DE2760089C2 - Kopierpapierzufuhrvorrichtung für ein photographisches Kopiergerät - Google Patents
Kopierpapierzufuhrvorrichtung für ein photographisches KopiergerätInfo
- Publication number
- DE2760089C2 DE2760089C2 DE2760089A DE2760089A DE2760089C2 DE 2760089 C2 DE2760089 C2 DE 2760089C2 DE 2760089 A DE2760089 A DE 2760089A DE 2760089 A DE2760089 A DE 2760089A DE 2760089 C2 DE2760089 C2 DE 2760089C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- paper
- paper feed
- copy
- copy paper
- guide
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
Classifications
-
- G—PHYSICS
- G03—PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
- G03G—ELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
- G03G15/00—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern
- G03G15/22—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern involving the combination of more than one step according to groups G03G13/02 - G03G13/20
- G03G15/28—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern involving the combination of more than one step according to groups G03G13/02 - G03G13/20 in which projection is obtained by line scanning
- G03G15/30—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern involving the combination of more than one step according to groups G03G13/02 - G03G13/20 in which projection is obtained by line scanning in which projection is formed on a drum
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
- B65H2405/00—Parts for holding the handled material
- B65H2405/30—Other features of supports for sheets
- B65H2405/32—Supports for sheets partially insertable - extractable, e.g. upon sliding movement, drawer
- B65H2405/324—Supports for sheets partially insertable - extractable, e.g. upon sliding movement, drawer between operative position and non operative position
Landscapes
- Physics & Mathematics (AREA)
- General Physics & Mathematics (AREA)
- Separation, Sorting, Adjustment, Or Bending Of Sheets To Be Conveyed (AREA)
- Electrophotography Configuration And Component (AREA)
- Sheets, Magazines, And Separation Thereof (AREA)
- Paper Feeding For Electrophotography (AREA)
- Dry Development In Electrophotography (AREA)
- Photographic Developing Apparatuses (AREA)
- Light Sources And Details Of Projection-Printing Devices (AREA)
- Control Of Exposure In Printing And Copying (AREA)
- Exposure Or Original Feeding In Electrophotography (AREA)
Description
dadurch gekennzeichnet, daß
— mindestens ein Führungselement (207) mit einer an dem einen Führungselementende (206) gegen den Papierzufuhrtisch (201) geneigten Fläche (206) und mit einer, jedenfalls angenähert,
zum Papierzufuhrtisch (201) parallelen Fläche
(205) auf dem Papierzufuhrtisch (201) angebracht ist, zur zeitweisen Führung eines mit der
Drehwelle (203) gekoppelten Führungskörpers (212) entlang der geneigten und der parallelen
Fläche (206,205), und
— ein Schwenkkörper (208), der eine Oberseite (211) und eine Seitenfläche (213) aufweist, im
Bereich der geneigten Fläche (206) federvorgespannt so angebracht ist und in Normalstellung
zumindest teilweise mit seiner Oberseite (211) und Seitenfläche (213) über die geneigte Fläche
(206) so hinausragt, daß der Führungskörper (212)
— beim Hineinschieben des Kopierzufuhrtisches (201) zunächst entlang der parallelen
Fläche (205) und dann entlang der dann zumindest teilweise und angenähert eine Verlängerung der parallelen Fläche (205)
darstellenden Oberseite (211) geführt wird, aber beim endgültigen Erreichen der Papierzufuhrstellung die Oberseite (211) verläßt und damit das Aufliegen der Papierzufuhrrolle (202) auf dem obersten Papier des
Kopierpapierstoßes (S) bewirkt,
— aber beim Herausziehen des Papierzufuhrtisches (201) zunächst entlang der geneigten Fläche (206) bzw. der Seitenfläche (213)
geführt wird, wobei die Seitenfläche (213) des Schwenkkörpers (208) gegen die Federkraft aus der Normalstellung zurückweicht, so daß der Führungskörper (212)
auf die parallele Fläche (205) gelangen, sowie daß die mit dem Führungskörper (212)
gekoppelte Papierzufuhrrolle (202) vom Kopierpapierstoß (5)abheben kann.
2. Kopierpapierzufuhrvorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schwenkkörper (208)
ίο — zumindest angenähert die Form eines auf dem
hat, welches durch eine Feder (209) aufrecht
gehalten wird und
— um die Mitte des Anbringungspunktes an sei
nem unteren Ende schwenkbar ist, wobei das
von der Feder (209) veranlaßte Vorwärtsschwenken in die Normalstellung durch einen
Anschlag (2JO) an der geneigten Fläche (206) des Führungselementes (207) begrenzt ist.
3. Kopierpapierzufuhrvorrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
— der durch eine Führungsrolle (212) gebildete Führungskörper (212) auf der Dreh welle (203)
angebracht ist,
— die Drehwelle (203) an ihren beiden Enden schwenkbar an ersten Enden von Schwenkhebeln (214) gelagert ist und über eine auf ihr
angebrachte Antriebsrolle (215) mittels eines Riemens (216) antreibbar ist, und
— die Schwenkhebel (214) an ihrem zweiten Ende
frei schwenkbar unmittelbar am Körper (B) des Kopiergerätes angelenkt sind.
4. Kopierpapierzufuhrvorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
— das Führungselement (207) gleichzeitig eine seitliche Begrenzung des Papierzufuhrtisches
(2Cl) bildet
Die Erfindung betrifft eine Kopierpapierzufuhrvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1,
welche für sich durch die DE-OS 21 24 666 bekannt ist.
Diese bekannte Kopierpapierzufuhrvorrichtung gestattet bereits, bis zu einem gewissen Grad das Verrutschen
von Kopierpapier beim Einsetzen und Austauschen von Kopierpapier, nämlich beim Hineinschieben bzw. Herausziehen des Papierzufuhrtisches zu vermeiden, indem
mit Hilfe einer speziellen Kassette und mit Hilfe eines Mechanismus das mit dem Hineinschieben und Herausziehen verbundene Auflegen und Abheben der Papierzufuhrrollen entsprechend gesteuert wird, vgl. insbesondere Seite 3, Absatz 2 bis Seite 4, Absatz 1 sowie die
Fig. 2 bis 3c. Auch die Erfindung enthält einen im Ergebnis ähnlich wirksamen Mechanismus.
Die bekannte Kopierpapierzuführvorrichtung weist jedoch noch Nachteile auf, welche bei der Erfindung
vermieden werden. Der bekannte Mechanismus ist sehr
kompliziert und entsprechend umständlich herstellbar.
Überdies ist er für den Benutzer relativ umständlich handhabbar, wobei der Benutzer eine dort verwendete
spezielle Kassette zum Einsetzen und Austauschen des
3 4
Kopierpapiers erst vollständig aus dem Kopiergerät F i g. 1 zeigt zur Veranschaulichung der Erfindung
entnehmen muß und überdies können bei der bekannten den Gesamtaufbau einer Ausführungsform des photo-
Lösung Personen mit ungenügender Achtsamkeit die graphischen Kopiergeräts, wobei mit 1 ein rotierender
Kassette auch falsch, nämlich zwischen einer Auflage photoempfiadücher Körper bezeichnet ist auf dessen
(100) und einer Schiene (104) einsetzen, vgL dort insbe- 5 Oberfläche ein eiektrophotographischer photoempfind-
sondere die Beschreibung zu den Fig. 3a bis 3a licher Belag 2 (z. B. Mutterpapier) angebracht ist Eine
Die Aufgabe der Erfindung ist also, einen zuverlässi- bilderzeugende Zone 3 und eine Übertragungszone 3'
gen leicht herstellbaren und besonders leicht und nar- sind an der Drehbahn des photoempfindlic'.ien Körpers
rensicher handhabbaren Mechanismus zur Steuerung 1 vorgesehen. Eine Aufladevorrichtung 4 und eine Ent-
des Auflegen^ und Abhebens der Papierzufuhrrolle io Wicklungsvorrichtung 5 sind an der bilderzeugenden
beim Einsetzen und Austauschen des Kopierpapiers an- Zone 3 angeordnet, und zwischen den Vorrichtungen 4
zugeben. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe und 5 ist ein Belichtungsabschnitt 6 zur Projektion eines
durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Maßnah- optischen Bildes mit Hilfe eines optischen Systems, auf
men gelöst den auf der Oberfläche des photoempfindlichen Kör-
Der erfindungsgemäße Mechanismus gestattet sogar 15 pers t befindlichen photoempfindlichen Belag 2 vorgezu
erreichen, daß sehr zuverlässig erst bei wirklich voll- sehen. Ferner ist in der Übertragungszone 3' eine Überständig
eingeschobenem Kopierpapierzufuhrtisch die tragungsvorrichtung 7 zur Übertragung des auf dem
Kopierpapierzufuhrrollen auf dem obersten Papier des photoempfindlichen Belag 2 befindlichen Bilds auf das
Kopierpapierstoßes aufgelegt werden, und zwar selbst Kopierpapier vorgesehen. Eine Transportbahn für Ko- I
dann, wenn keine Kassette mit speziell geformter öff- 20 pierpapier (insgesamt mit 8 bezeichnet) ist in einer Wei- I
nung zur Steuerung der Auflage der Papierzufuhrrollen se vorgesehen, daß sie in der Übertragungszone 3' unverwendet
wird. Die Erfindung setzt nicht einmal vor- mittelbar am Außenrand des photoempfindlichen Köraus,
daß überhaupt eine Kassette für den Kopierpapier- pers 1 verläuft An der Beschickungsseite dieser Kopierstoß,
zum Beispiel gemäß Fig. 2 der DE-OS 21 24 666, papiertransportbahn 8 ist eine Kopierpapiereingabeöffverwendet
wird. Die Erfindung kommt sogar auch ganz 25 nung 9 vorgesehen, wobei verschiedene Arten, z. B.
