DE2529988C2

DE2529988C2 - Einheitliche Baugruppe für eine gedrückte Membranfederkupplung

Info

Publication number: DE2529988C2
Application number: DE19752529988
Authority: DE
Inventors: Gerard Marie Alfred de Senlis Gennes
Original assignee: Valeo SE
Current assignee: Valeo SE
Priority date: 1974-07-05
Filing date: 1975-07-04
Publication date: 1986-04-24
Also published as: FR2277272A1; IT1033911B; DE2529988A1; ES439040A1; GB1511745A; FR2277272B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe für eine gedruckte Membranfederkupplung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer Schwungscheibe befestigten Deckel, einer relativ zur Schwungscheibe axial bewegbaren Druckplatte, die mittels einer Membranfeder eine Mitnehmer- oder Reibscheibe zwischen sich und der Schwungscheibe einklemmen kann, wobei die Membranfeder zwischen der Druckplatte und dem Dekkel eingesetzt ist, und wobei zur schwenkbaren Befestigung der Membranfeder an dem Deckel ein »orisches, axiales Verbindungsteil vorgesehen ist, das sich mit einem kontinuierlich fortlaufenden, im Quersciniitt bogenförmigen Abstützteil entlang des Durchmessers eines am Deckel angeformten Anlagevorsprungs an der Membranfeder abstützt und mittels eines Axialteils, bestehend aus vom Abstützteil ausgehenden fingerartigen, durch Ausschnitte voneinander getrennten, sich achsparallel erstreckenden Laschen, an dem Deckel festgelegt ist

Aus der US-PS 22 11 192 ist eine Baueinheit bekannt, bei der die durch die Tellerfeder hindurchragenden Laschen am Ende ihres axial verlaufenden Bereichs mit einem axialen Bund des Deckels verschweißt sind. Diese Ausbildung sichert zwar eine gute Befestigung der Tellerfeder, ist jedoch aus montagetechnischen Gründen äußerst ungünstig, da bei eventuell fälligen Reparaturarbeiten die Schweißstellen aufwendig gelöst werden müssen.

Aus dem DE-GM 18 59 446 ist eine Membranfederkupplung bekannt, bei der der Zusammenbauring, mit dem die Tellerfeder in Anlage an den Deckel gehalten wird, keine Vorspannung auf die Tellerfeder aufbringt, sondern lediglich ein starres Halteelement darstellt Zwischen der Tellerfeder und dem Deckel ist dabei ein torischer Absiandsring eingesetzt, der mit dem Deckel bzw. mit der Tellerfeder jeweils linienförmig in Kontakt steht Der plattenseitige Flügel des Verbindungsrings und der deckelseitige Flüfd, der von den Laschen gebildet wird, können kein Moment entwickeln, so daß dieser bekannte Gegenstand keinerlei Federwirkung besitzt

Aus der DE-OS 17 75 116 ist eine Befestigungseinrichtung für Abwälzauflagen von Tellerfedern bei Kupplungen bekannt der die Zusammenbaumittel, mit welchen die Tellerfeder am Deckel festgelegt wird, aus einem im wesentlichen ringförmigen Teil bestehen, das mittels vernieteter Bolzen an dem Deckel gehalten wird, wobei um die Bolzen herum Druckfedern in Form von Tellerfedern angeordnet sind. Die Kupplungstellerfeder ist dabei zwischen Ringen oder Ringwulsten einge- so spannt, die die jeweilige Kipplinie darstellen. Die Ausführungsbeispiele dieser beiden Schriften lassen jeweils erkennen, daß zur Befestigung der Tellerfeder ein komplizierter Aufbau erforderlich ist, der die Herstellung der Kupplung erheblich verteuert.

Aus der DE-OS 22 C5 156 ist eine Tellerfederkupplung bekannt, bei der die Tellerfeder ebenfalls mittels einzelner Befestigungselemente an einem Bauteil der Kupplung in Lage gehalten wird. Diese Befestigungsmittel können mittels Federklipsen gehalten werden, die in axialer Richtung der Kupplung federnd sein können.

Aus dem DE-GM 17 57 954 ist eine Reibungskupplung mit Tellerfederscheibe, insbesondere für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der die Tellerfeder einerseits durch einen nach innen gebördelten Rand des Gehäusedeckels und andererseits durch von Federklauen gebildeten Stützgliedern abgestützt wird, die durch Aussparungen in der Tellerfeder nach innen greifen. Diese Federklauen sind an dem Gehäusedeckel eingehängt und hintergreifen die Te'Ierfederscheibe.

