DE2755113C2 - Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere Klarspülmitteldosierer für Geschirrspülmaschinen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere einen Klarspülmitteldosierer für Geschirrspülmaschinen, mit einem Stutzen, bestehend aus zwei konzentrischen Rohrabschnitten unterschiedlichen Durchmessers, die durch eine Querwand miteinander verbunden sind, wobei der äußere Rohrabschnitt ein Außengewinde aufweist für einen Schraubring zur Befestigung der Dosiervorrichtung an einer von dem Stutzen durchsetzten Wand und der innere Rohrabschnitt den Einfüllkanal eines Vorratsbehälters bildet, mit einem den inneren Rohrabschnitt dicht verschließenden Deckel und mit einem in den äußeren Rohrabschnitt mündenden Auslaufkanal.

Eine Dosiervorrichtung dieser Art ist aus der deutschen Offenlegungsschrift 24 07 325 bekannt. Bei dieser Ausführungsform hat der innere Rohrabschnitt ein Innengewinde, in welches ein Gewindestopfen eingeschraubt ist, der einen Dichtbund und einen aus dem Stutzen herausragenden Griffstiel aufweist Der von der Dosierkammer kommende Auslaufkanal mündet radial in den äußeren Rohrabschnitt, der zum Spülbottich hin offen ist

Beim Ausformen eines Spritzteils mit Gewinde muß bekanntlich der Gewindeformstempel in einer besonderen Drehbewegung herausgeschraubt werden. Gewinde erfordern daher im Formenbau einen besonderen Aufwand. Insofern ist es nachteilig, daß der Stutzen der bekannten Dosiervorrichtung zwei Gewinde aufweist, nämlich das Außengewinde des äußeren Rohrabschnitts und das Innengewinde für den Schraubstopfen des inneren Rohrabschnitts. Außerdem ist es ungünstig, daß der Auslaufkanal und seine Mündung in den äußeren Rohrabschnitt quer zur Ausformrichtung, d.h. im vorliegenden Fall quer zur Stutzenachse verlaufen. Für solche Querbohrungen bedarf es beim Formwerkzeug eines besonders angetriebenen Querstempels, der vor dem Hauptstempel zurückgezogen werden muß.

Ferner ist aus der deutschen Offenlegungsschrift 24 45 436 eine schematisch dargestellte Dosiereinrichtung bekannt, die einen einfachen zylindrischen Stutzen, in diesem aber ebenfalls radiale öffnungen hat Um die in dem Stutzen konzentrisch angeordnete Einfüllöffnung verschließen zu können, ist eine mit dem Außengewinde des äußeren Rohrabschnitts verschraubte, die Stutzenöffnung überdeckende Kappe vorgesehen, die einen zentral nach innen vorstehenden Verschlußteil aufweist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fertigung insbesondere der Stutzenpartie einer derartigen Dosiervorrichtung zu vereinfachen, d.h. eine Anordnung vorzuschlagen, für die ein einfacheres Formwerkzeug verwendet werden kann als bei den bekannten Dosiervorrichtungen.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Dosiervorrichtung der einleitend bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel als Kappe ausgebildet ist die mit dem äußeren Rohrabschnitt in Dreheingriff steht, dessen öffnung überdeckt und einen zentral nach innen vorstehenden Verschlußteil aufweist, daß ein von der Kappe, dem äußeren Rohrabschnitt und der Querwand gebildeter Ringraum durch Fensteröffnungen der Kappe nach außen Verbindung hat, und daß der Auslaufkanal durch eine öffnung der Querwand in den Ringraum mündet.

Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, daß nur ein Gewinde erforderlich ist nämlich das Außengewinde des äußeren Rohrabschnitts, wobei dieses sowohl für den Schraubring zur Befestigung der Vorrichtung als auch für die Kappe verwendet werden kann. Zum anderen sind alle öffnungen im Stutzenbereich sowie auch die Fensteröffnungen der Kappe mit dem Stutzen gleichachsig. Dadurch kann auf Querschieber im Formwerkzeug verzichtet werden.

Da die Kappe den äußeren Rohrabschnitt überspannt und nur durch die Fensteröffnungen der Kappe eine Verbindung zwischen den Auslaufkanal und dem Spülraum gegeben ist, werden die harten Wasserstrahlen durch die Fensteröffnungen gebrochen und können nicht unmittelbar in den Auslaufkanal eindringen. Dies ist ein weiterer Vorteil der Erfindung.

