DE2758213A1

DE2758213A1 - Elektrostatisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE2758213A1
Application number: DE19772758213
Authority: DE
Inventors: Kenzo Ariyama; Masao Kono; Toshiyuki Ogawa; Tatsuo Tani
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1976-12-25
Filing date: 1977-12-27
Publication date: 1978-07-06
Also published as: DE2758213B2; US4214832A; CA1101049A; FR2375634B1; GB1596290A; DE2758213C3; FR2375634A1

Description

DR. BERG DIPL-ING STAPF DIPL-ING. SCHWABE DRDRSaNDMAIR -π co ti ο

L I DO L PATENTANWÄLTE

Postfach 860245 · 8000 München

Anwaltsakte; 28 7^5 ?7. Dezember 1977

Ricoh Company, Ltd. Tokyo / Japan

Elektrostatisches Kopiergerät

vn/xx/ha 809827/0919

M089) 988272 Telegramme: Bankkonten: HypoBank München 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 7OU2OOII) Swift Code. HYPO DE MM

988274 TELEX: Bayet Vereinsbank München 453100 (BLZ 70020270) 983310 0524560 BERG d Postscheck München 65343-808 (BLZ 7OOIO08O)

Anwaltsakte: 28 Beschreibung Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät.

Herkömmliche, elektrostatische Kopiergeräte weisen im allgemeinen eine sich drehende, photoleitende Trommel und eine transparente, lichtdurchlässige Platte auf, um zum Kopieren eine Vorlage zu halten. Mittels eines optischen Systems wird eine Abbildung der Vorlage auf der Trommel scharf eingestellt, um durch eine örtlich festgelegte Photoleitung ein elektrostatisches Bild zu schaffen. Das elektrostatische Bild wird mittels eines Toners entwickelt, um dadurch ein Tonerbild zu schaffen, welches an ein Kopierblatt übertragen und auf diesem fixiert wird, um dadurch eine dauerhafte Kopie der Vorlage zu schaffen.

Hierbei wird üblicherweise entweder das optische System oder die Platte stationär gehalten, und der andere Teil wird zum Abtasten der Vorlage diesbezüglich bewegt. Beim Abtasten ist eine Hin- und Herbewegung entweder des optischen Systems oder der Platte erforderlich. Selbst wenn die Ruckführgeschwindigkeit des bewegbaren Abtastteils schneller als dessen Abtastgeschwindigkeit gemacht wird, stellt der RUckfUhranteil bei der Hin-

und Herbewegung eine ungenutzte Zeit dar. Eine derartige AusfUhrungsform j st somit unzulänglich,wenn eine große Anzahl Vorlagen in Form von Blättern kopiert werden soll.

Ein weiterer Nachteil eines derartigen Systems besteht darin, daß eine Andrückplatte erforderlich ist, um eine Vorlage gegen die Auflageplatte zu drücken. Die Andrückplatte ist schwer und muß bei jeder zu kopierenden Vorlage angehoben und wieder heruntergeklappt werden. Eine derartige Arbeitsweise ist ermüdend und ist unnötig zeitaufwendig, was dazu führt, daß die Kopiergeschwindigkeit weitaus niedriger als eine maximal erreichbare Kopiergeschwindigkeit ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Länge einer Vorlage, welche kopiert werden kann, auf die Länge der Platte beschränkt ist.

Obwohl Vorlagen in verschiedenen Größen vorkommen, ist es oft zweckmäßig und wünschenswert, die Vorlagen auf ein Kopierpapier nur einer Größe zu kopieren, und ferner ein Kopieblatt zu haben, das ganz mit der Abbildung der Vorlage ausgefüllt ist. Hierzu muß eine Einrichtung vorgesehen sein, um die Kopiervergrößerung zu ändern. Obwohl die Größe der Abbildung durch Verändern der Lage und Stellung einer Sammellinse des optischen Systems und der Länge des optischenVeges des Bildes eingestellt werden kann, muß auch die Abtastgeschwindigkeit geändert werden. Venn kleinere Kopien herzustellen sind, muß die Abtastgeschwindigkeit erhöht werden. Hierbei ist ein großer Antriebsmotor erforderlich, um eine schwere Platte oder ein optisches System mit einer höhe-

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ren Geschwindigkeit hin- und herzubewegen, und die Bewegung ist oft ungleichmäßig, was dann zu verwischten Kopien führt. Ein Erhöhen des Gewichts der Platte oder des optischen Systems, um eine gleichmäßige, stetige Bewegung zu erhalten, hat die nachteilige Folge, daß auch die Größe, die Kosten, sowie die erforderliche Energie bei dem Kopiergerät unverhältnismäßig stark erhöht werden müssen.

Mit der Erfindung sollen daher die Nachteile der herkömmlichen Geräte überwunden werden, indem ein elektrostatisches Kopiergerät geschaffen wird, welches eine stationäre, feststehende Glasplatte und ein bewegliches optisches System aufweist, das hin- und herbewegbar ist, um große, schwere und sperrige Vorlagen, wie beispielsweise Bücher, zu kopieren und auch um Mehrfachkopien von einem Buch oder einer blattförmigen Vorlage zu machen. Ein Förderer mit einem endlosen Band bewegt zur Herstellung von Mehrfachkopien eine Vorlage auf der Platte. Wenn nur eine Kopie von einer Vorlage gefordert wird, ist das optische System stationär und ortsfest gehalten, und die Vorlage wird durch das Band mit der zum Abtasten richtigen Geschwindigkeit bezüglich des optischen Systems bewegt. Die Vergrößerung kann durch Einstellen der Stellungen der Elemente des optischen Systems und durch die Antriebsgeschwindigkeit des Bandes geändert werden.

Gemäß der Erfindung ist somit ein elektrostatisches Kopiergerät geschaffen, bei dem keine Andrückplatte für Vorlagen erforderlich ist. Ferner ist gemäß der Erfindung ein Kopiergerät geschaf-

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fen, mit welchem Vorlagen mit einer höheren Geschwindigkeit kopiert werden können. Darüber hinaus ist ein Kopiergerät geschaffen, mit welchem Vorlagen mit einer unterschiedlichen Vergrößerung kopiert werden können, wobei ein leichter, aber stabiler und verhältnismäßig preiswerter Mechanismus verwendet wird. Auch ist gemäß der Erfindung ein Kopiergerät geschaffen, mit welchem Vorlagen jeder Länge kopiert werden können, so daß ein insgesamt verbessertes, elektrostatisches Kopiergerät geschaffen ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.l eine schematische Darstellung eines optischen

Abtastsystems eines herkömmlichen elektrostatischen Kopiergeräts;

Fig.2 eine schematische Gesamtseitenansicht eines elek

trostatischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung;

Fig.3 eine vergrößerte Ansicht eines optischen Abtast

systems des erfindungsgemäßen Kopiergeräts;

Fig.k eine Teilansicht eines in eine unwirksame Stel

lung gebrachten Förderers für eine Vorlage;

Fig.5 eine schematische Seitenansicht einer Antriebs-

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einrichtung für den Förderer;

Fig.6 eine schematisehe Ansicht einer weiteren Antriebseinrichtung für den Förderer;

Fig.7 einen Teil einer Seitenansicht einer Gebläseanordnung des Kopiergeräts;

Fig.8 eine Rückansicht der Gebläseanordnung; Fig.9 eine perspektivische Ansicht einer Abwandlung des

Förderers;

Fig.10 einen Teil einer Seitenansicht einer Abwandlung

der Fig.9;

Fig.11 einen Teil einer Seitenansicht einer weiteren Abwandlung des Förderers;

Fig.12 eine Ansicht einer Abwandlung der Fig.11, in welcher eine Buchvorlage in der Kopierlage wiedergegeben ist;

Fig.13 eine weitere Abwandlung des Förderers; Fig.14 bis 16 Kurven, in welchen die Arbeitsweise einer herköam-

lichen Gebläseanordnung gezeigt ist;

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Fig.17 bis 19 Seitenansichten von weiteren Abwandlungen des

Förderers;

Fig.20 und 21 Diagramme, in welchen Verfahren zum Ändern der

KopiervergröOerung wiedergegeben sind;

Fig.22 eine Seitenansicht noch einer weiteren Abwandlung des Förderers;

Fig.23 eine mehr ins einzelne gehende Abwandlung der

Fig.22, wobei ein Anschlagteil in Funktion wiedergegeben ist;

Fig.2k eine der Fig.23 ähnliche Darstellung, in welcher

das Anschlagteil außer Funktinn gezeigt ist;

Fig.25 eine Einzelheit der Abwandlung der Fig.22;

Fig.26 eine zusätzliche Einrichtung bei der Abwandlung

der Fig.22; und

Fig.27 eine Draufsicht auf die Abwandlung der Fig.22.

