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Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.
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Eine Kopfstütze dieser Art ist in der nicht vorveröffentlichten DE-OS 26 30 281 beschrieben. Die beiden Stäbe dieser Kopfstütze tragen je einen Verbindungskörper, der zwischen einem Wangenpaar des Polsterträgers angeordnet und schwenkbar auf einer von diesem Wangenpaar getragenen Achse gelagert ist. Zur Begrenzung des Schwenkbereiches der Kopfstütze weisen beide Verbindungskörper im Abstand von der Schwenkachse durch Vorsprünge gebildete Anschläge auf, welche am Ende des Schwenkbereichs an der Vorderwand bzw. der Rückwand des Polsterträgers anliegen. Die Belastung, welche hierbei der Polsterträger aufzunehmen hat, ist nicht nur von der Größe der Belastung abhängig, welcher die Kopfstütze ausgesetzt ist, sondern auch von der Angriffsstelle dieser Belastung.
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Letzteres gilt auch für eine vorbekannte Kopfstütze (DE-OS 24 05 725), bei welcher die beiden Stäbe ebenfalls unabhängig voneinander in den beiden durch mehrere Querstreben miteinander verbundenen Seitenteilen des Polsterträgers gelagert sind und die Stäbe mit dem innerhalb des Polsterträgers liegenden Abschnitt in den beiden Endlagen des Schwenkbereiches der Kopfstütze am Polsterträger anliegen.
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Bei einer anderen bekannten Kopfstütze (DE-OS 19 38 253) ist der Polsterträger als ein U-förmiger Bügel aus Flachmaterial ausgebildet, dessen beide nach unten weisende Schenkelenden schwenkbar mit dem oberen Ende des einen bzw. anderen Stabes verbunden sind. Der Schwenkbereich ist bei dieser Kopfstütze nur nach hinten begrenzt und zwar durch je einen Anschlagbügel an beiden Gelenkstellen. Der Jochteil dieser beiden Bügel, deren Schenkel von der zugeordneten Gelenkachse durchdrungen wird, liegt im Abstand von der Gelenkachse sowohl im Schwenkbereich des Stabes als auch des mit letzterem verbundenen Schenkels des Polsterträgers. Auch bei dieser Kopfstütze führt deshalb eine außermittig an der Kopfstütze angereifende, zu einer Schwenkbewegung der Kopfstütze in ihre hinterste Schwenklage führende Kraft zu unterschiedlichen Belastungen der Anschlagbügel.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der sich eine gleichmäßigere Beanspruchung der den Schwenkbereich begrenzenden Anschläge erreichen läßt. Diese Aufgabe löst eine Kopfstütze mit den Merkmalen des Anspruches 1.
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Die starre Verbindung der beiden Stäbe durch den Jochteil an ihrem oberen Ende führt in Verbindung mit der Ausbildung dieser oberen Enden als Anschläge dazu, daß bei einer ungleichmäßigen Belastung der Kopfstütze im Sinne einer Schwenkbewegung bis zum Ende des Schwenkbereiches über den Jochteil ein Belastungsausgleich erfolgt, wodurch sich ein annähernd gleicher Anpreßdruck der Anschläge an den Polsterträger erreichen läßt. Daher können Deformationen des Polsterträgers durch die Anschläge ohne eine unerwünschte Verstärkung des Polsterträgers vermieden werden. Die starre Verbindung der beiden Stäbe erleichtert auch die Montage der Kopfstütze und deren Verpackung für den Versand.
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Vorzugsweise ist die Lage des Jochteils des Halters bezüglich der Anschlagflächen so gewählt, daß zwischen dem Jochteil und der Vorderwand oder der Rückwand höchstens ein schmaler Spalt ist, wenn der Anschlag an der Vorderwand bzw. an der Rückwand anliegt. Wird die auf den Polsterträger einwirkende Kraft so groß, daß er sich in dem am Anschlag anliegenden Bereich verformt, dann kommt der Polsterträger auch in Anlage an den Jochteil. Der Jochteil wird also bei einer hohen Belastung des Polsterträgers diesen zusätzlich abstützen. Der Polsterträger kann daher schwächer dimensioniert werden, was nicht nur aus Fertigungsgründen vorteilhaft ist, sondern zu besseren Verformungseigenschaften im Hauptaufschlagbereich führt.
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Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Stäbe etwa im Bereich der Lagerstelle zur Vorderseite des Polsterträgers hin abgewinkelt. Hierdurch läßt sich ohne zusätzlichen Aufwand der Schwenkbereich an die Erfordernisse anpassen. Außerdem kann in einfacher Weise der wirksame Hebelarm so groß gewählt werden, daß die die Schwenkbereichsbegrenzung bewirkenden Flächenbereiche des Polsterträgers keiner zu hohen Belastung ausgesetzt werden.
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Aus Kostengründen ist es besonders vorteilhaft, den Jochteil als separaten, in je eine Bohrung am oberen Ende der Stäbe eingreifenden und fest mit den Stäben verbundenen Bauteil auszubilden.
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Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigt
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Fig. 1 einen Querschnitt des Ausführungsbeispiels,
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Fig. 2 eine Ansicht von vorne des Polsterträgers und seines Halters sowie die Umrißlinien des Polsterkörpers.
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Eine schwenkbare Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz weist einen aus Blech hergestellten Polsterträger 1 auf, der, wie Fig. 1 zeigt, ein U-artiges, nach unten offenes Querschnittsprofil hat. Sowohl die seitlichen Ränder 2 als auch die unteren Ränder 3 des Polsterträgers 1 sind mit ausreichend großem Biegeradius abgebogen, um einen Aufschlag gegen einen scharfen Rand auszuschließen. Bis etwa zur halben Höhe des Polsterträgers 1 liegen die seitlichen Ränder 2 in zueinander parallelen Ebenen. Nach oben hin nimmt, wie Fig. 2 zeigt, die Breite des Polsterträgers 1 ab.
