DE2444970C2 - Betätigungsvorrichtung für einen passiven Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine passive Betäti-

gangsvorrichtung für einen einem Fahrzeuginsassen zugeordneten passiven Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Durch die DE-OS 22 45 802 ist eine passive Betätigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt bekannt, bei der eine Stangenverbindung von der Türsäule eines Kraftfahrzeuges zu einer Hebelanordnung in der Fahrzeugtür über Seilzüge die Position eines Halters in einer Führung als Gurtanlegepunkt des Beckengurtes aus der Freigabestellung beim Schließen der Tür diagonal in der Tür nach hinten unten verändert und gleichzeitig durch eine Vorrichtung in der Tür, angeordnet an der Türschloßseite, eine eingebaute Gurtrolle mechanisch verriegelt. Die Hebelausbildung in der Tür zum Transport des Gurthalters in der Führung nimmt bei dieser Lösung keinen Einfluß auf den Abhebeweg des Anlenkpunktes bei einem kleineren Türöffnungswinkel, so daß dadurch der nur geringfügig angehobene Gurthalter den Ausstieg aus dem Fahrzeug vollkommen verhindert, wie auch die Sperrvorrichtung in der Tür beim Türenschließen die Gurtrolle unbeweglich macht Wenn der Fahrgast sich andererseits zufällig beim Türenschließen nach vorne beugt, ergibt sich an der Gurtrollen-Verriegelung eine große Gurtlose, die während .;W Fahrt erhalten bleibt. Dadurch wird der Gurtschutz bei einem Aufprall des Fahrzeuges stark eingeschränkt, während ein zu eng anliegender Gurt, ebenfalls durch die Gurtrollen-Verriegelung beim Türenschließen dauerhaft gestrafft bleibt und eine Bewegung des Fahrers u. a. zum Hand schuhfach oder zur Straßenkarten-Ablage unmöglich macht.

Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem Hauptpatent wird dagegen schon erreicht, daß bei Beginn der Türöffnungsbewegung auch eine schnelle Bewegung

so des Sicherheitsgurt-Anlenkpunkies von dem Fahrzeuginsasscn weg auftritt, während beim weiteren öffnen d°r Tür diese Bewegung immer langsamer erfolgt. Wie Untersuchungen gezeigt haben, ist es dadurch möglich, beispielsweise bei einem Türöffnungswinkel von 28" be reits 75% des Abhebweges des Sicherheitsgurtes zu er zielen. Dies ist besonders dann vorteilhaft, wenn, wie auf Parkplätzen, der zum öffnen der Tür zur Verfugung stehende Platz durch benachbar'e Fahrzeuge oder sonstige Hinternisse stark eingeschränkt wird.

M) In diesem Fall wird trotz nicht vollständiger Öffnung der Tür der Sicherheitsgurt so weit abgehoben, daß ein weitgehend unbehindertes Besteigen bzw. Verlassen des Fahrzeugs möglich ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bc-

b^r> steht nun darin, die Betätigungsvorrichtung nach dem Hauptpatent weiter auszubilden und insbesondere für eine Sicherheitsgurt-Anordnung anwendbar zu machen, bei der zwei Gurtanlenkpunkte in der Fahrzeugtür gc-

führt sind.

Diese Aufgabe wird bei einer passiven Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Bauart dadurch gelöst, daß ein weiterer, in der Tür geführter Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt mit einem weiteren Seilzug vorgesehen ist und daß der Winkelhebel zur gleichzeitigen und gleichsinnigen Verstellung beider Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte ausgebildet ist.

