DE2435453C3 - Vorrichtung zum Binden einer Vielzahl von Blättern zu einem Bündel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Binden einer Vielzahl von Blättern zu einem Bündel mit einem Gehäuse, einem Paar Halteplatten, die parallel zueinander um eine gemeinsame Achse drehbar sowie aufeinander zu und voneinander weg bewegbar angeordnet sinü, mit einer Antriebseinrichtung zum Drehen der Halteplatten und n·.'·*. Einrichtungen zum Aufbringen eines Bandes. Eine derartige, in der DE-PS 23 22 563 vorgeschlagene Vorrichtung ist nicht in der Lage, das zum Umwickeln des bündeis verwendete Band auf einfache Weise sicher an seinem Vorderende zu halten, um dann den Bandwickel um das Bündel herzustellen und zu schließen.

Es liegt deshalb der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß das Bandende beim Wickelvorgang ohne Anwendung von Klebstoffen möglichst sicher ac dem von den Blättern gebildeten Stapel gehalten wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches.

Die aus der DE-AS 12 72 809 bekannte Vorrichtung verwendet eigene Greif- oder Halteeinrichtungen, um das Vorderende eines einzelne Gegenstände umschlingenden Bandes zu halten, bis die Bandschlinge fertiggestellt und Vorder- und Hinterende miteinander verklebt sind. Nach der US-PS 29 62 847 wird das Ende eines Bandes einer Zeitung zugeführt und von dieser — während die Zeitung aufgewickelt wird — mitgenommen.

Bei der Erfindung dagegen werden die die einzelnen Blätter des Blattstapels haltenden Klemmplatten oder Halteplatten auch zum festen Halten des zugeführten Umschlingungsband- Vorderendes benutzt, wozu bei der Zuführung des Bandendes lediglich die Halteplatten etwas gelockert und mit einem Trennfinger ein Spalt für das Einführen dieses Bandendes geöffnet wird.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine zum Teil aufgeschnittene perspektivische Ansicht der Vorrichtung zum Binden von Blattbündeln;

Fig.2 eine perspektivische Ansicht der in Fig. 1

dargestellten Vorrichtung, bei der zur Darstellung der Einzelheiten im Inneren der Vorrichtung das Gehäuse weggelassen ist;

F i g, 3 eine Ansicht eines Blatt-Haltemechanismus in der in F i g, 1 dargestellten Vorrichtung, und zwar in vergrößertem Maßstab;

F i g. 4 eine perspektivische Ansicht der Druckregelelemente, die mit dem Blatt-Haltemechanismus aus F i g. 3 zusammenwirken;

ίο F i g. 5 im vergrößerten Maßstab eine Ansicht der in F i g. 4 gezeigten Druckregelelemente;

Fig.6(A) und 6(B) die Ansichten anderer Ausführungsformen des Blatt-Haltemechanismus; F i g. 7 eine perspektivische Ansicht eines Trennfin-

is gers und die dazugehörigen Elemente, die einen Teil eines Band-Einführungsmechanismus der in F i g. 1 gezeigten Vorrichtung darstellen;

F i g. 8 eine perspektivische Ansicht einer Führungsplatte und der dazugehörigen Elemente, die ebenfalls einen Teil des Band-Einführmechanismus darstellen;

Fig.9 eine perspektivische Ansicht eines Band-Schneidmechanismus der in F i g. 1 gezeigten Vorrichtung; Fig. 10 eine Seitenansicht in vergrößertem Maßstab eines Teiles des in F i g. 9 dargestellten Band-Schneidmechanismus;

F i g. 11 eine perspektivische Ansicht eines Band-Verbindungsmechanismus der in F i g. 1 dargestellten Vorrichtung;

Fig. 12 eine Seitenansicht in vergrößertem Maßstab eines Teiles des Band-Verbindungsmechanismus aus Fig. 11, wobei diese Ansicht ebenso die Betriebsweise des Mechanismus erläuternd darstellt;

Fig. 13 einen Zeitplan der relativen Arbeitsperioden

der verschiedenen Teile der in F i g. 1 dargestellten Vorrichtung; und

Fig. 14 einen Schaltplan, der ein Beispiel der elektrischen Steuerung darstellt, die für die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung geeignet is:.

Der allgemeine Aufbau einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird aus den F i g. 1 und 2 deutlich. Wie aus der nachfolgenden Beschreibung zu ersehen ist, ist die allgemein mit den Bezugszeichen 1 bezeichnete Vorrichtung aus einer Vielzahl von Arbeitsmechanismen zusammengesetzt, wobei jede von diesen aus einer Reihe von Einzelbestandteilen besteht.

Ein Blatt-Haltemechanismus 5 besteht aus einem Paar Halteplatten 4, die parallel und mit Abstand oberhalb

so einer Grundplatte 2 angeordnet sind und zwischen sich ein Paket oder Bündel von zu verschnürenden Blättern 3 halten. Ein Blatt- Lageeinstellmechanismus 9 besitzt eine rechteckige Öffnung 7, die in einen von einem Vertikalrahmen 6 getragenen Einstellelement 65 ausge formt und geeignet ist, daß ein Blätterbündel 3 durch diese in die Vorrichtung eingeschoben werden kann. Eine Fläche 8, die eine der Seitenflächen der Öffnung 7 darstellt, wird als Auflagebegrenzung der Bodenseite des Blätterbündels 3 verwendet.

Ein Bandrollen-Trägerabschnitt 12 und ein Band-Ausgabeabschnitt 13 bilden zusammen einen Bandeinspannmechanismus. In dem Bandrollen-Trägerabschnitt 12 befindet sich eine Rolle 11 mit einem langen Band 10, das aus Papier ist und auf einer seiner Flächen einen Oberzug eines thermoplastischen, synthetischen Harzklebstoffs aufweist. Das von seiner Rolle 11 abgewickelte Band 10 wird über den Ausgabeabschnitt 13 in das Blätterbündel 3 gegeben, das von dem Blatt-Halteme-

chanismus 5 getragen wird.

Ein Bandende-Einführmechanismus 16 weist eine Führungsplatte 14 und einen Trennfinger 15 auf. Die Führungsplatte 14 trägt das FOhrungsende des Bandes IO in einen Raum zwischen den Blättern hinein, der s durch den Trennfinger 15 an der Seite des Blätterbündels 3 gebildet wird, das teilweise an der oben erwähnten Fläche 8 aufliegt. Das freie Ende des Bandes, das nach und nach um das Blätterbündel gewickelt worden ist und das von dem Vorratsrest des Bandes ι ο durch einen Bandschneidmechanismus 13 abgetrennt worden ist, wird thermisch mit Teilen des abgetrennten Bandes verbunden, und zwar mittels des Bandverbindungsmechanisums 17 in den zwei aufeinanderfolgenden Schritten einer vorläufigen und einer endgültigen Verbindungsarbeit. Ein Antriebsmechanismus mit einem Elektromotor M erbringt die notwendige Antriebskraft für die Betätigung der aufgezählten Mechanismen.

