DE2537934A1 - Zusatzgeraet fuer staubsauger oder staubsaugleitungen - Google Patents
Zusatzgeraet fuer staubsauger oder staubsaugleitungenInfo
- Publication number
- DE2537934A1 DE2537934A1 DE19752537934 DE2537934A DE2537934A1 DE 2537934 A1 DE2537934 A1 DE 2537934A1 DE 19752537934 DE19752537934 DE 19752537934 DE 2537934 A DE2537934 A DE 2537934A DE 2537934 A1 DE2537934 A1 DE 2537934A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- additional device
- container
- vacuum
- connection
- float
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
- IHPYMWDTONKSCO-UHFFFAOYSA-N 2,2'-piperazine-1,4-diylbisethanesulfonic acid Chemical compound OS(=O)(=O)CCN1CCN(CCS(O)(=O)=O)CC1 IHPYMWDTONKSCO-UHFFFAOYSA-N 0.000 title 1
- 239000007990 PIPES buffer Substances 0.000 title 1
- 238000007789 sealing Methods 0.000 claims description 31
- 239000007788 liquid Substances 0.000 claims description 27
- 239000006260 foam Substances 0.000 claims description 10
- XLYOFNOQVPJJNP-UHFFFAOYSA-N water Substances O XLYOFNOQVPJJNP-UHFFFAOYSA-N 0.000 claims description 7
- 238000000926 separation method Methods 0.000 claims description 4
- 238000010521 absorption reaction Methods 0.000 claims description 2
- 239000000203 mixture Substances 0.000 description 2
- 239000002245 particle Substances 0.000 description 2
- 238000005406 washing Methods 0.000 description 2
- 230000015572 biosynthetic process Effects 0.000 description 1
- 230000008021 deposition Effects 0.000 description 1
- 239000003599 detergent Substances 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 1
- 230000000149 penetrating effect Effects 0.000 description 1
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 1
- 229920006327 polystyrene foam Polymers 0.000 description 1
- 230000011514 reflex Effects 0.000 description 1
- 239000003566 sealing material Substances 0.000 description 1
- 238000005204 segregation Methods 0.000 description 1
- 238000010407 vacuum cleaning Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L7/00—Suction cleaners adapted for additional purposes; Tables with suction openings for cleaning purposes; Containers for cleaning articles by suction; Suction cleaners adapted to cleaning of brushes; Suction cleaners adapted to taking-up liquids
- A47L7/0004—Suction cleaners adapted to take up liquids, e.g. wet or dry vacuum cleaners
- A47L7/0023—Recovery tanks
- A47L7/0028—Security means, e.g. float valves or level switches for preventing overflow
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L7/00—Suction cleaners adapted for additional purposes; Tables with suction openings for cleaning purposes; Containers for cleaning articles by suction; Suction cleaners adapted to cleaning of brushes; Suction cleaners adapted to taking-up liquids
- A47L7/0004—Suction cleaners adapted to take up liquids, e.g. wet or dry vacuum cleaners
- A47L7/0023—Recovery tanks
- A47L7/0038—Recovery tanks with means for emptying the tanks
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L7/00—Suction cleaners adapted for additional purposes; Tables with suction openings for cleaning purposes; Containers for cleaning articles by suction; Suction cleaners adapted to cleaning of brushes; Suction cleaners adapted to taking-up liquids
- A47L7/0004—Suction cleaners adapted to take up liquids, e.g. wet or dry vacuum cleaners
- A47L7/0042—Gaskets; Sealing means
Landscapes
- Float Valves (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
- Filters For Electric Vacuum Cleaners (AREA)
- External Artificial Organs (AREA)
Description
Patentanwälte Dipl.-Ing. KWeickmann,
Dipl.-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke
Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber
8 MÜNCHEN 86, DEN
POSTFACH 860 820
MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22
Reflex Möbelpflegemittel-Erzeugung
Konrad Schischlik & Söhne
Konrad Schischlik & Söhne
1100 Wien, Kudlichgasse 24
Österreich
Österreich
Zusatzgerät für Staubsauger, oder Staubsaugleitungen
6 0 9 8 18/0243
Die Erfindung betrifft ein Zusatzgerät für Staubsauger oder Staubsaugleitungen, welches das Aufsaugen von
Flüssigkeiten ermöglicht. Ein solches Zusatzgerät dient insbesondere dazu, um beim Waschen von Teppichböden verschmutzte
Flüssigkeit gegebenenfalls mit dem Waschmittel aus dem Teppichboden abzusaugen, kann aber auch schlechtweg
zum Absaugen von Flüssigkeiten nach dem Waschen von glatten Böden verwendet werden. Es sind Zusatzgeräte dieser Art
bekannt, welche mit dem Ansaugmundstück eines Staubsaugers fest verbunden sind und in einer Verbreiterung des üblichen
als Griffstange für das Ansaugmundstück dienenden Rohres untergebracht sind. In dieses Zusatzgerät mündet der vom
Mundstück her kommende Ansauganschluß von unten her und am oberen Ende ist der zum Staubsauger führende Unterdruckanschluß
angeordnet. Dieses als Griffstange dienende Rohr ist nicht ortsfest angeordnet, sondern wird von Hand aus bei der
Arbeit in einer Schräglage gehalten. Die angesaugte Flüssigkeit sammelt sich in einem Aufnahmeraum des Gerätes und es
besteht die Gefahr, daß beim Ablegen der mit dem Gerät ausgestatteten Griffstange Flüssigkeit zum Unterdruckanschluß
und von diesem in den Staubsauger gelangt. Feuchtigkeit ist für den Staubsauger schädlich und bringt die Gefahr von
elektrischen Schlüssen mit sich. Es muß daher bei den bekannten Geräten dieser Art durch ein kompliziertes Ventilsystem
Vorsorge getroffen werden, daß die in dem Zusatzgerät befindliche Flüssigkeit nicht zum Unterdruckanschluß gelangen
kann. Überdies haben auch solche an der Griffstange des Ansaugmundstückes
angeordnete Zusatzgeräte den Nachteil, daß ihr Aufnahmevolumen für die angesaugte Flüssigkeit verhältnismäßig
gering ist.
