DE69502841T2

DE69502841T2 - Reinigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE69502841T2
Application number: DE69502841T
Authority: DE
Inventors: Jean F-75005 Paris Alazet
Original assignee: Famulus
Current assignee: Famulus
Priority date: 1994-01-14
Filing date: 1995-01-04
Publication date: 1999-02-04
Anticipated expiration: 2015-01-05
Also published as: JPH0833599A; EP0663177A1; ES2120137T3; CA2139915A1; DE69502841D1; FR2715053A1; DK0663177T3; US5603139A; FR2715053B1; EP0663177B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungsvorrichtung zum Reinigen durch Auftragen von Reinigungsflüssigkeit und durch Absaugen der gebrauchten Flüssigkeit.
Das Dokument EP 0 422 977 A1 desselben Erfinders beschreibt eine Vorrichtung zum Entfernen von verschmutztem Wasser während der Reinigung von bestimmten Oberflächen. Die Rakel weist in einer speziellen Ausführungsform einen stufenförmigen Ausschnitt längs einer der Kanten seines Arbeitsendes auf, und sie weist mindestens einen Absaugkanal auf, der im Inneren eines Teils des Körpers dieser Rakel einmündet, welcher senkrecht zu diesem stufenförmigen Ausschnitt angeordnet ist.
Die bekannte Vorrichtung weist in einer speziellen Ausführungsform einen Reinigungsflüssigkeitsbehälter, der über eine Reihe von kleinen Kanälen ein Auftragorgan, wie eine Bürste, versorgt, und einen Behälter für verschmutzte Reinigungsflüssigkeit auf, der zum Sammeln der verschmutzten Reinigungsflüssigkeit nach dem Absaugen über eine Schlauchpumpe mit Rollen vorgesehen ist. Die Anordnung der vorbeschriebenen Elemente ist im Inneren eines Gehäuses gelagert, das eine Buchse aufweist, welche zum Aufnehmen eines Handhabungsstiels oder eines Handgriffs vorgesehen ist.
Die bekannte Vorrichtung erweist sich im allgemeinen als zufriedenstellend für intensive Anwendungen, aber sie zeigt sich aus den nachstehenden Gründen als wenig bequem bei Haushaltsanwen dungen: das eine Schlauchpumpe mit Rollen und ihren Antriebsmotor aufnehmende Gehäuse, die zwei Behälter und die notwendigen Verbindungsleitungen stellen ein wesentliches Gewicht dar, so daß das Handhaben oder das Versetzen auf Oberflächen, die Höhenunterschiede aufweisen, wie beispielsweise Treppen, relativ schwierig ist; andererseits ist aufgrund des erheblichen Gewichts der Vorrichtung, die sich in Reibkontakt mit dem Boden befindet, der Aufwand beim Verschieben unter Verwendung des Stiels erheblich.
Das Dokument DE 24 24 218 A1 beschreibt einen Reinigungsapparat für Fenster, Fassaden, Bohlen oder dergleichen, der einen an einem Ende eines hohlen Stiels angeordneten Arbeitskopf aufweist, wobei der besagte Arbeitskopf Mittel zum Zuführen sauberer Flüssigkeit, Mittel zum Verteilen der besagten Flüssigkeit auf der zu reinigenden Oberfläche und eine Reinigungsrakel aufweist. Ein rohrförmig umschlossener Raum in Form des hohlen Stiels enthält einen Reinigungsflüssigkeitsbehälter, der an die besagten Mittel zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit angeschlossen ist.
Diese Vorrichtung erweist sich im allgemeinen als zufriedenstellend, erfordert es aber regelmäßig, einen Schwamm für das Aufsaugen der Flüssigkeit in einem Aufnahmebehältnis auszudrücken.
Die Erfindung hat zum Ziel, die Nachteile des Stands der Technik zu beseitigen und eine neue tragbare, bequem zu verwendende und ökonomisch herstellbare Reinigungsvorrichtung auszubilden.
