DE2613235A1

DE2613235A1 - Reinigungseinrichtung

Info

Publication number: DE2613235A1
Application number: DE19762613235
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Ebner; Walter Dr Franke; Johann Horvat; Peter Lischinski; Fritz Dr Rau; Guenther Schnall; Ottmar Wolf
Original assignee: Agfa Gevaert AG
Current assignee: Agfa Gevaert AG
Priority date: 1976-03-27
Filing date: 1976-03-27
Publication date: 1977-10-06
Also published as: US4140389A; FR2345752B3; IT1077839B; FR2345752A1

Description

AGFA-GEVAERT AKTIENGESELLSCHAFT 26. März 1976

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PG 866/HG 1147

Reinigungseinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Reinigungseinrichtung in einem elektrofotografischen Kopiergerät zum Reinigen eines an der Reinigungseinrichtung vorbeigefii.hrten, mit Resttoner behafteten Zwischenbildträgers, mit einer ersten Einrichtung zum Lösen des Resttoners vom Zwischenbildträger und zum Transport des abgelösten Resttoners zu einem Speicherraum für den Resttoner, mit einer zweiten, am Eingang des Speicherraumes angeordneten Einrichtung zum Transport des Resttoners in den Speicherraum, wobei diese zweite Einrichtung von einem rotierenden Körper gebildet wird, welcher mehrere parallel zur Rotationsachse verlaufende, geometrisch auf einem Zylindermantel liegende, äußere Kanten aufweist, und mit einem den Durchgang zwischen einer Wand des Speicherraumes und dem rotierenden Körper abschließenden, den Verbindungsflächen zwischen den besagten Kanten des rotierenden Körpers anliegenden Abstreifelement zum Abstreifen des am rotierenden Körper haftenden Resttoners.

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Eine solche Einrichtung, wie sie z.B. in der DT-OS 2 239 4:^1 beschrieben ist, soll dazu dienen, den vom Zwischenbildträger abgenommenen Resttoner möglichst vollständig aus dem Reinigungsbereich zu entfernen, in einen Speicherraum zu transportieren und, um den zur Verfugung stehenden Speicherraum optimal nutzen zu können, diesen Speicherraum möglichst dicht gepackt mit Toner zu füllen.

Die in der obengenannten DT-OS beschriebene Einrichtung erfüllt diese Aufgabe jedoch nur unzureichend, da zwischen dem rotierenden Körper und der Wand des Speicherraumes ein Spalt vorhanden ist, so daß sich in diesem Spalt Resttoner ablagert, anstatt in den Speicherraum befördert zu werden. Weiterhin ist wegen des Spaltes keine Abdichtung des Speicherraumes gegenüber dem Reinigungsbereich gegeben, so daß der Toner wieder zurück in den Reinigungsbereich gelangen kann. Schließlich ist bei der obengenannten Anordnung eine sehr dichte Packung des Toners im Speichervolumen nicht möglich, da der Toner lediglich in den Speicherraum hineinge schaufelt, nicht aber hineingepreßt wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung gemäß der eingangs genannten Art zu schaffen, welche den Toner vollständig in den Speicherraum befördert,

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den Speicherraum vom Reinigungsbereich zuverlässig abdichtet und eine dichtere Packung des Toners im Speicherraum ermöglicht.

Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, daß der dem Abstreifelement gegenüberliegende Durchgang zwischen dem rotierenden Körper und der Wand des Speicherraums mittels einer an dieser Wand anliegenden, dem rotierenden Körper zugewandten, gekrümmten Abschlußfläche abgeschlossen ist, welche in ihrer Form und Lage der von den Kanten des rotierenden Körpers während der Rotation beschriebenen Fläche angepaßt ist, welche in ihrer Länge der Länge des rotierenden Körpers und welche in ihrer Breite mindestens dem Abstand zweier Kanten des rotierenden Körpers entspricht.

