DE2714582A1

DE2714582A1 - Schwenkbare armstuetze

Info

Publication number: DE2714582A1
Application number: DE19772714582
Authority: DE
Inventors: Rudolf Andres; Wolfgang Fussnegger; Guenter Dipl Ing Gmeiner; Werner Heiss
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1977-04-01
Filing date: 1977-04-01
Publication date: 1978-10-05

Description

"Schwenkbare Armstütze" Die Erfindung bettrift eine an einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes schwenkbar angebrachte Armstütze, die von einer Gebrauchsstellung in eine Außergebrauchsstellung hochschwenkbar ist.
Aus der DT-05 25 07 848 ist bereits eine schwenkbare Armstütze bekannt, bei der in der hochgeschwenkten Lage der Stütze zu ihrer Lagesicherung der Bund eines Anschlagbolzens in eine zugeordnete Aussparung am Ende eines Führungsschlitzes der Anschlagplatte einrastet und die Armstütze somit in dieser Stellung auch als Rückhalteeinrichtung für den Bereich zwischen den vorderen Einzelsitzen dient.
Dabei ist von Nachteil, daß die Arretierung nur unter Kraftaufwand durch axiales Verschieben und Zusammendrücken einer @eden gelöst werden kann, was vor allem während des Fahrbetriebs dem Fahrer nicht ohne weiteres zugemutet werden kann.
Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, eine schwenkbare angebrachte Armstütze mit baulich und herstellungsmäßig einfachen Mitteln so auszugestalten, daß der vorstehend beschriebene Nachteil vermieden wird.
Dies ist erfindungsgemäß dadurch erreichbar, daß eine an der Hückenlehne direkt oder indirekt aufgehäiigte Pendelraste einem fest mit der Armstütze verbundenem Zahtlsegmetlt derart zugeordnet ist, daß bei einer starken Vorringerung der Fnhrzeuggeschwindigkeit die Pendelraste ausschlägt und in das Zahnsegment eingreift, so daß ein selbsttatigea Abklappen der hochgeschwenkten Armstiitze verhindert wird.
Um den Weg des Eingriffs und damit die Ansprechzeit zu verkürzen, ist die Pendelraste an einer lehnenfesten Lasche aufgehängt und liegt zur Begrenzung ihres Aus schlages an einer die Armstütze tragenden Schwenkochse an.
Um bei Verringerung der Fahrzeuggeschwindigkeit ein sicheres Ansprechen zu erzielen, weist die Pendelraste vorzugsweise am freibeweglichen Ende ein zusätzliches Gewicht auf.
Die Erfindung zeichnet sich ferner dadurch aus, deß die Innenverzahnung im Zahnsegment auf einen Bereich begrenzt ist, bei dem ein Eingriff durch gegenseitige Verrastung auch dann noch gewährleistet ist, wenn die Armstütze etwa 30° von der hochgeschwenkten Außergebrauchsstellung in Hichtung der Gebrauchsstellung entfernt ist.
Ir der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine Teilansicht einer erfindungsgemäß ausgerüsteten Armstütze mit Pendelraste und Zahnsegment und Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.
Fig. 1 zeigt an einer Riickenlehrle l eine schwenkbare Armsitze 2 mit einem Grundkörper 3, der auf einer Schwenkachse 4 gelagert ist. Im Grundkörper 3 ist ein Zahnsegment 5 befeatigt, das auf einem Teil seines Umfanges innenverzahnt ist. Die Schwenkachse 4 ist fest mit einer Lasche G verbunden, die ihrerseits an der Hiickenlellne l des nicht dargestellten Fahrzeugsitzes befestigt ist. An der Lasche 6 ist an einem Bolzen 7 eine Pendelraste 8 aufgehängt, deren freibewegliches, verzahntes Ende normalerweise an der Schwenkachse 4 anliegt und mit einem zusätzlichen Gewicht 9 ausgestartet ist. Bei starker Verringerung der Fahrzeuggeschwindigkeit schlägt die Pendelraste 8 aus und greift mit ihren Zäjineii in das innenverzahnte Zahnsegment 5 zur gegenseitigen Verrastung ein und verhindert dadurch ein selbsttätige Abklappen der hochgeschwenkten Armstütze 2, die damit gleichzeitig in dieser Stellung als Rückhalteeinrichtung dient.
Durch die Anordnung des Zahnsegmentes 5 ist eine gegenseitige Verrastung auch dann iioch gewährleistet 1 wenn die Armstiitze 2 etwa 300 von der hochgesciiwenkten Außergebrauchs stellung in Richtung der Gebrauchsstellung entfernt ist.
hährend deo normalen Fahrbetriebes kann die erfindungsgemäß ausgebildete Armstiitze in nicht dargestellter Weise olive besonderen Kraftaufwand jederzeit von einer Gebrauchslage in eine Außergebrauchslage und umgekehrt verschwenkt werden.
L e e r s e i t e

Claims

"Schwenkbare Armstütze" Ansprüche 1. An einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes schwenkbar angebrachte Armstütze, die von einer Gebrauchsstellung in eine Außergebrauchsstellung hochschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine an der Rückenlehne (1) direkt oder indirekt aufgehängte Pendelraste (8) einem fest mit der Armstiltze (2) verbundenelll Zahnsegment (5) derart zugeordnet ist 1 dan bei eiiier starken Verringerung der FIirzeuggescIiwindigkeit die Pendeiraste (8) ausschlägt und in das Zahnsegment (5) eingreift, so daß ein selbsttätiges Abklappen der hochgescwenkten Armstütze (2) verhindert wird.
2. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelraste (8) an einer lehnenfesten Lasche (G) aufgehängt ist und zur begrenzung ihres Aus schlages an einer die Armstütze (2) tragenden Schwenkachse (4) anliegt.
3. Arrnstütze nach Anspruch 1 und n dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelraste (8) am freibeweglichen Ende ein zusätzliches Gewicht (9) nufweist.
4. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenverzahnung im Zahnsegment (5) auf einen Bereich begrenzt ist, bei dem ein Eingriff durch gegenseitige Veßrastung auch dann noch gewährleistet ist, wenn die Armstütze (2) etwa 30° von der hochgeschwenkten Außergebrauchsstellung in richtung der Gebrauchsstellung entfernt ist