Wie in den Fig.2 bis 5 dargestellt ist, besitzt der Blatt-Haltemechanismus 5 eine Scheibe 21 mit Zähnen 22 am Außenumfang und kann um die Achse einer Welle 20 gedreht werden. Ein Paar Schiebearme 24 verlaufen frei durch die Scheibe 21 und sind drehbar auf entsprechenden Zapfen 26 auf einer Stütze 23 getragen, die fest auf der Scheibe 21 angeordnet ist, so daß jene beidseitig symmetrisch in Bezug auf die Achse der Welle 20 verlaufen. Ein Paar Hilfsarme 25 sind ebenso drehbar an der Stelle 27 an die Stütze 23 in paralleler Ausrichtung mit den entsprechenden Schiebearmen 24 angeordnet Die Arme 24 und 25 sind außerdem an den Zapfen 29 bzw. 30 angebracht, die sich jeweils an einem Paar Stützarme 28 befinden, welche an den entsprechenden Halteplatten 4 befestigt sind. Aufgrund des durch die Arme 24 und 25 gebildeten Paral'elogramm-Hebelsystems wird das Paar Halteplatten 4 somit ti veranlaßt, sich aufeinanderzu und voneinanderweg zu bewegen, ohne daß sich deren Parallelverhältnis verändern würde. Dies wird jedoch später noch im einzelnen beschrieben.

Die Schiebearme 24 tragen jeweils an ihrem hinteren w Enden Rollen 31, d. h. an den Enden, die von der oben erwähnten Rechtecksöffnung 7 am weitesten entfernt liegen, durch welche das zu verschnürende Blätterbündel in die Vorrichtung eingeführt wird. Diese Rollen 31 werden durch eine Zugfeder 33 in Anschiagkontakt mit 4-, einer Steuerscheibe 32 gehalten, die die Form eines Kegelstumpfes aufweist (im nachfolgenden als Kegelrad bezeichnet) und die drehfest mit der drehbaren Welle 20 verbunden ist.

Die gezackte Scheibe oder das Zahnrad 21 steht im w Eingriff mit einem Zahnritzel 39, um über eine Kupplung 37 und eine Bremse 38 mittels einer drehbaren Welle 36 angetrieben zu werden, die wiederum von dem Motor M über die ineinandergreifenden Zahnräder 34 und 35 angetrieben wird. Sobald die Kupplung 37 eingreift, v, wird die Motordrehung auf die Zahnscheibe oder dss Zahnrad 21 übertragen, wodurch das von den Halteplatten 4 getragene Blätterbündel 3 gedreht und damit auch das Band 10 um jenes gewickelt wird.

Das hintere Ende der Welle 20 steht in einem ho betriebsmäßigen Kontakt mit Elementen für eine Vor* und Rückwärtsbewegung des Kegelrades 32, um die Kraft verändern zu können, mit der die Halteplatten 4 aufeinandergedrückt werden. Diese Elemente besitzen Druckeinstellelemente 40, wodurch der gegen das Blätterbündel über die Halteplatten 4 ausgeübte Druck in zwei Stufen eingestellt werden kann, um die vorläufige (oder lose) and endgültige (oder feste)

Umklammerung der Blätter bewirken zu können.

In den F i g, 6(A) und 6(B) ist eine andere Form des Blatt-HaUemechanismus 5 dargestellt, bei der die Schiebearme 24 an den entsprechenden Zapfen 26 enden und dadurch über Blattfedern 245 mit den entsprechenden Ansätzen 24Λ verbunden sind Diese Ansätze 244 tragen die entsprechenden Nockenfoiger-Rollen 31, die an dem Kegelrad 32 anliegen.

Eine Druckfeder 33 ist zwischen Stützarm 23 und Kegelrad 32 angeordnet Wenn somit das Kegelrad 32 nach vorne gegen den Druck der Druckfeder 33 bewegt wird, werden die Halteplatten 4 aufeinander zu bewegt Wenn das Kegelrad aufgrund der Druckfeder zurückgezogen wird, bewegen sich die Halteplatten aufgrund des Einflusses der Blattfedern 24ß voneinander weg. Diese andere Ausführungsform ist darin vorteilhaft, daß bei Ausüben eines unzuverlässigen Druckes auf das Blätterbündel zwischen den Halteplatten 4, wenn jenes beispielsweise zu dick ist, die Schiebearme 24 gegen die Kräfte der Blattfedern 24ß nach außen nachgeben werden. Jeder übermäßige Druck kann somit von den Blattfedern 24Ä abgefangen werden, so daß das Blätterbündel stets unter geeignetem Druck von den Halteplatten 4 erfaßt werden kann.

Aus Fig.2 ist insbesondere zu sehen, daß die Antrieliäwelle des Motors M über die Kegelzahnräder 41 und 42 und die Stirnzahnräder 43,44 und 46 mit einer Nockenwelle 45 verbunden ist, auf der eine Anzahl von ebenen Nockenscheiben Ci bis C5 befestigt sind. Außerdem ist auf der Nockenwelle 45 eine Gruppe von ebenen Stell-Nockenscheiben Q, befestigt, welche geeignet sind, den Betrieb der Kupplung 37 und der Bremse 38 in geregelter Weise zu steuern. Diese Nockenscheiben sind so ausgeformt daß dazugehörende Schalter (nicht gezeigt) gemäß dem in Fig. 13 gegebenen Zeitdiagramrn geschlossen oder unterbrochen werden können, wie dies später noch im einzelnen beschrieben wird.

Wie am besten aus den F i g. 4 und 5 zu sehen isc. steht die Nockenscheibe Q mit dem Blatt-Haltemechanismus 5 in funktionellem Zusammenhang. Ein Hebelarm 49 ist drehbar auf einem Zapfen 48 an einem seiner Enden gehaltert und trägt einen Nockenfolger mit Abtastrolle 47, der durch eine Feder gegen den abgestuften Umfang der Nockenscheibe Ci gedrückt wird. Das andere Ende dieses Hebelarmes 49 ist an einen Hebelarm 50 angelenkt und darüber an einen Hebelarm 51, der in einem Anschlag 51a endet Gegenüber diesem Anschlag 51a ist eine Rolle 55 angeordnet, die sich an einem Ende eines Hebels 54 befindet, der an seinem anderen Ende drehbar auf einem Zapfen 57 sitzt und über diesem mit einem Druckeinstellhebel 56 verbunden ist. Der Auslenkwinkel des Hebels 54 relativ zum Druckeinstellhsbe! J* wird durch einen Stift 58 begrenzt, der gleitend in einem gebogenen Schlitz 59 aufgenommen ist. Auf einer Seite des Hebels 54 sind Stifte 52 und 53 der Druckeinstellelemente 40 angeordnet, die zu den entsprechenden Druckfedern 61 gehören, um somit vorher festgelegte, unterschiedliche Widerstandsmaße dem Auslenken des Hebels 54 im Uhrzeigersinn entgegen zu setzen, wie dies in F i g. 5 zu sehen ist.