Bei dieser Ausführungsform ist von Nachteil, daß die Federklauen einzeln in ihre jeweiligen Aufnahmen eingesetzt werden müssen. Dadurch entsteht ein erhöhter Montageaufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Baugruppe der genannten Art zu schaffen, bei der auf einfache und kosiengünstige Weise zum einen zwischen der Tellerfeder und den Bauteilen, mit du'.en diese zusammenwirkt kein nachteiliges Spiel entsteh:, und zum anderen keine Verzögerung beim Auskuppeln auftritt

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ausschnitte zwischen den Laschen sich zumindest sov eit in den bogenförmigen Abschnitt des Abstützteils hineinerstrecken, daß das kreisförmig fortlaufende Abstützteil einen gegenüber dem Axialteil federnd bewegbaren Ring bildet und ein Abheben der Membranfeder von dem Deckel verhindert Durch diese Maßnahme wird jedes Spiel verhindert das zu einer Verzögerung zwischen dem Zeitpunkt indem das Ausrücklager auf die radialen Finger der Membranfeder einwirkt und dem Zeitpunkt, in dem der Umfangsabschnitt der Membranfeder die Gegendruckplatte freigibt führt wobei auch die mit einer solchen Verzögerung einhergehende Herabsetzung des möglichen Rücklaufwegs der Druckplatte vermieden wird, da der entsprechende Weg des möglichen Spiels, auf das die Verzögerung zurückzuführen wäre, zu einer Verminderung des möglichen Rücklaufwegs der Druckplatte führen Könnte. Eine Herabsetzung des Rücklaufwegs der Druckplatte führt zu einem unerwünschten Verschleiß der Reibscheibe, die von der Druckplatte nornalerweise gegen die zugeordnete Gegendruckp'atte gedrückt wird; die beim Auskuppeln erforderliche Freigabe dieser Reibscheibe kann dann nicht mehr ausreichend sein, um jeden Kontakt zwischen der Reibscheibe und einer de"· beiden Platten zwischen denen sie eingesetzt ist zu vermeiden.

Diese Nachteile werden durch die angegebenen Maßnahmen beseitigt. Bei einer alternativen Lösung ist vorgesehen, daß unmittelbar an um den Deckel herumgebogenen Enden der Laschen angreifende Federorgane vorgesehen sind, die das torische Verbindrngsteil ;nit Vorspannung an die Membranfeder anlegen und deren Abheben vom Deckel verhindern. Da die Abstützmittel auf jeden Fall eine höhere Federkraft aufweisen, als die Ausrückkraft der Membranfeder, ist es zunächst und ausschließlich diese Membranfeder die federnd nachgibt, wenn das Ausrüeklager einen Axialdruck auf dia radial verlaufenden Finger dieser Membr«nfeder ausübt; infolgedessen kommt es zu keinerlei Verzögerung beim Auskuppeln und somit zu keiner Herabsetzung des möglichen Rück!£ufwegs der Druckplatte. Da die federnden Abstützmittel unter Vorspannung gehalten sind, sorgen sie für einen ständigen federnden Kontakt zwischen der Membranfeder und ihrem Auflager trotz des Verschleißes, der an den Kontaktstellen entstehen

kann, so daß es auch während der gesamten Lebensdauer der Vorrichtung zu keinerlei Spiel kommt. Es wird somit eine automatische Nachstellung bereitgestellt.

Darüber hinaus gestatten die axial wirkenden federnden Mittel die Anpassung ein und derselben torischen Verbindungsteile an Membranfedern, die sich nach Stärke und/oder Beaufschlagung unterscheiden, so daß die Herstellung einheitlicher Baugruppen für Kupplungen mit unterschiedlichen Merkmalen mit einem Miniraum von unterschiedlichen Teilen begünstigt wird; hierdurch ist eine wirtschaftliche Fertigung solcher Baugruppen für Kupplungen gegeben.

Günstige Weiterentwicklungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Im folgenden wird die Erfindung anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Teilansicht einer erfindungsgemäßen Baugruppe für eine Membranfederkupplung von vorn unter Weglassung einiger Teile,

F i g. 2 einen Axialschnitt durch die Baugruppe längs der unterbrochenen Linie N-II in F i g. 1,

F i g. 3 eine Teilansicht der Baugruppe von der Seite in Richtung des Pfeils III in Fig. 1,

F i g. 4 eine Darstellung einer Einzelheit aus F i g. 2 in größerem Maßstab,

F i g. 5 eine der F i g. 2 entsprechende Teilansicht einer Ausführungsvariante,

F i g. 6 einen Axialschnitt entsprechend F i g. 2 durch eine weitere Ausführungsvariante,

F i g. 7 eine Darstellung einer Einzelheit aus F i g. 6 in größerem Maßstab,

F i g. 8 und 9 der F i g. 7 entsprechende Darstellungen von jeweils weiteren Ausführungsvarianten,

F i g. 10 eine Teilansicht der Ausführungsvariante nach F i g. 9 von vorn in kleinerem Maßstab und gesehen in Richtung des Pfeils X in F i g. 9,

Fig. 11 einen axialen Teilschnitt durch die genannte Variante, geschnitten längs der Kreislinie XI-XI in Fig. 10, wobei der Schnitt in eine Ebene abgewickelt ist,

Fig. 12 bzw. 13 den Fig. 10 bzw. 11 entsprechende Ansichten weiterer Ausführungsvarianten,

Fig. 14 einen axialen Teilschnitt dieser Variante gemäß der gebrochenen Linie XIV-XIV in F i g. 12 und

Fig. 15 eine Wiederholung einer Einzelheit in Fig. 14, und zwar des AusschnittsXV, in größerem Maßstab.