ohne eine Kassette für den Kopierpapierstoß aus. zwei Arten von Kopierpapieren automatisch und wahl-
Ein vollständiges Herausziehen des Kopierpapierti- weise durch die später im Detail zu beschreibenden Kosches
zum Einsetzen und Auswechseln des Kopierpa- pierpapierzufuhrvorrichtungen A\, A2 zugeführt werpierstoßes
ist bei der Erfindung ebenfalls nicht unbe- den. Außerdem kann geeignetes Kopierpapier in diese
dingt nötig und ein falsches Einsetzen des Kopierpapier- 30 Papiereingabeöffnung von Hand eingegeben werden,
tisches bzw. ungeschickte Handhabungen desselben Auf der Abgabeseite der Kopierpapiertransportbahn 8
sind gut vermeidbar, ohne einen hohen Aufwand zur ist eine Fixiervorrichtung 10 zur Fixierung des Toner-Herstellung
des bei der Erfindung benützten Mechanis- bilds nach seiner Übertragung auf das Kopierpapier
mus zu benötigen. vorgesehen. Mit 11 ist eine Entladungslampe zur gleich-
Selbst beim Herausziehen des Kopierpapiertisches 35 mäßigen Belichtung des photoempfindlichen Belags mit
heben die Papierzufuhrrollen bei der Erfindung rasch dem zu erzeugenden Bild bezeichnet, bei 12 ist eine
vom obersten Papier des Kopierpapierstoßes ab, ohne Reinigungsvorrichtung dargestellt, und 13 bezeichnet
dazu speziell geformte öffnungen an Kassetten voraus- einen kassettenartigen Mutterkasten zur Aufwicklung
zusetzen, wozu bei der Erfindung ebenfalls ganz beson- der auf der Oberfläche des photoempfindlichen Körpers
ders wenige Komponenten und damit ein besonders ge- 40 1 angebrachten photoempfindlichen Belagbahn 2 an ih-
ringer Herstellungsaufwand benötigt wird, und zwar ren beiden Enden. Der Kasten ist herausnehmbar in den
obwohl auch hierbei die Erfindung für den Benutzer photoempfindlichen Körper 1 eingesetzt
besonders leicht und narrensicher handhabbar ist Zu kopierendes Originalpapier wird an einer öffnung
Die in den Unteransprüchen angegebenen Weiterbil- 14 zur Eingabe von Originalpapier in eine Originalpa-
dungen der Erfindung gestatten zusätzliche Vorteile, 45 piertransportbahn 15 eingeführt, die mit der öffnung
nämlich die Maßnahme gemäß Patentanspruch über ein Transportwalzenpaar 16 in Verbindung steht.
Die Originalpapiertransportbahn 15 verzweigt sich in
2 den Schwenkkörper besonders einfach auszubil- eine Normalkopietransportbahn 15Λ die horizontal
den, verläuft, und eine Spiegelbildkopietransportbahn 155,
3 den Führungskörper und die Drehwelle mit beson- 50 die senkrecht nach unten verläuft Dabei ist eine Transders
geringem Aufwand kompakt auszubilden, so- portbahnweiche 17 am Verzweigungspunkt vorgesewie
hen, die das in die Transportbahn 15 geführte Original-
4 das Führungselement so auszubilden, daß es die papier von der Eingabeöffnung 14 weg in die gewünsch-Stabilität
des Papierzufuhrtisches erhöht und in te der Transportbahnen 15i4, 15B leitet. Diese Transvielen
Fällen auch als eine Art leicht handhabbare 55 portbahnweiche 17 umfaßt eine winkelförmige Schiene
seitliche Griffe am Papierzufuhrtisch dienen kann. 19, die in der Mitte auf einer drehbaren Welle 18 befestigt
ist und durch ein Solenoid (nicht gezeigt) gedreht
Die Erfindung und deren Weiterbildungen werden wird. Sowohl längs der Normalkopietransportbahn i5A
beispielhaft anhand der in den Figuren gezeigten Aus- als auch längs der Spiegelbildkopietransportbahn 15ß
führungsbeispiele weiter erläutert. Es zeigt 60 sind eine Reihe von Transportwalzenpaaren 20a, 21a,
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine bevorzugte 22a,23abzw. 20b, 21 b,22bvorgesehen.
