-
Passive Betätigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt (Zusatz
zu Patent... (Anm. P 23 29 538.7)) Die Erfindung bezieht sich auf eine passive Betätigungsvorrichtung
für einen einem insassensitz zugeordneten Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, insbesondere
Kraftfahrzeug, mit einem an dem scharnierseitigen Bereich einer dem Sitz benachbarten
Fahrzeugtür schwenkbar gelagerten Winkelhebel mit zwei Armen, von denen einer mit
einem am Fahrzeugaufbau angelenkten Kraftübertragungsglied und der andere über einen
Umlenkrollenanordnungen und eine Rückzugfeder aufweisenden Seilzug mit einem in
der Tür geführten Anlenkpunkt des Sicherheitsgurtes derart in Verbindung steht,
daß der Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt beim Schließen der Tür in eine den Sicherheitsgurt
am Körper des Fahrzeuginsassen anlegende Verriegelungsstellung und beim Öffnen der
Tür in eine den Sicherheitsgurt vom Körper des Fahrzeuginsassen abhebende Freigabestellung
verstellt, und wobei der Winkelhebel derart angeordnet ist, daß beim kontinuierlichen
Öffnen der Tür der Gurtanlenkpunkt ausgehend von der Verriegelungsstellung zunächst
große und dann immer kleiner werdende Verstellbewegungen
ausführt,
nach Patent Nr. ... (Anmeldung P 23 29 538.7).
-
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem Hauptpatent wird erreicht,
daß bei Beginn der Türöffnungsbewegung auch eine schnelle Bewegung des Sicherheitsgurt-Anlenkpunktes
von dem Fahrzeuginsassen weg auftritt, während beim weiteren Öffnen der Tür diese
Bewegung immer langsamer erfolgt. Wie Untersuchungen gezeigt haben, ist es dadurch
möglich, beispielsweise bei einem Türöffnungswinkel von 280 bereits 75 % des Abhebweges
des Sicherheitsgurtes zu erzielen. Dies ist besonders dann vorteilhaft, wenn, wie
auf Parkplätzen, der zum Öffnen der Tür zur Verfügung stehende Platz durch benachbarte
Fahrzeuge oder sonstige Hindernisse stark eingeschränkt wird. In diesem Fall wird
trotz nicht vollständiger Öffnung der Tür der Sicherheitsgurt so weit abgehoben,
daß ein weitgehend unbehindertes Besteigen bzw. Verlassen des Fahrzeugs möglich
ist.
-
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht nun darin, die
Betätigungsvorrichtung nach dem Hauptpatent weiter auszubilden und insbesondere
für e ine eine Sicherheitsgurt-Anordnung anwendbar zu machen, bei der zwei Gurtanlenkpunkte
in der Fahrzeugtür geführt sind.
-
Bei einer passiven Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Bauart
besteht die Erfindung in Weiterbildung der Ausführung nach dem Hauptpatent darin,
daß ein weiterer in der Tür geführter Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt vorgesehen ist
und daß der Winkelhebel zur gleichzeitigen und gleichsinnigen Verstellung beider
Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte ausgebildet ist. Dadurch wird es möglich, mit ein und
derselben Betätigungsvorrichtung beide Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte zu verstellen,
wobei
zur Verstellung des zweiten Gurtanlenkpunktes gegenüber der Ausführung nach dem
Hauptpatent nur ein unwesentlicher Mehraufwand erforderlich ist.