Hierdurch ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe auf überraschend einfache Weise gelöst. Die erfindungsgemäße Anordnung bewirkt, daß bei jeder Winkellage des rotierenden Körpers zumindest eine Kante des rotierenden Körpers mit der gekrümmten Abschlußfläche dichtend abschließt. Weiterhin entstehen nunmehr im Bereich der Abschlußfläche abgeschlossene Transportvolumen für den Toner, welche von der Verbindungsfläche zwischen jeweils zwei Kanten des rotierenden Körpers und der Abschlußfläche gebildet werden. Diese

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abgeschlossenen Transportvolumen pumpen in Verbindung mit dem am rotierenden Körper anliegenden Abstreif- bzw. Abdichteleraent den Toner ins Innere des Speicherraumes, so daß hierdurch der Toner im Speicherraum stark zusammengepreßt werden kann.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die gekrümmte Abschlußfläche von der Innenwand eines am Eingang des Speicherraumes angebrachten» mit den Wänden des Speicherraumes abschließenden, im wesentlichen parallel zur Zwischenbildträger Oberfläche verlaufenden Rohres gebildet wird, welches zwei im wesentlichen über die gesamte Rohrlänge verlaufende Öffnungen aufweist, von denen eine dem Speicher-

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raum und die andere der ZwischenbildjoBerflache zugewandt ist, und daß in diesem Rohr der rotierende Körper gelagert ist. Hierbei kann der rotierende Körper gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal von einem mit dem Rohr achsgleichen Prisma gebildet werden.

Durch die dem Zwischenbildträger zugewandte Öffnung des Rohres wird der Toner den einzelnen Transportvolumen zugeführt, die dem Speicherraum zugewandte Rohröffnung dient zum Auswerfen des Resttoners in den Speicherraum. An dem in Drehrichtung des Prismas gesehenen hinteren Ende der dem Speicherraum zugewandten Öffnung wird die am Prisma anliegende Abstreiflippe wirksam, welche einerseits den Toner vom Prisma löst, und

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andererseits den Speicherraum gegenüber dem Außenraum abdichtet.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung beispielsweise dargestellt.

In der einzigen Figur ist mit 1 eine in Pfeilrichtung A umlaufende Kopiertrommel mit einer fotoleitenden Oberfläche la bezeichnet. Der nach Übertragung des Tonerbildes auf einen nicht näher dargestellten Kopieträgers in einer ebenfalls nicht dargestellten Übertragungsstation auf der Oberfläche la haftende Resttoner 2 wird mittels eines an einem gerätefesten Halteelement 3 befestigten, mit einer Kante an der Trommeloberfläche la anliegenden Schabers k von der Trommeloberfläche abgenommen. Der von der Oberfläche losgelöste Toner fällt auf eine unterhalb des Schabers k angeordnete Förderwalze 5· Diese Förderwalze ist gerätefest gelagert und wird mittels eines nicht näher dargestellten Antriebes in Pfeilrichtung B angetrieben. Sie weist einen Metallkern 5» und einen Gummimantel 5b auf. An den metallischen Kern ist ein Potential von etwa 2kV gelegt, so daß ein Teil des an der ZyIinderoberfläche haftenden Resttoners bereits in dem Bereich,-i-in welchem die Förderwalze 5 der Tromraeloberflache am nächsten kommt, auf elektrostatischem Weg von der Trommeloberfläche abgenommen wird.

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Ein am Gerätegestell 20 befestigtes Rohr 6 weist zwei zu seiner Achse parallel verlaufende Öffnungen 6a und 6b auf. Mit seiner der Kopiertromniel zugewandten Seiten liegt das Rohr an der Förderwalze 5 so an, daß der als Schaber ausgebildete untere Rand 6c der Eingangsöffnung 6a mit der Oberfläche der Förderwalze 5 zusammenwirkt. Hierdurch wird der von der Förderwalze 5 zur Eingangsöffnung 6a transportierte Resttoner 2 von der Förderwalze abgestreift und ins Innere des Rohres 6 geführt.

Im Inneren des Rohres 6 ist ein gerätefest gelagerter, mittels eines nicht näher dargestellten Antriebes in Pfeilrichtung C angetriebener, prismatischer Sechskantkörper 7 vorgesehen. Die Kanten Ja. dieses Prismas reichen bis an die Innenwand des Rohres 6, so daß im Bereich der AbSchlußfläche 6d des Rohres abgeschlossene, bei Rotation des Prismas ebenfalls in Pfeilrichtung C bewegte Transportvolumen 18 für den Toner entstehen. Diese im Bereich der Eingangsöffnung 6a mit Resttoner gefüllten Volumen transportieren den Toner bei Rotation des Prismas 7 in Richtung der Ausgangsöffnung 6b.

