DE265491C

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Publication number: DE265491C
Application number: DENDAT265491D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 61 a. GRUPPE

EMILIO MATTARELLI in MAILAND.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Januar 1911 ab.

Die Erfindung betrifft einen tragbaren Feuerlöscher mit kippbarem Säuregefäß, das bajonettartig an seinem von außen drehbaren Deckel aufgehängt und in Schlitzen von Führungsstangen gelagert ist; sie bezweckt, die Möglichkeit zu schaffen, daß derartige Feuerlöscher ohne Rücksicht darauf, ob sie aufgestelllt oder auf dem Rücken getragen werden, jederzeit ohne Zeitverlust in Betrieb gesetzt ίο werden. Bei dem neuen Feuerlöscher kann man deshalb das Säuregefäß außer in der bekannten Weise auch noch von einer anderen Stelle des Löschbehälters aus umstürzen, indem der Deckel des Gefäßes mittels eines Handhebels und eines durch das Auslaßrohr geführten, an einer Nase des Deckels angreifenden Gestänges von außen gedreht wird.

In den Zeichnungen sind einige Ausführungen der Erfindung dargestellt.
In Fig. ι ist die Aufhängung des Säuregefäßes im senkrechten Schnitt durch den oberen Teil gezeigt.

Fig. 2 ist derselbe Schnitt nach einer zu Fig. ι senkrechten Ebene.

Fig. 3 ist eine Ansicht des Säuregefäßes mit dem Bewegungsgestänge von unten gesehen.

In Fig. 4 und 5 sind Teile des Hebelgestänges zum Öffnen des Deckels des Säuregefäßes und in

Fig. 6 ist eine andere Ausführung zum Verdrehen des Deckels dargestellt.

Fig. 7 zeigt den Grundriß der Verschlußvorrichtung von unten gesehen.

Fig. 8 zeigt einen Teil der Verschlußvorrichtung.

Fig. 9 ist ein Schnitt durch einen die Reibung vermindernden Führungsring.

In Fig. io und ii ist der Auslaß des Löschers in verschiedenen Ausführungen mit dem mit ihm in Verbindung stehenden Hebelgestänge zum Umkippen des Säurebehälters dargestellt.

Der Feuerlöschbehälter trägt oben einen Deckel 1 mit einer durch diesen geführten Achse 2, an welcher unter Vermittlung einer Trommel 3 der Säurebehälter 4 hängt.

Der Deckel 1 trägt in bekanntSr Weise zwei senkrechte Stangen 8, die an ihren unteren Enden mit länglichen Schlitzen 9 versehen sind, in welche die Zapfen 7 des Behälters 4 hineinragen.

Die Achse 2 ist drehbar, aber nicht achsial verschiebbar gelagert. Die mit ihr verbundene Trommel 3 ist im oberen Teil mit den Vorsprüngen oder Nasen 16 (Fig. 2 und 3) und in ihrem unteren Teile mit zwei oder mehr Zähnen 17 (Fig. 1) mit schiefer Ebene versehen. Auf diesen gleiten Haken 19, wenn sie beim Drehen der Trommel 3 durch ein Handrad mit den Zähnen 17 in Eingriff kommen. Dabei wird der Behälter 4 angehoben, bis er an der Unterseite der Trommel 3 dicht anliegt.

Die Säure im Behälter 4 wird durch die Trommel 3 abgeschlossen, bevor der Deckel 1 in den Löschbehälter 20 eingeschraubt wird.

Durch Drehen des Handrades an der Achse 2 kann der Löscher von oben in Betrieb

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gesetzt werden. Die Zähne 17 lösen sich dabei von den Haken 19 los, so daß der Behälter 4 sich zwischen den Stangen 8 senkt und dann um die Zapfen 7 kippt. Soweit ist der Löscher bekannt.

Trägt man aber den Löscher auf den Schultern und will man die Trommel 3 in dieser Lage drehen, so ist gemäß der Erfindung ein durch das Auslaßrohr geführtes Gestänge vorgesehen, das an einer Nase des Deckels angreift.

In der Ausführung nach Fig. 2,3 und 4 trägt der Verschlußteil 12 für den Deckel 1 eine nach unten offene zylindrische Rinne 21, in welcher ein Ring 27 lose gelagert ist. Dieser ist durch eine ringförmige Platte 28 am Herabfallen gehindert (Fig. 3).

Die Platte 28 bildet keinen vollkommenen Kreis, sondern es fehlt an ihm ein Bogenstück von etwa ioo°. Am Ring 27 sitzt ein unter einer Druckfeder 31 stehender radialer Vorsprung 29 (Fig. 3) mit einem nach außen gerichteten Winkelhebel 30. Der Vorsprung 29 stößt bei seiner Drehung, die man ihm, so wie dies weiter unten erklärt wird, verleihen kann, gegen den Zahn 16 der Trommel 3, wodurch diese gedreht wird. Man erhält so die Verschiebung der Zähne 17 gegenüber den Zähnen 19 und demzufolge das Umkippen des Säurebehälters 4.

Hört der dem Vorsprung 29 verliehene Antrieb auf, so bleibt die Trommel in ihrer neuen Stellung stehen, während der Vorsprung 29 durch die Wirkung der Feder 31 von selbst in seine frühere Lage zurückkehrt. Die Bewegung des Ringes 27 erfolgt dadurch, daß man auf den Winkelhebel 30 einen anderen Winkelhebel 22, 23 einwirken läßt, der auf einer Achse sitzt, die in einem an der Wand des Behälters 20 befestigten Lager 32 ruht.

Die Bewegftng des Winkelhebels 22, 23 erfolgt durch eine Stange 25, die mit einem Gestänge 26, 33 in Verbindung steht. Die Stange 33 ist durch das Auslaßrohr geführt.