Die Erfindung bezieht sich nun auf ein solches Zusatzgerät für Staubsauger oder Staubsaugleitungen zur Abscheidung
und Aufnahme von angesaugten Flüssigkeiten mit einem Ansauganschluß für einen zum Ausaugmundstück führenden Schlauch
und einem Unterdruckanschluß für einen zum Staubsauger bzw. zur Staubsaugleitung führenden Schlauch, einem mit dem Ansauganschluß
verbundenen Aufnahmeraum zur Abscheidung der ange-
saugten Flüssigkeit und einem schwimmgesteuerten Ventil
zwischen dem Aufnahmeraum und dem Unterdruckanschluß und besteht im wesentlichen darin, daß das Zusatzgerät als am
Boden aufstellbarer Behälter ausgebildet ist, der den Aufnahmeraum
enthält und welcher mit dem Ansauganschluß und dem Unterdruckanschluß ausgestattet ist. Dadurch, daß das Zusatzgerät
als am Boden aufstellbarer Behälter ausgebildet ist, ist die Lage des Gerätes vorbestimmt und es ist daher die Ventilanordnung
wesentlich vereinfacht. Abgesehen davon kann beim erfindungsgemäßen Gerät das Aufnähmevolumen für die abgeschiedene
Flüssigkeit beliebig groß bemessen werden.
Gemäß der Erfindung mündet der Ansauganschluß zweckmäßig in ein im Inneren des Behälters angeordnetes abwärts
weisendes Rohr. Damit wird die Abscheidung der Flüssigkeit aus dem in den Aufnahmeraum gelangenden Luft-Flüssigkeits-Gemisch
begünstigt. Die Ausbildung ist zweckmäßig so getroffen, daß der Unterdruckanschluß in einer den Behälter
oben abdeckenden, ungefähr horizontalen Wandung angeordnet ist. Der zum Staubsauger führende Unterdruckanschluß ist somit
an der höchsten Stelle, des Behälters vorgesehen, wodurch an sich bereits bei einem am Boden stehenden Gerät das Eindringen
von Wasser in den Saugschlauch bzw. in den Staubsauger weitgehend verhindert wird. Ein die Verbindung des Aufnahmeraumes
für die Flüssigkeit mit dem Unterdruckanschluß unterbrechendes Ventil muß daher nur mehr bei Überschreitung eines
gewissen Flüssigkeitsstandes im Aufnahmeraum ansprechen und kann damit einfacher ausgebildet sein als ein Ventil, welches
bei verschiedenen Lagen des Gerätes einen Abschluß bewerkstelligen muß. Der Schwimmer kann gemäß der Erfindung ungefähr
senkrecht geführt sein, wobei er an seiner Oberseite eine Dichtungsplatte, beispielsweise aus Gummi, für den Abschluß
der Verbindung des Aufnahmeraumes mit dem Unterdruckanschluß
aufweist.
