DE2712840A1

DE2712840A1 - Teppichreinigungsgeraet

Info

Publication number: DE2712840A1
Application number: DE19772712840
Authority: DE
Inventors: Gilbert G Cyphert
Original assignee: CHEMKO IND
Current assignee: CHEMKO IND
Priority date: 1976-04-15
Filing date: 1977-03-23
Publication date: 1977-10-27
Also published as: CA1068456A; US4019218A; JPS52126953A; AU1982476A; GB1538507A; IT1074616B

Description

CHEMKO INDUSTRIES, INC.,
Phoenix, Arizona, U.S.A.

Teppichreinigungsgerät

Zusammenfassung

Es wird ein in sich selbst geschlossenes Teppich-Schmutzextraktionsgerät geschaffen mit einem Behälter für eine Reinigungslösung und für Abwasser und mit einem damit verbundenen Bodenreinigungsrohr zur Reinigung des Teppichs. Die gesamte Einrichtung benötigt lediglich eine Stromquelle. Die Reinigungslösung wird durch Düsen geführt, welche sich am Reinigungsrohr befinden, so daß der Teppichflor durchdrungen und gebürstet wird. Am Reinigungsrohr befindet sich eine Bürste, welche in Kombination mit der chemischen Wirkung der Reinigungslösung den im Teppich befindlichen Schmutz löst. Eine Vekuumquelle am Auslass des Reinigungsrohrs zieht die gebildete Mischung aus Reinigungslösung und Schmutz aus dem Teppich heraus und transportiert diesen in den Abfalltank.

Die Erfindung betrifft eine Weiterentwicklung eines Teppichreinigung igerätes gemäß US-PS 3 959 844. Die vorliegende Erfindung betrifft ein Teppichreinigungsgerät und insbesondere ein in sich selbst geschlossenes Teppichreinigungsgerät zur Entfernung von Schmutz aus Teppichen.

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Es ist bekannt, dsß die regelmäßige Reinigung von Teppichen nicht nur deren Aussehen verbessert, sondern auch die Abnützung verringert, so daß diese Teppiche länger benutzt werden können als Teppiche die im verschmutzten Zustand benutzt werden. Ein großer Teil der Peststoffteilchen, welche Teil des im Teppich befindlichen Schmutzes sind, zeigt eine Abriebwirkung. Eine fortwährende Benützung von schmutzigen Teppichen führt somit zu einer Zerstörung des Flors und des Untergrundes des Teppichs unter der Einwirkung der abrasiven Teilchen. Ferner wird dabei der Schmutz tiefer und tiefer in den Teppich hineingearbeitet.

Es ist natürlich möglich, den verschmutzten Teppich in eine Teppichreinigung zu bringen. Eine Vielzahl von Teppichen kann jedoch aus praktischen Gründen nicht entfernt werden, darüber hinaus sind Teppichböden naturgemäß permanent installier; und ein Transport eines solchen Teppichs für Reinigungsz'/ecke oder andere Zwecke kommt nicht ir Betracht. Ferner wäre puch ein eine sehr große Fläche bedeckender Teppich zu schwer und seine zeitweilige Entfernung würde große Schwierigkeiten bereiten. Es ist somit äußerst vorteilhaft, Teppiche an Ort und Stelle zu reinigen und somit leren Transport zu eine? weit entfernten Reinigungsanstalt zu vermeiden.

Viele Reinigungsverfahren bedingen die Anwendung von Wasser auf dem zu reinigenden Teppich. F^lIs nicht erhebliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, kann dieses Wasser zu schwerwiegenden Problemen führen. Insbesondere kann es zu einer Schrumpfung der Teppichunterlage kommen oder zu einer Zerstörung derselben, wenn sie im nassen Zustand verbleibt. Unter dem Teppich befindliche Flächen, z. B. Eichenböden oder dgl., können vom Wasser beschädigt werden. Wenn die Farben des Teppichs nicht wasserfest sind, kommt es zu einem Verlaufen der Farben oder zu einem Ausbleichen derselben. Darüber hinaus muß während einer beträchtlich langen Zeitdauer, während der der Teppich noch naß ist, ein Begehen des Teppichs vermieden werden und sämtliche Möbel

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müssen von der gesamten Teppichfläche entfernt sein, während der Teppich trocknet.

