DE2643231A1

DE2643231A1 - Tuerschloss

Info

Publication number: DE2643231A1
Application number: DE19762643231
Authority: DE
Inventors: Adolf Hackenberg
Original assignee: Messerschmitt Bolkow Blohm AG
Current assignee: Airbus Defence and Space GmbH
Priority date: 1976-09-25
Filing date: 1976-09-25
Publication date: 1978-04-06
Also published as: DE2643231C2

Description

Türschloß
Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß für die Wasch-und WC-Kabine von Fahrzeugen, mit einer von beiden Türseiten betätigbaren Verriegelungsmechanik.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Zugang zu einem solchen Reum durch eine automatische TürverriegeluNg zu unterbinden, wenn runktionsstörunqen an den technischen Anlagen,z.B.
durch Mangel an Wasch- und Spülwasser oder dergleichen auftreten, bzw. bei Erreichen der Füllung des Abwasserbehälters. Dabei muß gegebenenfalls gesichert sein, daß ein im Augenblick der automatischen Verriegelung in der Kabine befindlicher Fahrgast diese in üblicher Weise verlassen kann.
Die Erfindung wird bei einem TUrschloß der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Verriegelungsmechanik zusätzlich signalgesteuert auf elektromagnetischem Wege betätigbar ist.
Der Forderung, daß eine durch die automatische Verriegelung in der Kabine eventuell eingeschlossene Person diese verlassen kann, wird in Weiterbildung der Erfindung dadurch entsprochen, daß die elektromagnetisch gesteuerte Verriegelung durch Überwinden der Zuhaltekraft, z.B. einer Feder -der dergleichen, von Hand lösbar ist.
Mit dem für das Öffnen des Riegels von der Türinnenseite her vorgesehenen kn<clartigen Handgriff wird im Fall einer elektromagnetizchen t'frriegelung die zusätzliche Zuhaltekraftüberdrückt, s,) daß der Türverschluß entriegelt und die Tür geöffnet werden kann. Auch von der Türaußenseite her ist eine Uberdrückung der mittels eines Elektromagneten ausgelösten Zuhaltekraft möglich. Zum Zurückschieben des Riegels dient hier jedoch ein Schlüssel.Sobald in einem solchen Fall der zum Entriegeln geirttteSchlUssel losgelassen wird, schiebt sich der Riegel wieder in eine Sperrlage.
Ein weiterer Vorteil der erfindung ist darin zu sehen, daß das die Verriegelung bewirkende freie Ende des Riegelgliedes auf der Türinnenseite abgeschrägt sein und z.B. die Form eincr Schloßfalle aufweisen kann. Durch dieses Merkmal wird erreicht, daß auch bei elektromagnetisch eingelegter Verriegelung die geöffnete Tür durch einfaches zuziehen geschlossen werden kann.
Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteranspruchen enthalten und werden in der nachfolgenden Beschreibung der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungsbeispieles erläutert.
Es zeigen Fig. 1 in Seitenansicht ein mit der Verriegelung gemäß der Erfindung ausgestattetes Einsteckschloß: Fig. 2 ein Detail der zusätzlichen Verriegelungsmechanik nach der Schnittlinie ir - II in Fig. 1.
Das Schlon besteht in bekannter Weise im wesentlichen aus der Schloßfalle 1 und dem zu ihrer Betätigung erforderlichen Drehteil 2, z.B. einer Nuß mit Klinke , die beim Herunterdrücken entgegen der Kraft der Federn 3 und 4 ein Zurückschieben der Schloßfalle 1 bewirkt und das Öffnen der TUr gestattet.
Es ist ferner eine Verriegelungsmechanik vorgesehen, die aus dem an seiner unteren Seite verzahnten Riegelglied 5 besteht, welches mittels des teilverzahnten Rades 6 längsverschoben werden kann. In seinem Zentrum ist das Zahnrad 6 von einer Vierkantbohrung 7 durchsetzt, die zur Einführung eines zeichnerisch nicht dargestellten Knebels auf der dem Besdhauer zugewandten Innenseite und zum Öffnen der verriegelten TUr mittels eines VierkantschlUssels von der TUraußenseite her dient. Die strichpunktiert gezeichnete ausgefahrene Stellung 18 des Riegelgliedes 5 ist mittels einer an der Verzahnung am Zahnrad 6 anliegenden Blattfeder 8 fixierbar.
Tritt eine Funktionsstörung in den technischen Anlagen der Wasch- und WC-Kabine ein, so wird dies durch ein Signalanqezeigt und gleichzeitig der Elektromagnet 9 mit Strom beschickt. Der Magnetkern 10 ist über ein Gestänge 11 mit einem Winkelhebel 12 verbunden, welcher mittels eines zahnartigen Fortsatzes 13 (Arretierung) den einarmigen, im Drehpunkt 16 gelagerten, durch eine Schraubenfeder 14 belasteten Hebel 15 arretiert. Das freie Ende des Hebels 15 liegt an der rückwärtigen Stirnfläche des Riegelgliedes 5 an. In der zeichnerisch dargestellten Lage verhindert die aus dem Winkelhebel 12 und dem Fortsatz 13 (Fig. 2) bestehende Sperrklinke, daß das Riegelglied 5 vom Hebel 15 in die Sperrstellung 18 gedrückt wird, da der Fortsatz 13 am Rieqelsteg 19 eingehakt ist.
Durch das Beaufschlagen des Elektromaqneten 9 werden der Magnetkern 10 und das Gestänge 11 in Richtung des Pfeiles 17 verlagert. Dadurch gibt der zahnartige Fortsatz 13 der Sperrklinke den Hebel 15 frei und dieser verschiebt, da er am Riegelglied 5 anliegt, unter Wirkung der Kraft der Schraubenfeder 14 dieses in die verriegelnde Stellung 18. Solange der Elektromagnet 9 mit Strom beaufschlaqt und der Hebel 15 nicht durch den Fortsatz 13 arretiert wird, kann das Riegelglied 5 vom Türinneren her mit einem nicht dargestellten Knebel und von der Traußensitc her mit einem VierkantschlUssel gegen die Zuhaltekraft der Schrbubenfeder 14 geöffnet werden. Beim Loslassen des Knebels oder des Vierkantschlüssels wird die TUr automatisch wieder verriegelt. Wird die Stromzufuhr zum Magneten 9 unterbrochen, so legt sich der zahnartige Fortsatz 13 wieder an den Hebel 15 an und arretiert ihn, sobald das Rieqelqliod 5 mechanisch von Hand zurUckgedreht wird. Damit ist der Normalzustand wieder hergestellt.
- PatentansprUche -