Der Druckeinstellhrbel 56 ist an seinerr, hinteren Ende fest mit einer drehbaren Achse 62 gekoppelt, welche vertikal auf der Grundplatte 2 angebracht ist. Ein Arm 63 erstreckt sich horizontal von der Oberseite dieser drehbaren Achse 62 und ist in einem Anschlag-Verhältnis mit dem hinteren Ende der Welle 20 angeordnet, um somit einen Druck nach vorne auf das

Kegelrad 32 ausüben zu können. Axial durch die Welle

20 erstreckt sich ein Schalter-Betätigungsstab 64 (Fig. 3), der geeignet ist, einen Startschalter 5 zu betätigen, sobald c!as Blätterbündel 3 von Hand in den Blatt-Haltcmcchanismus 5 eingeführt worden ist. Obwohl dies nicht im einzelnen dargestellt ist, kann angenommen werden, daß der Blatt-Haltemechanismus 5 außerdem mit Sicherheitselementen versehen ist, durch welche das Zahnrad 21 dann nicht in Betrieb gesetzt wird, wenn der Schalter Sdurch ein ungewolltes Zurückschieben des Blätterbündels 3 wieder geschlossen wird, das schon vollständig verschnürt worden ist. Der Betrieb dieser Vorrichtung kann nur dann wieder beginnen, nachdem das verschnürte Blätterbündel einmal vollständig aus der Öffnung 7 herausgezogen worden ist.

Wie aus den F i g. 1 und 2 zu sehen ist, besitzt der Blattlageeinstellmechanismus 9, der oben als eine der Bestandteil-Mechanismen aiifopfiihrt worden !5t, ein Einstellelement 65, das in koaxialer Ausrichtung mit dem Zahnrad 21 gedreht werden kann. Das Einstellelement 65 ist im wesentlichen einstückig mit einem Zahnrad 66 ausgebildet, das die gleiche Anzahl an Zähnen aufweist, wie das Zahnrad 21. Das Zahnrad 66 befindet sich im Eingriff mit einem Zahnritzel 69, das drehfest mit der gleichen Welle 68 verbunden ist, auf dem auch das Zahnritzel 67 sitzt, das mit dem Zahnrad

21 in Verbindung steht, so daß sich die Zahnräder 21 und 66 synchron drehen.

Aus F i g. 1 ist insbesondere zu sehen, daß der Bandrollen-Trägerabschnitt 12 des Bandeinspeisemechanismus ein Kernstück 71 aufweist, das sich von einer inneren Deckplatte 70 vertikal nach oben erstreckt und von der zentralen öffnung Ua der Bandrolle 11 aufgenommen wird. Eine Vielzahl von Führungsrollen 72 ist ebenfalls auf der inneren Deckplatte 70 zur Führung des von seiner Rolle abgewickelten Bandes angeordnet Der Band-Ausgabeabschnitt 13 besitzt eine im Querschnitt trichterförmige Bandführung 73 für ein Hindurchführen des Bandes 10, das von seiner Rolle 11 abgewickelt und entlang der Führungen 72 geleitet worden ist Ein Führungsrollenpaar 75 und 76 ist an den sich gegenüberliegenden Seiten eines bogenförmigen Banddurchlasses 74 angeordnet der sich an die Bandführung 73 anschließt.

Die Führungsrolle 76 ist auf ihrem Umfang mit einer geeigneten Schicht aus Gummi oder dergleichen überzogen, die einen hohen Reibungswiderstand bietet. Die Rolle wird von einem schwingbarem Arm 77 an einem Punkt etwas oberhalb der Schwingachse getragen. Eine auf der Achse der Führungsrolle 76 angeordnete Bremsscheibe 78 ist in einem Reibungskontakt mit einer der Seitenflächen der Führungsrolle ausgerichtet Eine Einstellschraube 79 ist Ober ein Gewinde auf der Achse der Führungsrolle 76 eingesetzt ι .id eine Druckfeder 80 ist zwischen der Bremsscheibe 78 und der Einstellschraube 79 vorgesehen. Somit kann von Hand die Einstellschraube 79 relativ zur Achse der Führungsrolle 76 gedreht werden, womit die Bremsscheibe 78 eine variable Bremskraft auf die Drehung der Führungsrolle 76 ausüben kann.

Wie allgemein in Fig.2 und im einzelnen in den F i g. 7 und 8 dargestellt ist besitzt der Bandende-Einführmechanismus 16 Schienen 81 und 82, die sich senkrecht auf die Halteplatten 4 des Blatt-Haltemechanismus 5 erstrecken. Ein Läufer 81 für den Trennfinger 15 ist mit den Rädern 85 auf der Schiene 81 angeordnet wogegen ein Läufer 84 für die Führungsplatte 14 mit Rädern 86 auf der anderen Schiene 82 angeordnet ist Der Trennfinger 15 besitzt eine punktförmige Spitze 15a, um leicht zwischen die in einem Bündel zwischer den Halteplatten 4 gehaltenen Blätter eingeschober ', werden zu können.

Wie deutlich aus der Fig. 7 zu sehen ist, ist dei Trennfinger-Läufer 83 über einen beweglichen Hebel 85 mit dem freien Ende eines Hebels 88 verbunden, der drehbar auf einer Achse 48 getragen wird. Der Hebel 8t

ίο trägt eine Nockenfolgerrolle 87, die sich durch Federkraft im Anschlag an den Außenrand der ebener Nockenscheibe Cs befindeL Wenn somit die Nockenfol· gerrolle 87 in die am Umfang der Nockenscheibe C ausgeformte Vertiefung aufgenommen wird, wird dei Trennfinger 15 nach vorne geschoben, wodurch seine Spitze 15a zwischen zwei nebeneinanderliegend« Blätter des durch die Halteplatten 4 gehaltenen Bündel' eingeführt wird.

Wie ans F i c 7 zn sehen ist ist am Trennfingerläufei

83 ein Bremshebel 90 vorgesehen, der an der Stelle 91 am vom Trennfinger 15 entfernt liegenden Endtei angelenkt ist. Dieser Bremshebel 90 wird durch eine Zugfeder 92 in einer Richtung gegen den Uhrzeigersinr gespannt, wie aus der Zeichnung zu entnehmen ist. Da; nach unten gerichtete Ende des Bremshebels 90 isi somit gegen einen Stab 77a in Anschlag gebracht, dei sich horizontal vom hinteren Ende des Schwingarmes 77 aus erweckt, welcher die Eingaberolle 76 de« Band-Ausgabeabschnittes 13 drehbar trägt. Wenn dei Trennfingerläufer 83 in seiner zurückgezogenen Lage vom Blatt-Haltemechanismus 5 entfernt steht, bewirki der Bremshebel 90, daß die Einfaberolle 76 über der Schwingarm 77 gegen die andere Rolle 75 gedrückl wird, um dadurch das Band 10 zwischen den Rollen fesi zu halten, so daß dieser Teil des Bandes, der sich zwischen diesen Eingaberollen und dem von dem Blatt-Haltemechanismus 5 getragenen Blätterbündel 3 gespannt ist.

