DE277920C

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Publication number: DE277920C
Application number: DENDAT277920D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 277920 KLASSE 42 c. GRUPPE I^

ROBERT WOLFF in PIRMASENS.

Halter für nur zeitweilig gebrauchte Gegenstände.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. Juni 1913 ab.

Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Halter für zeitweilig gebrauchte Gegenstände, beispielsweise für Diktiermaschinen, der zur Erleichterung der Benutzung einer solchen, namentlich durch mehrere Personen, in besonders hohem Maße dient.

Es kommt häufig vor, daß ein Apparat, beispielsweise eine Diktiermaschine, von mehreren Personen benutzt werden muß, wobei es

ίο notwendig ist, die Maschine von einem Arbeitsplatz nach dem anderen zu tragen und sie auf demselben einzustellen. Ferner bildet ein solcher Apparat usw. auf dem betreffenden Arbeitsplatz (Schreibtisch), wenn er nicht benutzt wird, ein viel Raum in Anspruch nehmendes Hindernis, und er muß zu diesem Zweck auch häufig auf einem besonderen Tisch untergebracht werden. Bei dem Transport bieten überdies, wenn der Apparat elektrisch betrieben wird, die Leitungen eine unangenehme Beigabe, da sie sehr leicht in Unordnung geraten.

Die Erfindung betrifft nun einen als Nürnberger Schere ausgebildeten Halter und besteht in der besonderen Ausbildung der Übertragungsmittel, mittels deren das Schwenken der Schere in eine bestimmte Richtung und das Auslösen der Schere aus der Ferne erfolgt.
Sie ist auf der Zeichnung dargestellt, und zwar in der Fig. 1 in einer Seitenansicht, und in der Fig. 2 in einem Grundriß.

Die Fig. 3, 4 und 5 geben Einzelteile der Einrichtung wieder.
Die als Beispiel punktiert dargestellte Diktiermaschine 1 steht auf einem beliebig gestalteten Rahmen 2, der mittels einer sogenannten Nürnberger Schere 3 auf einer irgendwie, beispielsweise an einer Tischplatte 4, befestigten Säule 5 gelagert ist. Die letzten Glieder 6, 7 der Nürnberger Schere sind an der Säule in Teilen 8, 9 gelagert, von. denen der untere, 8, sich auf der Säule 5 drehen kann, aber durch einen Stellring 10 an einer achsialen Verschiebung gehindert ist. Der Teil 9 dagegen kann sich sowohl um die Säule drehen, als sich auch in der Längsrichtung verschieben. Die anderen Endglieder 11, 12 der Nürnberger Schere sind an einem senkrechten Teil 13, der starr mit dem Rahmen 2 verbunden ist, angelenkt, und zwar in der Weise, daß der Drehpunkt 14 des Gliedes 11 fest liegt, während sich der Drehpunkt 15 des Gliedes 12 in einem Schlitz 16 des Gliedes 13 senkrecht verschieben kann. Dadurch wird es möglich, daß der Rahmen 2 mit dem darauf befestigten Apparat 1 ohne Änderung der Höhenlage bei Veränderung der Lage der Scherenglieder wagerecht gemäß dem Pfeil I hin und her bewegt werden kann. Um dem Apparat, im Grundriß gesehen, jede beliebige Richtung bei seiner Bewegung geben zu können, ist mit dem Teil 8 ein Zahnrad 17 fest verbunden, welches in ein zweites Zahnrad 18 eingreift, das auf einer parallel zur Säule 5 gelagerten Welle 19 sitzt. Das untere Ende dieser Welle trägt ein Schnurrad 20, über welches eine Schnur 21 durch bekannte Mittel, etwa durch Leitrollen, nach dem Platz des Benutzers des Apparates geführt ist. Hier ist die Schnur ebenfalls über ein Schnurrad mit Stellhebel geführt, so daß eine Drehung dieses Schnurrades gleichzeitig eine Drehung der Welle 19 und somit auch eine Drehung des

Rades 17, des Teiles 8 und mit diesem der ganzen Nürnberger Schere und des auf dem Träger ruhenden Apparates entweder in der Richtung des Pfeiles II oder des Pfeiles III zur Folge hat.

