DE273803A - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 273803 ~ KLASSE Ad. GRUPPE 4,

GAS-ZÜNDER-GES. m. b. H. in BERLIN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 27. Juni 1912 ab.

Es sind pyrophore Zündvorrichtungen für Gasbrenner bekannt, bei denen das als Hebel ausgebildete Antriebsorgan, das gleichzeitig zum Zünden und zur Beeinflussung der Gaszuführung dient, nach erfolgter Zündung durch eine Feder selbsttätig in eine Zwischenstellung zurückgeholt wird, in der die Hilfsgasleitung abgeschlossen ist. Um bei diesen Zündvorrichtungen den. Zündvorgang wiederholen zu können, muß man den Zündhebel mittels eines zweiten Hebels erst wieder in seine Anfangslage zurückbringen. Um dies zu vermeiden, ist gemäß vorliegender Erfindung das Antriebsorgan mit dem Gasabschlußorgan so gekuppelt, daß ersteres nach dem Loslassen durch eine Feder o. dgl. in seine Ruhelage zurückgeführt wird, so daß der Zündvorgang durch das Antriebsorgan beliebig oft hintereinander wiederholt werden kann. Um bei dieser Einrichtung nach erfolgter Zündung einen vollständigen Abschluß der Gasleitung zu vermeiden, ist das Antriebsorgan mit dem Gasventil derart verbunden, daß bei der Rückwärtsbewegung des Antriebsorganes in die Ausgangsstellung das Gasventil nur teilweise, und zwar nur bis zum Abschluß der Hilfsgasleitung für den Zündbrenner geschlossen wird. Dies wird zweckmäßig dadurch erreicht, daß das Antriebsorgan mit einem Mitnehmer in einen Kreisausschnitt des für die Haupt- und die Zündgasleitung gemeinsamen Ventils eingreift, dessen Ausdehnung der zum Abschluß der Hauptleitung erforderlichen Winkeldrehung entspricht.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform veranschaulicht, und zwar in Anwendung auf einen Zünder für Hängelichtbrenner.

Fig. ι zeigt die Zündvorrichtung in Ansicht, von vorn, Fig. 2 in Ansicht von der Seite. Die Fig. 3 und 4 sind ebenfalls Vorderansichten und veranschaulichen den Zündvorgang. Zu diesem Zwecke sind einzelne Teile der Vorrichtung weggelassen. Fig. 5 zeigt den Zündhebel mit dem zugehörigen Schaltwerk von hinten, und Fig. 6 stellt eine Einzelheit der Zündvorrichtung dar.

Der Darstellung ist eine Ausführungsform zugrunde gelegt, bei der die Steuerung der Gasleitungen durch einen Drehschieber 1 erfolgt. Der Drehschieber liegt auf der einen entsprechend eben geschliffenen Seite des die Gaskanäle enthaltenden nippelartigen Messingkörpers 2 flach auf und ist um einen Zapfen 3 drehbar, der auch die übrigen beweglichen Teile der Zündvorrichtung trägt und in den Körper 2 eingeschraubt ist. Der Drehschieber ist fest mit einem Hebel 4 verbunden, der dazu dient, die Gaszuleitung abzusperren und im nachstehenden mit »Abschlußhebel« bezeichnet wird.

Die gute Abdichtung des Drehschiebers auf seiner Sitzfläche wird durch eine über den Zapfen 3 geschobene Schraubenfeder 5 ge-

sichert. Gegen diese Feder stützt sich das Reibrad 6, das mit dem aus dem unteren Ende der Hülse 7 etwas hervorragenden Stift aus pyrophorem Metall zur Erzeugung der Zündfunkengarbe zusammenwirkt. Das Reibrad 6 sitzt ebenfalls lose auf dem Zapfen 3 und ist auf der Vorderseite mit einer Schaltzahnung 8 versehen, in die die Zunge 9 einer federnden Blechscheibe 34 eingreift, die lose auf dem Zapfen 3 sitzt und durch einen Stift 35, der in einen Ausschnitt der Scheibe 34 eingreift, mit einer im nachstehenden mit »Zwischenscheibe« bezeichneten, ebenfalls lose auf dem Zapfen 3 drehbaren Scheibe 10 in Verbindung steht.

