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Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas, Wasser o. dgl. für den Betrieb
durch verschiedenwertige Münzen DieErfindung bezieht sich auf einen Selbstverkäufer
für Elektrizität, Gas, Wasser o. dgl. für den Betrieb durch verschieden.wertige
Münzen mit einer durch einen Münztaster gesteuerten Vorrichtung zur Begrenzung des
Übertragungsweges vom Handgriff nachdem Vorgabewerk entsprechend .dem Wert der eingeworfenen
Münze, insbesondere mit einer bei beginnenderHandgriffdrehung sich schließenden
Münzeinwurföffnung. Der Münztaster hat dabei gleichzeitig die Aufgabe, die Fortschaltung
des Vorgabewerks bei Einwurf nicht zugelassener Münzen zu verhüten. Die praktische
Durchführung solcher Selbstverkäufer macht Schwierigkeiten, namentlich wenn man
.darauf ausgeht, einerseits beim Einwurf der Münze die Überwindung eines Widerstandes
sowie verschiedene, dem Münzwert entsprechend miteinander zu kuppelnde Zahnräder
zu vermeiden und gleichzeitig andererseits betrügerische Fortschaltungen des Vorgabewerks
zu verhüten.
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Die Erfindung beseitigt diese Schwierigkeiten.
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Erfindungsgemäß wird dieses Ziel dadurch erreicht, daß zwischen dem
gegen Rückdrehung gesperrten oder nur über eine einseitig wirkende Kupplung das
Selbstverkäufergetriebe betätigenden Handgriff und dem Vorgabewerk zur Verbindung
eines in stets gleicher Richtung treibenden und eines getriebenen, oszillierenden
Getriebeteils, den eine Rückzugskraft in eine bestimmte Ausgangslage drängt, eineKupplung
mit betriebsmäßig wiederherstellbarer Kupplungsstellung und Leergangsbereich, in
den die Kupplung bei Überschreitung einer bestimmten Beanspruchung übergeht, eingeschaltet
ist und mit
dem oszillierenden, das Vorgabewerk betätigenden Teil
ein von einem die Größe der eingeworfenen Münze abtastenden -Münzprüfer gebildetesBegrenzungsgetriebe
verbunden ist, das ein. Weiterdrehen dieses das Vorgabewerk betätigenden Getriebeteils
über den der Münze entsprechenden Betrag hinaus verhütet. Am besten schaltet der
oszillierende Getriebeteil nur bei der nach der Entkupplung erfolgenden rückläufigen
Bewegung mittels einer nur in dieser Bewegungsrichtung wirksamen Hilfskupplung das
Vorgabewerk fort. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung besteht
darin, daß das Begrenzungsgetriebe bei Einwurf nicht zugelassener Münzen bzw. auch
bei leerer Handgriffbetätigung unwirksam bleibt, so daß der oszillierende Getriebeteil
bis zu einem Endanschlag durchgedreht wird, und daß die zwischen dem oszillierenden
Teil und dein Vorgabewerk eingeschaltete, nur einseitig wirkende Hilfskupplung mit
einem Gesperre versehen ist, das diese Kupplung beim Auftreffen des oszillierenden
Teils auf den Endanschlag auch für den Rücklauf unwirksam macht, und daß erst nach
Rückkehr dieses Teils in die Ausgangsstellung die einseitige Wirksamkeit der Hilfskupplung
wieder hergestellt wird.
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Die Erfindung soll an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert werden: Der aus dein Gehäuse z herausragende Handgriff 2, der durch
die Klinke 3 gegen Rückdrehung gesperrt ist, ist über einen gewissen Leergang, der
durch die Schlitze.. und die Stifte 5 erzielt wird, mit der Welle (verbunden, auf
der die Nokkenscheibe7 und das Zahnrads sitzen. Ferner ist auf der `Zelle t; die
Doppelkurbel 9 angebracht, die ein abgefederter Hebel io in die gezeichnete oder
in eine um igo° dagegen versetzte Stellung drängt.