Die Erfindung hat eine Vorrichtung zum Reinigen von Bohlen, Böden, Fliesen, Mauern oder vergleichbaren ebenen Oberflächen durch Auftragen von Reinigungsflüssigkeit und Absaugen der gebrauchten Flüssigkeit des Typs zum Gegenstand, der in Kombination aufweist: einen Arbeitskopf oder ein Reinigungsorgan mit Mitteln zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit; Mittel zum Verteilen besagter Flüssigkeit auf der zu reinigenden Oberfläche und eine Reinigungsrakel; einen rohrförmig umschlossenen Raum in Form eines hohlen Stils, der eine mit besagten Mitteln zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit verbundenen Reinigungsflüssigkeitsbehälter trägt; und einen Haltegriff, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zusätzlich einen zumindest teilweise in dem besagten rohrförmig umschlossenen Raum angeordneten Gebrauchtflüssigkeitsbehälter sowie Mittel zum unter Unterdruck Setzen des besagten Gebrauchtflüssigkeitsbehälters derart aufweist, daß die gebrauchte Flüssigkeit durch eine an der Rakel vorgesehene Absaugöffnung und eine Gebrauchtflüssigkeitsabsaugleitung abgesaugt wird.
Gemäß anderen Merkmalen der Erfindung:
- ist der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter durch abdichtendes Zusammenbauen des Arbeitskopfs bzw. des Reinigungsorgans und des Innenbereichs des unteren Teils des rohrförmig umschlossenen Raums gebildet,
- ist der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter einstückig ausgebildet und weist eine Durchgangsöffnung für eine Gebrauchtflüssigkeitsabsaugleitung auf,
- weist der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter eine T-förmige Ausbildung und an seiner Basis eine mit einem Ablaßverschluß versehene seitliche Ausdehnung auf,
- sind das Ende der Absaugleitung, durch welche die gebrauchte Flüssigkeit in den Gebrauchtflüssigkeitsbehälter einströmt, und das Ende des Luftansaugstutzens, durch welchen der besagte Behälter unter Unterdruck gesetzt wird, im wesentlichen in einer Achse und derart axial beabstandet angeordnet, daß jegliches Absaugen der gebrauchten Flüssigkeit durch den Luftansaugstutzen verhindert wird,
- ist der Reinigungsflüssigkeitsbehälter durch einen Haltegriff verschlossen,
- trägt der Haltegriff die Mittel zum unter Unterdruck Setzen des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters,
- ist der Haltegriff am oberen Ende des Reinigungsflüssigkeitsbehälters angeordnet, während die Mittel zum unter Unterdruck Setzen zwischen dem Reinigungsflüssigkeitsbe hälter und dem Gebrauchtflüssigkeitsbehälter angeordnet sind,
- ist ein Querschott derart zwischen dem Stutzen zum unter Unterdruck Setzen des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters und der Absaugleitung vorgesehen, daß eine Ablenkkappe zur Verhinderung des Absaugens der gebrauchten Flüssigkeit in den Stutzen zum unter Unterdruck Setzten gebildet ist,
- weist der Stutzen zum Absaugen und zum unter Unterdruck Setzen des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters einen Filter zum Zurückhalten von Staub und Schmutz auf.
Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung weist der rohrförmig umschlossene Raum zwei übereinander angeordnete Abteile auf, die gegeneinander abgedichtet sind, wobei ein unteres Abteil den Gebrauchtflüssigkeitsbehälter ausbildet, ein oberes Abteil den Reinigungsflüssigkeitsbehälter ausbildet, der Luftansaugstutzen den Reinigungsflüssigkeitsbehälter axial durchsetzt und außerhalb desselben mit den Unterdruckmitteln verbunden ist, die von dem Handgriff getragen werden.
