DE2649760A1

DE2649760A1 - Vorrichtung zum ablegen von testtabletten auf kulturen

Info

Publication number: DE2649760A1
Application number: DE19762649760
Authority: DE
Inventors: Stephen J Ehrlich
Original assignee: Becton Dickinson and Co
Current assignee: Becton Dickinson and Co
Priority date: 1975-11-03
Filing date: 1976-10-29
Publication date: 1977-05-18
Also published as: JPS5264755A; BR7606242A; JPS5722317B2; DE2649760C2; SE8403669L; AU1735176A; SE7611062L; SE8403669D0; NZ181830A; SE436893B; FR2329994B1; GB1563606A; US4042145A; FR2329994A1

Description

Becton, Dickinson and Company, East Rutherford, N.J., U.S.A

Vorrichtung zum Ablegen von Testtabletten auf Kulturen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablegen von Testtabletten auf Kulturen.

Es sind viele verschiedene Arten von Ablegevorrichtungen für
Testtabletten auf dem Markt, die zum Teil jeweils nur eine Tablette von einem einzigen Magazin ausgeben, während andere beispielsweise acht oder zwölf Tabletten in einer vorbestimmten
Anordnung ablegen.

Manche Arten von Ablegevorrichtungen sind umlaufend, wobei sich ein Teil der Vorrichtung gegenüber einem anderen Teil dreht, um die Tabletten abzugeben, während andere Vorrichtungen einen Hebelmechanismus aufweisen, um eine Tablette aus jedem Magazin in der Vorrichtung abzulegen. Die meisten Ablegevorrichtungen arbeiten in der Weise, daß eine Tablette aus einem Magazin geschoben und in Fluchtung mit einer Ausgabeöffnung gebracht wird,
durch welche die Tablette frei auf das Kulturmedium fallen kann. Die einzige Kontrolle während des freien Falls der Tabletten
wird durch den Durchmesser der Ausgabeöffnung und die Länge des Ausgabekanals bestimmt, durch den die Tablette fällt. Ein weiterer Faktor, der den freien Fall der Tablette beeinflussen

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kann, ist der Abstand des unteren Endes der Ausgabeöffnung von der Oberfläche des Kulturmediums in der Aufnahmeschale.

Beispiele von Ablegevorrichtungen, bei denen die Tabletten frei auf die Oberfläche des Kulturmediums fallen können und bei denen eine Mehrzahl von Scheiben gleichzeitig abgelegt werden können, sind in den US-PS 3 394 846 und 3 300 087 beschrieben. Es wurden schon verschiedene Ansätze gemacht, um anders arbeitende Tablettenablegevorrichtungen zu schaffen, siehe beispielsweise die US-PS 3 836 047.

Die Aufgabe aller dieser Tabletten-Ablegevorrichtungen ist es, eine gewünschte Anzahl von Tabletten für eine bestimmte Aufnahmeschale vorzusehen und die Tabletten in einer genau vorbestimmten Anordnung abzulegen. Von Bedeutung ist hierbei die Zuverlässigkeit und Vielseitigkeit. Es ist wichtig, daß die gleichzeitig abzulegenden Tabletten mit Sicherheit alle zuverlässig und schnell abgelegt werden. Die Ablegevorrichtung sollte in dem Sinne zuverlässig, sein, daß eine vielfach wiederholte Benutzung stets mit der gleichen genauen und vollständigen Abgabe der gewünschten Anzahl und Anordnung von Tabletten erfolgt. Selbstverständlich spielen auch die Kosten eine Rolle und daher ist eine einfache Konstruktion und die Verwendung billiger Werkstoffe wünschenswert. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Zuverlässigkeit um so größer ist, je einfacher die Konstruktion ist, insbesondere wenn es sich um billige Massengüter handelt. Je vielseitiger und zuverlässiger die Vorrichtung ist, desto wünschenswerter ist sie selbstverständlich. Verschiedene Arten von antibiotischen Untersuchungen erfordern eine unterschiedliche Anzahl und Anordnung von Tabletten, wobei die Zuverlässigkeit der Testergebnisse oftmals von der Genauigkeit abhängt, mit der die Testtabletten auf das Kulturmedium abgelegt wurden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ablegevorrichtung für Testtabletten zu schaffen, die in der Lage ist, eine größere Anzahl von Testtabletten genau in einer vorbestimmten Anordnung auf der Oberfläche des in einer Aufnahmeschale enthaltenen Kulturmediums abzulegen.

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Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist gekennzeichnet durch ein Gehäuse zur Aufnahme einer Mehrzahl von Tablettenmagazinen, Mitteln zum gleichzeitigen Ablegen jeweils einer Tablette von jedem Magazin durch jeweils einen von einer ausgewählten Anzahl von Ausgabekanälen, die in einer bestimmten Weise angeordnet sind, Mittel, um eine Tablette von jedem Magazin in Fluchtung mit einem Ausgabekanal zu bringen, und Mittel zum Ausschieben der Tabletten durch die betreffenden Ausgabekanäle hindurch in eine Aufnahmeschale.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden bei einem Ausgabevorgang die Tabletten zunächst in Fluchtung mit einem Ausgabekanal gebracht und dann einer Kraft ausgesetzt, um die benötigten Tabletten genau an den gewünschten Stellen auf dem Kulturmedium abzulegen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist auch Absperrmittel auf, die zwischen einer Stellung, in der sie die Ausgabeöffnungen der Ausgabekanäle blockieren, und einer diese Ausgabeöffnungen freigebenden Stellung bewegbar sind. Auf diese Weise ist es möglich, nur eine bestimmte Anzahl von Tabletten ablegen zu können, ohne daß die Ausgabestößel an den Stellen, an denen keine Tabletten abgegeben werden sollen, bis auf das Kulturmedium fallen. Dadurch wird vermieden, daß eine gegenseitige Verschmutzung der Ausgabestößel und des Kulturmediums eintritt.

