DE2512699C2 - Anordnung eines die Funktion von Aufzeichnungsmitteln überwachenden Schalters in einem Fahrtschreiber - Google Patents

Description

daß der Träger (26) in Federungsrichtuü.g der Schreibstifte (10, 38, 49) verstellbar angeordnet ist und

daß den Blattfedern (19,20) eine mit dem Träger (26) fest verbundene Stützplatte (31) derart zugeordnet ist, daß die Stirnfläche (32) der Stützplatte (31) zu den Kontakten (17, 18) einen relativ geringen Abstand aufweist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Träger (26) auf zwei mit dem Gestell (1) des Fahrtschreibers fest verbundenen Führungsstiften (27, 28) parallel zur Federungsrichtung der Schreibstifte (10, 38, 49) verschiebbar gelagert ist und mit Hilfe einer Druckfeder (29) und einer Stellschraube (30) eingestellt wird.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß auf dem Träger (26) mehrere, den einzelnen Schreibstiften (10, 38, 49) des Fahrtschreibers zugeordnete Schalter befestigt sind.

4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schalter (21) derart ausgebildet ist, daß to wenigstens eine Blattfeder (19) von mehreren, auf verschiedenen Schreibstiften (10,38, 49) befestigten Schaltorganen betätigbar ist.

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Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines die Funktion von Aufzeichnungsmitteln überwachenden Schalters in einem Fahrtschreiber, welcher mit wenigstens einem uhrzeitabhängig angetriebenen Aufzeichnungsträger — vorzugsweise einer Diagrammscheibe — und mehreren im wesentlichen senkrecht zu dieser federnd bewegbar gelagerten Schreibstiften ausgerüstet ist, von denen wenigstens einer ein Schaltorgan trägt, in dessen Bewegungsbereich wenigstens eine der die Kontakte des Schalters tragenden Blattfedern eingreift.

Bekanntlich ist die Kontrolle der Aufzeichnungen eines Fahrtschreibers teils gesetzlich vorgeschrieben, teils liegt ihr, insbesondere was die Arbeitszeitdaten anbelangt, ein persönliches Interesse des Fahrers zugrunde. Das allgemein übliche bauliche Konzept des Fartschreibers bietet aber, weil es im allgemeinen keine unmittelbare Beobachtung der Aufzeichnungen ermöglicht, gerade hinsichtlich einer solchen Aufzeichnungs- « kontrolle beträchtliche Schwierigkeiten, so daß es erforderlich ist, eine mittelbare Kontrolle der Aufzeichnungen über die während des Aufzeichnens miteinander in Wirkverbindung stehenden Aufzeichnungsmittel vorzunehmen.

Hierzu sind auch schon verschiedene Methoden bekanntgeworden und weitere denkbar, die sowohl eine stetige Kontrolle des Aufzeichnungsvorganges selbst gestatten, wie beispielsweise geeignete optische Mittel, die eine mittelbare Beobachtung der Aufzeichnungen erlauben, als auch Mittel lediglich zur Kontrolle der Funktionsbereitschaft der Schreibstifte und der Diagrainmscheibe vorsehen, wobei die Kontrolle der Funktionsbereitschaft je nach Ausbildung der angewandten Mittel eine völlig ausreichende Kontrollsicherheit bietet Dabei weisen aber alle bekannten Kontrollmethoden Mängel auf, die sich sowohl in der Funktion als auch in bezug auf den Fertigungs- und organisatorischen Aufwand, z. B. der Verwendung von elektrisch leitenden Sonderdiagrammscheiben und dergleichen zeigen.

Eine in der Praxis einigermaßen brauchbare Kompromißlösung stellt in diesem Zusammenhang eine Anordnung gemäß der DE-OS 23 37 229 dar. Diese Anordnung sieht einen dem zu kontrollierenden Schreibstift zugeordneten Schalter vor, der seinerseits in einem geeigneten Signalstromkreis liegt und entweder unmittelbar durch den Schreibstift betätigbar ist oder über einen an dem Schreibstift befestigten Arm mit demselben in Wirkverbindung steht. Durch die Kontrolle der richtigen Registrierstellung des Schreibstiftes wird bei dieser Anordnung gleichzeitig das Vorhandensein der Diagrammscheibe festgestellt.

