DE2658721A1

DE2658721A1 - Sicherheitsventil

Info

Publication number: DE2658721A1
Application number: DE19762658721
Authority: DE
Inventors: Bernhardt W Braukmann
Original assignee: Braukmann Armaturen AG
Current assignee: Honeywell Braukmann GmbH
Priority date: 1976-12-24
Filing date: 1976-12-24
Publication date: 1978-07-06
Also published as: CH625321A5; NL7713113A; BE862080A; IT1114200B; CA1100014A; AT372508B; ATA833477A; FR2375530A1; US4245667A

Description

Patentanwalt DIPL.-ING.BERTHOIITSCHMID

STUTTGART 1 ■ FALBENHENNENSTRA3SE 17 · FERNSPRECHER (0711)608893 UNSBK ZBICHBN

12 422 B/sw

Braukmann Armaturen AG Rothrist (Schweiz)

Sicherheitsventil

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitsventil insbesondere für geschlossene Heizungsanlagen oder Warmwasserbereiter, mit einer Druckeinsteilvorrichtung. Insbesondere bei geschlossenen Heizungsanlagen und druckfesten Warmwasserbereitern werden derartige Sicherheitsventile verwendet. Sie unterliegen strengen Vorschriften der technischen Überwachungsorganisationen und müssen unter anderem vrerkseitig auf den angegebenen Ansprechdruck eingestellt und

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plombiert sein. Wenn Fremdkörper, beispielsweise Sandkörner, Schweißperlen, Späne vom Gewindeschneiden u. dgl. vom durchströmenden Medium transportiert werden, so können sie zwischen Ventilsitz und Ventil-Verschlußorgan eingeklemmt werden«, Beseitigt man sie nicht, so schließt das Ventil im Bereich der Verunreinigung nicht mehr dicht ab. An dieser Stelle strömt dann ständig ein feiner Wasserstrahl mit hoher Geschwindigkeit hindurch, der den Ventilsitz und/oder das Ventil-Verschlußorgan schließlich beschädigt ο Wenn letzteres eingetreten ist, muß das gesamte Sicherheitsventil ausgewechselt werden« Der Austausch lediglich des Oberteils allein ist weder möglich noch zulässig, da aufgrund der Fertigungstoleranzen der zugesicherte Ansprechdruck dabei nicht mehr eingehalten werden kann-

Es liegt infolgedessen die Aufgabe vor_s ein Sicherheitsventil der eingangs genannten Art zu schaffen, welches den Austausch von Verschleißteilen;, insbesondere von Ventilsitz und Ventil-Verschlußorgan unter

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Beibehaltung des eingestellten Ans η rech drucks gev/ährleistet.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Sicliprheitsvent.il gemäß den Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgeschlagen, welches entsprechend den kennzeichnenden Teil des ersten Anspruchs ausgebildet ist. Die Einbaueinheit läßt sich verhältnismäßig leicht aus dem fiehäuse des Sicherheitsventils herausnehmen, ohne daß man dieses Gehäuse von Leitungsstrang entfernen muß. Im Falle einer Verschmutzung kann man entweder die Verunreinigung zwischen Ventilsitz und -Verschlußorgan entfernen oder aber, falls das Ventil bereits Schaden genommen hat, die Baueinheit durch eino andere ersetzen. Die herausgenommene Baueinheit lcann anschließend überholt und neu eingestellt sowie plombiert werden. Anschließend ist sie als Austausch-Baueinheit zu verwenden. Im übrigen gestattet die Erfindung grundsätzlich die werkseitige Einstellung und anschließende Verplombung dieses Sicherheitsventils, bzw. der herausnehmbaren und damit auch austauschbaren Baueinheit. Dabei ist der Austausch keineswegs auf eine genau gleiche eingestellte Baueinheit beschränkt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Ventilsitzring über

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-Stege."od. dgl. mit dem Gehäuse der Raueinheit verbunden und gegenüber dem Gehäuse des Sicherheitsventils mittels wenigstens eines Dichtringes abgedichtet ist, wobei die Zwischenräume zwischen den Stegen od. dgl. Dürchström-■ öffnungen bilden. Die Stege schaffen einen Käfig, durch welchen das Medium je nach Durchströmrichtung des SicherheitsVentils von innen nach außen oder umgekehrt hindurchfließt ο Zentrisch zu den Stegen oder den zugeordneten Stegenden ist der Ventilsitzring angeordnet, durch welchen das Medium zuvor oder bei entgegengesetzter Strömungsrichtung nachfolgend fließt.

