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"Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe
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von Zahnpasta" Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung
und portionsweisen Abgabe von Zahnpasta oder dergleichen.
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Zahnpasta wird in aller Regel in Tuben in den Handel gebracht, welche
an einem Ende zugefalzt sind und am anderen Ende ein Kopfstück mit Schraubansatz
aufweisen, wobei der Schraubansatz eine verengte Öffnung besitzt, die durch eine
Schraubkappe abdichtend verschlossen werden kann und durch die bei abgenommener
Kappe durch Druck auf den Tubenkörper die Zahnpasta strangförmig herausgepreßt und
somit portionsweise entnommen werden kann. Derartige Tuben sind in aller Regel aus
verformbarem Weichmetall hergestellt und sind daher empfindlich, so daß sie zusätzlich
in Faltschachteln verpackt werden müssen, die nach Entnahme der Tube bei Ingebrauchnahme
als Abfall weggeworfen werden. Tube und Verpackung sind teuer. Nach Teilverbrauch
ist die Tube in der Regel unansehnlich und muß zwecks ordentlicher Handhabe entsprechend
der
Entleerung von dem durch Falzen verschlossenen Ende aufgerollt werden. Das Abschrauben
und Weglegen der Kappe bei Ingebrauchnahme und das Wiederverschließen der Tube ist
umständlich und wird nicht immer, insbesondere von Kindern, mit der notwendigen
Sorgfalt vorgenommen, so daß die Zahnpasta eintrocknen kann bzw. die Tube bei nicht
ordnungsgemäßem Verschluß und zufälligem Herausdrücken von Zahnpasta verschmutzt.
Auch kann die Verschlußkappe leicht verlorengehen.
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Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs
näher bezeichneten Art zu schaffen, welche ein sauberes, zuverlässiges Aufnehmen
der Zahnpasta bei ansprechendem Äußeren una bei praktisch beliebigem Fassungsvermögen
gestattet, zusätzliche Verpackungen überflüssig macht, und während der gesamten
Gebrauchsdauer bis zur restlosen Entnahme der Zahnpasta ein sauberes und dichtes
Verschließen gestattet und die dafür bisher notwendigen Verschlußkappen entbehrlich
macht.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Kombination der
Merkmale, daß ein elastisch verformbarer Behälter mit einem die Abgabeöffnung aufnehmenden
Mundstück zur Aufnahme der Zahnpasta und ein Tragteil mit einem Befestigungsabschnitt
und einem dornartigen Trag- und Verschlußabschnitt vorgesehen sind, auf den der
Behälter in Uber-Kopf-Stellung mit seiner Abgabeöffnung bei Nichtgebrauch abdichtend
auffschiebbar ist.
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Zwar könnte der Behälter auch eine übliche Tube sein. Die Erfindung
kommt aber besonders markant mit ihren Vorteilen zum Tragen, wenn als Behälter ein
elastisch verformbarer Behälter verwendet wird. Ein solcher Behälter kann in einem
wesentlich grösseren Fassungsvermögen als eine übliche Tube vorgesehen sein und
behält bei seiner gesamten Gebrauchsdauer seine ursprüngliche Form bei und bietet
damit stets einen ästhetischen Anblick. Nach der erstmaligen Ingebrauchnahme befindet
sich der Behälter ständig in der Uber Kopf-Stellung, so daß sich unabhängig von
dem Restfüllungsgrad des Behälters die Zahnpasta stets in dem dem Mundstück nahen
Bereich des Behälters sammelt, so daß Uber die gesamte Gebrauchsdauer lediglich
ein leichter Druck auf die elastisch verformbaren Seitenwände des Behälters ausreicht,
um die gewünschte Menge an Zahnpasta in Strangform zu entnehmen.
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Dadurch ist gleichzeitig ein restloses Aufbrauchen der Zahnpasta möglich.
Der Behälter ist stets an vorbestimmter Stelle griffbereit aufgerollt und sofort
gebrauchsfertig, da die Abgabeöffnung nicht durch eine Schraubkappe oder dgl. abgedichtet
ist.