Bei den bekannten Dosiervorrichtungen erfolgt die Belüftung des Vorratsbehälters durch öffnungen zum Innenraum der Spülmaschinentür. In Weiterbildung der Erfindung bietet sich eine besonders zweckmäßige

Alternative hierzu in der Weise an, daß die Querwand eine weitere Öffnung aufweist, durch die ein Belüftungskanal für den Vorratsbehälter der Dosiervorrichtung in den Ringraum mündet. Eine derartige, ebenfalls axial ausformende Öffnung bedeutet hinsicht'ich des Form-Werkzeugs keinen zusätzlichen Aufwand.

Da die vorgeschlagene Kappe, insbesondere wenn sie als Schraubkappe ausgebildet ist, im Verhältnis zum Verschlußteil einen großen Durchmesser hat, setzt der Verschlußteil der Drehbewegung kaum einen merkli- ic chen Widerstand entgegen. Es wird deshalb vorgeschlagen, daß an der Kappe und dem äußeren Rohrabschnitt zusammenwirkende Anschläge angebracht sind, welche die Drehbewegung in der Schließstellung begrenzen und daß eine Rastvorrichtung angebracht ist, welche den Deckel in der Schließstellung hält Ein allzu starkes Einpressen des Verschlußteils wird somit vermieden und andererseits ein selbsttätiges Lösen des Verschlusses infolge der Erschütterungen der Geschirrspülmaschine verhindert

Sehr günstige Dichtungsverhältnisse ergeben sich, wenn der axial äußere Teil des inneren Rohrabschnitts in eine kegelförmige Erweiterung übergeht, die als Dichtfläche für den Verschlußteil dient Der Verschlußteil kann eine Umfsngsnut aufweisen, in der ein O-Ring als Dichtung gehalten ist. Es ist jedoch auch möglich, auf einen Dichtring zu verzichten und dem Dichtkörper eine Kegelform oder einen Dichtwulst zu geben, so daß er sich unmittelbar abdichtend in die kegelförmige Erweiterung einlegt Fertigungstechnisch begründete Toleranzen und die zu erwartende Abnützung spielen infolge der Elastizität des vorzugsweise aus einem hartelastischen Kunststoff hergestellten Deckels keine Rolle. Die Kappe wölbt sich beim Aufschrauben elastisch nach außen und verschafft so eine stets ausreichende axiale Dichtkraft.

Die Kappe kann im Verformungsbereich besonders dünnwandig ausgebildet sein. Außerdem tragen die Fensteröffnungen zur Querschnittsschwächung bei.

Als Alternative zu einer Schraubkappe wird schließlieh vorgeschlagen, an der Kappe und dem Stutzen zusammenwirkende Organe vorzusehen, die einen Bajonettverschluß mit axialer Verrastung bilden, und daß entweder ein den Verschlußteil umspannender O-Ring oder die aus Kunststoff bestehende Kappe selbst die zur Verrastung erforderliche elastische Axialkraft erbringt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt des Stutzens eines Klarspülmitteldosierers für Geschirrspülmaschinen nach der Schnittlinie I-l,

F i g. 2 die Draufsicht dieses Stutzens hälftig mit und hälftig ohne Deckel,

F i g. 3 einen Teilschnitt einer anderen Aust'ührungsform eines Stutzens mit zugehörigem Deckel,

F i g. 4 einen Teilschnitt einer weiteren Ausführungsform und

F i g. 5 einen vollständigen Längsschnitt einer bevor- bo zugten weiteren Ausführungsform.

Der Klarspülmitteldosierer, dessen Stutzenpartie die F i g. 1 und 2 zeigen, ist wie üblich in die Türe einer Geschirrspülmaschine eingebaut. Die Innenwand 1 dieser Türe ist in Fig. 1 gezeigt. Bei geöffneter, <» horizontal stehender Tür befindet sich der Stutzen somit in der gezeichneten vertikalen Stellung. Hierauf beziehen sich die nachfolgend gebrauchten Begriffe »oben« und »unten«. Dies ist gleichzeitig die Stellung, in welcher der Vorratsbehälter des Klarspülmitteldosierers nachgefüllt wird. Beim Schließen der Türe wird in dem dadurch ebenfalls um 90° geschwenkten Gerät ein bestimmtes Quantum eines Klarspülmittels in einer Dosierkammer bereitgestellt Nach öffnen eines in den Figuren nicht gezeigten Ventils kann dieses Flüssigkeitsquantum durch einen Auslaufkanal 2 in Richtung des Pfeiles 3 auslaufen.

Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Stutzen weist einen äußeren Rohrabschnitt 4 und einen inneren Rohrabschnitt 5 auf. Der äußere Rohrabschnitt 4 ist an eine Gehäusewand 6 des Klarspülmitteldosierers angeformt die sich parallel zur Innenwand 1 erstreckt Der innere Rohrabschnitt 5 steht mit dem nicht gezeigten Vorratsbehälter des Klarspülmitteldosierers in Verbindung und weist an seinem oberen Teil eine kegelförmige Erweiterung 7 auf, die als Dichtungssitz dient Beide Rohrabschnitte sind im Bereich der Mündungsöffnung durch eine im Beispiel trichterförmige Querwand 8 miteinander verbunden. Durch eine Öffnung in dieser Querwand mündet der Auslaufkanal 2. In den äußeren Rohrabschnitt 4 ist ein Außengewinde 9 eingeformt auf das ein Schraubring 10 und eine Schraubkappe 11 aufgeschraubt ist Der Schraubring dient zur Befestigung des Klarspülmitteldosierers. Er preßt die Innenwand 1 unter Zwischenlage eines Dichtungsrings 12 gegen die Gehäusewand 6.

Die Schraubkappe 11, in die ebenso wie in den Schraubring 10 am Außenumfang Griffnuten eingeformt sind, ist zweiteilig. In einen nach unten weisenden zentralen Rohransatz 13 ist ein Stopfen 14 eingesetzt, der mittels eines kleinen Ringwulstes eingeschnappt und durch einen Längswulst 15 am Verdrehen gegenüber dem Rohransatz 13 gehindert ist Der Stopfen 14 weist eine Umfangsnut auf. In dieser ist ein O-Ring 16 gehalten, der sich an die kegelförmige Erweiterung 7 des inneren Rohrabschnitts dichtend anlegt. Durch diese Form der Schraubkappe 11 im Zusammenwirken mit dem nach oben vorstehenden äußeren Rohrabschnitt 4 und der trichterförmigen Querwand 8 entsteht ein Ringraum 17. Der Deckel weist eine Anzahl Fensteröffnungen 18 auf, die im Bereich des Ringraumes in zwei Kränzen über den Deckel verteilt sind. Somit steht der Auslaufkanal 2 über diesen Ringraum 17 und die Fensteröffnungen 18 mit dem Waschraum der Geschirrspülmaschine in Verbindung.

Da infolge des geringen Durchmessers des O-Ringes 16 und des kegelförmigen Dichtungssitzes die Schraubkappe 11 nur mit sehr geringer Kraft aufgeschraubt werden muß, ist vorgesehen, die Drehbewegung in der Schließstellung zu begrenzen. Hierzu dient eine Anschlagfahne 19, welche teils am äußeren Rohrabschnitt 4 und teils an der Querwand 8 ansitzt, sowie eine radiale Anschlagfahne 20 an der Schraubkappe.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 ist der äußere Rohrabschnitt mit 4', der innere Rohrabschnitt mit 5' und die Querwand mit 8' bezeichnet. Obwohl in diesem Beispiel die Querwand sich in einer radialen Ebene erstreckt, bildet sie doch zusammen mit dem weit nach oben vorstehenden äußeren Rohrabschnitt 4' ebenfalls einen Trichter zum Nachfüllen des Klarspülmittels in den Rohrabschnitt 5' und den Vorratsbehälter. Zum Abdichten des inneren Rohrabschnitts ist an die hier gezeigte Schraubkappe 11' eine Ringwand 21 angeformt, welche an ihrer unteren Stirn einen Dichtungsring 22 trägt. Somit entsteht auch hier ein Ringraum 17', der einerseits durch Fensteröffnungen 18'

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in der Schraubkappe 11' mit dem Waschraum der vielmehr ist ein Bajonettverschluß mit axialer Verra-

