DE2747437C2 - Gebührenanzeigevorrichtung für ein Taxameter - Google Patents

Description

turn oder einer Zeitpunkt-Datums-Codegruppe verglichen wird, die im Taxameter abgespeichert wurde, als dieses auf die revidierte Gebührenordnung programmiert wurde. Der erste Auswahlvorgang des »Frei«-Zustandes nach Ablauf des angegebenen Zeitpunkts und Datums veranlaßt das Umschalten des Taxameters auf die neue Gebührenordnung.

Anstelle der Eingabe des tatsächlichen Zeitpunkts und Datums, an dem eine Tarifänderung durchzuführen ist, kann vorgesehen sein, daß im Zeitpunkt der Eingabe to der neuen Gebührenordnung in das Taxameter die Zeitdifferenz (beispielsweise in Stunden und Minuten) zwischen dem Eingabezeitpunkt und der gewünschten Einführungszeit bestimmt wird, und daß diese Zeitdifferenz beispielsweise in einem Zähler im Taxameter eingegeben wird. Der Stand dieses Zählers kann dann rückwärts bis auf Null verkleinert werden, damit bestimmt wird, wann die Gebührenänderung erfolgen soll.

Beim oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist es erforderlich, daß die tatsächliche Einführungszeit einer neuen Gebührenordnung im Taxameter gespeichert ist. Es ist jedoch beabsichtigt, daß das Wechseln auch auf andere Weise erfolgen kann, beispielsweise mit Hilfe eines Funksignals, das entweder von einem dem Taxameter zugeordneten Funkempfänger oder vom üblichen Radioempfänger des Taxis empfangen wird. Beim Empfang des erforderlichen Funksignals, das mittels einer geeigneten Freigabecodegruppe identifiziert werden kann, die auf ein oder mehrere Taxameter anwendbar sein kann, kann vorgesehen sein, daß das Taxameter so betätigt wird, daß das Wechseln von einer derzeit gültigen Gebührenordnung zu einer beabsichtigten Gebührenordnung erfolgt.

Eine weitere Möglichkeit zur Erzielung des erforderlichen Wechsels der Gebührenordnung, die gewisse Vorteile gegenüber den anderen beschriebenen Möglichkeiten hat, besteht darin, Bedienungsorgane (Druckknöpfe) des Taxameters dazu zu benutzen, ein Befehlssignal einzutasten, damit die Durchführung des Wechselns bewirkt wird. In jedem Taxameter oder jeder Taxametergruppe kann eine Freigabecodegruppe gespeichert sein, die in das Taxameter eingetastet wird, ehe der Wechselbefehl angenommen wird. Die Freigabecodegruppen und die beabsichtigte Umstellzeit können den verschiedenen betroffenen Taxifahrern vor dem Einführungszeitpunkt mitgeteilt werden, so daß das Befehlssignal am erforderlichen Zeitpunkt vom Taxifahrer in das Taxameter eingetastet werden kann. Es kann vorgesehen sein, daß der tatsächliche Umstellzeitpunkt im Taxameter gespeichert ist.

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Claims (1)

. 1 2 nicht sprühen und/oder Schwierigkeiten im Verstand-Patentansprüche: nis der Anwendung der Umwandlungstabelle haben. Die erfindungsgemäße Gebührenanzeigevorrichtung

1. Gebührenanzeigevorrichtung für ein Taxame- für ein Taxameter kann so ausgebildet sein, daß es eine ter, mit einer Speichervorrichtung zum Speichern 5 gerade gültige Gebührenordnung und eine beabsichtigvon Informationen über eine gerade gültige Gebüh- te Gebührenordnung speichert, wobei es mit einer Einrenordnung, aus der eine zu erhebende Gebühr ab- richtung ausgestattet ist, mit deren Hilfe an einem erforgeleitet wird, und zum Speichern von Informationen derlichen Zeitpunkt, beispielsweise einem angegebenen über eine beabsichtigte Gebührenordnung, und mit Zeitpunkt und Datum oder auf einen geeigneten Befehl einer auf die Speichervorrichtung einwirkenden Ein- io hin von der einen Gebührenordnung auf die andere richtung zum Wechseln von der gerade gültigen Ge- übergegangen werden kann.

bührenordnung auf die beabsichtigte Gebührenord- Auf diese Weise wird ermöglicht, nach und nach alle nung an einem erforderlichen Zeitpunkt, dadurch Taxameter eines bestimmten Gebiets mit einer neuen gekennzeichnet, daß die Einrichtung das Gebührenordnung vor dem Wechselzeitpunkt zu pro-Wechseln entsprechend Zeit- und Datumsinforma- is grammieren, worauf das Wechseln dann in allen Taxationen bewirkt, die in einer Speichervorrichtung ge- metern an einem speziellen Zeitpunkt oder bei Empfang speichert sind. eines geeigneten Befehls durchgeführt werden kann.