Am Auslaßrohr ist ein durch die Welle 35 und einen Hebel bewegbares Niederschraubventil 34 angebracht.

In einer Erweiterung 37 des Auslaßrohres ist eine Feder 40 angeordnet, deren eines Ende an einer festen Scheibe 38 und deren anderes Ende an der Welle 33 befestigt sind.

Durch den Hebel 41 kann also entgegen der Wirkung der Feder 40 das Gestänge 26, 25, 22, 23 so bewegt werden, daß durch Verdrehen des Ringes 27 und dadurch erfolgtem Drehen der Trommel 3 das Säuregefäß entleert wird. Der Hebel 41 geht sodann durch die Einwirkung der Feder 40 in seine Anfangslage zurück. Auch die Welle 33, der Hebel 26, die Stange 25, die Winkelhebel 22, 23 und 30 nehmen ebenfalls ihre ursprüngliche Lage wieder ein, so daß man den Deckel 1 entfernen kann, ohne daß einer der Teile der Vorrichtung, die sich aus ihrer Normallage verschoben hatten, ein Hindernis bildet.

Der eine Schenkel 22 des Winkelhebels 22, 23 trägt ein Horn 24, welches dem Hebelschenkel 23 entsprechend gekrümmt ist. Dieses Horn drückt den Winkelhebel 30 in seine ursprüngliche Lage zurück.

Eine andere Ausführung der Erfindung ist in den Fig. 6 bis 9 abgebildet. Die Rinne 21' (Fig. 6) am Ring 12 trägt drehbar einen Reifen 27' von beliebigem Querschnitt (z. B. Y-Form, Fig. 9), welcher von unten durch die Platte 28' (Fig. 8) gehalten wird.

Diese Platte 28' ist so ausgeschnitten, daß zwei Ausnehmungen mit einer Ausdehnung von ungefähr 90⁰ entstehen, innerhalb welcher die mit dem Reifen 2"]' verbundenen Vor-Sprünge 29' beweglich sind. An diesen Vorsprüngen 29' ist ein gezahnter Halbbogen 50 befestigt (Fig. 7 undo). Mindestens einer dieser Vorsprünge 29' ist außerdem noch mit einem Zahn 51 versehen, welcher mit einem oben an der Verschlußtrommel 3 befestigten Zahn 16' in Berührung kommen kann. In den gezahnten Bogen 50 greift der um den Zapfen 53 der Behälterwand drehbare Zahnbogen 52 ein, welcher mittels eines Armes 54 durch die Verbindungsstange 25 gesteuert werden kann. Diese Stange erfüllt in diesem Falle denselben Zweck wie die gleichgenannte Stange 25 der ersten Ausführung. Dreht der Träger der Löschvorrichtung den am Hahn (der sich im unteren Teil der Vorrichtung befindet) befindlichen Betriebshebel, so wird die Stange 25 nach unten gezogen, die Zahnbögen 52, 50 und mit ihnen der Ring 27' drehen sich, wobei der Zahn 51 gegen einen der Zähne 16' stößt und die Trommel mitnimmt. War nun der Behälter in seiner Ursprungslage luftdicht verschlossen, wird durch diese Drehung der Trommel das Senken und Umkippen und Ausfließen der Flüssigkeit in der schon bekannten Weise bewirkt.

Wird der am Hahn angebrachte Betriebshebel freigegeben, so schnellt die Stange 25 unter der Wirkung der im Hahn befindlichen Feder nach oben, die gezahnte Antriebsvorrichtung und der in der Rinne enthaltene Ring 27' kehren hierbei in die frühere Lage zurück, so daß der Betriebshebel jedesmal betriebsbereit ist, wenn der mit neuer Säure gefüllte Behälter 14 durch Drehen des am oberen Teil der Löschvorrichtung befindlichen Handrädchens luftdicht verschlossen worden ist.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Tragbarer Feuerlöscher mit einem kippbaren Säuregefäß, das bajonettartig

an seinem von außen drehbaren Deckel aufgehängt und mittels Zapfen in Schlitzen von Führungsstangen gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) des Säuregefäßes (4) mittels eines Handhebels (41) durch ein durch das Auslaßrohr geführtes Gestänge (22, 23,25,26/33), das an einer Nase des Deckels angreift, von außen gedreht werden kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an der Mündung des Löschbehälters vorgesehene Kreisnut (21), die nach unten hin von einer kreisförmigen Verschlußplatte (28) zum größten Teil verschlossen ist, und in der ein unter Feder wirkung stehender Ring (27) gelagert ist, welcher einerseits einen nach dem Mittelpunkt des Löschers ragenden Fortsatz (29) trägt, zum Verdrehen des Deckels (3) unter Vermittlung eines oder mehrerer Zähne (16) an ihm und andererseits mit einem radial nach außen sich erstreckenden Fortsatz (30) versehen ist, der in der Bahn eines Schwinghebels (23) liegt, den man in Tätigkeit setzt, wenn der Löscher auf den Schultern getragen wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (22,23) einen Sporn (24) trägt, der den Fortsatz (30) des Ringes (27) in seine Normallage zurückführt, sobald der Ring durch die Federwirkung nicht in seine Ruhelage zurückkehrt.
4. Feuerlöscher nach Anspruch 1 und 2 mit einem im Innern der Nut befindlichen Ring, der mit einem nach dem Mittelpunkt des Löschers ragenden Fortsatz zur Beeinflussung eines Zahnes auf dem Säuredeckel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (27') mittels Arme (29') einen gezahnten Halbkreis (50) trägt, in den ein durch die Steuerstange (25) bewegter Zahnbogen (52) eingreift.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.