Zweckmäßig ist gemäß der Erfindung der Behälter durch eine ungefähr horizontale, mit wenigstens einer Durchtrittsöffnung
ausgebildeten Platte unterteilt. Durch diese Durch-
- 3 609818/0243
trittsöffnung oder -öffnungen wird die Luft vom Unterdruckanschluß
aus angesaugt. Durch diese Unterteilung wird bereits ein Flüssigkeitszutritt zum Unterdruckanschluß behindert,
da ja nur die Durchtrittsöffnungen den Weg für die Flüssigkeit freigeben. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung ist aber die Anordnung so getroffen, daß die den Behälter unterteilende ungefähr horizontale Platte den Boden
eines Topfes bildet, der dicht an die den Behälter oben abdeckende Wandung angeschlossen ist, daß die Durchtrittsöffnungen
der Platte durch die Dichtungsplatte des Schwimmers -0.'.:;,.- ._-!
abschließbar sind und daß der Topf mit der den Behälter oben abdeckenden Wandung eine abgeschlossene Saugkammer bildet, in
welche der Unterdruckanschluß mündet. Auf diese Weise wird im Bereich des Unterdruckanschlusses ein Raum geschaffen, der
durch das Schwimmerventil flüssigkeitsfrei gehalten wird, so daß die Gefahr eines Ansaugens von Flüssigkeit in den Staubsaugerschlauch
noch weiter vermindert wird. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, wenn mit der ,Flüssigkeit Schaum angesaugt
wird. Ein solcher Schaum ist spezifisch leicht und der Schwimmer wird daher erst später in die Verschlußstellung angehoben.
Um dem Einsaugen von Schaumteilen, welche gegebenenfalls in diese abgeschlossene Saugkammer gelangen, in den Unterdruckanschluß
entgegenzuwirken, ist der Unterdruckanschluß zweckmäßig durch eine unter ihm angeordnete Leitplatte abgeschirmt.
Es ist zweiters zweckmäßig, in den Luftweg zwischen den durch die Dichtungsplatte des Schwimmer abschließbaren
Durchbrechungen und dem Unterdruckanschluß ein Filter, beispielsweise aus porösem Schaumstoff, anzuordnen, wodurch weiters
einem Zutritt von Flüssigkeitsteilchen zum Unterdruckanschluß entgegengewirkt wird. Ein solches Filter kann gemäß
der Erfindung in vorteilhafter Weise zwischen der Leitplatte und dem Unterdruckanschluß untergebracht sein. Weiters ist es
gemäß der Erfindung vorteilhaft, die Dichtungsplatte lose auf dem Schwimmer aufliegen zu lassen. Die Dichtungsplatte ist
leichter als der Schwimmer und wenn diese Dichtungsplatte lose auf dem Schwimmer aufliegt, so wird sie bereits durch
den Unterdruck angesaugt, wenn sie durch den Schwimmer in die Nähe der abzuschließenden öffnung gebracht wird. Insbesondere
_ 4 _
609818/0243
609818/0243
wenn Schaum zwischen die Dichtungsplatte und den Sitz der Dichtungsplatte, welcher die abzuschließenden Durchtrittsöffnungen
aufweist, gelangt, wird der Luftzutritt gedrosselt, wodurch die Saugwirkung auf die Dichtungsplatte
erhöht wird und die Dichtungsplatte bereits früher abschließt.
Vorzugsweise ist hiebei die Anordnung so getroffen, daß der Schwimmer uncC die Dichtungsplatte eine zentrale
Bohrung aufweisen, in welche eine Führungsstange eingreift und daß die durch die Dichtungsplatte abschließbaren Durchbrechungen
rund um die Führungsstange angeordnet sind.
Gemäß der Erfindung ist zweckmäßig die den Unterdruckanschluß aufweisende, den Behälter oben abdeckende
Wandung als abnehmbarer Deckel ausgebildet, der unter Zwischenschaltung einer Dichtung auf dem oberen Rand des Behälters
aufsitzt und die Irnenteile des Zusatzgerätes trägt. Dadurch wird der Vorteil erreicht, daß die Innenteile bei
Abnahme des Deckels leicht zugänglich gemacht werden. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist
nicht nur der Unterdruckanschluß sondern auch der Ansauganschluß am abnehmbaren Deckel angeordnet. Dadurch
wird ermöglicht, als Behälter einen gewöhnlichen Eimer zu verwenden, auf dessen oberen Rand der Deckel aufgesetzt
wird. Es werden damit nicht nur Kosten erspart, sondern es wird auch der für die Aufbewahrung des Gerätes erforderliche
Raum wesentlich verringert, da ja ein solcher Eimer für die verschiedensten Zwecke verwendet werden kann und in
jedem Haushalt ohnedies erforderlich ist. Voraussetzung ist lediglich, daß der Eimer einen ebenen Rand aufweist und daß
der Henkel an den Eimer außen angeschlossen ist und nicht durch Durchbrechungen der Eimerwandung hindurchgeführt ist,
so daß dieser Eimer mittels des Deckels dicht abgeschlossen werden kann.
Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist
der Deckel eine" ebene Dichtfläche auf, welche mit dem oberen Rand des Behälters zusammenwirkt. Dies hat den Vorteil, daß
609818/0243
der nunmehr alle Teile des Gerätes aufweisende Deckel auf Behälter bzw. Eimer verschiedener Größe aufgesetzt werden
kann. Es können hiebei Befestigungsorgane wie beispielsweise Klemmbügel vorgesehen sein, welche den Deckel mit
dem Behälter bzw. dem Eimer verbinden, jedoch ist dies nicht unbedingt erforderlich, da der im Betrieb auftretende
Unterdruck die dichte Verbindung zwischen Deckel und Behälter sichert. Es hat sich gezeigt, daß es ohne
weiteres, möglich ist, den Behälter mit einem Wasserinhalt von etwa 10 1 während der Einwirkung des Unterdruckes durch
Angriff am Deckel vom Boden aufzuheben.
