DE2647750A1

DE2647750A1 - Spritzverschluss fuer durch eine schraubkappe dicht verschliessbare flaschen, tuben und aehnliche behaelter

Info

Publication number: DE2647750A1
Application number: DE19762647750
Authority: DE
Inventors: Klaus Werner Finke
Original assignee: Finke Kunststoff Robert
Current assignee: Finke Kunststoff Robert
Priority date: 1976-10-22
Filing date: 1976-10-22
Publication date: 1978-04-27
Also published as: LU78005A1; NL7707218A; FR2368413A1; BE859888A

Description

Dr.-lng. Reimar König · Dipi.-lng. Klaus Bergen Cecüienallee 76 Λ Düsseldorf 3O Telefon 452DQ8 Patentanwälte

21-. Oktober 1976 31 103 W

Firma Robert Finke Kunststoff-Spritzguß-Werk, 5950 Finnentrop 12

"Spritzverschluß für durch eine Schraubkappe dicht ververschließbare Flaschen. Tuben und ähnliche Behälter"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spritzverschluß für durch eine Schraubkappe dicht verschließbare Flaschen, Tuben und ähnliche Behälter, bei dem wenigstens einer der zusammenwirkenden Vers chluß teile aus einem elastisch dehn- und stauchbaren Werkstoff besteht, eine im Boden der Kappe vorgesehene Entnahmeöffnung gegenüber einer die Behältermündung umgebenden ringförmigen Stirnfläche mündet und durch diese verschließbar ist, und bei dem axiale Bewegungen der Kappe aus ihrer Schließlage begrenzende Anschläge am Behälterhals sowie an der ihn umschließenden Wand der Kappe angeordnet sind.

Bei einem bekannten Schraubkappenverschluß dieser Art ist die die Entnahmeoffnung im Kappenboden verschließende Stirnfläche Teil des äußeren Flansches eines dicht in die Behältermündung eingesetzten Hohlstopfens aus elastisch verformbarem Werkstoff, der mit am Außenrand seines Flansches angeordneten Dichtlippen an der Umfangswand der Kappe anliegt und dadurch den Gewinderaum zwischen Kappe und Behälterhals von der Behältermündung trennt. Zur Begrenzung axialer Bewe-

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gungen der Kappa aus ihrer Schließlage dienen dabei ein den Behälterhals umgebender Ringwulst und ein unterhalb des Kappengewindes angeordneter, diesen Ringwulst untergreifender ringförmiger Ansatz an der Innenwand der Kappe. Der einen zusätzlichen Bestandteil des Verschlusses bildende stopfenförmige Dichteinsatz macht diesen Schraubkappenverschluß kompliziert, umsomehr als dieser Einsatz zur Erfüllung seiner dreifachen Dichtfunktion sorgfältiger Anpassung an die gewissen Fertigungstoleranzen unterliegenden Abmessungen der Behältermündung und der Kappe bedarf.

Bei einem einem älteren Vorschlag der Anmelderin entsprechenden - wesentlich einfacher gestalteten - Schraubkappenverschluß gleicher Wirkung bildet die ebene Stirnfläche des die Behältermündung umgebenden Mündungsrandes selbst die Dichtfläche für die Entnahmeöffnung im Kappenboden, während ein einen Teil dieser Dichtfläche bildender Ringwulst um den Mündungsrand des Behälters zusammen mit der ihn mitradialer Vorspannung umgebenden Umfangswand der Kappe den Gewinderaum abdichtet und zugleich als Anschlag für einen ihn untergreifenden ringförmigen Vorsprung der Kappenwand dient.

Bei diesem Verschluß ist zwar durch entsprechend festes Aufschrauben der Kappe eine zuverlässig dichte Trennung der Entnahmeöffnung von der Behältermündung erreichbar, jedoch hängt die Abdichtung des Gewinderaumes zwischen Kappe und Behälter auch dann, wenn die Kappe zwecks Entnahme von Behälterinhalt von der Behälterstirnfläche abgehoben ist, von einer ausreichend gleichmäßigen, insbesondere von Unterbrechungen freien Gestaltung der Berührungsflächen ab.

