DE9003445U1 - Wasseraufbereitungseinrichtung, insbesondere eines elektrischen Getränkebereiters - Google Patents

Description

Wasseraufbereitungseinrichtung, insbesondere eines elektrischen Brühgetränkebereiters .

Die Neuerung betrifft eine Wasseraufbereitungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. '

Kaffeemaschinen mit einer derartigen Wasseraufbereitungseinrichtung sind bekannt aus der DE-OS 30 14 493 und der DE-OS 37 29 773. In beiden Fällen ist im Bodenbereich des Frischwasserbehälters eine leicht auswechselbare Filterpatrone eingesetzt, die vom abfließenden Wasser durchströmt wird. Derartige Filterpatronen dürfen nach der ersten Benutzung nie mehr ganz austrocknen, da sonst bei späterer erneuter Benutzung ein erheblicher Teil der Filterwirkung nicht mehr vorhanden ist. Das Wasser kann in beiden Fällen aus den Filterpatronen bis auf einen durch Kapillarwirkung festgehaltenen Rest abfließen. Dieser durch Kapillarwirkung festgehaltene Rest ist jedoch nicht sehr groß und kann innerhalb relativ kurzer Zeit, z.B. während eines Nicht gebrauchs der Kaffeemaschinen für mehrere Tage verdunsten. Ferner haben diese Maschinen den Nachteil, daß das Wasser am Ende des Durchflusses durch die Filterpatrone nicht schlagartig zu fließen aufhört, sondern aus der Filterpatrone

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heraus noch einige Zeit nachtropft, was zu störenden Zischgeräuschen in der Heizung bei der Verdampfung dieser einzelnen Wassertropfen führt.

Der Neuerung liegt hiervon ausgehend die Aufgabe zugrunde, eine Wasseraufbereitungseinrichtung, insbesondere eines elektrischen Brühgetränkebereiters zu schaffen, die diese Nachteile vermeidet und insbesondere die Gefahr des Unbrauchbarwerdens der Filterpatrone bei längerem Nichtgebrauch mindert.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1.

Diese Lösung hat den Vorteil, daß das Wasser nicht völlig abfließt, sondern eine Restwassermenge zur längeren Befeuchtung des Filters zurückgehalten wird, wodurch das Unbrauchbarwerden des Filters durch völlige Austrocknung über einen längeren Zeitraum hin verzögert werden kann. Wichtig ist hierbei die Tatsache, daß das mit dem Filter in Berührung stehende Wasser nicht verrottet, da das Filtergranulat dies verhindert.

Wenn der Abfluß als Saugheber ausgebildet ist, hat dies den Vorteil, daß nach dem Abfluß der hauptsächlichen Wassermenge der Saugheberstrom abreißt und langsam aus dem Filtergranulat nachsickerndes Wasser im Bodenbereich der Filterpatrone gesammelt wird. Damit wird zum einen ein Wasservorrat zum Feuchthalten des Filtermaterials zurückgehalten und andererseits verhindert, daß dieses langsam nachfließende Wasser Störgeräusche, z.B. in der Heizung eines Brühgetränkebereiters verursacht.

Zweckmäßigerweise ist ein Teil des Abflusses in der Filterpatrone ausgebildet, wodurch das korrekte Funktionieren des Saughebers auch bei nicht ganz richtig eingesetzter Filterpatrone oder bei Toleranzproblemen zwischen Filterpatrone und Wasserbehälter trotzdem sichergestellt ist. In einem Teil der den Saugheber bildenden Kanäle kann ebenfalls noch Filtermaterial angeordnet sein, was insbesondere ein Verrotten des Wassers bei längerer Nichtbenutzung der Einrichtung noch besser verhindert.

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Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Neuerung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 ausschnittsweise eine Kaffeemaschine in einem vertikalen Schnitt durch den Frischwasserbehälter und die Filterpatrone und

Fig. 2 ausschnittsweise eine abgewandelte Ausführungsform.

