DE2625120C3 - Elektrischer Temperaturschutzschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Temperaturschulzschalter mit zumindest zwei in einem Gehäuse gekapselten Kontakten und einem von einem als Bimetall-Schnappscheibe ausgebildeten Temperaturfühler gesteuerten Slromübcrtragungsglied, das in Einschaltstellung den Kontakten federbelastet anließt

und in Ausschaltstellung fixiert ist, mit einer unter der Kraft einer Rückstellfeder stehenden Handhabe zum Wiedereinschalten des ausgelösten Schalters und mit einem mit dem Stromübertragungsglied zwangsgekoppelten, dieses in der Einschalt- und der Ausschaltstellung haltenden ersten als Federsciinappscheibe ausgebildeten Schnappelement

Schalter der vorstehend beschriebenen Gattung werden beispielsweise als Temperaturschutzschalter in Geräte eingebaut, bei denen eine bestimmte kritische Temperatur nicht überschritten werden darf. Derartige Schalter, die auch in Miniaturbauweise ausgeführt sein können, steuern üblicherweise direkt den Arbeitsstromkreis des Gerätes, beispielsweise die Stromzufuhr zu einem Heizelement oder dergleichen.

Bei einem bekannten Temperaturschutzschalter der beschriebenen Gattung (vgl. DE-Gm 66 08 907) erfolgt bei Überschreiten einer kritischen Temperatur die Öffnung des Schalters dadurch, daß eine Bimetall-Schnappscheibe einen Zapfen verschiebt, wobei die einzige Federschnappscheibe umschnappi und das Stromübertragungsglied von den Kontakten abgehoben wird. Beim Wiedereinschalten wird nicht der Zapfen unmittelbar betätigt sondern eine Rückstellfeder gespannt, die zur Rückstellung des Zapfens erst dann im Stande ist, wenn nach entsprechender Abkühlung die Bimetall-Schnappscheibe umgeschnappt ist. Damit ist sichergestellt, daß eine Wiedereinschaltung des Stromkreises nicht, auch nicht kurzzeitig, erfolgen kann, solange der Schalter sich noch im kritischen Temperaturbereich befindet. Bei diesem bekannten Schalter muß die Rückstellfeder so ausgelegt sein, daß ihre Kraft größer ist als die Kraft der in die Ausschaltstellung umgeschnappten Federschnappscheibe, jedoch kleiner als die Summe der jeweils in der Ausschaltstellung befindlichen Federschnappscheibe und der Bimetall-Schnappscheibe. Die dazu notwendige genaue Abstimmung der Bauelemente führt zu fertigungstechnischen Problemen. Vor allem aber hat dieser bekannte Schalter die Eigenschaft, daß bei Wiederabkühlung unter die kritische Temperatur stets und gegebenenfalls auch ungewollt das Rückschalten aus der Ausschult- in die Einschaltstellung erfolgt, wenn nur die Handhabe betätigt ist.

Dieser Fall kann beispielsweise bei einem in einer Kabeltrommel eingebauten Temperaturschutzschalter vorkommen, wenn die Kabeltrommel umfällt und die seitlich angebrachte Handhabe durch das Gewicht der Kabeltrommel beständig betätigt ist. Löst hierbei der Schalter infolge von Übertt:mperaturen aus, so bleibt er 5" zwar geöffnet, solange er sich im kritischen Temperaturbereich befindet, er schaltet aber selbsttätig und auch ungewollt alsbald in die Einschaltstellung zurück, sobald die Bimetall-Schnappscheibe beim übergang von kritischen zu unkritischen Temperaturen wieder in ihre Betriebslage zurückkehrt. Diese auch als »Freihandauslösung« bezeichnete Arbeitsweise ist. in vielen Fällen aus Sicherheitsgründen unerwünscht. — Ein derartiges Schaltverhalten zeigt auch ein anderer bekannter Schalter anderer Gattung (vgl. US-PS 22 61 366). 6"