Andererseits ist es jedoch äußerst praktisch, Teppich mit Wasser zu reinigen. Unter diesem Gesichtspunkt und im Hinblick auf die oben beschriebenen Nachteile eines mit Wasser gesättigten Teppichs oder eines während einer langen Zeit unter der Wassereinwirkung stehenden Teppichs müßte ein wirksames und bevorzugtes Teppichreinigungsgerät dazu befähigt sein, das angewandte Wasser vollständig und sofort aus dem Teppich zu entfernen.

Es ist bekannt, eine Mischung aus Wasser und einem Reinigungsmittel auf die Teppichoberfläche aufzubringen und diese Mischung dann in den Flor des Teppichs einzubürsten, um den dort zurückgehaltenen Schmutz zu lösen. Danach wird das Gemisch aus Schmutz und Reinigungsmischung aus der Teppichoberfläche herausgesaugt. Üblicherweise handelt es sich bei der Anwendung der Mischung und bei der Extraktion derselben um getrennte Vorgänge. Bei der ersten Arbeitsstufe wird der Schmutz im Teppichflor gelöst, während bei der zweiten Arbeitsstufe das Reinigungsgemisch sowie der Schmutz aus dem Teppich entfernt werden. Das US-Patent 3 699 607 beschreibt ein Teppichreinigungsgerät, welches auf dem obigen Prinzip beruht. Dabei wird ein Wasserstrom durch eine Vielzahl von Düsen in einen Winkel auf den Flor des Teppichs gerichtet. Eine rotierende Bürste bearbeitet den Teppich mechanisch, um den Schmutz zu lösen. Eine Vakuumkammer oder Saugkammer saugt das Wasser und darin enthaltenen Schmutz ab. Bei der Verwendung dieser Vorrichtung muß größte Sorgfalt angewandt werden, da die angetriebenen Bürsten den Flor des Teppichs dauerhaft schädigen können. Darüber hinaus ist eine getrennte Vakuumquelle erforderlich, wodurch die Komplexität und das Gewicht des Gerätes erhöht werden.

Es ist daher eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Teppichreinigungsgerät zu schaffen, welches eine Mischung

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aus Wasser und einer Reinigungslösung in den Teppich injiziert und unmittelbar danach dieses Gemisch und irgendwelchen gelösten Schmutz aus dem Teppich entfernt, so daIi der behandelte Teppich nach beendetem Reinigungsverfahren im wesentlichen trocken ist.

Es ist ferner Aufgabe der Erfindung, einen Träger flir die Reinigungslösung und für das Abwasser zu schaffen, sowie eine Flüssigkeitspumpe und eine Vakuumquelle sowie ein damit verbundenes Teppichbehandlungsrohr für das Aufbringen der Reinigungslösung auf den Teppich und für das Abziehen eines Gemisches aus Reinigungslösung und Schmutz vom Teppich, sowie schließlich einen Schlauch flir die Verbindung des Trägers mit dem Teppichbehflndlungsrohr.

Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, einen gewichtsbelnsteten einstückigen Kopf für das Rohr des Teppichreinigungsgerätes zu schaffen, wobei alle flir die Funktion des Teppichreinigungsgerätes erforderlichen funktioneilen Elemente darin untergebracht sind.

Ferner ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Reinigungsrohr für ein Teppichreinigungsgerät zu schaffen, welches automatisch den Flor eines Teppichs mechanisch bearbeitet und den darin enthaltenen Schmutz bei einem einzigen Überstreichen des Teppichs löst und entfernt.

Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, einen Träger oder Wagen flir ein Teppichreinigungsgerät zu schaffen, welcher einen Behälter für das Abwasser umfaßt, der zur leichten und schnellen Abwasserentfernung verschwenkbar ist.

Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein manuell betätigtes Teppichbehandlungsrohr für ein Teppichreinigungsgerät zu schaffen, welches automatisch in den Flor des Teppich eindringt und den Schmutz ohne Beschädigung des Teppichs bis zu großer Tiefe entfernt.

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ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein tragbares, in sich selbst geschlossenes Teppichreinigungsgerät zu schaffen, welches lediglich an eine elektrische Stromquelle angeschlossen werden muß.

Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein Teppichreinigungsgerät zu schaffen, welches eine nicht-rotierende Bürste für die mechanische Bearbeitung des Teppichs und für das Herauslösen des im Teppichflor enthaltenen Schmutzes umfaßt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen nä'ier erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäSen Teppichreinigungsgerätes mit einem Träger oder Wagen, einem Teppichreinigungsrohr und einem Verbindungsschlauch;

Fig. 2 eine isometrische Ansicht der wesentlichen Bestandteile des Wagens;

Fig. 3 eine isometrische Ansicht des Teppichreinigungsrohrs;

Fig. 4 einen Schnitt des Kopfes des Teppichreinigungsrohrs und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 der Fig. 4.

Fig. 1 zeigt ein Teppichreinigung<gerät gemäß vorliegender Erfindung mit einem Wagen 1, welcher über eine Doppelschlauchanordnung 3 mit einem Teppichreinigungsrohr 2 verbunden ist. An einem Ende des Wagens ist ein Tank 10 mit einer Reinigungslösung eingesetzt. Die Reinigungslösung wird vom Tank 10 über eine Leitung 11 mittel? einer Pumpe 12 und dann über einen Schlauch 13 zum Reinigungsrohr 2 gepumpt. Ein Tank für die AbfallflUssigkeit ist am anderen Ende des Wagens untergebracht und mit einem Scharnier 16 verschwenkbar am Wagen befestigt. Dieses Scharnier erlaubt ein Kippen des Tanks, so daß der Tankinhalt in einen Eimer oder in einer anderen Behälter für die AbfallflUssigkeit ausgeleert weiden

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Ferner ist auf dem Wagen eine Vakuumpumpe befestigt, welche innerhalb des Abfalltanks 15 für einen niedri/ren Druck SDrgt (im folgenden als Vakuum bezeichnet). Ein Vakuumschlauch 20 der Schlauchanordnung 3 verbindet das Reinigungsrohr 2 mit dem Einlaßstutzen 34 des Tanks 15 für die Abfallflüsüigkeit, so daß zwischen dem Tank und dem Kopf des Reinigungsrohrs eine strömungsmäßige Verbindung besteht. Vor der ins einzelne gehenden Beschreibung der einzelnen Bauteile soll zunächst deren funktionelles Zusammenwirken beim Betrieb des Teppichreinigungsgerätes kurz erläutert werden. Das Teppichreinigungsgerät wird durch Umschalten eines elektrischen Schalters aus einer ersten Schaltstellung in eine zweite Schalt;.teilung eingeschaltet, wodurch die Pumpe 12 und eine in Fig. 1 nicht gezeigte Vakuumpumpe eingeschaltet werden. Sodann erfaßt die Bedienungsperson einen Handgriff 30 und zieht das Reinigungsrohr über den Flor 6 eines Teppichs 5. Beim Drücken eines Ventils 31 für die ZufUhr der Reinigungslösung wird die Reinigungslösung unter dem Druck der Pumpe 12 durch den Schlauch 13 in das Reinigungsrohr 2 gefördert und durch die DUsen 40 ejiziert. Unter der Kraft der ejizierenden Reinigungslösung wird der umgebende Flor des Teppichs mit der Reinigungslösung durchdrungen. Ferner kommt es durch die Kraft der ejizierten Flüssigkeit auch zu einer mechanischen Bearbeitung des Flors. Gleichzeitig wird das Reinigungsrohr zur Bedienungsperson hingezogen (die Räder 45 sind dabei Vorderräder). Nach unten vorstehende Borsten 50 einer BUr3te 51 bearbeiten und schrubben den mit der Reinigungslösung getränkten Flor. Sodann gelangt der solcherart bearbeitete und geschrubbte Flor unter den Einfluß des Mundstücks 55 des Teppichreinigungsrohrs 2. Dieses Mundstück steht über den Schlauch 20 in strömungsmäßiger Verbindung mit dem Tank 15 für die Abfallösung. Die im Wagen 1 untergebrachte Vakuumpumpe ist mit dem Tank 15 für die Abf*llösung verbunden und erzeugt am Mundstück 55 einen Unterdruck. Auf diese Weise kommt es unter der Kraft der durch die DUsen ejizierten Reinigungslösung zu einer Benetzung und zu einer Waschbearbeitung des Flors 6, unmittelbar gefolgt von einer Schrubb-

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wirkung der Bürste 51. r>urch den Unterdruck sm Mundstück des Teppichreinigungsrohrs 2 wird die freistehende Reinigungslösung mit darin enthaltenem Schmutz aus dem Flor gesaugt und zusätzlich wird auch die in den Flor eingedrungene mit Schmutz beladene Feuchtigkeit abgesaugt. Auf diese Weise wird der im Teppich enthaltene Schmutz mit Hilfe des Teppichreinigungsgerätes entfernt und der Teppich wird bei einem einzigen Überstreichen mit dem Teppichreinigungsgerät gereinigt und der behandelte Teppich ist genügend trocken, so daß bei normaler Verdampfung der RestflUssigkeit der Teppich schon wieder nach 2 bis 4 h begangen werden kann.