In Fig.l weist ein in seiner Gesamtheit mit 11 bezeichnetes, verbessertes, herkömmliches , optisches Abtastsystem für ein elektrostatisches Kopiergerät eine photoleitende Trommel 12 auf, welche mit konstanter Drehzahl entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird·

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Eine transparente, lichtdurchlässige Glasplatte 13 ist fest über der Trommel 12 vorgesehen, um eine dicke, schwere oder sperrige Vorlage ,wie beispielsweise ein Buch Ik _f aufzunehmen und zu tragen, welches zu kopieren ist. Ein optisches Abtastsystem weist eine Lampe 16 auf, welche einen linearen Teil des Buches Ik durch die Platte 13 hindurch beleuchtet. Ein ebener Spiegel 17 reflektiert eine Abbildung des linearen Teils auf einen ebenen Spiegel 18, welcher wiederum die Abbildung auf eine Sammellinse 19 wirft . Von der Linse 19 wird die Abbildung konvergiert und nacheinander von ebenen Spiegeln 21 und 22 reflektiert und auf der Oberfläche der photoleitenden Trommel 12 scharf eingestellt. Zum Abtasten des Buches 14 werden die Lampe 16 und der Spiegel nach links aus der durch eine gestrichelte Linie wiedergegebenen Lage in die durch ausgezogene Linien wiedergegebene Lage mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die Trommel 12 bewegt. Der Spiegel 18 wird ebenfalls aus der durch eine gestrichelte Linie wiedergegebenen Lage in die durch eine ausgezogene Linie wiedergegebene Lage ,aber mit der halben Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 12 bewegt. Mittels dieses Verfahrens wird das Buch Ik abgetastet ,und eine Abbildung der ganzen unteren Oberfläche des Buches wird nacheinander auf die Trommel 12 aufgebracht, was eine örtlich festgelegte Photoleitung und die Ausbildung eines elektrostatischen Bildes zur Folge hat. Das elektrostatis ehe Bild wird dann danach entwickelt und das sich ergebende Tonerbild wird an ein Kopierblatt übertragen, um eine dauerhafte Kopie der Seite des Buches 14 zu schaffen. Nach der Abtastbewegung nach links werden die Lampe 16 und die Spiegel 17 und 18

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in die durch eine gestrichelte Linie wiedergegebene Lage zurückgebracht. Infolgedessen ist eine Hin- und Herbewegung der bewegbaren Teile des optischen Systems bei der Erstellung einer Kopie erforderlich.

Wie oben bereits ausgeführt, weisen Kopiergeräte mit einem optischen System der in Fig.l dargestellten Ausführungsform grundsätzlich eine Andrückplatte auf, um eine Vorlage in Form eines Blattes oder einer bedruckten Seite gegen die Platte 13 zu drükken. In einem derartigen Kopiergerät muß die Andrückplatte zum Kopieren jeder Vorlage angehoben und wieder heruntergeklappt werden. Hierdurch wird der Kopiervorgang langsam und ermüdend.

Bei einer etwas verbesserten Ausführung des herkömmlichen Kopiergeräts der Fig.l ist dieser Nachteil dadurch überwunden, daß die Andruckplatte entfallen ist und ein mit 23 bezeichneter Zuführmechanismus für blattförmige Vorlagen geschaffen ist, welcher eine weitere Glasplatte 2k aufweist. Ein Paar am Einlaß vorgesehener Zuführrollen 26 und ein Paar am Auslaß vorgesehener Rollen 27 führen eine Vorlage in Form eines Blattes 28 über der Platte 2k in Richtung nach rechts zu. Ferner ist eine Abdeckung 29 dargestellt, welche verhindert, daß Streulicht in das Innere des Mechanismus eintritt.

Zum Kopieren der blattförmigen Vorlage 28 werden die Lampe 16 und die Spiegel 17 und 18 in die durch eine ausgezogene Linie wiedergegebene Lage bewegt und in dieser stationär gehalten. Das Blatt

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28 wird dann in den Klemmspalt zwischen den Zuführrollen 26 eingeführt und dadurch nach rechts über die Platte 2k mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die der Trommel 12 zugeführt. Mittels der Lampe 16 wird das Blatt 28 durch die Platte 24 hindurch beleuchtet und der Spiegel 17 reflektiert eine Abbildung eines linearen Teils des Blattes 28 auf der Platte 2k über den übrigen Teil des optischen Systems auf die Trommel 12, um dort ein elektrostatisches Bild des Blattes 28 zu schaffen. Somit ist das optische System unter der Platte 2k in einer vorgegebenen Lage festgehalten, und die Abtastbewegung erfolgt dadurch, daß das Blatt 28 durch den Mechanismus 23 zugeführt wird. Das Blatt 28 wird dann durch die Rollen 27 auf die Platte 13 ausgetragen ,und kann dort weggenommen werden.

Durch den Blattzuführmechanismus 23 ist die Geschwindigkeit beim Kopieren von blattförmigen Vorlagen erhöht,da ein neues Blatt in den Blattzuführmechanismus 23 eingebracht und kopiert werden kann, sobald das vorherige Blatt ausgetragen ist, wodurch die vergeudete Zeit bei der RUckkehrbewegung des optischen Systems beseitigt ist, wenn dieses zum Abtasten hin- und herbewegt wird.

Obwohl bei dem in Fig.l dargestellten Gerät die Kopiergeschwindigkeit erhöht ist, wenn nur eine Kopie von einer Vorlage in Form eines Blattes oder einer bedruckten Seite herzustellen ist, wird die Arbeitsweise weniger wirksam, wenn mehr als eine Kopie von einem Blatt herzustellen ist« Venn dies gefordert wird, muß das Blatt wiederholt über den Mechanismus 23 zugeführt werden. Das

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Blatt muß hierzu für jede Kopie aufgenommen und wieder in den Mechanismus 23 eingeführt werden. Ein weiterer Nachteil bei dem Gerät der Fig.l besteht darin, daß nichts zum Ändern der Vergrößerung beim Kopiervorgang vorgesehen ist.

Diese Nachteile sind bei einem in seiner Gesamtheit mit 31 bezeichneten, elektrostatischen Kopiergerät gemäß der Erfindung überwunden, das in Fig.2 dargestellt ist. Das Kopiergerät 31 weist ein Gehäuse 32 auf, in welchem eine photoleitende Trommel 33 mit einer konstanten Drehzahl entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Mittels einer Koronaladeeinrichtung 34 wird eine gleichförmige, elektrostatische Ladung auf die Trommel 33 aufgebracht. Danach wird ein elektrostatisches Bild einer Vorlage auf der Trommel 33 mittels eines optischen Abtastsystems, das unten noch im einzelnen beschrieben wird, durch eine örtlich festgelegte Photoleitung ausgebildet. Das elektrostatische Bild wird durch Aufbringen eines Toners auf die Trommel 33 mittels einer Entwicklungseinrichtung 36 mit einer magnetischen Bürste 37 entwickelt, um dadurch ein Tonerbild zu schaffen. Ein Kopierblatt 38 wird von einem Stapel Kopierblätter in einer Kassette 39 durch eine erste Zuführrolle 41 in den Klemmspalt von zweiten Zuführrollen 42 eingebracht. Die Zuführrollen 42 führen in Verbindung mit einer Führungsplatte 43 das Blatt 38 zu und bringen es an der Trommel 33 so in Anlage, daß es mit dem Tonerbild zur Deckung kommt. Mittels einer Übertragung* ladeeinrichtung 44 wird eine elektrostatische Ladung auf das Blatt 38 aufgebracht, wodurch eine Übertragung des Tonerbildes auf das

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Blatt 38 bewirkt wird. Mittels eines Förderers 46 wird das Blatt 38 mit dem darauf übertragenen Tonerbü d in eine Fixiereinrichtung 47 befördert, wo das Tonerbild mit Hilfe von Wärme und Druck auf dem Blatt 38 fixiert wird. Von der Fixiereinrichtung

47 aus wird das Kopierblatt 38 mittels eines Paars Zuführrollen

48 in eine Ablage 49 ausgetragen, von welcher die fertiggestellte Kopie entnommen werden kann.