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Das Zahnrad 8 treibt mit einer tlbersetzung 2 : i ein Zwischenrad
i i mit der Kurbel 12 an, , die in bekannter Weise den Verbrauchsmittelschafter
einlegt. Das Rad i i treibt das lose auf der Welle 13 sitzende Rad 14 an, mit dem
die eine Hälfte 15 .der eingangs erwähnten Kupplung verbunden ist. Die Kupplungshälfte
15 trägt einen starren, gelochten Arm 16, durch dessen. Loch ein abgefederter Finger
17 auf den mit einem Nokl:en 18 versehenen Umfang der zweiten Kupplungshälfte i9
drückt. Eine Feder 20 drängt die Welle 13, auf der die Kupplungshälfte i9 fest sitzt,
in die gezeichnete Stellung, die durch den Anschlag der Klinke 21 an den Stift 22
bedingt ist. Die Klinke 21 hat ein Gesperre 23 mit zwei Endlagen, die durch einen
abgefederten Raster 2.., der auf einen Finger 25 des Gesperres 23 einwirkt, gesichert
werden. Eine Feder 26 sucht die Klinke 2 i in Eingriff mit dcni Klinkenrad 27 zu
halten, das durch die Klinke -28 gegen Rückdrehung gesperrt ist. Die Stirne 29 der
Klinke 21 ist derart abgeschrägt, daß die Blinke beim Auftreffen auf den Anschlag
22 gegen das Rad 27 abgelenkt wird. Die Klinke 21 ist an dem fest auf der Welle
13 sitzenden Arm 3o gelagert, der mit einem Schlitz 31 zur Führung des Stiftes 25
versehen ist. In den Weg des Stiftes 2.; ragt der feststehende Anschlag 32.
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Mit dem Rad 27 ist das Rad 33 verbunden. das über ein Vorgelege 3..
den ersten Teil 35 des Vorgabewerks antreibt, dessen zweiter Teil 36 im entgegengesetzten
Sinne von einem Zähler oder auch noch von einem Gebührenmotor usw. betätigt wird.
Der dritte Teil 37
des -Vorgabewerks ist in bekannter Weise mit einer Anzeigevorrichtung
38 und mit einer Auslösescheibe 39 für den Z'erbrauclisinittelschalter versehen.
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Auf der Welle 13 sitzt das Rad 4o, das die Welle 41 des Münztasters
antreibt. Auf dieser Welle sind mehrere Taster ..2 bis ... angebracht, die axial
und um den Wertdifferenzen der einzelnen Münzen entsprechende Zentriwinkel gegeneinander
versetzt sind. Die Taster greifen durch Schlitze .5 eines Münz-. kanals46, in dem
beweglich ein Anschlagteil ..7 besonderer Form angebracht ist. Seine eine Flanke
ist auf .die Größen der einzelnen Münzen derart abgestimmt, daß diese lMiinzen,
z. B. die Münze ..8, je nach ihrer Größe verschieden hoch im Kanal 46 zu sitzen
kommen, wenn der Anschlagteil..; seine ge-
strichelt angedeutete Endstellung
470 erreicht hat. Die Anordnung ist so getroffen, daß die zugelassenen Münzen je
vor einen Schlitz .15 zu sitzen kommen, während nichtzugelassene Münzen, also Münzen
abweichender Größe, zwischen den Schlitzen sitzenbleiben.
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Der Anschlagteil..? ist kraftschlüssig mittels Feder 49 und Anschlag
5o mit der auf der Welle 51 sitzenden Münzschleuse 52 verbunden, in deren Öffnung
53 durch einen mit 5. angedeuteten Gehäuseschlitz die -Münze eingeworfen werden
kann. Ein von der -Nockmscheibe 7 betätigter Hebel 55 ist kraftschlüssig mit dem
auf der Welle 51 sitzenden Hebel 56 verbunden. Ein abgefederter Zalinradsel;tc-ir
57 sucht die Teile 52 und 56 in die gezeichnete Lage zu drängen. 58 ist die Kassette
zum Aufnehmen der eingeworfenen -Münzen.
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Der Selbstverkäufer arbeitet auf folgende Weise: Es werde z. B. eine
Münze von der Größe der Münze .a.8 durch den Schlitz 5.. in die Schleusenöffnung
53 eingesteckt. Hierauf wird der Handgriff 2 in der Pfeilrichtung gedreht. Dabei
wird etwa über die erste Drehung die Welle 6 kraftschlüssig über die
Teile
4, 5 mitgenommen. Die Doppelkurbel 9 hebt dabei den abgeferderten Hebel io hoch.
Nach Überschreitung der go°-Lage wird stoßartig durch den abgefederten Hebel io
die Doppelkurbel 9 und damit die Welle 6 in die i.So°-Lage durchgeschaltet, wobei
sich, wenn der Handgriff 2 nicht genügend rasch folgt, die Stifte 5 in den Schlitzen
4 verschieben.
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Während dieser geschilderten Bewegung spielen sich folgende Vorgänge
ab, die im wesentlichen in zwei Abschnitte zerfallen.