Die in Fig. 1 nur teilweise dargestellte Kaffeemaschine 2 besitzt ein Sockelgehäuse 4, auf dem ein Frischwasserbehälter 6 angeordnet ist. Der Frischwasserbehälter 6 besitzt einen Boden 8 mit einer zentralen, nach unten gerichteten, kegelstumpfförmigen Einsenkung 10. Die Einsenkung 10 besitzt einen seitlichen Kegelmantel 12 und einen Boden 14, von dessen Mitte ein Abflußstutzen 16 nach unten vorspringt. An den Abflußstutzen 16 ist ein elastischer Schlauch 18 angesetzt, der zu einem nicht dargestellten Durchlauferhitzer der Kaffeemaschine 2 führt. In die Einziehung 10 ist eine insgesamt kegelstumpfförmige Filterpatrone 20 eingesetzt, die nach oben etwas über den Boden 8 übersteht, damit der Benutzer sie zum Auswechseln greifen kann. Die Filterpatrone 20 besitzt eine kegelige Umfangswand 22, die nur in ihrem obersten Bereich Zuflußöffnungen 23 aufweist und eine Deckwand 24 mit Zuflußöffnungen 26. Die Filterpatrone 20 besitzt ferner einen flüssigkeitsundurchlässigen Boden 30, in dessen mittlerem Bereich ein nach unten vorspringender Rohransatz 32 ausgebildet ist, der lose in den Abflußstutzen 16 der Einziehung 10 des Frischwasserbehälters 6 eingreift. In Verlängerung des Rohrstutzens 32 ist über den Boden 30 hinaus nach oben ein Rohransatz 34 angeformt, der einen Teil eines Saughebers 36 bildet. Der andere Teil des Saughebers 36 wird von einer Kappe 38 gebildet, die den nach oben vorspringenden Rohransatz 34 übergreift und mit Abstand davon seitlich bis zum Boden 30 nach unten ragt und am Boden 30 befestigt ist. Die Kappe 38 besitzt in ihrer seitlichen Umfangswand 40 unmittelbar über dem Boden 30 Zuflußöffnungen 42. Der Zwischenraum zwischen dem nach oben vorspringenden Rohransatz und der Umfangswand 40 der Kappe 36 ist wie der Hauptraum der Filterpatrone mit einem Filtergranulat 44 gefüllt.

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Wenn Wasser in den Frischwasserbehälter 6 eingefüllt und die Kaffeemaschine 2 in Betrieb gesetzt wird, fließt das Wasser aus dem Frischwasserbehälter 6 durch die Filterpatrone 20 und den Abflußstutzen 16 sowie den Schlauch 18 dem Durchlauferhitzer zu, wobei je nach Bemessung der Saugheber 36 kontinuierlich oder schwallweise von Wasser durchströmt wird. Wenn alles Wasser aus dem Frischwasserbehälter 6 in die Filterpatrone 20 gelaufen ist, beginnt das Wasser mit einer gewissen Zeitverzögerung nur noch langsam aus dem Filtergranulat 44 herauszusickern. Der Strom im Saugheber 36 wird daher unterbrochen und evtl. nur noch einmal kurzzeitig in Betrieb gesetzt. Sodann sammelt sich seitlich des nach oben ragenden Rohrstutzens 34 in der Filterpatrone 20 ein Restwasser an, das nicht mehr die Oberkante 35 des Rohrstutzens 34 erreicht und daher nicht abfließen kann. Diese Restwassermenge befindet sich ganz in von Filtergranulat 44 eingenommenem Raum, so daß sie nicht verrotten kann und dient dazu, das Filtergranulat 44 auch bei längerer Nichtbenutzung feucht zu halten.

In Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 1 kann die Kappe 38 in der Filterpatrone 20 entfallen, wodurch auch die Saugheberwirkung wegfällt. Der nach oben vorspringende Rohrstutzen 34 bildet dann lediglich einen erhöhten Ablauf, der vorzugsweise zum Zurückhalten des Filtergranulats mit einem Sieb abgedeckt ist. Seitlich des Rohrstutzens 34 wird Wasser zurückgehalten, um das Granulat 44 bei längerer Nichtbenutzung feucht zu halten. Bei dieser vereinfachten Ausführungsform geht der Vorteil verloren, daß das Nachtropfen von Restwasser durch die Leitung 18 in den Durchlauferhitzer nicht mehr unterbrochen wird und damit für eine gewisse Zeit nach Entleerung des Frischwasserbehälter 6 noch Geräusche im Durchlauferhitzer durch nachfließende kleine Wassermengen erzeugt werden.

Bei der in Fig. 2 dargestellten abgewandelten Ausführungsform ist in einem Boden 208 eines Frischwasserbehälters 206 eine kegelstumpfförmige Einziehung 210 mit einem geschlossenen, ebenen Boden 214 ausgebildet. Eine abgewandelte Filterpatrone 220 liegt mit einer kegeligen Umfangswand 222 dichtend an einer entsprechend kegeligen Seitenwand 212 der Einziehung 210 an und ist durch eine Deckwand 224 mit Zuflußöffnungen 226 verschlossen. Die Seitenwandung 222 besitzt in ihrem obersten Bereich Zuflußöffnungen 223 und ist in ihrem übrigen Bereich geschlossen. Ein Bo-

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den 230 der Filterpatrone 220 besitzt Durchflußöffnungen 231 und liegt im eingesetzten Zustand in einem Abstand über dem Boden 214 der Einziehung 210, so daß das durch die Durchflußöffnungen 231 austretende Wasser zur Seite abfließen kann. Im unteren Bereich der kegeligen Seitenwand 212 der Einziehung 210 ist von der Innenseite her über einen schmalen Umfangsabschnitt eine bis zum Boden 214 reichende vertikale Abflußnut 250 ausgebildet, in deren oberen Endbereich die Seitenwand 212 von einer Abflußöffnung 252 durchsetzt wird. Die Unterkante 254 der Abflußöffnung 252 bildet die höchste Stelle des Bodens eines Saughebers. An die Durchflußöffnung 252 schließt an der Außenseite der Einziehung 210 ein vertikal nach unten gerichteter Abflußkanal 232 an, an den eine nicht dargestellte Schlauchleitung zum Durchlauferhitzer der Kaffeemaschine anschließt.

Die in die Einziehung 210 eingesetzte Filterpatrone 220 verschließt mit ihrem geschlossenen unteren Bereich der Umfangswand 222 die Nut 250 bis auf deren untersten Bereich, wodurch die Nut 250 zum Teil zur Bildung eines inneren Saugheberkanals geschlossen wird. Die Wirkung dieser abgewandelten Ausführungsform ist im Prinzip die gleiche wie die der Ausführungsform gemäß Fig. 1. Im Unterschied zu letzterer liegt die Saughebereinrichtung außerhalb der Filterpatrone, wodurch Restwasser auch außerhalb der Filterpatrone stehen bleibt. Jedoch ist auch dieses Restwasser durch die Auswirkung des Filtergranulats gegen Verrottung geschützt.

Wenn man in Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 2 die ganze Seitenwandung der Filterpatrone mit einer Vielzahl von Durchflußöffnungen versieht, bildet die Nut 250 zusammen mit dieser abgewandelten Seitenwand der Filterpatrone keinen Saugheberarm mehr. Diese Abwandlung entspricht in ihrer Wirkung der vorstehend beschriebenen Abwandlung der Fig. 1, bei der die Kappe 38 in der Filterpatrone weggelassen wird.

Claims (5)

TZP 90 P 501 Schutzansprüche

1. Wasseraufbereitungseinrichtung, insbesondere eines elektrischen Brühgetränkebereiters, mit einem Frischwasserbehälter, in dessen Bodenbereich eine Filterpatrone angeordnet ist, durch die das Wasser einem Abfluß zuströmt, dadurch gekennzeichnet, daß die höchste Stelle (35, 254) des Bodens des Abflusses (34, 38, 40; 250, 252, 232) höher liegt als der Boden (30; 230) der Filterpatrone (20; 220).

2. Wasseraufbereitungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfluß als Saugheber (36; 250, 252, 232) ausgebildet ist.

3. Wasseraufbereitungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatrone (20) aus dem Frischwasserbehälter (6) leicht herausnehmbar ist und einen Teil (32, 34, 38) des Abflusses aufweist.

4. Wasseraufbereitungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatrone (20) ein Filtermaterial (44) enthält, das auch in einem Teil des Auslaufes angeordnet ist.

5. Wasseraufbereitungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein vor und unterhalb der höchsten Stelle (35) des Bodens liegender Teil des Abflusses mit dem Filtermaterial (44) gefüllt ist.