DE1904379A1

DE1904379A1 - Pipetten-Schraubverschluss fuer Flaschen

Info

Publication number: DE1904379A1
Application number: DE19691904379
Authority: DE
Inventors: Roger Torrent
Original assignee: Firmenich SA
Current assignee: Firmenich SA
Priority date: 1968-01-30
Filing date: 1969-01-30
Publication date: 1969-09-04
Also published as: NL6901415A; FR2000973A1

Description

Dipl.-lng. G. Schliebs 61 Darmstadt Ludwig-Büchner-Straße

Patentanwalt Telefon (06151) 70928

Postscheckkonto: Frankfurt a.M. 111157 Bankverbindung: Deutsche Bank AG., Darmstadt Telegramme: inventron

An das

Deutsche Patentamt

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Ihr Schreiben Mein Zeichen D 1 39 ^Τα9 29· 1· 1969

Patentanmeldung

Anmelder: Firmenich ob Cie., Genf (Schweiz)

Pipetten-Schraubverschluß für Flaschen.

Für Anwendung, Aufbewahrung und !Transport mancher Flüssigkeiten, die man in kleinen Mengen entnehmen können muß, SoB. l'Jedikamente oder Parfüms, benutzt man mit einem Pipettenverschluß versehene Flaschen. Diese Flaschen haben alle den !lachteil, nicht ausreichend dicht zu sein, um eine merkliche Druckdifferenz zwischen ihrem Innenraum und der Außenatmosphäre zu ertragen, ohne den Inhalt entweichen zu lassen. Das tritt namentlich auf, wenn sich, die Flaschen in einem hochfliegenden Flugzeug befinden und nicht in einer Druckkammer des Flugzeuges untergebracht sind.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, diesen Nachteil zu beheben. Ziel der Erfindung ist eine vollkommen dichte Flasche von äußerlich kompakter Form und ohne ausladendes Organ, die einfach und wirtschaftlich konstruiert ist.

Hierzu schlügt die Erfindung einen Pipetten-Schraubverochluß für Flaschen vor, der ein in dem Verschlußkörper

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Brief vom 29. 1. 1969 Blatt 2

^an das Deutsche Patentamt, München

Dlpl.-Ing. O. Schlichs Patentanwalt

befestigtes steifes Hohlteil besitzt, eine in diesem Hohlteil untergebrachte weiche und elastische Kammer, die mit einer Pipette verbunden ist, welche bei auf die Flasche aufgeschraubtem Verschlußkörper in die Flasche eintaucht, und der weiterhin eine gegen das Hohlteil anliegende Dichtung besitzt, die zwischen dem Hohlteil und der Flasche zusammendrückbar angeordnet ist und diese bei aufgeschraubtem Verschlußkörper dicht verschließt, wobei der Verschlußkörper eine Öffnung aufweist, durch die hindurch Druck auf die elastische Kammer ausgeübt werden kann, um luft aus ihr auszutreiben, so daß sich bei nachlassendem Druck die Pipette mit der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit füllt, und um durch erneuten Druck die Flüssigkeit aus der Pipette austreten zu lassen.

Die Pipette kann an die elastische Kammer angesetzt sein oder als Verlängerung derselben ein Teil mit dieser bilden. Vorteilhaft wird sie dicht mit der Dichtung zwischen Schraubverschluß und Flasche verbunden.

Einzelheiten der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung an Hand der Zeichnung hervor. In dieser zeigen:

Fig. 1,2,3 und 4

jeweils im Schnitt vier Ausführungsformen des erfinäungsgemäßen Pipetten-Schraubverschlusses .

Der in Fig. 1 dargestellte auf eine Flasche 1 aufgeschraubte Pipettenverschluß besitzt einen Schraubverschluß 2, dessen Körper z.B· aus steifem Kunststoff besteht und ein Innengewinde 3 aufweist, mit dem er auf die Flasche 1 aufgeschraubt werden kann, wie in Fig. 1 gezeichnet. Bin steifes Hohlteil 4, z.B. aus Kunststoff, ist mit seinem Außengewinde 5 im Schraubverschluß 2 befestigt, das hart in. das Innengewinde 3 des Verschlußkörpers eingeschraubt ist. Die

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Verschraubung kann, durch ein Vferkzeug derart erfolgen, daß das Hohlteil nach seiner Verschraubung fest mit dem Verschlußkörper verbunden bleibt.

