DE2462123A1

DE2462123A1 - Selbsttaetiger verschluss fuer einen behaelter mit beim austritt fluessiger, pastoeser oder schaumfoermiger fuellung

Info

Publication number: DE2462123A1
Application number: DE19742462123
Authority: DE
Inventors: Spaeter Genannt Werden Wird
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-09-17
Filing date: 1974-01-16
Publication date: 1975-12-18
Also published as: NO142664C; NO740289L; SE7400912L; AR205701A1; DD112952A5; FI740069A0; GT197435164A; AU6416474A; JPS5634499B2; SE408404B; EG11936A; GB1453221A; CS188191B2; RO66285A; NL7401077A; PH12465A; IT1046714B; IN142529B; IL43968A; DE2401927B2

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

PATENTANWÄLTE
8 MÜNCHEN 86, POSTFACH 86 02 45 2462123

Anualtsakte 26 223

2 5. JUL11975

Franco Del Bon
Zofingen/Schueiz

Selbsttätiger Verschluß für einen Behälter mit beim Austritt flüssiger, pastöser oder schaumförmiger Füllung.

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Verschluß für einen zur Aufnahme einer flüssigen oder pastösen, ggf· schaumbildenden Füllung dienenden Behälter, mit einem Kopfteil mit Ausgabeöffnung, einem den Behälterinnenraum mit der Ausgabeöffnung verbindenden Kanal, der bis zur Ausgabeöffnung hin uon einer mit dem Kopfteil einstückigen Mündungswandung umgeben ist, welche eine sich auf der einen Seite der Haupt-

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P(089)988272 8 München 80, MauerkircheratraOe 45 Banken: Bayerische Vereinsbank München 453100

987043 Telegramme: BERGSTAPFPATENT München Hypo-Bank München 3892623

J₈₃₃₁₀ TELEX: 0524560 BERO d Postscheck München 65343-808

achse von der Ausgabeöffnung weg erstreckende flexible Uandungszone und an der Ausgabeöffnung eine der flexiblen Uandungszone gegenüberliegende starre Abschluiikante aufweist, an welcher die flexible Uandungszone bei geschlossener Mündung dichtend anliegt, und mit einem Schnabelteil, welches in eine sich in Richtung der Kopfteilhauptachse auf die Ausgabeöffnung zu auf der Seite der flexiblen Uandungszone erstreckende Ausnehmung in dem Kopfteil eingesetzt ist und an seinem freien Ende eine Lippe aufweist, mit welcher das Schnabelteil die flexible LJandungszone an der Ausgabemündung federnd gegen die Abschlußkante drückt.

Es hat nicht an zahlreichen Versuchen gefehlt, selbsttätige Verschlüsse, insbesondere für Tuben aller Art, vor allem für Zahnpastentuben und dgl., zu finden. So beschreibt die DT-PS 436 054 eine Tube, bei der ein unter Federdruck stehendes Verschlußstück eine Ausnehmung im Tubenkopf ausfüllt, wobei die Ausnehmung durch einen in einer Ebene der Tubenlängsachse geführten Schrägschlitz gebildet wird, in welchem das Verschlußstück scharnierartig befestigt und durch einen um den Tubenkopf und das Verschlußstück herumgelegten elastischen Ring in seiner Verschlußstellung gehalten wird.

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Eine andere bekannte Tube, die in-der US-PS 2 755 974 beschrieben ist, besitzt einen Kopfteil, einen von diesem getragenen, eine Ausgabeöffnung -aufweisenden Mündungsteil mit Durchlaß, ein in letzterem untergebrachtes Schlauchstück, ein das letztere in Verschlußstellung zusammenquetschendes Schieberteil, das senkrecht zur Längsachse des Mündungsteils verschiebbar ist, und ein das Schieberteil gegen das Schlauchstück drückendes, beim Zusammendrücken der Tube jedoch nachgebendes und den Durchtritt von Paste aus der Tube durch das Schlauchstück gestattendes Blattfederorgan, welches zusammen mit dem Schieberteil und dem Schlauchstück im als Gehäuse dienenden Kopfteil eingebaut ist.

