DE2647629A1

DE2647629A1 - Elektrophotographisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE2647629A1
Application number: DE19762647629
Authority: DE
Inventors: Petrus Johannes Maria Ophey
Original assignee: Oce Van der Grinten NV
Current assignee: Canon Production Printing Holding BV
Priority date: 1975-11-05
Filing date: 1976-10-21
Publication date: 1977-05-12
Also published as: US4106868A; FR2331075A1; NL7512987A; JPS5258544A; JPS6155111B2; NL178454C; FR2331075B1; NL178454B; DE2647629C2; GB1538886A

Description

Anmelder: Oce-van der Grinten N.V., Venlo/Holland

Elektrophotographisches Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einerEinrichtung zur Übertragung eines Pulverbilds von einer sich bewegenden Oberfläche zu einer anderen sich bewegenden Oberfläche, und davon zu einem Blatt aus Kopierpapier, während ein Kontaktdruck zwischen zwischen diesen Oberflächen ausgeübt wird.

Ein derartiges Gerät ist beispielsweise der US-PS 3 591 276 bekannt. Dabei wird das Bild auf einer Trommel oder einem Band mit einer photoleitenden Schicht ausgebildet, die ein Überzug einer elektrisch leitenden Schicht ist, wobei nach der Belichtung das Bild durch Übertragung eines darauf befindlichen Pulvers entwickelt wird, und wobei das so hergestellte Pulverbild auf Kopierpapier in einer Übertragungsstation übertragen wird. Diese Übertragungsstation enthält ein Übertragungsband oder eine Übertragungstrommel mit einer Oberfläche aus weichem, elastischem Material, beispielsweise aus Silikongummi, auf die das Pulverbild von der photoleitenden Schicht durch Einfluß von Kontaktdruck übertragen wird, sowie eine Druckwalze, mit der das Kopierpapier gegen das aufnehmende Band oder die Walze gedrückt wird, wodurch das Pulverbild dann auf das Kopierpapier übertragen wird.

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Ein Nachteil derartiger Systeme ist darin zu sehen, daß in der Übertragungsstation eine beträchtliche Verunreinigung auftritt, weil es schwierig ist, die sich bewegenden Oberflächen genau synchron zu bewegen, so daß es vorkommen kann, daß Teile des Pulverbilds nicht auf das Kopierpapier übertragen werden, sondern auf den Teilen der Übertragungsstation zurückbleiben, und weil Pulver in Momenten oder an Stellen zugeführt werden können, für die es nicht erwünscht ist, beispielsweise nach Fehlern in der Belichtung während der Ausbildung des elektrostatischen Ladungsbilds, wenn kein Kopierpapier vorhanden ist, oder bei dergleichen Fehlern. Die sich bewegende Oberfläche, die das zugeführte Pulverbild erhält, kann erhitzt werden, um die Pulverteilchen klebrig zu machen, damit deren Übertragung auf das Kopierpapier einfacher ist. In dieser Weise wird jedoch die Gefahr einer Verunreinigung erhöht, weil das zurückbleibende Pulver an dieser Oberfläche oder an der Druckwalze anhaftet.

Es wurde bereits vorgeschlagen, Saugeinrichtungen während der Ausbildung der Pulverbilder zu verwenden, welche Pulver von Stellen entfernen, wo dieses Pulver nicht erwünscht.ist. Dadurch wird aber dieses Problem im Falle von Übertragungssystemen, welche die Erfindung betrifft, nicht zufriedenstellend gelöst.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Übertragungsstation zu schaffen, in der die Verunreinigungsgefahr auf ein Minimum reduziert ist. Diese Aufgabe wird bei einem Kopiergerät der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine der erwähnten sich bewegenden Oberflächen einen zurücktretenden Teil aufweist, der wegen des Zurücktretens nicht in Berührung mit der anderen Oberfläche gelangen kann, wobei die Antriebseinrichtung für diese Oberflächen derart ausgebildet sind, daß sie die zurücktretende Oberfläche in einer derartigen Lage relativ zu der gegenüberliegenden anderen Oberfläche halten, daß die beiden Oberflächen nicht miteinander in Berührung gelangen, wenn keine Bildübertragung stattfindet. Dies wird vorzugsweise dadurch erreicht, daß die das Bild empfangende Oberfläche eine Walze oder Trommel mit zwei zurücktretenden Teilen ist, die diametral gegenüberliegend angeordnet sind.