Das Hohlteil verlängert sich nach unten in eine Pipette 6, die ein Teil mit ihm bildet. Diese Pipette taucht in die Flasche ein, wenn der Schraubverschluß auf diese aufgeschraubt ist. Das Hohlteil besitzt weiterhin einen rohrförmigen Stutzen 7, der von seinem Boden nach oben vorspringt. Eine weiche und elastische Kammer 8, z.B. aus Polyäthylen sitzt mit einem rohrförmigen Ansatz 9 auf dem Stutzen 7 des Hohlteiles derart, daß sie in direkter Verbindung mit dem Inneren der Pipette 6 steht. Als Dichtung dient ein weicher Dichtungsring 10, der auf der Pipette 6 sitzt und die Flasche dicht abschließt, wenn der Schraubverschluß aufgeschraubt ist, indem er zwischen der Flasclienmündung und dem Hohlteil 4 eingeschlossen wird.

Der Verschlußkörper 2 besitzt an seinem Oberteil eine kreisförmige öffnung 11, in der sich der obere ODeil eines hutförmigen Druckknopfes 12 befindet, der ebenfalls aus Kunststoff bestehen kann und der mit seinem Rand 13 unter der Wirkung der von der elastischen Kammer 8 ausgehenden Druckkraft gegen die Innenseite des Verschlußkörpers anliegt. Die Dicke des Druckknopfes 12 ist so gewählt, daß seine o'oere Stirnfläche bündig mit der oberen Stirnfläche des Schraubverschlusses 2 ist, wenn sein Rand gegen die Innenfläche des Verschlußkörpers anliegt.

ITacliäen der Pipetteiiverscliluß ι uf die Flasche 1 aufgeschraubt iijt, kann ,/.an durch Druck nit den Finger auf den Druckknopf 12 durch äio öffnung 11 des Verüchlußkörpera liindurcli äie in äer, elastischen Kammer 8 und in der Pipette befindliche Luft verdrängen» Läßt n&ii mit üem auf den Druckknopf ausgeübten Druck nach, dann nimmt oieser infolge der

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Elastizität der Kammer 8 seine Lage im Anschlag gegen die Innenseite des Verschlußkörpers wieder ein. Auf diese Art wird in der Kammer 0 und in der Pipette 6 ein Vakuum geschaffen, das die in der Flasche 1 befindliche Flüssigkeit in der Pipette hochsteigen läßt. Man kann anschließend den Verschluß von der Flasche abschrauben, wobei die Pipette fest mit dem Verschlußkörper verbunden bleibt, und kann so Tropfen für l'ropfen Flüssigkeit aus der Pipette austreten lassen, indem man von neuem leicht auf den Druckknopf drückt.

Die zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Pipettenverschlusses ist in Fig. 2 dargestellt. Vergleichbare Teile tragen dieselben Lezugsziffern wie in Fig. 1. Die zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten lediglich dadurch, daß das steife Hohlteil 4 die Form einer Küvette aufweist und keine untere und obere Verlängerung aufweist. Die Pipette 6 bildet ein Teil mit der elastischen Kammer 8, als deren Verlängerung sie ausgebildet ist. Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform ist die gleiche wie die der ersten Ausführungsform,

Die dritte Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 3 dargestellt. Sie entspricht der zweiten Au3führungsform bis auf den Unterschied, daß eine rohrförmige Muffe 14» z.B. aus Kunststoff, über die Pipette 6 geschoben ist und daß ein mit dieser Muffe ein Teil bildender Kragen 1 [3 sich gegen die Dichtung 10 stützt und mit dieser die Dichtung bildet. Außerdem ist die untere Stirnseite der Muffe 14 bei 16 dicht mit der Pipette 6 verbunden, z.B. durch Schweißung. Diese Ausführungsform ist von besonderem Interesse, wenn dit in der Flasche enthaltene Flüssigkeit sehr flüchtig ist, 'denn sie gewährleistet dank der abgedichteten Muffe Η eine bessere Dichtigkeit als bei

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alleinigem Einsatz der Dichtung 10. Die Arbeitsweise der dritten Ausführungsform der Erfindung ist die gleiche wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen.

