DE2737042B2 - Filter zur Bereitung von Brfihgetränken, insbesondere für elektrische Kaffeemaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Filter zur Bereitung von Brühgetränken mit iilterflächen und Leiteinrichtungen für das aus den Fiiterfiächen austretende Brühgetränk, sowie einem Restflüssigkeits-Reservoir, insbesondere für elektrische Kaffeemaschinen.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 73 37 684 ist ein derartiger Filter bekannt, bei dem ein Filtergefäß mit einer außermittigen öffnung sowohl als Leiteinrichtung für das aus dem Filtereinsatz austretende Brühgetränk sowie als Restflüssigkeits-Reservoir dient Der Filtereinsatz, der üblicherweise aus Filterpapier besteht, ruht auf inneren Rippen des Filtergefäßes. Dieser Filter hat den Nachteil, daß die Reinigung durch die Stützrippen für die Filterflächen erschwert ist. Dies trifft in besonderem Maße für entsprechend ausgebildete Flachfilter zu, bei denen zur Erleichterung des Abflusses des Brühgetränkes die Rinnen zwischen den Stützrippen gegen den Auslauf hin abfallen und daher im Auslaufbereich sehr tief sind.

Bei der Verwendung von Dauerfilterflächen, z. B. aus einem perforierten Metallblech, sind diese Filterflächen vorzugsweise fest mit dem Filtergehäuse verbunden, was den Vorteil hat, daß die empfindlichen Dauerfilterflächen gegen mögliche Beschädigung durch Knicken oder sonstige unsachgemäße Behandlung geschützt sind. In dem älteren deutschen Gebrauchsmuster 76 36 150 wird ein Filter der eingangs beschriebenen Art mit Dauerfilterflächen vorgeschlagen, bei dem unterhalb der Dauerfilterfläche ein lösbarer Boden angesetzt ist, der als Leiteinrichtung für das Brühgetränk sowie als Restflüssigkeits-Reservoir dient und zum erforderlichen Reinigen der Unterseite der Filterfläche vom übrigen Filtergefäß abnehmbar ist. Diese Konstruktion hat den Nachteil, daß der Filter zum Reinigen zerlegt werden muß und an beiden Teilen des Filters Schnappverbindungselemente ausgebildet sein müssen, die enge Herstellungstoleranzen erfordern und daher einen erhöhten Fertigungsaufwand bedeuten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen

Filter der eingangs beschriebenen Art in der Weise zu verbessern, daß er sich leichter reinigen läßt

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Filterflächen gegen die Horizontale kippbar sind und das Flüssigkeits-Reservoir an dem im geneigten Zustand tiefsten Randbereich der Filterflächen angeordnet ist.

Diese Lösung hat den Vorteil, daß die FilterfFchen selbst als Leiteinrichtungen dienen und ein darunter ίο angeordneter Boden entfällt, wodurch neben der besseren Zugänglichkeit zur Reinigung auch eine Materialersparnis erzielt wird. Insbesondere kann bei einem Filter mit Dauerfilierflächen der abnehmbare Beden unter der Dauerfilterfläche völlig entfallen, wodurch der Fertigungsaufwand wesentlich herabgesetzt wird.

Der Neigungswinkel der Filterflächen gegen die Horizontale beträgt dabei zweckmäßigerweise mindestens 4 bis 10°, wobei der Mindestwinkel von dem verwendeten Filtermaterial abhängt

Zur Bildung eines gesammelten Ablaufstrahles des Brühgetränkes kann der Filter an der in der Brühstellung tiefsten Stelle der Filterflächen eine Abtropfstelle aufweisen, wobei als solche ein nach unten gerichteter Dorn dienen kann, dem die Flüssigkeit über die geneigten Filterflächen zugeführt wird.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand schematischer Zeichnungen durch Ausführungsbeispiele näher erläutert Es zeigt

Jo F i g. 1 in einem vertikalen Schnitt einen erfindungsgemäßen Flachfilter;