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Temperaturschutzschalter der eingangs beschriebenen Gattung anzugeben, der, nachdem er bei Überschreiten der kritischen Temperatur ausgelöst hat, bei der Rückkehr zu unkritischen Temperaturen auch bei beständig betätigter Handhabe in der Ausschaltstellung verbleibt und durch erneu.e Betätigung der Handhabe eingeschaltet werden muß. Diese angestrebte Eigenschaft wird im Rahmen der Erfindung auch als »Freihandauslösung« bezeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Temperaturschutzschalter der eingangs beschriebenen Gattung gelöst, der gekennzeichnet ist durch einen mit einem höchstens dem Schalthub der Handhabe entsprechenden Abstand von dem Stromübertragungsglied angeordneten und an dem Gehäuse verschieblich geführten Schaltstempel, ein mit dem Schaltstempel und der Handhabe zusammenwirkendes, infolge der Betätigung der Handhabe bei kritischen Temperaturen von einer Aktivlage zum Einschalten des in der Ausschaltstellung befindlichen Stromübertragungsgliedes in eine Passivlage bewegtes zweites Schnappelement mit bezüglich des ersten größerer Stellkraft und einen gehäusefesten Anschlag für den Schalststempel zum Rückschalten des zweiten Schnappelements von der Passiv- in die Aktivlage bei Zurückspringen der federbelastet Handhabe. Bei einer zu bevorzugenden Ausführungsform ist das zweite Schr.,jppelement eine Federschnappscheibe.

Es ist ein Schalter anderer Gattung, nämlich ein sog. Sicherungsautomat zum Abschalten eines Stromkreises bei Überschreiten eines zulässigen Maximalstroms, bekannt (vgl. FR-PS 10 38 547), der bei wesentlich anderem Aufbau die Eigenschaft einer »Freihandauslösung« aufweist. Dieser bekannte Schalter anderer Gattung weist jedoch aufgrund seines Aufbaus Abmessungen auf, die ihn als Temperaturschuizschalter zum Einbau in Geräte ungeeignet machen. Außerdem hat die zwischen den zahlreichen gegeneinander beweglichen Teilen dieses bekannten Schalters bestehende Reibung zur Folge, daß eine genaue Temperaturauslösung keinesfalls erreicht werden kann. Aus diesen Gründen hat dieser bekannte Überstromsicherungsschalter auf die Weiterentwicklung von Temperaturschutzschaltern der eingangs beschriebenen Gattung keinen Einfluß nehmen können.

Die erste Federschnappscheibe ist kraft- oder formschlüssig mit dem Stromübertragungsglied verbunden jnd hält dieses sowohl in der Ausschalt- als auch in der Einschaltstellung, in der es zugleich den Kontaktdruck aufbringt. Bei nicht betätigter Handhabe und in der Einschaltstellung befindlichem Stromübertragungsglied bewegt die Bimetall-Schnappscheibe beim Übergang von unkritischen zu kritischen Temperaturen das Stromübertragungsglied in die Ausschaltstellung, in der es gehalten wird. Wird danach bei noch kritischen Temperaturen, d. h. umgeschnappter Bimetall-Schnappscheibe die Handhabe betätigt, so wirkt diese über die zweite Federschnappscheibe und den Schaltstempel auf das Stroinübertragungsglied. Da dieses in der AusschaltFtd'ung sowohl von der Bitnetall-Schnappscheibe als auch der ersten Federschnappscheibe gehalten ist, deren beide Stellkrpfte zusammen größer als die der zweiten Federschnappscheibe ist, wird es aufgrund der Federkraft der zveiten Federschnappscheibe nicht in die Einschaltstellung bewegt. Vielmehr wird bei Betätigen der Handhabe und ausgeschaltetem Stromübertragungsglied die zweite Federschnappscheibe selbst von der das Stromübertragungsglied schaltenden Aktiv- in die Passivlage geschaltet, in der iie nicht auf das Stromübertragungsglied wirk't. Bei Loslassen der Handhabe bewegt sich diese aufgrund der Kraft der Rückstellfeder wieder in ihre Ausgangslage und nimmt dabei die mit ihr zusammenwirkende zweite Federschnappscheibe mit. Während der Rückbewegung der Federschnappscheibe stößt diese vor der Ausgangslage

der Handhabe an dem gehäusefesten Anschlag an. so daß sie wieder von der Passiv- in die Aktivlage umgeschaltet wird. Somit kann der elektrische Tcmpcraturschutzschalter bei noch kritischen Temperaluren nicht eingeschaltet werden. Kühlt der Temperaturschutzschalter sich jedoch auf unkritische Temperaturen ab und springt die Bimetall-Schnappscheibe wieder um, so kann er bei Betätigen der Handhabe in die Einschaltstellung gebracht werden, weil dann die auf das Stromübertragungsglied wirkende Kraft der zweiten Federschnappscheibe ausreicht, um die erste Fcderschnappscheibe und damit das Stromübertragungsglied in die Einschaltstellung zu schalten.