Die Baugruppe für eine Membranfederkupplung weist insgesamt ein im ganzen kreisförmiges erstes, als Deckel bezeichnetes Teil 10, sowie ein zweites als Membranfeder bezeichnetes kreisförmiges Teil 11 auf.

Der Deckel 10 besitzt an seinem Rand eine erste Folge koplanarer Bereiche 12, die mit Bohrungen 13 versehen sind, die zu seiner Befestigung an einer ersten, als Gegendruckplatte 14 bezeichneten Platte dienea

Eine solche Gegendruckplatte 14 ist in F i g. 2 strichpunktiert eingezeichnet

Der Deckel 10 weist ferner eine zweite Serie koplanarer Bereiche 15 auf, die sämtlich mit Bohrungen versehen sind und durch die das Gehäuse mit einer zweiten Platte 17 drehfest verbunden ist die nachstehend als Druckplatte bezeichnet wird: die drehfeste Verbindung erfolgt mit Hilfe von Zungen 18, die praktisch tangential verlaufen und deren jeweilige Enden einerseits mit dem Deckel 10 und andererseits mit der Druckplatte 17 durch Nietung verbunden sind; die Zungen 18 gestatten eine axiale Verschiebung der Druckplatte 17 gegenüber der Gegendruckplatte 14, um eine Reibscheibe einzuklemmen, die zwischen diesen Platten liegt und in axialer Richtung gegenüber diesen Platten beweglich ist; eine Reibscheibe dieser Art ist als Teil 19 r.trichpunktiert in F i g. 2 angedeutet.

Die Membranfeder 11 weist einen Umfangsabschnitt 21 auf, der eine federnde Scheibe nach Art einer Tellerfeder darstellt und die Druckplatte 17 berührt.

Die Membranfeder 11 weist außerdem einen Mittelabschnitt aus radialen Fingern 22 auf, zwischen denen jeweils Schlitze 23 ausgespart sind, die von Durchbrüchen 24 ausgehen, die in den Innenrand des Umfangsabschnitts 21 der Membranfeder geschnitten sind.

Diese verschiedenen Elemente und Anordnungen sind an sich bekannt und werden daher hier nicht im einzelnen beschrieben.

Ferner dient eine Kippeinrichtung zur schwenkbaren Befestigung der Membranfeder 11 an dem Deckel 10.

Diese Kippeinrichtung besteht aus einem torischen Verbindungsteil 25. dessen Meridianschnitt bei der in den F i g. 1 bis 4 gezeichneten Ausführungsform die Gestalt eines U hat, wie insbesondere in Fig.4 zu erkennen ist.

Beiderseits eines insgesamt axialen Mittelabschnitts, der insgesamt mit 26 bezeichnet ist, besteht das Verbindungsteil 25. im Schnitt betrachtet, einerseits aus einem kreisförmig zusammenhängenden Abstützteil 27, das sich in dem in den Fig. 1 bis 4 gezeichneten Beispiel gegen die Membranfeder 11 legt, und andererseits einem kreisförmig unzusammenhängenden, durch Ausschnitte 28 in Laschen 29 unterteilten Flügel, dessen Laschen 29 jeweils nacheinander durch einen der Durchbrüche 24 der Membranfedsr 11 und eine öffnung 30 greifen, die zu diesem Zweck in den inneren umlaufenden Rand 31 des Deckels 10 geschnitten ist; sämtliche Laschen 29 legen sich gegen die der Mem· branfeder 11 abgewandte Seite des Deckels 10. d. h. bei dem in den F i g. 1 bis 4 gezeichneten Beispiel gegen die Außenseite dieses Deckels.

Die Ausschnitte 28. die die Laschen 29 dieses torischen Verbindungsteils 25 voneinander trennen, verlaufen längs des insgesamt axialen Mittelabschnitts 26 dieser torischen Verbindungsscheibe 25, um einen Durchgang durch die Membranfeder 11 und den Deckel 10 hindurch zu ermöglichen.
Bei dem in F i g. 1 bis 4 wiedergegebenen Beispiel verlaufen die Ausschnitte 28 längs der gesamten axialen Länge des insgesamt axialen Mittelabschnitts und setzen sich über den genannten insgesamt axialen Mittelabschnitt fort; es greifen also die Ausschnitte 28 in das kreisförmig zusammenhängende Abstützteil 27 des torisehen Verbindungsteils 25 über.