Gemäß der Erfindung ist der Ansauganschluß von einem senkrechten Rohr gebildet oder mündet in ein senkrechtes
Rohr, dessen unteres Ende eine Führung für den Schwimmer bildet. Das senkrechte Rohr, welches nun infolge der Anordnung
des Ansauganschlusses im Deckel eine verhältnismäßig große
Länge aufweisen kann, begünstigt die Abscheidung der Flüssigkeit aus dem angesaugten Luft-Flüssigkeits-Gemisch. Es tritt
bereits im Rohr eine Entmischung auf und das Wasser tropft in den Aufnahmeraum ab. Überdies aber ermöglicht dieses senkrechte
Rohr eine günstige Führung für den Schwimmer. Das senkrechte Rohr mit dem Ansaug ans chluß ist zweckmäßig zentral
am Deckel angeordnet, wobei die Innenteile des Gerätes unter Vermittlung dieses senkrechten Rohres mit dem Deckel
verspannt sind. Auf diese Weise wird eine einfache Montage am Innendeckel ermöglicht.
Der Schwimmer ist zweckmäßig in einer solchen Höhe angeordnet, daß seine Dichtungsplatte die Durchbrechungen
bei einem Wasserstand im Behälter von ungefähr ein Drittel der Behälterhöhe abschließt. So bleiben dann noch ungefähr
zwei Drittel der Behälterhöhe frei, so daß auch bei starker Schaumbildung die Gefahr des Eindringes von Schaum in
den Unterdruckanschluß vermieden ist. Da der Behälter am Boden steht, kann.;er genügend groß, beispielsweise in der
Größe eines gewöhnlichen Eimers, ausgebildet sein, so daß ein Drittel des Behälters als Aufnahmeraum für die angesaugte
Flüssigkeit im Normalbetrieb genügt. Da der Deckel abnehmbar
- 6 609818/0243
'.-:ist, kann die im Behälter angesammelte Flüssigkeit leicht
ausgeleert werden.
In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles
schematisch erläutert.
Fig.1 und 2 zeigen zwei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen
Gerätes im Vertikalschnitt.
Wie Fig.1 zeigt, ist der am Boden aufstellbare Behälter durch einen abnehmbaren Deckel 2 abgeschlossen, der unter
Zwischenschaltung einer Dichtung 3 auf dem oberen Rand 4 des Behälters aufliegt. An der Wandung des Behälters 1 ist
ein Unterdruckanschluß 5 vorgesehen, auf welchen ein zum Ansaugmundstück führender Schlauch aufgesteckt wird. Dieser
Ansauganschluß mündet in ein vertikales Rohrstück 6. Im Deckel 2 ist ein Unterdruckanschluß 7 vorgesehen, auf welchen
der Schlauch des Staubsaugers aufgesteckt wird. Eine horizontale Platte 8, an welche eine zylindrische Wandung 9 anschließt,
bildet den Boden eines topfartigen Körpers, welcher unter Zwischenschaltung einer Dichtung 1o dicht an den
Deckel 2 angeschlossen ist und eine abgeschlossene Unterdruckkammer begrenzt.
Die Platte 8 weist Durchbrechungen 12 auf. Eine Stange 13 bildet eine vertikale Führung für einen Schwimmer 14,
beispielsweise aus Polystyrolschaum, auf welchem eine Dichtungsplatte 15, beispielsweise aus Gummi, lose aufliegt.
Die Dichtungsplatte 15 und der Schwimmer 14 weisen eine Bohrung 16 auf, durch welche die Stange 13 hindurchgeführt ist.
Der maximale Wasserstand in dem durch den Behälter 1 umschlossenen Aufnahmeraum 17 ist durch eine strichpunktierte
Linie 18 angedeutet. Bei Erreichung dieses maximalen Wasserstandes
18 wird der Schwimmer 14 so weit angehoben, daß die Dichtungsplatte yÜie Durchbrechungen 12 abschließt.
Der Unterdruckanschluß 7 ist durch eine Platte 19 abgeschirmt,
wobei der Zwischenraum zwischen dieser Platte 19 und dem Deckel 2 durch eine schräge Wandung 2o abgeschlossen
ist, so daß nur eine Durchtrittsöffnung 21 für die Luft verbleibt. Der Raum 22 zwischen der Platte 19 und
dem Unterdruckanschluß ist mit einem Filtermaterial 23, bei-
- 7 609818/0243
spielsweise aus porösem Kunststoff, ausgefüllt.