In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung weist der rohrförmig umschlossene Raum drei Abteile auf: ein unteres Abteil bildet den Gebrauchtflüssigkeitsbehälter aus, ein mittleres Abteil bildet die Aufnahme für die Unterdruckmittel aus und ein oberes Abteil bildet den Reinigungsflüssigkeitsbehälter aus, wobei der Handgriff derart entfernbar gelagert ist, daß er einen Nachfüllöffnungsverschlußfür den Reinigungsflüssigkeitsbehälter ausbildet.
Die Erfindung aufgrund der Beschreibung besser verstanden werden, die im folgenden als nicht beschränkendes Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen gegeben wird, in welchen:
Fig. 1 schematisch eine perspektivische Explosionsansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung wiedergibt,
Fig. 2 schematisch eine Querschnittsansicht eines Reinigungsorgans der Vorrichtung gemäß Fig. 1 wiedergibt,
Fig. 3 schematisch eine Querschnittsansicht eines Mittelteils der Vorrichtung gemäß Fig. 1 wiedergibt,
Fig. 4 schematisch eine Querschnittsansicht eines Kopfs der Vorrichtung gemäß Fig. 1 wiedergibt,
Fig. 5 schematisch eine Explosionsdraufsicht auf eine zweite Ausführungsform der Erfindung wiedergibt,
Fig. 6 schematisch eine Querschnittsansicht des Reinigungsorgans der Vorrichtung gemäß Fig. 5 wiedergibt,
Fig. 7 schematisch eine längsgeschnittene Ansicht der Gebrauchtflüssigkeitsabsaugleitung, des Luftabsaugstutzens und der Unterdruckmittel der Vorrichtung gemäß den Fig. 5 und 6 in ihrer Betriebsstellung wiedergibt,
Fig. 8 schematisch eine längsgeschnittene Ansicht der Mittel zum Wiederaufladen der elektrischen Batterien der Vorrichtung gemäß den Fig. 5 bis 7 wiedergibt,
Fig. 9 schematisch eine vergrößerte Detailschnittansicht der Verschlußmittel der Versorgungsleitung für die Reinigungsflüssigkeit für die Vorrichtung gemäß den Fig. 5 bis 8 wiedergibt,
Fig. 10 schematisch eine Detailansicht des in Fig. 5 wiedergegebenen Druckknopfs wiedergibt.
Bezugnehmend auf die Fig. 1 bis 4 ist eine Vorrichtung gemäß der Erfindung, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist, im speziellen für die Reinigungen von großen glatten Flächen vorgesehen, beispielsweise für Böden oder Fliesen.
Die Vorrichtung 1 weist ein Reinigungsorgan 2, einen Mittelteil 3 und einen Griff 4 auf, die aufgrund ihrer Ausbildung und geeigneter Abdichtverbindungen in abdichtender Weise hintereinander ineinander steckbar sind.
Das Reingigungsorgan 2 weist eine einteilige Rakel 5 aus Elastomer, Kautschuk oder dergleichen Material auf. Die Rakel 5 weist eine Gestalt 6 mindestens mit einem zentralen Kanal 7 auf, der durch ein Ansatzstück 8 mit einer Absaugleitung 9 für gebrauchte Flüssigkeit, die auf dem Boden schwimmt, kommuniziert.
Das Reinigungsorgan 2 weist vorzugsweise eine derartige Aufnahme 10 für die Rakel 5 auf, daß der Austausch erleichtert ist.
Man sieht vorzugsweise vor, ein abnehmbares Auftragorgan 11 des Typs Bürste, poröser Schuh, schwammartiger Schuh oder dgl. mit einer bezüglich der Längsmittelebene L des Reinigungsorgans 2 im wesentlichen symmetrischen Neigung anzubringen. Das Auftragorgan 11 wird verwendet zum gleichmäßigen Auftragen der sauberen Flüssigkeit, die mindestens durch einen zentralen Kanal für die Zufuhr von sauberer Flüssigkeit freigesetzt wird, der über eine Öffnung 12a die saubere Flüssigkeit im wesentlichen in der Längsmittelebene L freigibt.