Dieses kreisförmig zusammenhängende Abstützteil 27 des torischen Verbindungsteils 25 zeigt im Querschnitt zwischen dem insgesamt axialen Mittelabschnitt 26 des Abstützteils und der Zone 32, in der die Berührung mit der Membranfeder 11 stattfindet, einen gebogenen Abschnitt 33, dessen hohle Seite der Membranfeder 11 zugekehrt ist

Die Ausschnitte 28 des torischen Verbindungsteils 25 schneiden in den gebogenen Abschnitt 33 des kreisförmig zusammenhängenden Abstützteils 27 des Verbindungsteils ein und reichen vorzugsweise bis mindestens zu einer Linie L die der Berührung dieses gebogenen Abschnitts mit einer Ebene ^entspricht die als Tangentenfläche an dem gebogenen Abschnitt anliegt und senkrecht zur Achse der Gesamtanordnung steht.

Bei dem in den F i g. 1 bis 4 wiedergegebenen Beispiel, am deutlichsten sichtbar in F i g. 4, erstrecken sich die Ausschnitte 28 genau bis an die Linie Z, die dem Kon-

takt zwischen dem gebogenen Abschnitt 33 des kreisförmig zusammenhängenden Abstützteils 27 des torischen Verbindungsteils 25 mit der oben definierten Ebene /^entspricht.

Gleichzeitig ist der äußere Krümmungsradius R dieses gebogenen Abschnitts 33 größer als die Stärke E dieses Abschnitts.

Bei u'em in den F i g. i bis 4 gezeichneten Beispiel setzt sich das kreisförmig zusammenhängende Abstützteil 27 des torischen Verbindungsteils 25 in einen axialen Abschnitt über den gebogenen Abschnitt 33, dessen hohle Seite der Membranfeder 11 zugewandt ist, hinaus mit einem Abschnitt 34 fort, der insgesamt die Form eines sehr weit geöffneten V hat, wobei das kreisförmig zusammenhängende Abstützteil 27 die Membranfeder 11 mit der Spitze 32 dieses V berührt; diese Spitze ist weitgehend abgerundet, und der gewölbte Teil der Spitze ist gegen die Membranfeder 11 gekehrt.

Die Zahl der Laschen 29, die das kreisförmig unzusammenhängende Axialteil des torischen Verbindungsteils bilden, ist sehr viel größer als zwei, meist wird die Zahl der Laschen zwischen beispielsweise 9 und 30 gewählt, wobei die Laschen auf einer Kreislinie gleichmäßig verteilt sind.

Zumindest einige bestimmte Laschen 29 sind in Umfangsrichtung breiter als die anderen und berühren die entsprechenden Ränder der öffnungen 30 des Deckels 10, durch die sie hindurchgreifen, um das torische Verbindungsteil 25 gegenüber diesem Gehäuse zu zentrieren, wie weiter unten noch gezeigt werden soll.

Beispielsweise sind drei Laschen 29 vorgesehen, die in Umfangsrichtung breiter sind als die anderen (in den Figuren nicht zu erkennen).

Unabhängig davon sind die Laschen 29 bei den in den F i g. 1 bis 4 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel so umgebogen, daß sie den Deckel 10 berühren.

in diesem Beispie! weist der Decke! ίθ einen kreisförmigen Vorsprung 35 auf, mit dem er sich unmittelbar an der Membranfeder 11 abstützt, wobei der Gehäuseinnenrand 31 sich wegen dieses Vorsprungs von der Membranfeder 11 entfernt und die Laschen 29, die den kreisförmig unzusammenhängenden Abstützte!', des torischen Verbindungsteils 25 bilden, passen sich sehr genau der Form des Teils des Umfangsrandes 31 an, gegen den sie gedrückt sind.

Bei der in den F i g. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform entsteht der kreisförmige Vorsprung 35 des Dekkels 10 durch eine Verformung dieses Gehäuses zu einem sehr weit offenen V und der Deckelinnenrand 31 erhält im Querschnitt eine Biegung, deren hohle Seite der Membran 11 zugewandt ist

Daraus ergibt sich, daß die beiden Flügelteile des torischen Verbindungsteils 25 bei dieser Ausführungsform insgesamt gegenüber dem insgesamt axialen Mittelteil der Scheibe schräg geneigt verlaufen und sich einander annähern, je weiter sie sich von dem genannten insgesamt axialen Mittelteil 26 entfernen.