Der genauere Aufbau der Entwicklungseinrichtung 36 sowie der Fixiereinrichtung 47 ist nicht Gegenstand der Erfindung und wird daher auch nicht im einzelnen beschrieben.

Nach der Übertragung des Tonerbildes wird die Trommel 33 mittels einer Entladeeinrichtung 51 entladen und irgendwelcher Resttoner wird von ihr mittels einer Reinigungseinrichtung 52 entfernt.

Bei der Erfindung ist eine einzige, transparente Glasplatte 53 an der Oberseite des Gehäuses 32 ortsfest und unbeweglich vorgesehen. Ein optisches System mit einer Lampe 54, ebenen Spiegeln 56 und 57» einer Sammellinse 58 und weiteren ebenen Spiegeln 59 und 61 ist vorgesehen, um eine Abbildung einer Vorlage auf der Platte 53 auf der Trommel 33 scharf einzustellen, um ein elektrostatisches Bild zu schaffen. Die Teile des optischen Systems der Fig.2 haben denselben Zweck wie die Teile des optischen Systems in Fig.l . Das Kopiergerät 31 weist ferner einen neuen, in seiner Gesamtheit mit 62 bezeichneten Förderer auf, der im einzelnen in Fig.3 wiedergegeben ist.

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Der Förderer 62 weist ein Gehäuse 63 auf, welches an dem Gehäuse 32 um eine Welle 6k schwenkbar gehaltert ist. Der Förderer 62 ist zwischen einer in Fig.3 wiedergegebenen Blattzuführstellung in welcher er an der Platte 53 anliegt, und einer unwirksamen, in Fig.k wiedergegebenen Stellung bewegbar bzw. verschwenkbar, in welcher er von der Platte 53 weg verschwenkt und angehoben ist. Zum Kopieren einer dicken, sperrigen Vorlage, wie beispielsweise eines in Fig.4 dargestellten Buchs 66, wird der Förderer 62 in die unwirksame Stellung gebracht, und das Buch 66 wird mit der zu kopierenden Seite nach unten auf die Platte 53 gelegt. Die Lampe 54 und der Spiegel 56 werden dann zum Abtasten des Buches 66 aus der durch eine ausgezogene Linie wiedergegebene Lage der Fig.3 in die durch eine gestrichelte Linie wiedergegebene Stellung und wieder zurück in die durch eine ausgezogene Linie wiedergegebene Lage hin- und herbewegt. Die Lampe 54 und der Spiegel 56 werden nach links oder in Abtastrichtung mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die Trommel 32 bewegt, können aber in die durch eine ausgezogene Linie wiedergegebene Lage mit einer höheren Geschwindigkeit zurückgebracht werden. Der Spiegel 57 wird ebenfalls mit der halben Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 32 aus der durch eine ausgezogene Linie wiedergegebenen Lage in die gestrichelt dargestellte Lage ,wie in Fig.2 dargestellt ist, hin- und herbewegt und wieder zurückgebracht. Die Arbeitsweise des Kopiergeräts 31» in welchem das optische System zum Abtasten hin- und herbewegt wird, wird als ein erstes Abtastverfahren bezeichnet.

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Im Inneren des Gehäuses 63 des Förderers 62 ist eine Anzahl endloser Bänder 67 vorgesehen, welche üb Antriebsrollen 68 bzw. Spannrollen 69 geführt sind. Wie am besten aus Fig.9 zu ersehen ist, sind die Rollen 68 und 69 auf Antriebs- und angetriebenen Wellen 71 und 72 befestigt, welche drehbar in dem Gehäuse 63 gehaltert sind. Eine Spannrolle 73 liegt an den Bändern 67 an, um irgendeinen Schlupf aufzunehmen. Die Antriebswelle 71 und dadurch die Rollen 68 und 69 sowie die Bänder 67 sind zur Zuführung von blattförmigen Vorlagen entgegen dem Uhrzeigersinn antreibbar.

Eine obere Führungsplatte 74 und eine weitere Führungsplatte sind an dem Gehäuse 63 fest angebracht. Eine nicht dargestellte blattförmige Vorlage, die mit der zu kopierenden Seite nach oben (d.h. zur Bedienungsperson hin) ausgerichtet in einen EinIaU zwischen den Führungsplatten 74 und 76 eingebracht wird, wird von den Bändern 67 erfaßt, welche die Vorlage um die Rollen 68 herum mit der zu kopierenden Fläche nach unten auf die Platte befördern. Ein erstes Anschlagteil 78 ist um eine Welle 79 schwenkbar und wird durch eine nicht dargestellte Torsinnsfeder entgegen dem Uhrzeigersinn oder weg von den Bändern 67 gedrückt. Ein Winkelhebel 81, welcher um einen Bolzen 82 schwenkbar ist, wird entgegen dem Uhrzeigersinn durch eine Zugfeder 83 bewegt, welche zwischen einem feststehenden Stift 84 und einem Arm 81a vorgesehen ist, welcher eine Verlängerung des Winkelhebels 81 darstellt. Die Feder 83 verdreht den Winkelhebel 81 normalerweise entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß sein unteres Ende an dem An-

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schlagteil 78 anliegt und dieses an den Bändern 67 in Anlage bringt. Eine Rolle 86, welche drehbar am oberen Ende des Winkelhebels 81 gehaltert ist, wird außer Anlage von den Bändern 67 gehalten, wenn das Anschlagteil 78 an ihnen anliegt. Jedoch ist mit dem Arm 81a ein Solenoid 87 verbunden, welches bei Erregung den Winkelhebel 81 im Uhrzeigersinn dreht, so daß die Rolle 86 an den Bändern 67 anliegt und das untere Ende des Hebels 81 das Anschlagteil 78 soweit freigibt, daß der Anschlag 78 nicht mehr an den Bändern 67 anli egt. Ferner ist ein Fühler in Form eines Mikroschalters 88, welcher das Vorhandensein oder Fehlen einer Blattvorlage fühlt, in Förderrichtung unmittelbar vor dem Anschlag 78 oder an einer Einbringstelle dargestellt.

Ein weiterer Winkelhebel 91 ist um einen Stift 92 im Inneren der Bänder 67 genau oberhalb des linken Randes der Platte 53 verschwenkbar. Eine Zugfeder 93 ist bestrebt, den Winkelhebel 91 entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken, so daß eine Rolle 94, welche am oberen Ende des Winkelhebels 91 drehbar gehaltert ist, außer Anlage von den Bändern 67 kommt. Es ist jedoch ein Solenoid

96 vorgesehen, das bei Erregung den Winkelhebel 91 entgegen der Kraft der Feder 93 im Uhrzeigersinn dreht und die Rolle 94 mit einem gewissen Druck an den Bändern 67 in Anlage bringt, wodurch eine Blattvorlage, die zwischen den Bändern 67 und der Platte 53 angeordnet ist, gegen die Platte 53 gedruckt wird.