Bei der Ausführungsform nach Fig.2 ist 31 ein Deckel,
der auf den Behälter 32, der beispielsweise aus einem gewöhnlichen Eimer gebildet ist, aufgesetzt. Um einen dichten
Sitz zu gewährleisten, ist die Unterseite des Deckels mit einer Platte aus Dichtungsmaterial 33 belegt. Die
Platte 33 ist eben und der Rand 34 des Deckels 31 steht vor, so daß der Deckel auf Eimer beliebiger Größe aufgesetzt
werden kann. Maßgebend ist nur, daß der obere Rand 35 des Eimers glatt ist. Am Deckel befindet sich der Unterdruckanschluß
36 und der Ansauganschluß 37. Auf den Unterdruckanschluß 36 wird der Schlauch des Staubsaugers aufgesteckt.
Auf den Ansauganschluß 37 wird der zum Ansaugmundstück führende Schlauch aufgesteckt.
38 ist ein topfförmiger Teil, welcher dichtend an der
Dichtungsplatte 33 des Deckels 31 anliegt. Der Boden 39 dieses topfartigen Teiles 38 weist Durchtrittsöffnungen 4o auf, welche
durch eine beispielsweise aus Gummi bestehende Dichtungsplatte 41 abgeschlossen werden, wenn diese durch einen Schwimmer
42 in den Bereich der Durchtrittsöffnungen 4o angehoben wird. Die Dichtungsplatte 41 liegt lose am Schwimmer 42 auf,
so daß sie vom Unterdruck, der sich in der vom Topf 38 umschlossenen Unterdruckkammer 43 ausbildet, bereits in der
Schließstellung angesaugt wird, wenn noch ein geringer Abstand zwischen dem Boden 39 und der Dichtungsplatte 41 besteht
.
Der Ansauganschluß 37 ist als Rohr ausgebildet, welches den Boden 39 des Topfes 38 durchsetzt und auf welchem der
Schwimmer 42 und die Dichtungsplatte 41 vertikal geführt sind. Die unterste Stellung des Schwimmers 42 wird durch
einen Flansch 44 des Rohres 37 bestimmt. Eine Schulter 45 des Rohres 37 liegt am Boden 39 des Topfes 38 an. Durch
eine Schraubenmutter 46, welche auf das Rohr 37 aufgeschraubt ist, können somit alle Teile zusammengespannt werden.
47 ist ein Filter, beispielsweise aus offenporigem Schaumstoff, welches zwischen zwei Ringplatten 48, 49 gehalten
ist. Durch eine Ringplatte 5o, die mit einem aufgebogenen
609818/0243
Rand 51 an der Dichtplatte 33 des Flansches anschließt,
ist der Unterdruckanschluß 36 abgeschirmt. Durch das Filter 47 und die Ringplatte 50 wird somit die Gewähr
geboten, daß, auch wenn Flüssigkeits- oder Schaumteilchen in den Unterdruckraum 43 eindringen, diese, nicht in den
Unterdruckanschluß 36 gelangen können.
Patentansprüche;
- 9 - 11.8.75 si
60981 8/0243
Claims (19)
- Patentansprüche :1Λ Zusatzgerät für Staubsauger oder Staubsaugleitungen zur Abscheidung und Aufnahme von angesaugten Flüssigkeiten mit einem Ansauganschluß für einen zum Ansaugmundstück führenden Schlauch und einem Unterdruckanschluß für einen zum Staubsauger bzw. zur Staubsaugleitung führenden Schlauch, einem mit dem Ansauganschluß verbundenen Aufnahmeraum zur Abscheidung der angesaugten Flüssigkeit und einem schwimmergesteuerten Ventil zwischen dem Aufnahmeraum und dem Unterdruckanschluß, dadurch gekennzeichnet, daß es als am Boden aufstellbarer Behälter (1, 32) ausgebildet ist, der den Aufnahmeraum (17) enthält und welcher mit dem Ansauganschluß (5, 37) und dem Unterdruckanschluß (7, 36) ausgestattet ist.
- 2. Zusatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansauganschluß (5, 37) in ein im Inneren des Behälters (1, 32) angeordnetes abwärts weisendes Rohr (6) mündet.
- 3. Zusatzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckanschluß (7, 36) in einer den Behälter (1, 32) oben abdeckenden, ungefähr horizontalen Wandung angeordnet ist.
- 4. Zusatzgerät nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Behälter (1, 32) oben abdeckende horizontale Wandung als abnehmbarer Deckel (2,31) ausgebildet ist, der unter Zwischenschaltung einer Dichtung (3, 33) auf dem oberen Rand (4, 35) des Behälters (1, 32) aufsitzt und die Innenteile des Zusatzgerätes trägt.
- 5. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Unterdruckanschluß (36) und Ansauganschluß (37) am abnehmbaren Deckel (31) angeordnet sind.