Aus der beschriebenen Konfiguration des kreisförmig zusammenhängenden Abstützteils 27 des torischen Verbindungsteils 25, insbesondere aus der Tatsache, daß die Ausschnitte dieser Scheibe ein Stück weit in dieses kreisförmig zusammenhängende Abstützteil eingreifen und dieser einen gebogenen Abschnitt aufweist dessen Krümmungsradius größer ist als die Materialstärke des Abstützteiis ergibt sich, daß sich ein derartiges kreisförmig zusammenhängendes Abstützteil 27 gegenüber dem insgesamt axialen Mittelabschnitt an den er anschließt federnd bewegen kann.

Bei der Montage werden, wie es in F i g. 4 durch den Pfeil F angedeutet ist, die Laschen 29 des kreisförmig unzusammenhängenden Teils des torischen Verbindungsteils 25, nachdem es durch die öffnungen 24 der

Membranfeder und die öffnungen 30 des Deckels 10 hindurchgetreten ist, auf die Außenseite des inneren umlaufenden Randes 31 des Deckels 10 umgelegt, wodurch einerseits diejenigen Laschen, die in Umfangsrichtung breiter sind als die anderen, sich gegen die

ίο entsprechenden Ränder der öffnungen 30 des Deckels 10 legen, was, wie schon erwähnt, eine wirksame Zentrierung des torischen Verbindungsteils 25 auf dem Dekkel 10 zur Folge hat, und andererseits die Laschen 29 sich sehr genau wie bei einer Quetschverbindung der — bei dem in den F i g. 1 und 4 gezeigten Ausführungsbeispiel — gewölbten Form des Innenrands 31 des Deckels 10 anpassen.

Außerdem erfolgt bei der Montage das Aufdrücken der Laschen 29 des torischen Verbindungsteils 25 auf einen Deckel 10 in der Weise, daß der kreisförmig zusammenhängende Abstützteil 27 dieses torischen Verbindungsteils 25 federnd gespannt ist.

Um diese dem kreisförmig zusammenhängenden Abstützteil 27 des torischen Verbindungsteils 25 zugeführte Vorspannung zu verdeutlichen, ist in Fig.4 strichpunktiert die normale Ruhelage dieses Abstützteils gegenüber dem insgesamt axialen Mittelabschnitt 26, dessen Fortsetzung sie bildet, eingezeichnet.

Nach dem Zusammenbau der obenbeschriebenen, speziellen Anordnung mit der zugehörigen Druckplatte 17, wird diese von der Membranfeder 11 in axialer Richtung beaufschlagt; nach der Anbringung des Ganzen auf der Gegendruckplatte 14, ist die Reibscheibe 19 normalerweise zwischen der Druckplatte 17 und der Gegendruckplatte 14 unter der Wirkung der Membranfeder 11 eingeklemmt.

Es ist ein axial bewegliches, als Ausrücker bezeichnetes Organ vorgesehen, das durch Einwirkung auf die radialen Finger 22 der Membranfeder 11 deren Wirkung auf die Druckplatte 17 zu unterbrechen erlaubt (in den Figuren nicht gezeichnet).

Diese Einrichtungen sind an sich bekannt und werden daher hier nicht im einzelnen erörtert
Es sei daher nur darauf hingewiesen, daß die Membranfeder 11 im Betrieb sich zwischen zwei Lagen beiderseits einer mittleren Querlage zwischen ihren beiden Auflagern hin und her bewegt; ein Auflager wird durch den Deckel 10 auf der einen Seite der Membranfeder gebildet während das andere, auf der anderen Seite dieser Membranfeder, aus dem torischen Verbindungsteii 25 besteht

Die Beaufschlagung der axial wirkenden federnden Elemente, bestehend aus dem kreisförmig zusammenhängenden Abstützteil 27, des torischen Verbindungsteils 25, übersteigt die Beaufschlagung der Membranfeder 11 im Bereich des Ausrücklagers, dabei ist das Abstützteil gegenüber dem axialen Mittelabschnitt 26 des torischen Verbhidungsteils dessen Fortsetzung es bildet bewegbar.

Mit anderen Worten: um die seitlichen Teile des torischen Verbindungsteils 25 voneinander zu entfernen, muß eine Axialkraft aufgewendet werden, die größer ist als diejenige, die den radialen Fingern 22 der Membranfeder 11 zuzuführen ist um diese zwischen ihren Anschlagen hin und her zu bewegen.

Wenn der zugehörige Ausrücker an den radialen Fingern der Membranfeder 11 angreift bewegt er infolgedessen nur die Membranfeder hin und her. ohne daß das

Abstützteil 27 sich von dem Deckel 10 entfernt, so daß die Membranfeder 11 ständig in Kontakt mit ihren beiden Auflagern bleibt.

Wegen der Vorspannung, die das Abstützteil 27 aufweist, wird dieser Kontakt der Membranfeder 11 an ihren beiden Auflagern auch dann aufrechterhalten, wenn in diesem Bereich Verschleiß eintritt, das Abstützteil nach Maßgate dieses Verschleißes zunehmend weiter in seine in Fig.4 strichpunktiert angegebene ursprüngliche Ruheform übergeht.

Beim vorangegangenen Ausführungsbeispiel befand sich die Membranfeder 11 zwischen dem Deckel 10 und der Druckplatte 17.

Fig.5 hingegen zeigt schematisch die Anwendung der Erfindung bei einer Kupplung, in der die Membranfeder 11 auf der Außenseite des Raums angeordnet ist, der von dem Deckel 10 und der Druckplatte 17 gemeinsam umschlossen ist, wobei die Vorsprünge 40 an der Druckplatte Ί7, auf denen sich die Membranfeder 11 abstützt, durch öffnungen 42 greifen, die zu diesem Zweck in dem Deckel 10 ausgespart sind.

Wie bei dem vorangegangenen Beispiel berührt das kreisförmige zusammenhängende Abstützteil 27 des torischen Verbindungsteils 25 die Membranfeder 11, während die Laschen 29, die gleichzeitig das kreisförmig unzusammenhängende Teil dieses Verbindungsteils bilden, sind, nachdem sie durch die Durchbrüche 24 der Membranfeder 11 und unter Zentrierung durch die öffnungen 30 des Deckels 10 geführt sind, gegen den entsprechenden Teil des Innenrands 31 des Deckels 10 gedrückt, dessen Form sie sehr genau folgen, wobei dieser Innenrand 31 wegen des ringförmigen Vorsprungs 35, über den der Decke! 10 die Membranfeder 11 berührt, einen Abstand von der Membranfeder 11 aufweist.

Bei den in den Fig.6 bis 11 dargestellten Ausführungsvarianten wird ein federnd in axialer Richtung wirkendes Organ, das von dem iürisehen Verbindungsteil 25 getrennt ist, zwischen dessen Laschen 29 und den Deckel 10 gesetzt, wobei die genannten Laschen radial zur Achse der Gesamtanordnung verlaufen.

Nach der in den F i g. 6 und 7 wiedergegebenen Ausführung ist das axial wirkende federnde Organ ein Federring 48 nach Art einer Tellerfeder, die sich mit ihrem Innenrand 49 an der Außenseite des Deckels 10 abstützt und an deren Außen rand 50 die Laschen 29 des torischen Verbindungsteils 25 anliegen.

Auch hier sind die Laschen 29 bei der Montage etwa geradlinig gestreckt und werden, nachdem sie die Membranfeder und den Deckel durchdrungen haben, auf den Federring 48 in Richtung des Pfeils Fgedrückt (F i g. 7).

Bei einer solchen Ausführungsform braucht das torische Verbindungsteil 25 selbst keine axial wirkenden federnden Elemente zu besitzen, wie sie in Verbindung mit den F i g. 1 bis 5 beschrieben wurden.

Das kann sich für bestimmte Ausführungsformen als zweckmäßig herausstellen, vor allem bei Schwerfahrzeugen, bei denen die Auskuppelkraft am Ausrücklager beträchtlich ist

Bei der in F i g. 8 gezeichneten Ausführungsvariante besteht das zwischen dem Deckel 10 und den Laschen 29 des torischen Verbindungsteils 25 eingeschaltete, axial wirkende Federelement aus einer Scheibe 52 aus elastischem Werkstoff; es wird, wie aus der Zeichnung ersichtlich, eine beispielsweise aus Metall bestehende Unterlegscheibe 53 zwischen die Laschen 29 und die Scheibe aus elastischem Werkstoff gelegt

Bei der in den Fig.9 bis 11 gezeichneten Ausführungsvariante weist das zwischen dem Deckel 10 und den Laschen 29 ,!es torischen Verbindungsteils 25 gesetzte, axial wirkende federnde Organ einen Ring 55 auf, der sich mit zu diesem Zweck an dem Ring angebrachten Vorsprüngen 56 an dem Deckel abstützt, wobei die Laschen 29 jeweils in Kreisrichtung gegenüber den genannten Vorsprüngen 56 versetzt sind.

In dem gezeichneten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei den Vorsprüngen um Wulste, die im wesentlichen radial verlaufen und durch Verformen des Deckels

to 10 gebildet sind.

Zwischen jeweils zwei Vorsprüngen 56 bildet der elastische Ring 55 eine Überbrückung, auf die sich eine Lasche 29 der Verbindungsscheibe 25 legt und sie federnd durchbiegt.

Der Zusammenbau und die Wirkungsweise dieser Ausführungsvarianten entsprechen ganz den schon beschriebenen Ausführungen.