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In dieser Weise wird verhindert, daß verschmutzende Pulverteilchen von der einen Oberfläche zu der das Bild empfangenden Oberfläche übertragen werden, wenn keine Bildübertragung stattfindet, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn keine Abbildungen ausgebildet werden, aber sich das Gerät in e inern Wartezustand befindet, in dem die eine Oberfläche mit einer geringen Geschwindigkeit angetrieben wird, während es auch möglich ist, eine Bildübertragung zu verhindern> wenn Bilder tatsächlich ausgebildet werden, aber beispielsweise wegen irgendeines Fehlers kein Kopierpapier zugeführt wird, in derartigen Fällen verbleibt das nicht übertragene Pulver auf der einen Oberfläche, aber weil diese gewöhnlich glatt ist und das Pulver durch Erhitzen noch nicht klebrig gemacht wurde, kann diese Oberfläche einfach gereinigt werden.

Vorzugsweise werden ferner die Abmessungen des Oberflächenteils, der zwischen den zurücktretenden Teilen liegt, der das Bild emp angenden Oberfläche so groß oder etwas kleiner als die Abmessungen des Kopierpapiers gemacht. Dadurch kann verhindert werden, daß während der Bildübertragung Pulver zu Stellen der aufnehmenden Oberfläche übertragenvird, die nicht in Berührung mit dem Kopierpapier gelangen. In dieser Weise kann eine Verunreinigung während der Bildübertragung fast vollständig vermieden werden.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung beispielsweise näher erläutert werden. Die einzige Figur zeigt eine schematische Darstellung einer Seitenansicht eines Geräts gemäß der Erfindung.

Bei dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel kann ein zu kopierendes Original auf eine Glasplatte 1 aufgelegt und durch ein angelenktes Polster 2 abgedeckt werden. Mit Hilfe nicht dargestellter Blitzlampen kann dieses Original belichtet werden, wobei über eine Linse 3 und einen Spiegel 4 eine Abbildung des Originals auf einem endlosen Band 5 mit einer photoleitenden Schicht auf einer elektrisch leitenden Schicht abgebildet wird, welches dann in dem Belichtungsweg durch einen Saugkasten 6 eben gehalten wird. Danach gelangt dieses Band durch eine Entwicklungs-

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station 7, in der das elektrostatische Ladungsbild durch Pulver entwickel t wird, über eine Antriebswalze 8 mit oder ohne eine Gegendruckwalze und dann zu einer Druckwalze 9 in einer Übertragungsstation. Das Band 5 gelangt dann über eine glatte Antriebswalze 10, bildet eine Schleife 11 in eine stationäre Oberfläche 12 und wird dort durch seitliche Führungen 13 ausgerichtet. Das Band wird gegen die glatte oder haarige Oberfläche 12 durch ein Tuch 14 angedrückt, das durch eine Feder 15 gespannt wird. Danach gelangt das Band durch eine Reinigungsstation 16, von der überschüssiges Pulver mit einer Bürste entfernt wird und von dort zu einer Korona-Einrichtung 17, wo eine gleichförmige elektrische Aufladung der photoleitenden Schicht erfolgt, so daß darauf ein Ladungsbild in der Höhe des Saugkastens 6 ausgebildet werden kann.