-
Nach einer bevorzugten Ausführungsform soll ein unterer Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt
mittels eines ersten Seilzuges in einer im wesentlichen diagonal in der Tür angeordneten
Führung von einer unteren, hinteren Verriegelungsstellung in eine obere, vordere
Freigabestellung und ein oberer Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt mittels eines zweiten
Seilzuges in einer im wesentlichen horizontal in dem Türrahmen verlaufenden Führung
von einer oberen hinteren Verriegelungsstellung in eine obere, vordere Freigabestellung
verstellbar sein. Damit können die beiden auf einer Seite des Fahrzeuginsassen angeordneten
Anlenkpunkte eines üblichen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes beim Öffnen der Fahrzeugtür
so weit vom Körper des Fahrzeuginsassen abgehoben werden, daß sie weder beim Einsteigen
noch beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Behinderung darstellen. Vorzugsweise
sollen dabei die die Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte verstellenden Seilzüge an beiden
Enden auf jeweils-gemeinsamen, mit unterschiedlich großen Wickeldurchmessern ausgerüsteten
Übersetzungs-Umlenkrollen aufgewickelt sein, auf deren kleineren Durchmessern mit
dem Winkelhebel bzw. mit der Rückzugfeder verbundene Seilzüge gegensinnig aufgewickelt
sind.
-
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Winkelhebel
vertikal unterhalb einer ersten, im vorderen oberen Bereich der Fahrzeugtür angebrachten
Übersetzungs-Umlenkrolle angeordnet ist und daß der über einen auf dem kleineren
Wikkeldurchmesser der Übersetzungs-Umlenkrolle aufgewickelten Seilzug mit dieser
in Verbindung stehende Arm des Winkelhebels bei geschlossener Stellung der Fahrzeugtür
im wesentlichen horizontal
ausgerichtet ist und bei der Öffnung
der Tür von dem an dem anderen Arm des Winkelhebels angelenkten Kraftübertragungsglied
im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.
-
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt,
die eine seitliche Tür eines Fahrzeuges mit der darin angeordneten, erfindungsgemäßen
passiven Betätigungsvorrichtung zeigt.
-
In der Zeichnung ist mit 1 ein Teil des Umrisses eines Kraftfahrzeuges
und mit 2 eine mit einem Fenster 3 versehene Sahrzeugtür bezeichnet. 4 stellt eine
im wesentlichen diagonal in der Tür verlaufende Führung für einen unteren Sicherheitsgurt-Anlenkpunkt
6 dar, während 5 eine Führung für den oberen Anlenkpunkt 7 des hier nicht weiter
gezeigten, beispielsweise aus einem Schrägschulter- und einem Beckengurt bestehenden,
üblichen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes zeigt.
-
Die Verstellung der Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte 6 und 7 in den beispielsweise
aus geschlitzten Rohren bestehenden Führungen erfolgt mit Hilfe von Seilzügen 8
und 9, die mit ihren beiden Enden auf den größeren Wickeldurchmessern von Übersetzungs-Umlenkrollen
10 und 11 aufgewickelt sind. Dabei befindet sich eine erste Übersetzungs-Umlenkrolle
10 im vorderen, oberen Bereich der Fahrzeugtür 2 und ist mittels eines auf ihrem
kleineren Wickeldurchmesser gegensinnig zu den Seilzügen 8 und 9 aufgewickelten
Seilzuges 12 mit einem Arm 14 eines Winkelhebels 13 verbunden. Dieser Winkelhebel
13 ist in dem im wesentlichen vertikal unterhalb der Übersetzungs-Umlenkrolle 10
liegenden Punkt 16 schwenkbar gelagert und wird von einem an dem zweiten Arm 15
angreifenden Kraftübertragungsglied 17 betätigt, das an dem Fahrzeugaufbau im Punkt
18 angelenkt ist. Die Verschwenkung des Winkelhebels 13 ergibt
sich
dabei dadurch, daß das beispielsweise als Dürfeststeller ausgebildete Kraftübertragungsglied
17 einen Abstand zu der Schwenkachse der Tür aufweist, so daß sich in der hier gezeigten
Seitenansicht bei der Öffnung der Tür eine scheinbare Verkürzung des Kraftübertragungsgliedes
17 ergibt.
-
Die zweite Übersetzungs-Umlenkrolle 11 ist im unteren, hinteren Bereich
der Fahrzeugtür 2 drehbar gelagert und an ihrem kleineren Wickeldurchmesser greift
gegensinnig zu den Seilzügen 8 und 9 ein mit einer Rückzugfeder 20 verbundener Seilzug
19 an.
