen in Eingriff stehende Sperrglieder gesperrt werden, die durch Federn in die Zugstangenrasten gedrückt

ίο werden.

Bei den bisher bekannten Sperrvorrichtungen dieser Art werden die Sperrglieder . vielfach lediglich durch diese Federn mit den Zugstangen in Eingriff gehalten. Hierdurch ist der Nachteil bedingt, daß die Sperrglieder bei starken Erschütterungen aus den in den Stangen vorgesehenen Rasten entgegen der Wirkung der Federn herausgedrückt werden können, so daß eine unbeabsichtigte Ein- und Ausrückung der Zahnräder eintreten kann.

Um diesen Mangel zu beseitigen, sind nach der Erfindung mit dem Handhebel gekrümmte Riegel starr verbunden, die in der Bahn der zur Sperrung der Zugstangen dienenden Glieder derartig verschiebbar sind, daß nur das Sperrglied, welches zu der jeweilig mit dem Handhebel gekuppelten Zugstange gehört, 'von den Riegeln freigegeben ist·, während die übrigen Sperrglieder mit den entsprechenden Zugstangen durch die Riegel zwangsweise in Eingriff gehalten werden.

Bei Sperrvorrichtungen für Zahnräderwechselgetriebe ist es auch bekannt, mit dem Handhebel einen quer zu den Zugstangen in Nuten der letzteren verschiebbaren Riegel zu verbinden, der mit einer Quernut versehen ist, in der sich die jeweilig mit dem Handhebel gekuppelte Zugstange verschieben kann, während die übrigen Zugstangen durch Eingreifen des Riegels in die Zugs.tangennuten gesperrt sind. Vor dieser Sperrvorrichtung zeichnet sich die neue Sperrvorrichtung dadurch aus, daß ihre Abnutzung verringert und daher ihre Dauerhaftigkeit erhöht ist, weil bei der neuen Sperrvorrichtung die einzelnen Zugstangen nicht mit einem gemeinsamen, durch den Handhebel verschiebbaren Querriegel, sondern mit besonderen Sperrgliedern zusammenwirken.

Um bei Schaltgetrieben für Motorwagen mit zwischen der Motorwelle und der angetriebenen Welle eingeschalteter Reibungskupplung eine selbsttätige Ausrückung dieser Kupplung im Falle einer Umschaltung herbeizuführen, ist vorgeschlagen worden, an dem Stellhebel einen Exzenterhebel anzuordnen, durch den bei der j edesmaligen Verschiebung der Vorgelegeräder die Reibungskupplung ausgerückt wird. Bei-diesem Exzenterhebel handelt es sich daher um ein auf die Reibungskupplung einwirkendes Antriebsglied. Demgegenüber dienen die beim Erfindungsgegenstand am Handhebel angeordneten gekrümmten Sperrstücke nicht zum Antrieb irgendwelcher anderer Teile, sondern nur zum Verriegeln der in die Zugstangen greifenden Sperrglieder.

Die neue Sperrvorrichtung ist auf den Zeichnungen in mehreren Ausführungsformen dargestellt.

Fig. ι ist ein senkrechter Längsschnitt durch die Sperrvorrichtung nach der Linie A-B der Fig· 5;

Fig. 2 ist ein senkrechter Querschnitt durch die Sperrvorrichtung nach der Linie C-D der Fig. 5;

Fig. 3 ist ein ähnlicher Schnitt wie Fig. i, unter Fortlassung einiger Teile, und zeigt die Vorrichtung in einer anderen Stellung;

ίο Fig. 4 ist ein senkrechter Querschnitt nach der Linie E-F der Fig. ι;

Fig. 5 veranschaulicht die Vorrichtung nach Fig. ι bis 4 im Grundriß;

Fig. 6 ist ein senkrechter Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform der Vorrichtung nach der Linie G-H der Fig. η;

Fig. 7 veranschaulicht die Vorrichtung nach Fig. 6 im Grundriß;

Fig. 8 ist ein senkrechter Längsschnitt durch

so eine weitere Ausführüngsform der Vorrichtung nach der Linie I-K der Fig. g;

Fig. 9 veranschaulicht -die Vorrichtung nach Fig. 8 im Grundriß.