Ausführungsform des Kopiergerätes, Mit 24 ist ein optisches System bezeichnet, welches in
F i g. 2 eine perspektivische Ansicht der Kopierpa- zwei getrennten Kammern 25 und 26 aufgenommen ist.
picrzufuhrvorrichtung, Einstrahlöffnungen 27A, 27ßsind in der ersten Kammer
F i g. 3 eine vergrößerte Teilansicht aus F i g. 2, und 65 25 in Seiten vorgesehen, die der Normalkopietransport-
F i g. 4(u), (b), (c) verschiedene Stellungen des bahn 15Λ bzw. der Spiegelbildtransportbahn 15S zuge-
Schwenkkörpers und damit verbundene verschiedene kehrt sind, und ferner ist auf der Mitte der diese öffnun-
Stellungen der Drehwelle und ihrer Papierzufuhrrollen. gen 27Λ, 275 verbindenden Linie eine Lichtquelle 28
5 6
vorgesehen. An den öffnungen 27 A und 27B ist jeweils tisch 201, der vom Papierzufuhrort innerhalb des Maein Belichtungsglas 29Λ bzw. 2SB angebracht, wobei das schinenkörpers B herausgenommen und an diesen einüber die Normalkopietransportbahn 15Λ oder die Spie- gesetzt werden kann, und mit einer Anzahl von Papiergelbildkopietransportbahn 15B geführte Originalpapier zufuhrwalzen 202, die unter Berührung des obersten
über die Außenseite dieser Gläser 29A oder 29B gleitet. 5 Kopierpapiers gedreht werden und die Kopierpapier-Das über die Normalkopietransportbahn i5A oder die blätter einzeln nach links in Fig. 1 vorschieben, verse-Spiegelbildkopietransportbahn 15ß geführte Original- hen. Diese Papiervorschubrollen 202 sind im Abstand
papier wird durch die Einstrahlöffnung 27A und das auf einer Drehwelle 203 angebracht Der Papiervor-Belichtungsglas 29.4 bzw. die Einstrahlöffnung 27B und schubtisch 201 ist mit zwei Seitenplatten 204,204 versedas Belichtungsglas 29B mit Licht aus der Lichtquelle 28 10 hen, die seitlich am daraufliegenden Kopierpapierstoß S
bestrahlt. anliegen. Ferner sind, wie in F i g. 3 gezeigt, auf dem
Wie in F i g. 1 gezeigt, verläuft das Licht für die Nor- Papierzufuhrtisch 201 außerhalb der Seitenplatten 204
malkopie oder die Spiegelbildkopie aus der ersten Kam- Führungselemente 207 vorgesehen, von denen jedes eimer 25, wo es erzeugt wird, durch die Verbindungsöff- ne horizontale Fläche 205 und eine geneigte Fläche 206
ηung 34 in die zweite Kammer 26 und wird zuerst an 15 aufweist Auf der Seite der geneigten Fläche 206 ist ein
einem eingangsseitig angeordneten Spiegel 37 reflek- Schwenkkörper 208 etwa in der Form eines auf dem
tiert, durchläuft dann eine 1-Vergrößerungslinse 38 oder Kopf stehenden Dreiecks vorgesehen, der über den
eine Verkleinerungslinse 39 (diese Linsen 38,39 sind so oberen Teil der geneigten Fläche 206 herausragt. Dieser
ausgeführt, daß sich ihre Lage mit Hilfe eines nicht ge- Schwenkkörper 208 ist auf dem Papierzufuhrtisch 201
zeigten Mechanismus so ändern läßt, daß entweder die 20 im Zustand des auf dem Kopf stehenden Dreiecks mit
eine oder die andere im Lichtweg liegt), wird danach Hilfe einer Feder 209 angebracht und ist um den Andurch ein Spiegelpaar 40, 41 reflektiert, in der Bilder- bringungspunkt des Federendes schwenkbar. Er ragt,
zeugungszone 3 auf den photoempfindlichen Belag 2 auf wie oben erwähnt im Normalzustand über den oberen
dem photoempfindlichen Körper 1 durch eine aus- Teil der geneigten Fläche 206 hinaus und liegt an einem
gangsseitige Belichtungsöffnung 62 projiziert wo die 25 Anschlag 210 im unteren Bereich der geneigten Fläche
normale Abbildung oder die spiegelbildliche Abbildung 206 an, so daß er nicht nach vorne schwenken kann. Die
des Originalpapiers erzeugt wird. horizontale Fläche 205 des Führungselements 207 und
Beispielsweise wird bei geöffneter Lichtbahn für die die Oberseite 211 des Schwenkkörpers 208 liegen im
Normalkopie ein seitenverkehrtes Bild des Originalpa- Normalzustand in einer Ebene. Ferner befinden sich an