Abgesehen von dem relativ geringen Fertigungsaufwand bietet diese Anordnung den entscheidenden Vorteil, daß auch ältere Fahrtschreibertypen damit ausrüstbar sind, ohne daß wesentliche Veränderungen am Gerät vorgenommen werden müssen. Nachteilig ist bei dieser Anordnung der relativ hohe Justieraufwand, der es in der Serienfertigung ausschließt, daß jedem Schreibstift eines Fahrtschreibers ein Schalter zugeordnet wird und somit eine lückenlose Kontrolle der Aufzeichnungsmittel erfolgen kann. Auch ist die Gefahr gegeben, daß der einen Blattfederkontaktsatz darstellende Schalter bei Reparaturarbeiten unbemerkt dejustiert wird, oder daß ohne besonderen Aufwand eine absichtliche Veränderung der Kontakteinstellung des Schalters erfolgen kann.

Demnach liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Justieraufwand für einen Schalter zur Überwachung der Funktion der Aufzeichnungsmittel eines Fahrtschreibers zu verringern.

Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß der Schalter auf einem Träger befestigt ist, daß der Träger in Federungsrichtung der Schreibstifte verstellbar angeordnet ist und daß den Blattfedern eine mit dem Träger fest verbundene Stützplatte derart zugeordnet ist, daß die Stirnfläche der Stützplatte zu den Kontakten einen relativ geringen Abstand aufweist.

Als bevorzugtes Ausführungsbeispiel wird vorgeschlagen, daß der Träger auf zwei mit dem Gestell des Fahrtschreibers fest verbundenen Führungsstiften parallel zur Federungsrichtung der Schreibstifte verschiebbar gelagert ist und mit Hilfe einer Druckfeder und einer Stellschraube eingestellt wird.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird erreicht, daß der Schalter in einfacher Weise, nämlich durch Betätigen einer Stellschraube in seiner Lage in bezug auf das am Schreibstift befestigte Schaltorgan einstellbar ist, anders ausgedrückt, die Justierung des Schalters durch Verlagern der Kontaktfederebenen

erfolgt. Da der Abstand des Schaltorgans von der Schreibstiftspitze durch geeignete Mittel auch in der Serienfertigung sehr genau einhaltbar ist, macht es diese Anordnung ferner möglich, auf dem gemeinsamen Träger mehrere Schalter nebeneinander vorzusehen und gleichzeitig alle Schalter mit einer Einstellbewegung zu justieren. Auch ist es ohne weiteres verwirklichbar, sämtlichen Schreibstiften eines Fahrtschreibers einen großflächig betätigbaren Schalter mit einem einzigen Kontaktpaar zuzuordnen. Dadurch wird die Serienmotitage erheblich vereinfacht Außerdem ist durch die besondere Ausbildung des Schalters mit einer Stützplatte ein Verbiegen der Kontaktfedern im Sinne einer Kontaktgabe weitgehend ausgeschlossen. Das bedeutet, daß auch ein absichtliches Außerfunktionsetzen eines Schreibstiftes bei gleichzeitigem Ausschalten der Funktionskontrolle weitgehend erschwert ist

Im folgenden sei die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert Dabei zeigt

F i g. 1 ein Schnittbild durch die erfindungsgemäße Anordnung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf eine gegenüber der F i g. 1 erweiterten Ausbildung der erfindungsgemäßen Anordnung.

In dem Schnittbild — Fig. 1 — ist mit 1 ein Gestel! bezeichnet, welches im Gehäuse eines im einzelnen nicht dargestellten Fahrtschreibers fest eingebaut ist. An dem Gestell 1 sind Ansätze 2 und 3 ausgebildet, die jeweils als Lager für zwei Führungsstangen 4 und 5 dienen, auf denen bekanntlich einer oder mehrere Schlitten, von denen in F i g. 1 einer — 6 — dargestellt ist, längsverschiebbar gelagert sind. Dem Schlitten 6, der unter dem Einfluß einer Zugfeder 7 steht, ist ein Teil 8 zugeordnet, das im wesentlichen eine U-förmig ausgebildete Lagerbrücke darstellt, die mittels einer Schraube 9 am Schlitten 6 befestigt ist und einem Schreibstift 10, der seinerseits unter dem Einfluß einer Druckfeder 11 steht, als Lagerung dient. Ein auf dem Schreibstift 10 befestigtes Schaltorgan 12, das vorzugsweise derart ausgebildet ist, daß es in einem am Schaft des Schreibstiftes 10 angebrachten Einstich beim Aufschieben auf den Schreibstift 10 einrastet, weist einerseits Arme 13 und 14 auf, die den Steg 15 der Lagerbrücke gabelförmig umgreifen, andererseits ist an dem Schaltorgan 12 ein weiterer Arm 16 ausgebildet, der zwischen zwei Kontakte 17 und 18 tragende Blattfedern 19 und 20 eines Schalters 21 eingreift. Das Schaltorgan 12 dient somit dem Schreibstift 10, indem es zwischen den Schenkeln der Lagerbrücke wirksam ist, als Hubbegrenzung und erfüllt in bezug auf den Schalter 21 die Funktion eines vom Schreibstift betätigten und gegen Verdrehen gesicherten Schaltorgans. Dabei ist bei ordnungsgemäßer Funktion der Aufzeichnungsmittel, d. h. wenn die Spitze 22 des Schreibstiftes 10 unter der Wirkung der Druckfeder 11 auf einer Diagrammscheibe 23 aufliegt, der Schalter 21, wie in Fig. 1 dargestellt, geschlossen und der Arm 16 ist mit keiner der Blattfedern 17 bzw. 18 in Berührung.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß mit dem Bezugszeichen 24 der Boden des Deckels des Fahrtschreibers bezeichnet ist, dessen in das Gerät weisende Rückseite, in der sich eine den Schreibstiften zugeordnete Nut 25 befindet — die Nut 25 erstreckt sich im Falle der F i g. 1 senkrecht zur Zeichenebene, und zwar über den gesamten Bewegungsbereich der in einer Reihe hintereinander angeordneten Schreibstifte —, bekanntlich Auflage und Führungsfläche für die Diaerammscheibe 23 darstellt, während an dessen nicht dargestellter Frontseite in der üblichen Weise die anzeigenden Elemente des Fahrtschreibers angeordnet sind.
Aus der F i g. 1 ist außerdem ersichtlich, daß dem Schalter 21 ein Träger 26 zugeordnet ist welcher auf zwei mit dem Gestell 1 des Fahrtschreibers fest verbundenen Führungsstiften 27 und 28 parallel zur Federungsrichtung des Schreibstiftes 10 verschiebbar gelagert ist und mit Hilfe einer Druckfeder 29 und einer Stellschraube 30 eingestellt wird. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ferner den Blattfedern 19 und 20 des Schalters 21 eine Stützplatte 31 derart zugeordnet daß der Abstand der Stirnfläche 32 der Stützplatte 31 von den Kontakten 17 bzw. 18 des Schalters 21 verhältnismäßig gering ist. Dadurch wird, wenn sich der Schreibstift 10 außerhalb einer ordnungsgemäßen Registrierstellung befindet und der Schalter 21 geöffnet ist, ein Verbiegen der Blattfedern 19 und 20 im Sinne einer Kontaktgabe weitgehend erschwert. Mit dem Bezugszeichen 33 ist eine Isolierplatte bezeichnet, während das Bezugszeichen 34 einen an der Stützplatte ausgebildeten, hochgezogenen Rand darstellt.

In F i g. 2 ist die in F i g. 1 dargestellte Anordnung dadurch erweitert, daß auf den Führungsstangen 4 und 5 ein weiterer Schlitten 35 angeordnet ist, auf dem mittels einer Schraube 36 ebenfalls, wie in F i g. 1, ein Lagerteil 37 befestigt ist, das der Lagerung eines Schreibstiftes 38 dient. Dem Schlitten 35, der eine der Meßwertübertragung dienende Verzahnung 39 trägt und der durch eine Feder 40 in seiner Grundstellung gehalten wird, ist ein weiterer Schalter 41 zugeordnet, dessen Blattfedern 42 und 43 ebenfalls in den durch die Stützplatte 31 vorgegebenen Ebenen liegen, in der auch die Blattfedern 19 und 20 des Schalters 21 angeordnet sind. Ein auf dem Schreibstift 38 befestigtes Schaltorgan 44, das in ähnlicher Weise ausgebildet ist, wie das Schaltorgan 12, weist Arme 45 und 46 auf, die als Verdrehsicherung wirksam sind und einen Arm 47, der mit dem Schalter 41 bzw. mit dessen einer Blattfeder 43 zusammenwirkt. Die Blattfeder 42, die den einen in dieser Darstellung sichtbaren Kontakt 48 des Schalters 41 trägt, kann, wenn der Schalter 41 zusätzlich zum Schalter 21 vorgesehen ist, außer Eingriff mit dem Schaltorgan 44 bleiben, wie später noch näher beschrieben wird. Es ist auch ausreichend, die Stellung des Schreibstiftes 38, dessen Schlitten 35 — es handelt sich hierbei um die für das Geschwindigkeitsdiagramm des Fahrtschreibers vorgesehene Registriereinrichtung — einen relativ großen Registrierhub ausführt, lediglich in seiner

% Grundstellung zu kontrollieren.

In der F i g. 2 ist ferner noch ein dritter Schreibstift 49 dargestellt, der in geeigneter Weise gelagert ist und beispielsweise von einem weiteren durch die Führungsstangen 4 und 5 geführten, der Übersichtlichkeit wegen aber nicht dargestellten Schlitten, getragen wird. Ein an dem Schreibstift 49 befestigtes Schaltorgan 50 weist im Gegensatz zu den Schaltorganen 12 und 44 einen hakenförmigen Arm 51 als Verdrehsicherung auf. Ein weiterer Arm 52 wirkt ebenso wie der Arm 16 mit der Blattfeder 19 zusammen, an der zu diesem Zwecke ein Fortsatz 53 ausgebildet ist.

Bei ordnungsgemäßer Funktion der Aufzeichnungsmittel sind die beiden Schalter 21 und 41, die in dem nicht dargestellten Signalstromkreis in Reihe geschaltet sind, geschlossen. Ist nun beispielsweise keine Diagrammscheibe in den Fahrtschreiber eingelegt worden, so können die Schreibstifte, wenn der Deckel des Fahrtschreibers geschlossen wird, in die Nut 25

eintreten und der Schalter 21 wird über den Arm 16 des auf dem Schreibstift 10 befestigten Schaltorgans 12 geöffnet. Dabei genügt es, wenn lediglich einer der Schreibstifte 10, 38 oder 49 diese Kontrollfunktion ausübt und den ihm zugeordneten Schalter betätigt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dies der Schreibstift 10, wobei die Blattfeder 20 des ihm zugeordneten Schalters 21 an ihrem äußeren Ende 54 derart verbreitert ausgebildet ist, daß die Betätigung des Schalters 21 innerhalb des gesamten Schreibhubes, also ι ο in jeder Stellung des Schlittens 6 möglich ist. Auf der anderen Seite kann jeder der Schreibstifte 10,38 und 49 über die jeweiligen Arme 16, 47 und 52 eine Schaltfunktion ausüben, wenn ein Schreibstift seine Registrierstellung nicht erreicht, d.h. mit der Diagrammscheibe nicht in Berührung kommt, weil er beispielsweise bei einem Reparatureingriff oder in betrügerischer Absicht verklemmt wurde.

In Abwandlung des in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispieles ist es denkbar, daß jedem Schreibstift ein Schalter zugeordnet wird, oder daß im anderen Extremfalle jeder der Schreibstifte an einem einzigen Schalter mit wenigstens einer großflächigen Kontaktfeder wirksam werden kann. Ein entsprechender Schalter könnte derart ausgebildet sein, daß sich die Blattfeder 19 über den gesamten Bereich zwischen dem Schreibstift 10 und der Grundstellung des Schreibstiftes 38 erstreckt, und daß die Blattfeder 20 etwa symmetrisch zur Blattfeder 19 angeordnet und durch den Schreibstift 49 betätigbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Anordnung eines die Funktion von Aufzeichnungsmitteln überwachenden Schalters in einem Fahrtschreiber, welcher mit wenigstens einem uhrzeitabhängig angetriebenen Aufzeichnungsträger — vorzugsweise einer Diagrammscheibe — und mehreren, im wesentlichen senkrecht zu dieser federnd bewegbar gelagerten Schreibstiften ausgerüstet ist, von denen wenigstens einer ein Schaltorgan trägt, in dessen Bewegungsbereich wenigstens eine der die Kontakte des Schalters tragenden Blattfedern eingreift, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schalter (21) auf einem Träger (26) befestigt