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Eine solche kann also auch nicht verloren gehen bzw. kann die den
Behälter vor der ersten Ingebrauchnahme abdichtend verschließende Schraubkappe nach
der ersten Ingebrauchnahme des Behälters weggeworfen werden. Der Behälter wird lediglich
in aber Kopf-Stellung mit seiner Entnahmeöffnung auf den dornartigen Trag- und Verschlußabschnitt
aufgeschoben, der gleichzeitig die Lagesicherung und Unterstützung des Behälters
und die saubere Abdichtung der Entnahmeöffnung gewährleistet. Bei Gebrauch braucht
lediglich der Behälter von dem dornartigen Abschnitt abgezogen
der
gewünschte Zahnpastastrang durch leichten Druck auf die Seitenwände entnommen, und
der Behälter wieder auf den dornartigen Trag- und Verschlußabschnitt aufgeschoben
zu werden.
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Der Tragteil kann mittels Schraube oder auf andere bekannte Weise
an einer Wand befestigt werden. Der Tragabschnitt kann aber auch mit einem Fußteil
auf eine waagerechte Ablegefläche aufgestellt werden, wobei die Fußfläche auch als
Sauger ausgebildet sein kann, um den Tragteil auf der ebenen Ablagefläche zu sichern.
Der Tragteil kann auch mit Vorteil an einem Ständer fest angebracht sein, der gleichzeitig
Halterungen für mehrere Zahnbürsten aufweist.
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Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an
zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.
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Es zeigen Fig. 1 einen Behälter der Vorrichtung gemäß der Erfindung
in perspektivischer Ansicht.
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Fig. 2 einen zu der Vorrichtung gemäß der Erfindung gehörenden Tragteil
in perspektivischer Darstellung.
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Fig. 3 im größeren Maßstab und im Ausschnitt einen senkrechten Schnitt
durch den Halsbereich des Behälters und Fig. 4 in perspektivischer Darstellung ein
abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß der Erfindung in der Gebrauchsstellung.
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Gemäß Fig. 1 und 2 weist die Vorrichtung einen Behälter 1 und einen
Tragteil 2 auf.
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Der Behälter 1 besteht zweckmäßigerweise aus einem elastisch verformbaren
Material mit einem Halsabschnitt 3, der eine FUllöffnung und eine Entnahmeöffnung
aufweist, die durch eine Verschlußkappe, wie Schraubkappe 4, vor der ersten Ingebrauchnahme
des Behälters abdichtend verschlossen werden kann. Ein Etikett 5 kann über Kopf
an einer Seitenwand des Behälters angebracht sein.
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Der andere Teil der Vorrichtung ist ein Tragteil 2, der im dargestellten
Beispiel aus einer Befestigungsplatte 6, einem von der Befestigungsplatte vorspringenden
Arm 7, einem am freien Ende des Tragarms 7 angeordneten zylindrischen Kopfstück
8 und einem gleichachsig mit dem Kopfstück angeordneten dornartigen Trag-und Verschlußabschnitt
9 besteht. Die Tragplatte 6 kann an einer
Wand oder in einem Schrank
oder dgl. befestigt, z.B. angeschraubt sein und zwar so, daß die senkrecht zu dem
Tragarm 7 verlaufende Achse des dornartigen Trag- und Verschlußabschnitts 9 lotrecht
steht und der Verschlußabschnitt von dem zylindrischen Kopfabschnitt 8 nach oben
ragt.
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Der Behälter 1 kann aus einem elastisch verformbaren Kunststoff bestehen,
wobei die volle Weite des Halsabschnittes 3 eine Füllöffnung 11 begrenzt. Außen
am Halsabschnitt können Gewindeabschnitte 10 für die Schraubkappe 4 vorgesehen sein.