Eine im wesentlichen gleiche Anordnung mit einem um einen Bolzen

97 drehbaren Winkelhebel 95» einer Rolle 98, einer Feder 99 und

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einem Solenoid 101 ist nahe bei dem rechten Rand der Platte 53 vorgesehen. Mikroschalter 102 und 103 sind in Förderrichtung unmittelbar vor der Rolle 94 bzw. unmittelbar hinter der Rolle angeordnet. Ferner ist ein Solenoid 104 vorgesehen, welches bei Erregung ein zweites Anschlagteil 106 über die obere Fläche der Platte 53 anhebt, so daß es (106) mit den Bändern 67 in Förderrichtung unmittelbar vor dem Mirkoschalter 103 in Anlage kommt.

Um eine Anzahl Kopien von einer Vorlage in Form eines Blattes herzustellen, was nachstehend als ein drittes Abtastverfahren bezeichnet wird, wird der Förderer 62 so bewegt, daß er, wie in Fig.3 dargestellt, mit der Platte 53 in Anlage kommt, und die Solenoids 87, 96 und 101 werden entregt, so daß die Rollen 86, 9k und 98 außer Anlage von den Bändern 67 kommen. Das erste Anschlagteil 78 wird, wie oben beschrieben, mittels des Winkelhebels 81 an den Bändern 67 in Anlage gebracht. Die geforderte Anzahl Kopien wird an einem nicht dargestellten Kopienzähler eingestellt, und eine nicht näher dargestellte Starttaste wird gedrückt. Eine Vorlage in Form eines Blattes oder einer bedruckten Seite (die nicht dargestellt sind) wird mit der zu kopierenden Seite nach oben in den Einlaß 77 eingebracht und durch die Führungsplatte 76 nach unten geleitet, bis die Vorderkante des Blattes an dem Anschlag 78 anliegt und von diesem angehalten wird. Vorher können die Bänder 67 stillstehend gehalten werden oder sie können angetrieben werden, wenn die Starttaste gedrückt wird.

Bevor die Vorderkante der Vorlage gegen den Anschlag 78 stößt,

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as

betätigt und schließt die Vorderkante den Mikroschalter 88. Hierdurch werden dann die Bänder 67 angetrieben und das Solenoid 87 wird erregt. Das Anschlagteil 78 wird dann von den Bändern 67 weggeschwenkt, wodurch die Vorlage freikommt und mittels der Bänder 67 auf die Platte 53 transportiert werden kann. Die Rolle liegt dann an dem Blatt an und drückt es gegen die Bänder 67, wodurch die Antriebswirkung erhöht wird. Das Solenoid 104 wird erregt ,wodurch das Anschlagteil 106 angehoben und an den Bändern 67 in Anlage kommt.

Die Bänder 67 werden dann mit einer hohen Zuführgeschwindigkeit angetrieben, um die Blattvorlage in einer praktisch minimalen Zeit in eine Abtastlage zu bringen. Die Abtastlage ist die, in welcher die Vorderkante der Blattvorlage gegen das Anschlagteil 106 stößt und dabei in dieser Lage an der Platte 53 gehalten wird. Der Antrieb für die Bänder 67 hört vorzugsweise auf, unmittelbar bevor die Vorlage das Anschlagteil 106 erreicht. Die Bänder 67 bewegen sich dann aufgrund der Trägheit der Teile des Antriebssystems noch etwas weiter, nachdem die Vorlage gegen das Anschlagteil I06 gestoßen ist. Ulme die Mitwirkung der Rollen 9** und 9B liegen die Bänder 67 mit einer ausreichenden Reibung an der Vorlage an, um diese zu dem Anschlagteil IO6 zu bewegen, gleiten aber über die Vorlage, wenn diese gehalten wird. Das Anschlagteil 106 ist in der Richtung senkrecht zur Zeichenebene verlängert, und der nachgiebige bzw. elastische Antrieb der Bänder gleicht irgendeine Schräglage bei der VorlagenzufUhrung dadurch aus, daß die Vorderkante der Vorlage gegen das Anschlagteil I06

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stößt und dort ausgerichtet wird.

Der Antrieb der Bänder 67 kann zu einem vorbestimmten Zeitpunkt beendet werden, nachdem die Vorderkante oder die hintere Kante der Blattvorlage den Mikroschalter 88 freigibt. Andererseits kann der Mikroschalter 102 zur zeitlich gesteuerten Abschaltung der Bänder 67 verwendet werden. Vorzugsweise wird kurze Zeit, nachdem die Hinterkante des Blattes den Mikroschalter 88 freigibt, und was ausreicht, damit die Hinterkante des Blattes von dem Anschlagteil 78 freikommt, das Solenoid 87 entregt, und das Anschlagteil 78 kommt wieder an den Bändern 67 in Anlage. Erforderlichenfalls kann die Rolle 94t während des schnellen Blattvorschubs an den Bändern 67 anli egen, um dadurch die Antriebswirkung der Bänder 67 zu erhöhen.

Nachdem die Blattvorlage in die Abtastlage gebracht ist, wobei es dann an dem Anschlag 106 anliegt, und die Bänder 67 stillgesetzt sind, wird das optische System hin- und herbewegt, um die Vorlage entsprechend oft abzutasten, wobei die Anzahl der Hin- und Herbewegungen gleich der Anzahl der herzustellenden Kopien ist. Wenn sich die Blattvorlage in der Abtastlage befindet, ist der Abtast- und Kopiervorgang für eine Anzahl Kopien derselbe wie bei der Herstellung einer Anzahl Kopien von einer großen, sperrigen Vorlage, wie oben bereits beschrieben ist. In Fig.4 ist gezeigt, daD das Anschlagteil 106 beim Kopieren von Vorlagen in Form von Büchern auch als Bezugsanschlag für den rechten Rand des Buches 66 verwendet wird.

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Nachdem die geforderte Anzahl Kopien gemacht worden ist, wird das Solenoid 104 entregt, und das Anschlagteil 106 wird unter die Oberfläche der Platte 53 zurückgezogen. Die Bänder 67 werden dann mit hoher Geschwindigkeit angetrieben, und das Solenoid lOlwird erregt, wodurch die Rolle 98 unter Druck in Anlage an den Bändern 67 und der Vorlage gebracht wird, um dadurch die Förderwirkung zu erhöhen. Die Vorlage wird am rechten Ende des Förderers 62 in eine Ablage 107 ausgetragen, wo sie weg -genommen werden kann. Wenn die Hinterkante der Vorlage den Nikroschalter 103 freigibt, ist das Kopiergerät 31 wieder zum Kopieren einer weiteren Vorlage bereit. Die Mikroschalter 88, 102 und 103 werden auch zum Fühlen einer Verklemmung verwendet, obwohl eine derartige Funktion im einzelnen nicht beschrieben ist, da sie nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

Da das Anschlagteil 78 an den Bändern 67 in Anlage gebracht wird, unmittelbar nachdem die Hinterkante der Vorlage das Teil freigibt, kann eine weitere Vorlage in den Einlaß 77 während des Kopierens der vorhergehenden Vorlage in die Einführlage

gebracht werden und an dem Anschlagteil 78 anliegen. Die Zuführgeschwindigkeit der Bänder 67 ist vorzugsweise schnell genug, so daß die vorherige Vorlage ausgestoßen und die nächste Vorlage in die Abtaststellung gebracht wird, während die Rück— flihrbewegung des optischen Systems bei der letzten Abtastbewegung für die vorherige Vorlage durchgeführt wird.

Zur Herstellung einer einzelnen Kopie von einer Blattvorlage

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mit gleicher Vergrößerung (d.h. 1:1) werden die Solenoids 87, 96 und 101 erregt, wodurch die Rollen 86, 94 und 98 bewegt werden und durch Anliegen an den Bändern 67 angetrieben werden; das Solenoid 104 wird entregt, um das Anschlagteil 106 zurückzuziehen. Das Anschlagteil 78 wird mittels des Winkelhebels 81 zurückgezogen. Die Bänder 67 werden mit einer ersten Abtast -geschwindigkeit angetrieben, welche gleich der Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 33 ist. Die Lampe 54 und die Spiegel 56 und 57 werden in ihre gestrichelt angedeutete Stellung unter einem Belichtungsteil 108 der Platte 53 nahe bei deren linken Rand gebracht. Die Sammellinse 58 und die Spiegel 59 und 61 werden in ihre durch ausgezogene Linien wiedergegebene Lage gebracht. Alle Elemente des optischen Systems werden dann in der beschriebenen Stellung ortsfest gehalten.