|c nachdem, wie der Abstand des Schaltstempcls von dem Stromübertragungsglied bezüglich des Schalthubs der Handhabe bemessen ist, wird die zweite Federschnappscheibe nicht nur bei in der Ausschaltstellung befindlichem StromübertragunßSElied. sondern bei jedem Betätigen der Handhabe von der Aktiv- in die Passivlage umgeschaltet. Im einzelnen kommt dabei der Schaltstempel an dem in der Einschaltstellung befindlichen Stromübertragun£,sglied zur Anlage, wobei die zweite Federschnappscheibe von der Aktivlage in die Passivlage umgeschaltet wird.

Wenn sich der Temperaturschutzschalier in der Einschaltstellung befindet und die Handhabe betätigt ist. so schaltet die Bimetall-Schnappscheibc während des Schnappvorgangs die erste Federschnappscheibe und das Stromübertragungsglied und damit den Temperaturschutzschalter in die Ausschaltstellung. Hierbei ist ohne Belang, ob die zweite Federschnappscheibe sich bereits in der Passivlage oder noch in der Aktivlage befindet. Der Temperaturschutzschalter löst also trotz betätigter Handhabe bei kritischen Temperaturen aus und wird in der Ausschaltstellung von der ersten FederschnapDscheibe gehalten. Bei unkritischen Temperaturen kann er erst dadurch eingeschaltet werden, daß die zuvor betätigte Handhabe losgelassen wird, wobei die zweite Federschnappscheibe infolge des gehäusefesten Anschlages von der Passiv- in die Aktivlage umgeschaltet wird. Erst wenn daraufhin der onidiici ciiicui gcutuiivt wiiu, vyiii\t uic /.wciic Federschnappscheibe aufgrund ihrer Aktivlage über den Schaltstempel auf das Stromübertragungsglied und auf die erste Federschnappscheibe mit geringerer Stellkraft als die zweite, wobei diese in die Einschaltstellung geschaltet wird.

Mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten elektrischen Temperaturschutzschalter mit Freihandauslösung ergibt sich also der Vorteil, daß er trotz ungewollter Betätigung der Handhabe bei kritischen Temperaturen in die Ausschaltstellung geschaltet und dort gehalten wird, auch wenn sich die Temperatur wieder auf unkritische Werte hin bewegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die erste Federschnappscheibe mit ihrem Zentrum an dem einen Ende eines am Gehäuse geführten Stößels festgelegt, an dessen anderem Ende das Stromübertragungsglied befestigt ist. Es ist aber ebenfalls möglich, das Stromübertragungsglied über den Umfang der Federschnappscheibe zu steuern, die sich dann mit ihrem Zentrum an zwei gehäusefesten Widerlagern abstützen muß. Zweckmäßig weisen die erste Federschnappscheibe und das Stromübertragungsglied je ein zentrisches Loch auf. das von dem freien Ende des Stößels form- oder kraftschlüssig durchgriffen ist. Um die Montage des Temperaturschutzschalters zu vereinfachen, ist der Stößel vorteilhaft zylindrisch mit endständigen, zueinander parallele Abflachungen ausgebildet, die Einschnürungen aufwei sen, und sind die Löcher in dem Stromübertragungsgliei und der ersten Federschnappscheibe an die Quer schniltsform der Abflachung angepaßt. Somit kann de Stößel in das Loch des Stromübertragungsgliede eingesteckt, sodann durch Drehen des Stößels an den Stromübertragungsglied festgelegt werden. Der Stöße wird dann durch den hohlen Stutzen gesteckt, und au

ίο seiner anderen Seite die erste Federschnappscheib ebenfalls eingesteckt, sodann um einen bcstimmtei Winkel, vorzugsweise 90" gcJreht, womit beide Teile ai den Enden des Stößels formschlüssig fcstgclcgi sind.

Um einem Lösen der formschiüssigen Verbindunj dieser Teile vorzubeugen, ist desweiteren crfindungsgc maß vorgesehen, daß die erste Federschnappschcibc der Stößel und das Strotiuiberlragungsglied drehfest an Gehäuse festgelegt sind.