Dadurch wird es möglich, mit ein und derselben Betätigungsvorrichtung beide Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte zu verstellen, wobei zur Verstellung des zweiten Gurtanlenkpunktes gegenüber der Ausführung nach dem Hauptpatent nur ein unwesentlicher Mehraufwand erforderlich ist

Nach einer bevorzugten Ausführungsform soll ein unterer Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt mitteis eines ersten Seilzuges in einer im wesentlichen diagonal in der Tür angeordneten Führung von einer unteren, hinteren Verriegelungsslellung in eine obere, vordere Freigabestellung und ein oberer Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt mittels eines zweiten Seilzuges in einer im wesentlichen horizontal in dem Türrahmen verlaufenden Führung von einer oberen hinteren Verriegelungsstellung in eine obere, vordere Freigabestellung verstellbar sein. Damit können die beiden auf einer Seite des Fahrzeuginsassen angeordneten Anlenkpunkte eines üblichen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes beim öffnen der Fahrzeugtür so weit vom Körper des Fahrzeuginsassen abgehoben werden, daß sie weder beim Einsteigen noch beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Behinderung darstellen. Vorzugsweise sollen dabei die die Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte verstellenden Seilzüge an beiden Enden auf jeweils gemeinsamen, mit unterschiedlich großen Wickeldurchmessern ausgerüsteten Übersetzungs-Umlenkrollen aufgewickelt sein, wobei auf dem kleineren Durchmesser der einen Rolle, ein mit der Rückzugfeder verbundener Seilzug gegensinnig zu den anderen Seilzügen aufgewickelt ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Win'/.elhebe! vertikal unterhalb der ersten, im vorderen oberen Bereich der Fahrzeugtür angebrachten Übersctzungs-Umlenkrolle angeordnet ist und daß der über einen auf dem kleineren Wickeldurchmesser der Übersetzungs-Umlenkrolle aufgewickelten Seilzug mit dieser in Verbindung stehende Arm des Winkelhebels bei geschlossener Stellung der Fahrzeugtür im wesentlichen horizontal ausgerichtet ist und bei der öffnung der Tür von dem an dem anderen Arm des Winkelhebeis angelenkten Kraftübertragungsglied im Uhrzeigersinn verschwenkbar ist.

Ein Ausführungsbeispiei der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, die eine seitliche Tür eines Fahrzeuges mit der darin angeordneten, erfindungsgemäßen passiven Betätigungsvorrichtung zeigt.

In der Zeichnung ist mit 1 ein Teil des Umrisses eines Kraftfahrzeuges und mit 2 eine mit einem Fenster 3 versehene Fahrzeugtür bezeichnet. 4 stellt eine im wesentlichen diagonal in der Tür verlaufende Führung für einen unteren Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt 6 dar, während 5 eine Führung für den oberen Anlenkpunki 7 des hier nicht weiter gezeigten, beispielsweise aus einem Schrägschulter- und einem Beckengurt bestehenden, üblichen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes zeigt.

Die Verstellung der Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte 6 und 7 in den beispielsweise aus geschützen Rohren bestehenden Führungen erfolgt mit Hilfe von Scilzügen 8 und 9. die mit ihren benjen Enden auf den größeren Wickeidurchmcssern von Übersetzungs-Umlenkrollen 10 und 11 aufgewickelt sind. Dabei befindet sich eine erste Übersetzungs-Umlenkrolle 10 im vorderen, oberen Bereich der Fahrzeugtür 2 und ist mittels eines auf ihrem kleineren Wickeldurchmesser gegensinnig zu den Seilzügen 8 und 9 aufgewickelten Seilzuges 12 mit einem Arm 14 eines Winkelhebels 13 verbunden. Dieser Winkelhebel 13 ist in dem im wesentlichen vertikal unterhalb der Übersetzungs-Umlenkrolie 10 liegenden Punkt 16 schwenkbar gelagert und wird von einem an

ίο dem zweiten Arm 15 angreifenden Kraftübertragungsglied 17 betätigt, das an dem Fahrzeugaufbau im Punkt 18 angelenkt ist. Die Verschwenkung des Winkelhebels 13 ergibt sich dadurch, daß das beispielsweise als Türfeststeller ausgebildete Kraftübertragungsglied 17 einen Abstand zu der Schwenkachse der Tür aufweist, so daß sich in der hier gezeigten Seitenansicht bei der öffnung der Tür eine scheinbare Verkürzung des Kraftübertragungsgliedes 17 ergibt.