Die Zwischenscheibe 10 wird durch eine Feder 12, die an einem Vorsprung 13 der Scheibe angreift und an einem Ausleger des hülsenförmigen Zündstiftträgers 7 angehängt ist, in eine dem Drehsinn des Uhrzeigers entgegengesetzte Drehrichtung gedrängt. Diese Bewegung wird durch eine Klinke 14 gehemmt, die an dem auf dem Zapfen 3 lose drehbaren, im nachstehenden »Zündhebel« genannten Hebelarm 15 gelagert ist. Die Sperrklinke 14 ist der Schaltzunge 9 entgegengerichtet. Der Zündhebel 15 wird durch eine Torsionsfeder 16, die einen nach vorn gerichteten, gewissermaßen die Nabe des Hebels bildenden hülsenförmigen Fortsatz umgibt, ebenfalls entgegen der Drehrichtung des Uhrzeigers gedrängt. Die Feder greift mit dem einen Ende an einen Stift 17 des in eine runde Scheibe 20 auslaufenden Zündhebels an und legt sich mit dem anderen Ende gegen einen in den Körper 2 eingeschraubten Stift 18, der

. gleichzeitig als Anschlag für eine an der Zwischenscheibe 10 sitzende Nase 19 dient. Die Scheibe 20 des Zündhebels ist mit einem Fortsatz 21 versehen, der nach hinten umgebogen ist und mit dem Hebel 4 oder dem mit diesem ein Stück bildenden Drehschieber 1 in Eingriff treten kann. Dieser Eingriff wird durch eine Vorrichtung vermittelt, die gleichzeitig verhindert, daß die Hauptgasleitung offen bleibt, wenn man den Zündhebel versehentlich nicht so weit herabgezogen haben sollte, daß die Zündung eintritt.

Diese \^rorrichtung besteht aus einem auf der Vorderseite des Drehschiebers (Fig. 3 und 4) gelagerten Sperrhaken 36, der in der Zündstellung (Fig. 3) mit einem Fortsatz 37 gegen den Anschlagstift 18 stößt und dadurch aus dem Bereich eines Ausschnittes 22 gedrückt wird. Infolgedessen geht ein Stift 38, der von dem in den Ausschnitt hineinragenden Fortsatz 21 des Zündhebels 15 nach vorn in den Bereich des Sperrhakens 36 vorragt, an diesem vorüber, und der zwischen dem Zündhebel und dem Drehschieber vermöge des Ausschnittes 22 vorhandene tote Gang, wird, wie es nach erfolgter Zündung erforderlich ist, ausgenutzt, um den Schieber nur bis in die der Absperrung der Zündleitung entsprechende Stellung mitzunehmen.

Erreicht der Fortsatz 37 des Sperrhakens beim Herabziehen des Zündhebels den Anschlagstift 18 aber nicht, was mit dem Unterbleiben der Zündung gleichbedeutend ist, so greift der Stift 38 beim AViederhochgehen des Zündhebels in den Sperrhaken 36 ein (Fig. 4) und nimmt den Schieber 1 durch Vermittlung dieses Hakens wieder in seine Verschlußstellung mit, so daß kein Gas mehr ausströmen kann. Der Sperrhaken 36 wird durch sein eigenes Gewicht oder eine Feder in seine wirksame Stellung nach Fig. 4 gebracht. Der Stift 38, gegen den er sich mit seinem freien Ende legt, sorgt dafür, daß er nicht zu weit nach unten fällt. '80

Die Ausbildung und Anordnung der Gaskanäle des Körpers 2 sowie des Drehschiebers ι ist in den Figuren durch punktierte Linien angedeutet. Die Verteilung des Gases ist die bei Zündern dieser Art übliche, d. h. das Gas tritt von oben in die Bohrung des Körpers ein und tritt in der Gebrauchsstellung des Zünders aus dem unteren Gewindestutzen aus, wo der Brenner angeschlossen ist. Eine Zweigleitung, die nur beim Zünden geöffnet und beim teilweisen Rückgang des Abschlußhebels 4 wieder geschlossen wird, führt zu einem am Drehschieber angebrachten Röhrchen 26' sowie zu einem zweiten fest am Körper 2 angebrachten Röhrchen 26, dessen Mündung sich dicht oberhalb der oberen Öffnung der Brennerschornsteine befindet oder in den Schornstein hineinragt. Das Röhrchen 26' dreht sich mit dem Schieber 1 und ist an diesem so angeordnet, daß der aus dem Röhrchen austretende Gasstrahl im Augenblick der Zündung auf die Mündung des Röhrchens 26 zu gerichtet ist (Fig. 3).