Die Vorlage wird durch die Bänder 67 über die Platte 53 mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die der Trommel 33 bewegt. Die Antriebsrollen 41 und 42 werden dadurch ausgelöst, daß die Vorderkante der Vorlage an dem Mikroschalter 102 anliegt, um das Kopierblatt 38 zuzuführen und es mit der Trommel 33 so in Anlage zu bringen, daß es sich mit dem durch Abtasten der Vorlage geschaffenen Tonerbild deckt. Selbstverständlich wird die Abtastbewegung in diesem Fall durch Bewegung der Vorlage über die Belichtungsstelle 108 geschaffen, und eine Abbildung eines linearen Teils der Vorlage über der Belichtungsstelle 108 wird sofort auf der Trommel 33 scharf eingestellt. Dies wird im folgenden als der zweite Abtastvorgang bezeichnet. Die Vorlage wird

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nach einer Abtastung mittels der Bänder 67 in die Ablage 107 ausgetragen.

Dieser Kopiervorgang ist sehr schnell, da eine weitere Vorlage in den Einlaß 77 unmittelbar nach einer vorherigen Vorlage eingebracht werden kann, und es wird keine Zeit aufgrund eines Rückkehrhubes eines sich hin- und herbewegenden optischen Systems vergeudet. Blattvorlagen können nacheinander in den Förderer für ein Kopieren mit einer sehr hohen Geschwindigkeit eingebracht werden.

Wenn eine einzige Kopie von einer Blattvorlage mit einer Vergrößerung hergestellt werden soll, welche nicht gleich eins ist, wird dies, wie oben beschrieben, abgesehen von den folgenden Ausführungen auf die gleiche Weise wie beim Kopieren mit einer Vergrößerung von eins durchgeführt. Die Sammellinse 58 und die Spiegel 59 und 61 werden in die ausgezogenen Stellungen gebracht und in diesen ortsfest gehalten, wie in Fig.2 dargestellt ist. Die Bänder 67 werden mit einer zweiten Geschwindigkeit angetrieben, welche einer von eins abweichenden Vergrößerung entspricht. Auch die zeitliche Steuerung der Zuführung des Kopierblattes von der Kassette 39 aus nach dem Auslösen des Mikroschalters ist entsprechend geändert.

In den Fig.20 und 21 sind zwei verschiedene Verfahren zum Ändern der Vergrößerung durch Bewegung der Linse 58 dargestellt. In Fig.20 ist eine Vergrößerung von eins dadurch geschaffen, daß

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die Linse 58 in die ausgezogene Stellung gebracht wird. Hierdurch wird dann ein umgekehrtes Bild 111 eines Gegenstandes 109 mit einer Vergrößerung von eine geschaffen. Wenn jedoch die Linse entlang ihrer optischen Achse 112 nach fechte bewegt wird, wird die Größe der Abbildung verkleinert, wie bei Hl¹ gezeigt ist, und die Länge des optischen Weges nimmt zu. In Fig.21 ist gezeigt, wie die Linse 58 auch senkrecht zu der Achse 112 in eine gestrichelt wiedergegebene Stellung 58" bewegt werden kann, wodurch die unteren Kanten des Bildes 111 und eines Bildes 111" bezüglich einer Bezugslinie 113 ausgerichtet sind. Das Verfahren der Fig.21 ist besonders dann vorteilhaft, wenn unabhängig von dem Vergrößerungsgrad eine Kante der Trommel 33 und eine entsprechende Kante des Kopierblattes 38 als Bezugskanten verwendet werden können.

In Fig.2 wird durch Verschieben der Linse 58 nach links und nach oben parallel bzw. senkrecht zu ihrer optischen Achse aus der ausgezogen wieder gegebenen Stellung in die strichliert wiedergegebene Stelluig und durch Bewegen der Spiegel 59 und 61 nach links aus der durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Stellung in die gestrichelt wiedergegebene Stellung zum Vergrößern der Länge des optischen Weges die Wirkung der Flg.21 erreicht, wodurch die Vergrößerung beim Kopieren herabgesetzt und eine Bezugskante der Abbildung geschaffen wird. Die Geschwindigkeit der Bänder 67 wird vermindert, um die Abbildung in Längsrichtung in einem Maß, welches dem Zusammendrücken der Abbildung in der Querrichtung entspricht, durch Verschieben der Elemente des optischen Systems zusammenzudrücken.

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In Fig.5 ist eine Einrichtung zum Ändern der Antriebsgeschwindigkeit der Bänder 67 zwischen der ersten, der zweiten und der Zuführgeschwindigkeit dargestellt. Ein schnell laufender Motor 114 ist mit einer Drehwelle 117 über Kettenräder 118 und 119 und einer Kette 121 verbunden. Ein weiteres, auf der Welle 117 angebrachtes Kettenrad 122 ist vorgesehen, um die Antriebswelle 71 der Bänder 67 über eine Kette 123 und ein weiteres, nicht dargestelltes Kettenrad anzutreiben. Der Motor 114 wird angeahaltet, um die Welle 117 und die Bänder 67 erforderlichenfalls mit einer hohen Fördergeschwindigkeit anzutreiben.

Ein niedrigtouriger Motor 116, der auch verwendet wird, um die Trommel 33 mit einer konstanten Drehzahl anzutreiben, hat eine Ausgengawelle 124, auf welcher Kettenräder 126 und 127 befestigt sind. Das Kettenrad 127 ist vorgesehen, um die Trommel 33 Über eine Kette 128 und ein weiteres, nicht dargestelltes Kettenrad anzutreiben. Das Kettenrad 126 ist über eine Kette 134 und Kettenräder 132 bzw. 133 mit Kupplungseinheiten 129 und 13I verbunden. Ein großes Zahnrad I36 auf einer nicht bezeichneten Abtriebswelle der Kupplungseinheit I3I kämmt mit einem kleinen Zahnrad 137 auf einer ebenfalls nicht bezeichneten Abtriebswelle der Kupplung 129 über ein Zwischenzahnrad 138. Die Kette 121 ist um ein Kettenrad 139 herumgeführt, welches eine Einheit mit dem Zahnrad 137 bildet.

Um die Bänder 67 für eine Vergrößerung von eins mit der ersten Geschwindigkeit anzutreiben, wird der Motor 114 abgeschaltet,

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und die Kuppluiigseinheit 129 wird eingerückt. Die Ku ρ ρ lungs einheit 131 wird ausgerückt. Die Kette 134 treibt dann das Kettenrad 139 unmittelbar über die Kupplungseinheit 129 an.

Zur Erzielung der zweiten Geschwindigkeit ,welche höher ist als die erste Geschwindigkeit und welche für eine geringere Vergrößerung bzw. eine Verkleinerung vorgesehen ist, wird die Kupp -lungseinheit 129 ausgerückt und die Kupplungseinheit I3I eingerückt. Das Kettenrad 139 wird dann von der Kette 134 aus über die Zahnräder 136, 138 und 137 angetrieben, welche ein entspre- ■ chendes Übersetzungsverhältnis ,das größer als eins ist und eine Drehrichtungferzeugen, welche dieselbe ist wie bei einem direkten Antrieb.

In Fig.6 ist eine weitere Einrichtung zum Ändern der Geschwindigkeit der Bänder 67 dargestellt, welche ein Servosystem mit regelbarer Drehzahl aufweist. Für einen schnelllaufenden Antrieb treibt ein hochtouriger Motor 141 die nicht bezeichnete Welle eines Servomotors 144 über eine Kupplung 142 und eine Freilaufkupplung 143 an. Der Motor 144 wird für einen »schnell laufenden Antrieb abgeschaltet. Für einen Antrieb mit der ersten oder zweiten Geschwindigkeit, wird der Motor 141 abgeschaltet und der Motor angeschaltet. Die Kupplung 142 ist dann ausgerückt.