Das Reinigungsorgan 2 weist im wesentlichen eine T-Form auf, wobei der Arm 14 einer Leitung zum abdichtenden Zusammenstecken mit dem unteren Teil des Mittelteils 3 entspricht. Die Abdichtung ist sichergestellt durch Dichtungsringe 15a, 15b, die in Nuten 16a, 16b angeordnet sind, und die Verriegelung ist sichergestellt durch einen Rastknopf 17, der durch einfaches Drücken mit einem Finger einschiebbar ist.
Das Reinigungsorgan 2 ist hohl und weist einen Verschluß 18 zum Entleeren der gebrauchten Flüssigkeit auf, so daß nach dem abdichtenden Zusammenbau des Reinigungsorgans 2 mit dem Mittelteil 3, das Innere 19 des Reinigungsorgans zusammen mit dem Inneren 20 der Basis des Mittelteils 3 einen Gebrauchtflüssig keitsabsaugbehälter bildet.
Der so gebildete Behälter 19 bis 20 nimmt die gebrauchte Flüssigkeit über die dort einmündende Leitung 9 auf, wobei die Absaugung von einem Unterdruck resultiert, der über einen Stutzen 21 zum unter Unterdruck Setzen erzeugt wird, welcher formschlüssig mit dem Mittelteil 3 der Vorrichtung verbunden ist.
Der Mittelteil 3 weist zwei ringförmige Dichtstopfen 22 und 23 auf, die zwischen der rohrförmigen, einen rechteckigen Querschnitt mit abgerundeten Kanten, einen elliptischen oder dgl. Querschnitt aufweisenden äußeren Wandung 24 und dem vorgenannten Unterdruckstutzen 21 angeordnet sind.
Die Stopfen 22, 23 begrenzen zwischen sich einen Reinigungsflüssigkeitsbehälter, der vorgesehen ist, mit Hilfe eines Nachfüllverschlusses 26 versorgt zu werden. Der in dem Mittelteil 3 in Form eines Griffs integrierte Behälter 25 ist von dem Behälter 20 durch den Stopfen 22 getrennt, der beispielsweise durch Verkleben, thermisches Verschweißen oder ein dgl. Verfahren örtlich fixiert ist, und kommuniziert mit der Leitung 12 zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit unter Zwischenordnung einer Kanalisation 26a zum Durchqueren des Stopfens 22 und zum Kommunizieren mit der Kanalisation 12 zum Zuführen der sauberen Reinigungsflüssigkeit.
Man sieht zu diesem Zweck vor, daß entsprechende Ausbildungen der Kanalisation 26a und der Kanalisation 12 ein abdichtendes Einrasten der Kanalisationen miteinander sicherstellen, wenn der Mittelteil 3 mit dem Reinigungsorgan 2 zusammengebaut wird.
Ein Verschluß 27, der an einem elastischen System 28 gelagert ist, das über eine Stange 29 oder ein analoges mechanisches Betätigungsmittel auf Distanz betätigbar ist, verschließt das obere Ende der Kanalisation 26a. Die Betätigung 29 wirkt durch Abstützen an dem Ende eines elastischen Auslegers, wobei sie in einer Grundstellung den Zugang zu der Kanalisation 26a verschließt und in Stellung Position mit Druck auf die Basis der Stange 29 den Verschluß 27 anhebt und die Kanalisation 26a versorgt.
Die Stange 29, die verschieblich in dem Mittelteil 3 gelagert ist und durch den oberen Stopfen 23 hindurchtritt, weist ein oberes Ende 29a auf, das mit einem Betätigungsorgan 30 zusammengesteckt ist und zusammenwirkt, welches verschieblich in dem Kopf 4 der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingeschlossen ist.