Die einen, das Ventil-Verschlußorgan aufnehmenden, käfigbildenden Stege od. dgl. formen in zweckmäßiger Weise einen kegeistumpfförmigen Körper, dessen kleiner Durchmesser am freien inneren Ende der Baueinheit gelegen ist. Bei der Montage der Baueinheit wird durch die entsprechende Öffnung im Gehäuse des Sicherheitsventils zunächst der Ventilsitzring und, mit dem kleineren Durchmesser voraus, der kegelstumpfförmige Körper eingeschoben. Wie weit und zu welchem Anteil die Baueinheit

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in das Gehäuse des Sicherheitsventils hineinragt, hängt von den Abmessungen des Sicherheitsventilgehäuses ab.

Eine Abdichtung ist einerseits beim Ventilsitzring und dann auch im Bereich des Befestigungsstutzens für die Baueinheit am Sicherheitsventilgehäuse notwendig.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Ventilsitzring, die Stege und ein rohrförmiger Gehäuseteil der Baueinheit einstückig hergestellt sind und ein Unterteil der Baueinheit bilden. Das Unterteil der Baueinheit kann in bevorzugter Weise aus Spritzguß hergestellt werden. Es ist aber gemäß einer anderen Variante der Erfindung auch möglich, das unterteil der Baueinheit aus Kunststoff herzustellen und in den Ventilsitzring einen metallenen, ringförmigen Ventilsitz einzulassen. Letzterer wird zweckmäßigerweise eingespritzt.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Sicherheitsventil als Membransicherheitsventil ausgebildet ist und die Membrane zwischen eine Federhaube und das am Gehäuse des Membransicherheitsventils be-

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festigte Unterteil der Baueinheit eingespannt ist. Die Konstruktion des Sicherheitsventils kann, mit Ausnahme des Unterteils der Baueinheit, von herkömmlicher Art sein.

Schließlich ist es noch sehr zweckmäßig, wenn das Sicherheitsventil als Eckventil ausgebildet ist₉ wodurch sich eine sehr kompakte Bauform ergibt»

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen;

Figur 1 einen vertikalen Längsmittelschnitt durch das erfindungsgemäße Sicherheitsventils

Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie U-II der Figo

Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich um ein als Eckventil gestaltetes Meiabransicherheitsventil 1° Das Gehäuse 2 des Sicherheitsventils besitzt zwei im rechten

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Winkel zueinander stehende Anschlußstutzen 2 und 3 für nicht dargestellte Rohrleitungen. Es können beispielsweise Rohrleitungen einer geschlossenen Heizungsanlage sein. In einen Anschlußstutzen 5, der zum Beispiel koaxial zum Stutzen 3 verlaufen kann, ist eine Baueinheit 6 eingesetzt. Die beiden Teile können vorteilhafterweise mittels eines Gewindes verbunden werden. Ggf. kann man in nicht gezeigter Weise an dieser Stelle noch ein Dichtelement vorsehen.

Die Baueinheit 6 weist ein Unterteil 8 auf, das seinerseits aus dem rohrförmig gestalteten Ventilsitzring 9, Stegen 10 und einem oberen, rohrförmigen Gehäuseteil 11 besteht. Die Stege 10 gehen vom unteren Ende des rohrförmigen Teils 11 aus und endigen an der Außenseite etwa in der Mitte des Ventilsitzringes 9. Sie verlaufen geneigt zueinander und bilden dadurch einen kegelstumpfförmigen Käfig 12. In dessen Innerem befindet sich das tellerförmige Ventil-Verschlußorgan 13, dessen Dichtring 14 auf dem Ventilsitz 15 aufliegt, der durch das