Ein Zahnrad 147 ,das zusammen mit der Trommel 33 drehbar ist, und ein Fühler 148 wirken zusammen, um photoelektrisch, magnetisch oder mittels Ultraschall die Drehzahl der Trommel 33 zu fühlen

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und diese einem Vergleicher 1^9 zuzuführen. Die Drehzahl des Servomotors Ikk und damit die der Bänder 67 wird mittels eines Tachometers 1^6 gefühlt und dem Vergleicher 1Λ9 zugeführt, welcher die Drehzahlen vergleicht und ein Fehlersignal an den Motor \kk abgibt, um dessen Drehzahl zu steuern. Die geforderte Drehzahl (die durch die Kopiervergrößerung festgelegt ist) wird in den Vergleicher 1^9 von einer Wähleinrichtung 151 aus eingegeben. Der Vergleicher 1^9 weist eine bekannte Schaltung auf, um das Fehlersignal zu berechnen, das auf einem vorbestimmten Verhältnis der Drehzahl des Servomotors Ikk zu der Drehzahl der Trommel 33 beruht, das wiederum der geforderten Vergrößerung entspricht, die von der Einrichtung 151 aus eingegeben worden ist. Die Anordnung der Fig.21 ist besonders vorteilhaft, da sie irgendwelche Drehzahlschwankungen der Trommel 33 ausgleicht.

Wie in Fig.2, 7 und 8 dargestellt, ist ein Gebläse 152 vorgesehen, um den Belichtung? teil 108 der Platte 53 bei dem zweiten Kopiervorgang zu kühlen, bei welchem die Lampe 5k ortsfest gehalten ist, und ein Lüftungskanal 153 leitet den Luftstrom von dem Gebläse 152 zu der Platte 53.

Wie in Fig.Ik dargestellt,ist es in der Praxis üblich, die Lampe 54 so auszulegen, daß die Ränder des linearen Teils der Vorlage über des Belichtungsteil 108 mit einer größeren Intensität als deren mittlerer Teil beleuchtet wird. Dies ist vorgesehen, um dadurch die größere Länge des optischen Weges zu den Rändern des Lichtbildes und den Intensitätsabfall im Bild entsprechend

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dem umgekehrten bzw. reziproken Quadrat auszugleichen. Bei herkömmlichen Kopiergeräten fördert das vorgesehene Gebläse mehr Luft zur Mitte der Platte hin als zu deren Ränder, wie in Fig.15 dargestellt ist. Die sich ergebende Temperatur quer zu der Platte ist infolgedessen an den Rändern größer als in der Mitte, wie in Fig.16 dargestellt ist. An den äußersten Rändern kann die Temperatur, wie dargestellt, einen maximal zulässigen Wert überschreiten und es besteht dann die Gefahr, daß die Platte aufgrund der thermischen Beanspruchung zerspringt, insbesondere wenn die Lampe 5k eine Halogenlampe ist. Durch eine Erhöhung der Leistung oder Länge des Gebläses werden die Größe sowie die Kosten des Kopiergeräts unverhältnismäßig stark erhöht.

Wie am besten aus Fig.7 zu ersehen ist, ist diese Schwierigkeit bei der Erfindung dadurch überwunden, daß das Gebläse 152 und der Lüftungskanal 153 an dem Gehäuse 32 angebracht sind und ein Erschütterungen und Stöße aufnehmendes Gummipölster 156 zwischen dem Lüftungskanal 153 und der Platte 53 vorgesehen ist. Ferner ist ein Motor 154 zum Antreiben des Gebläses 152 vorgesehen. Der LUftungskanal 153 weist zwei äußere Abschnitte 153a und zwei innere Abschnitte 153b auf, welche dazu dienen, einen Großteil der von dem Gebläse 152 abgegebenen Luft auf die Ränder des Belichtungsteils 108 der Platte 53 zu verteilen. Hierdurch wird die Kühlwirkung an den Rändern erhöht und eine im wesentlichen gleichmäßige Temperatur quer über der Platte 53 geschaffen, welche weit unter dem maximalen Grenzwert liegt.

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In Fig. 9 und 10 sind Reibungsrollen 157 dargestellt, welche an der Welle 72 befestigt sind und einen Durchmesser haben, der größer als der Durchmesser der Bänder 67 ist, die um die Rolle 69 geführt sind. Die Rollen 157 sind aus Gummi u.a. hergestellt und unterstützen den Transport der Blattvorlagen aus dem Förderer 62 heraus.

In Fig.11 und 12 ist eine weitere Anordnung eines Anschlagteils 161 dargestellt, welches drehbar um eine in dem Gehäuse 32 vorgesehene Welle 162 gehaltert ist und, wie in Fig.12 dargestellt durch eine nicht dargestellte Torsionsfeder in eine obere Lage gedrängt wird. In der in Fig.12 wiedergegebenen Stellung dient die linke Kante des Anschlagteils 161 als ein Bezugsteil für das Buch 66 ,wobei der Förderer 62 von der Platte 53 weggeschwenkt ist.

Zum Kopieren von Blattvorlagen mit dem auf der Platte 53 aufliegenden Förderer 62 drückt ein Freigabeteil 163, das quer zu und außerhalb von der Platte 53 an dem Förderer 62 vorgesehen ist, das Anschlagteil 161 unter die Platte 53 in eine unwirksame Stellung, wie in Fig.11 dargestellt ist. Diese Anordnung ist brauchbar und vorteilhaft, wenn irgendein anderes Anschlagteil für Blattvorlagen an dem Förderer 62 vorgesehen ist, wie unten noch beschrieben wird.

In Fig.13 ist eine Rolle 16k vorgesehen, welche an den Bändern anliegt, um die Blattvorlagen dazwischen hindurch schräg nach

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oben aus dem Förderer 62 heraus zu transportieren, wie durch einen Pfeil 166 angezeigt ist. Diese Anordnung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn eine Ablage 167 etwa mit der Platte 53 fluchtet, da die Blätter dann über und auf die bereits in die Ablage 167 ausgetragenen Blätter angehoben werden kann.

In Fig.17 ist eine in ihrer Gesamtheit mit 171 bezeichnete Abwandlung des Förderers 62 dargestellt. Hierbei sind diegleichen Teile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet. Der Förderer 171 unterscheidet sich von dem Förderer 62 dadurch, daß Bänder 67a in Förderrichtung nur hinter dem Belichtungsteil 108 vorgesehen sind. Eine Rolle 172 ist vor dem Belichtungsteil 108 vorgesehen. Zwischen der Rolle 172 und den Bändern 67a ist eine weiße Führungsplatte 173 vorgesehen, unter welcher die Blattvorlagen zugeführt werden. Durch diese Abwandlung ist verhindert, daß Schatten der Bänder 67a auf den Kopien zu sehen sind.

In Fig.18 ist eine weitere Abwandlung wiedergegeben, in welcher nicht nur eine Rolle 94, sondern zwei Rollen 174 und 176 auf den gegenüberliegenden Seiten des Belichtungsteils 108 in einem bestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, um die Bänder 67 sowie die Vorlage fest gegen die Platte 53 zu drücken. In Fig.19 ist eine Verbesserung der Abwandlung der Fig.18 dargestellt, wobei eine weitere Rolle 177 vorgesehen ist, um dia Bänder 67 über dem Belichtungsteil 108 zu halten und um dadurch zu verhindern, daß Schatten der Borider 67 auf den Kopien erscheinen. Eine weiße Führungsplatte 168, unter welcher die Vorlagen zugeführt werden,

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ist zwischen den Rollen 174 und I76 und zwischen der Rolle 177 und der Platte 53 vorgesehen.