Der Kopf 4 weist eine aufgeweitete Form auf, die ein Gehäuse 31 ausbildet, in welchem ein glockenförmiges Teil 32 gelagert ist, das den Kopf für eine Absaugturbine 33 ausbildet, die geeignet ist, über den Stutzen 21 einen Unterdruck in dem Gebrauchtflüssigkeitsabsaugbehälter 20 zu erzeugen und die angesaugte Luft nach außen durch geeignete Öffnungen 34 zu verdrängen.
Die Turbine 33 wird durch einen kleinen elektrischen Motor 35 in Rotation versetzt, der koaxial über der Turbine 33 angeordnet ist; der elektrische Motor 35 wird über einen Satz von Batterien 36 versorgt, der in Serie mit einem Versorgungsschalter 37 geschaltet und mittels eines koaxialen Steckers 38 wieder aufladbar ist.
Die Aktivierung des Betätigungselements 30 wird mittels eines Schiebeknopfs 39 bewirkt, während die mechanische Befestigung des Kopfs 4 auf dem Mittelteil 3 aus dem Einrasten eines Druckknopfs 40 in eine entsprechende Ausnehmung in der Wand 24 des Mittelteils resultiert.
Diese funktionelle Anordnung erlaubt so die Zerlegung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in drei separat austauschbare Module:
- das erste Modul 2 bzw. Reinigungsorgan, das alle Verschleißteile umfaßt, wie beispielsweise die Rakel 5, das Auftragorgan 11, die in Kontakt mit den zu reinigenden Oberflächen stehen,
- das zweite Modul 3 bzw. der Mittelteil, das als Behälter für die saubere Flüssigkeit und als Aufnahme für die verschmutzte Flüssigkeit dient und das Abmessungen entsprechend denjenigen des Stiels bei Apparaten des Stands der Technik aufweist,
- das dritte Modul 4 bzw. der Kopf, das als Griff dient und alle Betätigungs- und Energieversorgungsmittel umfaßt: die Unterdruckquelle, die Betätigung der Versorgung mit Reinigungsflüssigkeit, den elektrischen Motor und die Batterien.
Man sieht in der ersten Ausführungsform, daß die Vorrichtung im zusammengebauten Zustand eine im wesentlichen rohrförmige Umschließung aufweist, die zwei übereinander angeordnete, gegeneinander abgedichtete Abteile aufweist, nämlich den Gebrauchtflüssigkeitsbehälter 19 bis 20 in unmittelbarem Kontakt mit dem Reinigungskopf 5 und den Reinigungsflüssigkeitsbehälter 25, der von dem Luftabsaugstutzen 21 durchquert wird, wobei der letzte im oberen Bereich an Unterdruckmittel 32 bis 36 angeschlossen ist, die von dem Handgriff 4 getragen werden. Man sieht gleichermaßen, daß in dem Gebrauchtflüssigkeitsbehälter 19 bis 20 die Enden der Gebrauchtflüssigkeitsabsaugleitung 9 und des Absaugstutzens 21 im wesentlichen auf derselben vertikalen Achse angeordnet und axial beabstandet sind. Sie stellen so sicher, daß die durch die Leitung 9 abgesaugte Flüssigkeit nicht Gefahr läuft, in den Stutzen 21 einzudringen. Andererseits ist die Höhe der Leitung 9 im Inneren des Behälters 19 bis 20 ausreichend, um der Vorrichtung eine Sammelkapazität entsprechend der Oberfläche eines zu reinigenden Teils zu geben.
Falls die gebrauchte Flüssigkeit das obere Niveau der Leitung 9 übersteigt, erfüllt diese die Funktion eines Überlaufs und zeigt dem Bediener an, daß er den Behälter 19 bis 20 entleeren muß.
Die Fig. 5 bis 10 geben eine zweite Ausführungsform der Erfindung wieder. Die Teile, die dieselben Funktionen wie in dem vorangehenden Ausführungsbeispiel aufweisen, tragen dieselben Bezugszeichen.
Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist der rohrförmig umschlossene Raum der Vorrichtung 1 in drei Abteile unterteilt, die im vertikalen Sinne aufeinander Aufbauen: das untere Abteil bildet den Gebrauchtflüssigkeitsbehälter 19 bis 20 aus, das mittlere Abteil 41 bildet die Aufnahme für die Unterdruckmittel aus und das obere Abteil bildet den Reinigungsflüssigkeitsbehälter 25 aus.
In dem wiedergegebenen Beispiel ist dieses Ensemble als einstückiges Teil aus Kunststoff geblasen, wobei das mittlere Abteil 1 durch Einsetzen und Stumpfverschweißen von zwei Trennwänden erhalten ist, wie man das speziell in Fig. 6 sehen kann. Indessen können die drei Abteile in einer Variante durch separate Elemente ausgebildet sein, die in abdichtender Weise in einer dem vorangehenden Ausführungsbeispiel analogen Weise zusammensteckbar sind.
Wie in dem vorangehenden Ausführungsbeispiel weist der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter an seiner Basis eine mit einem Ablaßverschluß 18 versehene seitlichen Ausdehnung 19 auf, um so der Vorrichtung das grundsätzliche Aussehen eines klassischen Haushaltsbesens zu geben.
Indessen ist diese Abstimmung nicht wesentlich und die seitliche Ausdehnung könnte vollständig unterdrückt werden, wobei die Vorrichtung dann von gleichmäßigem Querschnitt wäre, praktischerweise von dem Sockel des Handgriffs bis an das Ende des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters.
Der Boden der Ausdehnung 19 weist eine mittlere Öffnung für den Durchtritt der Absaugleitung 9 und, kommend aus dem Material, zwei Warzen 42 zum Einrasten in den Reinigungskopf 43 auf, der die Rakel 5 und die Auftragmittel für die Reinigungsflüssigkeit trägt, die hier in Form von Bürstenbüscheln 11 (Fig. 7) wieder gegeben sind.
Auf den seitlichen Flächen der Vorrichtung sind aus dem Material kommend zwei externe Leitungen 44, 45 angeordnet, die einander bezüglich der vertikalen Mittelachse der Vorrichtung diametral gegenüberliegen. Die Leitung 44 ist zum Zuführen der Reinigungsflüssigkeit von dem Behälter 25 bis an die Versorgungsöffnung 45 am unteren Ende des Behälters 19 durch Schwerkraft vorgesehen. Zu diesem Zweck hat man im wesentlichen auf dem Basisniveau des Behälters 25 einen Ablauf in direkter Kommunikation (nicht dargestellt) zwischen dem Behälter 25 und der Leitung 44 vorgesehen. Durch das Innere der Leitung 44 läßt man unter anderem ein biegsames Kabel 47 hindurchtreten, das sich über die gesamte Höhe der Vorrichtung erstreckt und dessen unteres Ende mit einem konischen Stopfen 48 (Fig. 9) versehen ist, der mit der Öffnung 46 zusammenwirkt. Das obere Ende des biegsamen Kabels 49 tritt oberhalb des Behälters 25 in den Raum ein, der zwischen der Außenwand der Vorrichtung und dem Auffüllhals 50 des Behälters 25 vorgesehen ist, wo es über Rückholfedermittel gelagert ist, um den Stopfen 48 in der Stellung des verschließens der Öffnung 46 zu halten. Im Betrieb wird die Bewegung zum Öffnen der Öffnung 46 durch Verschieben des Knopfs 30 (Fig. 10) ausgelöst, der die Verschlußkappe ausbildet, die auf Höhe des Handgriffs 4 auf einer Seite der Vorrichtung verschieblich ist. Um den Durchtritt des Endes 49 des Kabels 44 in das innere seines Raums zu ermöglichen, ist auf Höhe dieses Raums eine (nicht wiedergegebene) Öffnung in die Leitung 44 eingebracht.