Nach der Ausführungsvariante. die in den Fig. 12 bis 15 dargestellt ist, weist das dem torischen Verbindungsteil 25 zugeordnete axial wirkende Organ gestanzte Laschen 60 auf, die zumindest ein Stück weit über den Rand der Durchlässe 30 hinaus, den die Laschen 29 des torischen Verbindungsteils 25 überschreiten, in den Deckel 10 vorspringen.

Jede Lasche 29 des torischen Verbindungsteils 25 legt sich auf eine vorkragende Lasche 60, und komplementäre Eintiefungen 61, 62 sind entsprechend an den Laschen 29 und 60 angebracht, um eine winkelmäßige Festlegung der Gesamtanordnung herbeizuführen; diese Eintiefungen verlaufen bei der gezeichneten Ausführung praktisch radial.

Wegen ihrer vorspringenden Anordnung können die Laschen 60 des Deckels auf denen sich die Laschen 29 des torischen Verbindungsteils 25 abstützen, federnd arbeiten, aber wie vorher ist ihre Beaufschlagung höher als diejenige der Membranfeder.

Montage und Arbeitsweise dieser Ausführungsform entspricht dem oben Beschriebenen.

Im übrigen eignet sich diese Ausführungsform für eine Bajonettmontage des torischen Verbindungsteile, denn die Laschen 29 dieser Scheibe greifen in öffnungen 70 des Deckels 10 (Fig. 12) ein und bilden jeweils eine Umfangsverlängerung einer größeren öffnung 30 dieses Deckels; die öffnungen 30 können die Laschen 29 in axialer Richtung ergreifen; nach dem Verdrehen des Verbindungsteils um seine Achse legen sich die genannten Laschen in die öffnungen 70. die die öffnungen 30 verlängern.

Somit läßt sich das torische Verbindungsteil sogar vor seiner Montage in die endgültige Form bringen.

Das kreisförmig zusammenhängende Abstützteil des torischen Verbindungsteils kann unterschiedslos in Berührkontakt mit entweder der Membranfeder oder dem Deckel sein, er ist stets gleichzeitig jeweils in Kontakt mit dem anderen der beiden Organe.

Da außerdem der Deckel selbst Kreisform hat, braucht er keine speziellen Durchlässe für den Durchgang der Laschen der torischen Verbindungsscheibe zu haben: die Laschen können stattdessen auch den Deckel dank dessen innerer Aussparung durchsetzen.

Das Abstützteil kann sich auf dem jeweils zugeordneten Organ (Deckel oder Membranfeder) anders als mit einem Kontaktabschnitt mit V-förmiger Spitze abstützen; er könnte dies beispielsweise einfach mit seiner Endschnittfläche auf einem der genannten Organe tun.

In jedem Fall stehen die dem torischen Verbindungsteil zugeordneten elastischen Elemente, seien sie nun ein Bestandteil der Scheibe oder seien sie aus einem von der

11 12

Scheibe unabhängigen Organ gebildet, unter einer Vor-,pannung, die größer ist als die Beaufschlagung der kupplung durch die Ausrückkraft.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

10

35

40

45

so

55

6G

65

Claims

Patentansprüche:

1. Baugruppe für eine gedrückte Membranfederkupplung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer Schwungscheibe befestigten Deckel, einer relativ zur Schwungscheibe axial bewegbaren Druckplatte, die mittels einer Membranfeder eine Mitnehmer- oder Reibscheibe zwischen sich und der Schwungscheibe einklemmen kann, wobei die Mem- ίο branfeder zwischen der Druckplatte und dem Dekkel eingesetzt ist, und wobei zur schwenkbaren Befestigung der Membranfeder an dem Deckel ein torisches, axiales Verbindungsteil vorgesehen ist, das sich mit einem kontinuierlich fortlaufenden, im Querschnitt bogenförmigen Abstützteil entlang des Durchmessers eines am Deckel angeformten AnIagevorsprunss an der Membranfeder abstützt iind mittels eines Axialteils, bestehend aus vom Abstützteil ausgehenden fingerartigen, durch Ausschnitte voneinander getrennten, sich achsparallel erstrekkenden Laschen an dem Deckel festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (28) zwischen den Laschen (29) sich zumindest soweit in den bogenförmigen Abschnitt (33) des Ab-Stützteils (27) hineinerstrecken, daß das kreisförmig fortlaufende Abstützteil (27) einen gegenüber dem Axialteil federnd bewegbaren Ring bildet und ein Abheben der Membranfeder (11) von dem Deckel (10) verhindert.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (13) zwischen den Laschen (29) sich mindesten; bis zu einer Linie (L) erstrecken, die durch den Berti: .-ungspunkt einer senkrecht zur Achse der Baugruppe verlaufenden Tangentialebene (P) an den bogenförmigen Abschnitt (33) geht