-
In der Zeichnung ist die passive Betätigungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt
mit ausgezogenen Linien in ihrer Verriegelungsstellung gezeigt, während mit unterbrochenen
Linien die Freigabe stellung angedeutet ist. Beim Öffnen der Fahrzeugtür 2 wird
durch die von dem Kraftübertragungsglied 17 verursachte Verschwenkung des Winkelhebels
13 die Ubersetzungs-Umlenkrolle 10 durch Abwicklung des Seilzuges 12 gegen den Uhrzeigersinn
verdreht. Dadurch werden die Seilzüge 8 und 9, die entweder auf einer gemeinsamen
Wickelrolle oder auf zwei nebeneinander liegenden, fest miteinander verbundenen
Seilrollen gehalten sind, aufgewickelt, wodurch die Sicherheitsgurt-Anlenkpunkte
6 und 7 in den Führungen 4 und 5 in Richtung auf die Freigabestellungen verschoben
werden. Während dieses Verstellvorganges werden die Seilzüge 8 und 9 von der Übersetzungs-Emlenkrolle
11, die im übrigen ebenso wie die Übersetzungs-Umlenkrolle 10 ausgebildet ist, abgewickelt,
während gleichzeitig der Seilzug 19 auf dem kleineren Wickeldurchmesser aufgewickelt
und dadurch die Rückzugfeder 20 gespannt wird.
-
I)er besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung
besteht
darin, daß durch die Anordnung des Winkelhebels 13 unterhalb der Übersetzungs-Umlenkrolle
10 der Art, daß bei einer Verschwenkung des Winkelhebels 13 durch das Kraftübertragungsglied
17 der Arm 14 aus seiner horizontalen Lage im Uhrzeigersinn in die mit unterbrochenen
Linien angedeutete Stellung 14' verschwenkt wird, die gleichzeitige und gleichsinnige
Verstellung der Gurtanlenkpunkte 6 und 7 aus ihrer Verriegelungsstellung in der
Weise erfolgt, daß bei gleichen Schwenkwinkeln des Winkelhebels anfänglich große
Verschiebewege und gegen Ende der Verstellbewegung kleine Verschiebebewegungen ausgeführt
werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei der Verschwenkung des Winkelhebels
13 aus der mit ausgezogenen Linien angedeuteten Stellung bei geschlossener Tür heraus
der Abstand des Anlenkpunktes des Seilzuges 12 an dem Arm 14 des Winkelhebels 13
von der Übersetzungs-Umlenkrolle 10 bei kleinen Öffnungswinkeln schnell und bei
größeren Öffnungswinkeln nur noch langsam zunimmt. Dadurch sind schon bei kleinen
Öffnungswinkeln der Fahrzeugtür 2 die Gurtanlenkpunkte 6 und 7 relativ weit in Richtung
auf die Freigabestellung, in der der Gurt vom Körper des Fahrzeuginsassen abgehoben
is, verschoben. So sind in der Zeichnung mit 6?? und 7 Stellungen der Gurtanlenkpunkte
angedeutet, die einer mit 14" gezeigten Stellung des Armes 14 des Winkelhebels 13,
also etwa der halben Öffnung der Tür, entsprechen.
-
Die den beiden Gurtanlenkpunkten 6 und 7 zugeordneten Seilzüge 8 und
9 können, um eine gegenseitige Behinderung beim Auf- bzw.
-
Abwickeln von den Übersetzungsumlenkrollen 10 und 11 zu vermeiden,
auf jeweils zwei getrennten, aber starr miteinander verbundenen Wickelrollen aufgewickelt
sein. Für den Fall, daß die Verschiebewege der Gurtanlenkpunkte 6 und 7 zwischen
den jeweiligen Verriegelungs- und Freigabestellungen unterschiedlich groß sind,
können dann die Durchmesser der Wickelrollen auch entsprechend ver schieden sein,
so daß die Anlenkpunkte immer gleichzeitig ihre Verriegelungs- bzw. Freigabestellung
erreichen.