- 6. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2, 31) eine ebene Dichtfläche aufweist, welche mit dem oberen Rand (4, 35) des Behälters (1, 32) zusammenwirkt.- TO -6098 1 8/0243χ
- 7. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der abnehmbare Deckel (2, 31) durch Klemmbügel mit dem Behälter verbunden ist.
- 8. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (14, 42) ungefähr senkrecht geführt ist und an seiner Oberseite eine Dichtungsplatte (15, 41), beispielsweise aus Gummi, für den Abschluß der Verbindung des Aufnahmeraumes mit dem Unterdruckanschluß (7, 36) aufweist.
- 9. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsplatte (15, 41) lose auf dem Schwimmer (14, 42) aufliegt.
- 10. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansauganschluß (37) von einem senkrechten Rohr gebildet ist oder in ein senkrechtes Rohr mündet, dessen unteres Ende eine Führung für den Schwimmer (42) bildet.
- 11. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das senkrechte Rohr mit dem Ansauganschluß (37) zentral am Deckel (31) angeordnet ist, und die Innenteile des Gerätes unter Vermittlung dieses senkrechten Rohres mit dem Deckel (31) verspannt sind.
- 12. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das senkrechte Rohr mit einer Schulter (45) ausgestattet ist, welche am Boden eines eine Unterdruckkammer abschließenden Topfes (38) anliegt, welcher Boden (39) die durch das Schwimmerventil abschließbaren Durchbrechungen (4o) aufweist.
- 13. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1, 32) durch eine ungefähr horizontale, mit wenigstens einer Durchtrittsöffnung (12, 4o) ausgebildete Platte (8, 39) unterteilt ist.
- 14. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die den Behälter (1, 32) unterteilende ungefähr horizontale Platte (8, 39) den Boden eines60981 8/0243Topfes bildet, der dicht an die den Behälter oben abdeckende Wandung angeschlossen ist, daß die Durchtrittsöffnungen (12, 4o) der Platte durch die Dichtungsplatte (15, 41) des Schwimmers (14, 42) abschließbar sind und daß der Topf mit der den Behälter oben abdeckenden Wandung eine abgeschlossene Saugkaminer bildet, in welche der Unter · druckanschluß (7, 36) mündet.
- 15. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in den Luftweg zwischen den durch die Dichtungsplatte (15, 41) des Schwimmers (14, 42) abschließbaren Durchbrechungen (12, 4o) und dem Unterdruckanschluß (7, 36) ein Filter (23, 47), beispielsweise aus porösem Schaumstoff, angeordnet ist.
- 16. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckanschluß (7, 36) durch eine unter ihm angeordnete Leitplatte (19, 5o) abgeschirmt ist.
- 17. Zusatzgerät nach Anspruch 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (23) zwischen der Leitplatte (19) und dem Unterdruckanschluß (7) untergebracht ist.
- 18. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (14) und die Dichtungsplatte (15) eine zentrale Bohrung (16) aufweisen, in welche eine Führungsstange (13) eingreift und daß die durch die Dichtungsplatte (15) abschließbaren Durchbrechungen' (12) rund um die Führungsstange (13) angeordnet sind.
- 19. Zusatzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (14, 42) in einer solchen Höhe angeordnet ist, daß seine Dichtungsplatte' (15, 41) die Durchbrechungen (12, 4o) bei einem Wasserstand im Behälter (1,32) von ungefähr ein Drittel der Behälterhöhe abschließt.609818/0243- 12 - 11.8.75 siLeerseite
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
AT844074 | 1974-10-21 | ||
AT522075A AT342548B (de) | 1974-10-21 | 1975-07-07 | Zusatzgerat fur staubsauger |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2537934A1 true DE2537934A1 (de) | 1976-04-29 |
Family
ID=25601950
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19752537934 Withdrawn DE2537934A1 (de) | 1974-10-21 | 1975-08-26 | Zusatzgeraet fuer staubsauger oder staubsaugleitungen |
Country Status (13)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4055405A (de) |