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Im ersten Abschnitt bewegt sich der Finger 17 der Kupplungshälfte
15 leer bis zum Nocken 18, so daß also die Welle 13 zunächst nicht gedreht wird.
Im gleichen-Bewegungsabschnitt wird mittels der Nockenscheibe über die Hebel 55,
56 die Münzschleuse 52 in der Pfeilrichtung gedreht. Dabei verschließt sich der
Münzeinivurfschlitz,54, und der Anschlagteil 47 wird bis zu seiner Endstellung-47o
mitgenommen. Unter Spannung der Feder 49 dreht sich nun die Schleuse 52 so lange
weiter, bis die Münze in den Kanal 46 fällt. Sie gelangt dann voraussetzungsgemäß
in die bei 48 angedeutete Lage. Während des zweiten Bewegungsabschnittes, bei dessen
Beginn der Druckfinger 17 den Nocken 18 erreicht hat, wird die Welle 13 in der durch
Pfeil angedeuteten Richtung unter Spannung der Feder 2o gedreht. Die Klinke 21 holt
dabei aus, während das Klinkenrad 27 in Ruhe bleibt. Die Welle 41 des Münztasters
dreht sich im Pfeilsinn. Nach einer- bestimmten, dem Wert der Münze 48 entsprechenden
Drehung trifft der Taster 42 durch den Schlitz 45 auf den Münzrand. Infolgedessen
kann sich die Welle 13 und die Klinke 2i nicht weiterdrehen. Bei der Weiterdrehung
des Handgriffes 2 gleitet der Druckfinger 17 über den -Nocken 18 hinweg. Die Kupplung
15, i9 wird dadurch ausgerückt, so daß die Welle 13 unter der Einwirkung der Feder
20 in die Ausgangslage zurückkehren kann. Das Rad 27 wird dabei zusammen mit dem
Teil 35 des Vorgabewerks entsprechend fortgeschaltet. Während der weiteren Drehbewegung
der Welle 6 gleitet der Hebel 55 wieder von dem Nocken der Scheibe 7 ab,
so daß also unter der Einwirkung des abgefederten Segments 57 die Münzschleuse 52
und der Anschlagteil 47 in die Ausgangslage zurückkehrt. Die Münze 48 wird jetzt
freigegeben und kann nach unten in die Kassette 58 fallen. Genau in der gleichen
Weise arbeitet der Selbstverkäufer, wenn eine kleinere Münze eingeworfen wird, die
in den Bereich des Tasters 43 oder 44 gelangt. -Nur wird dann die Welle 13 um andere
Winkel verschwenkt und das Vorgabewerk um größere oder kleinere Beträge fortgeschaltet.
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Wird dagegen eine nicht zugelasseneMünze eingeworfen, die zwischen
den- Schlitzen45 zu sitzen kommt, dann laufen die Taster 42 bis 44 leer durch, und
die Kupplung 15, 19 gleitet mit dem Finger 17 erst dann über den Nocken 18 hinweg,
wenn der Finger 25 auf den Endanschlag 32 trifft. Beim Auftreffen schwingt das Gesperre
23 in seine andere Endlage hinüber, in der es die Klinke 21 vom Klinkenrad 27 abgehoben
hält. Bei der nun folgenden rückläufigen Bewegung schaltet die Klinke 21 das Klinkenrad
27 nicht fort. Es wird also auch das Vorgabewerk nicht betätigt. Erst beim Auftreffen
der Klinke 2i auf den Anschlag 22 wird unter Überwindung des Widerstandes der Raste
24 die Klinke wieder in Eingriff mit dem Rad 27 gebracht. Der gleiche Vorgang spielt
sich ab, wenn. der Handgriff leer, d. h. ohne Einwurf einer Münze betätigt wird.
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Die Erfindung bietet den Vorteil, daß eine vollkommen sichere, störungsfreie
und Betrugsmöglichkeiten ausschließende Wirkungsweise erreicht ist. Insbesondere
wird auch vermieden, daß durch Ausübung starker Kräfte auf den Handgriff empfindliche
Getriebeteile des Selbstverkäufers beschädigt werden. Auch wird vermieden, daß beim
Einwurf nicht zugelassener Münzen der Selbstverkäufer falsch arbeitet und die falsche
Münze im Münzkanal steckenbleibt. Von Vorteil ist auch, daß beim Einwurf der Münzen
kein Bewegungswiderstand überwunden werden muß, wie bei verschiedenen anderen bekannten
Selbstverkäufern, bei denen durch die eingeworfene Münze eine Feder gespannt wird.