Mit Vorteil ist das Stromiibrrir.igungsglied al U-förmiger Bügel mit rechtwinklig abgebogenen, dei Kontakten anliegenden Schenkelenden ausgebildet un< mit seinen Schenkeln an Abflachungen eines gehäusein neren Stutzens drehfest geführt, wohingegen der Stöße ein gegen Verdrehen gesichertes Profil besitzen kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wirk die zwi-ite Federschnappscheibe über ihrem mit eine Seite der Handhabe anliegenden Rand mit diese zusammen. Mit Vorteil ist die Handhabe über eine de anderen Seite des Randes der zweiten Federschnapp scheibe anliegende, sich an einem gehäuseseitigei Widerlager abstützende Schraubenfeder federbelastet.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist dii

zweite Federschnappscheibe eine zentrische Ausspa rung auf, in der der an Gchäuscabsätzen verschieblicl geführte Schaltstempel festgelegt ist.

Besonders einfach gestaltet sich der erfindungsgcmä ße Temperaturschutzschalter, wenn die Handhabe eil umfangseitig am Gehäuse und an dem Schaltstempe verschieblich geführter Druckknopf ist. Zweckmäßij weist der Schaltstempel eine Führungsbüchsc auf, an de ein an dem Druckknopf festgelegter Führungszapfei

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Erfindung an seinem freien Ende einen dem Schaltstem pel bzw. der Führungsbüchse anliegenden Begrenzungs anschlag für den Druckknopf aufweist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weis der Schaltstempel auf der dem Stromübertragungsgliec zugekehrten Seite einen Bund auf. der dem Gehäuseab satz anliegt und den Anschlag für die zweite Federschnappscheibe bildet.

Damit die zweite Federschnappscheibe ständig mi ihrem Rand sowohl in der Passiv- als auch in dei Aktivlage dem Drucknopf stets fest anliegen kann, weis der Schaltstempel mit Vorteil eine kegelstumpfförmige Oberseite, und der Druckknopf eine nach inner gekehrte kegelstumpfförmige Unterseite mit einei Senkung zur Aufnahme des über die kegelstumpfförmi ge Oberseite des Schaltstempels hinausragenden Teil; der Führungsbüchse auf.

Wenn die Stellkraft der Schraubenfeder größer al: die der zweiten Federschnappscheibe ist, bewegt siel· der Druckknopf aufgrund der Kraft der Rückstellfedei stets bei Loslassen selbsttätig in seine Ausgangslagc zurück. Ist sie jedoch kleiner als die Stellkraft dei zweiten Federschnappscheibe, so wird diese be Loslassen der Handhabe nicht von ihrer Passiv- in die Aktivlage durch den gehäusefesten Anschlag zurückgeschaltet Hierzu ist es erforderlich, den Druckknopf vor

Hand über die Totpunktlage der zweiten Fcderschmippscheibe zu ziehen.

Gemäß cin^r bevorzugten Ausführungsform ist de/ Temperaturschutzschalter als Öffner ausgebildet, er kann jedoch, um in verschiedene Schaltungsanordnungen eingebaut werden zu können, auch als Schließer ktvitruiert sein, der, im Gegensatz zum Öffner, bei kritischen Temperaturen einen Stromkreis, beispielsweise einen Hilfsstromkreis, schließt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nächste- in hend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. I den elektrischen Temperaturschtitzschalter in der Hinschaltstellung und nicht betätigter Handhabe, im schematischen Querschnitt,

F i g. 2 den elektrischen Temperaturschutzschalter in r> der Einschallstellung und betätigter Handhabe, im schematischen Querschnitt;

F i g- 3 Hen plpklrisrhen Tpmnpratnr<;rhiil./<.rhallpr in der Ausschaltstellung bei betätigter Handhabe, im schematischen Querschnitt; F i g. 4 den Temperaturschutzschalter in Draufsicht.

Der insgesamt mit 1 bezeichnete Temperaturschmzschalter weist ein Gehäuse 2 mit einem Gehäuseunterteil 3 und einem -oberteil 4 auf, zwischen denen Stromleiter 5 in das Gehäuseinnere hineingeführt sind. 2ΐ Die Stromleiter weisen an ihrem einen, gehäuseinneren Ende Anschlußkontakte 6, an dem entgegengesetzte Ende Steckkontakte 7 auf.