Die vierte Ausführungsform der Erfindung in Fig. 4 ist eine Abwandlungsform der dritten Ausführungsformι Der Dichtungsring 10 ist fest mit dem Hohlteil 4 verbunden, z.B. durch Klebung. Mindestens die Oberfläche des Teiles .4, die in Kontakt mit dem Dichtungsring 10 steht, kann aus einem weniger steifen Werkstoff hergestellt sein als der Teil, der in Kontakt mit dem Verschlußkörper steht. Der Kragen 15, der keine kreisförmige Muffe v/ie die Muffe 14 in Hg. 3 besitzt, hat die Form einer Ringscheibe und ist am inneren Umfang seines loches 16 mit der Pipette 6 verschweißt. In einer nicht dargestellten Abwandlungsform kann der Kragen 15 wieder eine rohrfö'rmige Muffe besitzen, die dicht mit der Pipette 6 verbunden ist. Die vierte Ausführung3form der Erfindung hat die gleiche v/irkungsweise wie die vorbeschriebenen.

In einer weiteren möglichen Abv/an Ölung der vier beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung kann der Druckknopf 12 entfallen, wobei dann der Pingerdruck durch die Öffnung 11 des Schraubverschlusses 2 hindurch direkt auf den Oberteil der elastischen Kammer 8 wirkt.

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Claims

Patentansprüche

1. Pipetten-Schraubverschluß für Flaschen, gekennzeichnet durch ein in dem Verschlußkörper (2) befestigtes steifes Hohlteil (4), eine in diesem Hohlteil untergebrachte weiche und elastische Kammer (8), die mit einer Pipette (6) verbunden ist, welche bei auf die Flasche (1) aufgeschraubtem Verschlußkörper in.die Flasche eintaucht, sowie durch eine gegen das Hohlteil anliegende Dichtung (10), die zwischen dem Hohlteil und der Flasche zusammendrückbar angeordnet ist und diese bei aufgeschraubtem Verschlußkörper dicht verschließt, wobei der Verschlußkörper eine öffnung (11) aufweist, durch die hindurch Druck auf die elastisohe Kammer ausgeübt v/er den kann.

2. Pipetten-Schraubverschluß nach Anspruch 1, daduroh gekennzeichnet, daß die Pipette (6) an die elastische Kammer (8) angesetzt ist (Fig. 1).

3. Pipetten-Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Kammer (8) ein Teil mit der Pipette (6) bildet, welche als Verlängerung der Kammer ausgebildet ist (Fig. 2-4).

4· Pipetten-Sohraubverschluß nach Anspruch 1 und 2 oder 3> gekennzeichnet durch eine über die Pipette geschobene Muffe (14)ι die auf ihrer einen Stirnseite (15) gegen die Dichtung (10) anliegt und auf ihrer anderen Stirnseite (16) dicht mit der Pipette (6) verbunden ist (Fig. 3).

5. Pipetten-Schraubverschluß nach Anspruch 1 und 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (10) dicht-mit der Pipette (6) verbunden ist.

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6. Pipetten-Schraubverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die mit der Dichtung (10) in Berührung stehende Oberflache des Hohlteiles (4) aus weniger steifem Werkstoff besteht als der in Berührung mit der Flasche stehende Teil.

7. Pipetten-Schraubverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Dichtung eine gelochte Runäscheibe (15) dient, die am inneren Umfang ihres Loches (16) dicht mit der Pipette (6) verbunden ist (Pi£. 4).

8. Pipetten-Schraubverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine die Pipette umgreifende rohrförmige Muffe aufweist, die dicht mit der Pipette verbunden ist.

9. Pipetten-Schraubverschluß nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (11) im Verschlußkörper (2) mit einem hutförmigen Druckknopf (12) verschlossen ist, dessen Rand (13) zwischen der Innenseite des Verschlußkörpers und der Oberseite der elastischen Kammer (8) angeordnet ist.

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