Unter besonderer Bezugnahme auf Fig.8 ist zu sehen, daß die auf dem anderen Läufer 84 angeordnete Bandführungsplatte 14 Seite an Seite mit dem Trennfinger 15 in gleicher Ebene angeordnet ist. Die Führungsplatte i4 hat die Form eines dunner Metallstreifens oder dergleichen und weist ein besonders scharfkantiges Führungsendteil auf. Eine Führung 94 ist in einem geeigneten Winkel oberhalb dei Führungsplatte 14 in einer Lage neben deren Hinterende angeordnet um zu gewährleisten, daß das von dem Bandausgabeabschnitt 13 ankommende Band gerade entlang der Führungsplatte 14 eingegeben wird.

Der Führungsplatten-Läufer 24 ist über ~ineri beweglichen Hebel 97 mit dem freien Ende eines Hebels 96 verbunden, der drehbar von einer Achse 48 getragen wird. Dieser Hebel 96 trägt eine Nockenfolgerrolle 95 welche durch Federkraft in Anschlag an den Außenumfang der planaren Nockenscheibe Ct gebracht ist Wenn somit die Nockenfolgerrolle 95 in die am Umfang der Nockenscheibe G ausgeformte Vertiefung aufgenommen wird, wird die Führungsplatte 14 in den Raum zwischen den Blättern teilweise eingeführt, der durch den Trennfinger 15 in der oben beschriebenen Weise gebildet worden ist Das Bezugszeichen 98 in Fig.8 bezeichnet eine Führung aus nachgiebigem Material, die geeignet ist das Band 10 auf dem vorderen Endteil der Führungsplatte 14 zu halten.

Wie insbesondere in Fig. 10 und 9 dargestellt ist besitzt der Bandschneidemechanismus 18 einen Hebel 102, der drehbar an der Stelle 101 getragen wird, so daß

sein oberer Endteil zu dem Band-Haltemechanismus 5 hin und von diesem wegschwingen kann. Zwei zusammenwirkende Arme 104 und 106 werden drehbar von einem gemeinsamen Zapfen 107 getragen, der oberhalb des Schwinghebels 102 angeordnet ist. Der Arm 104 besitzt eine längliche Öffnung oder einen Schli'· 103, wogegen der andere Arm 106 eine Klinge 105 mit einer sägezahnförmigen Schneidkante aufweist. Diese Schneidkante ist geeignet, durch den Schlitz 103 des Armes 104 zum Schneiden der Bandes 10 hindurchzutreten. Eine Spannfeder 108 verläuft zwischen Schwingarm 102 und dem Arm 104. so daß letzterer im wesentlichen zugleich mit dem ersteren schwingen kann. Der Arm 106 ist an der Stelle 109 geschlitzt, um einen Stift 110 aufnehmen zu können, der fest mit dem Schwingarm 102 verbunden ist.

Das untere Finde des Schwingarmes 102 ist über einen flexiblen und verdrehten Hebel 113 mit dem freien Ende eines Hebbels 112 verbunden, der drehbar auf der Achse 48 getragen wird. Der Hebelarm 112 trägt eine Nockenfolgerolle 111, die durch Federkraft gegen den AuBenumfang der Nockenscheibe G in Anschlag gebracht ist. Der Bandschneidemechanismus arbeitet immer dann, wenn die Nockenfolgerolle 111 über den Vorsprung auf dem Umfang der Nockenscheibe G hinwegläuft. Das Bezugszeichen 114 in den F i g. 9 und 10 kennzeichnet einen Anschlag, der geeignet ist, die .Schwingbewegung des Hebels 102 derart zu begrenzen, daß das Ende mit der öffnung des Armes 104 in Berührung mit der Oberseite des Bandes 10 kommt. sobald der Hebel 102 gegen den Anschlag 114 schlägt.

Die Fig. 11 und 12 zeigen Einzelheiten des Bandverbindungsmechanismus 17. Ein Heizkissen 118 ist an der Spitze eines Armes 117 angebracht, der an der Stelle 116 an einem Rahmenelement 115 angelenkt ist, so daß der Arm zwischen einer Betriebsstellung (mit gestrichelten Linien in Fig. 12 gezeigt) mit einer Berührung einer der Halteplatten 4 des Blatt-Haltemechanismus 5 und einer Ruhestellung (mit ausgezogenen Linien dargestellt) schwingen kann, in der er aus den Weg des durch die Halteplatten 4 getragenen

breiter, zugleich schwingender Hebel 119 auf der Achse

116 vorgesehen, die den Arm 117 trägt, wobei der Hebelarm 119 einen Schlitz 120 aufweist, um einen Stift 124 gleitend aufnehmen zu können, der fest an einem mit dem freien Ende eines Hebels 122 verbundenen Hebelarm 123 angebracht ist. Der Hebel 122, der drehbar auf der Achse 48 sitzt, trägt eine Nockenfolgerrolle 121, die durch Federkraft gegen den Außenrand so der Nockenscheibe C₂ anschlägt. Der Arm 117 schwingt in seine Betriebsstellung, sobald die Nockenfolgerrolle 121 über den Vorsprung auf dem Umfang der Nockenscheibe Ci hinwegläuft.

Das Heizkissen 118 besitzt einen elektrischen Heizer 125, der mit einem Kissen 126 aus geeignetem Material überzogen ist, und ist drehbar an der Stelle 127 auf der Oberseite des Armes 117 angebracht Wenn der Arm

117 in seine Betriebsstellung geschwenkt wird, kommt daher das Heizkissen 118 zunächst mit einer der Halteplatten 4 nur über einen seiner Endteile in Berührung und gelangt nach und nach in vollständigen Kontakt damit, sobald die Halteplatten in ihrem Winkel versetzt werden. Eine Spannfeder an der Stelle 128 ist für die Verbindung des Armes 117 und des Hebelarmes 119 vorgesehen. Die obere Grenze der Schwingbewegung des Armes 117 wird durch einen einstellbaren Anschlag 129 festgelegt Das Bezugszeichen 130 aus Fi g. I und 2 kennzeichnet den Handsteuerabschnitt der Vorrichtung und das Bezugszeichen 131 das Gehäuse der Vorrichtung.

Beim Betrieb der oben beschriebenen Ausführungsform der Erfindung muß das von seiner Rolle 11, die in den Bandrollen-Trägerabschnitt 12 gebracht ist (F i g. 1), abgewickelte Band zunächst entlang den Führungsrollen 72 eingefädelt, in die Bandführung 73 bis zwischen die Eingaberollen 75 und 76 geführt und sodann über die Führungsplatte 14 gelegt werden, so daß das Führungsende des Bandes über die Spitze der Führungsplatte hinausragt und von dieser herabhängt. Der Hauptschalter der Vorrichtung kann sodann von Hand geschlossen werden, mit dem Ergebnis, daß die Kupplung 37 entspannt wird, und sich die Bremse 28 in Betrieb setzt.