An diese Ausgangsöffnung 6b schließt sich ein von einer Kassette 8 gebildeter Speicherraum 9 an, in welchem der von der Trotnmeloberflache abgenommener Resttoner gespeichert wird.

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Die Kassette 8 ist auf gerätefesten Gleitschienen 10,11 geführt und kann zum Entleeren oder zum Auswechseln aus dem Gerät entnommen worden. Im Betriebszustand liegt sie mit ihrer dem Rohr 6 zugewandten Öffnung im Bereich der Kante 8a und der Fläche 8b dichtend am Rohr an.

Ein mittels Nuten 12 an der Kassette befestigtes, flexibles Abstreifelement 13 liegt der Oberfläche des Prismas 7 federnd an. Es dient dazu, den an der Oberfläche des Prismas haftenden Toner abzustreifen und zum anderen den Speicherraum 9 gegenüber dem Außenraum abzudichten.

Die vorstehend beschriebene Transporteinrichtung bestehend aus dem Prisma 7, dem Rohr 6 und dem Abstreifelement 13 arbeitet im Prinzip wie eine Pumpe, so daß es möglich ist, selbst bei einer locker gefüllten Kassette immer noch Resttoner nachzuschieben, so daß der Toner im Speicherraum stark zusammengepreßt wird und hierdurch die Kassette eine sehr große Menge an Tonerstaub aufnehmen kann. Hierdurch wird der Bedienungskomfort des Kopiergerätes wesentlich gesteigert, da ein Entleeren bzw. ein Auswechseln der Tonerkassetten nur mehr selten durchgeführt werden muß.

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erseite

Claims

Ansprüche

!./Reinigungseinrichtung in einem elektrofotografischen Kopiergerät zum Reinigen eines an der Reinigungseinrichtung vorbeigeführten, mit Resttoner behafteten Zwischenbildträgers, mit einer ersten Einrichtung zum Lösen des Resttoners vom Zwischenbildträger und zum Transport des abgelösten Resttoners zu einem Speicherraum für den Resttoner, mit einer zweiten, am Eingang des Speicherraumes angeordneten Einrichtung zum Transport des Resttoners in den Speicherraum, wobei diese zweite Einrichtung von einem rotierenden Körper gebildet wird, welcher mehrere parallel zur Rotationsachse verlaufende, geometrisch auf einem Zylindermantel liegende, äußere Kanten aufweist, und mit einem den Durchgang zwischen einer Wand des Speicherraumes und dem rotierenden Körper abschließenden, den Verbindungsflächen zwischen den besagten Kanten des rotierenden Körpers anliegenden Abstreifelement zum Abstreifen des am rotierenden Körper haftenden Resttoners, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Abstreifelement (13)

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gegenüberliegende Durchgang zwischen dem rotierenden Körper (7) und der Wand (8) des Speicherraums (9) mittels einer an dieser Wand anliegenden, dem rotierenden Körper zugewandten, gekrümmten Abschlußfläche (6d) abgeschlossen ist, welche in ihrer Form und Lage der von den Kanten (7a) des rotierenden Körpers während der Rotation beschriebenen Fläche angepaßt ist, welche in ihrer Länge der Länge des rotierenden Körpers und welche in ihrer Breite mindestens dem Abstand zweier Kanten des rotierenden Körpers entspri cht.
2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gekrümmte Abschlußfläche (6d) von der Innenwand eines am Eingang des Speicherraumes (9) angebrachten, mit den Wänden des Speicherraumes abschließenden, im wesentlichen parallel zur Zwischenbildträgeroberflache verlaufenden Rohres (6) gebildet wird, welches zwei im wesentlichen über die gesamte Rohrlänge verlaufende Öffnungen (6a,6b) aufweist, von denen eine (6b) dem Speicherraum und die andere (6a) der Zwischenbildträgeroberflache zugewandt ist, und daß in diesem Rohr der rotierende Körper (7) gelagert ist.
3. Reinigung se in:." ich tung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der rotierende Körper von einem mit dem Rohr (6) achsgleichen Prisma (7) gebildet wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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