DE253608C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

■- M 253608 KLASSE 64 c. GRUPPE

in GENF, Schweiz.

entnommenen Flüssigkeitsmenge.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 15. Juni 1911 ab.

Vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die es ermöglicht, das zwecks Ausschänkens" einer Flasche vorgenommene Öffnen der Flasche zu überwachen. Diese Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem durch einen Deckel verschließbaren Gehäuse, welches auf den Flaschenhals aufgesetzt wird und in

^ welchem ein mit Zahlen Versehener Ring angeordnet ist, der jedesmal, wenn der Deckel

ίο des Gehäuses geöffnet werden soll, bewegt werden muß, wobei hinter einer öffnung des Deckels eine Zahl erscheint, die angibt, wie oft der Deckel geöffnet worden ist. Durch einen Vergleich des Flascheninhaltes mit dieser Zahl kann die der Flasche entnommene Flüssigkeitsmenge nachgeprüft werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in Fig. 1 im Aufriß und in Fig. 2 im Grundriß dargestellt, während Fig. 3 und 4 Längsschnitte nach den Schnittlinien A-B und C-D der Fig. 6, und Fig. 5 und 6 Querschnitte nach der Linie E-F der Fig. 3 und der Linie G-H der Fig. 4 sind. Fig. 7 bis 9 sind Einzelansichten.

Die Vorrichtung ist mittels eines Tragringes α (Fig. 3 und 4) um das Ende des Flaschenhalses b gelegt, der mit Bändern α¹ (Fig. ι und 4) versehen ist, die sich vom unteren Rande des Ringes α nach unten erstrecken. Diese Bänder liegen zwischen zwei vorspringenden Teilen b¹ des Flaschenhalses und sind an ihren Enden hakenförmig gebogen und durch einen Ring c festgehalten.

Der Ring c ist aus einem Bande gebildet, dessen Enden z. B. zusammengelötet sind; der also ein Wegnehmen der Vorrichtung vom Flaschenhalse verhindert. Auf dem Ringe α ist über den Vorsprüngen b¹ des Flaschenhalses ein fester Ring d angebracht, auf welchem ein beweglicher Ring β angeordnet ist, der mittels eines auf dem oberen Ende des Ringes α befestigten Ringes f in seiner Lage gehalten wird.

In dem unteren Teile des Ringes e ist eine ringförmige Kammer vorgesehen, in welcher eine Feder g angeordnet ist, deren eines Ende an einem Finger d¹ des Ringes d angehängt ist, während sein anderes Ende an einem durch eine Schraube h¹ in der unteren Kammer des Ringes e angeordneten Stück h befestigt ist. Die Schraube h¹ läuft hinter dem Stück h in einen Stift A² aus, der sich in Öffnungen der Ringe d und α so führt, daß die Verdrehung oder Winkel verschiebung des Ringes e begrenzt ist. In dem oberen Teile des Ringes e liegt ein Ring i, der auf seiner Außenseite mit Zahlen versehen ist, die durch ein Fenster e¹ (Fig. 1) des Ringes e sichtbar sind. Der Ring i ist mit einem zweiten, am oberen Rand gezahnten Ringe k fest verbunden, mit welchem zwei Klinken in Eingriff stehen, von denen die eine I an dem Ringe f, die andere m an einem Träger e¹, der auf dem Ringe e sitzt, gelagert ist. Der Ring i trägt einen Zahn i¹ (Fig. 4, 6 und 8), der aii das in das Innere des Ringes e vorspringende Ende einer

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Schraube η anschlagen kann. Auf dem Ringe f, der mit einem Ausflußkanal f¹ versehen ist, ist ein Deckel ο drehbar angebracht, der einen Haken o¹ besitzt, welcher bei geschlossenem Deckel durch eine Öffnung des Ringes f hindurchgeht und mit einer Feder p in Eingriff tritt, durch die der Deckel demnach in der Schlußlage gesperrt wird. Im Innern trägt der Deckel ein Dichtungsstück o² (Fig. 3 und 4) aus zusammendrückbarem Material, z. B. Kautschuk oder Kork, welches bei geschlossenem Deckel gegen die Flaschenausmündung gedrückt wird und diese dicht verschließt. Am Scharnier des Deckels ist eine Feder o³ angebracht, welche das Bestreben hat, den Deckel aufspringen zu lassen, sobald der Haken o¹ von der Feder p frei wird.

Um die Flasche zu öffnen, dreht man den Ring e entgegen der Wirkung der Feder g so weit, bis das Ende h² der Schraube h an das der Feder entgegengesetzte Ende der Öffnungen der Ringe d und α anstößt. Dabei drehen sich die Ringe i und k mit dem Ringe e unter der Wirkung der Reibung zwischen i und e und unter dem Druck der Klinke m, so daß die Feder den Haken o¹ verläßt und der Deckel unter der Wirkung der Feder o³ (Fig. 2) aufspringt. Läßt man nun den Ring e los, so wird er von der Feder g in seine Anfangsstellung zurückgezogen, die Ringe i und k werden dagegen jetzt nicht mitgenommen, sondern am Zurückdrehen durch die Klinke I gehindert, so daß eine neue Zahl im Fenster e¹ erscheint. Mit dem Rückgang des Ringes e kehrt auch die Feder p- in ihre Ruhestellung zurück, so daß beim Schließen des Deckels der Haken o¹ mit der Feder p wieder in Eingriff treten kann und der Deckel wieder gesperrt wird.

Der Vergleich des Flascheninhaltes mit der in dem Fenster e¹ sichtbaren Zahl, welche angibt, wie oft der Deckel geöffnet worden ist, ermöglicht es, nachzuprüfen, ob die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit regelrecht ausgeschenkt worden ist.

Ist die letzte Zahl, z. B. 32, in dem Fenster e¹ erschienen, so ist gleichzeitig der Zahn i¹ des Ringes i bis zum Anschlag an das Ende der Schraube η (Fig. 4, 6, 8) vorgerückt, so daß der gezahnte Ring k nicht mehr vorwärts bewegt werden kann. Der Deckel könnte nun geöffnet werden, ohne daß dieses öffnen gezählt wird, weil der Ring e durch die Ringe i und k und die Klinken I und m nicht am Weiterdrehen gehindert ist, die Sperrung o¹ p also ausgelöst werden kann. Um die Öffnung des Deckels zu verhindern, kann, wie auf Fig. 9 gezeigt, auf dem Ringe f ein federnder Haken vorgesehen sein, der den Zahn i¹ beim Anschlagen an die Schraube η erfaßt und ein Zurückdrehen des Ringes i unmöglich macht. Schließt man den Deckel, nachdem die letzte Zahl, z. B. 32, im Fenster erschienen ist, so kann man ihn nur durch Lösen der Schraube η öffnen. Für Unberufene ist es demnach nicht leicht, unbemerkt die Flasche nachzufüllen.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Auf die Flaschenmündung aufzusetzende Vorrichtung zum Nachprüfen der einer Flasche entnommenen Flüssigkeitsmenge, bestehend aus einer mit einem Verschlußdeckel der Flaschenmündung in gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Zählvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Zählvorrichtung und die Vorrichtung zur Entriegelung des Deckels gleichzeitig mittels eines auf dem Flaschenhalse drehbar angeordneten Ringes bewegt werden, der beiden Vorrichtungen zugleich als Lager dient, so daß sie sich außerhalb des Durchgangsweges der Flüssigkeit befinden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.