Die mechanische Ausschiebevorrichtung vermeidet das zeitraubende manuelle Ablegen der Tabletten bei Ablegevorrichtungen, die nur mit Schwerkraft arbeiten. Sie reduziert auch den Zeitraum über den die aufnehmende Schale offen bleiben muß und verringert dadurch die Gefahr einer Verschmutzung des Kulturmediums aus der Luft. Die mechanische Ausschiebevorrichtung ist also ein Mittel, um wiederholbar eine genaue Anordnung der Tabletten auf dem Medium zu erreichen, und sie eliminiert die Notwendigkeit einer manuellen Verschiebung einzelner Tabletten, die sich nicht an der richtigen Stelle befinden, weil

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sie beispielsweise von der richtigen Stelle weggerollt sind oder nicht richtig frei fielen.

Die Anordnung ist vorzugsweise derart, daß beim Einschieben eines Magazins automatisch die zugehörige Ausschiebevorrichtung aktiviert wird, so daß nur die Ausgabestößel, die in Fluchtung mit den Ausgabekanälen für eingesetzte Magazine sind, in der Lage sind, einen Ausstoßvorgang durchzuführen.

Weiterhin können Verriegelungsmittel vorgesehen sein, die dafür sorgen, daß die Ausschiebeaktion erst dann beginnt, wenn die Tabletten in der richtigen Weise in die Ausgabekanäle geschoben wurden und darin gehalten sind, worauf als Teil des gleichen Ausgabevorganges die Verriegelungsmittel gelöst werden, um den AusSchiebemechanismen das Ausschieben der Tabletten auf die Oberfläche des Kulturmediums zu ermöglichen.

Weiterhin sieht die Erfindung auch Mittel vor, um eine Höheneinstellung der Ablegevorrichtung bzw. ihrer Ausgabeöffnungen in Bezug auf das Kulturmedium zu ermöglichen, was wiederum dazu beiträgt, daß die Tabletten genau in der gewünschten Anordnung auf dem Kulturmedium angelegt werden.

Ferner können Mittel vorgesehen werden, um eine Verriegelung der eingeschobenen Magazine vor dem AusSchiebevorgang vorzunehmen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen, in denen einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind. Es zeigt:

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung in der Normalstellung, jedoch ohne Magazine;

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt ähnlich Fig. 1, jedoch mit einem eingesetzten Magazin;

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Fig. 3 einen senkrechten Schnitt ähnlich Fig. 2, wobei sich eine Tablette in dem Ausgabekanal befindet;

Fig. 4 einen senkrechten Schnitt ähnlich Fig. 3, wobei der Ausgabemechanismus voll eingedrückt ist und die Tablette aus dem Ausgabekanal auf die Oberfläche der in der Schale enthaltenen Kultur gedrückt ist;

Fig. 5 ein senkrechter Schnitt ähnlich Fig. 2, wobei die Ausgabevorrichtung in einer Stellung gezeigt ist, die der Ausgabemechanismus nach Ablegen einer Tablette und teilweisem Zurückziehen einnimmt;

Fig. 6 eine Seiten-Teilansicht des Bodenteils der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung;

Fig. 7 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung;

Fig. 8 eine Teilansicht, teilweise geschnitten, der Ausgabevorrichtung von Fig. 1 bis 6 mit der Höheneinstellvorrichtung in verriegeltem Zustand;

Fig. 9 einen Schnitt ähnlich Fig. 8 mit der Höheneinstellvorrichtung im entriegelten Zustand;

Fig.10 eine Draufsicht auf den Höhen-Einstellring, und

Fig.11 einen Schnitt durch den Höhen-Einstellring von Fig. 10.

Fig. 1 zeigt die Ausgabevorrichtung 20 vor der Benutzung und alle Einzelteile in der Stellung vor dem Einsetzen der die auszugebenden Tabletten enthaltenden Magazine. Die Ausgabevorrichtung weist ein Gehäuse 21 mit einem Bodenteil 22 und einem Deckelteil 23 auf. Der hohle Innenraum des Gehäuses 21 enthält eine Mehrzahl von beabstandeten Ausgabekanälen, von denen zwei bei 25 und 26 gezeigt sind. Es können beliebig viele, beispielsweise zwölf Ausgabekanäle vorgesehen sein, und je nach der durchzuführenden Untersuchung und der Anzahl der auszuge-

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benden Tabletten kann eine entsprechende Anzahl von Ausgabekanälen benutzt werden.

Jedem Ausgabekanal benachbart ist ein Magazin-Aufnahmekanal angeordnet, wie der Aufnahmekanal 27 neben dem Ausgabekanal 25 und der Aufnahmekanal 28 neben dem Ausgabekanal 26. Jeder Ausgabekanal erstreckt sich durch das Gehäuse 21 und ist an seinem oberen Ende 29 bzw. 30 offen, um die Einführung eines die Tabletten enthaltenden Magazins zu ermöglichen.