Verschlüsse der oben beschriebenen Art müssen den beiden Hauptanforderungen gerecht uerden, erstens eine möglichst einfache Konstruktion zu bilden, um eine Herstellung mit einem Aufwand zu erlauben, der nicht wesentlich höher, möglichst jedoch geringer ist, als der' eines gewöhnlichen Schraubverschlusses, und zweitens zu gewährleisten, daß der Verschluß mindestens eben so sicher und absolut dicht ist, wie dies ein solcher bekannter Schraubverschluß heute ist. Nur so wird es möglich, die Nachteile der bekannten Schraubverschlüsse zu beseitigen. Bei diesen ist für jede einzelne Pastenausgabe erforderlich, drei Handgriffe auszuführen, nämlich einen zum Abschrauben der

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Tubenkappe, einen zweiten, durch welchen die Tube mehr oder weniger stark zusammengedrückt und ein Strang von Paste ausgequetscht wird, und einen dritten zum Wiederaufschrauben der Tubenkappe oder' eine ähnliche, die Tube wieder verschließende Maßnahme. Dabei ist es praktisch unvermeidlich, daß Reste des Tubeninhalts beim Aufschrauben der Kappe nach außen gequetscht werden, wobei ein Beschmutzen der Finger durch das herausgequetschte Material sowie eine Zersetzung desselben im Kontakt mit der Außenluft, und sei es nur durch ein Eintrocknen, praktisch unvermeidlich sind.

Es wurde jedoch bereits ein selbsttätiger Verschluß der eingangs erwähnten Art vorgeschlagen (DT-PS ... P 2J 28 54-9.6-27), bei welchem das von der Ausgabemündung abgewendete Ende des als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schnabelelements auf einem elastisch-verformbaren Wandteil, wie einem zusammendrückbaren Wulst, z. B. einem sich quer zur Verschlußachse erstreckenden Halbringwulst, oder einem schwerer als die flexible Wandungszone verformbaren Wandteil des Bodens der das Schnabelteil aufnehmenden Ausnehmung, am rückwärtigen Ende der Ausnehmung unter Vorspannung abgestützt ist und dadurch das Schnabelteil mit seiner Lippe, und durch diese die flexible Wandungszone federnd gegen die starre Abschlußkante angedrückt werden. Bei dem älteren Verschluß ist die Lippe des Schnabelteils, wie auch die Abschluß-

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kante gerade, so daß sich eine ebene Anlagefläche für den Rand der flexiblen Uandungszqne an der Abschlußkanta ergibt.

Bsi dem älteren, Verschluß kann somit durch Vorsehen einer entsprechend großen Federkraft einerseits für ein dichtes Andrücken des Mündungsrandes der flexiblen Uandungszone gegen die Abschlußkante gesorgt werden, andererseits darf die Federkraft nicht zu groß sein, um ein selbsttätiges Öffnen des Verschlusses durch Drücken auf die Tube zu gewährleisten. Hier muß also ein Kompromiß geschlossen werden, der auf Kosten dar Dichtigkeit oder der leichten Betätigkeit des Verschlusses gahan kann.

Demgegenüber wird durch dia Erfindung die Aufgabe gelöst, einen Verschluß dar eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß durch einfache Mittel eine hohe Dichtigkeit das Verschlusses erreicht wird, ohne daß hierdurch dia leichte Betätigbarkeit des Verschlusses beeinträchtigt ist.

Die Erfindung geht von dam Gedanken aus, daß durch besondere zusammenwirkende Formgebungen der Lippe und der Abschlußkanta das dichte Anklemmen dar flexiblen Uandungszone gagan die Ab- ■ schlußkante mittels der Lippe das Schnabelteils erreicht werden kann, ohne daß der Schließdruck und¹damit die federnde Vorspannkraft für das Schnabeltail übermäßig groß sein müssen.

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Diese Vorspannung kann dabei durch eine entsprechend elastische Eigenspannung des eingesetzten Schnabel teils oder durch einen elastisch federnden, won einem besonderen starren Teil der Mündungsuandung getragenen Teil der letzteren erzeugt werden.

In einer ersten Lösung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, bei einem Verschluß der eingangs erwähnten Art die an der flexiblen Uandungszone anliegende Stirnseite der Lippe des Schnabelteils konvex und die ihr gegenüberliegende Abschlußkante entsprechend konkav/ auszubilden. Durch eine solche Formgebung uird eine zusätzliche Abdichtung des Verschlusses erreicht und die andrückende Federkraft des Schnabelteils braucht nur etuas geringer zu sein, um gleichwohl eine sichere Abdichtung zu gewährleisten.