In einem, durch eine Verschlußkappe 8 als Gehäuseb -den und dem Gehäuseunterteil 3 gebildeten Raum a jo ist eine sich umfangseitig am Gehäuse abstützende Bimetall-Schnappscheibe 9 frei beweglich angeordnet. Darüber ist eine umfangseitig mit ihrem Rand zwischen dem Gehäuseunterteil 3 und einem kreisringförmigen Gehäuserandstück 10 geklemmte gegen Verdrehung J5 gesicherte erste Federschnappscheibe 11 (in der Zeichnung nicht dargestellt) angeordnet. Die erste Federschnappscheibe 11 weist ein zentrisches Loch 12 auf, das von einem Stößel 13, der an seinen Enden mit je zwei zueinander parallelen Abflachungen 14 und in deren Bereich mit Einschnürungen 15 versehen ist, durchgriffen ist, wobei die Abflachung durch das seiner Querschnittsform angepaßte Loch der ersten Federschnappscheibe 11 hindurchgesteckt, und dann durch Verdrehen an dem Stößel 13 festgelegt ist.

Der Stößel 13 ist an der Innenwandung eines gehäuseinneren hohlen Stutzens 16 geführt und an seinem der Federschnappscheibe 11 entgegengesetzten Ende in gleicher Weise wie an dieser an einem U-förmigen Stromübertragungsglied 17 festgelegt. Dieses weist rechtwinklig nach außen abgebogene Schenkelenden 18 auf, die den Kontakten 6 der Stromleiter 5 anliegen. Das Stromübertragungsglied 17 ist mit seinen einander gegenüberliegenden Innenseiten an dem Gehäusestutzen 16 geführt

An der Gehäuseoberseite ist eine als Druckknopf 19 ausgebildete, umfangseitig am Gehäuse geführte Handhabe angeordnet Der Druckknopf 19 steht unter der Kraft einer als Schraubenfeder 20 ausgebildeten Rückstellfeder, die sich an seinem gehäuseseitigen Widerlager 21 abstützt Zwischen der Schraubenfeder 20 und dem Druckknopf 19 ist mit ihrem umfangseitigen Rand eine zweite Federschnappscheibe 22 mit ihrem zentrischen Loch an einer Führungsbüchse 24 befestigt die ihrerseits an einem Schaltstempel 23 verschieblich es geführt ist

Der Schaltstempel 23 ist umfangsseitig an einem Gehäuseabsatz 25 in seiner Längsrichtung beweglich angeordnet und weist an seiner Unterseite einen dem Gehäuseabsatz 25 anliegenden Bund 26 auf, der als Anschlag für die Hubbewegung des Schaltstempels dient. In der Führungsbüchse 24 ist ein an dem Druckknopf 19 festgelegter Führungszapfen 27 geführt, der einen Begrenzungsanschlag 28 aufweist und somit den Druckknopf 19 in seiner Ausgangslage festlegt. Der Schaltstempel weist auf der dem Stromübertragungsglied 17 zugekehrten Seite eine Ausnehmung 29 auf. die die über das Stromübertragiingsglied hervorstehende Abflachung 14 übergreift. Der neben der Ausnehmung 29 verbleibende ebene, unterseitige Rand kommt bei Betätigung des Druckknopfes 19 an dem Steg des U-förmigen Stromübertragungsgliedes 17 zur Anlage. Die Oberseite des Schaltstempels 23 ist kegelstumpfförmig ausgebildet, ebenso wie die Unterseile des Druckknopfes 19 eine nach innen gekehrte kegel- «tiimnfförmiiJP I Inlprspitp aiifwpist 7iiij|pirh ist darin

eine Ausnehmung für den über den Schaltstempel 23 hervorstehenden Teil der Führungsbüchse 24 vorgesehen. Infolge der beiden kegelstumpfförmigen Flächen kann die zweite Federschnappscheibe 22 von der in Fig. I dargestellten Aktiv- in die Passivlage gemäß Fig. 3 geschaltet werden, wobei ihr Rand in beiden Lagen stets zwischen dem Druckknopf und der Feder eingespannt ist.

Der Schalthub des Druckknopfes 19 ist durch dessen von dem Anschlag 26 an dem Gehäuseabsatz 25 des Schaltstempels 23 und des Begrenzungsanschlages 28 an der Führungsbüchse 24 bestimmten Ausgangslage und seinem Abstand in dieser Lage von der kreisringförmigen Auflagefläche 29 an den Gehäuseoberteil 4 bestimmt. Der Schalthub des Druckknopfes 19 ist mindestens so groß wie der Abstand des Schaltstempels bei unbetätigtem Druckknopf von dem Stromübertragungsglied 17.