3. Baugruppe nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß das bogenförmige Abstützteil (27) über den Berührungspunkt seines gebogenen Abschnitts (33) mit der Membranfeder (11) hinaus durch einen Abschnitt (34) V-förmig verlängert ist

4. Baugruppe nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß die freien Enden der Laschen (29) zur Befestigung des Verbindungsteils (25) und zur Erhöhung einer Vorspannung des Abstützteils (27) am Deckel (10) umgefalzt sind und daß das umgefalzte Ende der Lasche (29) auf das bogenförmige Abstützteil (27) zugeneigt ist

5. Baugruppe nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lasche (29) am Deckel (10) an dem radial innenliegenden Rand des Vorsprungs (35) umgefalzt ist.

6. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß der radial innenliegende Rand des Vorsprungs (35) eine Krümmung aufweist, deren Hohlseite zur Hohlseite des bogenförmigen Abstützteils (27) gewandt ist

7. Baugruppe für eine gedrückte Membranfederkupplung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer Schwungscheibe befestigten Deckel, einer relativ zur Schwungscheibe axial bewegbaren Druckplatte, die mittels einer Membranfeder eine Mitnehmer- oder Reibscheibe zwischen sich und der Schwungscheibe einklemmen kann, wobei die Membranfeder zwischen der Druckplatte und dem Dekkel eingesetzt ist, und wobei zur schwenkbaren Befestigung der Membranfeder an dem Deckel ein to risches, axiales Verbindungsteil vorgesehen ist das sich mit einem kontinuierlich fortlaufenden, im Querschnitt bogenförmigen Abstützteil entlang des Durchmessers eines am Deckel angeformten Anlagevorsprungs an der Membranfeder abstützt und mittels eines Axialteils, bestehend aus vom Abstützteil ausgehenden fingerartigen, durch Ausschnitte voneinander getrennten, sich achsparallel erstrekkenden Laschen, an dem Deckel festgelegt ist dadurch gekennzeichnet daß unmittelbar an um den Deckel (10) herumgebogenen Enden der Laschen (29) angreifende Federorgane (48, 52) vorgesehen sind, die das torische Verbindungsteil (25) mit Vorspannung an die Membranfeder (11) anlegen und deren Abheben vom Deckel verhindern.

8. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß als Federorgan ein Federring (48) nach Art einer Tellerfeder vorgesehen ist

9. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß als federndes Organ ein Ring (52) aus elastomerem Material vorgesehen ist

10. Baugruppe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet daß eine Beilagscheibe (53) zwischen den umgebogenen Enden der Laschen (29) und dem Ring (52) angeordnet isi

11. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß das Federorgan ein zwischen den umgebogenen Enden der Laschen (29) und dem Deckel (10) vorgesehener axial wirkender Federring (55) ist der sich an am Deckel (10) ausgetonnten Vorsprüngen (56) abstützt und daß die Laschen (29) jeweils in Kreisrichtung mit den genannten Vorsprüngen (56) alternieren.

12. Baugruppe nach Anspruch 11. dadurch gekennzeichnet daß die genannten Vorsprünge (56) des Deckels (10) als Wülste ausgeführt sind, die im wesentlichen radial verlaufen.

13. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die axial wirkenden Federorgane von zumindest teilweise freitragend am Deckel ausgeformten Deckellaschen (60) gebildet werden, und daß jede Lasche (29) des Verbindungsteils (25) sich auf eine solche vorspringende Deckellasche (60) abstützt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet daß komplementäre Eintiefungen (61, 62) in den Laschen (29) des Verbindungsteils (25) und den zugeordneten Deckellaschen (60) vorgesehen sind.

15. Baugruppe nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet daß ein Bajonettverschluß zwischen dem torischen Verbindungsteil (25) und dem Deckel (10) vorgesehen ist, wobei die Laschen (29) in öffnungen (70) im Deckel (10) aufgenommen werden, die jeweils eine Verlängerung in Umfangsrichtung einer größeren Öffnung (30) des Deckels (10) darstellen, die das axiale Eingreifen eines umgebogenen Endes einer Lasche (29) zulassen

16. Baugruppe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die umgebogenen Enden der Laschen (29) radial in Richtung der Rotationsachse verlaufen.

17. Baugruppe nach mindestens einem der Ansprüche I bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (29) des torischen Verbindungsteils (25) jeweils durch eine Ausnehmung (30) des Deckels (10) führen und /um radialen und umfangsmäßigcn /.en-

frieren bei der Montage mindestens einige der Laschen (29) in Umfangsrichtung breiter sind als die übrigen und die entsprechenden Ränder der genannten Ausnehmungen des Deckels, durch die sie hindurchlaufen, berühren.

10