Im folgenden soll der Wagen unter Bezugnahme auf Fig. 2 näher erläutert werden. Ein Rahmen 17 für die Befestigung und Unterbringung der funktionellen Elemente des Wagens ist auf Rädern 18 montiert, so daß der Wagen leicht bewegt werden kann. Eine Stromzuleitung 32 dient zur Verbindung mit einer elektrischen Stromquelle und versorgt die elektrisch angetriebenen Bauteile mit elektrischer Energie. Innerhalb des Rahmens 17 ist eine Pumpe 12 angeordnet, welche die Reinigungslösung aus dem Tank 10 durch ein Filter 21 und über eine Rohrleitung 11 abzieht. Ferner kann ein Beltiftungsschlauch 24 sich vom Tank zur Pumpe erstrecken. Die Pumpe fördert die Flüssigkeit durch eine weitere Rohrleitung 23, welche schließlich über eine Kupplung 14 mit dem Schlauch 13 verbunden ist. Normalerweise ist der Tank 10 in dem Rahmen 17 des Wagens eingesetzt. Ein transparenter Deckel 42 bedeckt die Öffnung 43 und wird mittels eines Scharniers 44 in Position gehalten. Dieser Deckel ermöglicht die Nachfüllung der Reinigungslösung.

Eine Vakuumpumpe 26 erzeugt am Einlaß 27 einen Unterdruck. Dieser Einlaß 27 steht über einen flexiblen Schlauch 28 in strömungsmäßiger Verbindung mit dem Innenraum des Tanks 15. Der Schlauch 28 ist mit einem Einlaßrohr 29 verbunden, welches eine Einlaßöffnung im oberen Bereich des Tanks 15 aufweist und ein Filter 22 umfaßt. Auf diese Weise wird im

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Tank ein Vakuum ausgebildet. Ein Strömrohr Λ erstreckt sich vom oberen Ende des Tanks 15 weg und ist mit dem Vakuumschlauch 20 verbunden (Fig. 1). Auf diese Weise erstreckt sich das im Tank 15 ausgebildete Vakuum zum Kopf des Reinigungsrohrs. Zur Herstellung eines dichten Verschlusses der öffnung 38 ist ein Deckel 35 mittels eines Scharniers 36 am Tank 15 angesetzt und rund um die Öffnung 38 ist eine Dichtung 37 vorgesehen. Zum Entleeren des Tanks wird der Vakuumschlauch 20 vom Rohrstutzen 34 entfernt und der Tank wird um das Scharnier 36 gekippt, bis das gesamte Abwasser aus dem Tank durch das Rohr 34 entleert worden ist. Ein Ablaufverschluß 39 kann vorgesehen sein, um auch die letzten Reste des Abwassers aus dem Tank zu entfernen, um die Reinigung des Tanks zu erleichtern.

Die Tanks 10 und 15 können den in der US-Pntentanmeldung Nr. Des. 239 811, erteilt am 11. März 1976 (der Anmelder) beschriebenen Aufbau haben.

Eine geeignete elektrische Verdrahtung, Stützverstrebungen und Verschlüsse sind in dem Wagen 2 angeordnet, so daß die darin untergebrachten Bauteile gesichert sind und keine Gefahr für die Bedienungsperson besteht.

Im folgenden soll das Reinigungsrohr anhand der Figuren 3, 4 und 5 näher erläutert werden. Ein Handgriff 30 ist Teil des Rohrs 46, mit dem der Vakuumschlauch 20 verbunden ist. Das untere Ende des Rohrs 46 ist abdichtend mit einer zylindrischen AbBaugöffnung 52 eines Gußstückes 53 verbunden. Das Gußstück hat eine fächerartige Kammer 54, welche sich von der Absaugöffnung 52 zu einer Mundöffnung 55 in Form eines im wesentlichen rechteckigen Schlitzes erstreckt. Auf diese Weise kommt eine strömungsmäßige Verbindung zwischen dem Tank 15 und der Mundöffnung zustande. Gegebenenfalls kann im Rohr auch eine öffnung 47 vorgesehen sein, welcie von einer transparenten geschlitzten Hülse 48 abgedeckt ist, damit man die Färbung und den Gehalt der durch das Rohr