Wird der elektrische Temperaturschutzschalter in der Einschaltstellung gemäß Fig. 1 auf kritische Temperaturen gebracht, so biegt sich die Bimetall-Schnappscheibe 9 durch und wirkt beim Umschnappen gegen dt.i Stößel 13. der seinerseits das Stromübertragungsglied i7 von den Kontakten 6 abhebt und den Stromkreis unterbricht. Durch die mit dem Stößel 13 zwangsgekoppelte erste Federschnappscheibe 11 wird diese in die in F i g. 3 dargestellte Ausschalt-Stellung-Lage umgeschaltet. Da beide Lagen der ersten Federschnappscheibe 11 (Fig. 1, F i g. 3) stabil sind, wird das Stromübertragungsglied sowohl in der Einschalt- als auch in der Ausschaltstellung gehalten.

Wenn in der Ausschaltstellung darüber hinaus noch der Druckknopf 19 betätigt wird (F i g. 3), so vermag die zweite Federschnappscheibe 22, deren Stellkraft zwar größer als die der ersten Federschnappscheibe 11 ist, diese nicht in die Einschaltstellung umzuschalten, weil die beiden Stellkräfte der ersten Federschnappscheibe und der umgeschnappten Bimetall-Schnappscheibe zusammen größer als die der zweiten Federschnappscheibe 22 sind, so daß das Stromübertragungsglied in der Ausschaltstellung gemäß Fig.3 gehalten wird. Vielmehr wird die zweite Federschnappscheibe dabei selbst von der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Aktiv- in die Passivlage gemäß F i g. 3 geschaltet

Erst nach Loslassen, d. h. bei unbetätigter Handhabe kann das Stromübertragungsglied bei unkritischen Temperaturen und in die Einschaltstellung umgeschalteter Bimetall-Schnappscheibe bei Betätigen des Druckknopfes 19 wieder in die Einschaltstellung gebracht werden (F i g. 2).

Für das wesentliche Prinzip des Temperaturschutzschalters ist es gleichgültig, ob bei Betätigen des Druckknopfes und in der Einschaltslellung befindlichem Temperaturschutzschalter die zweite Federschnappscheibe 22, die über den Schaltstempel 25 auf das Stromübertragungsglied 17 wirkt, in die Aktivlage gem. F i g. I und 2 oder in die Passivlage umgeschaltet wird. Bei Umschaltung i« die Passivlage bei jeder Betätigung des Druckknopfes wird die zweite Federschnappscheibe selbsttätig bei Loslassen des Druckknopfes über den gchäusefesien Anschlag 26 des Schaltstcmpcls 23 in die Aktivlage /urückgeschaltet. Zum Umschalten von der

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Aktiv- in die Pasvvlage bei jeder Betätigung der Handhabe ist es nur erforderlich, die Eindrücktiefe des Druckknopfes etwas größer als beim wiedergegebenen Atisführungsbeispiel zu bemessen.

Um den Schalter als Schließer auszubilden, ist nur erforderlich, die Stromleiter kürzer zu gestalten, so daß diese über den abgebogenen Enden der Schenke! des Stromübertragungsgliedes angeordnet sind. Auch müssen dann die Kontakte an der Unterseite der Stromleiter angebracht sein. Die Einschaltstellung dieses Schließers entspricht dann der Ausschaltstellung des Öffners und umgekehrt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (19)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Temperaturschutzschalter mit zumindest zwei in einem Gehäuse gekapselten Kontakten und einem von einem als Bimetall-Schnappscheibe ausgebildeten Temperaturfühler gesteuerten Stromübertragungsglied, das in Einschaltstellung den Kontakten federbelastet anliegt und in Ausschaltstellung fixiert ist, mit einer unter der Kraft einer Rückstellfeder stehenden Handhabe zum Wiedereinschalten des ausgelösten Schalters und mit einem mit dem Stromöbertragungsglied zwangsgekoppelten, diesen in der Einschalt- und der Ausschaltstellung haltenden ersten als Federschnappscheibe ausgebildeten Schnappelement, gekennzeichnet durch einen mit einem höchstens dem Schalthub der Handhabe (19) entsprechenden Abstand von dem Stromübertragungsglied (17) angeordneten und an dem Gehäuse verschieblicii geführten Schaltstempel (23), ein mit dem Schaltstempel (23) und der Handhabe (19) zusammenwirkendes, infolge der Betätigung der Handhabe bei krisitschen Temperaturen von einer Aktivlage zum Einschalten des in der Ausschaltstellung befindlichen Stromübertragungsgliedes (17) in eine Passivlage bewegtes zweites Schnappelement (22) mit bezüglich des ersten größerer Stellkraft und einen gehäusefesten Anschlag (25) für den Schaltstempel (23) zum Rückschalten des zweiten Schnappelements (22) von der Passiv- in die Aktivlage bei Zurückspringen der federbelasteten Handhabe (19).