Zentral in dem Gehäuse 21 ist ein allgemein mit 31 bezeichneter Ausgabemechanismus vorgesehen, der sich über die Oberfläche des Oberteils 23 hinaus erstreckt und in einem Betätigungsknopf 32 endet. Der Betätigungsmechanismus weist eine Stange

35 auf, die am einen Ende mit dem Knopf 32 und am anderen Ende mit einem abgewinkelten Arm 33 verbunden ist, der mit einem an der Stange 35 angebrachten Nocken 34 verbunden ist. Eine Feder

36 ist in einer die Stange 35 umgebenden Aussparung 37 angeordnet und stützt sich einerseits am Gehäuseoberteil 23 und andererseits am Knopf 32 ab, ist also bestrebt, den Ausgabemechanismus 31 in der Zeichnung nach oben zu drücken. Durch Druck auf den Knopf 32 kann der Ausgabemechanismus 31 relativ zu dem Gehäuse 21 nach unten gedrückt werden, wobei der abgewinkelte Arm 33 in eine Kammer 34' eines Schiebers 75 eingeführt wird. Wenn der Knopf 32 losgelassen wird, kann die Feder 36 in ihre anfängliche, leicht zusammengedrückte Lage zurückkehren und den gesamten Ausgabemechanismus 31 nach oben in seine obere Endstellung drücken, die durch Anlage der oberen Endfläche des Nockens 34 an der Unterseite des Gehäuseoberteils 23 bestimmt ist.

Der abgewinkelte Arm 33 erstreckt sich durch einen Schlitz in dem Schieber 75, der in einer Ausgabeplatte 39 gehalten ist. Die Abwinkelung des Armes 33 bewirkt eine horizontale Hin- und Herbewegung der Ausgabeplatte 39, wenn der Knopf 32 herabgedrückt wird. Dieser Teil der Vorrichtung ist im einzelnen in der US-PS 3 394 846 beschrieben. Die Ausgabeplatte 39 weist

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geeignete Ansätze auf, um eine Tablette aus einem in einem Aufnahmekanal eingesetzten Magazin herauszuschieben und in Fluchtung mit dem benachbarten Ausgabekanal zu bringen.

Jeder Ausgabekanal, z.B. 25 oder 26, arbeitet mit einem schwenkbaren Sperrarm, beispielsweise 40 bzw. 41, zusammen. Jeder Sperrarm 40 bzw. 41 ist mittels eines Drehzapfens 43 im Gehäuse 21 gelagert und weist einen kurzen Betätigungshebel 42 auf, der sich in der inaktiven Stellung nach unten und in den benachbarten Magazin-Aufnahmekanal erstreckt. Auf der anderen Seite des Drehzapfens 43 weist der Sperrarm 40 einen längeren, abgekröpften Hebelarm 44 auf, der in einer Sperrnase 45 endet. In der inaktiven Stellung gemäß Fig. 1 liegt der längere Hebelarm 44 an der Außenwand des betreffenden Ausgabekanals an und die Sperrnase 45 ragt von der Seite her in den Ausgabekanal hinein, so daß sie den Durchgang versperrt. Jeder abgekröpfte Arm 44 enthält eine öffnung 45", durch die sich ein Ausgabestößel 46 bzw. 47 hindurcherstreckt, der mit dem betreffenden Ausgabekanal 25 bzw. 26 zusammenwirkt. Die öffnungen 45' sind so groß, daß die Stößel 46 bzw. 47 hindurchgeführt werden können, gleichgültig, ob die Sperrarme 40 bzw. 41 in der Sperrstellung gemäß Fig. 1 oder in der Offenstellung sind. Die Sperrarme 40 bzw. 41 können unter der Wirkung einer Feder 76 stehen, die bestrebt ist, die Sperrarme in ihrer Sperrstellung zu halten. Es ist jedoch auch möglich, die Anordnung so zu treffen, daß keine zusätzlichen Federn erforderlich sind, sondern daß der Sperrarm durch Schwerkraft in seiner Sperrstellung bleibt.

Jeder Ausgabestößel 46 bzw. 47 weist einen unteren Abschnitt

48 größeren Durchmessers und einen dünneren oberen Abschnitt

49 auf. Am oberen Ende des oberen Abschnitts 49 ist ein Sprengring 50 oder dergleichen als Anschlag vorgesehen. Der obere Abschnitt 49 erstreckt sich durch eine öffnung 51 einer Halteplatte 52. Die öffnung 51 ist kleiner als der Außendurchmesser des Sprengringes oder Anschlages 50 und auch kleiner als die Oberfläche des unteren Abschnitts 48. Eine Bewegung der Halteplatte 52 relativ zu den Stößeln 46 und 47 ist also

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durch den Abstand zwischen dem Anschlag 50 und der oberen Kante des unteren Abschnitts 48 jedes Stößels begrenzt.

Die Halteplatte 52 wird mittels einer Sperrklinke 53, die bei 54 drehbar im Gehäuse 21 gelagert ist, in ihrer oberen Stellung gemäß Fig. 1 gehalten. Eine Schraubenfeder 55 schwenkt die Sperrklinke 53 in die dargestellte Sperrlage, in welcher sie die Halteplatte 52 und mit ihr die Ausgabestößel 46, 47- in der oberen, inaktiven Stellung hält. Außerdem hält die Feder 55 die Sperrklinke 53 in Anlage an einer Nockenbahn 56 des Nockens 34, an der die Sperrklinke beim Herabdrücken des Ausgabemechanxsmus 31 entlanggleitet. Die Anordnung der Einzelteile ist derart, daß beim Herabdrücken des Ausgabemechanxsmus 31 zunächst die Ausgabeplatte 39 bewegt wird, um die gewünschten Tabletten in die zugehörigen Ausgabekanäle zu bringen. Die weitere Bewegung des Ausgabemechanxsmus 31 nach unten verschiebt die Sperrklinke 53 durch eine geeignete öffnung 57 in der Halteplatte 52, so daß die Halteplatte 52 nun durch die Kraft einer vorgespannten Feder 39' nach unten auf eine Aufnahmefläche im Gehäuse 21 gedrückt werden kann. Gleichzeitig können die Ausgabestößel 46, 47 nach unten fallen, bis sie die entsprechenden Tabletten aus den Ausgabekanälen ausgestoßen haben oder gegen weitere Abwärtsbewegung durch Anlage an der Sperrnase 45 eines Sperrarmes behindert sind. Alternativ können anstelle der Schraubenfeder 39' andere Mittel zum Verschieben der Halteplatte 52 nach unten vorgesehen werden. Es ist auch möglich, daß die Halteplatte einfach unter ihrem Eigengewicht auf die Auflagefläche im Gehäuse 21 fällt, wenn die Sperrklinke gelöst ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Feder 39' absichtlich schwächer als die Feder 36, so daß beim Loslassen des Knopfes 32 die Feder 36 die Kraft der Feder 39 überwindet und den Ausgabemechanxsmus in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurückbringt. Die Sperrklinke 53 weist eine Spitze 58 auf, die auf der Nockenfläche 56 gleitet und durch die Kraft der Feder 55 an diese angedrückt wird.

Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung weist auch einen Ver-

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riegelungsmechanismus 59 auf, der eine Riegelstange 60 enthält, die sich nach oben durch die öffnung 61' in dem Gehäuse 21 erstreckt und eine gerippte obere Fingerauflagefläche 62 besitzt. Die Riegelstange 60 ist in der öffnung 61' horizontal verschieb bar und hat einen unteren Rand, der verschiebbar in einer schie nenförmigen Aussparung 63 im Gehäuse 21 angeordnet ist. An der Riegelstange 60 ist eine Riegelplatte 61 befestigt, die mit der Riegelstange 60 horizontal verschiebbar ist, um in die Aufnahmekanäle 27, 28 eingesetzte Magazine zu verriegeln oder freizugeben. Der Verriegelungsmechanismus 59 ist ähnlich demjenigen, der in US-PS 3 349 846 beschrieben ist.

Die Ausgabekanäle, z.B. 25 oder 26, weisen einen konisch von oben nach unten zu sich verjüngenden oberen Abschnitt 64 auf, der in einer Einschnürung 65 endet, an welche sich die Ausgabeöffnung 66 anschließt, die sich nach unten zu wiederum erweitert. Diese Formgebung der Ausgabekanäle wurde gewählt, um den Ausgabevorgang zu erleichtern, wie dies später beschrieben wird

Vor seiner Benutzung ist die Ausgabevorrichtung in der in Fig.1 gezeigten Stellung. Die Verriegelungsvorrichtung 59 wurde in der Zeichnung horizontal nach rechts verschoben, um die Aufnahmekanäle, z.B. 27 und 28, zur Aufnahme von Magazinen freizugeben. Der Ausgabemechanismus 31 ist unter der Wirkung der Feder 36 in seiner oberen inaktiven Stellung, und demzufolge ist auch der abgewinkelte Arm 33 in der oberen Stellung. Die Ausgabeplatte 39 ist von dem Arm 33 voll nach links verschoben, so daß die Magazin-Aufnahmekanäle frei sind. Die Halteplatte 52 und die damit zusammenwirkenden Ausgabestößel sind in ihrer oberen Stellung und werden in dieser durch das Zusammenwirken mit der Sperrklinke 53 gehalten, die ihrerseits durch die Feder 55 in der Sperrstellung und in Anlage an dem Nocken 34 des Ausgabemechanismus 31 gehalten wird. In dieser Stellung sind die Ausgabekanäle, z.B. 25 und 26, an ihrem unteren Ende durch die Sperrnasen 45 blockiert.

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Nun wird die benötigte Anzahl von Magazinen in die Magazin-Aufnahmekanäle eingeschoben. In Fig. 2 bis 4 ist ein Magazin 67 gezeigt, das in den Aufnahmekanal 27 eingeschoben ist, bis es an dessen unterem Ende aufliegt. Im Gegensatz dazu ist der Aufnahmekanal 28 leer und nicht in Benutzung. Das Magazin 67 wird durch Verschieben der Riegelstange 60 nach links verriegelt, wobei die Sperrplatte 61 am Magazin 67 angreift und dieses festhält. Diese Verschiebung der Sperrplatte 61 gibt gleichzeitig den Ausgabemechanismus 31 frei, indem der Abschnitt 77 der Riegelplatte 61 außer Eingriff mit einer Nut 78 im Ausgabemechanismus 31 kommt. Durch das Einsetzen des Magazins 67 wurde der kürzere Arm 42 des Sperrhebels 40 nach unten und aus den Aufnahmekanal 27 herausgeschwenkt, wodurch der abgekröpfte Arm 44 nach oben verschwenkt wird und die Sperrnase 45 aus dem Bereich der öffnung 66 am unteren Ende des Ausgabekanals 25 herausgelangt. Der Ausgabekanal 26 dagegen ist immer noch durch die Sperrnase 45 blockiert, da kein Magazin in den Aufnahmekanal 28 eingeschoben wurde.

Das Gehäuse 21 wird nun mit seiner Unterseite auf einer Schale 68 aufgesetzt, die ein Kulturmedium 69 enthält. Die Schale 68 hat eine hochstehende Umfangswand 70, auf deren Oberkante das Gehäuse 21 ruht.