Die Bedienungsperson kann sodann das zu verschnürende Blätterbündel 3 in die Öffnung 7 des Blattlage-Einstellmechanismus 9 einführen, wie in F i g. 1 gezeigt ist. Durch das volle Hineinschieben des Blätterbündels 3 in die öffnung 7 wird der Schalterbetätigungsstab 64 (Fig. 3) nach hinten gedrückt, wodurch der Startschalter 5 betätigt und der Betrieb des Motors M begonnen wird. Die Drehung des Motors M wird über die Kegelzahnräder 41 und 42 und die Stirnzahnräder 43,44 und 46 auf die Nockenwelle 45 übertragen. Die relative Anordnung der verschiedenen Nockenscheiben auf dieser Nockenwelle 45 ist derart, daß die Nockefolgerolle 47 des Hebelarms 49 (F i g. 4 und 5) zunächst über einen Randteil der Nockenscheibe Q hinwegläuft, derart, daß der Hebelarm 54 gegen den Stift 52 über die Hebel 49, 50 und 51 für eine einleitende Klammertätigkeit gedruckt wird. Der Arm 63 wird somit veranlaßt, die Welle 20 und damit das Kegelrad 32 nach vorne zu drücken, wobei dieser Druck durch die Federkraft 61 bestimmt wird, die zu dem Stift 52 gehört. Wie aus der F i g. 3 zu sehen ist, erbringt die Vorwärtsbewegung des Kegelrades 32 eine Synchronbewegung der Halteplatten 4 aufeinander zu, und zwar über die zusammenarbeitenden Schiebearme 24 und und die Hilfsarme 25, so daß das Blätterbündel 3 zwischen diesen Halteplatten gefaßt wird.

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Druck zwischen den Halteplatten 4 getragen wird, bewirkt die Gruppe der Stellnockenscheiben Q, auf der Nockenwelle 45 ein Freilassen der Bremse 38 und den Eingriff der Kupplung 37. Die Drehung des Motors M wird nun über das Zahnrad 21 und das Zahnrad 66 übertragen, wodurch diese sich synchron mit dem Einstellelement 65 drehen. Bei einer Drehung um 270° des Zahnrades 21 im Uhrzeigersinn aus seiner in Fig. 1 gezeigten Lage, die im Zeitdiagramm der Fig. 13 mit dem Buchstaben A bezeichnet ist, betätigt die Gruppe der Stellnockenscheiben C₆ die Bremse 38, um kurzzeitig die Drehung des Blätterbündels 3 anzuhalten. In dieser momentan gestoppten Lage ist die Seite des Biätterbündels 3 gegen den Bandende-Einführmechanismus 16 gerichtet, die zum Teil an der Fläche 8 des Einstellelementes 65 aufliegt

Wenn die Drehung des Blätterbündels 3 in der oben erwähnten Winkelposition angehalten wird, fällt die Nockenfolgerrolle 87 des Hebels 88 (Fig.7) in die Vertiefung der Nockenscheibe Cs. Darauf wird der Trennfingerläufer 83 über den Hebel 89 veranlaßt, sich auf das Blätterbündel 3 zuzubewegen, und die punktförmige Spitze 15a des Trennfingers 15 bildet den gewünschten Zwischenraum zwischen den Blättern auf der oben genannten Seite des biätterbündels 3.

Gerade zu der Zeit etwa, zu der die Spitze des

Trennfingers 15 in das Blätterbündel 3 in der oben beschriebenen Weise eindringt, läßt die Nockenscheibe G den Hebel 96 auf der Achse 48 im Uhrzeigersinn umschwenken, wie aus F i g. 8 zu sehen ist. Der Läufer 84 der Bandführungsplatte folgt sodann dem Trennfingerläufer 83 und bewegt sich unmittelbar anschließend auf das B'ätterbündel 3 zu. Wenn die Führungsplatte 14 auf dem Läufer 84 in den Zwischenraum zwischen den Blättern eingedrungen ist, der gerade durch den Trennfinger 15 gebildet worden ist, wird das FUhrungsende des Bandes 10 ebenfalls in einem gefalteten Zustand dorthin eingeführt. In der Zwischenzeit wirkt die Nockenscheibe O, dahingehend, daß der Trennfingerläufer 83 aus dem Blätterbündel zurückgezogen wird. Auch die Nockenscheibe G bewirkt, daß der Führungsplattenläufer 84 von dem Blätterbündel 3 zurückgezogen wird, wobei nur das Führungsende des Bandes in dem Bündel verbleibt. Die vorangegangene Beschreibung wird anhand der Fig. 13 noch verständli-

Nach Vervollständigung der Einführung des Bandendes in das Blätterbündel 3 läuft die Nockenfolgerolle 47 über einen anderen Umfangteil der Nockenscheibe C₁ für die endgültige oder Festumklammerung der Blätter durch die Halteplatten 4 hinweg (angezeigt mit B in Fig. 13). Der Hebel 54 wird nun veranlaßt, sich weiter im Uhrzeigersinn zu drehen, wie aus F i g. 5 zu sehen ist, und zwar gegen die von den Stiften 52 und 53 bewirkte Federkraft, so dall das Kegelrad 32 etwas nach vorne gedrückt wird, um den Klammerdrtick der Halteplatten 4 auf das Blätterbündel 3 zu verstärken.

Die Bremse 38 wird sodann durch die Aktion der Gruppe der Stellnockenscheiben Ci freigelassen, damit die Drehung der Zahnscheibe 21 und des Einstellelementes 65 zusammen mit dem Blätterbündel 3 im Uhrzeigersinn wieder beginnt, das fest von den Halteplatten 4 umklammert wird. Während der 495°-Drehung (von Czu Din Fig. 13) wird das Band 10 um die Halteplatten 4 mit den dazwischen gehaltenen Blättern 3 abgewickelt und angehalten. Nach Vollendung der 495°-Drehung wird das Blätterbündel 3 um 45° in Bezug auf die Horizontalebene gedreht und sodann angehalten, wie dies mi», den gestrichelten Linien in Fig. 12 dargestellt ist.

Die Nockenfolgerolle 121, die von dem Hebel 122 getragen wird (Fig. U), läuft nun über den Vorsprung der Nockenscheibe Ci hinweg, mit dem Ergebnis, daß der Hebel 119 über die Hebel 123 und den Stift 124 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wie in Fig. 12 zu sehen ist. Der Arm 117 wird somit veranlaßt, nach oben zu schwingen, bis das Basisende des Heizkissens 118 gegen das um das Blätterbündel 3 und die Halteplatten 4 gewundene Band 10 schlägt, wobei dies ebenfalls mit strichpunktierten Linien in Fig. 12 gezeigt ist Teile des Bandes 10 werden vorläufig miteinander vereint, wenn das Heizkissen 118 während der Periode von D bis Ein Fig. 13 den thermoplastischen, synthetischen Harzklebstoff erhitzt, der auf der unteren oder inneren Fläche des Bandes aufgetragen ist

Schon gleich nach der vorangegangenen Arbeit des Bandverbindungsmechanismus 17 läuft die von dem Hebel 112 getragene Nockenfolgerrolle 111 (Fig.9) über den Vorsprung der Nockenscheibe Cj. Der schwenkbare Arm 102 wird so über den Hebelarm 113 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, wie in F i g. 10 zu sehen ist, so daß der Arm 104 ebenfalls mit dem anderen Ann 106 so lange ausschwenkt, bis der Hebel 102 in Berührung mit dem Anschlag 114 kommt Das durchbrochene Ende des Armes 104 liegt nun in Berührung mit oder ausreichend nahe zu der oberen Fläche des Bandes 10.
Das Schwenken des Hebels 102 gegen den Uhrzeigersinn hat auch zur Folge, daß der Arm 106 über den in dem Schlitz 109 gleitend gelagerten Stift 110 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, so daß sich die Klinge 105 nach oben bewegt und durch die öffnung 103 des Armes 104 hindurchtritt, wodurch das Band 10

to geschnitten wird. Das Führungsende des Bandes bleibt auf der Führungsplatte 14 und hängt wieder lose von dessen Vorderseite herab.

