DE244220C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 244220 KLASSE IU. GRUPPE

Papiermessers.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 10. März 1911 ab.

Einrichtungen zur selbsttätigen Auslösung des Antriebs und Bremsung des Messers von Papierschneidmaschinen sind bereits bekannt geworden, bei welchen zwischen Ausrück- und Bremsvorrichtung- Glieder, die ein zwangsweises Zusammenarbeiten herbeiführen, vorgesehen sind. Diese bekannten Einrichtungen treten aber nicht immer in Wirkung oder arbeiten nicht immer sicher genug, besonders

ίο wenn die den Antrieb vermittelnde Kupplung nicht gänzlich ausgerückt worden sein sollte oder das Schwungrad ein zu großes Trägheitsmoment hat. Diesem Übelstand abzuhelfen, ist Zweck vorliegender Erfindung, gemäß weleher das Papiermesser am Ende jedes Aufwärtshubes an einer unbeabsichtigten Abwärtsbewegung sicher verhindert wird. Zu diesem Zweck ist in der Bahn einer an der die Auf- und Abwärtsbewegung des Papiermessers bewirkenden Daumenplatte angeordneten Nase eine bewegliche Anschlagfläche vorgesehen, die an dem aufrechten Arm eines Winkelhebels ausgebildet ist, der an dem Maschinengestell in solcher Stellung aufgezapft ist, daß das Messer durch die mit der Nase der Daumenplatte in Eingriff tretende Anschlagfläche an der Abwärtsbewegung sicher verhindert wird, bis durch Einrücken des Antriebs der Winkelhebel durch Zwischenglieder von dem Einrückhebel aus der Bahn der Nase an der Daumenplatte ausgerückt wird. Da die Anschlagfläche an einem federnd gelagerten Block ausgebildet ist, so wird bei einem unbeabsichtigten Abwärtsgehen des Papiermessers der dadurch entstehende Stoß aufgefangen und die Anschlagfläche mit der Nase der Daumenplatte in sicherem Eingriff gehalten.

Auf der Zeichnung ist

Fig. ι eine Vorderansicht eines Teiles einer Papierschneidmaschine,

Fig. 2 eine Seitenansicht,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Verriegelungsorgans in größerem Maßstabe,

Fig. 4 eine Einzelheit.

Mit ι ist der eine Ständer.einer Papierschneidmaschine bezeichnet und mit 2 ein Teil des auf- und abwärts gehenden Papiermessers. 3 ist ein Teil des einen Endes der das Papiermesser bewegenden Daumenplatte, die mit dem Papiermesser durch eine Stange 4 verbunden ist. Mit 5 ist der Tisch bezeichnet und mit 6 die mit dem Schwungrad 7 und der Antriebsscheibe 8 versehene Treibwelle. Das Schwungrad 7 und die Antriebsscheibe 8 sitzen lose auf der Welle 6 und können mit ihr durch eine Reibungskupplung 9 gekuppelt werden. Auf der in den Seitenständern 1 der Maschine gelagerten Welle 6 sitzt ebenfalls der Antrieb für die Auf- und Abwärtsbewegung der Daumenplatte 3. Das äußere Ende der Welle 6 ist außerdem in einem Ständer 10 gelagert. Die Daumenplatte 3 ist mit einem schrägen Schlitz 11 versehen, in welchen eine an dem Ständen sitzende Rolle 12 eintritt, durch die die Platte 3 in schräger Richtung auf- und abwärts geführt wird. ■