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strömenden flüssigkeit untersuchen kann. Das Ventil 31 zur Lö3ungsfreigabe bildet einen ^'eil des Ha idgriffs 30. Hierdurch wird die Strömung der Reinigungslösung vom Schlauch 13 durch den Schlauch 33 und in die Düsenanordnung 61 gesteuert. Ein sich quer erstreckender Kanal 60 erstreckt sich durch das Gußstück 53 hinter der Ansaugoffnung 52 lioer die volle Breite des Gußstückes. Diener Kanal dient als Verteiler für die Aufteilung der einströmenden Reinigungsflüssigkeit aus einer einzigen Düsenanordnung 61 auf die Vielzahl von Düsen 63. Die Verteilerkammer 60 wird durch Gießen oder Bohren ausgebildet und erstreckt sich als kreisförmiger Durchgang durch den oberen hinteren Bereich des Gußstückes 53. Danach wird dieser Kanal durch Stöpsel 68 und 69 welche in die entgegengese tzten Erden des Kanals eingesetzt sind verschlossen und zwar entweder permanent oder durch Gewinde. Die Düsen 63 sind in das Gußstück 53 eingeschraubt, Bo daß sie von Zeit zu Zeit ausgetauscht werden können. Ein solcher Austausch ist erforderlich, aufgrund einer Abnutzung der Düsen unter der Einwirkung der hindurchtretenden Reinigungslösung. Die Dlisenöffnungen 64 sind so ausgebildet, daß ein fächerförmiger Sprühstrahl hoher Geschwindigkeit austritt, welcher in den Flor des Teppichs eindringt und gleichzeitig eine genügende Kraft ausübt, damit die Schmutzteilchen und Schmutzknoten vom Flor gelöst werden.

Eine Schürze 65 erstreckt sich vom Kanal 60 abwärts und rückwärts und dient der Befestigung von Halterungen 66 für die Räder /5. Ein Paar abgefederte Platten 71 und 72 sind an Schultern 73 und 74 an der Basis des Gußstückes 53 befestigt und erstrecken sich von diesen Schultern vorwärts; mit Hilfe von Schrauben und Muttern oder ähnlichen Einrichtungen sind diese Platten an den entsprechenden Schultern befestigt. Eine nach abwärts gerichtete Bürste ist mit Hilfe von Sehrauben and buttern 75 oder ähnlichen Einrichtungen an den Yorderenden der Platten 71 und 72

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befestigt. Bei einer bevorzugten Anordnung der Bürste 51 liegen die unteren Enden der Borsten 50 in einer Ebene, welche durch die untersten Punkte der Räder 45 und durch die Mundöffnung 55 definiert ist. Bei einer solchen Positionsbeziehung üben die Borsten eine maximale Schrubbwirkung und eine maximale mechanische Kraft auf den zu reinigenden Teppich aus, ohne den Teppich derart stark zu beanspruchen, daß eine beschleunigte Abnützung der Borsten oder eine Beschädigung des Teppichflors eintritt. Darüber hinaus erlaubt die abgefederte Befestigung der Bürste im Falle von Unregelmäßigkeiten des behandelten Bodens eine vertikale Auf- und Abbewegung der Bürste, so daß stets ein im wesentlichen gleichmäßiger Druck ausgeübt wird und der Teppich stets gleichmäßig durch die Bürste bearbeitet wird. Im Gußstück 53 sind zwei Tröge 77 und 78 ausgebildet. In diese Tröge können zusätzliche Gewichte, z. B. das Gewicht 80, eingesetzt werden. Auf diese Weise kann das Gewicht des Reinigungsrohrs, welches um die Räder 45 verschwenkbar ist, modifiziert werden, so daß ein vorbestimmter Druck auf den bearbeiteten Boden ausgeübt werden kann. Dieser Druck wird je nach der Textur und der Nachgiebigkeit der behandelten Fläche eingestellt. Die manuell ausgeübte Bewegung dea Reinigungsrohrs 2 besteht in erster Linie auf einer horizontalen Bewegung des Reinigungsrohrs über die zu reinigende Fläche und keine oder nur eine geringe mechanische Kraft ist erforderlich, um den Reinigungskopf auf oder in die zu reinigende Fläche zu drücken.