piers durch das optische System auf den photoempfind- 30 den Enden der mit den Papierzufuhrrollen 202 versehelichen Belag 2 projiziert, während bei geöffneter Licht- nen Drehwelle 203 Führungsrollen 212, 212, die auf der
bahn für die Spiegelbildkopie ein seitenrichtiges Bild auf horizontalen Fläche 205 des Führungselements 207, der
den photoempfindlichen Belag 2 projiziert wird. Oberseite 211 des Schwenkkörpers 208, der geneigten
die Belichtungsöffnung 62 auf den photoempfindlichen 35 Fläche 206 des Führungselements 7 laufen, wenn der
hung des photoempfindlichen Körpers 1 bewegt und wird. Die Drehwelle 203 wird drehbar in einem Ende
dann mit Hilfe einer Entwicklungsvorrichtung 5 entwik- von Schwenkhebeln 214, 214 gelagert und über einen
kelt, wonach es mit Hilfe einer Übertragungsvorrich- Riemen 216 und eine Riemenscheibe 215, die am Ende
tung 7 in der Übertragungszone 3' auf das Kopierpapier 40 der Welle 203 vorgesehen ist angetrieben. Jeder dieser
übertragen wird, welches in der Kopierpapiertransport- Schwenkhebel 214 ist um einen am Maschinenkörper B
bahn 8 herangeführt wird. Dann wird mit Hilfe der Fi- angebrachten Angelpunkt am anderen Ende der Hebel
xiervorrichtung 10 am Kopierpapier, auf welches das schwenkbar.
das Tonerbild durchgeführt und im Falle eines ver- 45 pierzufuhrvorrichtung mit dem oben beschriebenen
gleichsweise kurzen Kopierpapiers wird es zu einer Ko- Aufbau unter Bezugnahme auf die F i g. 4(a), (b), (c) er-
pierpapiertransportbahn 63 geführt welche sich vom läutert
oben erstreckt und auf eine vordere Kopierpapierauf- tisch 201 eingesetzt und an der Papierzufuhrstelle im
nähme 65 durch eine erste Kopierpapierausgabeöff- 50 Gerätekörper B in Stellung gebracht ist In diesem Zu-
nung 64a am oberen Ende dieser Transportbahn 63 ab- stand befinden sich normalerweise die Rollen 202 in
geladen. Am hinteren Ende der Kopierpapiertransport- einer Stellung, in der sie durch Berührung des obersten
bahn 8 ist ein Richtungsänderungsmechanismus 66 für Kopierpapieres für den Kopierpapiernachschub sorgen,
die Kopierpapiertransportbahn vorgesehen, und im FaI- und bei Erschöpfung des Kopierpapierstoßes 5 gelan-
die Kopien nach hinten durch eine zweite Kopieausga- Oberseite des Papierzufuhrtisches 201, und die Füh-
beöffnung 64Zj durch öffnen des rückwärtigen Endes rungsrollen 212 berühren die geneigte Fläche 206 des
der Kopierpapiertransportbahn 8 durch Betätigung des Führungselements 207.
den. 60 stand, wie er in F i g. 4(a) gezeigt ist das Kopierpapier
In F i g. 1 sind die Kopierpapierzuführvorrichtungen zu Ende gegangen ist oder wenn der Papierzufuhrtisch
Au A2 als im unteren Teil des Kopiergerätekörpers B
201 für das Auswechseln des Kopierpapiers oder dereingesetzt dargestellt, und F i g. 2 und 3 zeigen den Zu- gleichen herausgezogen wird, schwenken die Führungsstand einer der Kopierpapierzufuhrvorrichtungen, bei- rollen 212 den Schwenkkörper 208 gegen die Kraft der
spielsweise Au während des Einsetzens oder Herauszie- 65 Feder 209 zurück, wie dies in F i g. 4(b) gezeigt ist wähhens in perspektivischer Darstellung. Auf der Kopierpa- rend sie längs der geneigten Fläche 206 unter nach oben
pierzufuhrvorrichtung A\ befindet sich ein Stoß von Ko- Schwenken des Schwenkhebels 214 um den Angelpunkt
pierpapierblättern 5, und sie ist mit einem Papierzufuhr- 217 angeheben werden und auf die horizontale Fläche
205 zurückkehren, wodurch der Kontakt zwischen der Oberseite des Papierzufuhrtisches 201 oder dem Kopierpapierstoß
5gelöst wird, so daß sich das Herausziehen des Papierzufuhrtisches 201 reibungslos bewerkstelligen
läßt. Durch das Auflaufen der Führungsrolle 212 auf die horizontale Fläche 203 wird auch erreicht,
daß sich ein Zwischenraum zur Aufnahme von Kopierpapier zwischen der Papierzufuhrrolle 202 und der
Oberseite des Papierzufuhrtisches 201 bildet, so daß sich Kopierpapier einlegen und in Stellung bringen läßt, ohne
daß der Papierzufuhrtisch 201 vollständig herausgezogen werden müßte.
F i g. 4(c) zeigt den Zustand, wenn der herausgezogene
und mit dem Kopierpapier versehene Papierzufuhrtisch 201 in die vorgegebene Papierzufuhrstellung eingesetzt
wird. Beim Einsetzen des Papierzufuhrtisches 201 liegen, da die Führungsrollen 212 auf der horizontalen
Fläche 205 des Führungselements 207 aufliegen, die Papierzufuhrrollen 202 im Abstand von der Oberseite
des Kopierpapierstoßes S, sie berühren also nicht, wenn der Papierzufuhrtisch 201 nahezu eingesetzt ist, d. h. in
der in Fig.4(c) gezeigten Stellung, werden die Führungsrollcn
212 von der horizontalen Fläche 205 des Führungselements 207 auf die Oberseite 211 des
Schwenkkörpers 208 verlagert, und nach Durchlaufen dieser Oberseite gelangen die Führungsrollen 212 zusammen
mit einem nach unten Schwenken des Schwenkhebels 214 nach unten auf den Papierzufuhrtisch
201 und die Papierzufuhrrollen 202 kommen in Berührung mit der Oberseite des Kopierpapierstoßes S.
Wenn daher der Papierzufuhrtisch 201 herausgenommen oder eingesetzt wird, werden die Papierzufuhrrollen
202 durch die Führungselemente 207 im Abstand von der Oberseite des Kopierpapierstoßes 5 gehalten.
Mit 218 auf der Zeichnung sind Führungsrollen bezeichnet, die den Papierzufuhrtisch 201 führen und abstützen.
Wie oben beschrieben, ist bei der Kopierpapierzufuhrvorrichtung der Papierzufuhrtisch mit Führungselementen
versehen, von denen jedes eine geneigte Fläche und eine horizontale Fläche aufweist, während der
Schwenkkörper in der ungefähren Form eines auf dem Kopf stehenden Dreiecks so vorgesehen ist, daß er im
Normalzustand über die geneigte Fläche hinausragt, wodurch beim Herausziehen des Papierzufuhrtisches
aus der Papierzufuhrstellung die auf der die Papierzufuhrrollen tragenden Welle befestigte Führungsrolle
von der geneigten Fläche auf die horizontale Fläche hinaufläuft, während unter Zurückschwenken des
Schwenkkörpers gegen die Federspannung die Papierzufuhrrollen um ihren Angelpunkt werden, um sie vom
Kopierpapier zu lösen. Andererseits kommt beim Einsetzen des Papierzufuhrtisches an die Papierzufuhrstelle
die Papierzufuhrrolle, nachdem die Führungsrolle über die horizontale Fläche und die Oberseite des
Schwenkkörpers gelaufen ist, auf den Papierzufuhrtisch herunter, wodurch die Oberseite des Papierstoßes und
die Papierzufuhrroilen miteinander in Berührung gelangen.
Auf diese Weise kann das Einsetzen und Austauschen von Kopierpapier einfach ausgeführt werden und
ebenso wenn der Papierzufuhrtisch herausgezogen oder eingesetzt wird, die Papierzufuhrroilen nicht in Berührung
mit dem Kopierpapier, bis der Papierzufuhrtisch in Stellung gebracht ist, wodurch ein Verschieben
des Kopierpapiers vermieden wird.
65
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen
Claims (1)
1. Kopierpapierzufuhrvorrichtung (A 1, A 2) für ein photographisches, Kopiergerät, mit
— einem Papierzufuhrtisch (201), der so aufgebaut ist, daß ein Kopierpapierstoß (S) in die Papierzufuhrstellung und aus dieser heraus gebracht
werden kann, und
— mindestens einer auf einer DrehweUe (203) angebrachten Papierzufuhrrolle (202) zur blattweisen Zufuhr von Kopierpapier durch Drehen
der Papierzufuhrrolle (202) unter Aufliegen der Papierzufuhrrolle (202) auf dem obersten Papier des Kopierpapierstoßes (S),
wobei
— beim Herausziehen des Papierzufuhrtisches (201) aus der Papierzufuhrstellung das Aufliegen der Papierzufuhrrolle (202) auf dem Kopierpapierstoß (S) durch Abheben bzw.