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obere Ende des Ventilsitzringes 9 ,Gebildet wird. In nicht gezeigter Weise kann der Ventilsitz separat gefertigt und in den Ventilsitzring eingegossen oder eingespritzt sein. Im letzteren Falle kann man den Ventilsitzring, die Stege 10 und den rohrförmigen Teil 11 einstückig, beispielsweise aus Kunststoffs, herstellen. Sofern man das Unterteil 8 im Spritzgußverfahren fertigt, kann man den Ventilsitz 15 unmittelbar an das obere innere Ende des Ventiisitzringes 9 anformen oder gemäß der linken Bildhälfte der Figo 1 als dtirchgehenden Ring ausbilden und in einem kürzeren Kunststoffaußenring festhalten. Das über das untere Ende der Stege Io hinausragende Rohrende 16 greift in eine Bohrung 17 des Ventilgehäuses 2 ein. Ein zwischengeschalteter Dichtring 18 sorgt für eine dichte Verbindung.

Axif einem inneren Absatz 19 des Unterteils 8 liegt die Membrane 20 auf. Sie wird mit Hilfe der Federhaube 21 festgehalten, die in ein Innengewinde am oberen JJnde des Unterteils 8 eingeschraubt ist. Die Ventilspindel 22 durchsetzt eine zentrische Bohrung der Membrane. Sie ist mit Hilfe der beiden oberhalb und unterhalb vorgesehenen Scheiben 23 und 24 sowie einem beispielsweise

als Sprengring ausgebildeten Befestigungsring 25 gegenüber der Membrane fixiert. Auf der oberen Scheibe 23 liegt das untere Ende der Belastungsfeder 26 auf, deren oberes Ende an einem Schraubglied 2 7 abgestützt ist. Letzteres kann mehr oder vfeniger tief in ein Gewinde der Federhaube 21 hineingedreht werden, um dadurch die Federspannung auf den gex^ünschten Wert einzustellen. Dabei handelt es sich um die Druckeinstellvorrichtung ?n. Mit Hilfe des kappenartigen, die Federhaube oben übergreifenden und am oberen ßnde der Ventilspindel 22 befestigten Drehknopfes 30 kann das Ventil-Verschlußorgan vom Ventilsitz abgehoben werden.

Zumindest die wesentlichen Elemente der Baueinheit 6 wird in bevorzugter Weise aus Kunststoff hergestellt, wobei der Ventilsitz zweckmäßigerweise aus Metall besteht.

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Claims

A η s ρ r ü ehe

1. Sicherheitsventil, insbesondere für geschlossene iieizungsanlagen oder Warmwasserbereiter, mit einer üruckeinstellvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinstellvorrichtunp (29"), ein Ventilsitzring (9) und das Ventil-Verschlußorgari (1"5"I eine in das "Ventilgehäuse dichtend eingesetzte Baueinheit (6) bilden.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitzring (9) über Stege (10) ort. dgl. mit dem Gehäuse der Baueinheit (6) verbunden und gegenüber dem Gehäuse (2) des Sicherheitsventils mittels wenigstens eines Dichtringes (1Π) abgedichtet ist, wobei die Zwischenräume zwischen den Stegen (10) od. dgl. Durchströmöffnungen bilden.

3. Ventil nach Anspruch 2_S dadurch gekennzeichnet, daß die einen das Ventil-Verschlußorgan (13) aufnehmenden Käfig (12) bildenden Stege od. dgl_o einen kegel-

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stumpfförmi£en ^l'öncr bilden, dessen kleiner Durchmesser am freien inneren i-nrle der Baueinheit (6) «eieren ist.

4. Ventil nacli einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daft der Vent LlsLtzring (⁰I, die Ste^o (K)) und ein rohrförmigr Gehäuse toil (.11) der Baueinheit (6) einstückig hergestellt sind und ein. Unterteil (50 der baueinheit bilden.

Γι. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das [fnterteil (Π) der Baueinheit (6) aus Spritzguß hergestellt ist.

6. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (8) der Baueinheit (f>) aus Kunststoff hergestellt und in den Ventilsitzrin^ (°) ein ringförmiger, metallener Ventilsitz (IS) eingelassen ist.

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7. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsventil als Membransi-cherheitsventil (1) ausgeh j ldet ist und die Membrane (20) zwischen eine Federhaube (211 und das am Gehäuse (2) des MeTnbransicherheitsventils (1) befestigte Unterteil C^s) ¹^r Baueinheit ) eingespannt ist.

8. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsventil als Eckventil ausgebildet ist.

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