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In gleichen Abständen vom einen bzw. anderen seitlichen Rand 2 sowie vom unteren Rand 3 ragt von der Rückseite 4 des Polsterträgers 1 je eine Lagerwange 5 in das Innere des Polsterträgers. Diese beiden parallel zueinander und zu den seitlichen Rändern liegenden Lagerwangen 5 sind aus der Rückseite 4 herausgeschnittene und herausgebogene Laschen, deren freier Endabschnitt mit einer Bohrung versehen ist, deren Zentrum in der Mitte zwischen der Rückseite 4 und der Vorderseite 6 des Polsterträgers 1 liegt.
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In der Höhe der beiden Lagerwangen 5 und damit in etwas kleinerem Abstand vom unteren Rand 3 als diese, da die Vorderseite 6 etwas höher als die Rückseite 4 endet, ist an die Innenfläche der Vorderseite 6 ein Bügel 17 angeschweißt, der die Vorderseite 6 versteift und dessen beide, bezüglich des Jochteils rechtwinklig abgebogene Schenkel in das Innere des Polsterkörpers zwischen die beiden Lagerwangen 5 ragen und parallel zu diesen liegende Lagerwangen 7 bilden. Daher weisen auch die Endabschnitte der beiden Lagerwangen 7 je eine Bohrung auf, welche mit den Bohrungen der Lagerwangen 5 fluchten. Der Abstand der Lagerwangen 5 und 7 jedes Lagerwangenpaares voneinander ist gleich groß.
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Die Wand der Vorderseite 6 ist mit zwei Schlitzen 8 versehen, die auf den Zwischenraum zwischen den beiden Lagerwangen jedes Paares ausgerichtet sind und sich vom unteren Rand 3 nach oben bis in eine Höhe erstrecken, die etwas über den Bohrungen der Lagerwangen liegt. Die Breite der Schlitze 8 ist im Ausführungsbeispiel etwas geringer als der Abstand der zusammengehörigen Lagerwangen 5 und 7. Längs des Randes der Schlitze 8 ist das Blech der Vorderseite 6 mit einem ausreichend großen Biegeradius nach innen abgebogen. Ferner ist die Vorderseite 6 durch zwei von oben nach unten verlaufende Sicken 9 im Bereich zwischen den Lagerwangen 7 versteift.
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Die Bohrungen der beiden Lagerwangenpaare werden von je einer Spannschraube 10 durchdrungen. Auf diesen beiden Spannschrauben 10 sind zwei gleich ausgebildete Stäbe 11 schwenkbar gelagert, welche die beiden Schenkel eines U-förmigen Halters bilden. Die beiden im übrigen runden Stäbe 11 sind von etwa der Stelle an, wo sie in das Innere des Polsterträgers 1 eintreten, zu einem Flachstab umgeformt. Hierdurch steht zum einen ein ausreichend großer Querschnitt für die die Spannschraube aufnehmende Lagerbohrung zur Verfügung. Zum anderen haben die beiden Stäbe 11 hierdurch im Bereich zwischen den Lagerwangen zu diesen parallele Seitenflächen. An diesen Seitenflächen sowie den ihnen zugekehrten Innenflächen der Lagerwangen 5 und 7 liegt je eine Bremsscheibe 12 an, die für ein über einen langen Zeitraum gleichbleibendes Reibungsmoment bei einer Schwenkbewegung des Polsterträgers 1 Sorge tragen. Die Höhe des Bremsmomentes hängt davon ab, mit welchem Drehmoment die Spannschrauben 10 und die ihnen zugeordneten Muttern 13 festgezogen werden.
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Wie Fig. 1 zeigt, ist der obere, über die Durchgangsbohrung für die Spannschraube überstehende Endabschnitt 14 beider Stäbe 11 nach vorne abgewickelt, und zwar im Ausführungsbeispiel um nahezu 90°. Außerdem ist seine Länge so gewählt, daß er mit seiner Stirnfläche an der Innenfläche der Vorderseite 6 anliegt, wenn der Polsterträger 1am hinteren Ende seines Schwenkbereiches steht. Im Ausführungsbeispiel entspricht dies einer vertikalen Stellung des Polsterträgers 1.
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Wie die Fig. 1 ferner zeigt, ist die nach oben weisende Seite des oberen Endabschnittes 14 beider Stäbe 11 ferner so ausgebildet, daß an ihr die Innenfläche der Rückseite 4 Anschlag findet, wenn der Polsterträger 1 in die in Fig. 1 mit strichpunktierten Linien angedeutete, andere Endlage des Schwenkbereiches geschwenkt ist, in welcher der Polsterträger 1 in einer horizontalen Ebene liegt. In dieser Schwenkstellung greifen die Stäbe 11 in die beiden Schlitze 8 ein.
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Die beiden Stäbe 11 sind im Bereich ihres oberen Endabschnittes 14 über eine den Jochteil des Halters bildende Verbindungsstange 15 starr miteinander verbunden, die parallel zur Schwenkachse liegt. Im Ausführungsbeispiel ist im Abstand von den beiden den Schwenkbereich begrenzenden Anschlagflächen jeder obere Endabschnitt 14 mit einer Bohrung versehen, in die ein Verbindungszapfen der Verbindungsstange 15 eingreift.
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Ein Polster 16 deckt den Polsterträger 1 nach vorne, hinten, oben und nach beiden Seiten hin vollständig ab. In dem den Polsterträger 1 nach unten hin abdeckenden Teil sind schlitzartige Aussparungen für die beiden Stäbe 11 vorgesehen.