Fig.2 eine ausschnittsweise Darstellung in vergrößertem Maßstab der Filtermaterialfläche des Filters gemäß F i g. 1 von unten gesehen;

F i g. 3 stark schematisiert eine abgewandelte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Filters;

F i g. 4 den Filter gemäß F i g. 3 in seiner nach dem Brühende verschwenkten Stellung;

Fig.5 ausschnittsweise eine weitete abgewandelte »o Ausführungsform mit einem vergrößerten Rest-FIüssigkeits-Reservoir;

F i g. 6 eine weitere abgewandelte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Filters in seiner Brühstellung;

Fig.7 eine weitere abgewandelte Ausführungsform ■15 mit einem Filterpapiereinsatz;

Fig.8 einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie VIlI-VHI in F ig. 7 und

Fig.9 in einem stark vergrößerten Maßstab einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie IX-IX in Fig.8.

Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Flachfilter weist eineti sich nach oben konisch erweiterten ringförmigen Mantel 2 aus Kunststoff auf, mit einem unteren umlaufenden Randwulst 4, in den die Randbereiche ■>5 einer den Boden des Filters bildenden Filtermaterialfläche 6 beim Spritzgießen des Mantels eingegossen sind. Über einen Teil des Umfanges erstreckt sich der Mantel 2 über den die Filterfläche tragenden Randwulst nach unten und trägt einen einstückig mit dem Mantel 2 μ ausgebildeten Boden 8, der sich über etwa Vj des Durchmessers des Filters erstreckt und zur Filterfläche 6 einen ausreichenden Abstand aufweist, um zu Reinigungszwecken den Zutritt eines Fingers oder eines Reinigungswerkzeuges zu allen Stellen der Filtermatef'5 rialfläche 6 zu ermöglichen. Die in F i g. 2 in vergrößertem Maßstab in einer Unteransicht dargestellte Filterfläche 6 besteht aus einem Nickelblech, in dem längliche, gegeneinander versetzte Schlitze 10 ausgebil-

det sind und das zusätzlich vergoldet ist Die Schlitze 10 sind mit ihrer Längsrichtung quer zu einer Schwenkachse ausgerichtet, die durch am Mantel 2 des Filters ausgebildete Schwenklageransätze 12 festgelegt ist In Fig. 1 ist der Filter in der Stellung gezeigt, die er während des Brühvorganges einnimmt Dabei tropft, wie dargestellt, das Brühgetränk von der ganzen Unterseite der Filterfläche 6 ab, wobei auf den Boden 8 fallende Tropfen durch eine schwache Neigung desselben gegen seine offene Seite hin abgeleitet werden und von seiner Endkante nach unten tropfen. Nach Beendigung des Brühvorganges fließt noch längere Zeit langsam Flüssigkeit aus im Filter angeordnetem, feuchten Kaffeemehl, so daß noch manchmal Tropfen von der RHermaterialfläche 6 fallen. Um dies zu verhindern, wird der Filter um seine horizontale Schwenkachse um ca. 45° verschwenkt Eine unterbrochene Linie 14 stellt eine Horizontale im verschwenkten Zustand des Filters dar. Wie daran leicht zu sehen ist, bildet der Boden 8 mit dem Mantel 2 zusammen ein Flüssigkeits-Reservoir 16, in dem das an der stark geneigten Filterfläche 6 entlang fließende restliche aus dem Kaffeemehl austretende Brühgetränk aufgefangen wird. Die Filtermaterialfläche hat dabei eine Neigung von 45° gegen die Horizontale.

Durch Messungen wurde festgestellt, daß bei einer Filterfläche der vorstehend beschriebenen Art eine Neigung um einen Winkel von 5° gegen die Horizontale ausreicht, um Restflüssigkeit zuverlässig an der Filterfläche entlang zu führen. Bei einer aus Polyamid-Kunststoffmaterialfäden gewebten Filterfläche ist dazu ein Winkel von mindestens 8° erforderlich und bei einer normalen Papier-Filterfläche ein Schwenkwinkel von mindestens 10°.