In den Fig.22 bis 25 und 27 ist eine weitere in ihrer Gesamtheit mit 181 bezeichnete Abwandlung des Förderers 62 vorgesehen, bei welcher ein Anschlagteil oder ein Hebel 182 an dem Förderer 181 und nicht an dem Gehäuse 32 vorgesehen ist. Das Anschlagteil I6l der Fig.11 kann erforderlichenfalls für Vorlagen in Form von Büchern vorgesehen sein. Der Anschlaghebel 182 ist drehbar um eine Welle 183 gehaltert. Eine Rolle 184 ist drehbar am linken Ende des Hebels 182 gehaltert, wie in Fig.22 und 23 dargestellt ist. Obwohl nur ein Anschlaghebel 182 dargestellt ist, sind in Wirklichkeit eine Anzahl derartiger Anschlaghebel 182 auf der Welle 183 vorgesehen.

Der Anschlaghebel 182 ist durch eine Zugfeder 186 im Uhrzeigersinn gespannt, so daß ein unteres rechtes Ende 182a zwischen den Bändern 67 vorsteht und an der Platte 53 anliegt. Vorzugsweise ist der Anschlaghebel 182 aus einem Gummi oder einem ähnlichen Material hergestellt, um die Aufschlagkräfte an der Platte 53 auf ein Minimum herabzusetzen, aufgrund deren die Platte brechen kann. In der normalen, in Fig.23 wiedergegebenen Stellung dient das Ende 182a dazu, eine Blattvorlage in der Abtaststellung zu halten, und die Rolle 184 liegt außer Anlage von den Bändern 67.

Wie am besten aus Fig.27 zu ersehen, ist ein Solenoid 187 mit der Welle 183 über eine Zugfeder 188 und einen Arm 189 verbunden.

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Der obere Teil des Hebels 182 über der Welle 183 ist ausgeschnitten, wie an der Stelle 182 dargestellt ist, und ein Stift 191 steht durch den Ausschnitt 182b hindurch von der Welle 183 vor. Wie in Fig.24 dargestellt, wird, damit das Ende 182 von der Platte 53 zurückgezogen wird und die Rolle 184 an den Bändern 67 anliegt, das Solenoid 187 erregt, wodurch die Welle 183 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Der Stift 191 liegt dann an der linken Wandung des Ausschnitts 182b an und dreht den Hebel 182 entgegen dem Uhrzeigersinn. Dies dient der Durchführung der beabsichtigten Arbeitsweise ,und die Vorlage kann unter Mithilfe der Rolle 184 durch die Bänder 67 aus dem Förderer 181 herausbefördert werden. Ferner ist die Rolle 16*» der Fig.13 dargestellt, welche, wie in Fig.25 gezeigt, an einer Welle 192 angebracht ist, welche in Schlitzen in gegenüberliegenden Endteilen 194 ,von welchen eines-in den Zeichnungen dargestellt ist, verschiebbar gehalten ist. Eine Schraubenfeder 196 drückt die Welle 192 und damit die Rolle 164 gegen die Bänder 67.

In Fig.26 ist ein Anschlagteil 201 dargestellt, welches an einer Welle 202 drehbar gehaltert ist, um dadurch als Bezugstell für Vorlagen in Form von Büchern zu dienen, wenn der Förderer in seine unwirksame Stellung angehoben ist. Wenn das Anschlagteil 201 entgegen dem Uhrzeigersinn in die ausgezogene Stellung gebracht ist, dient seine Kante als Führung für die Kante eines Buches, das auf der Platte 53 angeordnet ist. Das Anschlagteil 201 kann zum Kopieren von Blattvorlagen im Uhrzeigersinn in die gestrichelt wiedergegebene Stellung verschwenkt werden. Obwohl

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nicht näher dargestellt, können Einrichtungen vorgesehen sein, um zu verhindern, daß der Förderer 62 auf die Platte 53 geschwenkt wird, bis das Anschlagteil 201 aus der Bahn verschw?nkt worden ist.

Gemäß der Erfindung ist somit ein elektrostatisches Kopiergerät mit einem neuen optischen Abtastsystem geschaffen, mit welchem schnell und vorteilhaft eine oder mehrere Kopien von Blattvorlagen oder von großen, sperrigen und voluminösen Vorlagen gemacht werden können. Zum Herstellen von einer oder mehreren Kopien von einem Buch in einem ersten Abtastverfahren werden verschiedene Teile eines optischen Systems jeweils für jede Kopie hin- und herbewegt. Für eine Kopie von einer Blattvorlage wird das optische System ortsfest gehalten, und die Vorlage wird relativ zu dem optischen System in einem zweiten Abtastverfahren zugeführt. Für eine Anzahl Kopien von einer Blattvorlage wird die Vorlage mit einer hohen Geschwindigkeit in eine Abtaststellung gebracht, und verschiedene Teile des optischen Systems werden für jede Kopie in einem dritten Abtastverfahren hin- und herbewegt. In dem zweiten Abtastverfahren ist mit Hilfe eines sehr einfachen, aber wirksamen Mechanismus ein Kopieren mit veränderlicher Vergrößerung möglich. Bei dem zweiten Kopierverfahren können Vorlagen irgendeiner Länge kopiert werden, wenn ausreichend lange Kopierblätter vorhanden sind. Im Rahmen der Erfindung sind auch verschiedene Abwandlungen möglich, so können beispielsweise die Bänder 67 durch ein einziges, breites Band ersetzt werden. Ende der Beschreibung

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Leerse ite

Claims

DRBERG DIPl -ING STAPF PIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR „ _{c o} - _Λ _ο

PATENTANWÄLTE

Postfach 86 02 45 · 8000 München 86

Anwaltsakte; 28 7** 5

Patentansprüche

1. Elektrostatisches Kopiergerät, gekennzeichnet durch eine transparente Platte (53) zum Tragen einer Vorlage; ein sich bewegendes, photoleitendes Teil (33); eine optische Einrichtung (56 bis 61) mit einem bewegbaren Abtastteil (58), um eine Abbildung der Vorlage auf dem photoleitenden Teil (33) zur Ausbildung eines elektrostatischen Bildes scharf einzustellen; eine Fördereinrichtung (62) die über der gesamten Plattenoberfläche bewegbar ist, um die Vorlage über die Platte 53 zu transportieren; und eine Steuereinrichtung zum wahlweisen Steuern der optischen Einrichtung (56 bis 61) und der Fördereinrichtung (62) in einem ersten Abtastverfahren, bei welchem die Verlage in einer Abtastlage auf der Platte (53) ortsfest gehalten wird und das bewegbare Abtastteil relativ dazu bewegt wird, in einem zweiten Abtastverfahren, bei welchem das bewegbare Abtastteil ortsfest ist und die Vorlage mittels der Fördereinrichtung (62) mit einer ersten Abtastgeschwindigkeit bewegt wird, welche gleich der Oberflächengeschwindigkeit des photoleitenden Teils

7/nf?1* " ³ "

Bankkonten: Ilypo-Bank München 4410122850 (BLZ 70020011) Swift CxIc MYP(I DE MM Bayer Vereinsbmk München 45} IUO (BLZ 70020270) Posischeck München 65343-808 (BLZ 7001UOgO)

ORIGINAL INSPECTED

(089)9882 72 Telegramme: 988273 BERGSTAPFPATENT München 988274 TELEX: 98 3310 052456OBERGd

(33) ist, und in einem dritten Abtastverfahren, bei welchem die Vorlage mittels der Fördereinrichtung (62) von einer Einbringstelle (77) aus in eine Abtastla^e mit einer .zweiten Abtastgeschwindigkeit befördert wird, welche höher als die erste Abtastgeschwindigkeit ist, und das bewegbare Abtastteil relativ dazu bewegt wird.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Abtastteil (56 bis 58) bei dem zweiten Abtastverfahren in einer Lage unter der Einbringstelle (77) nahe bei einem Rand der Platte (53) ortsfest gehalten ist.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die optische Einrichtung (56 bis 61) ein optisches Teil (58) aufweist, welches zwischen einer ersten Stellung für eine erste Vergrößerung während des Kopierens und einer zweiten Stellung für eine zweite Vergrößerung während des Kopierens bewegbar ist, und daß die Steuereinrichtung die Fördereinrichtung (62) steuert, um die Vorlage bei dem zweiten Abtastverfahren mit einer ersten Geschwindigkeit für die erste Vergrößerung und mit einer zweiten Geschwindigkeit für die zweite Vergrößerung zu bewegen.

k_m Kopiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) wirksam ist, um die Vorlage mit einer Zuführgeschwindigkeit, welche höher als die erste und zweite Geschwindigkeit ist, bei dem ersten Abtastverfahren

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von der Einbringstelle (77) aus in die Abtastlage zu bewegen.

5. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) bei dem ersten Abtastverfahren in eine unwirksame Stellung weg von der Platte (53) verschwenkbar ist.

6. Kopiergerät nach Anspruch 4, .dadurch g e k e η η ζ e.i c h» net, daß die Fördereinrichtung (62) ein endloses Band (67) aufweist.

7· Kopiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) einen ersten Motor (114) zum Antreiben des Bandes mit der Zuführgeschwindigkeit und einen zweiten Motor (116) zum Antreiben des Bandes mit der ersten und zweiten Geschwindigkeit aufweist.

8. Kopiergerät nach Anspruch 7₍ dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) Kupplungseinrichtungen (129, I31) aufweist, um wahlweise den ersten und zweiten Motor (114, 116) zum Antreiben des Bandes (67) in Verbindung zu bringen.

9. Kopiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) einen Motor (141) und eine Steuereinrichtung (144) für einen Servomotor mit regelbarer Drehzahl aufweist, welche den Motor (141) zum Antrieb des Bandes (67)

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mit diesem verbindet.

10. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zurückziehbares bzw. verschwenkbares erstes Anschlagteil (78) um die Vorlage in der Einbringlage zu halten.

11. Kopiergerät nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen Hebel (81) und eine Rolle (86), die drehbar an dem Hebel (81) gehaltert ist, wobei der Hebel (81) zwischen einer ersten Stellung ,in welcher die Rolle (86) nicht an dem Band (67) und der Hebel (6l) an ihm anliegt, wodurch das erste Anschlagteil (78) an dem Band (67) inAnlage gebracht wird, um die Vorlage in der Einbringlage (77) zu halten, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in welcher die Rolle (86) an der Vorlage und dem Band (67) anliegt, und der Hebel (81) nicht an dem ersten Anschlag (78) anliegt, so daß der erste Anschlag (78) «urückgezogen wird und das Band (67) sich in die Abtaststellung bewegen kann.

12. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Andrückteil (94), das in eine Lage bewegbar ist, in welcher es an der Fördereinrichtung und der Vorlage mit Druck anlegt, um den Transport der Vorlage durch die Fördereinrichtung zu erleichtern.

13. Kopiergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückten eine Rolle (94) aufweist, welche die

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Fördereinrichtung (67) und die Vorlage gegen die Platte (53) drückt.

14. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zweites zurückziehbares Anschlagteil (106; 162; 182; 201), um die Vorlage in der Abtastlage zu halten.

15. Kopiergerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Anschlagteil (182) an der Fördereinrichtung (62) vorgesehen ist.

16. Kopiergerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) eine Anzahl Bänder (67) aufweist, daß das zweite Anschlagteil einen Hebel (182) und eine Rolle (184) aufweist, die drehbar an dem Hebel (182) angebracht ist, welcher (182) zwischen einer ersten Stellung ,in welcher die Rolle (184) nicht an dem Band (67) anliegt und der Hebel (182) zwischen den Bändern (67) vorsteht, um an der Platte (53) anzuliegen und die Vorlage in der Abtaststellung zu halten, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in welcher die Rolle (184) an dem Band (53) und der Vorlage anliegt, und der Hebel (182) nicht an der Platte (53) anliegt, so daß die Bänder (67) die Vorlage aus der Abtaststellung heraus befördern können.

17» Kopiergerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Anschlagteil (162) an der Platte

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(53) vorgesehen ist, und daß die Fördereinrichtung (62) ein Freigabeteil (163) aufweist, um das zweite Anschlagteil (162) in eine unwirksame Lage zu bringen, wenn die Fördereinrichtung (67) an der Platte (53) anliegt.

18. Kopiergerät nach Anspruch L'i, dadurch g c k e η η zeichnet, daJj das zweite Anschlagteil (201) auf die Platte (53) zu und von dieser weg verschwenkbar ist.

19. Kopiergerät nacli Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Rolle (lG't), die an dem Band (67) anliegt, um die Vorlage dazwischen hindurch aus der Abtastlage heraus weiterzutransportieren .

20. Kopiergerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (67) und die Rolle (164) angeordnet sind, um die Vorlage dazwischen hindurch schräg nach oben weiterzubefordern.

21. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Abtastteil (56, 58) bei dem zweiten Abtastverfahren in einer Lage ortsfest gehalten ist, in welcher eine Abbildung eines linearen Teils der Vorlage an einem Belichtungsteil (108) der Platte (53) auf dem photoleitenden Teil (33) scharf eingestellt wird, daß die optische Einrichtung eine Lampe (54) aufweist, um den linearen Teil der Vorlage in der Weise zu beleuchten, daß die Ränder

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des linearen Teils mit einer höheren Intensität als der Mittelteil beleuchtet werden, und daß das Kopiergerät eine Gebläseanordnung (152, 153) aufweist, um Kühlluft gegen den Belichtungsteil der Platte in der Weise zu blasen, daß mehr Luft gegen die Ränder des Belichtungsteils als gegenden Mittelteil geblasen wird.

22. Kopiergerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Gebläseanordnung ein Gebläse (152) und einen Lüftungskanal (153) aufweist, der entsprechend geformt ist, um einen Großteil der Luft von dem Gebläse (152) aus zu den Rändern des Belichtungsteils (108) der Platte (53) zu leiten.

23. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Abtastteil bei dem zweiten Abtastverfahren in einer solchen Lage ortsfest gehalten ist, daß eine Abbildung eines linearen Teils der Vorlage auf einem Belichtungsteil (108) der Platte (53) auf dem photoleitenden Teil (33) scharf eingestellt wird, und daß die Fördereinrichtung (62) ein endloses Band (67) aufweist.

2k. Kopiergerät nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch erste und zweite Rollen (17**; 176), die auf gegenüberliegenden Seiten des Belichtungsteils (108) angeordnet sind, um das Band (67) und die Vorlage gegen die Platte (53) zu drücken.

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25. Kopiergerät nach Anspruch 2k, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Rolle (177) zwischen der ersten und der zweiten Rolle (17¹I, 176) über dem Belichtungsteil (108) in einem bestimmten Abstand vondiesem angeordnet ist und das Band (67) weg von dem Belichtungsteil (108) hält, daß die Fördereinrichtung (62) eine weiße Führungsplatte (178) aufweist, welche zwischen der dritten Rolle (177) und dem Belichtungsteil (108) angeordnet ist, wobei die Vorlage zwischen der Führungsplatte (178) und der Platte (53) hindurchbewegt wird.

26. Kopiergerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (62) ferner eine Zuführrolle (172) aufweist, die in Förderrichtung vor dem Belichtungsteil (108) angeordnet ist, wobei dann das Band (67a) in Förderrichtung hinter dem Belichtungsteil (108) angeordnet ist, und daß die Fördereinrichtung (62) ferner eine weiße Führungsplatte (173) aufweist, die über dem Belichtungsteil (108) angeordnet ist, wobei die Vorlage zwischen der Führungsplatte (173) und der Platte (53) hindurchbewegt wird.

27. Kopiergerät nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch eine FUhleinrichtung zum Fühlen einer Vorderkante und einer Hinterkante der Vorlage an dem Belichtungsteil (108).

28. Kopiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ptische Einrichtung eine Linse (58) aufweist, welche parallel und senkrecht zu ihrer Achse (112)

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zwischen einer ersten und einer zweiten Lage bewegbar ist.

29. Kopiergerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Fühleinrichtung (80) zum Fühlen einer Vorderkante und einer Rückkante der Vorlage an der Einbringstelle (77).

30. Kopiergerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Fühleinrichtung zum Fühlen einer Vorderkante und einer Rückkante der Vorlage in der Abtaststellung.

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