Die Reibungskupplung 9 wird in an sich be-

kannter Weise mittels eines Armes 13 verschoben, der auf einer in Tragarmen gelagerten Welle 14 sitzt und an seinem oberen Ende mit einer Gabel 15 versehen ist, die einen genuteten Bund 16 umfaßt, mittels dessen die Kupplung 9 auf der Welle 6 verschoben wird. Auf der Welle 14 sitzt ferner ein Zahnbogen 17, mit welchem ein auf einer Welle 19 befestigter Zahnbogen 18 in Eingriff steht. Die Welle 19 ist ebenfalls in von dem Seitenständer 1 vorspringenden Tragarmen gelagert. Auf der Welle 19 sitzt der zum Einrücken des Antriebs dienende Hebel 20, der mit einem am Ende der Welle 19 befestigten Kopf 21 versehen ist. Mittels des Hebels 20 kann die Welle 19 um ihre Längsachse geschwungen werden. Mit der Welle 19 dreht sich eine auf ihr sitzende Buchse 22, die sich auf der Welle in deren Längsrichtung verschieben läßt und durch eine Schraubenfeder 23 mit dem inneren Lager der Welle in Berührung gehalten wird. An dem unteren Ende des Hebels 20 sitzt ein Arm 24 (Fig. ι und 2), der durch eine Stange 25 mit einem Zapfen an der Buchse 22 in Verbindung steht. An der Buchse 22 sitzt ferner ein nach oben gerichteter Arm 26, der mit einem einstellbaren Zapfen 27 versehen ist, an den sich eine an der Platte 3 sitzende Nase 28 anlegt, wenn die Platte die höchste Stellung ihres Aufwärtshubes erreicht hat. Auf diese Weise wird der Arm 26 so bewegt, daß die Welle 19 in ihren Lagern geschwungen wird, wodurch mittels der Zahnbogen 18,17 die Welle 14 so gedreht wird, daß mittels des Armes 13 die Kupplung 9, solange sich die Teile in der erwähnten Stellung befinden, ausgerückt wird. In dieser Stellung der Teile kann der Hebel 20 nicht bewegt werden, um die Kupplung und damit den Antrieb wieder einzurücken.

Zum Anlassen der Maschine wird der Hebel 20 mittels des an seinem oberen Ende befindlichen Handgriffs 29 um seine Längsachse gedreht, wodurch mittels des am unteren Ende des Hebels sitzenden Armes 24 und der Stange 25 die Buchse 22 entgegen der Wirkung der Feder 23 nach links in Fig. 2 bewegt wird. Dadurch wird die Feder 23 zusammengedrückt und der an der Buchse 22 sitzende Arm 26 von der Daumenplatte 3 zurückgezogen. In dieser Stellung der Teile kann man die Welle 19 so drehen, daß die Kupplung 9 auf der Welle 6 verschoben und dadurch der Antrieb eingerückt wird. Sobald nach dem Anlassen der Maschine der ■ Hebel 20 losgelassen wird, wird die Buchse 22 von der gespannten Feder 23 in ihre Anfangsstellung zurückbewegt, so daß am Ende des Aufwärtshubes der Daumenplatte 3 die Nase 28 an der Daumenplatte 3 mit dem Zapfen an dem Arm 26 in Berührung tritt, wodurch, wie oben erwähnt, die Welle 19 so gedreht wird, daß durch die beschriebenen Verbindungen die Kupplung 9 auf der Welle 6 in der der ersten ■ Richtung entgegengesetzten Richtung verschoben und dadurch der Antrieb ausgerückt wird. Um eine weitere Drehung der Welle 6 nach dem Ausrücken des Antriebs zu verhindern, wird gewöhnlieh eine Bandbremse benutzt; doch kann es vorkommen, daß diese Bandbremsen nicht in Wirkung treten oder daß das Schwungrad und die Antriebsscheibe von der Welle 6 nicht gänzlich gelöst werden. Zur Vermeidung der damit verbundenen Gefahren ist gemäß vorliegender Erfindung folgende Einrichtung getroffen:

Auf einem Zapfen 31 nahe dem unteren Ende des Ständers 1 ist ein Verriegelungshebel 30 angebracht, der die Gestalt eines Winkelhebels hat. Der wagerechte Arm 32 (Fig. 3) dient dazu, den Arm 30 in senkrechter Stellung zu halten. Letzterer ist an seinem oberen Ende mit einem Block 33 versehen, an dem ein Zapfen 34 sitzt, der in eine Bohrung 35 des Armes 30 eintritt. In der Bohrung befindet sich eine Schraubenfeder 36, auf der der Zapfen 34 aufruht. Durch einen von dem Zapfen 34 vorspringenden, in ein rundes Loch 38 am oberen Ende des Hebelarmes 30 eintretenden Stift 37 wird der Block 33 unter Spannung der Feder 36 in der gezeigten Stellung gehalten. Das Loch 38 ist weit genug, so daß der Stift 37 Spiel darin hat. Der Block 33 ist mit einer abgeschrägten Fläche 39 versehen, die der Unterkante der an der Daumenplatte 3 sitzenden Nase 28 angepaßt ist (Fig. 4). In der gewöhnlichen Stellung des Verriegelungshebels 30 be- findet sich die Fläche 39 an dem Block 33 in der Bahn der Nase 28. An der Vorderseite des Verriegelungshebels 30 befindet sich eine kegelförmige Rolle 40 (Fig. 1), die auf einem von dem Hebel 30 vorspringenden Zapfen sitzt. In Berührung mit dieser Rolle 40 ist ein Schuh 42, der am unteren Ende eines auf der Welle 14 sitzenden Armes 41 ausgebildet ist. Wird die Welle 14 gedreht, so wird durch den Arm 41 mittels des Schuhes 42 und der Rolle 40 der Verriegelungshebel 30 um seinen Drehzapfen 31 so geschwungen, daß die schräge Fläche 39 aus ihrer Stellung herausbewegt wird, so daß die das Messer 2 mitnehmende Daumenplatte 3 nach unten gehen kann. Wenn jedoch das Papiermesser am Ende seines Aufwärtshubes, ohne daß zunächst die Kupplung 9 und damit der Antrieb von neuem eingerückt wird, nach unten gehen sollte, so wird die Daumenplatte 3 durch die mit der Nase 28 in Eingriff tretende schräge Fläche 39 an dem Block 33 des Verriegelungshebels 30 aufgehalten werden, wobei die an dem Zapfen 34 des Blocks 33 anliegende Schraubenfeder 36 als Puffer wirkt, um einen zu starken Stoß zu verhindern. Durch die Feder 36 wird auch die schräge Fläche 39 in dem Block 33 mit der Nase 28 der Daumenplatte

in Eingriff gehalten, so daß eine Bewegung des Anlaßhebels 20 zum Anlassen der Maschine so lange unmöglich ist, bis durch Drehung des Griffes 29 und des Armes 24 des Anlaßhebels 20 die Sperrnase 26, 27 der Welle 19 durch Vermittlung der Stange 25 von der Nase 28 abgezogen worden ist.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zur selbsttätigen Verriegelung des Papiermessers am Ende jedes Aufwärtshubes für Papierschneidmaschinen mit selbsttätiger Auslösung des Papiermessers, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Bahn einer an der die Auf- und Abwärtsbewegung des Papiermessers (2) vermittelnden Daumenplatte (3) angebrachten Nase (28)' eine bewegliche Anschlagfläche (39) befindet, die an dem aufrechten Arm eines Winkelhebels (30, 32) ausgebildet ist, der an dem Maschinengestell (1) in solcher Stellung drehbar gelagert ist, daß am Ende jedes Aufwärtshubes die Anschlagfläche (39) mit der Nase (28) der Daumenplatte (3) von selbst in Eingriff tritt und eine unbeabsichtigte Abwärtsbewegung des Papiermessers (2) verhindert, bis durch Einrücken des Antriebs der Winkelhebel (30, 32) von dem Einrückhebel (20) durch Zwischenglieder um seinen Drehpunkt geschwungen und dadurch die Anschlagfläche (39) aus der Bahn der Nase (28) der Daumenplatte (3) ausgerückt wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (39) an einem Block (33) ausgebildet ist, der federnd in dem aufrechten Arm (30). des Winkelhebels (30, 32) so gelagert ist, daß bei einer unbeabsichtigten Abwärtsbewegung des Papiermessers (2) der durch Zusammenstoßen der Anschlagfläche (39) und der Nase (28) entstehende Stoß federnd aufgefangen wird und die Anschlägfläche (39) mit der Nase (28) der Daumenplatte (3) in Eingriff bleibt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (33) am oberen Ende eines Bolzens (34) sitzt, der auf einer in einer Bohrung des aufrechten Armes (30) des Winkelhebels (30,32) angebrachten Feder ruht und mit einem Stift (37) versehen ist, der in ein rundes Loch (38) in dem Hebelarm (30) mit Spiel eintritt, wodurch der Block (33) in dem Hebelarm (30) in sicherer Stellung gehalten wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.