Nachteilig bei allen bekannten Schraubkappenverschlüssen dieser Art ist weiter, daß bei Behältern mit klebrigem oder

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unter Hinterlassung vcn festen Rückständen trocknendem Inhalt der Rand des Kappenbodens mit der Stirnfläche des Behälterhalses verklebt und ein Wiederöffnen erschwert oder gar unmöglich macht, oder daß n%ch infolge Luftzutritts durch die nicht hinreichend dicht verschlossene Entnahmeöffnung eingetretenem Trocknen von zwischen den Berührungsflächen zurückgebliebenem Behälterinhalt verbliebene Rückstände den Verschluß undicht machen. Das kann einerseits zu Verlusten von Behälterinhalt oder aber zum Verdampfen flüchtiger Bestandteile, aber auch zu dessen Verderben durch in den Behälterraum eingedrungene Außenluft führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, zur Behebung dieser Nachteile einen Spritzkappenverschluß für Flaschen, Tuben oder ähnliche Behälter zu schaffen, der nur aus zwei Teilen besteht und auch bei sonst einfacher Gestaltung und Bedienung eine stets zuverlässige Abdichtung der Entnahmeöffnung sowie des Gewinderaums gegenüber der Mindungs öffnung des Behälters ergibt.

Bei einem Schraubkappenverschluß der eingangs genannten Art wird das erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Entnahmeöffnung in eine den Mündungsrand des Behälterhalses aufnehmende Ringnut im Kappenboden mündet, diese Nut innen von einem dichtend in die Mündungsöffnung einführbaren ringförmigen Ansatz geringer Höhe und außen von einem höheren zweiten, hohlzylindrischen Ansatz des Kappenbodens begrenzt ist, der mit seiner Innenwand dichtend auf wenigstens eine äußere, den Behälterhals nahe der Mündungs öffnung umgebenden Ringrippe aufschiebbar und nahe seinem freien Rand mit einem Innengewinde versehen ist.

Bei diesem Verschluß ist der Gewinderaum zwischen Kappe und Behälterhals durch die diesen außen umgebende Ringrippe

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stets zuverlässig vom liohälterinnern getrennt, während in Schließlage der Kappe der dabei die Mindungs öffnung dicht ausfüllende ringförmige Ansatz am Kappenboden ein Eindringen von Behälterinhalt in den Spalt zwischen Kappenboden und Mindungsrand z.B. infolge Kippens oder Schüttens der Flasche zuverlässig verhindert.

Das gilt auch für den Fall, daß nach Entnahme von Behälterinhalt in diesem Spalt verbliebene Rückstände nach kürzerer oder längerer Zeit austrocknen und feste Rückstände hinterlassen. Eine zuverlässig dichte Trennung der Entnahmeöffnung auch vom übrigen Teil dieses Ringspalts kann dadurch erreicht werden, daß beiderseits der Entnahmeöffnung in der den Mündungsrand des Behälterhalses aufnehmenden Nut des Kappenbodens je ein mit dem Nutengrund verbundener radialer Steg angeordnet ist, dessen axiale Höhe geringer ist als diejenige des in die Behältermündung einführbaren Ansatzes am Kappenboden. Diese Stege dichten nicht nur in Schließlage der Kappe die Entnahmeöffnung auch gegenüber dem übrigen Teil der Ringnut ab, sondern sorgen beim Niederschrauben der Kappe dafür, daß mit zunehmender Annäherung an den Behälterrand auf diesem zurückgebliebene Reste von Behälterinhalt abgeschoben werden. Schließlich bilden sie auch relativ kleine Flächen, über die der Kappenboden auf dem Mündungsrand des Behälters aufliegt, so daß die Kappe selbst dann leicht zu öffnen ist, wenn Reste klebrigen Flascheninhalts zwischen den Berührungsflächen verblieben sein sollten.