Die zweite Übersetzungs-Umlenkrolle 11 ist im unteren, hinteren Bereich der Fahrzeugf ."··- 2 drehbar gelagert und stf. ihrem kleinerer. Wickeldurcbrnesser greift gegensinnig zu den Seilzügen 8 und 9 ein mit einer Rückzugfeder 20 verbundener Seilzug 19 an.
In der Zeichnung ist die passive Betätigungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt mit ausgezogenen Linien in ihrer Verriegelungsstellung gezeigt, während mit unterbrochenen Linien die Freigabestellung angedeutet ist. Beim Öffnen der Fahrzeugtür 2 wird durch die von dem Kraftübertragungsglied 17 verursachte Verschwenkung

des Winkelhebels 13 die Übersetzungs-Umlenkrolle 10 durch Abwicklung des Seilzuges 12 gegen den Uhrzeigersinn verdreht. Dadurch werden die Seilzüge 8 und 9, die entweder auf einer gemeinsamen Wickelrolle oder auf zwei nebeneinanderliegenden, fest miteinander verbundenen Seilrollen gehalten sind, aufgewickelt, wodurch die Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte 6 und 7 in den Führungen 4 und 5 in Richtung auf die Freigabestellungen verschoben werden. Während dieses VersteUvorganges werden die Seilzüge 8 und 9 von der Übersetzungs-Umlenkrolle 11, die im übrigen ebenso wie die Übersetzungs-Umlenkrolle 10 ausgebildet ist, abgewikk-elt, während gleichzeitig der Seilzug 19 auf dem kleineren Wickeldurchmesser aufgewickelt und dadurch die Rückzugfeder 20 gespannt wird.

Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung besteht darin, daß durch die Anordnung des Winkelhebels 13 unterhalb der Übersetzungs-Umlenkrolle 10 der Art, daß bei einer Verschwenkung des Winkelhebeis 13 durch das Kraftübertragungsglied

so 17 der Arm 14 aus seiner horizontalen Lage im Uhrzeigersinn in die mit unterbrochenen Linien angedeutete Stellung 14' verschwenkt wird, die gleichzeitige und gleicharmige Verstellung der Gurtanlenkpunkte 6 und 7 aus ihrer Verriegelungsstellung in der Weise erfolgt, daß bei gleichen Schwenkwinkeln des WinkeJhebels anfänglich große Verschiebewege und gegen Ende der Verstellbewegung kleine Verschiebebewegungen ausgeführt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei der Verschwenkung des Winkelhebels 13 aus der mit

bo ausgezogenen Linien angedeuteten Stellung bei geschlossener Tür heraus der Abstand des Anlenkpunktes des Seilzuges 12 an dem Arm 14 des Winkelhebels 13 von der Übersetzungs-Umlenkrolle 10 bei kleinen Öffnungswinkeln schnell und bei größeren Öflnungswinkein nur noch langsam zunimmt. Dadurch sind schon bei kleinen Öffnungswinkeln der Fahrzeugtür 2 die Gurtanlenkpunkte 6 und 7 relativ weit in Richtung auf die Freigabestellung, in der der Gurt vom Körper des Fahr-

zeuginsassen abgehoben ist, verschoben. So sind in der Zeichnung mit 6" und 7" Stellungen der Gurtanlenkpunkte angedeutet, die einer mit 14" gezeigten Stellung des Armes 14 des Winkelhebels 13, also etwa der halben Öffnung der Tür, entsprechen. ϊ

Die den beiden Gurtanlenkpunkten 6 und 7 zugeordneten Seilzüge 8 und 9 können, um eine gegenseitige Behinderung beim Auf- bzw. Abwickeln von den Übersetzungsumlenkrollen 10 und 11 zu vermeiden, auf jeweils zwei getrennten, aber starr miteinander verbünde- tien Wickelrollen aufgewickelt sein. Für den Fall, daß die Verschiebewege der Gurtanlenkpunktc 6 und 7 zwischen den jeweiligen Verriegelungs- und Frcigabestellungen unterschiedlich groß sind, können dann die Durchmesser der Wickelrollen auch entsprechend verschieden sein, so daß die Anlenkpunkte immer gleichzeitig ihre Verriegelungs- bzw. Freigabestellung erreichen.

Hicr?u \ BIiUt Zeichnungen.

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Claims (4)

Patentansprüche:

1. Betätigungsvorrichtung für einen einem Fahrzeuginsassen zugeordneten passiven Sicherheitsgurt mit einem in einer Tür des Fahrzeugs schwenkbar gelagerten Hebel mit zwei ungleich langen Armen, von denen der kürzere Arm mit einem an einem festen Teil des Fahrzeugaufbaus angelenkten Kraftübertragungsglied in beim öffnen bzw. Schließen der Tür Schwenkbewegungen des Hebels hervorrufender Verbindung steht, während der längere Arm des Hebels mit einer geführten Gurtanlenkung für den Sicherheitsgurt in Verbindung steht über einen mittels einer bewegungsübersetzenden Rollen-Anordnung geführten Seilzug, wobei der Winkel zwischen eiern längeren Arm des Hebels einerseits und dem Seilzug andererseits beim öffnen der Tür, ausgehend von einem Minimalwert von etwa 90° in der Verrief;eluK&sstel!ung des Sicherheitsgurtes, auf einer, Masimafwert in der Freägsbesteüung des Sicherheitsgurtes wächst, wobei der Seilzug durch eine Feder vorgespannt ist und der Hebel derart abgewinkelt: ist, daß der Winkel zwischen seinem längeren Arm und dem zur Rollenanordnung führenden Seül bei maximaler Türöffnung 180° beträgt und die Rollenanordnung aus zwei koaxialen, miteinander fest: verbundenen und an der Tür gelagerten Rollen besteht, auf deren erste das zu dem längeren Arm des Hebels führende Seil und auf deren zweite das zu der Gurtrnienkung führende Seil aufwickelbar ist, wobei die zweite Rolle einen größeren Durchmesser als die erste AoIIe aufweist, nach Patent 23:29 538, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer, in derTür(2) gefühi ier Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt (7) mit einem weiteren Seilzug (9) vorgesehen ist und daß der Winkelhebcl (13) zur gleichzeitigen und gleichsinnigen Verstellung beider Sichcrheitsgurt-Anlenkpunkte (6 und 7) ausgebildet ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein unterer Sicherheit*- gurt-Anlenkpunkt (6) in anderer bekannter Weise mittels eines ersten Seilzuges (8) in einer im wesentlichen diagonal in der Tür (2) angeordneten Führung

(4) von einer unteren, hinteren Verriegelungsstellung in eine obere, vordere Freigabestellung (6') und ein oberer Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt (7) mittels eines zweiten Seilzuges (9) in eine im wesentlichen horizontal in dem Türrahmen verlaufenden Führung

(5) von einer oberen, hinteren Verriegelungsstellung in «ine obere, vordere Freigabestellung (7') verstellbar ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte (6 und 7) verstellenden Seilzüge (8 und 9) an beiden Enden auf jeweils gemeinsamen, mit unterschiedlich großen Wickeldurchmessern ausgerüsteten Übersetzungs-UmlenkroNen (10 und 11) aufgewickelt sind und auf dem kleineren Durchmesser der einen Rolle (11) ein mit der Rückzugfeder (20) verbundener Seilzug (19) zu den Seilzügen (8 und 9) gegensinnig aufgewickelt ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (13) vertikal unterhalb der ersten, im vorderen, oberen Bereich der Fahrzeugtür (2) angebrachten Übersetzungs-Umlcnkrolle (10) angeord net ist und daß der über einen auf dem kleineren Wickeldurchmesser der Übersetzungs-Umlenkrolle (10) aufgewickelten Seilzug (12) mit dieser in Verbindung stehende Arm (14) des Winkelhebels (13) bei geschlossener Stellung der Fahrzeugtür im wesentlichen horizontal ausgerichtet ist und bei der öffnung der Tür von dem an dem anderen Arm (15) des Winkelhebe's angelenkten Kraftübertragungsglied (17) im Uhrzeigersinn verschwenkbar ist