DE2647717A1

DE2647717A1 - Lastabhaengige ventilbaugruppe fuer fahrzeugbremsanlagen

Info

Publication number: DE2647717A1
Application number: DE19762647717
Authority: DE
Inventors: Graham John Gornall
Original assignee: Girling Ltd
Current assignee: Girling Ltd
Priority date: 1975-10-23
Filing date: 1976-10-21
Publication date: 1977-04-28
Also published as: JPS5253185A; ES452625A1; DE2647717B2; JPS5615343B2; DE2647717C3; GB1559975A; FR2328596A1; FR2328596B1; IT1074936B

Description

La3tabhängige Yentilbaugruppe für ffahrgeugbremsaihlagen

Die Erfindung betrifft eine lastabhängig arbeitende Steuerventilbaugruppe für Fahrzeugbremsanlageno

Es ist bereits eine Steuerventilbaugruppe bekannt, zu der ein normalerweise offenes Steuer- bzw. Regelventil gehört, das ein Gehäuse mit einem Einlaß und einem Auslaß aufweist, ferner ein Ventilorgan, das entgegen einer Vorspannkraft bewegt werden kann, um das Schließen des Ventils in Abhängigkeit von einem am Einlaß wirksamen Druck zu ermöglichen, sowie eine zum Aufbringen einer Vorspannkraft auf das Ventilorgan dienende Einrichtung mit einem schwenkbar gelagerten Hebel und einer Einrichtung zum Vorspannen des Hebels gegen das Ventilorgan_e

Eine solche Ventilbaugruppe wird gewöhnlich zwischen der Druckquelle der Bremsanlage, ζ_βΒ₀ einem Hauptzylinder, und einer oder mehreren Radbremsen, und zwar gewöhnlich den Hinterradbremsen, angeordnet. Bei dem Ventil kann es sich um ein Druckbegrenzungsventil oder ein Druckminderventil handeln, das dazu dient, den zur Wirkung auf die Hinterradbremsen gebrachten Druck im Vergleich zu dem auf die Vorderradbremsen wirkenden Druck zu begrenzen oder herabzusetzen,,

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Die bekannte Ventilbaugruppe hat den Nachteil, daß beim Versagen der Vorspannfeder der Hebel eine Schwenkbewegung um seine Lagerung ausführen und daher ungeregelte Bewegungen des Ventilorgans zulassen kann, wodurch die Gefahr einer Beschädigung des Ventilorgans oder des Ventilsitzes besteht, mit dem das Ventilorgan zusammenarbeitet, um das Ventil zu öffnen bzw. zu schließen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine lastabhängig arbeitende Steuer- bzw. Regelventilbaugruppe zu schaffen, bei der der genannte Nachteil der bekannten Ventilbaugruppe vermieden ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist durch die Erfindung eine Ventilbaugruppe geschaffen worden, zu der ein Gehäuse mit einem Einlaß und einem Auslaß zum Anschließen an eine Druckleitung einer Bremsanlage gehört, ferner ein die Verbindung zwischen dem Einlaß und dem Auslaß steuerndes Ventil mit einem eine Öffnung aufweisenden Ventilsitz und einem Ventilorgan, das durch den Ventilsitz hindurchragt und auf der Rückseite des Ventilsitzes mit einem Ventilkopf versehen ist, welcher mit dem Ventilsitz zusammenarbeiten kann, um das Ventil zu schließen, wobei sich das Ventilorgan gegenüber dem Ventilsitz nach vorn erstreckt und aus dem Gehäuse herausragt, sowie eine Einrichtung, die das Ventilorgan nach hinten vorspannt, um das Ventil normalerweise geöffnet zu halten, wobei zu dieser Vorspanneinrichtung ein Hebel gehört, der gegen das Ventilorgan vorgespannt ist und an einem Ende mindestens zwei Arme trägt, die sich voneinander weg erstrecken, wobei einer der Arme umgebogen ist, um einen an dem Gehäuse befestigten Zapfen aufzunehmen, um dessen Achse der Hebel schwenkbar ist, während der andere Arm so nach hinten ragt, daß er mit einem Anschlag zusammenarbeiten kann, der an dem Gehäuse ausgebildet oder auf andere Weise fest damit verbunden ist, um die Rückwärtsschwenkbewegung des Hebels zu begrenzen_e