AT (1) | AT342548B (de) |
BE (1) | BE834592A (de) |
CA (1) | CA1045315A (de) |
CH (1) | CH588852A5 (de) |
DE (1) | DE2537934A1 (de) |
DK (1) | DK140787B (de) |
FR (1) | FR2288505A1 (de) |
GB (1) | GB1522385A (de) |
IT (1) | IT1051107B (de) |
LU (1) | LU73574A1 (de) |
NL (1) | NL7512282A (de) |
SE (1) | SE408996B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE29812040U1 (de) | 1998-07-07 | 1999-08-05 | Bielski, Roman, 50674 Köln | Naßsauger-Vorsatz |
Families Citing this family (34)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4226000A (en) * | 1979-02-23 | 1980-10-07 | Herbert Tribolet | Wet and dry vacuum cleaning system |
US4325162A (en) * | 1980-05-29 | 1982-04-20 | Chambers Earl W | Apparatus for collecting mineral-bearing debris |
US4341540A (en) * | 1981-04-20 | 1982-07-27 | Howerin Charles R | Vacuum cleaner accessory |
US4463474A (en) * | 1982-06-07 | 1984-08-07 | Jacobs Paul G | Vacuum cleaner |
GB2141330B (en) * | 1983-06-18 | 1986-08-20 | Lamson D D Plc | Vacuum cleaner for wet waste |
USRE33074E (en) * | 1984-03-07 | 1989-10-03 | Cic Int'l Corp. | Wet-dry vacuum cleaner |
US4668254A (en) * | 1986-03-17 | 1987-05-26 | Wamsley Jr Robert H | Gas/liquid/solids separator |
US4933017A (en) * | 1987-08-28 | 1990-06-12 | Lemaks Industries, Inc. | Apparatus and method for opening drains |
US5193245A (en) * | 1987-08-28 | 1993-03-16 | Lemaks Industries, Inc. | Apparatus for opening drains |
US5105504A (en) * | 1987-08-28 | 1992-04-21 | Lemaks Industries, Inc. | Apparatus and method for opening drains |
US4831685B1 (en) * | 1987-11-27 | 1995-05-09 | Hoover Co | Wet and dry vacuum cleaner |
US4894881A (en) * | 1989-03-03 | 1990-01-23 | Hako Minuteman, Inc. | Wet/dry vacuum machine |
US5032155A (en) * | 1990-09-20 | 1991-07-16 | White Consolidated Industries, Inc. | Wet/dry vacuum with automatic shutoff |
DK166427B1 (da) * | 1991-01-28 | 1993-05-24 | Lars Christensen | Tilbehoer til stoevsuger eller stoevsugningsledning |
US5263224A (en) * | 1991-09-26 | 1993-11-23 | Gary Lovelady | Wet vacuum attachment for vacuum cleaners |
US5319828A (en) * | 1992-11-04 | 1994-06-14 | Tennant Company | Low profile scrubber |
US5343592A (en) * | 1993-10-08 | 1994-09-06 | Thermax | Hot water vacuum extraction machine with submicron size particle |
DE19518532C1 (de) * | 1995-05-19 | 1996-05-09 | Siemens Ag | Staubsaugergehäuse mit einem dessen Staubraum verschließenden Staubraumdeckel |
US5570489A (en) * | 1995-07-12 | 1996-11-05 | Lee; Ta-Tang | Liquid extraction device for a vacuum cleaner |
GB2304030A (en) * | 1995-08-08 | 1997-03-12 | David William Carpenter | Vacuum cleaner attachment |
GB9516689D0 (en) * | 1995-08-15 | 1995-10-18 | Vax Ltd | Liquid pick-upappliances for use insurface cleaning or drying |
US8429788B1 (en) | 2004-09-17 | 2013-04-30 | Creative Marketing Strategies Inc. | Liquid separation device for suction nozzles |
GB2320418A (en) * | 1996-11-02 | 1998-06-24 | Jeremy Mark Wymer | Vacuum cleaner attachment for sucking up liquids |
US5824135A (en) * | 1996-11-27 | 1998-10-20 | Minihan; Thomas J. | High volume air-water separator |
US5820657A (en) * | 1998-02-17 | 1998-10-13 | Driker; Benjamin | Method and apparatus for percolating vacuum cleaning |
GB2360200A (en) * | 2000-03-13 | 2001-09-19 | Wah Hang Alfred Yuen | Attachment for adapting a dry-suction vacuum cleaner for wet use |
US6324723B1 (en) | 2000-06-14 | 2001-12-04 | The Scott Fetzer Company | Wet pickup attachment for vacuum cleaners |
GB2404848A (en) * | 2003-08-11 | 2005-02-16 | Peter Frimley | Vacuum cleaner attachment for taking up liquids |
CN100467144C (zh) * | 2003-10-20 | 2009-03-11 | 爱丰厨房设备(天津)有限公司 | 洗净装置 |
CA2546569A1 (en) * | 2003-11-18 | 2005-06-02 | Stuart R. Amos | Method and apparatus for unclogging flow systems |
US7254864B2 (en) | 2004-07-01 | 2007-08-14 | Royal Appliance Mfg. Co. | Hard floor cleaner |