Schwenken der Papierzufuhrrolle (202) beseitigt wird, und
— nach dem Hineinschieben des Papierzufuhrtisches (201) in die Papierzufuhrstellung die Papierzufuhrrolle (202) durch Zurückschwenken
der Papierzufuhrrolle (202) wieder auf dem obersten Papier des Kopierpapierstoßes (S)
aufliegt
Applications Claiming Priority (6)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
JP6507976A JPS52147445A (en) | 1976-06-02 | 1976-06-02 | Master paper changing device in electrostatic copying machine |
JP6507876A JPS52147446A (en) | 1976-06-02 | 1976-06-02 | Magnetic brush developing device |
JP1976072675U JPS5734512Y2 (de) | 1976-06-05 | 1976-06-05 | |
JP9601876U JPS5522042Y2 (de) | 1976-07-17 | 1976-07-17 | |
JP9426976A JPS5319834A (en) | 1976-08-07 | 1976-08-07 | Feeding path selecting device in copying machine |
JP10080076A JPS5326132A (en) | 1976-08-23 | 1976-08-23 | Exposure device in copying machine |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2760089C2 true DE2760089C2 (de) | 1985-12-05 |
Family
ID=27551000
Family Applications (5)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE2760090A Expired DE2760090C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Entwicklungsvorrichtung für ein elektrofotografisches Kopiergerät |
DE2760088A Expired DE2760088C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Elektrophotographisches Kopiergerät |
DE2760092A Expired DE2760092C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Beleuchtungsanordnung eines photographischen Kopiergeräts |
DE2760089A Expired DE2760089C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Kopierpapierzufuhrvorrichtung für ein photographisches Kopiergerät |
DE2723098A Expired DE2723098C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Elektrophotographisches Kopiergerät mit Kopierpapiertransportbahnen |
Family Applications Before (3)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE2760090A Expired DE2760090C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Entwicklungsvorrichtung für ein elektrofotografisches Kopiergerät |
DE2760088A Expired DE2760088C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Elektrophotographisches Kopiergerät |
DE2760092A Expired DE2760092C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Beleuchtungsanordnung eines photographischen Kopiergeräts |
Family Applications After (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE2723098A Expired DE2723098C2 (de) | 1976-06-02 | 1977-05-21 | Elektrophotographisches Kopiergerät mit Kopierpapiertransportbahnen |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4147426A (de) |
DE (5) | DE2760090C2 (de) |
FR (1) | FR2355320A1 (de) |
GB (1) | GB1579166A (de) |
Families Citing this family (12)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPS59188630A (ja) * | 1983-04-12 | 1984-10-26 | Mita Ind Co Ltd | 静電複写機 |
US4602775A (en) * | 1985-04-08 | 1986-07-29 | Eastman Kodak Company | Modular cover inserter unit |
JPS61238620A (ja) * | 1985-04-12 | 1986-10-23 | Hitachi Ltd | 画像記録装置 |
JPS6286369U (de) * | 1985-11-19 | 1987-06-02 | ||
US4792825A (en) * | 1986-09-20 | 1988-12-20 | Ricoh Company, Ltd. | Rotary developing device for image-forming apparatus |
JPS6488478A (en) * | 1987-09-29 | 1989-04-03 | Minolta Camera Kk | Developing device |
EP0526916A2 (de) * | 1987-11-10 | 1993-02-10 | Mita Industrial Co. Ltd. | Bilderzeugungsgerät |
DE68920781T2 (de) * | 1988-06-17 | 1995-06-14 | Canon Kk | Bildaufzeichnungsgerät. |
EP0448068B1 (de) * | 1990-03-22 | 1996-02-14 | Konica Corporation | Bilderzeugungsgerät |
JPH0485262A (ja) * | 1990-07-30 | 1992-03-18 | Ricoh Co Ltd | 記録装置 |
US6328303B1 (en) * | 1997-11-13 | 2001-12-11 | Canon Kabushiki Kaisha | Image forming apparatus with built-in surface reverse path |
JP4188339B2 (ja) * | 2005-04-26 | 2008-11-26 | シャープ株式会社 | 現像装置および画像形成装置 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2124666A1 (de) * | 1970-05-18 | 1971-12-02 | Xerox Corp , Rochester, N Y (V St A) | Vorrichtung zur Steuerung eines Blatt förderers |
Family Cites Families (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3480361A (en) | 1966-02-03 | 1969-11-25 | Konishiroku Photo Ind | Photographic copying machine |