Nach der Trennung des Bandes 10 wird die Bremse 38 wieder freigegeben, um die Drehung der Zahnscheibe 21 zu ermöglichen, bis das Blätterbündel 3 horizontal ausgerichtet ist und die vorläufig vereinigten Teile des Bandes nach unten gerichtet sind. Zugleich beginnt de" Heizkissen 118 mit der Drehung, und zwar vom Punkt F in Fig. 13 und gleichzeitig mit der Winkelveränderung

gehalten wird, bis die gesamte Oberfläche des Kissens 126 am Band 10 anliegt. Das freie Ende des Bandes, das um das Blätterbündel und die Halteplatten herumgewikkelt worden ist, ist somit durch die thermische Verbindungsarbeit, die durch das Heizkissen 118 bewirkt worden ist, sicher angeheftet. Es kann hier noch bemerkenswert sein, daß die Halteplatten 4 jeweils aus einem verhältnismäßig dünnen Metallblech mit geeigneter Nachgiebigkeit hergestellt sind.

Wenn eine vorherbestimmte Zeitdauer verstrichen ist, wird der Arm 117 veranlaßt, in seine Ruhestellung zurückzuschwenken, die durch die ausgezogenen Linien in Fig. 12 dargestellt ist, und zwar aufgrund der Wirkung der Nockenscheibe Ci. Die Stell-Nockenfolgegruppe Cf, tritt wieder in Tätigkeit und läßt die Bremse 38 frei und die Kupplung 37 eingreifen, so daß das gebundene Blätterbündel 3 mit den Halteplatten 4 gedreht wird, bis dieses eine vertikale Lage einnimmt. Diese Drehperiode dauert von G bis H in dem Zeitdiagramm der Fig. 13. Die Nockenwelle 45 hat nun eine vollständige Umdrehung durchgeführt. Die Nokkenfolgerolle 47, die von dem Hebel 49 ge'^ragen wird (Fig. 5), läuft nun über den kleinsten Radiusteil der Nockenscheibe C₁ hinweg, so daß das Kegelrad 32 durch Federkraft in seine rückwärtige, ruhende Lage gebracht wird, wodurch der auf das gebundene Blätterbündel 3 ausgeübte Klammerdruck nachgelassen wird, der durch die Halteplatten 4 ausgeübt worden ist. Die Bedienungsperson ist nun im Stande, das gebundene Blätterbündel

so aus der öffnung des Einstellelementes 65 herauszuziehen.

Anhand der Fig. 14 werden nun die elektrischen Steuer- und Sicherheitsvorrichtungen in der oben beschriebenen Ausführungsform der Erfindung erläutert Ein Leistungsschalter 200/4 dient einer An-Ab- Schaltung der elektrischen Versorgung der Vorrichtung, die für 15 V Wechselspannung, +24 V und +5 V in der Zeichnung bestimmt ist Ein Wahlschalter 201 besitzt einen beweglichen Kontakt und ein Paar Festkontakte a\ und b\, wobei der bewegliche Kontakt mit dem Festkontakt a\ geschlossen ist, wenn das Band 10 von seiner Rolle 11 abgewickelt nicht auf die Führungsplatte 14 über den Bandausgabeabschnitt 13 gelangt, und wird mit dem anderen Festkontakt b\ verbunden, wenn das Band auf die Platte kommt Eine Band-Warnlampe 202 leuchtet auf, wenn der bewegliche Kontakt des Umschalters 201 mit dem Festkontakt a\ geschlossen ist und demnach das Band nicht auf die Führungsplatte 14

gelangt ist.

Ein Wahlschalter 203 besitzt zwei bewegliche Kontakte und die dazugehörigen festen Kontaktpaare A\ und M, bzw. Ai und Mi. Die Vorrichtung wird auf einen automatischen Startbetrieb eingestellt, wenn die beweglichen Kontakte dieses Wahlschalters mit den festen Kontakten A\ und A₂ verbunden sind, und auf einen Hand-Startbetrieb, wenn die beweglichen Kontakte mit den entsprechenden festen Kontakten Mi und M₂ verbunden sind. Eine Betriebsart-Lampe 204 leuchtet auf, wenn die Vorrichtung auf automatischen Betrieb eingestellt ist.

Das Bezugszeichen 205 bezeichnet einen elektrischen Heizer (in Fig. 12 mit 125 bezeichnet) des Heizkissens 118. Um die Temperatur dieses Heizers 205 feststellen zu können, ist ein Thermistor 206 neben einem Emailwiderstand 207 angeordnet, der in Serie mit dem Heizer 205 geschaltet ist. Ein Relaisverstärker 208, bestehend aus den Transistoren Q\ bis Q₃ und mehr, ist zen. Es ist klar, da3 die durch den Heizer 205 erzeugve Wärme der Temperatur des Emailwiderstandes 207 entspricht, dessen Temperatur von dem Thermistor 206 erfühlt wird. Der elektrische Widerstand des Thermistors 206 nimmt mit dem Anstieg der Temperatur des Emailwiderstandes 207 ab, bis zumindest de- Transistor Q\ des Relaisverstärkers 208 nichtleitend wird, wogegen der Transistor Q₃ leitend wird. Das Relais R YA ist somit erregt und schließt seine Kontaktpaare RYA\ und RYA2, so daß eine Temperaturwarnlampe 212 aufleuchtet.

Wie oben erwähnt worden ist, zeigt die Bandsignallampe 202 an, ob das Band richtig auf die Führungsplatte 14 gelangt ist oder nicht, d. h. die Lampe leuchtet auf wenn es nicht richtig auf die Platte gekommen ist. Wenn die Temperaturwarnlampe 212 aufleuchtet und wenn die Bandsignallampe 202 nicht leuchtet, dann kann die Bedienungsperson ein Blätterbündel, das verschnürt werden soll, in die öffnung 7 des Blatt-Haltemechanis-

ci icb des 20 ii'iUs J ciilSicL'kcfi. DdS Kuniakipaai OAK des

Thermistors 206 festzustellen und ein Relais RYA zu betätigen, soaald die Temperatur des Heizeis 205 über einen vorherbestimmten Wert hinausgeht. Die Relaiskontakte RYA] und RYA2 werden geschlossen, sobald das Relais R YA erregt wird.