Die Leitung 45, die der Leitung 44 diametral gegenüberliegt, ist in gleicher Weise mit einem biegsamen Kabel 51 ausgestattet, das in das mittlere Abteil 41 einmündet, um den elektrischen Schalter des Motors 35 zu betätigen. In analoger Weise zu dem Kabel 46 ist das Kabel 51 an seinem oberen Ende durch Rückholfedermittel gelagert und wird durch einen symmetrisch zu dem vorangehenden ausgebildeten Knopf 30 betätigt.
Man versteht, daß die Leitung 45 unterhalb des Schalters 37 abgebrochen sein kann. In dem wiedergegebenen Beispiel ist sie indessen aus Gründen des ästhetischen Gleichgewichts bis an das untere Ende der Vorrichtung verlängert.
Das den Motor 35, die Turbine 33 und die Batterien 36 aufnehmende mittlere Abteil 41 ist durch eine entfernbare Kappe 52 verschlossen, die mit Luftaustritte 34 für von der Turbine 33 angesaugte Luft versehen ist. Das Abteil 41 weist symmetrisch zu denen der Kappe 52 in gleicher Weise Luftaustritte 34 auf.
Während in dem vorangehenden Ausführungsbeispiel im Inneren des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters 19 bis 20 der Stutzen 21 und die Leitung 9 mit einem kleinen Abstand zwischen Ihren vertikalen Symmetrieachsen angeordnet sind, sind sie in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf dieselbe Achse ausgerichtet. Wie in dem vorangehenden Beispiel sind die Enden der Leitung 9 und des Stutzens axial durch einen Freiraum beabstandet, der es der gebrauchten Flüssigkeit erlaubt, in den Behälter 19 bis 20 entlang der Leitung 9 zurückzufallen, ohne Gefahr des Eindringens in den Stutzen 21.
Gemäß einer Ausführungsvariante, die bei dem zweiten Ausführungsbeispiel wiedergegeben ist, die aber auch bei dem vorangegangen Beispiel anwendbar ist, ist das Ende des Stutzens 21 bezüglich der Leitung 9 durch ein Querschott 53 abgedeckt, das mit dem Stutzen über Laschen verbunden ist.
Das Schott 53 ist von derart größerem Querschnitt als der Stutzen, daß es eine Ablenkkappe ausbildet, die die Flüssigkeit in dem Fall, daß der Bediener die Vorrichtung anhebt, beispielsweise weil er die Rakel 5 oder die Bürste 11 auswechseln will daran hindert, in den Stutzen einzudringen.
In einer Variante kann die Anordnung durch ein Schott realisiert sein, das das Ende des Stutzens 21 verschließt, wobei radiale Öffnungen in unmittelbarer Nähe des Schotts vorgesehen sind.
In einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariante nimmt der Stutzen 21 eine Flaschenbürste 54 auf, deren Borsten in die Öffnungen des Endes des Stutzens weisen, wobei der Stiel der Flaschenbürste auf die Turbine 33 hin gerichtet ist.
Diese Flaschenbürste 54 hat zwei Funktionen. Zum einen, wenn sie in dem Stutzen 21 angeordnet ist, verhindert sie, daß grober Schmutz, der durch den Unterdruck angesaugt wird (z. B. Zigarettenfilter und dgl.), in den Stutzen 21 eintreten kann.
Zum anderen, wenn die Flaschenbürste aus dem Stutzen herausgezogen ist, dient sie zum Reinigen der Leitung 9 die vollständig sauber und glatt sein muß, damit eventuelle Ablagerungen keine Hindernisse beim Absaugen des gebrauchten Wassers ausbilden.
Um den Zugriff auf die Flaschenbürste 54 zu ermöglichen, hat man in diesem Ausführungsbeispiel vorgesehen, die Anordnung Motor 35 bis Turbine 33 in entfernbarer Weise in dem Mittelteil 41 zu lagern. Wenn man diese Variante auf das vorangehende Ausführungsbeispiel anwenden will, ist es ausreichend, vorzusehen, daß das Schott 53 ggf. entfernbar an dem Ende des Stutzens 21 angebracht ist.