Die in Fig. ι bis 5 dargestellte Sperrvorrichtung ist mit einem Handhebel 1 versehen, der auf einer in Lagern 2 des Rahmens 3 drehbaren und achsial verschiebbaren Welle 4 sitzt. Auf

. der Welle 4 ist ferner zwischen den Lagern 2 ein nach unten ragender Kupplungsarm 5 angebracht, der einen zylindrischen Kopf 6 besitzt. Dieser Kopf wird bei der achsialen Verschiebung des Handhebels 1 abwechselnd mit dem einen oder anderen der Kupplungsausschnitte 7 in Eingriff gebracht, die zwischen den aufwärts ragenden Ansätzen 8 der drei nebeneinanderliegenden, in einer Führung 9 des Rahmens 3 einzeln in der Längsrichtung verschiebbaren Zugstangen 10, 11, 12 vorgesehen sind. Der Handhebel 1 bewegt sich in bekannter Weise in einem von einem der Lager 2 getragenen Führungsbogen 13, welcher mit drei den verschiedenen Kupplungsstellungen des Handhebels entsprechenden Längsschlitzen 14, 15, 16 versehen ist. Diese Längsschlitze sind durch Querschlitze 17 miteinander verbunden, die derartig angeordnet sind, daß der Handhebel ι nur in der Mittelstellung von dem einen in den anderen der drei Längsschlitze 14, 15, 16 übergeführt werden kann.

Die Zugstange 10 ist in üblicher Weise mit den auf der Antriebswelle 18 mittels Nut und Feder verschiebbaren Zahnrädern 19, 20 verbunden, die durch die Verschiebung der Zugstange abwechselnd mit den auf der Vorgelegewelle 21 befestigten Zahnrädern 22, 23 in Eingriff gebracht werden. In ähnlicher Weise werden durch die Zugstange 11 die auf der Antriebswelle 18 mittels Nut und Feder verschiebbaren Zahnräder 24, 25 abwechselnd mit den Zahnrädern 26, 27 der Vorgelegewelle 21 in Eingriff gebracht. Durch die Zugstange 12 wird in bekannter Weise ein nicht dargestelltes Zwischenrad ein- und ausgerückt, das die Umsteuerung der Vorgelegeweile 21 vermittelt.

Jede Zugstange 10, 11, 12 ist mit einer kugeligen Höhlung 28 bzw. 29 bzw. 30 (Fig. 4) versehen. In diesen Höhlungen ruhen in der Mittelstellung der drei Zugstangen Sperrkugeln 31, 32, 33, gegen welche Sperrstangen 34, 35, 36 wirken. Diese Sperrstangen sind in zylinarischen Höhlungen 37 (Fig. 3) eines am Rahmen 3 angebrachten Führungsstückes 38 senkrecht verschiebbar.

Durch Federn 39, die einerseits in eine ringförmige Aussparung 40 einer am unteren Ende jeder Sperrstange vorgesehenen Verdickung greifen und sich anderseits gegen die auf dem Führungsstück 38 befestigten Verschlußstücke 41 der Höhlungen 37 stützen, werden die Sperrstangen 34, 35, 36 gegen die Sperrkugeln 31, 32, 33 gedruckt. Mit den oberen Enden ragen die Sperrstangen 34, 35, 36 aus den Verschlußstücken 41 heraus.