Eine Übertragungs-Steuerung, die allgemein mit dem Bezugszeichen 209 bezeichnet ist, weist die Kupplung 37 und die Bremse 38 auf, welche geeignet sind, eine wahlweise Übertragung der Drehung des Motors Mauf den Blatt-Haltemechanismus 5 'u bewirken, wie eben e-wähnt ist. Mit TKt bis 7X₃ sind die entsprechenden Nockenscheiben der oben genannten Stell-Nockenscheibengruppen G. bezeichnet, die durch den Motor M über das Untersetzungsgetriebe 210, bestehend aus den Zahnrädern 43, 44 und 46 gedreht wird, wie aus der Fig. 2 zu sehen ist. Die Stell-Nockenscheibenschalter ATK\ und ATK₂ sind dafür geeignet, in einer durch die Stell-Nockenscheiben TACt bzw. TK₂ in einer gesteuerten Weise geöffnet und geschlossen zu werden. Ein anderer Stell-Nockenscheibenschalter ATK₃ besitzt einen beweglichen Kontakt und ein Paar Festkontakte a₃ und b₃, so daß der bewegliche Kontakt wahlweise mit den festen Kontakten in einer durch die Stell-Nnckenscheibe TK_S gesteuerten Weise verbunden werden kann.

Ein Solenoid SoD ist dafür ausgelegt, beim Schließen des Stell-Nockenscheibenschalters ATK₂ erregt zu werden. Ein erster Grenzschalter ALM₁ ist geeignet, durch eine über die Übertragungssteuerung 209 gemäß der Erregung und Nichterregung des Solenoids SoD getriebene Nockenscheibe geöffnet oder geschlossen zu werden. Ein Relais R YB wird beim Schließen des ersten Grenzschalters ALM\ erregt und steht mit dem Kontaktpaar RYB\ und den Kontakten RYB₂ in Verbindung. Ein weiteres Relais R YC hat die Kontaktpaare RYQ. Ein zweiter Grenzschalter ALMi ist geeignet, durch eine Nockenscheibe, die synchron mit dem Zahnrad 21 gedreht wird, geöffnet oder geschlossen zu werden.

Bei dem im vorangegangenen kurz erläuterten Schaltbild kann nun angenommen werden, daß die beweglichen Kontakte des Wahlschalters 203 mit den festen Kontakten A\ bzw. A₂ verbunden sind, wodurch die Vorrichtung auf automatischen Startbetrieb eingestellt ist Wenn nun der Hauptschalter 200/4 geschlossen wird, wird auch ein mit diesem gekoppeltes Kontaktpaar 200U geschlossen, so daß eine Signallampe 201 aufleuchtet Der Heizer 205 beginnt zugleich aufzuhei-Startschalters 5(Fi g. 3) wird aufgrund des Einsteckens des Blätterbündels in die öffnung 7 geschlossen. Es ist klar, daß, wenn das Blätterbündel so in die öffnung 7 eingeführt wird, ein Betriebs-Delektorschalter OTS(der später noch beschrieben wird) geschlossen gehalten und daß auch das Relaiskontaktpaar RYB₁ geschlossen gehalten wird.

Beim Schließen des Kontaktpaares OAK wird das Relais KyCerregt und schließt sein Kontaktpaar RYC₁,

M) wodurch die Drehung des Motors M begonnen wird. Diese Motordrehung wird über das Untersetzungsgetriebe 210 auf die Stell-Nockenscheiben TK\ bis TK₃ übertragen und die Stell-Nockenscheibe TK\ schließt zunächst den Stell-Nockenscheibenschalter ATK\, so daß der Motor anschließend seine Drehung weiter vollführt. Die Stell-Nockenscheibe TK₂ schließt sodann den Stell-Nockenscheibenschalter ATK₂ und erregt somit das Solenoid SoD. Der erste Trennschalter ALM\ wird dadurch geschlossen, so daß die Erregung des Relais RYB bewirkt wird. I 'in die Zeit etwa, bei der das Solenoid 5oDerregt wird, wie oben erwähnt, wird durch das Kegelrad 32 (Fig. 3) der Betriebsdetektorschalter OTS opiSUwpt <:n HaR rlrii RpIaU RYCaWaUt Πργ Mntnr jV/ bleibt jedoch in Drehung, da der Stell-Nock* ischeibenschalter A TK\ geschlossen gehalten wird.

Bei Erregung des Relais RYB wird dessen Kontaktpaar RYBi geöffnet, wogegen der bewegliche Kontakt der Kontakte RYB₂ von dem Festkontakt a₃ auf den Festkontakt tu umgeschaltet wird. Die Bremse 38 wird sodann freigelassen. Die Stell-Nockenscheibe TK₃ bewirkt ebenfalls, daß der bewegliche Kontakt des Stell-Nockenscheibenschalters ATK₃ von dem Festkontakt a₂ auf den Festkontakt bi umgeschaltet wird, so daß die Kupplung 37 eingreift. Die Drehung des Blatt-Haltemechanismus 5 wird so ausgelöst und das durch die Halteplatten 4 gehaltene Blätterbündel 3 wird in die vorher bestimmte Winkellage für den Beginn der Bindearbeit gebracht.

Es kann noch vermerkt werden, daß zu diesem Zeitpunkt die Stell-Nockenscheibe TK₂ ihren Stell-Nokkenscheibenschalter ATK₂ öffnet, wodurch der Abfall des Solenoids SoD bewirkt wird. Der erste Grenzschalter ALMi wird sodann geöffnet so daß das Relais RYB abfällt und der bewegliche Kontakt der Kontakte RYB₂ von dem Festkontakt bs auf den Festkontakt a^ zurückschaltet Die Kupplung 37 wird sodann ausgeklingt und die Bremse 38 greift an, wodurch das Blätterbündel 3, das von den HalteDlatten 4 eetratren

wird, in der vorher bestimmten Winkellage angehalten wird.

Der Bandende-Einführmechanismus 16 arbeitet nun in der oben beschriebenen Weise und führt das Vorderende des Bandes 10 in den durch den Trennfinger 15 hergestellten Zwischenraum ein. Während dieser Tätigkeit wird der bewegliche Kontakt des Stell-Nokkenscheibenschalters ATKi durch die Stell-Nockenscheibe TKi veranlaßt, von dem Festkontakt bi auf den Festkontakt ai umzuschalten.

Nach der Tätigkeit des Bandende-Einführmechanismus 16 bewirkt die Stell-Nockenscheibe TKi, daß der Stell-Nockenscheibenschalter A TKi geschlossen wird, wodurch das Solenoid SoD erregt wird. Der erste Grenzschalter ALM\ wird geschlossen, und das Relais RYB wird erregt, so daß der bewegliche Kontakt der Relaiskontakte RYBi wieder vom Festkontakt ai auf den Festkontakt bj umschaltet. Die Bremse 38 wird dadurch freigelassen. Die Stell-Nockenscheibe TK3 bewirkt auch, daß der bewegliche Kontakt des Stell-Nockenscheibenschalters ATK3 von dem Festkontakt ai auf den Festkontakt bi umschaltet, wodi'-ch der Eingriff der Kupplung 37 erreicht wird. Die Drehung des Blatt-Haltemechanismus 5 wird somit wieder begonnen.