Mit dem Gußstück 53 ist eine Abdeckung 82 aus esthetischen Gründen verbunden. Darüber hinaus verhindert die im allgemeinen aus Kunststoff bestehende Abdeckung ein Zerkratzen oder eine anderweitige Beschädigung von Fußleisten oder dgl., mit denen der Kopf 8 andernfalls während des Gebrauchs kollidieren könnte.

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Das Reinigungsrohr 2, die Schlauchanordnung 3 und der Wagen 2 sind durch rasch lösbare Verbindungen miteinander verbunden. Auf diese Weise können die drei Hauptkomponenten des erfindungsgemäf3en Gerätes leicht miteinander verbunden und voneinander gelöst werden.

Dadurch, daß alle funktioneilen Elemente des Kopfes 8 Teil eines einzigen Gußstückes sind oder zumindest direkt mit diesem verbunden sind, bleibt die Orientierung und die relative Ausrichtung dieser Bauteile zueinander in ausgezeichnetem Maße erhalten, und zwar trotz langem Gebrauch und auch bei unsachgemäßer Handhabung des Reinigungsrohrs. Die dabei gebildete modulartige Konstruktion des Reinigungsrohre sorgt für ein äußerst hohes Mnß an Zuverlässigkeit und verringert die in periodischen Abständen erforderlichen Wartungen erheblich.

Da die Ejizierung oder Aussprühung der Reinigungslösung unabhängig von der Vakuumfunktion oder Absaugfunktion ist, kann der gereinigte Teppich nahezu getrocknet werden, auch wenn der jeweilige Teppich in besonderem Maße dazu neigt, die flüssige Lösung zurückzuhalten. Dies geschieht einfach dadurch, daß man das Reinigungsrohr zusätzlich einmal oder niehrmals bei geschlossenem Lösungsventil über den Teppich führt.

Im folgenden soll die Arbeitsweise zusammengefaßt werden. Nach der Verbindung der Schlauchanordnung 3 mit dem Wagen und dem Reinigungsrohr 2 wird die Reinigungslösung in den Tank 10 eingefüllt und die elektrische Zuleitung 32wird in eine elektrische Steckdose eingesteckt. Eine Betätigung des Schalters 25 führt zu einer Betätigung der Vakuumpumpe, 30 daß am Mundstück des Reinigungsrohrs eine Vakuum- oder Saugwirkung ausgeübt wird. Gleichzeitig wird die Pumpe 12 eingeschaltet. Bei Betätigung des Ventils 31 für die Lösungsfreigabe wird die Reinigungslösung durch den Schlauch 13 und den Schlauch 33 in die Verteilerkammer 60 gepumpt.

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Die Reinigungslösung wird durch die Öffnungen 64 der Dik ^n 63 auf und in den Flor des zu re nigenden Toppichs gespriht. Dabei wird das Reinigungsrohr 2 Manuell bewegt derart, t »ß das Mundstück 55 den Borsten 50 nachgeführt wird. Die a\ 3gesprühte Lösung di'ingt in den Flor des Teppich» ein und die chemische Wirkung der Reinigungslösung führ», zu einer Lc ;ung des Schmutzes. Eine solche Lockerung oder Losing des Sei nutzes wird ferner auch durch die SprUhkraft des auf den Teppichflor auftreffenden Sprühstrahls unterstützt. Durch die über cen mit Lösung durchdrängen Teppich geführten Jso.rsten komm es zu t 'ner Schrubbwirkung, und zwar sowohl durch die hori mtale Bewegung der Borsten als auch durch die auf- und abgehei ie Bewegung der Borsten 'ank der feiernden Halterung dersel ijen. Aufgrund der rechteck -gen oder s hlitzartigen Ausbildung der Saugöffnung ist de Abs»ugun_;-' durch das Wandstück 5t auf einen relativ kle nen Bereica konzentriert, so daß die im Flor des Teppichs enthaltene Lösung curch das MurdstUck hochgesaugt wird und der darin sispendierte Schmutz um. andere im Flor des Teppichs enthaltenen Feststoffteilchfα mitgefUhrt werden.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