Die Einstellung des Abstandes der von der Unterseite des Gehäuses 21 vorstehenden Ausgabekanäle von der Schale 68 bzw. der Oberfläche der in dieser enthaltenen Kultur 69 wird mittels Höhen-Einstellmitteln erreicht, die einen Ring 24' mit einer senkrecht stehenden Außenwand 25' aufweisen. An einer Stelle des Umfanges ist der Ring 24· mit einer Lagerung für einen Druckknopf 79" versehen, die, wie insbesondere aus Fig. 11 ersichtlich, aus einer senkrechten Innenwand 26', deren Höhe geringer ist als diejenige der Außenwand 25'," und einer diese Wände verbindenden Zwischenwand 27' besteht. Der Druckknopf 79' hat einen unteren Abschnitt 80' geringeren Durchmessers, der sich durch eine öffnung 28' in der

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Zwischenwand 27' hindurcherstreckt. Am unteren Ende ist der untere Abschnitt 80' mit einem Sprengring 29' versehen, der verhindert, daß der Abschnitt 80' nach oben durch die öffnung 28' hindurchtreten kann. Der obere Teil 81' des Druckknopfes 79" hat einen größeren Durchmesser als der untere Teil 80' und endet in einer Fingerauflagefläche 82'. Zwischen der Unterseite des größeren Abschnittes 81' und der Oberseite der Zwischenwand 27' ist eine Feder 80 vorgesehen, die bestrebt ist, den Druckknopf 79' nach oben in die Normalstellung zu drücken. Durch Fingerdruck kann der Druckknopf 79' relativ zu dem Ring 24' gegen die Wirkung der Feder 80 verschoben werden. Von dem Druckknopf 79' erstreckt sich eine Nase 82 seitlich nach innen, die mit Rastnuten 81 am Unterteil 22 des Gehäuses 21 zusammenwirken kann.

Der Ring 24' ist mit einem Ring 83' kleineren Durchmessers verbunden, der eine zentrale öffnung 84' begrenzt und einen Flansch 85' aufweist, der auf der Oberkante der Seitenwand 70 der Schale 68 aufliegt. Die Schale 68 wird durch die Schrägfläche 86' an der Unterseite des Ringes 83' gehalten, so daß sich automatisch die richtige Lage der Schale 68 relativ zu dem Ring 24' und damit zu der Ausgabevorrichtung ergibt.

Die Innenfläche der Außenwand 25" des Ringes 24' enthält eine Mehrzahl von Nockenpaaren, beispielsweise drei oder vier gleichmäßig über den Umfang verteilte Nockenpaare, die jeweils aus einem unteren Nocken 87" mit einer oberen Schrägfläche 88' und einem oberen Nocken 89' mit einer unteren Schrägfläche 90' bestehen, wobei die Schrägflächen 88' und 90' im wesentlichen parallel zueinander verlaufen und miteinander eine schräg nach oben sich erstreckende Führung 91' begrenzen.

Die Führung 91' zwischen jedem Nockenpaar nimmt eine schrauben förmig verlaufende Rippe 92" (Fig.6) an der Außenfläche des Un terteils 22 des Gehäuses 21 auf. Die schraubenförmig verlaufende Rippe 92· enthält an ihrer Unterseite eine Mehrzahl von beabstandeten Zähnen 81a und dazwischen liegenden Nuten 81.

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Auf diese Weise kann das Gehäuse 21 relativ zu dem Ring 24' verdreht werden, wobei sich die Rippe 92' durch die Führungen 91' an der Innenfläche des Ringes 24' erstreckt.

Wenn der Druckknopf 79' in der normalen Stellung gemäß Fig. ist, greift die Nase 82 in eine Nut 81 ein, um eine relative Drehung zwischen dem Ring 24· und dem Gehäuse 21 und damit eine senkrechte Verschiebung des Gehäuses 21 zu verhindern. Durch Herabdrücken des Druckknopfes 79' wird die Nase 82 außer Eingriff mit der betreffenden Nut 81 gebracht, so daß nun der Ring 24' und das Gehäuse 21 relativ zueinander verdreht werden können, was eine entsprechende senkrechte Verschiebung des Gehäuses bewirkt, wenn der Ring 24' mit seiner Fläche 85' auf der oberen Kante der Seitenwände 70 einer Schale 68 ruht. Wenn die Ausgabeöffnungen in dem gewünschten Abstand von der Oberfläche der Kultur 69 in der Schale 68 liegen, wird der Druckknopf 79" losgelassen, wodurch die Feder 80 den Druckknopf in seine Ausgangslage zurückbringt, in welcher die Nase 82 wieder in Eingriff mit einer mit ihr fluchtenden Nut 81 gelangt und das Gehäuse 21 in einer bestimmten vertikalen Lage fixiert ist. Auf diese Weise kann die Höhe des Gehäuses 21 sehr genau und in kleinen Schritten eingestellt werden.

Wenn keine sehr genaue Höheneinstellung erforderlich ist, ist es auch möglich, anstelle des Einstellringes Füße 93' gemäß Fig. 7 vorzusehen, mit denen die Ausgabevorrichtung auf der Fläche ruht, die die Schale 68 aufnimmt. Anstelle der Füße 93' könnte auch eine durchgehende, nach unten sich erstreckende ümfangswand vorgesehen werden. Entsprechende Auflageflächen könnten an der Unterseite der Ausgabevorrichtung vorgesehen werden, die mit der Oberkante der Umfangswand 70 der Schale zusammenwirken, wobei der Ausgabevorgang in der gleichen Weise vor sich geht, wie vorstehend in Bezug auf das erste Ausführungsbeispiel erläutert. Der einzige Unterschied besteht nur darin, daß keine feine Höhenverstellung für die Ausgabevorrichtung vorgesehen ist, was in vielen Fällen zulässig ist.