An dem auf der Handhebelwelle 4 angebrachten Kupplungsarm 5 sind nach der Erfindung zwei konzentrisch zu der Achse der Welle 4 liegende Sperrbögen 42, 43 vorgesehen, die, von oben gesehen, parallel zu den Zugstangen 10, 11, 12 angeordnet sind und zwischen sich eine Lücke 44 frei lassen. Ist der Arm 5 mit einer der drei Zugstangen 10, 11, 12 durch Eingriff seines Kopfes 6 in den Ausschnitt 7 dieser Zugstange gekuppelt, so befindet sich die Lücke 44 über der zu dieser Zugstange gehörigen Sperrstange 34, 35 bzw. 36, so daß diese Sperrstange freigegeben ist, während die Sperrbögen 42, 43 oder einer der letzteren unmittelbar über den oberen Enden der zu den beiden anderen Zugstangen gehörigen Sperrstangen liegen und daher deren Aufwärtsbewegung verhindern.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Sperrvorrichtung ist folgende:

Soll beispielsweise die Zugstange 11 durch den Handhebel 1 so verstellt werden, daß das Zahnrad 24 (Fig. 5) mit dem Zahnrad 26 in Eingriff gebracht wird, so wird der Handhebel zunächst in seine Mittellage gedreht, da die Schlitze 17 (Fig. 5) der Bogenführung 13 eine achsiale Verschiebung des Handhebels 1 nur in dessen Mittellage gestatten. Hierauf wird der Handhebel zusammen mit der Welle 4 und dem Kupplungsarm 5 nach der einen oder anderen Richtung achsial derartig verschoben, daß .der Kopf 6 mit dem Ausschnitt-7 der Zugstange 11 in Eingriff kommt und dadurch diese Zugstange mit dem Handhebel 1 gekuppelt wird. Bei dieser Verschiebung des Handhebels 1 wird die Lücke 44 zwischen den Sperrbögen 42, 43 über die Sperrstange 35 gebracht, während die Sperrbögen 42, 43 über die Sperrstangen 34, 36 bewegt werden. Wird jetzt der Handhebel 1 in der Richtung des Pfeiles in Fig. 1 gedreht, so verschiebt der

Claims (1)

1. Kupplungsarm 5 die Zugstange 11 nach links, wodurch das Zahnrad 24 mit dem Zahnrad 26 in Eingriff gebracht wird. Bei dieser Verschiebung der Zugstange 11 wird, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, die Sperrkugel 32 aus der Höhlung 29 gedrückt und die Sperrstange 35 entgegen der Wirkung der zugehörigen Feder 39 aufwärts bewegt, wobei ihr oberes Ende in die Lücke 44 eintritt. Die beiden anderen Zugstangen 10, 12 sind jedoch, solange der Arm 5 mit der Zugstange 11 gekuppelt ist, durch die Sperrbögen 42, 43 gesperrt. Diese Sperrbögen 42, 43 werden beim Kuppeln des Armes 5 mit der Zugstange 11 unmittelbar über die oberen Enden der Sperrstangen 34, 36 gebracht und gleiten bei der Verstellung der Zugstange 11 auf diesen Sperrstangen. Auf diese Weise wird durch die Sperrbögen 42, 43 eine Aufwärtsbewegung der Sperrstangen 34, 36 verhindert, so daß auch die unter ihnen befindlichen Kugeln 31, 33 nicht aus den Höhlungen 28, 30 herausgedrückt werden können und daher eine Verschiebung der Zugstangen 10, 12 sicher verhindern.

   Soll jetzt beispielsweise die Zugstange. 10 verstellt werden, so muß zunächst die Zugstange 11 durch den Handhebel 1 in die Mittellage zurückgebracht werden. Hierauf wird der Handhebel 1 derartig achsial verschoben, daß der Kupplungsarm 5 mit der Aussparung 7 der Zugstange 10 in Eingriff gebracht wird. Bei dieser achsialen Verschiebung des Handhebels ι wird die Lücke 44 über die Sperrstange 34 gebracht, während der Sperrbogen 43 über die Sperrstangen 35, 36 bewegt wird. Infolgedessen kann jetzt die Zugstange 10 durch Drehung des Handhebels 1 verstellt werden, da die Kugel 31 aus der Höhlung 28 unter Aufwärtsbewegung der Sperrstange 34 herausgedrückt werden kann, während die Aufwärtsbewegung der Sperrstangen 35, 36 durch den Sperrbogen 43 verhindert ist, so daß die Kugeln 32, 33 in den Höhlungen 29, 30 gehalten werden und die Zugstangen 11, 12 gesperrt sind. In ähnlicher Weise wird schließlich auch beim Kuppeln des Armes 5 mit der Zugstange 12 die zugehörige Sperrstange 36 freigegeben und daher eine Verstellung der Zugstange 12 ermöglicht, während die Sperrstangen 34, 35 durch den Sperrbogen 42 in der unteren Lage gehalten werden und daher die Zugstangen 10, 11 gesperrt sind.