Weiter sieht die Erfindung zur Begrenzung der axialen Bewegung der Kappe aus ihrer Schließlage Anschläge vor, die zur Vereinfachung des Aufbaues der Verschlußteile insofern beitragen, als das Innengewinde der Kappe als einer der Begrenzungsanschläge und zum anderen dazu ausgenutzt wird,

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das Überschießen dieses Innengewindes über seinen aus einem ringförmigen Wulst bestehenden Gegenanschlag am Behälterhals zu erleichtern.

Das gelingt erfindungsgemäß dadurch, daß der Steg des aus wenigen Windungen bestehenden Innengewindes auf der Innenseite des zweiten hohlzylindtischen Ansatzes am Kappenboden aufliegt, am freien Rand dieses Hohlzylinders angeordnet ist und der den Gegenanschlag bildende Ringwulst am Behälterhals mit Abstand überfeinem mit diesem Gewinde das Schließgewinde bildenden Außengewinde angeordnet ist.

Dabei kann das Überschieben des Innengewindesteges über diesen Ringwulst dadurch erleichtert werden, daß zwischen Behältermündung und diesem Ringwulst ein mit dem Innenge— winde korrespondierendes Hilfsgewinde vorgesehen ist, dessen Steg in diese Ringwulst ausläuft. Dieses Hilfsgewinde macht es möglich, das Innengewinde unter Anwendung von über einen längeren Weg verteilter, entsprechend geringer Kraft über den Ringwulst zu heben.

Ein Ausführungsbeispiel für einen im Sinne der Erfindung ausgebildeten Spritzkappenverschluß ist in der Zeichnung veranschaulicht. Darin zeigen der Deutlichkeit wegen übertrieben groß dargestellt

Fig. 1 die Schraubkappe links in Ansicht, rechts axial geschnitten,

Fig. 2 den Behälterhals in Ansicht, teilweise axial geschnitten.

Der Hals 2 des Behälters 1 iÄt nahe seinem äußeren Mündungsrand mit drei Ringrippen 3 keilförmigen Querschnitts und an seinem unteren Ende mit einem Außengewinde 4 versehen, das

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zusammen mit einem Innengewinde 14 der Kappe 11 das Schließgewinde bildet. Mit Abstand über dem Außengewinde 4 ist der Behälterhals 2 von einem Ringwulst 5 umgeben, der die axiale Bewegung der Schraubkappe 11 aus ihrer Schließlage begrenzt.

Zwischen diesem Ringwulst 5 und den Ringrippen 3 befindet sich ein weiteres Außengewinde 6, dessen Steg in den Ringwulst 5 ausläuft.

Der Boden 11a der Schraubkappe 11 ist mit einer die Entnahmeöffnung 16 bildenden Durchbrechung versehen, die innen in eine zur Aufnahme des Mündungsrandes des Behälterhalses bestimmte Ringnut 12 mündet. Diese Ringnut ist innen von einem ringförmigen Ansatz 17 begrenzt, der dichtend in die Mündungsöffnung 7 des Behälterhalses 2 einführbar ist. Die äußere Begrenzung der Ringnut 12 bildet der obere Teil 13 eines zweiten, hohlzylindrischen Ansatzes 15 am Kappenboden 11a. Der Innendurchmesser und die Höhe dieses Ansatzteils 13 sind so bemessen, daß seine Innenwand mit radialer Vorspannung und deshalb dichtend an den Ringrippen 3 des Behälterhalses 2 anliegt, wenn die Schraubkappe 11 sich in Schließlage befindet oder zwischen dieser Lage und dem Anschlag ihres Ihfaengewindes 14 am Ringwulst 5 des Behälterhalses hoch- oder niedergeschraubt wird. Gegen diesen Teil 13 ist die Innenwand des übrigen Teils 18 des hohlzylindrischen Ansatzes 15 stufenförmig nach außen abgesetzt, und zwar etwa um die radiale Höhe des auf ihr aufliegenden Stegs des nahe über dem freien Rand dieses Ansatzes 15 angeordneten Innengewindes 14.

Je ein zu beiden Seiten der inneren Ausmündung der Entnahmeöffnung 16 im Grund der Ringnut 12 angeordneter Steg 19 dichtet in Schließlage der Kappe den übrigen Teil der Nut 12

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gegen die Entnahmeöffnting Ib ab.

Der Abstand zwischen dem Ringwulst 5 und dem Gewinde 4 sowie das Innengewinde 14 der Kappe 11 sind vorteilhaft so bemessen, daß beim Abschrauben der Kappe deren Innengewinde 14 an den Ringwulst 5 anstößt, bevor sein Steg den Gang des Außengewindes 4 völlig verlassen hat. Damit ist auch die äußerste Weite des Durchlasses zwischen der Mindungsöffnung 7 des Behälterhalses und der inneren Ausmündung der Entnahmeöffnung 16 im Kappenboden 11a eindeutig bestimmt.

Im gezeichneten Beispiel ist der hohlzylindrische Ansatz 15 mit Abstand von der Umfangswand 11b der Kappe 11 umgeben. Der größere Durchmesser dieser Umfangswand erleichtert das Verdrehen der Kappe gegenüber dem Behälterhals. Der hohlzylindrische Ansatz 15 kann aber auch selbst die Außenwand der Kappe bilden. Er ist dann zweckmäßig mit einer den Reibungsschluß zwischen Kappe und Wand erhöhenden Riffelung od.dgl. versehen.

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Claims

Firma Rol>eri; Fin^e JCunststoff-Spritzguß-Werk, 5950 Finnentrop 12 Patentansprüche;

1.) Spritzverschlui3 für durch eine Schraubkappe dicht ver-—^schließbare Flaschen, Tuben oder ähnliche Behälter, von denen wenigstens einer der Verschluß teile aus einem elastisch dehn- und stauchbaren Werkstoff besteht, eine im Boden der Kappe vorgesehene Entnahmeöffnung gegenüber einer die Behältermündung umgebenden ringförmigen Stirnfläche mündet und durch diese verschließbar ist und bei dem die axialen Bewegungen der Kappe aus ihrer Schließlage begrenzende Anschläge am Behälterhals sowie an der ihn umschließenden Wand der Kappe angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (16) in eine den Mlndungsrand des Behälterhalses (2) aufnehmende Ringnut (12) im Kappenboden (11a) mündet, diese Nut innen von einem dichtend in die Mindungs öffnung (7) einführbaren ringförmigen Ansatz (17) geringer Höhe und außen von einem höheren zweiten, hohlzylindrischen Ansatz (15) des Kappenbodens (11a) begrenzt ist, der mit seiner Innenwand dichtend auf wenigstens eine äußere, den Behälterhals (2) nahe der Mindungsöffnung (7) umgebende Ringrippe (3) aufschiebbar und nahe seinem freien Rand mit einem Innengewinde (14) versehen ist.

:. S ehr aubkappenVer schluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits der Entnahmeöffnung (16) in der den Mindungsrand des Behälterhalses (2) aufnehmenden Nut (12) des Kappenbodens (11a) je ein

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mit dem Nutengiiuid verbundener radialer Steg (19) angeordnet ist, dessen axiale Höhe geringer ist, als diejenige des in die Behältermündung einführbaren Ansatzes (17) am Kappemboden (11a)

Schraubkappenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die axialen Bewegungen der Kappe (11) begrenzenden Anschläge aus dem auf der Innenwand des zweiten, hohlzylindrischen Kappenbodenansatzes (15) aufliegenden Steg des aus wenigen Windungen bestehenden Innengewindes (14) und einem mit Abstand über dem mit diesem Gewinde das Schließ gewinde bildenden Außengewinde (4) des Behälterhalses(2) an diesem angeordneten Ringwulst (5) bestehen.

Schraubverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen Behältermündung (3) und Ringwulst (5) ein mit dem Innengewinde (14) korrespondierendes Hilfsgewinde (6) angeordnet ist, dessen Steg in den Ringwulst (5) ausläuft.

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