Die Fig. 8 illustriert die Mittel zum Wiederaufladen der Batterien der Vorrichtung in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5. Zu diesem Zweck sieht man in der Wandung der Kappe 51 eine Ausnehmung 55 vor, die mit einem Koaxialstecker 38 versehen ist. Die Ausnehmung erlaubt es das Ensemble der Vorrichtung auf eine Garnitur 56 aufzustecken, die an einer Mauer M mit einer Schraube 57 befestigt und über eine Versorgungsschnur 58 mit dem Stromnetz verbunden ist. Der Anschluß wird dann (nicht dargestellt) mit einem üblichen Transformator ausstattet sein.

Claims

1. Vorrichtung zum Reinigen von Bohlen, Böden, Fliesen, Mauern oder vergleichbaren ebenen Oberflächen durch Auftragen von Reinigungsflüssigkeit und Absaugen der gebrauchten Flüssigkeit des Typs, der in Kombination aufweist: einen Arbeitskopf (2) oder ein Reinigungsorgan mit Mitteln zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit; Mittel zum Verteilen besagter Flüssigkeit auf der zu reinigenden Oberfläche und eine Reinigungsrakel; einen rohrförmig umschlossenen Raum in Form eines hohlen Stiels, der einen mit besagten Mitteln (12) zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit verbundenen Reinigungsflüssigkeitsbehälter aufnimmt; und einen Haltegriff, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zusätzlich einen zumindest teilweise in dem besagten rohrförmig umschlossenen Raum angeordneten Gebrauchtflüssigkeitsbehälter (19 bis 20) sowie Mittel zum unter Unterdruck Setzten des besagten Gebrauchtflüssigkeitsbehälters derart aufweist, daß die gebrauchte Flüssigkeit durch eine an der Rakel vorgesehene Absaugöffnung und eine Gebrauchtflüssigkeitsabsaugleitung abgesaugt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter (19 bis 20) durch abdichtendes Zusammenbauen des Arbeitskopfs bzw. des Reinigungsorgans (2) und des Innenbereichs (20) des unteren Teils des rohrförmig umschlossenen Raums (3) gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter (19 bis 20) einstückig ausgebildet ist (Fig. 5) und eine Durchgangsöffnung für eine Gebrauchtflüssigkeitsabsaugleitung aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gebrauchtflüssigkeitsbehälter (19 bis 20) eine T-förmige Ausbildung und an seiner Basis eine mit einem Ablaßverschluß (18) versehene seitliche Fortsatz (19) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Absaugleitung (9), durch welche die gebrauchte Flüssigkeit in den Gebrauchtflüssigkeitsbehälter einströmt, und das Ende des Luftansaugstutzens (21), durch welchen der besagte Behälter unter Unterdruck gesetzt wird, im wesentlichen in einer Achse und axial derart beabstandet angeordnet sind, daß jegliches Absaugen der gebrauchten Flüssigkeit durch den Luftansaugstutzen (21) verhindert wird.

6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsflüssigkeitsbehälter durch einen Haltegriff verschlossen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltegriff die Mittel zum unter Unterdruck Setzen des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters trägt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltegriff am oberen Ende des Reinigungsflüssigkeitsbehälters angeordnet ist, während die Mittel zum unter Unterdruck Setzten zwischen dem Reinigungsflüssigkeitsbehälter und dem Gebrauchtflüssigkeitsbehälter angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Querschott derart zwischen dem Stutzen zum unter Unterdruck Setzen des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters und der Absaugleitung vorgesehen ist, daß eine Ablenkkappe zur Verhinderung des Absaugens der gebrauchten Flüssigkeit in den Stutzen zum unter Unterdruck Setzen gebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen zum Absaugen und zum unter Unterdruck Setzen des Gebrauchtflüssigkeitsbehälters einen Filter zum Zurückhalten von Staub und Schmutz aufweist.