   Die Wirkungsweise der in Fig. 6 und 7 bzw. in Fig. 8 und 9 dargestellten Sperrvorrichtungen entspricht im wesentlichen der Wirkungsweise der in Fig. 1 bis 5 veranschaulichten Sperrvorrichtung.

   Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 sind die Sperrbögen 45, 46, die den vorher beschriebenen Sperrbögen 42, 43 entsprechen und zwischen sich ebenfalls eine Lücke 47 frei lassen, auf der Nabe des Kupplungsarmes 5 angebracht. Die Sperrbögen 45, 46 wirken nicht unmittelbar mit den Sperrstangen 34, 35, 36 zusammen, sondern dienen zur abwechselnden Sperrung von Winkelhebeln 48, 49, 50, die um eine am Rahmen 3 gelagerte Welle 51 drehbar und mit den nach oben verlängerten Sperrstangen 34, 35, 36 gelenkig verbunden sind. Die Lücke 47 gibt ähnlich, wie vorher beschrieben, immer nur denjenigen Winkelhebel 48, 49 bzw. 50 frei, der zu der jeweilig mit dem Arm 5 gekuppelten Zugstange 10, 11 bzw. 12 gehört, während die beiden anderen Winkelhebel durch die Sperrbögen 45, 46 oder durch einen dieser entsprechend breitgehaltenen Sperrbögen gesperrt sind.

   Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 sind ähnlich wie bei der Ausführungsform nach Fig. ι bis 5 an dem Kupplungsarm 5 Sperrbögen 42, 43 vorgesehen, die zwischen sich eine Lücke 44 frei lassen, jedoch wirken die Sperrbögen in diesem Fall nicht unmittelbar mit den Sperrstangen 34,35,36, sondern, mit Hebeln 52, 53, 54 zusammen, die um eine an · dem Führungsstück 38 gelagerte Welle 55 drehbar und mit den Sperrstangen 34, 35, 36 gelenkig verbunden sind.

   Die Sperrstangen 34, 35, 36 können auch unter Fortfall der Sperrkugeln 31, 32, 33 unmittelbar in Ausschnitte der Zugstangen 10, 11, 12 greifen, in welchem Fall die Sperrstangen 34> 35 > 36 ^am unteren Ende zugeschärft oder abgerundet und die Ausschnitte der Zugstangen entsprechend gestaltet sind.

   Paten ϊ-Αν SPRU ch:

   Sperrvorrichtung für Zahnräderwechselgetriebe mit einem drehbaren und achsial verschiebbaren Handhebel zum Verschieben der auf die Wechselräder einwirkenden und sperrbaren Zugstangen, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Handhebel (1) gekrümmte Riegel (42, 43) starr verbunden sind, die in der Bahn der zur Sperrung der Zugstangen (io, 11, 12) dienenden Glieder (28, 29, 30, 34, 35, 36) derartig verschiebbar sind, daß nur dasjenige Sperrglied (z. B. 35), ■ welches zu der jeweilig mit dem Handhebel (1) gekuppelten Zugstange (z. B. 11) gehört, von den Riegeln (42, 43) freigegeben ist, während die übrigen Sperrglieder (34, 36) durch die Riegel (42, 43) zwangsweise in Eingriff mit den entsprechenden Zugstangen (10, 12) gehalten werden.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.