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Zieht man den Zündhebel 15 aus seiner Ruhelage entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 16 nach unten, so nimmt der in den Ausschnitt 22 des Hebels 4 ragende Fortsatz 21 diesen Hebel und damit auch den Drehschieber 1 in der Richtung des Pfeiles mit. Dadurch wird zunächst die Hauptleitung 24 und dann die Zündleitung 25 durch Vermittlung der Ausfräsung 28 mit der Gaszuleitung verbunden, so daß das Gas in den Brenner sowie aus den Zündröhrchen 26 und 26' auszuströmen beginnt. Währenddessen hat der Zündhebel 15 durch Vermittlung der Sperrklinke 14 die Zwischenscheibe 10 unter Überwindung der Spannung ihrer Feder 12 mitgenommen, wobei die Schaltzunge 9 über die Zähne 8 des Reibrades 6 hinweggleitet und dieses in Ruhe bleibt. Inder der Fig. 3 ent-

sprechenden tiefsten Stellung des Zündhebels wird die Klinke 14 durch den Stiff 18, gegen den sie mit einer Verlängerung 32 trifft, ausgelöst; die Zwischenscheibe 10 schnellt unter der Wirkung der Feder 12 zurück, wobei ihre Klinke 9 gegen den nächsten Zahn des Schaltrades 8 schlägt und dieses nebst dem mit ihm zusammenhängenden Reibrad 6 herumwirft. Dabei entsteht an der Berührungsstelle des

ίο Reibrades mit dem Zündstift eine kräftige Funkengarbe, die zunächst das aus dem Zündröhrchen 26' austretende Gas entzündet.

Durch die entstehende Stichflamme wird die

: Zündung auf das aus der Mündung des Röhrchens 26 austretende Gas übertragen, von wo aus die Zündung des dem Brenner entströmenden Gases erfolgt. Man kann den Hebel 15 nötigenfalls so lange in seiner Endstellung festhalten, bis die Zündung des Hauptbrenners erfolgt ist. Da das Zündröhrchen 26' mit dem Drehschieber 1 fest verbunden ist, bleibt die Stichflamme so lange auf die Mündung des Röhrchens 26 gerichtet, wie man den Zündhebel 15 festhält.

Läßt man den Zündhebel 15 los, so wird er durch die Feder in seine obere Ruhestellung zurückgedrückt; dabei bewegt sich der Fortsatz 21 zunächst leer im Ausschnitt 22 (da der Sperrhaken 36 hochgehoben ist), bis er gegen dessen unteren Rand stößt (Fig. 4). Von nun an wird der Hebel 4 und mit ihm auch der Drehschieber 1 mitgenommen. Infolge des toten Ganges des Fortsatzes 21 im Ausschnitt 22 erreicht der Schieber 1, wenn der Zündhebel seine normale Lage wieder eingenommen hat, seine Verschlußstellung noch nicht, er bleibt vielmehr in der in Fig. 4 dargestellten Zwischenstellung stehen, in der der zum Zündröhrchen führende Kanal 25 abgeschlossen ist, der Hauptkanal 24 aber geöffnet bleibt. Diese Stellung entspricht der Brennperiode der Lampe. Soll der Brenner gelöscht werden, so zieht man am Abschlußhebel 4, bis er seine untere Stellung erreicht, wodurch auch die Hauptgasleitung 24 abgesperrt wird.

Das Auslöschen des Brenners kann noch einfacher in der Weise erfolgen, daß man den Zündhebel 15 so weit herabzieht, bis der Stift 38 hinter die Nase 37 des Sperrhakens 36 faßt und ihn dann losläßt. Die Feder 16 zieht den Zündhebel dann selbsttätig in seine Anfangsstellung zurück, wobei der Hebel 4 und damit der Drehschieber 1 durch Vermittlung des Sperrhakens 36 ebenfalls in seine Ruhestellung zurückgeführt wird, in der er auch die Hauptgasleitung absperrt.

Der Abschlußhebel 4 ist bei dieser Einrichtung also ganz entbehrlich, da man mit dem Hebel 15, je nachdem man ihn mehr oder weniger herabzieht, sowohl zünden als auch löschen kann. Ein weiterer Vorteil der Einrichtung ist der, daß man den Zündvorgang durch bloßes Ziehen am Hebel 15 beliebig oft wiederholen kann, was insofern von Bedeutung ist, als es nicht selten vorkommt, daß eine Zündung versagt, in welchem Falle bei Zündvorrichtungen der bisher bekannten Art der Zündhebel durch Ziehen am Abschlußhebel erst wieder in seine Bereitstellung gebracht werden muß, bevor die Zündung wiederholt werden kann. Wird dies aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit unterlassen, so bleibt die zum Brenner führende Gasleitung geöffnet, und das Gas strömt in den betreffenden Raum aus, wodurch Unglücksfälle veranlaßt werden können.