' 1 .j Teppichreinigungseinrichtung nit einer Fördereinrichtung

zur Beaufschlagung des Teppichs mit einer Reinigungslösung, einer Borstenanordnung zur mechanischen bearbeitung c es Teppichs und zur Ablösung der Schmutzteilchen und eirem Sauggerät zur Absaugung der Reinigungslösung mit den darin enthaltenen Schmutzteilchen aus dem Teppich, dadurch gekennzeichnet , daß die Fördereinrichtung (10,12,13,31,33,60-64), die Bürstenanordnung (50,51) und das Sauggerät (26,15,20,46,55) zu einem in sich geschlossenen einzigen Gerät zusammengefaßt sind, welches (i) einen Wagen (1) mit einem Tank (10) für die Reinigungslösung, einem luftdicht verschlossenen Abwassertank (15) für die Aufnahme des abgesaugten verschmutzten Abwassers, einer Förderpumpe (11.) zur Druckförderung der Reinigungslösung und einer den Innenraum des Abwassertanks (15) unter VaKuum setzenden Vakuumpumpe (26" umfaßt sowie (ii) einen über den Teppich bewegbarer. Reinigungskopf (8) mit einer mit der Förderpumpe (12) über einen Pörderschlauch (13) und ein normalerweise geschlossenes Ventil (31) für die Steuerung der Zufuhr der Reinigungslösung unabhängig von der Absaugung verbundenen Sprüheinric-ltung (60-64); einer vertikal auf- und abbewegbnren Bürstenanordnung (50,51) und einer mit dem Abwassertank (15) durch einen Absaugschlauch (20) verbundenen Saugöffnung (55).
2. Teppichreinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (10) für die Reinigungslösung und der Abwassertank (15) durch ,je einen angelenkten Deckel (42 bzw. 35) verschlossen sind.

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3. Teppichreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungskopf (8) fahrbar ist.
4. Teppichreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abwassertank (15) zum Zwecke der leichten Entleerbarkeit an den Wagen (1) verschwenkbar angelenkt ist.
5. TeppLchreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprüheinrichtung (60-64) eine Verteilerkammer (60) im Reinigungskopf (8) umfaßt, sowie eine Einlaßöffnung (61) für die Einführung der Reinigungslösung in die Verteilerkammer (60) und eine Vielzahl von Auslaßdüsen (63) für die Aussprühung der Reinigungslösung aus der Verteilerkammer (60) in den Teppichflor.
6. Teppichreinigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsen (63) zur BUrstenanordnung (50,51) hin gerichtet sind, so daß die Reinigungslösung in der Nähe der BUrstenanordnung (50,51) auf den Teppich trifft.
7. Teppichreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugöffnung (55) fächerartig ausgebildet ist und einen schlitzförmigen Einlaßbereich aufweist sowie einen oberen mit dem Absaugschlauch (20) verbundenen Auslaß.
8. Teppichreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die BUrstenanordnung (50,51) eine Vielzahl von abwärts gerichteten Bürsten (50) umfaßt und an federnden Platten (71,72) befestigt ist, welche eine im allgemeinen vertikale Orientierung der Borsten (50) aufrechterhalten, aber eine vertikale Auf- und Abbewegung der Borsten (50) zulassen.

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9. Teppiohreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungskopf (8) einen Verschwenkungspunkt aufweist, so daß der Kopf in Angriff und außer Angriff am Flor des Teppichs verschwenkbar ist.
10. Teppichreinigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kopf (8) in einer Richtung quer zur Schwenkachse erstreckt und einen sich in der anderen quer zur Schwenkachse verlaufenden und der Richtung der Erstreckung des Reinigungskopfes (8) entgegengesetzten Richtung erstreckenden Handgriff (30) für die manuelle Bewegung des Reinigungskopfes (8) Über den Teppich umfaßt.
11. Teppichreinigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungskopf (8) ein größeres Gewicht hat als der Handgriff (30), so daß der Reinigungskopf (8) gegen den Teppich gedruckt wird.
12. Teppichreinigungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungskopf (8) mit Gewichten (80) zur Erhöhung des Andruckes an den Teppich beschwerbar ist.
13. Teppichreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch ein Sichtfenster (47) in einem die Säugöffnung (55) mit dem Absaugschlauch (20) verbindenden Rohr (46) für die Beobachtung des abgesaugten Gemisches aus Reinigungslösung und Schmutz.
14. Teppichreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugöffnung (55) die unteren Enden der Borsten (50) und die vorzugsweise als Rollen (4 5) ausgebildete Auflage des Reinigungskopfes (8) im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene liegen.

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