2. Temperaturschutzschaltei nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, dsß das zweite Schnappelement eine FederschnappscheiL £ (22) ist.

3. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federschnappscheibe (U) mit ihrem Zentrum an dem einen Ende eines am Gehäuse geführten Stößels (13) festgelegt ist, an dessen anderem Ende 4" das Stromübcrtragungsglied (17) befestigt ist.

4. Temperaturschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federschnappscheibe (11) und das Stromübertragungsglied (17) je ein zentrisches Loch (12) aufweisen, die von gegenüberliegenden Enden des Stößels (13) form- oder kraftschlüssig durchgriffen sind.

5. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (13) 5" zylindrisch mit endständigen, zueinander parallelen Abflachungcn (14) ausgebildet ist, die Einschnürungen (15) aufweisen, und daß die Löcher in dem Stromübertragungsglied (17) und der ersten Federschnappscheibe (11) an die Qticrschnittsform der Abflachungen (14) angepaßt sind.

6. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federschnappscheibe (11) und das Stromübertragungsglied (17) drehfest am Gehäuse festgelegt sind.

7. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stromübertragungsglied (17) als U-förmiger Bügel mit rechtwinklig abgebogenen, den Kontakten anliegenden Schenkelenden (18) ausgebildet und mil seinen Schenkeln an einem gehäuseinneren Stut7.cn (16) drehfest geführt ist.

8. Temperaturschutzschalter nach einem der

Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Fedorschnappscheibe (22) über ihren einer Seite der Handhabe (19) anliegenden Rand mit dieser zusammenwirkt.

9. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (19) über eine der anderen Seite des Randes der zweiten Federschnappscheibe (22) anliegende, sich an einem gehäuseseitigen Widerlager (21) abstützende Schraubenfeder (20) federbelastet ist.

10. Temperaturschutzschalter nach ^spruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Federschnappscheibe (22) eine zentrische Aussparung aufweist, in der der an Gehäuseabsätzen (25) verschieblich geführte Schaltstempel (23) festgelegt ist.

11. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltstenipel (23) mit einem unterseitigen Rand auf dem Steg des Stromübertragungsgliedes (17) wirkt.

!2. Tcmperatürschutzschalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (19) ein umfangseitig am Gehäuse und an dem Schaltstempel (23) verschiebiich geführter Druckknopf (19) ist

13. Temperaturschutzschalter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltstempel (23) eine Führungsbüchse (34) aufweist, an der ein an dem Druckknopf (19) festgelegter Führungszapfen (27) geführt ist.

14. Temperalurschutzschalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (27) an seinem freien Ende einen dem Schaltstempel (23) bzw. der Führungsbüchse (24) anliegenden Begrenzungsanschlag (28) für den Druckknopf (19) aufweist.

15. Temperaturschutzschalier nach einem der Ansprüche 11 bis 14. dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltstempel (23) auf der dem Stromübertragungsglied (17) zugekehrten Sek.' einen Bund (26) aufweist, der dem Gehäuseabsatz (25) anliegt und den Anschlag für die zweite Federschnappscheibe (22) bildet.

16. Temperaturschutzscheibe nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltstenipel (23) eine kegelstumpfförmige Oberseite aufweist.

17. Temperaturschutzschalter nach einem der Ansprüche I bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (19) eine nach innen gekehrte, kegelstumpfförmige Unterseite aufweist.

18. Temperaturschutzschalter nach einem der Ansprüche I bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellkraft der Schraubenfeder (20) größer als die der zweiten Federschnappscheibe (22) ist.

19. Temperaturschutzschalter nach einem der Ansprüche I bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Temperaturschutzschalter (1) als Schließer ausgebildet ist.