Ein in den Halsabschnitt fest eindrückbarer Kappenteil 12 weist einen mit engem
Sitz in die Füllöffnung eingreifenden Schürzenabschnitt 15 und eine Verschlußwand
13 auf, durch die die Füllöffnung 11 weitgehend verschlossen wird. In der Verschlußwand
ist weiterhin eine wesentlich schmalere Entnahmeöffnung 14 vorgesehen. Die Entnahmeöffnung
14 und der Durchmesser des Trag- und Verschlußabschnitts sind so aufeinander angepaßt,
daß der Verschlußabschnitt mit engem abdichtenden Sitz in die Abgabe oder Entnahmeöffnung
14 eingreifen kann.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4, welches eine Vorrichtung
nach der Erfindung in der Gebrauchsstellung zeigt, ist der Tragteil 18 gegenüber
dem Tragteil 2 der Fig. 1 und 2 abgewandelt ausgebildet.
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Der Behälter 15 ist ähnlich wie der Behälter 1 nach Fig. 1 ausgebildet.
Der Behälter ist bereits in Gebrauch genommen, was daraus ersichtlich ist, daß die
Verschlußkappe von dem mit Gewinde 26 versehenen Halsabschnitt 25 abgenommen ist
und der Behälter 15 in Uber-Kopf-Stellung mit seiner nicht dargestellten Abgabeöffnung
auf den kegelstumpfförmigen Trag- und Verschlußabschnitt 23 des Tragteils 18 aufgeschoben
ist. In dieser Stellung wird der Behälter 15 zuverlässig unterstützt und gleichzeitig
die Entnahmeöffnung abgedichtet. Der Behälter 15 verbleibt in der Nichtgebrauchsstellung
in der dargestellten Uber-Kopf-Stellung, so daß sich unabhängig von der bereits
entnommenen Menge die restliche Zahnpasta stets in dem dem Itundstück oder Halsabschnitt
25 umfaßenden Teil des Behälters ammelt, während der Behälter stets seine Form beibehält.
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Der kegelstumpfförmige Trag- und Verschlußabschnitt 23 geht im dargestellten
Beispiel von einem kugelförmigen Knotenabschnitt 22 des Tragteils 18 aus und erstreckt
sich rechtwinklig zu dem ebenfalls kegelstumpfförmigen, Jedoch mit seinem verJüngten
Abschnitt an dem Knotenteil 22 ansetzenden Tragarm 19. Dieser weist eine Gewindebohrung
zum Einschrauben des mit Maschinengewinde versehenen Abschnitts 20 einer Befestigungsschraube
auf, die an ihrem vorstehenden Ende einen Holzschraubengewindeabschnitt 21 aufweist,
mit dem der Tragteil in einen in eine Bohrung der Fliesenwand 17 eingesetzten Dübel
einschraubbar ist.
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Der Kegelstumpf 23 ist schlank und weist einen spitzen Kegelwinkel
27 auf. In der Gebrauchsstellung ist das über Kopf an dem Behälter nach Fig. 1 angebrachte
Etikett 16 für den Benutzer lesbar.
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Der Tragteil kann auch an dem Knotenstück 22 einen Fuß aufweisen,
mit dem der Tragteil auf eine horizontale Standfläche aufgesetzt und vorzugsweise
durch Saugnäpfe oder dgl. festgelegt werden kann.
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Der Tragteil kann auch an einem Ständer befestigt sein, der zusätzliche
Halterungen für mehrere Zahnbürsten aufweist. Auch kann der Knotenteil 22 von dem
Tragarm 19 lösbar ausgebildet sein, so daß für den Urlaub der Trag- und Verschlußabschnitt
von dem Tragarm gelöst und als Verschlußstöpsel zusammen mit dem Behälter mitgenommen
wenden kann Die Vorrichtung ist selbstverständlich mit Vorteil auch für andere pastenförmige
Produkte, wie Senf, SeiZenpasten, Farbpasten und dgl. einsetzbar, bei denen eine
portionsweise Entnahme und ein zwischenzeitliches Abdichten der Entnahmeöffnung
infrage kommeine