Diese Drehung des Blatt-Haltemechanismus S muß in einer Winkellage gestoppt werden, in der das Band 10, das um das Blätterbündel 3 gewickelt worden ist, in :iner vorläufigen Weise befestigt und in die gewünschte Länge geschnitten werden soll. Dabei wird der bewegliche Kontakt des Stell-Nockenscheibenschalters A TKi durch die Stell-Nockenscheibe TKi veranlaßt, von dem Festkontakt bi auf den Festkontakt ai umzuschalten. Obgleich die Kupplung 37 daraufhin aus ihrem Eingriff gebracht wird, setzt der Blatt-Haltemechanismus 5 seine Drehung aufgrund der Trägheit um einen kleinen zusätzlichen Winkel fort, bis die Bremse 38 aufgrund des Schließens des zweiten Grenzschalters ALMi eingreift Wenn das Blätterbündel 3 somit in der gewünschten Winkellage angehalten wird, wird das herumgewickelte Band 10 auf einer vorläufigen Basis durch den Bandverbindungsmechanismus 17 verbunden und wird außerdem in die gewünschte Länge durch den Bandschneide-Mechanismus 18 geschnitten.

Bei Vollendung dieser Arbeiten bewirkt die Stellnokkenscheibe TKy, daß der bewegliche Kontakt des Stell-Nockenscheibenschalters ATK3 von dem Festkontakt ai auf den Festkontakt bj umschaltet, wodurch die Bremse 38 freigegeben wird und die Kupplung 37 eingreift. Die Drehung des Blatt-Haltemechanismus 5 wird somit wieder begonnen. Der zweite Grenzschalter A LM₂ wird unmittelbar nach der Wiederaufnahme der Drehung des Blatt-Haltemechanismus 5 geöffnet.

Für eine endgültige und feste Verbindung des Bandes, das um das Blätterbündel 3 herumgewickelt worden ist, muß die Drehung des Blatt-Haltemechanismus 5 durch den zweiten Grenzschalter ALMi wieder gestoppt werden, indem der bewegliche Kontakt des Stell-Nokkenscheibenschalters ATK₃ von dem Festkontakt a₂ auf den Festkontakt bi umschaltet. Das Band wird über dem Blätterbündel durch den Bandverbindungsmechanismus 17 endgültig fest verbunden, während die Drehung des Blatt-Haltemechanismus 5 gestoppt worden ist. Die Drehung des Blatt-Haltemechanismus wird anschließend durch den gleichen Vorgang wieder aufgenom men, der nach der vorläufigen Befestigung des Bandes vorgenommen worden ist

Wenn das Blätterbündel 3 somit ordnungsgemäß gebunden ist, muß die Drehung des B'att-Haltemecha nismus in der anfänglichen Winkellage (oder in einer um 180° versetzten Winkellage) angehalten werden. Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Stellnocken scheibe 7X2 den Stellnockenscheibenschalter ATKi öffnet und dadurch das Solenoid SoD abfällt. Das Relais TYB wird ebenso abfallen gelassen, so daß der bewegliche Kontakt der Relaiskontakte RYBi von dem Festkontakt bi auf den Festkontakt ai umschaltet, wodurch die Kupplung 37 freigegeben wird und die Bremse 38 angreift. Wenn die Drehung des Blatt-Halte mechanismus 5 so in der gewünschten Winkellage angehalten worden ist, wird die Stell-Nockenscheibe 7X₁ veranlaßt, den Stell-Nockenscheibenschalter A TK zu öffnen, so daß der Motor M von der Spannungsversorgung nun elektrisch abgeschaltet wird.
Die Bedienungsperson kann nun das gebundene

Blätterbündel aus der öffnung 7 des Blatt-Haltemechanisrnus 5 herausziehen. Das Kontaktpaar OAK wird schon geöffnet, wenn das gebunden Bündel aus dem Blatt-Haltemechj.nismus 5 nur ein kleines Stück herausgezogen wird. Wenn das gebundene Blätterbün del weiter herausgezogen wird, wird der Betriebsdetek torschalter OTSüber die Halteplatten 4 geschlossen, so daß der Vorgang der Bindearbeit wiederholt werden kann, wenn ein anders Blätterbündel anschließend in die öffnung 7 eingesteckt wird. Wenn jedoch der Betriebsdetektorschalter OTS nicht geöffnet wird, kann der Motor M nicht mit der Leistungsversorgung verbunden werden, wenn beispielsweise das gebundene Blätterbündel unglücklicherweise wieder in die Öffnung zurückgesteckt wird und das Kontaktpaar OAK geschlossen wird. Diese Anordnung stellt eine Sicherheitsmaßnahme der Vorrichtung gemäß der Erfindung dar.

Die vorangegangene Beschreibung des Betriebs is unter der Annahme durchgeführt worden, daß die Vorrichtung in einem automatischen Startbetriel arbeitet. Um die Vorrichtung auf Hand-Startbetriet umzuschalten, können die beweglichen Kontakte det Wahlschalter 203 mit den entsprechenden Festkontak ten M\ und Mi verbunden werden. Dementsprechenc erlischt die Betriebsart-Lampe 204 und der Motor Λ kann nicht in Drehung versetzt werden, wenn da; Kontaktpaar AK beim Einführen eines Blätterbündel! in die Öffnung 7 geschlossen wird. Die Motordrehunf kann nur dann ausgelöst werden, wenn ein Handstart Druckknopfschalter 213 nach dem Einführen de! Blätterbündels in die öffnung 7 niedergedrückt wird Wenn der Motor M einmal auf diese Weise gestarte worden ist, läuft der nachfolgende Bindevorgang ir genau der gleichen Weise wie wenn die Vorrichtung au Automatikbetrieb geschaltet wäre.

Hierzu 12 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 Patentanspruch:

Vorrichtung zum Binden einer Vielzahl von Blättern zu einem Bündel mit einem Gehäuse, mit einem Paar Halteplatten, die parallel zueinander um eine gemeinsame Achse drehbar sowie aufeinander zu und voneinander weg bewegbar angeordnet sind, mit einer Antriebseinrichtung zum Drehen der Halteplatten und mit Einrichtungen zum Aufbringen eines Bandes, dadurch gekennzeichnet, daß ein Trennfinger (15) derart bewegbar angeordnet ist, daß er zwischen die von den Halteplatten (4) gehaltenen Blätter eindringen kann, daß dem Trennfinger (15) eine bewegbar angeordnete Führungsplatte (14) derart zugeordnet ist, daß sie das Führungsende des Bandes zwischen die vom Trennfinger (15) auseinander bewegten Blätter legt, und daß Druckeinstellelemente (40) vorgesehen und derart ausgebildet sind, daß die Blätter vor dem Einführen des Bandendes relativ lose, nach dem Einführen des Bandendes jedoch verhältnismäßig stark zusammengedrückt werden.