2. Gebührenanzeigevorrichtung nach Anspruch 1, Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bedadurch gekennzeichnet, daß das Wechseln dann er- kannte Gebührenanzeigevorrichtung so auszubilden, folgt, wenn das Taxameter nach Ablauf des gespei- 20 daß der Wechsel der Gebührenordnungen genau zu eicherten Zeitpunkts und des gespeicherten Datums nem vorbestimmten Zeitpunkt erfolgen kann.

zum ersten Mal auf den »Frei«-Zustand eingestellt Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden

wird. Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale

3. Gebührenanzeigevorrichtung nach Anspruch 1, gelöst

dadurch gekennzeichnet, daß das Wechseln dann er- 25 Eine Ausführungsform der Erfindung besteht darin,

folgt, wenn eine bestimmte Zeit seit dem Eingeben daß das Wechseln entsprechend Zeit- und Datumsinfor-

der Informationen über die beabsichtigte Gebühren- mationen erfolgt, die in der Speichervorrichtung gespei-

ordnung in die Speichervorrichtung abgelaufen ist. chert sind. Das Wechseln kann dabei dann erfolgen,

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- wenn das Taxameter nach Ablauf des gespeicherten zeichnet, daß das Wechseln gemäß einem empfange- 30 Zeitpunkts und des gespeicherten Datums zum ersten nen Funksignal erfolgt. Mal auf den »Frei«-Zustand eingestellt wird.

5. Gebührenanzeigevorrichtung nach Anspruch 4, Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß dem Funksignal eine kann vorgesehen sein, daß das Wechseln dann erfolgt, Freigabecodegruppe zugeordnet ist. wenn eine bestimmte Zeit seit dem Eingeben der Infor-

6. Gebührenanzeigevorrichtung nach Anspruch 5, 35 mationen über die beabsichtigte Gebührenordnung in dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabecodegrup- die Speichervorrichtung abgelaufen ist.

pe in der Speichervorrichtung gespeichert ist. Ferner kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß

7. Gebührenanzeigevorrichtung nach Anspruch 1, das Wechseln gemäß einem empfangenen Funksignal dadurch gekennzeichnet, daß das Wechseln gemäß erfolgt; dem empfangenen Funksignal kann eine Freigaeinem in das Taxameter eingetasteten Befehlssignal 40 becodegruppe zugeordnet sein, die zweckmäßigerweise erfolgt. in der Speichervorrichtung gespeichert ist.

8. Gebührenanzeigevorrichtung nach Anspruch 7, Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgedadurch gekennzeichnet, daß dem Befehlssignal eine sehen, daß das Wechseln gemäß einem in das Taxameter Freigabecodegruppe zugeordnet ist. eingetasteten Befehlssignal erfolgt; das Befehlssignal

45 kann dabei unter Verwendung eines Bedienungsorgans

des Taxameters eingetastet werden. Zweckmäßigerweise ist dem Befehlssignal eine Freigabecodegruppe zugeordnet, die in der Speichervorrichtung gespeichert sein Die Erfindung bezieht sich auf eine Gebührenanzei- kann.

gevornchtung für ein Taxameter nach dem Oberbegriff 50 Da vorgesehen ist, daß die Taxameter auf diese Weise des Patentanspruches 1. Eine derartige Gebührenanzei- automatisch auf eine neue Tarifstruktur umgestellt wergevorrichtung ist aus der DE-AS 22 02 865 bekannt. den, besteht die Möglichkeit, daß ein Wechsel der Tarif-Bei einem solchen Taxameter gibt es dann ein admini- struktur in der Mitte einer »Besetzt«-Periode erfolgt, stratives Problem, wenn die Gebührenordnung, die sich Dieser Fall entspricht häufig nicht den geltenden Beauf die verschiedenen, für ein bestimmtes Gebiet an- 55 Stimmungen, oder er ist aus anderen Gründen unerwendbaren Tarife bezieht, geändert werden muß, wie es wünscht; zur Beseitigung dieses Problems wird vorgesebeispielsweise dann der Fall ist, wenn eine Preiserhö- hen, daß das tatsächliche Wechseln auf eine neue Gehung wirksam wird. Es ist offensichtlich unmöglich, alle bührenordnung nicht an dem angegebenen Zeitpunkt, Taxameter gleichzeitig auf die neue Gebührenordnung sondern beispielsweise dann erfolgt, wenn das Taxameim Zeitpunkt des Inkrafttretens einzustellen, und es tritt 60 ter nach dem angegebenen Zeitpunkt zum ersten Mal normalerweise die Situation ein, daß bei der Einführung auf den »Frei«-Zustand geschaltet wird. Auf diese Weieiner neuen Gebührenstruktur Fahrzeuge mit einer Ta- se wird eine Fahrt, die unmittelbar vor einem angegebebelle ausgestattet werden, mit deren Hilfe der am Taxa- nen Gebührenwechselzeitpunkt begonnen hat, weitermeter angezeigte Fahrpreis in den tatsächlichen Fahr- hin entsprechend der alten Gebührenordnung berechpreis entsprechend der neuen Preisstruktur umgewan- 65 net. Dies kann dadurch erreicht werden, daß vorgesehen delt werden kann. Dieser Vorgang birgt die Möglichkeit wird, daß bei jedem Umschalten des Taxameters in den des Mißbrauchs in sich, und er verursacht auch Schwie- »Frei«-Zustand der tatsächliche Zeitpunkt und das tatrigkeiten für Fahrgäste, die die Sprache der Gegend sächliche Datum mit einem Zeitpunkt oder einem Da-