FR2901684B1 (fr) * | 2006-06-02 | 2008-08-29 | Gerard Curien | Melangeur air eau formant clapet de securite pour aspirateur eau et poussiere |
CN109832998A (zh) * | 2019-03-27 | 2019-06-04 | 苏州诚河清洁设备有限公司 | 污液回收机构、清洁头装置以及干湿两用吸尘器 |
CN113995002B (zh) * | 2021-11-08 | 2022-06-28 | 浙江源泰水产食品有限公司 | 一种可对浮渣进行清理的鱼糜加工用原料漂洗装置 |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3029463A (en) * | 1959-01-30 | 1962-04-17 | Harold P Bishop | Vacuum accessory for built-in portable or other vacuum apparatus for picking up liquids and other materials |
CH407436A (de) * | 1963-09-27 | 1966-02-15 | Diethelm & Co | Saugvorrichtung für Flüssigkeit und Schaum |
US3267511A (en) * | 1964-06-01 | 1966-08-23 | Gen Floorcraft Inc | Vacuum mopping apparatus |
-
1975
- 1975-07-07 AT AT522075A patent/AT342548B/de not_active IP Right Cessation
- 1975-08-26 DE DE19752537934 patent/DE2537934A1/de not_active Withdrawn
- 1975-08-27 CH CH1111575A patent/CH588852A5/xx not_active IP Right Cessation
- 1975-09-26 FR FR7529530A patent/FR2288505A1/fr not_active Withdrawn
- 1975-10-10 CA CA237,607A patent/CA1045315A/en not_active Expired
- 1975-10-10 LU LU73574A patent/LU73574A1/xx unknown
- 1975-10-14 US US05/621,792 patent/US4055405A/en not_active Expired - Lifetime
- 1975-10-16 SE SE7511647A patent/SE408996B/xx unknown
- 1975-10-16 BE BE6045219A patent/BE834592A/xx unknown
- 1975-10-20 DK DK471475AA patent/DK140787B/da unknown
- 1975-10-20 NL NL7512282A patent/NL7512282A/xx not_active Application Discontinuation
- 1975-10-20 IT IT46922/75A patent/IT1051107B/it active
- 1975-10-20 GB GB42966/75A patent/GB1522385A/en not_active Expired
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE29812040U1 (de) | 1998-07-07 | 1999-08-05 | Bielski, Roman, 50674 Köln | Naßsauger-Vorsatz |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
CA1045315A (en) | 1979-01-02 |
SE408996B (sv) | 1979-07-23 |
NL7512282A (nl) | 1976-04-23 |
DK140787B (da) | 1979-11-19 |
AT342548B (de) | 1978-04-10 |
ATA522075A (de) | 1977-08-15 |
FR2288505A1 (fr) | 1976-05-21 |
DK471475A (de) | 1976-04-22 |
SE7511647L (sv) | 1976-04-22 |
LU73574A1 (de) | 1976-06-11 |
BE834592A (fr) | 1976-02-16 |
US4055405A (en) | 1977-10-25 |
IT1051107B (it) | 1981-04-21 |
DK140787C (de) | 1980-04-14 |
GB1522385A (en) | 1978-08-23 |
CH588852A5 (de) | 1977-06-15 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2537934A1 (de) | Zusatzgeraet fuer staubsauger oder staubsaugleitungen | |
DE19644570C2 (de) | Fahrbares Bodenreinigungsgerät | |
DE29918312U1 (de) | Dunstabzugshaube für einen Herd | |
DE3725204A1 (de) | Nasssauger | |
DE2338081A1 (de) | Bodenreinigungsmaschine | |
DE9017798U1 (de) | Schmutzsauger mit einem einen austauschbaren Filterbeutel aufnehmenden Schmutzsammelraum | |
DE4101306A1 (de) | Einlassduese fuer einen staubsauger mit fluessigkeitsbad | |
DE19508403A1 (de) | Gerät zur Beseitigung von Flüssigkeit oder Flüssigkeitspartikeln aus einer Luftströmung | |
DE3242624C2 (de) | ||
DE3436064C2 (de) | Naß- und Trockensauger | |
DE4005891C1 (de) | ||
DE3021520A1 (de) | Saugreinigungsgeraet | |
EP0618777B1 (de) | Staubsauger | |
DE3445200A1 (de) | Insbesondere fuer den haushalt geeignetes spruehextraktionsgeraet | |
DE3633111C2 (de) | Vorrichtung zum Reinigen von großflächigen Textilauflagen, insbesondere von Teppichböden | |
CH686702A5 (de) | Vorrichtung zum Auffangen von Kaffeesatz aus einem Abwasserstrom einer Kaffeemaschine. | |
EP0041646A2 (de) | Saugreinigungsgerät | |
DE19801762B4 (de) | Staubsauger | |
DE6929624U (de) | Reinigungsgeraet | |
DE1920376C3 (de) | Vorrichtung zum Naßreinigen von Gasen | |
DE2847512A1 (de) | Saugreinigungsgeraet | |
CH632918A5 (en) | Suction cleaner | |
DE102006022462B3 (de) | Bodenstaubsauger mit Luftwaschbox | |
CH349043A (de) | Verfahren zum Entleeren des Wasserbehälters eines Staub- und Wassersauggeräts und Einrichtung zur Ausführung des Verfahrens | |
DE2245089A1 (de) | Absauggeraet zum reinigen von werkzeugmaschinen und dergleichen |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |