DE2716870A1

DE2716870A1 - Vorrichtung zur sicherung des anlegens von sicherheitsgurten in kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2716870A1
Application number: DE19772716870
Authority: DE
Inventors: Bernd Hoefer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-04-16
Filing date: 1977-04-16
Publication date: 1978-10-19

Description

'gVorrichtung zur Sicherung des Anlegens von Sicher-
heitsgurten in Kraftfahrzeugen" Das Anlegen von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen wird, obwohl es die Unfallgefahr wesentlich verringert, vielfach aus Nachlässigkeit oder Vergesslichkeit unterlassen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Anfahren des Kraftfahrzeuges zu unterbinden, solange der Kraftfahrer sowie gegebenenfalls auch eine Begleitperson den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat. Die Erfindung besteht demgemäß im wesentlichen darin, daß ein in Abhängigkeit von der Belastung eines Fahrzeugsitzes betätigtes, erst beim Anlegen des Sicherheitsgurtes unterbrochenes Signal vorgesehen ist. Der Fahrer oder der Fahrerbegleiter ist dadurch gezwungen, den Sicherheitsgurt anzulegen, um das Signal abschalten zu können.
Dieses kann ein optisches oder - zweckmäßiger - ein akustisches Signal sein.
Damit das Signal nicht bei jeder kurzzeitigen Belastung des Sitzes oder bei Abnahme des Sicherheitsgurtes, etwa zum Aussteigen, anspricht, sieht die Erfindung des weiteren einen Zeitschalter vor, der erst eine gewisse Zeitdauer, z.B. von einigen Sekunden, nach Belastung des Sitzes bzw. nach Ablegen des Gurtes das Signal in Wirkung setzt. Vorzugsweise ist der Schalter zum Einschalten des Signalstromes in den Sitz derart eingebaut, daß er durch Verformung des belasteten Sitzes betätigt wird.
Das Ausschalten des Signals geschieht zweckmäßig durch eine Gurtkupplung zum Ankuppeln des Gurtes an einen Fahrzeugteil, in die ein den Signalstrom unterbrechender Schalter eingebaut ist.
Eine entsprechende Sicherungsvorrichtung kann auch in den Sitz des Fahrerbegleiters eingebaut sein. Gegebenenfalls kann die Anordnung auch derart getroffen sein, daß bei Belastung sowohl des Fahrersitzes als auch des Begleitersitzes ein gemeinsam zugeordnetes Signal erst dann unterbrochen wird, wenn beide Personen ihren Sicherheitsgurt angelegt haben.
Die Erfindung sei anhand eines schematisch dargestellten AusX hrungsbeispiels in der Zeichnung noch näher erläutert.
In den nachgiebigen Sitz 10 ist unterhalb der Sitzoberwand 11 mit der Sitzfläche 12 ein Schalter 13 eingebaut.
Dieser liegt in einem Stromkreis 14, der von einem schematisch angedeuteten Stromerzeuger 15, z.B. einer Fahrzeugbatterie, mit Strom belieferbar ist. In den Stromkreis ist des weiteren ein schematisch angedeuteter Signalgeber 16, z.B. in Form eines Summers und vorzugsweise mit Zeitschalter, eingeschaltet. Der Stromkreis 14 führt des weiteren über einen zweiten Schalter 17, der in eine Gurtkupplung 18 eingebaut und bei unbenutztem Sicherheitsgurt unter Federwirkung geschlossen ist und der von dem Anschlußteil 19 des Sicherheitsgurtes 20 als Unterbrecher betätigt wird, wenn das Anschlußstück 17 in die Gurtkupplung 18 eingesteckt wird. Der Sicherheitsgurt kann in beliebiger Weise ausgebildet und an seinem oberen Ende beispielsweise bei 21 am Fahrzeug befestigt sein.
Der Schalter 13 weist ein Schaltglied 22 auf, das z.B.
mit einer Membrane 23 oder einem sonstigen federnden Element verbunden ist, welches unter Federdruck, z.B. der Membrane oder einer besonderen Feder 24, aufwärts an der die Sitzfläche 12 enthaltendai Oberwandung 11 des Sitzes 10 anliegt, derart, daß bei unbelastetem Sitz, also beispielsweise bei einer (strichpunktiert angedeuteten) lage 12' der Sitzfläche 12, das Schaltglied 22 unter dem es belastenden Federdruck den Stromkreis 14 unterbricht.
Bei unbelastetem Sitz 10 ist ferner der Sicherheitsgurt 20 von der an einem relativ stationären Fahrzeugteil angeordneten Gurtkuung 13 entkuppelt, indem sein Anschlußstück 19 aus der Kupplungshülse der Gurtkupplung herausgezogen ist, so daß das z.B. unter dem Druck einer Feder 25 stehende Schaltglied 26 den Stromkreis 14 schließt.
Wird der Sitz 10 belastet, wie dieses in der Zeichnung dargestellt ist, und wird dabei durch das Gewicht G der den Sitz belastenden Person die Oberwand 12 des Sitzes heruntergedrückt, schließt das Schaltglied 22 des Schalters 13 gegen die Federwirkung der Membrane 23 bzw. der Feder 24 den Stromkreis 14. Vorausgesetzt, daß der Sicherheitsgurt 20 von der den Sitz belastenden Person noch nicht angelegt und infolgedessen der Schalter 17 in der Gurtkupplung 18 ebenfalls geschlossen ist, wird im Augenblick des Schließens des Schalters 13 die Betätigung des Signalgebers 16 eingeleitet. Sofern der Signalgeber 16 mit Zeitschalter arbeitet, erfolgt zunächst das Einschalten des Zeitschalters, der seinerseits erst nach einer gewissen Zeit, z.B. nach 10 bis 15 Sekunden oder länger, die Einschaltung des Signals als solches bewirkt. Dieses Signal wird erst dann unterbrochen, wenn das Anschlußstück 19 des Sicherheitsgurtes 20 in den feststehenden Hülsenteil der Gurtkupplung 18 eingesteckt und damit das Schaltglied 26 des Schalters 17 gegen die Wirkung der Feder 25 zurückgedrückt wird. Der Stromkreis 14 wird hierdurch am Schaltglied 26 unterbrochen und damit das Signal außer Wirkung gesetzt.
Gegebenenfalls kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch dazu verwendet werden, den Zündstrom od. dgl. für den Motor solange zu unterbrechen, als bei belastetem Sitzkissen der Sicherheitsgurt nicht angelegt bzw. das Anschluß stück 19 mit dem feststehenden Teil der Gurtkupplung 18 nicht gekuppelt ist.
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Claims

Ansprüche: 1. Vorrichtung zur Sicherung des Anlegens von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen, g e k e n n -z e i c h n e t durch ein in Abhängigkeit von der Belastung (P) eines Fahrzeugsitzes (10) betätigtes, erst beim Anlegen des Sicherheitsgurtes (20) unterbrochenes Signal (Signalgeber 16).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Signal ein akustisches Signal ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Zeitschalter, der das Signal erst eine und/oder nach Ablegen ds Gurtes gewisse Zeitdauer nach Belastung des Sitzes/in Wirkung setzt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (13) zum Einschalten des Signalstromes (14) in den Sitz (10) derart eingebaut ist, daß er durch Verformung des belasteten Sitzes betätigt wird.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen in die Gurtkupplung (18) zum Ankuppeln des Gurtes (20) an einen Fahrzeugteil eingebauten, den Signalstrom (14) unterbrechenden Unterbrecherschalter (17).