DE1961644U (de) | 1966-09-15 | 1967-06-08 | Trude Mueller | Vielzweck-reinigungsgeraet. |
US3659937A (en) * | 1969-04-29 | 1972-05-02 | Minolta Camera Kk | Small sized electronic duplicator |
US3589808A (en) * | 1969-06-02 | 1971-06-29 | Xerox Corp | Reproducing apparatus |
US3700326A (en) * | 1970-08-21 | 1972-10-24 | Icp Inc | Switch control means for a photocopy machine |
JPS536527B2 (de) | 1971-12-07 | 1978-03-09 | ||
US3884576A (en) | 1972-02-05 | 1975-05-20 | Ricoh Kk | Exposure unit for a copying machine having a variable magnification |
GB1397569A (en) * | 1972-06-23 | 1975-06-11 | Rank Xerox Ltd | Copying machine |
DE2246320C3 (de) | 1972-09-21 | 1979-01-04 | Agfa-Gevaert Ag, 5090 Leverkusen | Rollenkassette |
DE2257804A1 (de) | 1972-11-25 | 1974-06-12 | Klimsch & Co | Reproduktionskamera |
US3860339A (en) * | 1973-06-19 | 1975-01-14 | Xerox Corp | Copying machine |
JPS50155235A (de) * | 1974-06-04 | 1975-12-15 | ||
JPS5133438U (de) | 1974-09-02 | 1976-03-11 | ||
AU8634275A (en) | 1974-11-08 | 1977-05-12 | Clarke W A | Pneumatic cushion game |
US3947188A (en) | 1974-11-11 | 1976-03-30 | Xerox Corporation | Variable conjugate optical system |
-
1977
- 1977-05-21 DE DE2760090A patent/DE2760090C2/de not_active Expired
- 1977-05-21 DE DE2760088A patent/DE2760088C2/de not_active Expired
- 1977-05-21 DE DE2760092A patent/DE2760092C2/de not_active Expired
- 1977-05-21 DE DE2760089A patent/DE2760089C2/de not_active Expired
- 1977-05-21 DE DE2723098A patent/DE2723098C2/de not_active Expired
- 1977-05-30 GB GB22853/77A patent/GB1579166A/en not_active Expired
- 1977-06-01 FR FR7716769A patent/FR2355320A1/fr active Granted
- 1977-06-01 US US05/802,530 patent/US4147426A/en not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2124666A1 (de) * | 1970-05-18 | 1971-12-02 | Xerox Corp , Rochester, N Y (V St A) | Vorrichtung zur Steuerung eines Blatt förderers |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE2723098C2 (de) | 1983-08-25 |
DE2760088C2 (de) | 1984-11-22 |
US4147426A (en) | 1979-04-03 |
GB1579166A (en) | 1980-11-12 |
FR2355320B1 (de) | 1982-04-23 |
DE2760090C2 (de) | 1984-07-05 |
FR2355320A1 (fr) | 1978-01-13 |
DE2723098A1 (de) | 1977-12-08 |
DE2760092C2 (de) | 1985-01-10 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3689482T2 (de) | Papierzufuhrvorrichtung. | |
DE69229923T2 (de) | Vorrichtung zur Weiterverarbeitung nach dem Kopieren | |
DE3108341C2 (de) | Elektrostatisches Kopiergerät | |
DE3542895C2 (de) | ||
DE3744555C2 (de) | ||
DE2760089C2 (de) | Kopierpapierzufuhrvorrichtung für ein photographisches Kopiergerät | |
DE2828669C2 (de) | ||
DE3443060C2 (de) | ||
DE3836617C2 (de) | ||
DE4020814C2 (de) | Blattransportvorrichtung und deren Verwendung in einem Bildaufzeichnungsgerät | |
DE3142653A1 (de) | Elektrophotographischer kopierer | |
DE1597397C3 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Vorlagenwechsel bei einem Kopiergerät | |
DE2032067A1 (de) | Vorrichtung zur Lagerung von Blattma tenal | |
DE2352171C2 (de) | Ein- und Ausgabevorrichtung für ein Kopiergerät | |
DE2437466A1 (de) | Elektrophotographischer kopierapparat | |
DE2447472A1 (de) | Vorlagehaltevorrichtung an kopiergeraeten | |
DE3220235A1 (de) | Selbsttaetiger vorlagenanleger | |
DE3136206C2 (de) | ||
EP0011851B1 (de) | Vorrichtung zum Belichten und Entwickeln von lichtempfindlichem Material | |
DE2847837A1 (de) | Papierzufuehrvorrichtung | |
DE3408376C2 (de) | Bildübertragungsvorrichtung | |
DE1597083C3 (de) | Belichtungsvorrichtung | |
DE4021045A1 (de) | Bildaufzeichnungsgeraet | |
DE3003752A1 (de) | Elektrophotographisches kopiergeraet | |
DE2412360B2 (de) | Elektrofotografisches projektions- kopier-geraet |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
Q172 | Divided out of (supplement): |
Ref country code: DE Ref document number: 2723098 |
|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8181 | Inventor (new situation) |
Free format text: MIYOSHI, HIDEO, HABIKINO, OSAKA, JP SHIBATA, KIYOSHI, OSAKA, JP FUKUOKA, SHOGO, KOBE, JP AIZAWA, TATSUO, HIGASHI, OSAKA, JP |
|
AC | Divided out of |
Ref country code: DE Ref document number: 2723098 Format of ref document f/p: P |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition |