DE258672C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

Vr 258672 KLASSE 54 ö. GRUPPE

in BERLIN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. September 1911 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Flachbeuteln, Briefumschlägen und ähnlichen flachen Papierhüllen mit verstellbaren Schiebern oder Klappen als Falzmittel.

Bei derartigen Maschinen pflegt man entweder einen sogenannten Formatkasten zu verwenden, der in sich verstellbar eine der größten Breite des Beutels entsprechende Höhe besitzt und in welchen das Papierblatt mittels eines Oberstempels zwecks Vorbrechens der Kanten hineingedrückt wird, oder aber das Formen der Beutel mit Hilfe von Schablonen zu bewerkstelligen, über welche die Klappen oder Seitenteile der Beutel durch Schieber ο. dgl. gebogen werden.

Diese Maschinen besitzen insofern große Nachteile, als die Auswechselung des Formatkastens im ersteren Falle zeitraubend ist, der Hub des Oberstempels entsprechend der Größe der auf der Maschine zu formenden Beutel ein verhältnismäßig großer sein muß und schließlich bei Verwendung von dünnem Papier nach Heraustreten des Oberstempels aus dem Formatkasten die große Klappe leicht umfällt und so Anlaß zu Ausschuß gibt. Die Schablonenmaschinen wiederum lassen sich nur zur Herstellung von Beuteln und Tüten benutzen, nicht aber von Briefumschlägen, so daß darin schon ein großer Nachteil zu erblicken ist.

Der Zweck der Erfindung ist,, eine Maschine zu schaffen, die in gleicher Weise zur Herstellung von Flachbeuteln und Briefumschlägen verwendet werden kann, dabei aber die angeführten Übelstände vermeidet.

Dies geschieht der Erfindung gemäß dadurch_; daß sämtliche Papierklappen gleichzeitig unter Vermeidung eines Formatkastens durch Zusammenarbeiten des Oberstempels mit den Kanten der während dieses Arbeitsganges stillstehenden Schieber oder Klappen vorgebugt werden.

Die Zeichnung veranschaulicht durch Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer derartigen Vorrichtung in der Oberansicht; der Deutlichkeit wegen sind die Antriebsmittel und die zur Erfindung nicht gehörenden Verbindungsteile weggelassen.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt nach A-B und Fig. 3 einen solchen nach C-D der Fig. 1. In den Fig. 4 und 5 sind die Falzmittel schematisch angegeben.

Auf einem U-förmigen Gestell 6 sind drei gegeneinander verstellbare und verschiebbare, plattenförmige Falzmittel 7, 8, 9 angeordnet. Dieselben werden durch die Führungsstücke 10 geführt. Die einander zugekehrten Längskanten der Falzmittel sind im Sinne der Fig. 2 und 3 bei α falzartig abgesetzt. Der vorstehende Falzteil eines jeden Falzmittels bildet die Begrenzungskante des Formatkastens. Unter dem vorstehenden Teil der Falzmittel befindet sich der Gegenstempel 11, welcher etwas größer sein muß als die durch die letzteren gebildete Öffnung. Sein Antrieb erfolgt durch eine Kurbel- oder eine Exzenter- oder Hebeleinrichtung, und zwar unter Vermittlung der Stange 12. In dem Falzmittel 7 ist eine Öffnung 13 angebracht, in welche sich die an den Armen 15 sitzende und um die Achse 14 schwingende Klappe 16 legt.

Der Oberstempel ist in dem vorliegenden Falle zweiteilig. Der eine Teil wird gebildet durch eine messerartig wirkende Falzplatte 17, die an dem um die Achse 18 schwingenden Arm 19 befestigt und auswechselbar ist. Der zweite Teil besteht aus Winkel- und Seitenstücken 20 und 21, die auswechselbar und auf einem Arm 22 befestigt sind. Der letztere sitzt in dem vorliegenden Fall an einer in der Führung 23 geführten Stange 24, die durch eine beliebige Antriebsvorrichtung eine Auf- und Abwärtsbewegung erhält.

Unter dem Falzmittel 8 sind zwei Preßwalzen 25 vorgesehen, die den Zweck haben, das fertige Werkstück nachzupressen.

Die Wirkung der Vorrichtung ist die folgende: Das zu einem Beutel zu verarbeitende Papierblatt b ist in Fig. 1 durch eine strichpunktierte Linie angedeutet. Es wird von einem Papierstapel in bekannter Weise mittels einer Greifervorrichtung in die in Fig. 1 gezeigte Stellung gebracht. Seine Falzränder c und d werden vorher mittels irgendeiner bekannten Gummiervorrichtung gummiert. Der Gegenstempel 11 nimmt ungefähr die in den Fig. 2 und 3 angegebene Stellung ein, d. h. er befindet sich etwa ein bis drei Millimeter unter dem vorstehenden Falzteil der Falzmittel. Die Oberstempelteile 17, 20, 21 senken sich und brechen die Falzkanten vor. Sie drücken infolgedessen das Papierblatt b bis auf den Gegenstempel. Gleichzeitig fängt die Klappe 16 an sich zu bewegen und hebt die auf dem Falzmittel 7 liegende und einzuschlagende zweite Wand des Beutels an. Befindet sich dieser Papierteil in ziemlich angehobener Stellung, dann geht der Stempelteil 17 hoch, um der Klappe 16 mit dem umzulegenden Papierteil freien Weg zu geben. Die Klappe 16 kommt in die aus der Zeichnung ersichtliche Stellung und hält die beiden zusammengelegten Beutelwände fest auf dem Gegenstempel 11. Nunmehr werden die beiden anderen Stempelteile 20, 21 in ihre obere Stellung zurückgeführt und die Falzmittel z. B.

unter Vermittelung eines Hebelwerkes 26 gegeneinander bewegt, und zwar wird zweckmäßig zunächst das Falzmittel 7 verschoben, damit der Rücken nochmals nachgefalzt wird. Die beiden Falzmittel 8 und 9 legen die beiden Verschlußfalze d und c um; hierauf hebt sich der Gegenstempel 11 so weit, daß durch ihn und den darüberliegenden Teil der Falzmittel ein Zusammendrücken der Beutelfalze und Festkleben der gummierten Beutelstellen c, d erfolgt.

Nachdem dies geschehen ist, kehrt die Klappe 16 in die öffnung 13 des Falzmittels 7 zurück; ebenso werden auch die Falzmittel wieder zurückgeschoben; der Gegenstempel 11 senkt sich mit dem darauf befindlichen Beutel so tief, daß seine Oberfläche in die wagerechte Ebene des durch die Preßwalzen gebildeten Preßspaltes kommt. Ein in der Zeichnung nicht dargestellter Schieber verschiebt den Beutel etwas gegen die Walzen 25, so daß er von diesen erfaßt und einerseits seitwärts befördert, andererseits nachgepreßt wird.

Die Falzmittel können, anstatt verschiebbar angeordnet zu sein, in Form freitragender Klappen 27 ausgebildet werden, wie dies die Fig. 4 und 5 erkennen lassen. Ihre Kante e muß aber mit dem Mittelpunkt ihrer Drehachse 28 zusammenfallen, denn sie bilden den Formatkasten und sollen, nachdem das aufgelegte Papierblatt in der vorhin beschriebenen Weise vorgebrochen und gegen den Gegenstempel 11 bewegt wurde, durch eine Drehung von 90⁰ im Sinne der punktierten Stellung der Fig. 5 mit ihrer Fläche f den vorgebrochenen Papierfalz umlegen und gegen die Seitenwandung des Beutels andrücken. Dadurch, daß diese schwingenden Falzmittel freitragend sind, kann man sie gegenseitig verstellen und infolgedessen die Formatgröße nach Belieben ändern.
. Durch diese Ausführungsbeispiele soll indessen die Ausführungsmöglichkeit des Erfindungsgsdankens keineswegs als erschöpft betrachtet werden.

Soll die Vorrichtung zur Herstellung von Briefumschlägen benutzt werden, die mit vier Winkelklappen oder mit zwei gegenüberliegenden, in der Mitte schließbaren Klappen und zwei Falzrändern oder auch mit andersgestalteten Klappen versehen sind, dann müssen selbstverständlich auch zwei oder mehrere Klappen 16, durch welche die Briefumschlagklappen umgelegt und gehalten werden, zur Verwendung gelangen. Dadurch wird aber an dem Wesen der Erfindung selbst nichts geändert.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zur Herstellung von Flachbeuteln, Briefumschlägen und ähnlichen flachen Papierhüllen mit verstellbaren Schiebern oder Klappen als Falzmittel, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Papier klappen gleichzeitig unter Vermeidung eines Formatkastens durch Zusammenarbeiten des Oberstempels mit den Kanten der während dieses Arbeitsganges stillstehenden Schieber oder Klappen vorgebugt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzmittel mit der nach oben gerichteten Fläche als Auflager für das eingeführte Papierblatt dienen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.