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Es sei nun auf Fig. 3 Bezug genommen, um den nächsten Schritt in dem Ausgabevorgang zu erläutern. Wenn der Ausgabemechanismus 31 teilweise nach unten gedrückt ist, so daß der abgewinkelte Arm 33 die Ausgabeplatte 39 horizontal verschoben hat, um eine Tablette aus dem Boden des Magazins 67 herauszuschieben, so fällt diese Tablette 72 in den vergrößerten oberen Abschnitt 64 des zugehörigen Ausgabekanals, bis sie durch die Einschnürung 65 gestoppt wird. Die Halteplatte 52 und demzufolge auch die Ausgabestößel 46 und 47 wurden noch nicht freigegeben. Ein weiteres Herabdrücken des Knopfes 32 und damit des Ausgabemechanismus 31 bringt die Teile in die Fig. 4 gezeigte Stellung. Der Nocken 34 des Ausgabemechanismus 31 ist nun soweit nach unten verschoben, daß seine Nockenfläche 56 die Sperrklinke 53 so weit verschiebt, bis sie mit der öffnung 57 in der Druckplatte 52 fluchtet. Nun kann die Halteplatte 52 von der Feder 39' nach unten gedrückt werden, bis sie an einer Auflagefläche im Inneren des Gehäuses 21 aufliegt, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Gleichzeitig können nun die Ausgabestößel 46 und 47 frei nach unten fallen, bis sie aufgehalten werden. Der Stößel 46, dessen Sperrarm 40 aus der Sperrstellung heraus bewegt wurde, bewegt sich durch die öffnung 45' in dem Hebelarm 44 und durch den Ausgabekanal 25 nach unten, stößt an die Tablette 72, die in der Einschnürung 65 festgehalten ist, und bewegt sich weiter nach unten, wobei er die Tablette 72 auf die Oberfläche der Kultur 69 drückt, und zwar genau an der vorgesehenen Stelle, wodurch die Zeit eingespart wird, die sonst nötig ist, um Tabletten zu verschieben, die zu nahe beieinander liegen. Die Abwärtsbewegung des Stößels 46 wird begrenzt durch die Auflage der Tablette auf der Oberfläche des Kulturmediums 69. Falls zufällig keine Tablette in dem entsprechenden Ausgabekanal vorhanden wäre, würde der Stößel durch Zusammenwirken des Anschlages 50 an dem oberen Ende des oberen Abschnittes 49 mit der Oberseite der Halteplatte 52 festgehalten. Dieser mechanische Ausgabemechanismus wird verwendet, um die zeitraubende manuelle Ausgabetätigkeit zu vermeiden, die bei

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Ausgabevorrichtungen nötig ist, bei denen die Tabletten frei fallen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung verringert auch die Zeit, während welcher das Kulturmedium der Atmosphäre ausgesetzt ist, wodurch die Gefahr von Verschmutzungen und Infektionen verringert ist.

Der Stößel 47 kann nicht voll durchfallen, da er durch die Sperrnase 45' daran gehindert ist. Auf diese Weise wird verhindert, daß der Ausgabestößel, der einem Magazin-Aufnahmekanal zugeordnet ist, welcher nicht in Betrieb ist, mit der Oberfläche des Kulturmediums 69 in Berührung kommt. Dadurch, daß die Ausgabestößel die Tabletten zwangsläufig in exakte Stellungen auf der Kulturoberfläche bringen, ist die Gefahr vermieden, daß einzelne Tabletten in der Ausgabevorrichtung hängenbleiben.

Es ist ersichtlich, daß die gesamte Ausgabetätigkeit einschließlich der Ausstoßtätigkeit durch eine einzige Abwärtsbewegung des Ausgabemechanismus 31 bewirkt wird. Wenn der Knopf 32 losgelassen wird, wird der Ausgabemechanismus unter Wirkung der Feder 36 nach oben in seine Ausgangsstellung bewegt, wobei er die Halteplatte 52 und die Ausgabestößel 46 und 47 mitnimmt. Gleichzeitig wird die Sperrklinke 53 von der Feder 55 in ihre Sperrstellung zurückgebracht, um die Halteplatte 52 mit den Ausgabestößeln in ihrer oberen Stellung gemäß Fig. 1 zu halten. Die Ausgabevorrichtung ist nun wieder bereit für eine neue Verwendung.

Die Einzelteile der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung können aus Metall oder Kunststoff bestehen. Es ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einer geringen Anzahl von Einzelteilen besteht, die schnell zusammengefügt werden können.

Bei der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung ist die Gefahr einer Verschmutzung der Vorrichtung durch Kontakt mit dem Kulturmedium vermieden, so daß sie wiederholt verwendet wer-

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den kann. Auch der Benutzer kommt nicht in die Gefahr, daß er selbst in Berührung mit verschmutztem oder verseuchtem Material gelangt. Um diese Bedingung zu erleichtern, ist die Anordnung so getroffen, daß nur die vorderen Enden der Ausgabestößel jemals in näheren Kontakt mit dem Kulturmedium kommen können. Dadurch, daß die Spitzen 48' der Stößel konisch verjüngt sind, wird erreicht, daß selbst bei einer Berührung mit verseuchter Oberfläche beim Zurückziehen keine Berührung mit irgendeinem anderen Teil der Vorrichtung eintreten kann. Wie vorher erwähnt, gelangen nur die Stößel, die eine Tablette auf die Oberfläche des Kulturmediums drücken, aus der Vorrichtung heraus und in die Nähe des Kulturmediums 69. Die übrigen Stößel werden durch die Sperrnasen 45' innerhalb der Vorrichtung gehalten. Demzufolge besteht keine Gefahr, daß die Stößel in direktem Kontakt mit der Kulturoberfläche an den Stellen gelangen, wo keine Tabletten ausgegeben werden. Da die Ausgabestößel nach dem Ausgabevorgang in das Gehäuse der Ausgabevorrichtung hinein zurückgezogen werden, ist die Gefahr einer Verschmutzung oder Verseuchung des Benutzers beim Transportieren oder Handhaben der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung außerordentlich gering.