Diese Werte wurden durch Messungen gefunden und gelten für Filterflächen ohne Unterstützungsrippen oder mit Unterstützungsrippen, die quer zur Richtung der Schwenkachse verlaufen. Wenn bei einer Filterfläche gemäß Fi j?.2 die Schlitze 10 sich in Richtung der Schwenkachse erstrecken, benötigt sie einen Mindest- -to Schwenkwinkel von etwa 8", um ein Abtropfen von der Fläche direkt zu verhindern und Restflüssigkeit direkt in sigkeits-Reservoir 28 an einem Mantel 34 des Filters ausgebildet ist.

Der in den F i g. 7 bis 9 dargestellte Flachfilter weist einen Mantel 34 auf, der einstückig mit bodenseitigen Unterstützungsrippen 36 versehen ist, auf die ein rundes Filterpapier-Blatt 38 legbar ist Fig.9 zeigt anhand eines vergrößerten Querschnittes einer Stützrippe 36, wie deren Unterseite gerundet ausgebildet ist um Kanten, an denen Tropfen abfallen könnten, zu vermeiden. Solche oder ähnlich geformte Stützrippen können auch in Verbindung mit Dauerfilterflächen verwendet werden, wobei die Dauerfilterflächen vorzugsweise in die Stützrippen eingegossen sind, um die Festigkeit der Filterfläche zu erhöhen und deren Reinigbarkeit von beiden Seiten zu erleichtern,
das Reservoir 16 zu leiten.

Bei dem in den F ig. 3 und 4 dargestellten abgewandelten Schwenkfilter ist eine Filterfläche 18 bereits während der normalen Brühstellung des Filters so stark geneigt daß das gesamte au'., -hr abtretende Brühgetränk an ihrer Unterseite entlcng in ein Rest-Flüssigkeits-Reservoir 20 fließt das entsprechend dem Rest-Flüssigkeits-Reservoir 16 einen geneigten Boden 22 aufweist der quer zur Schwenkachse geknickt ist so daß das Brühgetränk nur an einer Stelle abtropft Nach Beendigung des Brühvorganges wird der Filter gekippt, wodurch das Rest-Flüssigkeits-Reservoir 20, wie bereits an Hand von F i g. 1 beschrieben, in Funktion tritt

Fig.5 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform eines Filters mit einem vergrößerten Flüssigkeits-Reservoir 24, das sich seitlich in Form einer geschlossenen Kammer über einen Mantel 26 des Filters hinaus erstreckt

Bei dem in F i g. 6 in der Brühstellung dargestellten abgewandelten Filter ist wie bei den vorstehenden Ausführungsformen beschrieben, ein Rest-Flüssigkeits-Reservoir 28 unter einem Randbereich einer Filtes fläche 30 ausgebildet, wobei im normalen Brühbetrieb die Filterfläche von diesem Randbereich aus zu einer AbtM^fstelle 32 abfällt, die gegenüber dem Rest-FIüs-

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche;

   1, Filter zur Bereitung von Brühgetränken mit Filterflächen und Leiteinrichtungen für das aus dem Filter austretende Brühgetränk, sowie einem Restflüssigkeits-Reservoir, insbesondere für elektrische Kaffeemaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterflächen (6, 18,30,38) gegen die Horizontale kippbar sind und das Flüssigkeitsreservoir (16, 20, 24, 28) an dem im geneigten Zustand tiefsten Randbereich der Filterflächen angeordnet ist.

   Z Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel der Filterflächen (6,18, 30, 38) gegen die Horizontale mindestens 4 bis 10° beträgt

   3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dali an der in der Brühstellung des Filters tiefsten Stelle der Filterflächen (18,30) eine Abtropfstella(22,32) ausgebildet ist

   4. Filter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterflächen (30) an einer Seite mit der Abtropfstelle (32) und an der gegenüberliegenden Seite mit dem Flüssigkeits-Reservoir (28) verbunden sind (F i g. 6).