Geschirrspülmaschine und andererseits, was aus F i g. 3 stung vorgesehen. Der obere Teil des äußeren

nicht ersichtlich ist, mit einem Auslaufkanal und Rohrabschnitts 26 springt bis auf den Kerndurchmesser

gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Belüftungskanal des Gewindes für den Schraubring 10 zurück. Diese

in Verbindung steht. 5 zurückgesetzte Mantelfläche trägt mehrere Vertiefun-

Auch bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 4 ist ein gen, in die kurze leistenförmige Tragorgane 27

entsprechender Ringraum 17" vorhanden, obwohl hier eingreifen, die an der Innenseite des Griffrandes 28 der

der äußere Rohrabschnitt 4" nicht nach oben übersteht. Kappe 23 angeordnet sind. Die jeweils obenliegende

Ferner ist die Erfindung auch in der Weise ausführbar, Innenfläche der Vertiefungen, an der das betreffende

daß man den inneren Rohrabschnitt nach oben ι ο Tragorgan 27 anliegt, hat einen gewindeähnlichen

vorstehen läßt und an seiner radial äußeren Seite schrägen Verlauf und eine Rastsenke, in die das

abdichtet, betreffende Tragorgan 27 in der Schließstellung nach

Das Ausführungsbeispiel nach F i g. 5 unterscheidet oben einrastet. Der ringförmige Bereich 29 der Kappe

sich in verschiedener Hinsicht von dem Beispiel nach 23, der sich zwischen dem Rohransatz 24 und dem

Fig. 1. Zunächst ist der dort gezeigte O-Ring 15 Griffrand 28 erstreckt, ist verhältnismäßig dünnwandig

weggelassen. Statt dessen dichtet ein an die Kappe 23 ausgebildet, so daß er sich beim Aufschrauben nach

angeformter, sich kegelförmig verjüngender Rohran- oben auswölbt. Die hierbei entstehende elastische

satz 24 die kegelförmige Erweiterung des inneren Axialkraft bewirkt einerseits die Verrastung der

Rohrabschnitts 25 selbst ab. Die Kappe 23 ist auch nicht Tragorgane 27 mit den Rastsenken in den Vertiefungen

wie in dem erwähnten Beispiel mit dem gleichen 20 des äußeren Rohrabschnitts 26 und gewährleistet

Außengewinde verschraubt wie der Schraubring 10, andererseits die Abdichtung auch ohne Dichtring.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere KJarspülmitteldosierer für Geschirrspülmaschinen, mit einem Stutzen, bestehend aus zwei konzentrischen Rohrabschnitten (4,5) unterschiedlichen Durchmessers, die durch eine Querwand (8) miteinander verbunden sind, wobei der äußere Rohrabschnitt (4) ein Außengewinde (9) aufweist für einen Schraubring (10) zur Befestigung der Dosiervorrichtung an einer von dem Stutzen durchsetzten Wand (1) und der innere Rohrabschnitt (5) den Einfüllkap.al eines Vorratsbehälters bildet, mit einem den inneren Rohrabschnitt (5) dicht verschließenden Decke! (11) und mit einem in den äußeren Rohrabschnitt mündenden Auslaufkanal (2), dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11) als Kappe ausgebildet ist, die mit dem äußeren Rohrabschnitt (4) in Dreheingriff steht, dessen öffnung überdeckt und einen zentral nach innen vorstehenden Verschlußteil (14) aufweist, daß ein von der Kappe, dem äußeren Rohrabschnitt (4) und der Querwand (8) gebildeter Ringraum (17) durch Fensteröffnungen (18) der Kappe nach außen Verbindung hat, und daß der Auslaufkanal (2) durch eine öffnung der Querwand (8) in den Ringraum (17) mündet

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwand eine weitere Öffnung aufweist, durch die ein Belüftungskanal für den Vorratsbehälter der Dosiervorrichtung in den Ringraum mündet

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe mit dem Außengewinde (9) des äußeren Rohrabschnitts (4) ver- schraubt und an diesem und der Kappe zusammenwirkende Anschläge (19,20) angebracht sind, welche die Drehbewegung in der Schließstellung begrenzen, und daß eine Rastvorrichtung angebracht ist, welche den Deckel in der Schließstellung hält

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kappe und dem Stutzen (26) zusammenwirkende Organe vorgesehen sind, die einen Bajonettverschluß mit axialer Verrastung bilden und daß entweder ein den Verschlußteil (14) umspannender O-Ring (16) oder die aus Kunststoff bestehende Kappe selbst die zur Verrastung erforderliche elastische Axialkraft erbringt