Um zu verhindern, daß etwa vorhandene Leitungsschnüre bei den Bewegungen des Apparates in Unordnung geraten oder störend im Wege sind, sind die Leitungen 21 durch Ösen 22, 23, die in den Gelenkpunkten der Nürnberger Schere angebracht sind, geführt. Die Leitung bleibt daher bei dem Ausstrecken oder Zusammenschieben der Nürnberger Schere durchaus in Ordnung. Um aber auch den Apparat beliebig oft um die Achse herumschwenken zu können, ohne daß sich die Leitungen verwinden, sind an der Unterseite des Zahnrades 17 isolierte Polringe 24, 25 angebracht, auf welchen federnde, an der Säule 5 isoliert gelagerte Kontaktriegel 26, in welche die Leitungen 27 ausmünden, bei der Drehung schleifen. Es ist daher möglich, ohne die elektrische Verbindung zu unterbrechen oder in Unordnung zu bringen, den Apparat beliebig zu schwenken oder gar beliebig oft um die Säulenachse zu drehen.

Damit der Benutzer nicht besonderes Augenmerk darauf verwenden muß, daß der Apparat die richtige Richtung nach seinem Arbeitsplatz zu hat, und um die Bewegung des Apparates nach diesem Arbeitsplatz hin vollkommen selbsttätig zu machen, sind die beiden Teile 8 und 9 durch Federn 28 miteinander verbunden, die das Bestreben haben, den Teil 9 dem Teil 8 zu nähern oder, mit anderen Worten, die Schere zu strecken und den Apparat 1 von der Säule 5 fortzubewegen. Um dies für gewöhnlich zu verhindern, dient eine federnde Klinke 29, die mit ihrer Nase 30 in die Unterkante des Teiles 9 greift und diesen daran hindert, dem Zuge der Federn zu folgen.

An der Säule 5 sind nun zwei Daumenringe 31 und 32 angebracht, die in den Fig. 4 und 5 im Grundriß dargestellt sind. Jeder dieser Ringe, die gegeneinander beliebig verstellbar und an der Säule 5 feststellbar sind, hat einen Daumen oder eine Nase 33, und ebenso hat die Federklinke 29 einen Vorsprung 34. Wird die Schere um die Säule 5 gedreht, so macht natürlich die Federklinke diese Bewegung mit, nicht aber die Daumenringe 31, 32 mit ihren Nasen 33. Sobald eine der Nasen 33 mit dem Vorsprung 34 der Federklinke in Berührung kommt (Fig. 5), wird die Federklinke in die in der Fig. 1 dargestellte punktierte Lage gebracht, der Teil 9 wird freigegeben, und die Federn können ihre Wirkung ausüben und den Apparat in der Richtung des Pfeiles I bewegen. Der betreffende Ring muß natürlich so eingestellt sein, daß er die richtige Richtung nach dem Arbeitsplatz des Benutzers hat. Es sind zwei Ringe mit zwei Nasen 33 angegeben, so daß der Apparat von zwei Personen benutzt werden kann. Die Außerbetriebsetzung des Apparates geschieht durch einfaches Zurückschieben und geringe Seitendrehung, wodurch die Feder 29 wieder mit ihrer Nase 30 unter den Teil 9 greift.

Claims

Patent-An Sprüche:

1. Halter für nur zeitweilig gebrauchte Gegenstände, wie Diktiermaschinen u.dgl., verbunden mit einer um eine senkrechte Achse schwenkbaren Nürnberger Schere, gekennzeichnet durch Daumenringe (31, 32), die derart angeordnet sind, daß sie die mit Vorsprüngen (34) ausgestattete Riegel vorrichtung (29), welche die in bekannter Weise durch Federn ausstreckbare Schere im zusammengezogenen Zustande hält, in bestimmter Schwenkrichtung auslösen können.

2. Halter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mechanische Übertragungsmittel (8, 17 bis 21), mittels deren das Schwenken in eine bestimmte Richtung und das Auslösen der Schere aus der Ferne erfolgt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.