Claims

Patentansprüche 1. Türschloß für die Wasch- und WC-Kabine von Fahrzeugen, mit einer von beiden Türseiten aus von Hand betätigbaren Verriegelungsmechanik,dadurch g e k e n n z e t c h n e t , daß die Verriegelungsmechanik (Riegelglied 5) zusätzlich signalgesteuert auf elektromaqnetischem Wege betätigbar ist.
2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t . daß die elektromagnetisch gesteuerte Verriegelung nach tiberwinden der Zuhaltekraft (Schraubenfeder 14) von Hand lösbar ist.
3. Türschloß nach den Ansprtichen 1 und 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daR das die Verriegelung bewirkende freie Ende (18) des Riegelgliedes (5) auf der Türaußenseite abgeschrägt ist und die Form einer Schloßfalle (1) aufweist.
4. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß für das Verschieben des Riegelgliedes (5) ein mit diesem in Eingriff stehendes, in einer Endstellung fixierbares Zahnrad (6) dient, dessen Zentrum als eine Schlüsselöffnung (Vierkantbohrung 7) ausgebildet ist.
5. T;irschloß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß für das Verschieben des Riegelqliedes (5) ein an diesem anliegender federbelasteter Hebel (15) dient.
6. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Stellung des Hebels (15) mittels einer Arretierung (zahnartiger Fortsatz 13) bl-okkierbar ist.
7. Trschloß nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Arretierung (zahnartiqer Fortsatz 13) einerseits mit einem Elektromagneten (9) in Wirkverbindung steht und andererseits mit dem Hebel (15) in Eingriff bringbar ist.