Über dem Band 5 ist gegenüber der Walze 9 eine Pulver empfangende Walze 18 vorgesehen, die bei einer gewissen Kompression ihres weichen elastischen Überzugs 20 mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie das Band 5 angetrieben wird. Deshalb haften während der Bildübertragung die Pulverteilchen des Bands 5 leicht an dem weichen Überzug 20 der Walze 18 an und werden deshalb von dem Band 5 abgenommen. Über der Walze 18 ist eine Druckwalze 21 angeordnet, die ein Blatt Kopierpapier gegen die Walze 18 andrücken kann, welches Kopierpapier von einem Stapel 22 über Walzen 23 und eine Führung 24 zwischen den Walzen 18 und 21 zugeführt wird. Auf diese Weise wird das Pulverbild auf dieses Papier übertragen. Danach bewegt ich dieses Papier durch Führungen 25 und 27 und zwischen sich bewegenden Walzen 26 und 28 zu einem Aufnahmetrog 29.

Die Walze 19 hat zwei zurücktretende Teile 19, die diametral gegenüberliegend angeordnet sind und als Teile dargestellt sind, die keinen Überzug 20 aufweisen. Dies bedeutet, daß der untere zurücktretende Teil nicht in Berührung mit dem Band 5 gelangt, wenn die Walze 18 sich in der dargestellten Lage befindet.

Die Oberflächenteile des Überzugs 20, die sich zwischen den Teilen 19 befinden, besitzen eine Größe, die größer als oder etwas kleiner als die Größe der Blätter in dem Stapel 22 ist. Wenn diese Blätter z.B. das Format A 4 besitzen, können die Öberflächen-

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teile dieselbe Größe besitzen oder können eine Oberfläche von

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208 χ 295 mm aufweisen.

Der nicht dargestellte Antrieb der Walze 18 ist derart ausgebildet, daß die Walze 18 angehalten wird/ wenn keine Bildübertragung stattfindet. Deshalb kann sich das Band 5 dann frei darunter vorbeibewegen und kann deshalb kein verunreinigendes Pulver auf die Walze 18 übertragen. Während der Bildübertragung macht die Walze 18 einen vollständigen Hub, nämlich einen halben Hub zur Aufnahme des Bilds und einen halben Hub zur Übertragung des Bilds auf das Papier in Zusammenarbeit mit der Walze 21.

Die Walze 18 könnte relativ größer sein und könnte dann mehr als zwei Pulver aufnehmende Oberflächen mit zurücktretenden Teilen zwischen diesen aufweisen. Anstelle der Walze 18 kann auch ein Band Verwendung finden, auf dessen Oberfläche zurücktretende Teile 19 vorgesehen sind.

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Claims

18.10.1976 0-4065

Patentansprüche

, IJ Elektrophotographxsches Kopiergerät mit einer Einrichtung zur Übertragung eines Pulverbilds von einer sich bewegenden Oberfläche zu einer anderen sich bewegenden Oberfläche und von dieser zu einem Blatt aus Kopierpapier, während ein Kontaktdruck zwischen diesen Oberflächen ausgeübt wird, dadurch ge kennzeichnet, daß eine der sich bewegenden Oberflächen (18) einen zurücktretenden Teil (19) aufweist, der nicht in Berührung mit der ander η Oberfläche (5) wegen der zurücktretenden Ausbildung gelangen kann, und daß die Antriebseinrichtungen für diese Oberflächen derart ausgebildet sind, daß sie die zurücktretende Oberfläche in einer derartigen Lage relativ zu der gegenüberliegenden Oberfläche halten, daß die beiden Oberflächen nicht miteinander in Berührung gelangen, wenn keine Bildübertragung erfolgt.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Bild empfangende Oberfläche eine Walze oder eine Trommel mit zwei zurücktretenden Teilen ist, die diametral gegenüberliegend angeordnet sind.

3. Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenteile der das Bild empfangenden Oberfläche, die zwischen den zurücktretenden Teilen liegen, so groß oder etwas kleiner als die Abmessungen des Kopierpapiers sind.

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