Eine derartige konkave Ausbildung der Äbschlußkante und konvexe Ausbildung der Stirnseite der Lippe, was zu einem entsprechend gewölbten l/erlauf des an der Abschlußkante anliegenden flündungsrandes der flexiblen Uandungszone führt, ergibt außerdem einen besonderen "Fertigungsvorteil für das Spritzen des Kopfteils mit einstückiger Flündungsuandung. Es kann dann nämlich eine derartige Form geuählt werden, in welcher der Flündungsrand der flexiblen Uandungszone nicht, uie in der Endlage beim fertigen Verschluß nach innen zur Mündungskante hin, sondern im Gegenteil nach außen von dar Wündungskante weg ausgewülbt ist. Hierdurch ist der durch

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die f'lündungswandung gebildete Kanal an der Ausgabeöffnung beim Spritzen offen, so daß sich ein entsprechend einfaches Werkzeug ergibt. Nach der Fertigstellung wird dann der nach außen gewölbte Mündungsrand der flexiblen Uandungszone unter Durchlaufen der instabilen Lage nach innen in die zueite stabile Lage gedrückt, in welcher der flexible Mündungsrand durch seine Uölbung bereits mit gewisser Schließkraft an der Abschlußkante anliegt. Hierdurch uird die Dichtigkeit des Verschlusses zusätzlich erhöht.

Nach ainem weiteren erfindungsgemäßan Vorschlag können die die Dichtwirkung verbessernden Formgebungen der Stirnseite der Lippe und der Abschlußkante derart sein, daß die an der flexiblen Üandungszone anliegende Lippe des Schnabelteils oder die ihr gegenüberliegende Abschlußkante mit einer Nut und umgekehrt die Abschlußkante oder die Lippe mit einem in die Nut passenden Uulst v/ersehen sind, wobei sich Nut und Uulst quer zur Kopftailhauptächse erstrecken. Eine derartige Formgebung kann auch zusätzlich zu der konkav/konvexen Formgebung angewendet werden. Mit dem Uulst wird der Mündungsrand der flexiblen Uandungszone unter dehnender Verformung in die Nut eingedrückt, was zu einer hervorragenden Dichtung führt. Hierbei ist somit die flexible Uandungszone nicht nur verformbar, sondern auch dehnbar.

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Zur weiteren Verbesserung der Dichtwirkung wird erfindungsgemäß weiter vorgeschlagen, daß die Lippe des Schnabelteils im wesentlichen rechtwinklig zu der an der Abschlußkante anliegenden flexiblen Uandungszone verläuft. Um jedoch insbesondere bei einer derartigen Ausgestaltung weiterhin dafür zu sorgen, daß der Verschluß sich leicht betätigen läßt, wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß zwischen der flexiblen Uandungszone und der Innenseite des Schnabelteils ein vorspringendes Anschlagglied von solcher Länge vorgesehen ist, daß durch das Anschlagglied bei Auswölbung der flexiblen Wandungszone das Schnabelteil auslenkbar ist. Hierdurch wird zum Offnen des Verschlusses das Abheben der Lippe des Schnabelteils von der Abschlußkante bereits im Abstand von der Ausgabemündung eingeleitet, so daß die Gestaltung der Ausgabemündung und der Lippe des Schnabelteils unabhängig von einer Maßnahme ausgelegt werden kann, welche das Abheben des Schnabelteils nur durch Herauswölben des Mündungsrandes der flexiblen Uandungszone ermöglicht.

Das in dieser Ausgestaltung der Erfindung vorgesehene Anschlagglied ist vorzugsweise ein Finger oder Dorn, der vorzugsweise in der Mitte zwischen der Uurzel des Schnabelteils und seinem freien Ende am Schnabelteil angreift.

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Durch die Erfindung wird es ermöglicht, das Schnabelteil starr auszubilden und mit dem starren Kopfteil durch ein flexibles Scharnier unter Vorspannung in Richtung auf die flexible Uandungszone zu einstückig zu verbinden, so daß das Schnabelteil mit seinem freien Ende gegen die flexible Uandungszone an der Ausgabeöffnung drückt und die flexible Uandungszone unter hermetischem Verschließen der Ausgabeöffnung an deren starre Abschlußkante anpreßt. Die Elastizität und die aus ihr resultierende Federkraft des Schnabelteils sind dabei so bemessen, daß bei einem bestimmten Überdruck im Inneren der Mündungsuandung das Schnabelteil nachgiebt und durch Dehnung der flexiblen Uandungszone die Ausgabeöffnung freigegeben uird.

Es hat sich aber gezeigt, daß die serienweise Herstellung dieses Verschlusses aus geeignetem Kunststoff nach modernen Spritzgußverfahren zu aufwendig ist, um mit den bekannten Schraubverschlüssen konkurrieren zu können. Eine einfachere und daher bedeutend weniger aufwendige Ausführung des erfindungsgemäßen Verschlusses erfolgt daher zueistückig. Hierzu kann das' Schnabelteil mit seinem zur Ausgabeöffnung hin gelegenen Abschnitt als elastisch federndes Hebelelement nach Art einer Blattfeder ausgebildet und mit seinem von der Ausgabeöffnung' abgeuandten und : gegenüber dem blattfederähnlichen Abschnitt unter Bildung einer äußeren Schulter einwärts v/ersetzten starr ausgebildeten Ab-

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schnitt in eine sich von der Ausnehmung des Kopfteils aus von der Ausgabeöffnung ueg erstreckende Vertiefung eingesetzt sein. Am oberen äußeren, der Ausgabeöffnung zugewandten Querrand der Vertiefung setzt nun die genannte äußere Schulter des Schnabelteils auf und durch die Anlage des starren Abschnitts des letzteren an den Seitenuandungen der Vertiefung im Kopfteil entsteht so ein Widerlager·bzw. eine Scharnieruirkung für den blattfederähnlichen Abschnitt des Schnabelteils, wenn der letztere unter der Uirkung eines erhöhten Innendrucks in der Mündungsuandung aus seiner Verschlußstellung nach außen abgebogen wird.

Ueitere Einzelheiten und Vorteile des erfindungsgemäßen Verschlusses werden im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform des Verschlusses in Vorderansicht,

Fig. 2 eine Ansicht derselben Ausführungsform, um einen Winkel von 90 um die Kopfteilhauptachse gedreht und im Axialschnitt,

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Fig. 3 das aus dem Verschluß nach Figuren 1 und 2 herausgenommene Schnabelteil in persepktivischer Ansicht,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Schnabelteils im nicht eingespannten und gestrichelt im in den Verschluß eingesetzten Zustand, also unter Spannung,

Figuren 5a und 5b je eine Draufsicht auf den Verschluß nach Figuren 1 und 2, im geschlossenen bzw. im geöffneten Zustand, mit einer bevorzugten Ausführungsform des starren Randes der Auslaßöffnung und der Kontaktlippe des Schnabelteils,

Fig. 6 eine andere Ausführungsform des Bereichs der Auslaßöffnung in einem Verschluß nach Figuren 1 und 2, im Schnitt,

Fig 7 einen Schnitt entlang der Kopfteilhauptachse durch eine weitere Ausführungsform des Verschlusses nach der Erfindung,

Fig. 8a einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses mit Arretiervorrichtung, im arretierten Zustand,

Fig. 8b einen Schnitt durch die Ausführungsform nach Fig. 8a, jedoch mit gelöster Arretierung,

Fig. 9 einen Querschnitt durch Fig. 8a entlang einer durch die Linie IX - IX gekennzeichneten Ebene,

Fig. 10 eine Draufsicht auf die Unterseite des Verschlusses nach Figuren 8a und 8b,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines im Verschluß nach Figuren 5 bis 9 verwendbaren Schnabelteils, und

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Fig. lJaist eine perspektivische Ansicht des Verschlusses nach Figuren 1 und 2 und Fig. 12b eine solche Ansicht des Verschlusses nach Figuren 5 bis 10.

Der in der Zeichnung dargestellte Verschluß besteht in der in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform aus dem dank seiner Gestaltung und Wandungsdicke im wesentlichen starren Kopfteil 1, das vorzugsweise durch Spritzguß aus einem geeigneten plastischen Material gefertigt wird. Das Material muß dazu geeignet sein, in bestimmter Dicke hinreichend flexibel und dehnbar zu sein, um die flexible Zone der Mündungswandung daraus zu erhalten. Insbesondre hat sich Lupolen 1800 s'iv der BASF, Ludwigshafen, Deutschland dafür als geeignet erwiesen. Jedoch können auch andere, härtere Polyäthylene und ähnliche Kunststoffe verwendet werden.

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Das Kopfteil 1 ist auf seiner unteren Fläche offen; es kann damit auf einen mit Auslaßventil versehenen Druckbehälter oder auf eine gewöhnliche Tube mit mit Außengewinde versehenem Mündungsstück aufgesetzt werden. Im Inneren des Kopfteils 1 und einstückig mit ihm ausgebildet befindet sich die Mündungswandung 2, die einen Durchlaß 3 mit am oberen Ende der Mündungswandung 2 befindlicher Auslaßöffnung 4 umgibt. Am unteren Ende des Durchlasses 3 trägt die Mündungswandung 2 ein Innengewinde 2a, mit dem sie auf das Mündungsstück einer Tube aufgeschraubt werden kann. Statt des Gewindes 2a kann auch ein Bajonettverschluß oder dergl. vorgesehen sein, mit welchem der Durchlaß 3 auch an den Durchlaß eines Auslaßventils für einen Druckbehälter angeschlossen werden kann. Die Auslaßöff-r nung 4 ist ringsum von der ununterbrochenen Wandung 2 umgeben, deren eine, der geschlossenen KopfteiIwandung la zugekehrte Hälfte eine vor allem.im Bereich der Auslaßöffnung 4 starre Längszone darstellt, während die andere Hälfte, die einer Ausnehmung Ib in der Wandung des Kopfteils 1 zugekehrt ist, zumindest in ihrem der Auslaßöffnung 4 benachbarten Teil 6 nachgiebig und dehnbar ausgebildet ist. Die Dicke dieser Wandung ,hängt einmal von der Elastizität des Materials, andererseits von der Dicke der dehnbaren und nachgiebigen Längszone, und schließlich von der Länge des die Auslaßöffnung im geschlossenen Zustand darstellenden Schlitzes und der Viskosität des auszugebenden Produkts. In der Ausführungsr: form nach Figuren 1 bis 4 legt sich das obere lippenförmige " ;

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Ende der flexiblen Längszone 6 flach an die gegenüberliegende Lippenfläche 5a der starren Längszone 5 der Mündungswandung 2 an

Der Durchlaß 3 der Mündungswandung 2 erstreckt sich vorzugsweise mittig Kopftexlhauptachse in Richtung der letzteren.

Am unteren Querrand Ic des Ausschnitts Ib erstreckt sich eine Querwand 9 von der Wandung des Kappenteils 1 bis zum Rohrstück 2 und ist vorzugsweise einstückig mit den beiden genannten Teilen. Auf der Innenseite des Kappenteils unterhalb der Anschlußstelle der Querwand 9 an dieselbe ist die Kappenteilwandung bei 10 verstärkt und in derselben ist eine von der Oberseite der Querwand 9 ausgehende Nut 11 vorgesehen deren periphere Ausdehnung dem peripheren Durchmesser d des Ausschnitts Ib entspricht.

In die Nut 11 wird das starre Hebelteil 7a eines Schnabelteils 7 eingesetzt, dessen Dicke möglichst genau der Weite der Nut 11 angepaßt ist, sodaß das Einsetzen mit sehr leichter Reibung geschehen kann. Das Schnabelteil 7, das vorzugsweise aus dem

Kunststoff Ul'traform der BASF hergestellt wird, besitzt weiter ein längeres flexibles, elastisches Hebelteil 7b welches gegenüber dem Hebelteil 7a unter Ausbildung einer äußeren Schulter 12a, bei welcher das Hebelteil 7a gegenüber dem Hebelteil 7b einwärts versetzt ist, und einer inneren Schulter 12b, bei welcher das umgekehrte der Fall ist. An Stelle der Schulter 12b kann aber auch ein allmählicher Übergang des einen in das andere Hebelteil des Schnabelteils 7 vorgesehen sein.

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Beim Einsetzen des Schnabelteils 7 in die Nut 11 kommt die Schulter 12a auf den äußeren Rand 11a der Nut 11 zur Anlage. In nicht eingeführtem Zustand sind dabei die beiden Hebelteile mit ihren Längsachsen gegeneinander unter einem Winkel Ot zu einander abgewinkelt (siehe Fig. 4), welcher etwas"größer ist, als der Winkel β , unter welchem sie nach Einführung des Schnabelteils 7 in die Nut 11 zu einander stehen, da die Mündungskante 5a in Bezug auf die Nut 11 etwas weiter vorspringt, als dies für eine nicht deformierende Einführung des Schnabelteils erforderlich wäre. Durch diese Anordnung wird dem flexiblen, elastischen Schnabelhebelteil 7b eine Vorspannung' in Richtung auf die Mündungskante 6a zu erteilt, während gleichzeitig die Reibung zwischen den Seitenwänden des starren Hebelteils 7a und den Innenwänden der Nut 11, die sich in peripherer Richtung im Kappenteil 1 erstrecken, so verstärkt, das das Schnabelteil gegen ein Herausfallen oder Herausschieben aus der Nut unter erhöhtem Druck auf die Innenseite des Schnabelteils in Richtung auf die Ausgabemündung 4 zu verhindert wird.

Die leichte Krümmung des flexiblen Hebelteils 7b des Schnabelteils 7 erhöht diese Vorspannung. Die Spannung wird noch erhöht, wenn der Druck im Inneren des Durchlasses 3 erhöht wird, sei es, daß auf das abgewandte Ende der Wandung einer eingeschraubten Tube von Hand ein Druck ausgeübt wird, sei es, daß durch Herabdrücken des Kopfteils 1 auf den beweglichen Ventilteil eines Druckbehälterauslaßventils der unter Druck stehende

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Inhalt des Druckbehälter in den Durchlaß 3 gelangen und so den Druck gegen das flexible Wandungsteil 6 erhöhen kann. Letzteres dehnt sich alsdann aus und bewegt das abgewinkelte Ende des flexiblen Hebelteils 7b und damit den letzteren unter Erhöhung der Vorspannung des Hebelteils in Richtung des Pfeils P in Fig. 4, solange der erhöhte Druck im Inneren des Durchlasses 3 anhält.

In den Figuren 5a und 5b sind die Endfläche 5a der starren Längszone 5 konkav und die entsprechende Lippenendfläche der Lippe 7c des Schnabelteils 7 konvex gestaltet. Hierdurch wird die Dichtungswirkung bei geschlossener Auslaßöffnüng 4 (Fig. 5a) erhöht und die Äbschneidwirkung auf den herausgedrückten Strang von Produkt verbessert.

In Fig. 6 ist eine andere Ausgestaltung der verbesserten Dichtung zwischen Lippenfläche 5a und der Stirnwand der Schnabelteillippe 7c gezeigt, bei der die Lippenfläche 5a eine Querwulst 5b und die Lippenstirnfläche der Lippe 7c eine Quernut 7d besitzt, in welche die Querwulst 5b die dehnbare Längszone 6 unter dehnender Verformung eindrückt. Hierdurch wird eine hervorragende Dichtung erzielt. Natürlich kann die Quernut auch auf der Lippenstirnseite der starren Längszone, 5a, und die Querwulst auf der Stirnwand der Lippe 7c des Schnabelteils vorgesehen sein.

Fig. 7 zeigt eine der Ausführungsform der Figuren 1 bis 4 in allen wesentlichen Teilen entsprechende Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verschlusses, jedoch trägt die flexible Längszone 6

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auf ihrer dem Schnäbelte£1 7 zugekehrten Außenfläche einen Dorn 13, der bereits bei Vordringen von pastösem Produkt, oder dergleichen aus dem Tubeninneren in den Durchlaß 3 beim Drücken, auf die Tubenwandung in die auf Höhe des Dornfußes gelegene Zone des Durchlasses 3 einen Druck auf den Schnabelteil 7 ausübt und das Abheben, der Lippenfläche der Schnabellippe 7c von der durch das Schnabelteil 7 gegen die Lippenfläche 5a gequetschten Eängezome 6 einleitet und damit erheblich erleichtert.,

Schließlich ist in den Figuren 8a, 8b und 9 der erfindungsgemäße Verschluß, im wesentlichen wiederum in der in Figuren 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform mit einer einfachen Arretiervorrichtung versehen. Diese umfaßt zwei kurze _m aus dem Lippen teil 7c des Schnabelteils 7 nach innen herausragende Nocken oder Zapfen 14, die in der im Figur 8a gezeigten Arretier stellung vor zwei Widerlager 15 zu liegen kommen,, sodaß das Schnabelteil 7 mit seinem abbiegbaren oberen Hebelteil 7/b» nicht mehr nach außen weggebogen werden kann» und die Auslaßöffnung 4 sich auch bei starkem Druck auf eine an den Verschluß angeschlossene Tube nicht öffnet. Der innere starre Hebelteil 7a des Schnabelteils 7 liegt dabei mit der Schulter 12a auf dem Querrand 11a der Ausnehmung Ib auf. Das untere Ende des Hebelteils 7a ist in Form eines Flansches 16 abgewinkelt und ragt mit diesem in eine Aussparung 17' der verstärkten Kappenteilwandung 10. Auf seiner Außenseite trägt das Schnabelteil 7 eine Betätigungsnase. 18, mittels derer es mit, einem Finger in die in Fig. 8b gezeigte nichtarretierte Stellung/ geschoben werden kann. Hierbei kommt der Flansch 16 des inneren Hebel teils 7 a gegen das durch den Rand 17a der Aussparung/ Γ? gebildete Wider-

lager zu liegen, sadaß ein zu weites Hinausschieben des Schnabelteils 7 aus der Ausnehmung Ib nicht möglich ist.

Fig. 10 zeigt eine Ansicht von unten her in den noch nicht mit einer Tube oder einen Druckbehälter verbundenen Verschluß und zwar mit offener Ausgabeöffnung 4. Das starre Hebelteil 7a des Schnabelteils 7 wird in dem Raum lla zwischen der Nutenwand 10a und der äußeren Wandung des Kopfteils 1 gegen Biegung sicher gelagert« wozu die Querwand 10a auf beiden Seiten durch die parallel zu einander angeordneten, vorzugsweise mit der mittigen Mündungswandung 2 und der AuSenwandung des Kopfteils 1 wie auch mit der Nutenwand 10a einstückig ausgebildeten Strebewänden 19a und 19b, in ihrer Stellung zwischen Mündungswandung 2 und Kopfteil 1 versteift ist. Mit seinem nasenförmigen Flansch liegt das Schnabelteil 7 dabei gegen die Unterseite 17a der Nutenwandung 10a in der Betätigungsstellung an, wie dies auch in Fig. 8b gezeigt ist.

Um eine besonders gute Schließfederwirkung des Schnabelteils zu erzielen, kann dies,,wie in Fig. 11 gezeigt, ausgebildet sein_r wobei das federnde Hebelteil 7b sich ohne Schwächung an das untere Teil 7a des Schnabelteils 7 anschließt,also ohne Quernut, d.h.unter Vermeidung einer eigentlichen "Scharnier" wirkung, so ausgebildet ist, daß seine Dicke d¹ von seiner Wurzel am starren Hebelteil 7a ausgehend bis zur konvexen (oder konkaven) Schließkante der Lippe 7c abnimmt, und; zwar vorzugsweise kontinuierlich^ wodurch ein Maximum an Federwirkuixg erzielt, wird.

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Hierbei wird eine Behinderung der Bewegung des Hebelteils 7b durch Reibung an den Seitenwänden der Ausnehmung Ib verhindert, wenn zwischen dem Querdurchmesser d" des Hebelteils 7b vorzugsweise mit Ausnahme des äußersten Endes der Lippe 7c und dem Durchmesser d der Ausnehmung Ib eine geringfügige Toleranz besteht,wie dies bei 20 in Figuren 12a und 12b angedeutet ist.

Das Schnabelteil 7 braucht im übrigen nicht unbedingt aus Kunststoff hergestellt zu sein. Vielmehr kann es auch aus einem geeigneten Metall, z.B. V2A-stahl oder einem ähnlichen nichtrostenden Stahl hergestellt sein. Soll der Verschluß in tropischen Ländern verwendet werden,so empfiehlt sich ein solches metallisches Schnabelteil oder auch ein solches aus einem hochtemperaturbeständigen Kunststoff (z.B. Polykarbonate).

Dank der Ausbildung der Mündung mit ringsum,geschlossener Wandung 5-6 kann bei dem erfindungsgemäßen Verschluß auf absolute Dichtung der Seitenränder des Schnabelteils 7 gegen die Seitenwände der Ausnehmung Ib verzichtet werden, während dies bei dem bekannten Verschluß von Gleason (U.S. Patent 1,881,488) nicht möglich ist.

Der erfindungsgemäße Verschluß ist vor allem auch denjenigen bekannten nichtautomatischen oder automatischen Verschlüssen überlegen, welche als Mündung einen Schlauch mit rundum flexibler Wandung vorschlagen (Belgisches Patent 508572 von 0. Cupper und U.S. Patent 2,755,974 von W₄H. Godfrey). Denn bei diesen Rundgebilden schließt der Schlitz nie vollkommen, sondern

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bildet an seinen beiden Enden kleine Aufwölbungen der Wandung. Sollen diese vollständig zusammengequetscht werden, so muß die Federkraft des Schnabelteils oder äquivalenter Teile der bekannten Verschlüsse so hoch bemessen werden, daß ein ungebührlich hoher Kraftaufwand zum Auspressem des Tubeninhalts verwendet werden müßte. Tatsächlich hat auch 0. Cupper (BeIg. Patent 508 572) kein automatisches Öffnen unter Erhöhung des Druckes im Mündungsinneren, sondern vielmehr nur ein direktes Betätigen seines Verschlußhebels von Hand vorgesehen. Ähnliches gilt erst recht für den Verschluß der britischen Patentschrift 240 091.

Demgegenüber legt sich die elastische, flexible, gegebenenfalls dehnbare Längszone 6 an dem die Öffnung 4 umgebenden ι Ende glatt und ohne Aufwölbung an den Schlitzenden an die gegenüberliegende Stirnseite 5a der starren Längszone 5 an.

Sehr gut hat sich ein Verschluß nach der Erfindung bewährt, in welchem die Dicke der nachgiebigen, dehnbaren Längszone der Mündungswandung etwa 0,5 bis 2 Zehntel Millimeter, vorzugsweise 0,15 mm beträgt.

Produkte, mit denen eine an den erfindungsgemäßen Verschluß anzuschließende Tube oder ein Ventil-tragender Druckbehälter gefüllt sein können, sind Flüssigkeiten, vor allem solche erhöhter Viskosität wie Honig, weiter solche pastöser Konsistenz wie z.B. Salben, Zahnkreme, Rasierkreme, Ölfarben, Senf, Leberwurst, Mayonnaise, Schuhkreme, Gesichtskreme, aber auch aus dem Auslaßventil einer Druckdose abgelassener Rasierschaum, Schlagsahne und dergl.

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Claims

Patentansprüche :

1. ) Selbsttätiger Verschluß für einen zur Aufnahme einer flüssigen oder pastösen, ggf. schaumbildenden Füllung dienenden Behälter, mit einem Kopfteil mit Ausgabeöffnung, einem den Behälterinnenraum mit der Ausgabeöffnung verbindenden Kanal, der bis zur Ausgabeöffnung hin von einer mit dem Kopfteil einstückigen Mündungsuandung umgeben ist, welche eine sich auf der einen Seite der Hauptachse von der Ausgabeöffnung ueg erstreckende flexible Uandungszone und an der Ausgabeöffnung eine der flexiblen Uandungszone gegenüberliegende starre Abschlußkante aufu/eist, an welcher die flexible Uandungszone bei geschlossener Mündung dichtend anliegt, und mit einem Schnabelteil, welches in eine sich in Richtung der Kopfteilhauptachse auf die Ausgabeöffnung zu auf der Seite der flexiblen Uandungszone erstreckende Ausnehmung in dem Kopfteil eingesetzt ist und an seinem freien Ende eine Lippe aufu/eist, mit welcher das Schnabelteil die flexible Uandungszone an der Ausgabemündung federnd gegen die Abschlußkante drückt, dadurch gekennzeichnet, daß die an der flexiblen Uandungszone (6) anliegende Stirnseite der Lippe (7c) des Schnabelteils (7) konvex und die ihr gegenüberliegende Abschlußkante (5a) entsprechend konkav ausge-

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bildet sind, und/oder daß die an der flexiblen Uandungszone an der Ausgabemündung anliegende Lippe des Schnabelteils (7) oder die ihr gegenüberliegende Abschlußkante mit einer Nut (7d) und umgekehrt die Abschlußkante oder die Lippe mit einem in die Nut passenden Uulst (5b) versehen sind, uobei sich Hut (7d) und Wulst (5b) quer zur Kopfteilhauptachss erstrecken.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der flexiblen Uandungszone (6) und der Innenseite des Schnabelteils (7) ein vorspringendes Anschlagglied (13) von.solcher Länge vorgesehen ist, daß durch das Anschlagglied (13) bei Auswölbung der flexiblen Uandungszone (6) das Schnabelteil (7) auslenkbar ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lippe des Schnabelteils im wesentlichen rechtwinklig zu der an der Abschlußkante anliegenden flexiblen Uandungszone verläuft.

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