- Patentansprüche - 16 -

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Claims

Patentansprüche

Mj Vorrichtung zum Ablegen von Testtabletten auf Kulturen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (21) zur Aufnahme einer Mehrzahl von Tablettenmagazinen (67), Mittel zum gleichzeitigen Ablegen jeweils einer Tablette von jedem Magazin durch jeweils einen einer ausgewählten Anzahl von Ausgabekanälen (25,26), die in einer bestimmten Weise angeordnet sind, Mittel (39), um eine Tablette von jedem Magazin in Fluchtung mit einem Ausgabekanal (25,26) zu bringen, und Mittel (47,48) zum Ausschieben der Tabletten durch die betreffenden Ausgabekanäle hindurch in eine Aufnahmeschale (68).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschiebemittel eine Mehrzahl von Ausgabestößeln (46,47) aufweisen, die hin- und herbewegbar und jeweils mit einem Ausgabekanal (25,26) fluchtend im Gehäuse (21) angeordnet sind und mit einer hin- und herbewegbaren Halteplatte (52) in Verbindung stehen und einen Hauptkörper (48) größeren Durchmessers sowie einen Schaft (49) kleineren Durchmessers aufweisen, der sich nach oben durch eine öffnung (51) in der Halteplatte (52) erstreckt und an seinem Ende einen Anschlag (50) aufweist, wobei der Verschiebeweg des Ausgabestößels (46,47) relativ zur Halteplatte (52) durch den Abstand zwischen dem dem Hauptkörper (48) benachbarten Ende des Schaftes (49) und dem An_schlag (50) bestimmt ist, daß die Halteplatte (52) zwischen einer oberen inaktiven Stellung, in der die Anschläge (50) der Ausgabestößel (46,47) an der Oberseite der Halteplatte (52) anliegen, und einer unteren aktiven Stellung verschiebbar ist, in der die Ausgabestößel (46,47) durch die betreffenden Ausgabekanäle (25 bzw. 26) nach unten fallen können, bis sie an einer Anlagefläche (45 bzw. 69) zum Halten kommen.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperrvorrichtung (53) zum Halten und zum willkürlichen Freigeben der Halteplatte (52) mit den Ausgabestößeln (46,47) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung eine schwenkbar gelagerte Sperrklinke (53) aufweist, die durch eine Feder (55) in.Eingriff mit Flächen der Halteplatte (52) steht, wenn sich diese in der oberen, inaktiven Stellung befindet, und die außer Eingriff mit diesen Flächen schwenkbar ist, um die Halteplatte (52) freizugeben und fallen zu lassen, bis sie an einem Anschlag anliegt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Absperrmittel (40,41), die zwischen einer Stellung, in der sie die Ausgabeöffnungen (66) der Ausgabekanäle (25,26) blokkieren, und einer diese Ausgabeöffnungen freigebenden Stellung bewegbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrmittel jeweils einen Schwenkarm (40 bzw. 41) aufweisen mit einem ersten Hebel (42), der sich normalerweise in einen ein Tablettenmagazin (67) aufnehmenden Kanal (27 bzw. 28) erstreckt, und einem zweiten abgewinkelten Arm (44), der in einer Sperrnase (45) endet, die normalerweise wenigstens teilweise in eine Ausgabeöffnung

(66) hineinragt, wobei der Schwenkarm (40) durch Einsetzen eines Tablettenmagazins (67) in den Kanal (27 bzw. 28) derart verschwenkbar ist, daß seine Sperrnase (45) die Ausgabeöffnung (66) des diesem Magazins (67) zugeordneten Ausgabekanals (25,26) freigibt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, gekennzeichnet durch Federmittel (76), die bestrebt sind, die Absperrmittel (40,41) in die Sperrlage zu bringen.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschieben einer Tablette (72) aus einem Magazin (67) in Fluchtung mit einem Ausgabekanal (25,26) eine hin- und herbewegbare, horizontale Ausgabeplatte (39) vorgesehen ist, die einen Mitnehmer und eine Öffnung für jeden Ausgabekanal aufweist, daß zum Verschieben der Ausgabeplatte (39) ein Ausgabemechanismus (31) mit einem Nocken (33) vorgesehen ist, der mit der Ausgabeplatte (39) derart zusammenwirkt, daß eine Verschiebung des Ausgabemechanismus (31) gleichzeitig eine Verschiebung der Ausgabeplatte (39) bewirkt, um eine Tablette (72) aus jedem Magazin (67) in Fluchtung mit einem Ausgabekanal (25,26) zu bringen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel

(24) zum fluchtenden Aufsetzen der Vorrichtung (20) auf eine KuItürschale (68).
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch Mittel (87',89',92') zur Höheneinstellung des Gehäuses (21) relativ zu dem Inhalt (69) der Schale (68).
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellmittel einen Ring (24') mit schrägen Führungsflächen (88',9O¹) für eine am Gehäuse (21) angebrachten spiralförmig verlaufenden Rippe (92') aufweisen, daß an dem Ring (24⁽) ein Druckknopf (79^T) mit einer nach innen sich erstreckenden Sperrnase (82) angebracht ist, die in an der Rippe (92') angebrachte Nuten (81) unter Federdruck einrastbar und durch Fingerdruck auf den Druckknopf ausrastbar ist, und daß der Ring (24*) eine Auflagefläche (85',86') zur Auflage des Ringes auf den Rand einer Kulturschale (67) aufweist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (59), die in einer ersten Stellung jedes Magazin (67 ), das in die Vorrichtung eingesetzt

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ist, verriegelt, und in einer zweiten Stellung das Einsetzen oder Herausnehmen der Magazine gestattet und gleichzeitig den Ausgabemechanismus (31) sperrt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Feder (37), die bestrebt ist, den Ausgabemechanismus (31) und mit ihm die Halteplatte (52) und die Ausgabestößel (46,47) nach oben zu drücken, wenn der Ausgabemechanismus (31) losgelassen wird.
14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ausgabekanal (25,26) einen nach unten sich verjüngenden, in einer Einschnürung (65) endenden Abschnitt (64) aufweist, wobei die Einschnürung (65) einen geringfügig kleineren Durchmesser hat als die Tablette (72), so daß letztere erst vor», dem Ausgabestößel (46,47) durch die Einschnürung (65) hindurchgestoßen wird.
15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwölf beabstandete Magazinaufnahmekanäle (27,28) aufweist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabemechanismus (31) derart mit den Ausstoßmitteln verbunden ist, daß bei einer Abwärtsbewegung zunächst eine Tablette (72) aus jedem Magazin (67) in Fluchtung mit einem zugehörigen Ausgabekanal (25,26) gebracht wird und dann bei weiterer Abwärtsbewegung die Ausstoßmittel freigegeben werden, um die Tabletten durch die Ausgabekanäle (25,26) auszuschieben.
17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 13 und 16, gekennzeichnet durch eine zweite schwächere Feder (39¹), die bestrebt ist, die Halteplatte (52) nach ihrer Freigabe nach unten zu drücken.
18. Einstellvorrichtung für eine Tabletten-Ausgabevorrichtung zum Ablegen einer Mehrzahl von Tabletten durch eine ent-

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sprechende Anzahl von Ausgabekanälen in vorbestimmter Anordnung in eine Aufnahmeschale, gekennzeichnet durch einen Ring (24·) mit einer Umfangswand (25¹), Mittel (26',27') zur Lagerung eines Druckknopfes (79*), der eine nach innen gerichtete Sperrnase (82) zum Zusammenwirken mit Gegenflächen an der Ausgabevorrichtung (20) aufweist, schräge Führungsflächen (88',9O¹) an der Innenfläche des Ringes (24¹), für eine Bahn (92') an der Außenfläche der Ausgabevorrichtung (20), so daß eine relative Drehung zwischen Ring (24') und Ausgabevorrichtung (20) eine Vertikalverschiebung der letzteren bewirkt, wobei die Sperrnase (82) mit einer Gegenfläche (81) in Eingriff kommt, wenn der Ring (24') mit der Ausgabevorrichtung zusammengebaut ist, und durch Betätigung des Druckknopfes (79') außer Eingriff bringbar ist, und Mittel (85',86') zum Aufsetzen des Ringes (24¹) auf eine Schale (68).
19. Einstellvorrichtung nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch eine Feder (80), die bestrebt ist, die Sperrnase (82) in Eingriff mit der Gegenfläche (81) zu bringen, wenn der Ring (24') mit einer Ausgabevorrichtung (20) gekoppelt wird.
20. Einstellvorrichtung nach Anspruch 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (24') ein Lagerteil (26',27') für den Druckknopf (79') aufweist, der aus einer kurzen inneren Wand (26') im Abstand von der Umfangswand (25') und einer diese verbindenden Querwand (27') besteht, die eine Bohrung (28) aufweist, durch die sich ein unteres Teil (80) des Druckknopfes (79') verschiebbar hindurch erstreckt, der an seinem unteren Ende einen Anschlag (29') besitzt, während der obere Teil (81') einen größeren Durchmesser als die Bohrung (28) hat und sich über den oberen Rand der Umfangswand (25') erstreckt und an seinem oberen Ende eine Fingerauflagefläche (82·) hat, daß die Feder (80) sich zwischen der Unterseite des oberen Teils (81') und der Querwand (27') erstreckt und den unteren Teil (80') des Druckknopfes (79') umgibt, und daß die Sperrnase (82) sich von dem oberen Teil

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(81') seitlich nach innen erstreckt.
21. Einstellvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (88',9O¹) an der Innenfläche des Ringes (24') von mindestens einem Paar von nach innen sich erstreckenden Vorsprüngen (87',89') gebildet sind, die nebeneinander und in vertikalem Abstand voneinander angeordnet sind, wobei die Oberseite (88') des unteren Vorsprunges (87') und die Unterseite des oberen Vorsprunges (89') parallel zueinander schräg nach oben gerichtet sind.
22. Einstellvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Aufsetzen des Ringes (24') auf den Rand einer Aufnahmeschale (68) aus einer inneren ringförmigen Rippe (83') bestehen, die einen Flansch (85*) zur Auflage auf dem Rand der Schale (68) und eine diesen umgebende konische Fläche (86') zur seitlichen Führung der Schale (68) aufweist.
23. Einstellvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenfläche der Ausgabevorrichtung eine schraubenlinienförmig verlaufende Rippe (92') vorgesehen ist, die zwischen den Führungsflächen (88',9O¹) zu liegen kommt und eine Mehrzahl von Nuten (81) aufweist, in die die Sperrnase (82) am Druckknopf (79') einrasten kann, um eine relative Drehung zwischen dem Ring (24') und der Ausgabevorrichtung zu vermeiden.

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