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Die Erfindung wird im folgenden mit weiteren Einzelheiten anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels erläuterte Es zeigt:

Fig. 1 einen axialen Schnitt der Ventilbaugruppe einschließlich der Vorspanneinrichtung; und

Fig. 2 eine Stirnansicht der Ventilbaugruppe nach Fig. 1_o

Zu der Ventilbaugruppe nach Fig. 1 gehört ein Steuerventil 1 mit einem Ventilgehäuse 2, das eine Stufenbohrung 3 aufweist, in welcher ein Einlaß 4 und ein Auslaß 5 münden_e In der Stufenbohrung 3 ist ein ringförmiger Einsatz 6 angeordnet, der durch einen Sprengring 16 in seiner Lage gehalten ist, und in dem ein Ventilorgan 7 mit einem Ventilkopf 8 gleitend geführt ist. Der Ventilkopf 8 kann mit einem ringförmigen Ventilsitz 9 zusammenarbeiten, der in Anlage an einer Schulter 11 der Stufenbohrung 3 durch eine Feder 12 gehalten ist, welche sich zwischen dem Ventilsitz 9 und einer Dichtung 13 abstützt, welch letztere am benachbarten Ende des Einsatzes 6 anliegt. Der Ventilsitz 9 bildet gleichzeitig eine Zwischenwand, die den Einlaß 4 von dem Auslaß 5 trennt.

Bei dem dargestellten Steuerventil 1 ragt das Ventilorgan 7 aus dem Gehäuse 2 heraus und arbeitet mit einer Vorspanneinrichtung zusammen, zu der ein Hebel 17 gehört, der mit einem Ende auf einer Kopfschraube 18 gelagert ist, welche sich zwi« sehen zwei Augen 19 des Ventilgehäuses 2 erstreckt«

Während des normalen Betriebs ist das Ventilgehäuse 2 an einem gefederten Teil des Fahrzeugs mittels der Kopfschraube 18 befestigt, und eine Zugfeder 21 verbindet den Hebel 17 mit einem nicht gefederten Teil des Fahrzeugs, z.B_o der Hinterachse, so daß jede Relatvibewegung zwischen den gefederten undden nicht gefederten Teilen des Fahrzeugs, die z.B. beim Beladen des Fahrzeugs auftritt, zu einer Veränderung der

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Spannung der Feder 21 und damit auch der durch den Hebel 17 übertragenen, auf das Ventilorgan 7 wirkenden Vorspannkraft führt. Der Einlaß 4 ist an eine Druckmittelquelle, z.B. einen Hauptzylinder, angeschlossen, während der Auslaß 5 zu einer oder mehreren Radbremsen, und zwar gewöhnlich den Hinterradbremsen, führt.

Das obere Ende des Hebels 17 weist drei Arme auf; die beiden Arme 17A sind allgemein hakenförmig so umgebogen, daß sie die Kopfschraube 18 eng umschließen. Der dritte Arm 17B liegt zwischen den Armen 17A und ist im Vergleich zu ihnen in der entgegengesetzten Richtung so umgebogen, daß er normalerweise eine Lage einnimmt, in der er normalerweise durch einen kleinen Abstand von einem durch einen Ansatz 20 des Gehäuses 2 gebildeten Anschlag getrennt ist.

Die Wirkungsweise des Ventils 1 ist wie folgt: Werden die Radbremsen betätigt, wird das Druckmittel über das normalerweise offene Ventil den Radbremsen über den Auslaß zugeführt» Hierbei wirkt der Druck auf das Ventilorgan 7 innerhalb einer Fläche, die der Querschnittsfläche des durch den Einsatz 6 ragenden Teils des Ventilorgans 7 entspricht, und wenn die auf das Ventilorgan wirkende Druckkraft die wirksame Vorspannkraft überschreitet, bewegt sich das Ventilorgan gemäß Fig. 1 nach links, so daß der Ventilkopf 8 zur Anlage an dem Ventilsitz 9 kommt, um das Ventil zu schließen,,

Somit wird keine weitere Zunahme des am Einlaß 4 herrschenden Drucks zu dem Auslaß 5 übertragen.

