DE252350C

DE252350C -

Info

Publication number: DE252350C
Application number: DENDAT252350D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- ΛΙ 252350 KLASSE 7Od. GRUPPE

CARL LINDSTRÖM AKT-GES. in BERLIN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 30. August 1910 ab.

Die Erfindung betrifft die bekannten Maschinen zum Aufkleben von Brief- oder Wertmarken, Stempeln o. dgl. auf Postsachen, bei denen die unbefugte Herausnahme der eingelegten Briefe o. dgl. dadurch verhindert wird, das daß Gehäuse der Maschine durch eine Klappe verschlossen wird, die beim Beginn der Arbeitsbewegung in die Schlußstellung geht, und deren Öffnung nicht eher erfolgt, bis der Brief ίο o. dgl. nach Aufkleben aller erforderlichen Marken vom Aufklebetisch in einen verschlossenen Behälter gelangt ist.

Um dieses zu ermöglichen, wird es bei diesen

Maschinen erforderlich, beim Aufkleben von mehr als einer Marke auf einen Brief o. dgl.

die Aufklebevorrichtung weiter arbeiten zu lassen, dagegen die Einwurfsklappe und die Einrichtung zum Abwerfen der Briefe vom Aufklebetisch zu sperren, bis das Aufkleben der erforderlichen Marken vollendet ist.

Gegenstand der Erfindung sind nun die besonderen Mittel, mittels denen dieses Sperren erfolgt.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Fig. ι stellt den Antrieb für die Einwurf- und Halteklappe im Schnitt durch das Gehäuse dar.

Die Fig. 2 und 3 zeigen zwei Stellungen der Sperrvorrichtung für den Antrieb der Klappen.

α ist das Gehäuse mit der Einwurf Öffnung b. Die Postsachen gelangen auf den Tisch d, an dessen unterer Kante sie von der Halteklappe e aufgehalten werden. Von der Antriebswelle f der Maschine aus wird eine Kurvenscheibe g zur Bewegung der Einwurfklappe c und der Halteklappe e mitgenommen und der Abreiß-, Anfeucht- und Aufklebmechanismus angetrieben.

Die Kurvenscheibe g hat auf beiden Seiten je eine Kurvennut h und i. In diesen Kurven gleiten Rollen zweier doppelarmiger Hebel k Und I. Der Hebel k trägt einen Zahnkranz m, der in ein Zahnsegment η eingreift, das mit der Einwurfklappe c verbunden ist. Der Hebel I endet in einen Zahnkranz 0, der mit dem Zahnkranz p kämmt, der mit der Halteklappe e fest verbunden ist. Die Kurvenscheibe g sitzt drehbar auf der Welle f, und ihre Mitnahme erfolgt durch den in ihr verschiebbaren Stift r, der in die Scheibe t eintreten kann, die undrehbar, aber verschiebbar mit der Welle verbunden ist. Durch Drehung der Welle f kommen daher die Halteklappe e und die Einwurfklappe c abwechselnd in die Öffnung- und Schlußstellung.

Ferner ist in der Gehäusewand verschiebbar ein mit einem als Griff dienenden Knopf q versehener Stift s gelagert, dessen Ende in der einen Endlage bündig auf der inneren Gehäusewand liegt.

Soll nun ein Brief mit mehreren Marken versehen werden, so wird nach dem Aufkleben der ersten mittels des Knopfes q der Stift s nach außen gezogen. Dann springt bei der Drehung der Kurvenscheibe g der Stift r mittels Federkraft in die vom Stift s freigemachte Öffnung ein, während sein anderes Ende aus der Kupplungsscheibe austritt, so daß die Kurvenscheibe g sich nicht weiter drehen kann, Wenn jetzt die Maschine auf

einen anderen Markenstreifen eingestellt wird, werden die hierzu erforderlichen Vorrichtungen wie bisher weiter arbeiten. Jedoch bleibt infolge Sperrung der Kurvenscheibe g die Klappe c geschlossen, und die Halteklappe e hindert den Brief am Herausfallen. Ein Herausnehmen des Briefes ist dann also ausgeschlossen.

Um nun den normalen Betrieb wieder herzustellen, wird der Stift s durch den Knopf q wieder hereingedrückt, so daß der Stift r die Scheibe t, die verschiebbar auf der Welle f ist, entgegen dem Druck der Feder u wegdrückt. Diese Stellung ist in Fig. 3 gezeigt.

Bei weiterer Drehung der Welle f kommt die Scheibe t wieder in die Lage, in der sie mit einer auf ihr angebrachten Bohrung in den Stift r einspringt. Die Kurvenscheibe g wird nun wieder mitgenommen, es werden zuerst die Klappe e und dann die Klappe c wieder wie vorher bewegt, und ein neuer Brief kann eingeworfen werden,

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Maschine zum Aufkleben von Brief- und Wertmarken auf Postsachen u. dgl., bei der zwecks Aufklebens mehrerer Marken auf einen Brief eine Sperrvorrichtung die Einwurfs- und Halteklappe sperrt, so daß beide nicht bewegt werden, während die Aufklebevorrichtung weiter arbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwurfsklappe (c) und Halteklappe (β) von einer Kurvenscheibe (g) bewegt werden, welche beim Aufkleben der zweiten und folgenden Marke durch einen Sperrstift (r) festgehalten wird, der gleichzeitig die Kupplung zwischen Antriebsachse (f) der Maschine und Kurvenscheibe (g) löst.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrstift (r) längsverschiebbar in der drehbar auf der Antriebsachse (f) befestigten Kurvenscheibe (g) gelagert ist und, je nachdem ein in der Gehäusewand befindliches Loch durch einen von außen zu bedienenden Stift (s) offen oder geschlossen ist, mit seinem einen Ende in dieses Loch ein- oder austritt, während gleichzeitig das andere Ende des Sperrstiftes aus einer zur Kupplung der Kurvenscheibe (g) mit der Achse (f) dienenden Scheibe (t) aus- oder eintritt.
3. Maschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Kupplung der Kurvenscheibe (g) dienende Scheibe (t) undrehbar, aber gegen eine Feder (u) längsverschiebbar auf der Antriebsachse (f) gelagert ist, so daß das Eindrücken des Stiftes (s) zwecks Kupplung der Kurvenscheibe (g) mit der Antriebsachse (f) unabhängig von deren Stellung erfolgen kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.