Die Erfindung ist nicht auf die nur als Beispiel dargestellte Ausführungsform beschränkt. Wenn im vorstehenden von einem Zündhebel die Rede ist, go ist dieser Ausdruck nur der Einfachheit halber für das die Zündung einleitende Organ gewählt, das auch die Form eines Handgriffes, eines Hahnknebels, eines Druckknopfes u.dgl. haben kann. Die Vorrichtung läßt sich auch in Verbindung mit Brennern anderer Art anwenden. Die Federn 12 und 16 können beliebige andereForm haben und teilweise auch durch Gewichte ersetzt werden. Auch auf die besondere Form des Sperrhakens 36 kommt es nicht an; wesentlieh ist die Wirkung, daß er, wenn die Zündung unterblieben ist, den sonst zwischen dem Mitnehmer des Zündhebels und dem Drehschieber vorhandenen töten Gang aufhebt und dadurch ein vollständiges Zurückführen des Schiebers in seine Abschlußstellung veranlaßt.

Die Ausbildung des Gasventils als flach auf den Anschlußkörper aufgeschliffener Drehschieber ist für die gute Wirkungsweise des Zünders insofern von Bedeutung, als er die Anwendung einer verhältnismäßig schwachen Rückholfeder ermöglicht. Bisher wurden bei pyrophoren Zündvorrichtungen, die von Hand bedient wurden, als Gasventile lediglich Hahnküken benutzt, die beim Drehen einen sehr erheblichen Reibungswiderstand bieten. Bei den bekannten Zündern war dieser Übelstand nicht von großer Bedeutung, da sowohl das öffnen wie das Schließen des Hahnes von Hand erfolgte. Anders im vorliegenden Falle, wo das Abschließen des Gasventils selbsttätig durch eine Feder geschieht. Wollte man die Feder so stark wählen, daß sie dem Widerstände der Hahnreibung unter allen Umständen gewachsen ist, so würde die Zündvorrichtung nur unter Aufwendung einer erheblichen Kraft bedient werden können, die nicht ohne Erschütterungsgefahr ausgeübt werden kann. Gerade für Glühlichtbrenner, für die der Zünder in erster Linie bestimmt ist, muß aber bekanntlich im Interesse der Haltbarkeit des Glühstrumpfes jede Erschütterung nach Mög-

lichke.it vermieden werden. Durch die Ausbildung des Gasventils als Drehschieber, der sich auch unter dem Einfluß großer. Hitze nicht festsetzt, werden alle diese Übelstände in einwandfreier Weise beseitigt.

Claims (1)

1. Patent-Ansprüche:

   1. Pyrophore Gaszündvorrichtung für Gasbrenner, bei der ein die Haupt- und

   ίο die Hilfsgasleitung sowie den Reibkörper beeinflussendes Antriebsorgan unter dem Einfluß einer Rückholfeder steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (i$) mit dem Gasabschlußorgan so gekuppelt ist, daß ersteres nach dem Loslassen durch eine Feder o. dgl. selbsttätig in seine Bereitschaftstellung zurückgeführt wird,

   : das mit dem Antriebsorgan in Verbindung stehende Gasventil (1) aber.nur bis zum Abschluß der Zündgasleitung mit zurückgeht.

   2. Zündvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (15)'mit dem Gasventil (1) unter Zwischenschaltung eines toten Ganges verbunden ist, damit das Ventil (1) beim Zurückgehen des Antriebshebels (15) in die Ausgangsstellung nur bis zum Abschluß : ■ "der Hilfsgasleitung mit zurückgeht.
   ' 3'..· Zündvorrichtung nach Anspruch 2, . dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebshebel (15) mit einem Mitnehmer (21) in einen Ausschnitt (22) einer mit dem Ventil (1) in fester Verbindung stehenden Scheibe eingreift, dessen Ausdehnung der zum Abschluß der Hauptleitung erforderlichen Winkeldrehung entspricht.

   4. Zündvorrichtung nach Anspruch 1 bis ■ 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antriebshebel (15) und dem Gasventil noch eine Kupplungsvorrichtung so angebracht ist, daß sie beim Loslassen des Antriebsorgans in einer Zwischenstellung, ohne daß eine Zündung erfolgt, selbsttätig in Wirkung tritt, in der Stellung aber, die der Auslösung des Reibrades entspricht, außer Wirkung gesetzt wird.

   5. Zündvorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen mit dem Gasventil (ι) in Verbindung stehenden drehbaren Sperrhaken (36), der im Bereich eines die Verbindung des Antriebshebels (15) mit dem Ventil (1) vermittelnden Mitnehmers (38) liegt, in der dem Augenblick der Zündung entsprechenden Stellung des Ventils aber durch Auftreffen auf einen festen Anschlag (18) aus diesem Bereich gebracht wird, so daß nach' Erreichung dieser Stellung, und nur dann, eine Mitnahme seitens des zurückgehenden Antriebshebels nicht erfolgt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.