Wird der am Einlaß 4 wirksame Druck beseitigt, bewegt sich das Ventilorgan 7 gemäß Fig₀ 1 nach rechts, um das Ventil zu öffnen, sobald die Druckkraft auf einen Wert verringert wird, der kleiner ist als die Vorspannkraft.

Bei einem Versagen der Feder 21 wird die Schwenkbewegung des Hebels 17 in derjenigen Richtung, bei welcher sich das Ventil

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1 schließen kann, dadurch begrenzt, daß der Arm 17B des Hebels zur Anlage an dem Ansatz 20 kommt,, Der Spielraum zwischen dem Arm 17B und dem Anschlag 20 ist so gewählt, daß der Ventilkopf 8 zur Anlage an dem Ventilsitz 9 kommen kann, um das Ventil zu schließen, daß das Ventilorgan jedoch nicht so weit nach links vorgeschoben werden kann, daß der Ventilsitz beschädigt wird«, Ferner kann der Hebel 17 nicht außer Eingriff mit der zu seiner Lagerung dienenden Kopfschraube 18 kommen, und das Ventilorgan 7 kann nicht herausfallen. Schließlich besteht ein Vorteil der beschriebenen Konstruktion darin, daß sich der Hebel 17 mittels eines einzigen Preßvorgangs aus einem zusammenhängenden Metallstück herstellen und mit den zur Lagerung dienenden Armen, dem Anschlagarm und dem nach unten ragenden Abschnitt versehen läßt.

Ansprüche t

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Leerseite

Claims

ANSPRÜCHE

1J Lastabhängig arbeitende Steuer- bzw. Regelventilbau-

ruppe mit einem Gehäuse, das einen Einlaß und einen Auslaß zum Einschalten des Gehäuses in eine Druckleitung einer Bremsanlage aufweist, einem die Verbindung zwischen dem Einlaß und dem Auslaß steuernden Ventil, zu dem ein mit einer Öffnung versehener Ventilsitz und ein Ventilorgan gehören, wobei das Ventilorgan durch den Ventilsitz hindurchragt und einen auf der Rückseite des Ventilsitzes angeordneten Ventilkopf besitzt, der geeignet ist, mit dem Ventilsitz zusammenzuarbeiten, um das Ventil zu schließen, und wobei sich das Ventilorgan nach vorn durch den Ventilsitz erstreckt und aus dem Gehäuse herausragt, sowie mit einer Einrichtung zum Vorspannen des Ventilorgans nach hinten derart, daß das Ventil normalerweise offen gehalten wird, wobei zu dieser Einrichtung ein schwenkbar gelagerter Hebel und ein den Hebel gegen das Ventilorgan vorspannendes Vorspannorgan gehören, dadurch gekennzeichnet , daß der Hebel (17) am einen Ende mindestens zwei Arme (17A, 17B) aufweist, die sich voneinander weg erstrecken, daß der eine Arm (17A) so umgebogen ist, daß er einen an dem Gehäuse (2) befestigten Lagerzapfen (18) aufnimmt, um den Hebel schwenkbar zu lagern, und daß sich der andere Arm (17B) nach hinten erstreckt und geeignet ist, mit einem an dem Gehäuse ausgebildeten oder auf andere Weise daran befestigten Anschlag (20)· zusammenzuarbeiten, um die Rückwärtsschwenkbewegung des Hebels zu begrenzen.
2. Ventilbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (17A) zum Aufnehmen des Lagerbolzens (18) einer von zwei gleichartigen Armen ist, die längs der Achse des Lagerbolzens durch einen Abstand getrennt und zu beiden Seiten des nach hinten ragenden Arms (17B) angeordnet sindo

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3. Ventilbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem nach hinten ragenden Arm (17B) und dem Anschlag (20) ausreicht, um es dem Kopf (8) des Ventilorgans (7) zu ermöglichen, zur Anlage an dem Ventilsitz (9) zu kommen, jedoch so gewählt ist, daß ein Hindurchtreten des Ventilkopfes durch die Öffnung des Ventilsitzes verhindert wird.

4· Ventilbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der nach hinten ragende Arm (17B) mit dem Hebel (17) zusammenhängend ausgebildet ist.

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